Vorgeschlagene Maßnahmen
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Mitgliedsstaat(en)
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Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und Verbesserung der Ressourceneffizienz
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Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, um die Integration der Kreislaufwirtschaft in alle Wirtschaftszweige zu beschleunigen, um einheimische Unternehmen mehr zu unterstützen und die Investitionen in die öffentlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen erhöhen zu können, insbesondere in Bezug auf Wasser- und Energieeinsparungen, Reduzierung von Abfällen, Rückführung von Rohstoffen, Ökodesign und Förderung des Marktes für sekundäre Rohstoffe.
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BE, BG, CZ, DE, HR, HU, IT, RO, SE,SK
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Einführung einer besseren Überwachung der Kreislaufwirtschaftspolitik, um ihre Wirksamkeit bewerten zu können und um sie gegebenenfalls anzupassen.
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PT, SI
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Förderung der Entwicklung und des Austauschs bewährter Praktiken zwischen allen Regierungsorganen insbesondere auf lokaler Ebene in Bezug auf Kreislaufwirtschaft und Öko-Innovation.
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BE, CY, EL, ES
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Schaffung von Anreizen für Schulen und Hochschulen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Sensibilisierung von Verbrauchern und KMU in Bezug auf die Vorteile der Kreislaufwirtschaft.
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IT, PL, SK
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Anwendung der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, Erhöhung der Recyclingquote und verstärkte Nutzung von Ökodesign im KMU-Sektor, insbesondere durch weitere Investitionen in Ausbildung und Schulung. Schaffung von Anreizen für Maßnahmen zur Ressourceneffizienz (z. B. Wasser- und Energieeinsparungen).
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BE, EL, ES, HU, IT, RO, SK
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Schaffung von Anreizen für Investitionen in grüne Produkte und Dienstleistungen. Förderung von grünen Investitionen und Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten. Unterstützung bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung in KMU.
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CZ, ES, HU, MT, RO, SE, SK
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Abfallbewirtschaftung
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Einführung einer Politik, die ökonomische Instrumente wie die erweiterte Herstellerverantwortung und Pay-As-You-Throw-Systeme beinhaltet, um die Abfallhierarchie weiter umzusetzen, das heißt Vermeidung zu fördern und Wiederverwendung und Recycling wirtschaftlich attraktiver zu machen. Bekämpfung des Trittbrettfahrens und Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Abfallbewirtschaftungsunternehmen.
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AT, BG, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK
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Verlagerung von wiederverwendbaren und recycelbaren Abfällen weg von der Verbrennung durch schrittweise Einstellung der Zuschüsse für Müllverbrennung oder durch Einführung einer Müllverbrennungssteuer.
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AT, BE, CZ, DE, DK, EE, FI, IE, LU, PL, PT, SE
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Einführung und/oder schrittweise Erhöhung von Deponiegebühren, um die Deponierung wiederverwendbarer und recycelbarer Abfälle nach und nach abzuschaffen. Harmonisierung der regionalen Deponiegebühren. Überprüfung, ob die Höhe der Deponierungsgebühren angemessen ist. Verwendung der Einnahmen aus den ökonomischen Instrumenten zur Unterstützung der Mülltrennung und einer alternativen Infrastruktur.
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CY, CZ, EL, ES, HR, HU, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK, UK
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Fokussierung auf die Erfüllung der Verpflichtung zur getrennten Sammlung, um die Recyclingquote zu steigern, und auf die getrennte Sammlung von Bioabfällen, um die Kompostierungsquote zu steigern. Einrichtung von Stellen für die Sammlung von bestimmten Abfällen (so genannte „Stellen für die getrennte Abfallsammlung“) in jeder Gemeinde.
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BG, CY, CZ, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LT, PL, PT, RO, SK
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Vervollständigung und Aktualisierung der Abfallbewirtschaftungspläne und/oder der Abfallvermeidungsprogramme, um das gesamte Staatsgebiet abzudecken.
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BE, DE, EL, ES, FR, RO
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Höchste Priorität für den Abschluss der Arbeiten an den irregulären Deponien.
