Leitlinien der Europäischen Kommission zu Berichten über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Anhang: Checkliste für die Bestandsaufnahme und den Bericht über den Ausgangszustand

Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) lautet: „Unbeschadet der Richtlinien 2000/60/EG und 2004/35/EG, der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (1) und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Bodenschutz legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen fest, um sicherzustellen, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Absätze 3 und 4 eingehalten werden“.

Artikel 22 Absätze 2 bis 4 enthalten Bestimmungen für die endgültige Einstellung der Tätigkeiten, in deren Rahmen relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, um eine mögliche Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch solche Stoffe zu verhindern und zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang kommt der Erstellung eines „Berichts über den Ausgangszustand“ eine zentrale Bedeutung zu. Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so ist mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers ein Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar 2013. Der Bericht bildet die Grundlage für einen Vergleich mit dem Verschmutzungszustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten. Geben Informationen, die nach Maßgabe anderer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden, den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts wieder, so können diese Informationen in den vorzulegenden Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder diesem beigefügt werden.

In Artikel 3 Absatz 19 der IE-Richtlinie wird verdeutlicht, dass der Bericht über den Ausgangszustand Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe enthalten muss.

In Artikel 22 Absatz 2 wird festgelegt, dass der Bericht über den Ausgangszustand mindestens die folgenden Informationen enthalten muss:

Artikel 22 Absatz 2 letzter Unterabsatz der IE-Richtlinie sieht vor, dass die Kommission „(…) Leitlinien für den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand“ erstellt.

Die vorliegende Mitteilung enthält diese Leitlinien, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der IE-Richtlinie verwenden sollen. Auch die Kommission wird sie heranziehen, um die den Ausgangszustand betreffenden Informationen in den Berichten der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der IE-Richtlinie zu bewerten.

Es wird davon ausgegangen, dass die vorliegenden Leitlinien grundsätzlich für alle Anlagen gelten können, die in den Anwendungsbereich des Kapitels II der IE-Richtlinie fallen. Bei der Entscheidung über das Vorgehen bei der Ausarbeitung eines Berichts über den Ausgangszustand auf Anlageebene ist jedoch unbedingt zu berücksichtigen, dass ein solcher Bericht so umfassend wie möglich sein muss. Es liegt im Interesse des Betreibers sicherzustellen, dass der Verschmutzungszustand des Bodens und des Grundwassers im Bericht über den Ausgangszustand ausreichend detailliert beschrieben wird, weil diese Informationen später dazu verwendet werden, um zu bestimmen, welche Verschmutzungen im Laufe des Betriebs der betreffenden Anlage seit Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand hinzugekommen sind.

Durch die vorliegende Leitlinie sollen auf anschauliche Weise der Wortlaut und die Intention der IE-Richtlinie geklärt werden, damit diese von den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt wird. Die Leitlinie ist jedoch keine rechtsverbindliche Auslegung der IE-Richtlinie. Der einzige rechtsverbindliche Text bleibt der Wortlaut der IE-Richtlinie selbst. Zudem kann eine offizielle Auslegung der IE-Richtlinie ausschließlich durch den Europäischen Gerichtshof erfolgen.

Die vorliegende Leitlinie enthält Informationen über die rechtlichen Bestimmungen über einen Bericht über den Ausgangszustand und befasst sich mit den folgenden Elementen des Artikels 22 der IE-Richtlinie, die im Bericht über den Ausgangszustand aufgegriffen werden sollten:

Die vorliegende Leitlinie befasst sich nicht mit den Elementen des Artikels 22, die sich auf für die endgültige Einstellung von Tätigkeiten erforderliche Maßnahmen nach der Beschreibung in Artikel 22 Absätze 3 und 4 beziehen.

Die folgenden Schlüsselelemente aus dem Text der IE-Richtlinie sind in Bezug auf Berichte über den Ausgangszustand von Belang:

Im Sinne der vorliegenden Leitlinie werden die folgenden Erläuterungen angeführt, um das Verständnis der folgenden Begriffe zu erhöhen, die im Kontext der IE-Richtlinie verwendet werden.

„Relevante gefährliche Stoffe“ (Artikel 3 Absatz 18 und Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1) sind die Stoffe und Gemische nach der Begriffsbestimmung aus Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung), die, infolge ihrer Gefährlichkeit, Mobilität, Persistenz und Abbaubarkeit (sowie anderer Eigenschaften) den Boden oder das Grundwasser kontaminieren können und von der Anlage verwendet, erzeugt und/oder freigesetzt werden.

„mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage“ (Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1) umfasst eine ganze Reihe wichtiger Elemente. Erstens sind die Mengen der betreffenden gefährlichen Stoffe in einem Bericht über den Ausgangszustand gebührend zu berücksichtigen — werden auf dem Gelände der Anlage sehr geringe Mengen verwendet, erzeugt oder freigesetzt, ist die Möglichkeit einer Umweltverschmutzung für die Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand wahrscheinlich zu vernachlässigen. Zweitens müssen Berichte über den Ausgangszustand die Boden- und Grundwassereigenschaften des Standorts sowie die Auswirkungen dieser Eigenschaften auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers berücksichtigen. Drittens können die Eigenschaften von bestehenden Anlagen berücksichtigt werden, wenn diese so beschaffen sind, dass eine Verschmutzung praktisch unmöglich ist.

Der Begriff „Verschmutzung“ wird als austauschbar mit dem Begriff „Umweltverschmutzung“ nach der Begriffsbestimmung aus Artikel 3 Nummer 2 der IE-Richtlinie verstanden.

Bei einem „quantifizierten Vergleich“ (Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1) müssen sowohl Ausmaß als auch Grad der Verschmutzung zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand und bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten miteinander verglichen werden können. Ausschließlich qualitative Vergleiche werden durch die Verwendung dieses Begriffs in Artikel 22 Absatz 2 daher ausgeschlossen. Es liegt im Interesse des Betreibers sicherzustellen, dass die Quantifizierung hinreichend genau und präzise ist, damit bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten ein sinnvoller Vergleich möglich ist.

„Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln“ (Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2) enthalten zumindest die folgenden beiden Elemente:

Deponien stellen im Rahmen der IE-Richtlinie eine besondere Tätigkeitsart dar, (Anhang I, Tätigkeit 5.4), weil sie auch im Rahmen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (Richtlinie über Abfalldeponien) behandelt werden. In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie über Abfalldeponien wird klar herausgestellt, dass die einschlägigen technischen Anforderungen für die unter die IVU-Richtlinie (2008/1/EG) fallenden Deponien in der Richtlinie über Abfalldeponien enthalten sind, und dass die einschlägigen technischen Anforderungen der IVU-Richtlinie mit Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie über die Abfalldeponien auch als erfüllt gelten.

Da die Bestimmungen aus Artikel 22 der IE-Richtlinie nicht in die frühere IVU-Richtlinie aufgenommen wurden, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass im Falle von Abfalldeponien kein Bericht über den Ausgangszustand erforderlich wäre. Die Bestimmungen der Richtlinie über Abfalldeponien, insbesondere Anhang I Nummer 3 (allgemeine Anforderungen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers), sollten sicherstellen, dass keine gefährlichen Materialien in Boden und Grundwasser geraten können. Darüber hinaus enthält die Richtlinie über Abfalldeponien einige nützliche Elemente zur Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand, die von Fall zu Fall zu ergänzen sind. Für die Quantifizierung des Boden- und Grundwasserzustands müssen unter Umständen besondere Verfahren und Methoden angewandt werden, um den besonderen Merkmalen einer Abfalldeponie Rechnung zu tragen (Auskleidung). Werden auf dem Gelände einer Abfalldeponie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt, muss aufgrund dieser Tätigkeiten selbst unter Umständen ein Bericht über den Ausgangszustand erstellt werden.

Zur Bestimmung, ob ein Bericht über den Ausgangszustand in einer bestimmten Situation erstellt werden muss, und zur Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand selbst sind eine Reihe wichtiger Aufgaben durchzuführen.

Bei diesem Prozess wurden acht Stufen ermittelt, die die folgenden Hauptelemente beinhalten:

Stufen 1-3: Entscheidung, ob ein Bericht über den Ausgangszustand erforderlich ist;

Stufen 4-7: Bestimmung, wie ein Bericht über den Ausgangszustand vorzubereiten ist;

Wird während der Stufen 1-3 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nachgewiesen, dass ein Bericht über den Ausgangszustand nicht erforderlich ist, braucht nicht mit den nächsten Stufen fortgefahren zu werden. Ein solcher Nachweis ist zu dokumentieren und von der zuständigen Behörde zusammen mit den Gründen für eine solche Entscheidung aufzubewahren.

Es könnte sein, dass an einer Anlage, für die kein Bericht über den Ausgangszustand erstellt werden muss, in der Zukunft Änderungen an den Tätigkeiten vor Ort vorgenommen werden, sodass ein Bericht über den Ausgangszustand erforderlich wird. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn vorgeschlagen wird, in einen neuen Prozess erstmals gefährliche Stoffe aufzunehmen. In einem solchen Fall muss die Notwendigkeit, einen Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen, in Verbindung mit der Aktualisierung der Genehmigung gemäß der vorliegenden Leitlinie neu bewertet werden.

