Die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie

Trotz der Bemühungen aller europäischen Länder, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an die Wissensgesellschaft und die wissensbasierte Wirtschaft anzupassen, entsprechen die durchgeführten Reformen nicht den zu bewältigenden Herausforderungen, und wenn sie in dem derzeitigen Tempo weitergeführt werden, ist die Union nicht in der Lage, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Diese Mitteilung enthält eine Analyse der aktuellen Situation und Vorschläge für Maßnahmen, die zur Beschleunigung des Übergangs der Europäischen Union zu einer wissensbasierten Wirtschaft und einer Wissensgesellschaft im Rahmen der Lissabon-Strategie dringend notwendig sind.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission „Allgemeine und berufliche Bildung 2010": Die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie (Entwurf eines gemeinsamen Zwischenberichts über die Maßnahmen im Rahmen des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa) [KOM (2003) 685 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon setzte der Europäische Rat der Union ein ehrgeiziges strategisches Ziel, nämlich „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Im März 2001 legte der Europäische Rat drei allgemeine Ziele (und 13 konkrete Ziele) für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung fest, die bis zum Jahr 2010 zu erreichen sind: Qualität, Zugänglichkeit und Öffnung gegenüber der Welt. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens verabschiedete der Rat ein Jahr später ein detailliertes Arbeitsprogramm.

Die fünf europäischen Benchmarks, die der Rat (Bildung) im Mai 2003 festgelegt hat, werden bis 2010 größtenteils nur schwer zu erreichen sein. Insbesondere der Bildungsstand der Europäer ist weiterhin unzureichend (derzeit verfügen lediglich 75 % der 22-Jährigen über einen Abschluss der Sekundarstufe II, während die Zielvorgabe für 2010 bei 85 % liegt), und die Beteiligung am lebenslangen Lernen ist nach wie vor schwach (derzeit nehmen weniger als 10 % der Erwachsenen am lebenslangen Lernen teil; die Zielvorgabe für 2010 beträgt 12,5 %). Zugleich ist die Zahl der Schulabbrecher weiter zu hoch (20 % der Schülerinnen und Schüler gehen vorzeitig von der Schule ab; diese Quote soll bis 2010 halbiert werden) und zu viele Menschen sind von sozialer Ausgrenzung betroffen, während gleichzeitig ein massiver Lehrermangel droht (da in nächster Zeit zahlreiche Lehrer in den Ruhestand gehen, müssen bis 2015 mehr als eine Million Lehrer neu eingestellt werden).

Es gibt keinerlei Anzeichen für einen spürbaren Anstieg der (öffentlichen und privaten) Investitionen in die Humanressourcen. Zwischen 1995 und 2000 sind die öffentlichen Investitionen in den meisten Mitgliedstaaten gesunken. Derzeit liegen sie im EU-Durchschnitt bei 4,9 % des BIP. In der Europäischen Union mangelt es insbesondere an privaten Investitionen in die Hochschulbildung und in die berufliche Weiterbildung. In den Vereinigten Staaten ist der Umfang der privaten Investitionen im Vergleich zur EU fünf Mal so groß (2,2 % des BIP gegenüber 0,4%) und in Japan drei Mal so groß (1,2 %). Zudem sind in den USA auch die Ausgaben pro Schüler/Student auf sämtlichen Bildungsebenen höher als in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten. Besonders augenfällig ist die Differenz bei der Hochschulbildung: hier wird in den USA pro Student zwei bis fünf Mal so viel ausgegeben wie in den Ländern der EU.

Die Tatsache, dass in diesen Bereichen keine Besserung eintritt, ist umso beunruhigender, als Investitionen und Reformen erst mittel- oder sogar langfristig in den Systemen Wirkung zeigen und das Jahr 2010 schnell näher rückt. Somit ist auf allen Ebenen ein neuer Schub erforderlich, um die Lissabon-Ziele noch zu erreichen. Hierzu müssen nach Auffassung der Kommission sofort und parallel Maßnahmen eingeleitet werden, die an vier vorrangigen Punkten ansetzen sollten:

sämtliche Reformen und Investitionen auf die Schlüsselfragen in den jeweiligen Ländern ausrichten;
lebenslanges Lernen zu einer konkreten Realität werden lassen;
endlich ein Europa der Bildung schaffen;
dem Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010" den ihm gebührenden Stellenwert einräumen.