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BG, CY, EL, RO
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Vermeidung des Baus übermäßiger Infrastruktur für die Behandlung von Restabfällen.
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BG, CY, CZ, EL, ES, HR, HU, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SK
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Gewährleistung, dass die Abfallstatistiken mit den Eurostat-Vorgaben übereinstimmen. Verbesserung der Einheitlichkeit der Daten zur Abfallbewirtschaftung aus unterschiedlichen Quellen (auch im Hinblick auf die große Lücke zwischen erzeugten und behandelten Abfällen).
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CZ, SI
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Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen, um Abfallbehandlungskapazitäten effizienter nutzen zu können und um die nationalen Recyclingziele zu erreichen.
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ES, IT
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Schaffung stärkerer Durchsetzungsmöglichkeiten.
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MT, PL, RO
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Natur und Biodiversität & Schätzung des Naturkapitals
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Vollendung des Prozesses der Ausweisung von Schutzgebieten (auch im Meer) und Einführung von klar definierten Erhaltungszielen und der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für die Gebiete sowie Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für ihre Umsetzung, um Arten und Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erhalten und einen günstigen Erhaltungszustand im gesamten Verbreitungsgebiet zu erreichen. Vervollständigung und Aktualisierung des prioritären Aktionsrahmens. Verbesserung des Wissens und der Datenverfügbarkeit, um geeignete Schutzmaßnahmen besser umsetzen zu können.
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AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK
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Gewährleistung, dass die Natura-2000-Bewirtschaftungspläne effektiv mit ausreichenden Verwaltungskapazitäten und Finanzmitteln umgesetzt werden. Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden (zentral, regional, Gebietsverwaltung) zur Umsetzung der Bewirtschaftungspläne, zur Sensibilisierung in Bezug auf Natura 2000 und zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in diesem Bereich sowie Bekämpfung illegaler Aktivitäten, die Flora und Fauna schädigen, durch verstärkte Durchsetzung sowohl innerhalb als auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten.
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BG, EE, EL, IT, PL, RO, SI, SK
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Entwicklung und Förderung von intelligenten und optimierten Ansätzen, insbesondere im Hinblick auf die Zulassungsverfahren für Gebiete und Arten, um die Verfügbarkeit des notwendigen Wissens und der erforderlichen Daten sicherzustellen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Beteiligten.
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AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, HU, IT, LT, MT, PL, PT
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Weitere Unterstützung der Regierung bei der Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen, Bewertung und Entwicklung von Systemen zur Naturkapitalbilanzierung.
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AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK
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Ausbau der Verwaltungskapazitäten zur Verbesserung geeigneter Bewertungsverfahren und zur Verhinderung der Zerstörung von Natura-2000-Gebieten aufgrund schädlicher Entwicklungen.
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CY, EL, IT
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Angemessene Durchsetzung von Jagdverboten für geschützte Vogelarten.
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CY, FR, MT
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Verstärkte Integration des Themas Biodiversität in andere Politikbereiche (insbesondere Landwirtschaft, aber auch Forstwirtschaft, Fischerei, Städte- und Infrastrukturplanung und Tourismus) und Förderung der Kommunikation zwischen den Akteuren.
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DE, DK, FR, PT, SI
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Optimierung des Beitrags des Natura-2000-Netzes und der nationalen Naturnetzwerke zum Erreichen eines guten Erhaltungszustands und um die Fragmentierung von Lebensräumen, Luftstickstoffablagerungen, Austrocknung und Versauerung zu verringern.
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NL
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Vermeidung weiterer Fragmentierung von Lebensräumen und Ergreifung von Maßnahmen, um Lebensräume wieder zu verbinden.
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LU
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Gewährleistung, dass die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Umsetzung von Greening-Maßnahmen der Biodiversität zugute kommen und dazu beitragen, einen günstigen Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten zu erreichen, insbesondere bei der Landwirtschaft mit hohem Naturwert.