Nach Möglichkeit sind für die Durchführung der Stufen 1 bis 5 vorhandene Informationen heranzuziehen.

In einigen Fällen können die Informationen, die gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten bereitgestellt werden, für die Fundierung einzelner Bestandteile des Berichts über den Ausgangszustand nützlich sein.

Außerdem können die folgenden Informationsquellen bei der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand von Bedeutung sein:

Die Stufen sind zwar zur besseren Übersicht von 1-8 nummeriert, können jedoch auch in einer anderen Reihenfolge oder gleichzeitig durchgeführt werden.

5.1. Stufe 1: Ermittlung der gefährlichen Stoffe, die derzeit in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden

Eine Liste aller gefährlichen Stoffe erstellen, mit denen innerhalb der Grenzen der Anlage umgegangen wird (entweder als Rohmaterialien, Erzeugnisse, Zwischenerzeugnisse, Nebenerzeugnisse, Emissionen oder Abfälle). Die Liste sollte sowohl alle gefährlichen Stoffe umfassen, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten aus Anhang I der IE-Richtlinie stehen, als auch unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten, die mit den durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Boden- und die Grundwasserverschmutzung haben können.

Sind gefährliche Stoffe unter Handelsbezeichnungen aufgeführt, sind auch die chemischen Bestandteile zu ermitteln. Bei Mischungen oder Verbindungen ist der relative Anteil der größten chemischen Bestandteile zu ermitteln.

Aus der in Stufe 1 erstellten Liste für jeden gefährlichen Stoff das potenzielle Risiko einer Umweltverschmutzung ermitteln, indem dessen chemische und physikalische Eigenschaften, wie Zusammensetzung, Aggregatzustand (fest, flüssig und gasförmig), Löslichkeit, Toxizität, Mobilität, Persistenz usw. berücksichtigt werden. Diese Informationen sind zu verwenden, um zu bestimmen, ob der Stoff über das Potenzial verfügt, eine Boden- und Grundwasserverschmutzung zu verursachen. Die Daten sind zusammen mit dem für die Interpretation der Daten verwendeten Grundprinzip so zu präsentieren, dass aus dem Bericht über den Ausgangszustand klar hervorgeht, warum Stoffe aus- oder eingeschlossen worden sind.

Wenn eine Gruppe von Stoffen ähnliche Eigenschaften aufweist, können diese Stoffe zusammen berücksichtigt werden, vorausgesetzt, es wird eine Begründung für die Gruppierung angeführt.

Als Informationsquelle kann unter anderem das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis dienen, das Informationen zur Einstufung und Kennzeichnung für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) notifizierte Stoffe sowie chemische Informationen über im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) registrierte Stoffe enthält. Weitere Informationsquellen wären beispielsweise die Risikobewertungsberichte zu 141 Chemikalien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (Verordnung über chemische Altstoffe). All diese Quellen finden sich auf der ECHA-Website (2).

Ist klar, dass die in der Anlage verwendeten, erzeugten oder freigesetzten gefährlichen Stoffe den Boden oder das Grundwasser nicht verschmutzen können, braucht kein Bericht über den Ausgangszustand erstellt zu werden.

Die ermittelten relevanten gefährlichen Stoffe sind zur weiteren Prüfung in Stufe 3 zu übernehmen.

Jeder Stoff, der aus Stufe 2 übertragen wird, ist vor dem Hintergrund des Standorts zu prüfen, um zu bestimmen, ob Umstände vorliegen, die zur Freisetzung des entsprechenden Stoffes in solchen Mengen führen können, dass die Gefahr einer Umweltverschmutzung besteht, entweder als Folge einer einzelnen Emission oder als Ergebnis der Akkumulierung mehrerer Emissionen.

Die Methode der Lagerung, Handhabung und Verwendung der relevanten gefährlichen Stoffe muss ebenso ermittelt werden wie die Frage, ob es Eindämmungsmechanismen gibt, mit denen das Eintreten von Emissionen verhindert wird, wie zum Beispiel Bünde, Standflächen, Handhabungsverfahren.

Es muss eine detaillierte physische Inspektion des Standorts durchgeführt werden, um die Integrität und Effizienz der Maßnahmen zu überprüfen, mit denen Freisetzungen verhindert werden sollen.

Auf der Grundlage der obigen Informationen sind die Umstände zu beschreiben, unter denen es zu einer Emission in den Boden oder ins Grundwasser kommen kann; außerdem sind die Wahrscheinlichkeit solcher Emissionen zu beschreiben sowie die Stoffe zu ermitteln, die dabei an die Umgebung abgegeben werden und zu einer potenziellen Umweltverschmutzung führen können.

