Gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen

In dieser Entschließung werden die gemeinsamen Zielsetzungen für eine verstärkte und bessere effektive Partizipation der europäischen Jugendlichen am demokratischen Leben und die Verbesserung des Zugangs der Jugendlichen zu Informationen festgelegt.

RECHTSAKT

Entschließung des Rates vom 25. November 2003 über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen [Amtsblatt C 295 vom 5.12.2003]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Entschließung billigt der Rat die gemeinsamen Ziele der Förderung des aktiven staatsbürgerlichen Engagements der Jugendlichen, der Verbesserung des Zugangs Jugendlicher zur Information sowie der Förderung ihrer Beteiligung an der Umsetzung der diesbezüglichen Strategien.

In dem neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit sind Partizipation und Information der Jugendlichen als vorrangige Themen ausgemacht worden. Die vorliegende Entschließung enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der möglichen Aktionslinien zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele in den beiden genannten Bereichen. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Integration benachteiligter Jugendlicher, um jeglicher Form der Diskriminierung oder der Ausgrenzung vorzubeugen (kulturelle oder ethnische Besonderheiten, Behinderungen, sozioökonomische Faktoren, Geschlecht usw.).

Die Partizipation stärken

In Sachen Partizipation Jugendlicher schlägt der Rat vor, die Durchführung und Unterstützung von Aktionen, die die Rolle der Jugendlichen als aktive Bürger fördern und ihre effektive Beteiligung an der demokratischen Gesellschaft stärken, zu fördern:

Verstärkung des staatsbürgerlichen Engagements der Jugendlichen in ihrer Gemeinschaft;
stärkere Einbeziehung Jugendlicher in das System der repräsentativen Demokratie;
stärkere Unterstützung der verschiedenen Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz.

Die Information fördern

In Sachen Information schlägt der Rat vor, den Zugang der Jugendlichen zu Informationsdiensten zu verbessern, um sie damit stärker am öffentlichen Leben zu beteiligen und ihre Entwicklung zu aktiven, verantwortungsbewussten Bürgern zu fördern, insbesondere durch

Verbesserung des Zugangs der Jugendlichen zu Informationsdiensten;
verstärkte Bereitstellung hochwertiger Informationen;
Förderung der Beteiligung der Jugendlichen an der Information Jugendlicher, z. B. an der Gestaltung und Verbreitung von Informationen.

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, vor dem Hintergrund dieser gemeinsamen Ziele ihre Prioritäten festzulegen und bis Ende 2005 nationale Berichte über die einzelstaatlichen Beiträge zur Umsetzung dieser Prioritäten vorzulegen. Ausgehend von diesen nationalen Beiträgen wird die Kommission einen Fortschrittsbericht erstellen und ggf. die Vertreter der für Jugendfragen zuständigen nationalen Behörden zu einem Fachtreffen einberufen, um auf diese Weise den Austausch von Informationen und vorbildlichen Praktiken zu fördern.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Mai 2005 zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels „Stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie" [Amtsblatt C 141/02 vom 10.06. 2005]

Der Rat weist darauf hin, dass Jugendliche nicht unbedingt daran interessiert sind, in Institutionen der repräsentativen Demokratie mitzuwirken, und dass die Partizipation der Jugendlichen in bestimmten Mitgliedstaaten einen rückläufigen Trend aufweist. Vor diesem Hintergrund betrachtet fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf,

den politischen Parteien bewusst zu machen, wie wichtig es ist, dass Jugendliche in den Parteigremien mitwirken, und dass sich mehr Jugendliche als bislang in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen;
die regionalen und lokalen Behörden für die Beteiligung Jugendlicher an der repräsentativen Demokratie zu mobilisieren;
den Jugendlichen bewusst zu machen, wie wichtig die Beteiligung an Wahlen ist.

Der Rat fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

eine Bestandsaufnahme der aktuellen Erkenntnisse über Hindernisse vorzunehmen, die einer aktiven Beteiligung der Jugendlichen an der repräsentativen Demokratie im Wege stehen;
Informationen über bereits ergriffene Maßnahmen und Beispiele bewährter Verfahren auszutauschen;
den Dialog zwischen den Jugendlichen und den politisch Verantwortlichen zu intensivieren;
im Jahr 2006 eine Bestandsaufnahme über die Verwirklichung dieses Ziels vorzunehmen.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Mai 2005 zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich der Jugendinformation [Amtsblatt C 141/03 vom 10.06. 2005]

Der Rat hat sich darauf verständigt, dass folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist:

einer verstärkten Vernetzung der Informationseinrichtungen verschiedener Bereiche, die sich auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene an Jugendliche wenden;
der ständigen Weiterbildung der für Jugendinformation zuständigen Akteure.
Die Verfasser der Entschließung fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,
Leitprinzipien vorzuschlagen, damit die Jugendinformationseinrichtungen sich ein Qualitätsbeurteilungssystem geben können;
hochwertige Jugendinformation auf europäischer Ebene stärker ins Blickfeld zu rücken;
auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit, die Vernetzung und den Austausch bewährter Praktiken zwischen nationalen Websites und Portalen für Jugendinformation sowie Untersuchungen über die Nutzung dieser Websites und Portale zu fördern und auszubauen.