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LU, NL, RO
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Nutzung wertvollen Naturkapitals zur Schaffung von Arbeitsplätzen und um Einnahmen zu erzielen. Weitere Förderung des nachhaltigen Tourismus in diesem Zusammenhang.
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EL, ES
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Fortsetzung der Unterstützung der laufenden Arbeiten an einer nachhaltigen Partnerschaft für den Schutz der biologischen Vielfalt, nachhaltige Entwicklung und Anpassung an den Klimawandel und Begrenzungsmaßnahmen in den Gebieten äußerster Randlage und in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten.
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FR, UK
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Verbesserung der Anreize für Forst- und Landwirte zum Schutz der Wald- und Graslandlebensräume. Gewährleistung einer nachhaltigen Forstwirtschaft und Förderung der effizienten Nutzung von Biomasse.
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LV, SK
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Schutz der Meere
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Weitere Verbesserung der Definition eines guten Umweltzustands (insbesondere für Biodiversitätsdeskriptoren), unter anderem durch regionale Zusammenarbeit, bei der auf die Arbeit der jeweiligen regionalen Meeresübereinkommen zurückgegriffen wird.
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BE, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK
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Erkennen und Schließen von Wissenslücken in Bezug auf den guten Umweltzustand.
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BE, BG, CY, DE, DK, EE, FI, FR, IE, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SI
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Weiterentwicklung der Ansätze zur Bewertung (und Quantifizierung) der Auswirkungen durch die Hauptbelastungen, um in der Berichterstattung 2018 bessere und aussagekräftigere Bewertungsergebnisse zu erhalten.
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BE, BG, CY, DE, EE, EL, HR,IE, IT, LV, LT, MT, NL, RO, SE, UK
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Weitere Integration der in der EU-Gesetzgebung vorgesehenen Überwachungsprogramme und Umsetzung gemeinsamer Überwachungsprogramme, die auf (unter)regionaler Ebene erarbeitet wurden (HELCOM, OSPAR, Übereinkommen von Barcelona, Schwarzmeerkommission). Verbesserung der Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der Überwachungsmethoden in den Meeresregionen der Staaten.
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BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LV, NL, PT, RO, SE, SI, UK
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Dringende Fertigstellung, Berichterstattung und Umsetzung des nationalen Maßnahmenprogramms.
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BG, CY, DK, EE, EL, HR, LT, MT, SI, RO
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Gewährleistung, dass das Überwachungsprogramm des Mitgliedstaats ohne Verzögerung umgesetzt wird und dafür geeignet ist, den Fortschritt hin zu einem guten Umweltzustand zu überwachen.
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BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK
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Luftqualität
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Aufrechterhaltung der rückläufigen Entwicklung von Luftschadstoffen, um eine volle Übereinstimmung mit den derzeit geltenden nationalen Emissionshöchstmengen und Grenzwerten zur Luftqualität zu erreichen. Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft.
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AT, BE, DE, DK, ES, FI, FR, LU, NL
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Aufrechterhaltung der rückläufigen Entwicklung von Luftschadstoffen, um eine volle Übereinstimmung mit den Grenzwerten zur Luftqualität zu erreichen. Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft.
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BG, CZ, EL, HR, HU, IT, LT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK
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Aufrechterhaltung der rückläufigen Entwicklung beim Ausstoß von Luftschadstoffen und Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft, auch durch die Entwicklung einer umfassenden Strategie und eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Verkehrsüberlastung.
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CY, EE, MT
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Reduzierung der Emissionen von Ammoniak (NH3), um die zulässigen nationalen Emissionshöchstmengen nicht mehr zu überschreiten, beispielsweise durch die Einführung emissionsarmer Landwirtschaftstechniken.
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AT, DE, DK, ES, FI, NL
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Verringerung des Ausstoßes von flüchtigen organischen Verbindungen ohne Methan, um die geltenden nationalen Emissionshöchstmengen einzuhalten und gegebenenfalls die Ozonkonzentrationen zu reduzieren.