Unfälle/Zwischenfälle z. B. Tankwagen, die auf der Straße auf dem Standort umstürzen; Behälter, die bersten; undichte unterirdische Tanks; brechende Dichtungen; versehentliche Entladungen; Lecks durch Leitungsbrüche; Feuer;

Routinebetrieb z. B. Tropfenverluste bei der Lieferung oder von Rohrverbindungen, kleinere Verschüttungen beim Umfüllen/Umladen eines Erzeugnisses, Leckagen durch verstopfte oder geplatzte Entwässerungsleitungen, Risse in Standflächen aus Beton;

Geplante Emissionen beispielsweise Ableitungen auf den Boden oder ins Grundwasser.

Wenn offensichtlich ist, dass aufgrund der Mengen der in der Anlage verwendeten, erzeugten oder freigesetzten gefährlichen Stoffe oder aufgrund der Boden- und Grundwassereigenschaften des Standorts keine signifikante Möglichkeit für die Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht, ist ein Bericht über den Ausgangszustand nicht erforderlich.

Wenn bei bestehenden Anlagen Maßnahmen ergriffen wurden, die es in der Praxis unmöglich machen, dass der Boden oder das Grundwasser verschmutzt werden, ist ein Bericht über den Ausgangszustand ebenfalls nicht erforderlich.

Wenn als Ergebnis dieser Stufe die Ansicht vertreten wird, dass ein Bericht über den Ausgangszustand nicht erforderlich ist, wird dennoch erwartet, dass eine solche Entscheidung sowie die Gründe für sie vom Betreiber dokumentiert und von der zuständigen Behörde weiter bewertet und aufbewahrt werden.

Im vorliegenden Abschnitt soll bestimmt werden, welcher der in Stufe 3 ermittelten relevanten gefährlichen Stoffe sich infolge der bisherigen Tätigkeiten bereits im Boden und im Grundwasser befinden kann und ob die entsprechenden Verschmutzungsstellen mit potenziellen künftigen Emissionsstellen zusammenfallen.

In der Nutzungsgeschichte des Standorts sind sowohl (i) die Geschichte des Standorts vor dem Bau der aktuellen/vorgeschlagenen Anlage als auch (ii) die betriebliche Geschichte der aktuellen/vorgeschlagenen Anlage wie folgt zu berücksichtigen:

Als Ergebnis der Stufen 1-4 werden die Stellen auf dem Standort ermittelt, an denen es zu künftigen Emissionen kommen könnte und an denen Emissionen vielleicht schon früher eingetreten sind. In Stufe 5 sollen das Schicksal solcher Emissionen, die Schichten und das Grundwasser, die von ihnen betroffen sein könnten sowie Umfang und Tiefe bestimmt werden, in denen das Land charakterisiert werden muss. Dazu ist ein Verständnis der Eigenschaften des Bodens und des Grundwassers sowohl innerhalb des Geländes der Anlage als auch der umliegenden Gebiete erforderlich, die das Gelände der Anlage beeinflussen können.

Falls verfügbar sind standortspezifische Daten zu verwenden. Falls keine standortspezifischen Daten verfügbar sind, sind Referenzdaten, qualitative/subjektive Bewertungen, abgeleitete oder hochgerechnete Daten zu verwenden. In jedem Fall ist die Quelle der Daten anzugeben und — falls es sich nicht um standortspezifische Daten handelt — eine Begründung für die Verwendung der ausgewählten Daten; außerdem sind Angaben zu allen geltenden Fehlerspannen zu machen.

Bei der Untersuchung der Standorteigenschaften sind die folgenden Daten zusammenstellend zu vergleichen:

Durch die lokale Topografie und die Art des Bodenbelags (Beton, nicht abgedeckter Erdboden usw.) in der Nähe einer jeden Emissionsstelle wird die unmittelbare Auswirkung aller etwaiger Emissionen ebenso vorgegeben, wie die genaue Lage der Emission in Bezug auf die Bodenoberfläche (z. B. ebenerdig, oberirdisch, abgehängte Rohrleitungen, unterirdisch usw.).

Die Art und Neigung der Bodenoberfläche können auf einem Standortplan angegeben werden. Darüber hinaus ist das Fundament von Auffangverbindungen, Gruben usw. im Verhältnis zum umliegenden Bodenniveau eindeutig anzugeben, insbesondere, wenn sie (teilweise oder vollständig) unterirdisch sind.

