„a)

Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (2);

„(48)

Nach Auffassung der Kommission ist das Prinzip eines Beitrags zu den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum bei den Beihilfemaßnahmen gemäß Teil II Abschnitte 1.1.10.3, 1.2, 1.3, 2.8 und 2.9 dieser Rahmenregelung erfüllt, die nicht in den Anwendungsbereich der Entwicklung des ländlichen Raums fallen und bei denen die Kommission bereits über ausreichende Erfahrungen in Bezug auf ihren Beitrag zu den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum verfügt.“

a)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

b)

Buchstabe m erhält folgende Fassung:

c)

folgender Buchstabe r wird angefügt:

„(138)

Werden die Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zur Deckung des eigenen Energiebedarfs oder die Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb von mehr als einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt, so entspricht der durchschnittliche jährliche Verbrauch dem jährlichen durchschnittlichen Verbrauch sämtlicher Beihilfeempfänger zusammengenommen.“

„(140)

Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der erzeugten Wärmeenergie wird genutzt.“

„(177)

Die Mitgliedstaaten müssen die Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte bzw. zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates (4) und Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission (5), oder einer gleichwertigen Grundlage festsetzen. Die Untergrenze für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte muss dabei höher liegen als die Obergrenze für die Gewährung des Zugangs zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.

„(230)

Die Beihilfen für die Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft müssen auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt sein.“

„(255)

Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste müssen im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung der Zahlungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet werden.“

„(296)

Die Beihilfen gemäß Randnummer 293 Buchstaben a und c und Buchstabe d Ziffern i bis iv dürfen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger umfassen und müssen dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt werden. Die Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten gemäß Randnummer 293 Buchstabe c können wahlweise direkt dem Anbieter der Vertretungsdienste gezahlt werden. Die Beihilfen gemäß Randnummer 293 Buchstabe d Ziffer v sind den Beihilfeempfängern direkt zu zahlen. Beihilfen für kleine Demonstrationsvorhaben gemäß Randnummer 293 Buchstabe d Ziffern i bis iv können den Beihilfeempfängern direkt gezahlt werden.“

„(302)

Die Beratung kann sich auch auf andere Themen, insbesondere auf Informationen zu den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereichen Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Biodiversität und Gewässerschutz, sowie auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit, beziehen. Dazu kann auch die Beratung bei der Entwicklung kurzer Versorgungsketten sowie in Bezug auf den ökologischen Landbau und gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung gehören.“

„(310)

Die Beihilfen dienen zur Deckung der tatsächlichen Kosten für die Vertretung des Landwirts, einer natürlichen Person, die Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts ist, oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit, einschließlich Krankheit seines bzw. ihres Kindes, und während der Urlaubszeit sowie Mutterschafts- und Elternurlaub, Pflichtwehrdienst oder im Todesfalle.“

„(311)

Die Dauer der Vertretung sollte auf insgesamt 3 Monate pro Jahr und Beihilfeempfänger begrenzt sein, ausgenommen die Vertretung bei Mutterschafts- und Elternurlaub und die Vertretung während des Pflichtwehrdienstes. Bei Mutterschafts- und Elternurlaub ist die Dauer der Vertretung auf jeweils 6 Monate begrenzt. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission jedoch einen längeren Zeitraum genehmigen. Für den Pflichtwehrdienst ist die Dauer der Vertretung auf die Dauer des Wehrdienstes begrenzt.“

„(334)

Die Beihilferegelungen müssen binnen drei Jahren nach Eintritt des Ereignisses eingeführt und die Beihilfen innerhalb von vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt werden. Für eine bestimmte Naturkatastrophe oder ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis genehmigt die Kommission getrennt angemeldete Beihilfen, die von dieser Regel abweichen, wenn ein entsprechender Rechtfertigungsgrund wie Art und/oder Ausmaß des Ereignisses oder verzögerter Schadenseintritt oder Dauerschaden vorliegt.“

„(456)

Die Werbekampagne muss in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und gegebenenfalls mit besonderen Kennzeichnungsvorschriften stehen.