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DE, DK, IE, LU
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Reduzierung der Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx), um die zulässigen nationalen Emissionshöchstmengen nicht mehr zu überschreiten, und/oder Reduzierung von Stickstoffdioxid (NO2) (und Ozonkonzentrationen) unter anderem durch die Verringerung transportbezogener Emissionen, insbesondere in städtischen Gebieten.
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AT, BE, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SE, SK, UK
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Reduzierung der Emissionen und Konzentration von PM10 (und gegebenenfalls von Benzo[a]pyren) unter anderem durch eine Verringerung der Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie und Wärme mit festen Brennstoffen sowie im Zusammenhang mit Transport und Landwirtschaft.
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AT, BE, BG, CZ, DE, EL, ES, FR, HR, HU, IT, LT, LV, PL, RO, SE, SI, SK
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Lärm
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Vervollständigung fehlender Lärmschutz-Aktionspläne.
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BE, CY, CZ, DE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, PL, PT, RO, SE, SI, SK
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Vervollständigung fehlender Lärmkarten.
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BE, EL, ES, FR, IT, LV, PT, RO, SK
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Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung
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Verbesserung der Wasserpolitik gemäß der Interventionslogik der Wasserrahmenrichtlinie im zweiten Zyklus der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, das heißt eine genauere Bewertung der Belastungen, um die Überwachung zu verbessern und dadurch den Zustand der Gewässer zu ermitteln und Maßnahmenprogramme zu erstellen, mit denen alle festgestellten Hauptbelastungen bekämpft werden können, insbesondere hydromorphologische Belastungen und Verschmutzung durch Landwirtschaft, Industrie und städtische Abwässer. Für die Maßnahmenprogramme und Überwachungsprogramme sollten ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
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AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK
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Gewährleistung, dass genehmigte Ausnahmen alle Bedingungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen und dass sie durch Fakten belegt werden, insbesondere, wenn sich aufgrund der Bewertung wesentlich bessere Umweltoptionen ergeben. Weitere Bemühungen, die Zahl der Ausnahmen zu reduzieren.
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AT, BE, MT, NL, PL
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Entwicklung und/oder Einführung einer Wasserpreispolitik, die zahlreiche Wasserdienstleistungen abdeckt und Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigt, und Schaffung von Anreizen für eine effizientere Wassernutzung. Ausnahmen von Wassergebühren sollten überdacht werden. Die Einrichtung einer nationalen Regulierungs- oder Überwachungsstelle zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und der angemessenen Kostendeckung der Tarife wäre ebenfalls ratsam.
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BG, CY, CZ, ES, HU, IE, IT, SK
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Gewährleistung, dass die Wasserverschmutzung durch die Landwirtschaft effektiv bekämpft wird, sowohl nach der Nitratrichtlinie als auch nach der Wasserrahmenrichtlinie. Ergreifen von effektiven grundlegenden und ergänzenden Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verschmutzung. Überwachung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Belastungen und der Wasserqualität im Hinblick auf die Ausweisung gefährdeter Gebiete und die Überprüfung der Nitrat-Aktionsprogramme. Gegebenenfalls Berücksichtigung von Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und hoher Nitratbelastung, von zunehmenden landwirtschaftlichen Belastungen und von besonders empfindlichen Gewässern wie beispielsweise der Ostsee.
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BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK
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Die Kontrollen der Wasserentnahme sowohl von Oberflächenwasser als auch von Grundwasser sollten verbessert werden. Förderung der effizienten Wassernutzung und nachhaltiger Wasserspeicherung (einschließlich Maßnahmen zur natürlichen Wasserspeicherung) im Maßnahmenprogramm und Bereitstellung der notwendigen Mittel. Im Falle Zyperns sollte Wasser aus Entsalzungsanlagen nicht für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden.
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CY, ES
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Überarbeitung von Wassergenehmigungen, so dass sie mit den Umweltzielen übereinstimmen, und sicherstellen, dass neue Projekte, die eine Verschlechterung des Zustands bewirken könnten, ordnungsgemäß nach Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie bewertet werden. In diesen Bewertungen müssen alternative Optionen und angemessene Begrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Die Lizenzierungspolitik zur Genehmigung von Wasserkraftwerken muss überprüft und auf den neuesten Stand gebracht werden.
