Gemeinsamer Bericht über die soziale Eingliederung

Mit Blick auf die Verwirklichung des in Lissabon festgelegten Ziels, die Beseitigung der Armut bis 2010 voranzubringen, ist die Umsetzung ehrgeiziger und wirksamer Politiken zur Förderung der sozialen Eingliederung zu einer Priorität für die Europäische Union geworden. Die Mitgliedstaaten sind der Überzeugung, dass die Modernisierung der Wirtschaft einhergehen muss mit der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und insbesondere mit der Implementierung einer offenen Koordinierungsmethode, die darauf abstellt, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern bzw. zu beseitigen. Daher setzt sich die neue Generation nationaler Aktionspläne für soziale Eingliederung (NAP/Eingliederung) zum Ziel, die auf nationaler Ebene auf den Weg gebrachten Politiken und Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu analysieren und weiterzuentwickeln.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2003 zum Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung als Fazit der Auswertung der Nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung (2003-2005) [KOM(2003)773 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit Blick auf die Ausarbeitung ehrgeizigerer und wirksamerer Strategien im Bereich soziale Eingliederung umreißt der Bericht die allgemeinen Trends und die größten Herausforderungen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union. Es wird dargelegt, welche Fortschritte in Bezug auf die Implementierung einer offenen Methode der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt wurden, und es werden Handlungsprioritäten definiert. Der Bericht bildete die Grundlage für den im März 2004 verabschiedeten Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission.

SOZIALE EINGLIEDERUNG - ENTWICKLUNGEN AUF EU-EBENE

Überblick

Die Analyse der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der sozialen Eingliederung muss erfolgen im Lichte der allgemeinen Verschlechterung der Wirtschaftslage, unter der Europa seit einigen Jahren zu leiden hat. Dieser Trend, der einhergeht mit eine Verlangsamung des Beschäftigungswachstums und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, hat das Tempo der Fortschritte der Europäischen Union auf dem Weg zur Verwirklichung der Beschäftigungsziele von Lissabon und Stockholm zwar verlangsamt, aber nicht zu einem Stillstand geführt.

In den Jahren, die der Implementierung der neuen Strategie für soziale Eingliederung unmittelbar vorangingen, war ein Rückgang der relativen Armut von 17 % im Jahr 1995 auf 15 % im Jahr 2001 zu verzeichnen. In allen Ländern ist die Armutsschwelle schneller gestiegen als die Inflation, was von einer Steigerung des allgemeinen Wohlstands zeugt. Auch war eine generelle Verringerung des Armutsrisikos zwischen 1998 und 2001 festzustellen.

Dennoch sind dem vorliegenden Bericht zufolge im Jahr 2001 immer noch mehr als 55 Millionen Menschen, d. h. 15 % der europäischen Bevölkerung, von Armut bedroht. Am stärksten gefährdet sind Arbeitslose, allein erziehende Eltern, ältere Menschen und größere Familien.

Bei der Armutsgefährdungsquote bestehen von Land zum Land erhebliche Unterschiede. Die Spanne reicht von 10 % in Schweden bis 21 % in Irland. In den südlichen Ländern wie auch im Vereinigten Königreich und in Irland haben gefährdete Personen im Allgemeinen in geringerem Maße am Wohlstand teil und sind darüber hinaus einem höheren Risiko dauerhafter Armut und dauerhafter Entbehrungen ausgesetzt.

Überdies ist das Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit, das eng mit der Problematik der sozialen Ausgrenzung verknüpft ist, nach wie vor allgegenwärtig. Im Jahr 2002 zählten fast 3 % der Erwerbsbevölkerung zu den Langzeitarbeitslosen (das entspricht 39 % der Arbeitslosen). Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen (Finnland, Irland, Schweden und Vereinigtes Königreich) sind mehr Frauen als Männer betroffen. Nichtsdestoweniger hat die Langzeitarbeitslosigkeit seit 1995 - als sie mit 4,9 % ein Rekordniveau erreichte - schrittweise abgenommen.

Trotz dieser Besorgnis erregenden Zahlen sind signifikante Fortschritte am Arbeitmarkt zu verzeichnen. Im Jahr 2002 ist die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der Europäischen Union von 63,4 % auf 64,3 % gestiegen. Von dieser Entwicklung am meisten profitiert haben die Frauen, bei denen der Anstieg der Quote (von 54,1 % auf 55,6 %) zwischen 2001 und 2003 mehr als 1 % betrug . Auch die Beschäftigungsquote der älteren Erwerbspersonen ist EU-weit deutlich gestiegen - ausgenommen in Österreich, Deutschland und Italien.