Es ist eine Beschreibung des Bodens und der Felsschichten unter dem Gelände der Anlage und der physikalisch-chemischen Eigenschaften einer jeden Schicht bereitzustellen, die das Schicksal und die Beförderung der Stoffe durch den Boden beeinflussen können.

Es ist anzugeben, ob in jeder der Schichten Grundwasser (einschließlich Schichtwasser) vorhanden ist oder wahrscheinlich vorhanden ist; falls er bekannt ist, ist auch der hydraulische Gradient anzugeben.

Es ist anzuführen, was die Boden- und Grundwassereigenschaften im Hinblick auf die Bewegung von Stoffen durch den Boden bedeuten.

Für den Bericht ist keine vollständige geotechnische Beschreibung erforderlich, sondern es reicht eine einfache Zusammenfassung der Daten. Weitere Einzelheiten können erforderlichenfalls für künftige Referenzzwecke bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden.

Darüber hinaus sind alle verfügbaren Informationen zusammenzuführen, um die allgemeinen Bedingungen am Standort darzustellen; es ist nicht notwendig, geologische oder hydrogeologische Daten aus früheren und aktuellen Untersuchungsergebnissen auszusortieren.

Es sind vorhandene Oberflächenwassergebilde, ihre Fließrichtung, Beschaffenheit/Einstufung und Lage der Betttiefe im Verhältnis zur Oberfläche des Geländes anzugeben. Es ist anzuführen, wie jeder Oberflächenwasserkörper durch Emissionen vom Standort beeinträchtigt werden könnte.

Es sind vom Menschen geschaffene Wege, Versorgungskorridore, Entwässerungskanäle, Minen usw. anzugeben, die als Migrationswege für gefährliche Stoffe dienen könnten. Außerdem ist die wahrscheinliche Migrationsrichtung anzugeben, wobei zu bedenken ist, dass die Migrationsrichtung auch gegen den natürlichen topografischen oder hydraulischen Gradienten verlaufen kann.

Die Nutzung des umliegenden Landes ist anzugeben, um Industrien/Tätigkeiten zu bestimmen, insbesondere solche, die höher liegen und die mit denselben oder ähnlichen Stoffe umgehen und dazu führen können, dass die Verschmutzung zum Standort wandert. Im Hinblick auf eine Verschmutzungsmigration auf den Standort zum Zeitpunkt der Aufgabe der Genehmigung, obliegt es dem Betreiber, nachzuweisen, dass er die Verschmutzung nicht während des Betriebs verursacht hat. Daher ist es wichtig, zu wissen, ob die angrenzenden Grundstücke eine Quelle für dieselben oder ähnliche Schadstoffe sein könnten.

In einer Beschreibung des Standorts müssen insbesondere die genauen Stellen, die Art, das Ausmaß und die Menge der in der Vergangenheit erfolgten Umweltverschmutzungen nachgewiesen werden, und die potenziellen künftigen Emissionsquellen unter Angabe der Schichten und des Grundwassers benannt werden, die von diesen Emissionen wahrscheinlich betroffen sein werden.

Modelle können in diesem Zusammenhang nützlich sein, wenn sie Verknüpfungen zwischen Emissionsquellen, den Wegen, über die die Verschmutzung migrieren kann und den wahrscheinlich betroffenen Rezeptoren erstellen können. Die Zusammenführung der verschiedenen Informationen sollte helfen, ein besseres Verständnis in Bezug auf die Risiken zu gewinnen, die sich aus der Verschmutzung sowohl für die Umwelt als auch für die menschliche Gesundheit ergeben können.

Ein konzeptionelles Standortmodell ist eine Darstellung, in der sowohl die bestehenden Verschmutzungsgrade als auch die möglichen zukünftigen Verschmutzungsquellen für eine bestimmte Landfläche dargelegt werden. Ein solches Modell kann mithilfe der in den Stufen 3-5 erhaltenen Informationen erstellt werden. Es beinhaltet wahrscheinlich bestehende Informationen und — in einem geringeren Maße — neue Informationen, die nicht im Zusammenhang mit Stufe 7 unten stehen. Wenn der Betreiber vorschlägt, bestehende Informationen als Grundlage für die Ausarbeitung eines konzeptionellen Standortmodells zu verwenden, sind die Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Angemessenheit der Daten zu prüfen.

Anstatt ein einzelnes allgemeines Modell des Standorts entweder als Zeichnung oder als Text zu erzeugen, kann es ratsam sein, detailliertere einzelne Modelle für jeden Problembereich der Anlage zu erstellen. Beispielsweise ein konzeptionelles Modell des Bereichs um einen Tank, in dem die Konstruktion des Tankwalls, die Richtung des Bodengefälles, Lage der Füllpunkte (innerhalb oder außerhalb des Tankwalls), die Art des Bodenbelags um die den Tankbereich sowie die zugrunde liegende Geologie und der Grundwasserspiegel angegeben werden könnten. Diese Informationen würden dann für Vorschläge verwendet, wo ein relevanter gefährlicher Stoff, der freigesetzt wird, enden könnte.