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BG, CY, CZ, EL, ES, HU, IT, LT, LU, PL, PT, SE, SK
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Vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser für alle Ballungsräume. Aufbau der Infrastruktur zur Einhaltung der Trinkwasserrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Verbesserung der nationalen Berichterstattungssysteme nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Weitere Priorisierung von Investitionen in Anlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser, auch durch effizient eingesetzte Mittel aus den kohäsionspolitischen Fonds, wenn eine solche Finanzierung möglich ist.
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BE, BG, CY, EL, ES, HR, HU, IE, IT, PL, PT, RO, SI
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Maßnahmen zur Rationalisierung der Strukturen und Dienstleistungen der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung könnten auch in Betracht gezogen werden, zusammen mit Anreizen für eine Verbesserung der physischen Anbindungen an die Netze.
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LV
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Annahme aller Hochwasser-Risikokarten und Hochwasser-Gefährdungskarten. Fokussierung auf natürliche Speichermethoden bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten. Kombination aus Hochwassermanagement und Wasserspeicherung in umfassender Weise unter Berücksichtigung der ernsten Probleme mit Wasserknappheit.
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BG, HU, IT, MT
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Verbesserung der koordinierten Umsetzung der Wasser-, Meeres- und Naturpolitik sowie der Zusammenarbeit der für die Wasserwirtschaft zuständigen Behörden.
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BE, IT, PT
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Internationale Abkommen
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Verstärkung der Bemühungen, sich an multilateralen Umweltabkommen zu beteiligen, durch Unterzeichnung und Ratifizierung der verbleibenden Abkommen.
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EL, IE, IT, MT
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Effektive Governance auf zentraler, regionaler und lokaler Regierungsebene & Koordination und Integration
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Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Umweltbereich und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) bei der Umsetzung der Umweltpolitik.
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EL
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Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, die sich positiv auf die Nutzung der EU-Fonds auswirken würde und die Anpassung an die EU-Umweltpolitik und gesetzgebung beschleunigen würde.
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HR
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Bekämpfung der Fragmentierung auf regionaler und lokaler Ebene durch Entwicklung besserer Koordinierungsmechanismen für die Umwelt.
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ES, HU, IT
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Gewährleistung, dass die Stellungnahme zur Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte wie in Artikel 6 der geänderten UVP-Richtlinie beschrieben von einer funktional unabhängigen Behörde abgegeben wird.
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FR
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Verbesserung der Partnerschaft und der Transparenz in der gesamten Verwaltung und Stärkung der Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen in Umweltangelegenheiten.
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HU
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Verbesserung der Bewertung der Auswirkungen von Gesetzentwürfen, insbesondere der Auswirkungen auf die Umwelt.
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HU
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Schaffung eines klaren und transparenten Verfahrens für die Genehmigung von Aktivitäten und Einrichtungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben.
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HU
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Verbesserung der pünktlichen Berichterstattung nach den EU-Umweltgesetzen und sicherstellen, dass genügend Personal für diese Aufgabe im Besonderen und für eine effektivere Umsetzung und Durchsetzung der Umweltpolitik im Allgemeinen vorhanden ist.
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MT
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Gewährleistung, dass die neu gegründete Umwelt- und Ressourcenbehörde stark ausgeprägte Zuständigkeiten hat. Es sollten klare und transparente Verfahrens für die Genehmigung von Aktivitäten und Einrichtungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, geschaffen werden.
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MT
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Nutzung der EU-Fonds zur Erweiterung der Kapazitäten und des Wissens auf allen Verwaltungsebenen, die für die Umsetzung und Durchsetzung zuständig sind.
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PL
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Stärkung der Governance der Umweltgesetzgebung und politik der EU, insbesondere in den Bereichen Naturschutz und Wasserbewirtschaftung (z. B. Anpassung der Strukturen und Aufgabenbereiche der Wasserbehörden, um die Aufgaben in Verbindung mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie besser bewältigen zu können, und Einbindung der Behörden in die Zulassungsverfahren).