Sechs Prioritäten für die Realisierung des Lissabonner Ziels

Mit Blick auf die Realisierung des in Lissabon formulierten übergeordneten Ziels gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass einem Risiko von Armut und Ausgrenzung ausgesetzt sind, nicht unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen der Konjunkturabschwächung und der daraus resultierenden Haushaltszwänge zu leiden haben. Daher sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, folgenden sechs politischen Prioritäten besondere Aufmerksamkeit zu schenken:

• Investitionen in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Ausrichtung der entsprechenden Maßnahmen an den Bedürfnissen derjenigen, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt am schwierigsten ist
• Gewährleistung von Sozialschutzsystemen, die angemessen und für alle zugänglich sind und denen, die in der Lage sind zu arbeiten, wirksame Anreize bieten, Arbeit zu suchen
• Förderung des Zugangs derjenigen, die einem hohen Risiko sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, zu hochwertigem Wohnraum, zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung sowie zum lebenslangen Lernen
• Größtmögliche Anstrengungen zur Verhinderung von Schulabbrüchen und Förderung eines reibungslosen Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben
• Fokussierung auf die Beseitigung von Kinderarmut
• Konzipierung einer dynamischen Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bei Zuwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten

Die nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung 2003 (NAP/Eingliederung)

Die zweite Generation der nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung geht von einer weniger optimistischen Sicht der Konjunktur aus als die Aktionspläne der ersten Runde. Die derzeitige Konjunkturabschwächung birgt die Gefahr, dass mehr Menschen in Armut und soziale Ausgrenzung geraten. Außerdem werden diejenigen, die bereits betroffen sind, zwangsläufig unter dem allgemeinen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit zu leiden haben ebenso wie unter dem Umstand, dass es schwieriger wird, Arbeit zu finden.

Im Hinblick auf ein koordiniertes und wirksames Vorgehen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung empfiehlt es sich, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik bestmöglich untereinander abstimmen.

11.Vor diesem Hintergrund bewahren die bereits im ersten Gemeinsamen Bericht definierten Herausforderungen nach wie vor Gültigkeit:

• Schaffung eines integrativen Arbeitsmarkts und Förderung der Beschäftigung als Recht und Entwicklungsmöglichkeit für alle Bürger
• Gewährleistung eines ausreichenden Einkommen und ausreichender Mittel für ein menschenwürdiges Leben
• Abbau von Benachteiligungen im Bildungswesen durch Prävention und durch Angebote für lebenslanges Lernen
• Erhalt der Solidarität innerhalb der Familie, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Schutz der Rechte der Familienmitglieder, insbesondere der Rechte des Kindes
• angemessener Wohnraum für alle
• gleicher Zugang zu Sozialdiensten hoher Qualität
• Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Sinne einer Abstimmung auf die Bedürfnisse vor Ort und die Bedürfnisse des Einzelnen
• Sanierung von mehrfach benachteiligten Gebieten

Jedem NAP/Eingliederung liegen unterschiedliche Überlegungen zugrunde - je nachdem, welchen Ansatz der betreffende Mitgliedstaat verfolgt und welche Prioritäten er setzt. Alle NAP/Eingliederung müssen jedoch - unabhängig davon, um welches Land es sich handelt - drei grundlegenden Anforderungen genügen:

• Mehrdimensionaler Ansatz:Soweit möglich, müssen die NAP/Eingliederung so ausgestaltet sein, dass die Maßnahmen und Strategien in den verschiedenen für den Bürger relevanten Bereichen bestmöglich aufeinander abgestimmt sind. Ein solcher mehrdimensionaler Ansatz liegt insbesondere den NAP/Eingliederung für Belgien, Franreich, Irland, das Vereinigte Königreich, Portugal und Griechenland zugrunde.
• Schlüssiger und planmäßiger Ansatz:Die NAP/Eingliederung müssen sich auf eine eingehende Analyse der Situation stützen und klare, konkrete Zielvorgaben enthalten. Ingesamt gesehen weisen die Pläne für das Jahr 2003 eine höhere Kohärenz auf als ihre Vorgänger aus der ersten Runde. Die NAP einiger Mitgliedstaaten zeichnen sich in besonderem Maße durch ihre strategische Vision und ihre innere Logik aus. Insbesondere gilt dies für die NAP der Niederlande und der skandinavischen Länder.
• Festlegung von Zielvorgaben:Die Pläne müssen konkrete Zielvorgaben enthalten, die es ermöglichen, das Ziel der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung bis 2010 zu verwirklichen. Was die Art der Ziele anbelangt, lassen sich aus den von den Mitgliedstaaten vorgelegten NAP drei Trends ableiten:

- direkte ergebnisbezogene Ziele: hier in einem bestimmten Politikbereich direkt auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung abgestellt;

- ergebnisbezogene Zwischenziele: diese Ziele tragen indirekt zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bei;

- aufwandsbezogene Ziele: hier geht es um die Verstärkung der politischen Maßnahmen in einem bestimmten Bereich.

Griechenland, Spanien, Irland und Portugal gehören zu der kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die tatsächlich klare allgemeine Ziele definiert haben. Generell werden weniger systematische Ansätze vorfolgt, wobei man sich im Wesentlichen auf die Problematik Beschäftigung und Arbeitslosigkeit konzentriert. Im Übrigen tragen nur wenige Mitgliedstaaten der Dimension der Geschlechtergleichstellung Rechnung.

SOZIALE EINGLIEDERUNG - SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Belgien

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- Einführung aktiver Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung

- Verbesserung des Sozialschutzes und Innovationen in der Gesundheitsversorgung

- Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Negativ:

- Erhöhung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit

- wenig überzeugende Ergebnisse in den Bereichen Wohnen, Bildung und lebenslanges Lernen

• Strategischer Ansatz:

- aktiver Sozialstaat

- Zugang zu Justiz und Kultur; Rechte atypischer Familien

- Gleichstellung von Frauen und Männern

- Zuwanderungsfragen

- Bekämpfung der Überschuldung von in Armut lebenden Menschen

Dänemark

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- eine der niedrigsten Quoten monetärer Armut in der Europäischen Union

- ausgewogenere Einkommensverteilung als in den meisten anderen Mitgliedstaaten

- Einführung flexibler und geschützter Beschäftigungsverhältnisse sowie einer Methode, die auf dem Konzept der „Arbeitsfähigkeit" beruht

- Einführung einer Vorruhestandsregelung sowie eines systematischen, auf die Förderung der Beschäftigung abzielenden Integrationsprogramms

Negativ:

- geringerer Anstieg der Lebenserwartung als in den anderen Mitgliedstaaten

• Strategischer Ansatz:

- Verwaltungsbehörden, Gebietskörperschaften und Koordinierungsausschüsse auf lokaler Ebene

- Beteiligung der „Klienten", insbesondere der am stärksten benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen

- Individualisierung der Bedürfnisse

- ehrenamtliche Tätigkeit

Deutschland

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- geringeres Armutsrisiko als in den meisten anderen Mitgliedstaaten

- das Ziel, die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen um 25 % zu senken, wurde fast erreicht

- Einführung eines Systems der sozialen Grundsicherung, mit dem bezweckt wird, Altersarmut und Armut bei Invalidität einzudämmen

- Implementierung des Programms „Soziale Stadt" zugunsten benachteiligter Stadtviertel

Negativ:

- Kluft zwischen dem Westen mit einer Armutsquote von 10 % und dem Osten mit einer Quote von 16 %

• Strategischer Ansatz:

- Zielprogramm

- Sozialpolitik auf kommunaler und regionaler Ebene

Griechenland

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- kontinuierliche Verbesserung der makroökonomischen Konjunktur

- über dem EU-Durchschnitt liegendes BIP-Wachstum

- Steigerung des Beschäftigungswachstums und Rückgang der Arbeitslosenquote

- Verbesserung des sozialen Sicherungssystems und Erhöhung der Sozialausgaben, insbesondere zugunsten gefährdeter Gruppen

Negativ:

- über dem EU-Durchschnitt liegende Armutsquote

Strategischer Ansatz:

- Verabschiedung einer Konvergenzcharta im Jahr 2003 und Festlegung von zehn nationalen Zielen, die bis 2010 zu erreichen sind