„(465)

Die Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Randnummer 464 Buchstabe c und Werbekampagnen gemäß Randnummer 464 Buchstabe d, insbesondere Maßnahmen zur Absatzförderung, die generischer Art sind und allen Erzeugern der betreffenden Erzeugnisart zugute kommen, dürfen keine Hinweise auf bestimmte Unternehmen, Marken oder den Ursprung enthalten. Werbekampagnen gemäß Randnummer 464 Buchstabe d dürfen nicht den Erzeugnissen eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen vorbehalten sein. Beihilfen für Werbung, bei denen die Gefahr besteht, dass sie den Absatz von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten gefährden oder diese Erzeugnisse abwerten, erklärt die Kommission jedoch nicht als vereinbar.“

„(468)

Die Beihilfeintensität bei Werbekampagnen für unter Qualitätsregelungen fallende Erzeugnisse gemäß Randnummer 464 Buchstabe d in Verbindung mit Randnummer 455 darf 50 % der beihilfefähigen Kosten der Kampagne bzw. 80 % bei Werbung in Drittländern nicht überschreiten. Wenn der Sektor mindestens 50 % der Kosten trägt, und zwar unabhängig von der Art des Beitrags, z. B. in Form von Sondersteuern, kann der Beihilfesatz auf 100 % erhöht werden (7).

„(470)

Die Kommission sieht nationale Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn diese die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung einhalten und mit den Vorschriften für Beihilfen zur Absatzförderung gemäß diesem Abschnitt, insbesondere mit Randnummer 453 Satz 2 bis Randnummer 469, in Einklang stehen.“

„(482)

Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Agrarsektor werden nach den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (8) geprüft.

„(483)

Für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, gilt jedoch anstelle des in Abschnitt 3.6.1 Randnummer 71 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten festgesetzten Zeitraums von zehn Jahren ein Zeitraum von fünf Jahren.“

„(535)

Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der erzeugten Wärmeenergie wird genutzt.“

„(537)

Die Beihilfen können privaten Waldbesitzern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie KMU gewährt werden. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 und der französischen überseeischen Departements darf die Beihilfe auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden.“

„(584)

Wird die Beihilfe ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert, so können zu den beihilfefähigen Kosten die Miete bzw. Pacht für geeignete Gebäude und Grundstücke, der Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, die Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren zählen. Im Falle des Erwerbs von Gebäuden oder Grundstücken müssen die beihilfefähigen Kosten auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt sein. Es dürfen keine Beihilfen zu Kosten gewährt werden, die nach dem fünften Jahr nach der Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation durch die zuständige Behörde auf der Grundlage von deren Geschäftsplan entstehen.“

„(585)

Beihilfen, die im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum oder als zusätzliche nationale Finanzierung für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum gewährt werden, werden auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung berechnet, die die Gruppierung oder Organisation vermarktet hat. Liegen keine Daten über die vermarktete Erzeugung der Gruppierung oder Organisation vor, werden die Beihilfen im ersten Jahr auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung berechnet, die die Mitglieder der Gruppierung oder Organisation in den letzten fünf Jahren vor der Anerkennung vermarktet haben, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden. Die Beihilfe ist als Pauschalbeihilfe in jährlichen Tranchen über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation durch die zuständige Behörde auf der Grundlage von deren Geschäftsplan zu zahlen und muss degressiv gestaffelt sein.“

„(586)

Wird die Beihilfe in jährlichen Tranchen gezahlt, so dürfen die Mitgliedstaaten die letzte Tranche erst zahlen, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft haben.“

„(587)

Die Beihilfeintensität kann bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten gemäß Randnummer 584 betragen.“

„(588)

Der Gesamtbetrag der Beihilfe muss auf 500 000 EUR begrenzt sein.“

„(594)

Die Kommission sieht Beihilfen für das Pflanzen, Beschneiden, Auslichten und Fällen von Bäumen und anderer Vegetation in bestehenden Wäldern, für das Entfernen gestürzter Bäume sowie für die Planungskosten dieser Maßnahmen, Beihilfen zur Deckung der Kosten der Behandlung und Verhütung der Verbreitung von Schädlingen und Baumkrankheiten sowie Beihilfen für die Beseitigung von Schäden, die durch Schädlinge und Baumkrankheiten entstanden sind, als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung und die für Teil II Abschnitt 2.8 dieser Rahmenregelung geltenden gemeinsamen Vorschriften eingehalten wurden und das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, zur Erhaltung oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosystems, der forstlichen Biodiversität oder der Kulturlandschaften beizutragen.“

„(594a)

Die Beihilfen zur Deckung der Kosten der Behandlung und Verhütung der Verbreitung von Schädlingen und Baumkrankheiten sowie die Beihilfen für die Beseitigung von Schäden, die durch Schädlinge und Baumkrankheiten entstanden sind, können für folgende beihilfefähige Kosten gewährt werden:

„(619)

Die Beihilfen müssen die in den Randnummern 288, 289 und 303 bis 306 festgelegten Voraussetzungen für Beratungsdienste erfüllen. Anbieter der Beratungsdienste ist die Einrichtung, die den Waldbewirtschaftungsplan ausarbeitet.“