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PL
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Verbesserung der Durchsetzung in Fällen, bei denen Projektentwickler die in Umweltentscheidungen und Baugenehmigungen vorgeschriebenen Begrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen nicht umsetzen.
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PL
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Die Erfahrungen, die bei der Festlegung und Umsetzung der Begrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Dammprojekte gemacht wurden, sollten auf andere Infrastrukturprojekte ausgedehnt werden, von denen zu erwarten ist, dass sie erhebliche Auswirkungen auf das Natura-2000-Netz haben. Die Zusammensetzung der Kommissionen zur Überprüfung dieser Projekte sollte so breit wie möglich sein und NRO-Vertreter beinhalten.
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PT
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Effektive Umsetzung und Nutzung der kürzlich ins Leben gerufenen Initiativen, um die Effizienz, Leistungsfähigkeit und Koordinierung des öffentlichen Sektors im Umweltbereich zu verbessern, insbesondere das Teilen von Informationen und den Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Organen, die für Inspektion und Überwachung in den Bereichen Landwirtschaft, Meere und Umwelt zuständig sind, mittels einer funktionierenden Plattform.
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PT
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Beschleunigung der Umsetzung der Strategie zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, in der Umweltthemen ausreichend berücksichtigt werden sollten.
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RO
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Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Koordinierung der Stellen, die für die Umsetzung zuständig sind, insbesondere im Hinblick auf Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie auf die Qualität der Bewertung der Auswirkungen.
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RO
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Gewährleistung, dass die EU-Umweltgesetzgebung im Rahmen der Reform des nationalen Genehmigungssystem eingehalten wird, mit der unnötige Verwaltungslast beseitigt und Verfahren optimiert werden sollen.
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SI
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Verbesserung der Anwendung von UVP und SEA als wichtige Werkzeuge für die ökologische Integration.
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CZ, SK
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Gewährleistung der Einhaltung
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Verbesserung der Transparenz bei der Organisation und der Funktionsweise der Gewährleistung der Einhaltung und bei der Herangehensweise an größere Risiken.
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AT, BE, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK
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Mehr Beteiligung der zuständigen Behörden an Netzwerken zur Gewährleistung der Einhaltung von Umweltvorschriften.
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AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HR, HU, LU, LV, PT, RO, SE, SI, SK
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Verstärkung der Bemühungen bei der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie durch proaktive Initiativen, beispielsweise durch die Einrichtung eines nationalen Registers für Umwelthaftungsfälle und die Erstellung eines nationalen Leitfadens.
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AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, EL, FI, FR, HR, HU, IT, LT, LU, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK
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Weitere Schritte, um sicherzustellen, dass das System der finanziellen Sicherheit für die Umwelthaftung effektiv funktioniert.
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BE, CY, DK, EE, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, RO, SE, SI, UK
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Bürgerbeteiligung und Zugang zur Justiz
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Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von NRO aus dem Umweltbereich, um Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde in Bezug auf alle Sektoren der EU-Umweltgesetzgebung anfechten zu können, unter Einhaltung aller EU-Gesetze sowie des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus).
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AT, BE, BG, CZ, DE, HU, IT, PL, SE, SI, SK
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Bewertung der Kosten für Klagen im Bereich der EU-Umweltgesetzgebung und sicherstellen, dass sie nicht untragbar sind.
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CY, DK, EE, ES, FR, IE, LU, MT, RO, UK
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Zugang zu Informationen, Wissen und Fakten
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Kritische Überprüfung der Effektivität der Datenpolitik, Ergänzungen unter Berücksichtigung bewährter Praktiken.
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AT, BE, BG, CY, CZ, EE, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PT, RO, SI, SK
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Identifizierung und Dokumentation aller Geodatensätze, die für die Umsetzung des Umweltrechts benötigt werden, und Bereitstellung der Daten und Dokumentationen für andere Behörden und die Öffentlichkeit über digitale Dienste wie in der INSPIRE-Richtlinie vorgesehen.
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AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK
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