In Bezug auf den ersten Ansatzpunkt ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Defizite zu ermitteln und in den entsprechenden Bereichen mehr zu investieren. Sie schlägt insbesondere Folgendes vor:

Jedes Land legt seine kurz- und mittelfristigen politischen Prioritäten in Bezug auf Investitionen und Reformen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung dar und erläutert, inwieweit es damit zur Verwirklichung der europäischen Ziele bis 2010 beitragen will.
Die Mitgliedstaaten erhöhen die für die allgemeine und berufliche Bildung bestimmten Mittel. Entscheidend für den Erfolg sind höhere öffentliche Investitionen in bestimmten Schlüsselbereichen (vgl. Mitteilung vom 10. Januar 2003), eine Steigerung des Beitrags des privaten Sektors, insbesondere im Bereich der Hochschulbildung (vgl. Mitteilung vom 5. Februar 2003), sowie der Ausbau der Erwachsenenbildung und der beruflichen Weiterbildung. Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Strukturfonds und die Initiative „Innovation 2010" der Europäischen Investitionsbank stärker für Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung in Anspruch zu nehmen.
Jedes Land sollte bis 2005 einen Aktionsplan für die Weiterbildung der Lehrkräfte aufstellen, der eindeutig auf die aktuellen Herausforderungen ausgerichtet ist und der Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrer- und Ausbilderberufs umfasst.

In Bezug auf den zweiten Ansatzpunkt ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, wirklich kohärente und umfassende Strategien für lebenslanges Lernen zu definieren. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere zu Folgendem aufgerufen:

spätestens bis 2005 Aufstellung eines kohärenten Aktionsplans zur Umsetzung umfassender, zusammenhängender und konzertierter Strategien
verstärkte Bemühungen, um die Bildungs- und Berufsbildungssysteme für benachteiligte Gruppen attraktiver und leichter zugänglich zu machen bzw. besser auf sie zuzuschneiden
systematische Anwendung der gemeinsamen europäischen Prinzipien und Bezugspunkte, z. B. des „ Europass " und der Grundsätze für die Anerkennung von Kompetenzen

Im Hinblick auf den dritten Ansatzpunkt tritt die Kommission für die schnelle Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Annerkennung von Kenntnissen und Qualifikationen im Bereich der Hochschulbildung und der beruflichen Bildung ein und ruft die Mitgliedstaaten zu Folgendem auf:

Schnelle Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bezugsrahmens für die Annerkennung von Kenntnissen und Qualifikationen. Die Kommission wird engagiert auf dessen Verwirklichung bis 2005 hinwirken.
Ausbau der europäischen Dimension im Bildungswesen. Das heißt insbesondere, dass der Fremdsprachenunterricht auf allen Ebenen aufzuwerten ist und dass die europäische Dimension verstärkt in die Ausbildung der Lehrkräfte und in die Lehrpläne der Primar- und Sekundarschulen integriert werden muss. Bis 2005 Festlegung gemeinschaftlicher Rahmenvorgaben für ein Profil der von den Schülern zu erlangenden europäischen Kenntnisse und Kompetenzen, um die nationalen Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen.

Die Kommission unterstreicht die zentrale Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum und äußert den Wunsch, dass sich der Prozess „Allgemeine und berufliche Bildung 2010" im Rahmen der Lissabon-Strategie zu einem wirksameren Instrument für die Festlegung und das Follow-up der Politik auf nationaler und europäischer Ebene entwickelt.

Da bis 2010 nur wenig Zeit bleibt, um wirksam zu handeln, rät die Kommission dazu, die genannten Maßnahmen schnellstens umzusetzen und die Fortschritte stärker als bisher in strukturierter und systematischer Form zu überwachen. Die Kommission schlägt vor, dass ihr die Mitgliedstaaten ab 2004 jedes Jahr einen Gesamtbericht über ihre für die Lissabonner Strategie relevanten Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung vorlegen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

„Allgemeine und berufliche Bildung 2010" die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie - Gemeinsamer Zwischenbericht des Rates und der Kommission über die Maßnahmen im Rahmen des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa [Amtsblatt C 104 vom 30.4.2004].

Mit diesem gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission ist man dem Wunsch des Europäischen Rates von Barcelona nachgekommen, bis März 2004 über einen Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms zu den Zielen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verfügen. In diesem Bericht werden die bis dahin erreichten Fortschritte dargestellt, die Herausforderungen aufgeführt und Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele vorgeschlagen. Der gemeinsame Bericht befasst sich auch mit der Umsetzung der Empfehlung und des Aktionsplans zur Mobilität, der Entschließung des Rates „Bildung" zum lebensbegleitenden Lernen und der Kopenhagener Erklärung (EN) über eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung. Ferner geht es hier auch um das Follow-up verschiedener Mitteilungen der Kommission; insbesondere sind die Mitteilungen über verstärkte und bessere Investitionen in die Humanressourcen, über die Rolle der Hochschulen im Europa des Wissens, über die Notwendigkeit einer Aufwertung des Berufs des Forschers in Europa und über die Bildungsleistungen Europas im globalen Vergleich zu nennen.

Der Bericht hebt hervor, dass - ungeachtet der erreichten Fortschritte (wie z. B. der Umsetzung der Programme Erasmus Mundus und „ e-Learning ") - , die Europäische Union gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten (den Vereinigten Staaten und Japan) bei den Investitionen noch aufzuholen hat und umfassende Strategien festlegen muss, um das Konzept des lebenslangen Lernens zu einer konkreten Realität werden zu lassen.

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