- allgemeine politische Maßnahmen, insbesondere zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Strukturwandel

- spezifische Maßnahmen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ausgrenzung

- vier Interventionsschwerpunkte: Kampagnen, ältere Menschen, Förderung des Zugangs zur Beschäftigung und Qualität des Verwaltungsmanagements

Spanien

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- über dem EU-Durchschnitt liegendes BIP-Wachstum

- Verringerung der Langzeitarbeitslosenquote

- Ausweitung des Kampfes gegen soziale Ausgrenzung auf regionaler und lokaler Ebene

- Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten und Arbeitsmarktdiensten

- Mobilisierung von Ressourcen zugunsten der am stärksten gefährdeten Gruppen, insbesondere finanzielle Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt

Negativ:

- nach wie vor sehr hohe Arbeitslosenquote bei den Frauen (im Vergleich zur Arbeitslosenquote der Männer) und sehr hoher Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse

• Strategischer Ansatz:

- Beschäftigung

- Zugang der gefährdeten oder in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen zu Gesundheit, Bildung und Wohnraum

- Zielsetzung, die Zahl der unterhalb der Armutsschwelle lebenden Menschen um 2 % zu senken

- höhere Arbeitmarktbeteiligung gering qualifizierter Frauen

Frankreich

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- spürbare Fortschritte in Bezug auf den Zugang zu Rechten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Justiz

Negativ:

- sehr geringes Wachstum, dadurch bedingt Verlangsamung der Arbeitspatzschaffung und Anstieg der Arbeitslosigkeit (9,6 % im Jahr 2003)

Erhöhung der Zahl der Bezieher des Mindesteinkommens („revenu minimum d'insertion", RMI)

- angesichts des vorhandenen Bedarfs unzureichende Maßnahmen im Bereich des Wohnungswesens

• Strategischer Ansatz:

Zugang zu Rechten und zur Beschäftigung

Dezentralisierung und Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Gebietskörperschaften und den privaten Sektor

quantifizierte Zielvorgaben zu den wichtigsten vom NAP/Eingliederung abgedeckten Politikfeldern

Irland

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- Rückgang von anhaltender Armut und Schulversagen

- Einführung von Maßnahmen zur Betreuung von Arbeitslosen und zur Alphabetisierung von Erwachsenen

- über dem EU-Durchschnitt liegende Infrastrukturinvestitionen

Negativ:

- Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, dadurch bedingt leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit

- Zunahme des Armutsrisikos

- geringere Lebenserwartung als in den anderen Mitgliedstaaten

- Besorgnis erregend sind nach wie vor die Wohnungspreise und das Phänomen der Obdachlosigkeit.

• Strategischer Ansatz:

- Zugang zu Beschäftigung und Bildung

- am stärksten gefährdete Gruppen

- Analyse verschiedener sozialer Probleme

Italien

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- spürbare Reduzierung des Armutsrisikos und der Armutsquote

- in den meisten Regionen Festlegung eines regionalen Sozialplans, was eine bessere Integration der Strategien zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung ermöglicht

Negativ:

- großes Nord-Süd-Gefälle, wobei die Armutsquote im Süden viermal so hoch ist wie die im Norden

• Strategischer Ansatz:

- Weißbuch 2003 über die Sozialpolitik in Italien

- Sozialagenda für einen Zeitraum von drei Jahren

Dezentralisierung und Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften

Luxemburg

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- kontinuierlicher Beschäftigungsanstieg

Negativ:

- signifikanter Rückgang des BIP-Wachstums und Anstieg der Arbeitslosigkeit

- Einführung von Maßnahmen in den Bereichen Betreuungsstrukturen, Zugang zu Wohnraum, Einkommen für Menschen mit Behinderungen und junge Menschen

• Strategischer Ansatz:

- Arbeitsmarktbeteiligung

- Vereinbarkeit von Familie und Beruf

- Zugang zu Wohnraum

- soziale Integration der Jugendlichen

- Zugang gefährdeter Personen zu Ressourcen, Rechten und Dienstleistungen

Niederlande

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- eine der niedrigsten Armutsquoten in der Union

- deutlich über den Lissabonner Zielvorgaben liegende Gesamt- und Frauenbeschäftigungsquoten

- Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von ethnischen Minderheiten, älteren Erwerbspersonen und arbeitsmarktfernen Personen

Negativ:

- Erhöhung der Arbeitslosenquote um 4 % innerhalb eines Jahres

- bei bestimmten ethnischen Minderheiten eine nach wie vor hohe Anzahl von Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen

- Besorgnis erregend lange Wartelisten im Bereich Gesundheitsversorgung

- Defizite bei den Betreuungsstrukturen für Kinder

• Strategischer Ansatz:

- innovatives Modell zur Ermittlung der Risiken einer Weitergabe von Armut von einer Generation auf die andere

- neues System finanzieller Anreize für die Kommunen

Österreich

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- spürbarer Rückgang der globalen Armutsgefährdungsquote

- geringfügige Zunahme der Sozialschutzausgaben

- niedrigste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union

- kontinuierlicher Anstieg der Frauenbeschäftigung

- Einführung von Maßnahmen zugunsten von älteren Menschen, Arbeitslosen mit geringem Einkommen, Behinderten und Zuwanderern

Negativ:

- schrittweiser Anstieg der Jugendarbeitslosenquote

- eine der niedrigsten Hochschulabsolventenquoten in Europa

• Strategischer Ansatz:

Senkung der Zahl der Schulabbrecher

garantiertes Mindesteinkommen in Höhe von 1 000 Euro und Steuerbefreiung für Einkommen bis zu einer Höhe von 1 000 Euro

Ausweitung der Mindesteinkommensregelung

Fortführung der Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zuwanderern

Portugal

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- Einführung einer Mindesteinkommensregelung sowie von Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung

Negativ:

- negative Auswirkungen der derzeitigen Konjunkturabschwächung, insbesondere auf Arbeitslosenquote und globale Produktivität

- nach wie vor eine der höchsten Armutsquoten in der Union

• Strategischer Ansatz:

- sehr allgemeine, globale Ziele und Grundsätze ohne ausdrückliche Erwähnung Nennung der Finanzierungsquellen und der bereitgestellten Mittel

- „soziales Netz"

- allgemeine und berufliche Bildung

- Anpassung der Mindestrente

- bestimmte gefährdete Gruppen (Kinder, Jugendliche, Obdachlose, Zuwanderer)

- Zugang der Bürger zu Informationen über ihre Rechte

Finnland

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- Das finnische Sozialsystem beruht auf dem Grundsatz der Universalität. Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung soziale Unerstützung und eine angemessene Gesundheitsversorgung im Sinne eines garantierten Einkommens zu bieten.

Negativ:

- Auswirkungen der Wachstumsverlangsamung auf die Arbeitskräftenachfrage

- Anstieg der Arbeitslosenquote und Rückgang der Beschäftigungsquote

• Strategischer Ansatz:

- Festhalten am bestehenden Sozialschutzsystem, Grundsatz der Dezentralisierung

- Zeitplan für die Überwachung der Durchführung sämtlicher Maßnahmen

- vier politische Schwerpunkte: Förderung der Gesundheit und eines aktiven Lebens, Erwerbstätigkeit attraktiver machen, Verhütung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Gewährleistung effizienter Dienstleistungen

Schweden

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- höchste Sozialschutzausgaben (als BIP-Anteil) in der Union

- niedrigste Armutsquote in der Union

- relativ gleichmäßige Einkommensverteilung

- sehr hohe Beschäftigungsquote und sehr niedrige Arbeitslosenquote

- Verstärkung der Anstrengungen im Bereich soziale Integration und Verringerung des Anteils der Sozialhilfeempfänger

Negativ:

- Die Zielvorgaben einer Halbierung der Sozialhilfequote und einer Anhebung der Beschäftigungsquote auf 80 % bis zum Jahr 2004 werden nur schwer zu erfüllen sein.

• Strategischer Ansatz:

- hohe Erwerbsquote dank einer Reihe von Maßnahmen, die es dem Einzelnen ermöglichen, Arbeit zu finden und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten

- konsequente Reduzierung der Zahl derjenigen, die einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, bis zum Jahr 2010

- Einbeziehung der Dimension der Geschlechtergleichstellung

Vereinigtes Königreich

• Situation und wichtige Tendenzen:

Positiv:

- hohes Beschäftigungsniveau und niedrige Arbeitslosenquote

- Mobilisierung beträchtlicher Mittel zugunsten gefährdeter Gruppen

Negativ:

- über dem europäischen Durchschnitt liegende Armutsquote

- nach wie vor ausgeprägte soziale Unterschiede

• Strategischer Ansatz:

- Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung unter Einbeziehung zahlreicher Akteure

- öffentliche Dienstleistungen hoher Qualität

- besonders benachteiligte Gruppen

- Beseitigung der Kinderarmut bis zum Jahr 2020

- Förderung des Arbeitsmarktzugangs und qualifizierter Beschäftigung

- hohes und stabiles Beschäftigungsniveau

Hintergrund

Im März 2000 forderte der Europäische Rat von Lissabon die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bis 2010 ehrgeizige und wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Beseitigung der Armut voranzubringen. Außerdem regte er an, dass die Mitgliedstaaten ihre Politiken zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung untereinander abstimmen und sich auf gemeinsame Zielvorgaben, Indikatoren und eine gemeinsame Grundlage für die Erstellung ihrer nationalen Aktionspläne verständigen.

Im Dezember 2000 beschloss der Europäische Rat von Nizza, eine neue Methode zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu implementieren, die sich auf vier Ziele stützt:

• Förderung der Teilhabe am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen
• Vermeidung der Risiken der Ausgrenzung
• Maßnahmen zugunsten der sozial am stärksten gefährdeten Personen
• Mobilisierung aller Akteure

Vor diesem Hintergrund wurde mit den im Juni 2001 vorgelegten nationalen Aktionsplänen für soziale Eingliederung (NAP/Eingliederung) bezweckt, die gemeinsamen Ziele in nationale Politiken umzusetzen - unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und der unterschiedlichen einzelstaatlichen Sozialschutzsysteme.

Die NAP/Eingliederung wurden von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dies geschah im Rahmen des Gemeinsamen Berichts über die soziale Eingliederung, der im Dezember 2001 vom Europäischen Rat in Laeken gebilligt wurde.

Im Dezember 2001 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, bis Juli 2003 im Rahmen einer zweiten Runde ihre neuen NAP/Eingliederung vorzulegen.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2001: Entwurf zum Bericht über die soziale Eingliederung (2000-2002) [KOM(2001) 565 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen. Soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten. Eine Synthese der gemeinsamen Memoranden zur sozialen Eingliederung [SEK(2004) 848]

Der Europäische Rat von Göteborg forderte die neuen Mitgliedstaaten auf, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele der Europäischen Union im Rahmen ihrer nationalen Politiken umzusetzen.

Die gemeinsamen Memoranden zur sozialen Eingliederung (JIM) sind Ausdruck des politischen Willens der neuen Mitgliedstaaten, größeres Gewicht auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu legen.

In den meisten neuen Mitgliedstaaten ist soziale Ausgrenzung ein gravierendes Problem, das zum großen Teil aus der Neuorientierung hin zu einer Marktwirtschaft resultiert. Der radikale Umbruch hat zu einem enormen Rückgang der Produktion und zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosenquote geführt, insbesondere in den baltischen Ländern, in Polen und in der Slowakei.

Absolut gesehen ist das Armutsrisiko in den neuen Mitgliedstaaten dem Armutsrisiko in den alten Mitgliedstaaten vergleichbar. Doch ist das Lohnniveau deutlich niedriger und diejenigen, die unterhalb der Armutsschwelle leben, haben deutliche schlechtere Lebensbedingungen als in den anderen Ländern der Union.

Das in den JIM aufgezeigte beunruhigende Ausmaß der Armut macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es wurden sechs wesentliche Herausforderungen genannt:

• die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausweiten, um die Integration der am stärksten bedrohten Personengruppen in den Arbeitsmarkt zu fördern;
• sicherstellen, dass die sozialen Sicherungssysteme ein angemessenes Mindesteinkommen garantieren, das allen ein menschwürdiges Leben ermöglicht;
• die Angebote für lebenslanges Lernen ausbauen, insbesondere für Personengruppen, die dem Risiko der Armut und sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind;
• die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern;
• die Anstrengungen verstärken, um das besondere Ausmaß von Ausgrenzung und Diskriminierung zu verringern, dem bestimmte ethnische Gruppen, insbesondere Roma, sowie andere besonders gefährdete Personengruppen ausgesetzt sind;
• Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und sozialen Netzen sowie zum Schutz der Rechte von Kindern ausbauen.

Letzte Änderung: 26.03.2007