Die Beschaffenheit und die Komplexität von konzeptionellen Standortmodellen sind je nach Standort und durchgeführter Tätigkeit oder Tätigkeiten unterschiedlich.

Liegen aus den Stufen 1-6 ausreichend Informationen vor, um den Standort sowohl lateral als auch vertikal charakterisieren und den Ausgangszustand im Hinblick auf den Verschmutzungsgrad des Bodens und des Grundwassers durch relevante gefährliche Stoffe quantifizieren zu können, kann das Verfahren direkt mit Stufe 8 fortgesetzt werden. Entscheidet sich der Betreiber dafür, bestehende Informationen zu verwenden, müssen sich der Betreiber bei der Bereitstellung dieser Informationen und die zuständige Behörde bei deren Bewertung über die Unsicherheit und das Risiko im Klaren sein, die mit der Verwendung dieser Daten verbunden sind. Diese Risiken umfassen Folgendes:

Umfassende Daten werden am besten dadurch sichergestellt, dass die Bestimmungs- und die Analysemethode klar und eindeutig festgelegt und kommuniziert werden. Bei bestehenden Anlagen, bei denen die Zuverlässigkeit und die Qualität der historischen Angaben zum Zustand des Bodens nicht festgestellt werden kann (beispielsweise weil die Ergebnisse auf veralteten Verfahren beruhen oder unvollständig sind), sind die Messungen am besten erneut durchzuführen.

Wenn nur ein Teil des Standorts charakterisiert werden kann oder wenn keine ausreichenden Informationen vorliegen, auf deren Grundlage der Bericht über den Ausgangszustand erstellt werden kann, sind durch eine Untersuchung des Standorts zusätzliche Informationen einzuholen. Neue Messungen sind die beste Methode, um den Ausgangszustand des Bodens und des Grundwassers zu ermitteln, unabhängig davon, ob diese Messungen vor der Inbetriebnahme der Anlage oder infolge einer Überprüfung der Betriebsgenehmigung durchgeführt werden.

Wenn sich herausstellt, dass neue Messungen erforderlich sind, müssen geeignete Strategien für die Probenahme geprüft werden, also für die Art und Weise, in der Boden- und Grundwassermessungen durchgeführt werden sollen. Für die Wahl der geeignetsten Strategie ist es ratsam, dass Betreiber und zuständige Behörde den gemeinsamen Dialog suchen.

Die ausgewählten Probenahmestrategien sollten mit hinreichender Zuverlässigkeit gewährleisten, dass die durchgeführten Messungen und Probenahmen den tatsächlichen Grad der Verschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe genau widerspiegeln, damit der aktuelle Stand und der Zustand von Boden und Grundwasser festgestellt werden können. Der Bericht über den Ausgangszustand muss das vorgeschlagene Verfahren für die Bewertung des Verschmutzungszustands des Standorts enthalten, beispielsweise zu verwendende statistische Prüfungen und alle ISO/CEN-Normen oder, in Ermangelung solcher, nationale Normen, die zur Anwendung kommen sollen. Bei der Meldung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme sind in dem entsprechenden Bericht sowohl die Vorgehensweise bei der Probenahme als auch die Analyseverfahren angemessen zu beschreiben. Daraus folgt, dass die Bewertung des Standorts zum Zeitpunkt der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten nach derselben Vorgehensweise und entweder mit denselben Methoden oder mit Methoden erfolgen muss, die nachweislich vergleichbare Analyseergebnisse erzielen.

Es werden entweder eine nicht gezielte Probenahme, eine gezielte Probenahme oder eine Kombination der beiden Verfahren empfohlen. Die Auswahl muss unter Bezugnahme auf die Umgebung des Standorts und die Umweltbedingungen vor Ort, einschließlich der Art und der Menge der zu messenden Stoffe, erfolgen. Diese Vorgehensweisen werden nachstehend beschrieben. Wird eine andere Probenahmemethode vorgeschlagen, z. B. eine Probenahme in mehreren Stufen, ist der Zuverlässigkeitsgrad der Ergebnisse im Vergleich zu der nicht gezielten bzw. gezielten Probenahme sowohl vom Betreiber als auch von der zuständigen Behörde zu berücksichtigen:

Bei diesem Konzept wird der Standort als eine Grundstücksfläche behandelt, für die eine Bestandsaufnahme erforderlich ist (d. h. der Standort wird als Ganzes betrachtet und die Anordnung der Anlage oder die spezifischen Risiken durch Tanks, Prozessanlagen usw. müssen nicht berücksichtigt werden). Bei der Anwendung eines solchen Konzepts ist ein vorheriger Beschluss über die Nachweiswahrscheinlichkeit für jeden einzelnen Fall erforderlich, unter Berücksichtigung der unvermeidlich höheren Zahl an Proben und damit zusammenhängenden Kosten, die für eine höhere Nachweiswahrscheinlichkeit nötig sind.