Wenn die Mitgliedstaaten sich mit Jugendinformation befassen, sollten sie die europäischen Programme nutzen, um Folgendes zu erreichen:

bessere Kenntnis der Bedürfnisse Jugendlicher im Informationsbereich;
Verbesserung des Erfahrungsaustauschs zwischen Fachleuten für Jugendinformation auf verschiedenen Ebenen im Rahmen von Seminaren und Schulungen auf europäischer Ebene;
Schaffung einer regelmäßig aktualisierten Datenbank für die Vernetzung von Jugendinformationseinrichtungen verschiedener Bereiche.

Mitteilung der Kommission an den Rat - Folgemaßnahmen zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas" - Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [KOM(2003) 184 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht über die Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf die Fragebögen der Kommission zur Partizipation und Information der Jugendlichen [SEK (2003) 465 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Entsprechend dem der Kommission mit der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 erteilten Auftrag hat die Kommission getreu der offenen Methode der Koordinierung für den Bereich Jugend in Absprache mit den Mitgliedstaaten zwei ausführliche Fragebögen für die im Weißbuch „Jugend" ausgemachten Prioritäten, d. h. Partizipation der Jugendlichen am öffentlichen Leben und Information der Jugendlichen, verfasst. Diese Fragebögen wurden den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern zugestellt, um grundlegende Angaben zur Lage und zur Gesetzgebung in den einzelnen Ländern zu gewinnen und davon ausgehend die Leitlinien der gegenwärtigen nationalen Politiken zu präsentieren flankierend dazu Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen und schließlich die Erwartungshaltungen auf europäischer Ebene genauer fest zu machen.

In der auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Europäischen Union leben 75 Millionen Jugendliche in der Altersgruppe von 15-25 Jahre; das macht je nach Land zwischen 11 % und 19 % der Bevölkerung aus. Gemessen an der Gesamtbevölkerung beträgt der Anteil der Jugendlichen an den stimmberechtigten Bürgern je nach Land zwischen 10,5 % und 17,5 %. Ihnen stehen eine Vielzahl unterschiedlicher Partizipationsstrukturen zur Verfügung, davon als gängigste:

auf nationaler Ebene: Jugendräte, Jugendparlamente und Jugendverbände;
auf kommunaler Ebene: Räte und Ausschüsse, die Jugendlichen zur Mitarbeit offen stehen;
auf schulischer Ebene: Schüler- und Studentenräte.

Um sich ein besseres Bild von den Ansichten und Bedürfnissen der Jugendlichen zu verschaffen, setzen zahlreiche Länder auf Konsultationen in Form von Umfragen, Foren, Rundtischgesprächen, Debatten usw.

Informationen, die einer Gesamtdarstellung über den Partizipationsgrad der Jugendlichen am öffentlichen Leben ermöglichen, tun allerdings Not. Die Qualität der Partizipation der Jugendlichen an den Entscheidungsprozessen lässt sich durch stärkere Berücksichtigung ihrer spezifischen Bedürfnisse und ihrer persönlichen Entwicklungen sowie durch Ausbau der Strukturen für Mitverantwortung und Mitentscheidung verstärken. Die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer sind sich darin einig, welche gemeinsamen Schwerpunkte in die Praxis umzusetzen sind: Verbesserung der Partizipation Jugendlicher am öffentlichen Leben in ihrer Gemeinschaft, an den Mechanismen der repräsentativen Demokratie und an ihrem Umfeld im Bildungsbereich.

Was die Informationen betrifft, so verfügen nur wenige Mitgliedstaaten über eine gezielte jugendspezifische Informationsstrategie, die im Wege nationaler Jugendinformationsnetze durchgeführt wird und eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewährleistet. In den meisten Mitgliedstaaten und Beitrittsländern gibt es weder eine wirklich systematische Jugendinformationspolitik, die kohärent und integriert und mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet wäre noch eine globale Jugendinformationsstrategie. Um nun allen Jugendlichen auf die gleiche Weise und ohne Diskriminierung den Zugang zu Informations- und Beratungsdiensten zu ermöglichen, wird für den anstehenden Bereich vorgeschlagen, die Nutzung des Internet als wichtigstes Informationsmedium für Jugendliche zu verstärken. Die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer sind sich einig über die in die Praxis umzusetzenden gemeinsamen Schwerpunkt, nämlich Zugang Jugendlicher zur Information, Verbesserung der Qualität der Information und Partizipation der Jugendlichen an der Erarbeitung und der Verbreitung von Informationen.

Die Methode der offenen Koordinierung sieht vor, dass gemeinsame Ziele festgelegt und Folgemaßnahmen zur Weiterbehandlung dieser Ziele entwickelt werden. Auf europäischer Ebene erfolgt diese Weiterbehandlung durch die Kommission.

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