In Bezug auf Unsicherheiten im Zusammenhang mit Boden- und Grundwasserdaten sind sowohl bei nicht-gezielten als auch bei gezielten Probenahmeverfahren zwei wichtige Elemente zu berücksichtigen:

Wenn statistische Methoden verwendet werden sollen, müssen die Daten, die während der Untersuchung erhoben wurden, als für diesen Zweck geeignet eingeschätzt werden (z. B. ausreichende Daten aus geeigneten Tiefen, angemessenen Standorten und von einheitlicher Qualität). Die Vorgehensweise nach diesem Ansatz erfordert ein gut ausgearbeitetes konzeptionelles Modell, wie in Stufe 6 beschrieben, das dann die Grundlage für die Probenahmestrategie bildet, die für die Sammlung von Daten erforderlich ist, die sich für die statistische Analyse eignen.

Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Bestandsaufnahme mit den Ergebnissen aus späteren Untersuchungen sicherzustellen, sind validierte Analysemethoden einzusetzen (d. h. offizielle und dokumentierte Nachweise dafür, dass eine Analysemethode für den beabsichtigten Zweck geeignet ist und zu genauen und reproduzierbaren Ergebnissen führt). Liegen CEN- oder ISO-Normen oder — in Ermangelung solcher — nationale Normen vor, sind diese zu verwenden.

Die wesentliche Anforderung besteht darin, dass die analytische Leistungsfähigkeit der für die Zusammenstellung des Berichts über den Ausgangszustand und der bei der Bewertung des Standorts zum Zeitpunkt der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten verwendeten Methoden miteinander vergleichbar sein müssen. Es ist besonders wichtig, dass der Anwendungs- und Erfassungsbereich der Determinanten in der Methode direkt miteinander verglichen werden können. Vor allem weil sich die Grundsätze der guten Laborpraxis im Laufe der Zeit ändern können, muss unbedingt sichergestellt werden, dass die verwendeten Analysemethoden angemessen beschrieben werden, um wie nach der IE-Richtlinie gefordert, für künftige Analysen als Grundlage dienen zu können.

Im Anschluss an eine Untersuchung zur Erfassung von Ausgangsdaten über Boden und Grundwasser kann es unter Umständen vorkommen, dass weitere Untersuchungen nötig sind, z. B. wenn bei der Untersuchung Verschmutzungen festgestellt wurden, die in der Vergangenheit erfolgt sind (entweder als Ergebnis der genehmigten Tätigkeiten oder auf andere Art und Weise) und die weitere Beschreibungen sowie Abhilfemaßnahmen erfordern.

Nach der Standortuntersuchung können weitere oder aktualisierte Standortmodelle nach der Beschreibung in Stufe 6 erforderlich werden.

In dieser Stufe sind alle bewerteten Informationen, die in den Stufen 1-7 zusammengetragen wurden, zu einem Bericht zusammenzufassen, in dem der Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch die relevanten gefährlichen Stoffe dargelegt wird. Der Bericht über den Ausgangszustand selbst hat genau und klar zu beschreiben, welche Daten zur Ermittlung des Zustands von Boden und Grundwasser verwendet worden sind, welche Methoden für die Probenahme und Analyse der Substrate verwendet worden sind und wie die Ergebnisse statistisch oder methodisch überprüft worden sind. Der Bericht soll im Wesentlichen eine Reihe von Maßnahmen, die bei der Stilllegung des Standorts vollständig wiederholt werden können, zusammen mit den Ergebnissen klar darstellen, damit ein quantifizierter Vergleich ermöglicht wird. Zu diesem Zweck ist im Anhang des vorliegenden Dokuments eine entsprechende Checkliste enthalten.

Wenn potenzielle Schadstoffe vorhanden sind, ist im Bericht über den Ausgangszustand anzugeben, zu welcher Schicht oder zu welchem Grundwasserkörper sie gehören, und ihre Konzentration, ihre Beschaffenheit und ihre Mengen sind zu beschreiben. Genauso wichtig wie die Angabe der vorhandenen relevanten gefährlichen Stoffe ist es anzugeben, welche relevanten gefährlichen Stoffe nicht vorhanden sind.

Bei den verschiedenen Tätigkeiten, die von der IE-Richtlinie erfasst werden, werden Unterschiede in Art, Tiefe und Präsentation der Berichte über den Ausgangszustand erwartet und sind akzeptabel, sofern der Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch die relevanten gefährlichen Stoffe zum Zeitpunkt der Zusammenstellung des Berichts angemessen bestimmt werden kann.

Anhang

Checkliste für die bestandsaufnahme und den bericht über den ausgangszustand

ENTSCHEIDUNG, OB EIN BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND ERFORDERLICH IST

Ermittlung der in der Anlage verwendeten, erzeugten oder freigesetzten gefährlichen Stoffe

Bewertung zur Ermittlung derjenigen gefährlichen Stoffe, die den Boden oder das Grundwasser verschmutzen können (relevante gefährliche Stoffe)

Ermittlung der Fähigkeit der relevanten gefährlichen Stoffe, tatsächlich Verschmutzungen zu verursachen

Ermittlung möglicher Quellen für in der Vergangenheit erfolgte Verschmutzungen

EINZELHEITEN DER DATENSAMMLUNG

Bestehende Daten

Maßgebliche Pläne der Anlage (in denen die Grenzen und wichtigsten Punkte angezeigt werden).

Überprüfung und Zusammenfassung früherer Berichte mit Berichtsverweisen

Zusammenfassung aller auf dem Gelände der Anlage durchgeführten Risikobewertungen, die für die Sammlung der Ausgangsdaten von Belang sind

Standortuntersuchung

Begründung für die Untersuchung — kann eine Liste der potenziellen Verschmutzungsquellen enthalten, die für jeden vorgeschlagenen Untersuchungsort relevant sind

Einschränkungen, die für die Platzierung der Standortuntersuchungsorte gelten

Methoden, die für die Schaffung von Erkundungsbohrungen verwendet wurden, beispielsweise Bohrlöcher, Schürfe, Fensterstichproben

Methoden, die für die Entnahme, Aufbewahrung und den Transport von Proben zum Analyselabor verwendet wurden

Probenahme und Überwachung

Begründung für die Probenahmestrategie, bei einer gezielten Probenahme beispielsweise die Begründung für die Ziele, bei einer nicht-gezielten Probenahme die Begründung für die Abstände und die Anordnung

Beschreibung und Erklärung der Überwachungsprogramme für Grundwasser und Oberflächenwasser

Zu den Einzelheiten der Überwachung und Probenahme gehören Standorte, Tiefen, Häufigkeiten

Analyse

Begründung für die Auswahl der analytischen Methoden

Beschreibung und Leistung der analytischen Methoden

PRÄSENTATION UND AUSLEGUNG DER IM TEXT DES BERICHTS ENTHALTENEN DATEN

Beschreibung der auf dem Standort vorgefundenen Bedingungen, einschließlich Grundwasserregime und Oberflächenwassermerkmale

Zusammenfassende Tabellen der chemischen Analysen und Standortüberwachung

Beschreibung der Art, Beschaffenheit und räumlichen Verteilung der Verschmutzung, gegebenenfalls mit Plänen

Analyse des Datensatzes und der Ableitung repräsentativer Konzentrationen für einzelne Schadstoffe auf ein geeignetes Signifikanzniveau

Bewertung der Ergebnisse der Standortuntersuchung im Vergleich zum Entwurf des konzeptionellen Modells

PRÄSENTATION DER ROHDATEN (ANHANG ZUM BERICHT)

Plan mit Angabe der Standorte von Überwachungs- und Probenahmestellen

Beschreibung der Arbeiten auf dem Standort und Beobachtungen vor Ort

Erkundungsbohrloch, Bohrkern- oder Bohrprotokolle

Einzelheiten der Reaktionszone und andere Baudetails der Bohrlochüberwachungsanlagen

Überwachungsergebnisse

Beschreibung der zur Analyse eingereichten Proben

Relevante Qualitätssicherungs-/Qualitätskontrolldaten- dazu können Akkreditierungen von Mitarbeitern, Kalibrierscheine für die Ausrüstung, Laborakkreditierungen (nationale und internationale Normen) gehören

Im Einklang mit den maßgeblichen QS/QK-Daten ausgefüllte Laboranalyseberichte, einschließlich relevanter internationaler Normen für analytische Methoden oder Prüfmethoden

Dokumentation der Sorgfaltskette (Chain of Custody Records) für gesammelte Proben und Daten