Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr /* COM/2013/0722 final - 2013/0344 (COD) */
BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Der Luftverkehr zählt zu den am schnellsten
wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen. Der Luftverkehrssektor hat nur
in begrenztem Maße technisches Potenzial für Emissionsreduktionen, doch kann er
durch marktbasierte Maßnahmen zur Emissionsminderung beitragen, indem die
Fluggesellschaften zum Ausgleich ihres starken Emissionswachstums
Emissionsreduktionen in anderen Sektoren finanzieren. Die Eignung marktbasierter Maßnahmen für den
internationalen Luftverkehr ist seit langem anerkannt. Die Generalversammlung
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) von 2001 befürwortete
die Anwendung eines offenen Emissionshandelssystems für den internationalen
Luftverkehr. Nachdem die ICAO 2004 regionalen marktbasierten Maßnahmen
zugestimmt hatte, übernahm die EU die Vorreiterrolle, indem sie den Luftverkehr
in ihr Emissionshandelssystem (EU-EHS) einbezog. Obwohl mit dem EU-EHS
kostengünstig positive Umweltwirkungen erzielt werden, stieß seine Durchführung
international auf erheblichen Widerstand. So wurde beispielsweise argumentiert,
die Regulierung der Emissionen von nicht in der EU niedergelassenen
Fluggesellschaften verletze die Souveränität von Drittstaaten. Der Europäische
Gerichtshof hat jedoch entsprechende Klagen von Nicht-EU-Fluggesellschaften
abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des EU-EHS bestätigt[1]. Gleichzeitig gab die Einbeziehung des
Luftverkehrs in das EU-EHS entscheidende Impulse für die Verhandlungen in der
ICAO. Das starke Engagement der EU für Klimaschutz hat wesentlich dazu
beigetragen, dass in der ICAO eine Dynamik zugunsten globaler Maßnahmen zur
Verringerung der Emissionen aus dem Luftverkehr freigesetzt wurde. Das EU-EHS
wird stets nur einen Teil der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr erfassen,
so dass feststeht, dass diese Emissionen weltweit insgesamt weiter stark
zunehmen und die Zielvorgaben für Emissionsreduktionen unverbindlich bleiben
werden, wenn nicht auf globaler Ebene marktbasierte Maßnahmen (MBM) getroffen
werden. Die 38. ICAO-Versammlung von 2013 hat nun
beschlossen, einen globalen marktbasierten Mechanismus (GMBM) auszuarbeiten,
der auf der nächsten ICAO-Versammlung im Jahr 2016 fertiggestellt und bis 2020
umgesetzt werden soll. Keine Fortschritte wurden in Bezug auf einen „Rahmen“
für nationale/regionale marktbasierte Maßnahmen bis 2020 erzielt, da
insbesondere die Versammlung in ihrer Entschließung dieselben Formulierungen
wiederholte wie die Versammlungen von 2007 und 2010 und die europäischen
Staaten ihren Standpunkt zu den Entschließungen der Versammlungen von 2007 und
2010 in Bezug auf das sogenannte „gegenseitige Einvernehmen“ bekräftigten. Als
Reaktion auf den Fortschritt bei einem globalen marktbasierten Mechanismus und
um weitere Dynamik zu fördern, hält die Kommission es für angezeigt, als
bereits im Beschluss Nr. 377/2013/EU vorgesehene weitere Maßnahme
vorzuschlagen, den Anteil der Emissionen, auf die das EU-Emissionshandelssystem
bis 2020 angewendet würde, zu verringern. 2. ERGEBNISSE VON
KONSULTATIONEN MIT INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Konsultationen über die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-EHS
begannen im September 2005 mit der Mitteilung „Verringerung der
Klimaauswirkungen des Luftverkehrs“ (KOM(2005) 459) und mündeten im
Dezember 2006 in den Vorschlag von Rechtvorschriften. Inzwischen wurden
Drittländer förmlich, z. B. im Rahmen der Sitzungen des Gemeinsamen
Ausschusses EU-USA, und im Rahmen bilateraler und multilateraler Tagungen zum
Luftverkehr und zum Emissionshandel konsultiert. Vor kurzem fand zwölf Wochen
lang (21. Juni - 13. September 2013) online eine Konsultation der
Öffentlichkeit statt. Der Konsultation der Öffentlichkeit lagen die
„Allgemeinen Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener
Parteien durch die Kommission“ zugrunde; dabei wurden alle Beteiligten,
einschließlich öffentliche Behörden von Drittländern, gebeten, ihren Standpunkt
zum Erfassungsbereich von regionalen und globalen marktbasierten Maßnahmen
darzulegen. Die Kommission wird weiterhin konstruktive
bilaterale und multilaterale Kontakte mit Drittländern unterhalten. Die öffentliche Konsultation bestätigte, dass
Behörden, NRO und die Fluggesellschaften marktbasierte Maßnahmen voll
unterstützen. Alle Befragten befürworteten marktbasierte Maßnahmen für den
Luftverkehrssektor, wobei ein Verband globalen marktbasierten Maßnahmen
gegenüber regionalen marktbasierten Maßnahmen den Vorzug gab. Bei regionalen
Maßnahmen sind für die Fluggesellschaften ein geringer Verwaltungsaufwand und
die politische Akzeptanz sowie die Umweltwirksamkeit und die
Nichtdiskriminierung von Flugstrecken und Luftfahrzeugbetreibern wichtig.
Öffentliche Behörden und NRO legen besonderen Wert auf die Erfassung
signifikanter Emissionen, auf geringen Verwaltungsaufwand und auf politische
Akzeptanz. Die Folgenabschätzung macht deutlich, dass das
EU-EHS bis 2020 mit geringen Verwaltungskosten an die antizipierte
ICAO-Entschließung über marktbasierte Maßnahmen angepasst werden kann. Der
Hauptvorteil, der sich aus der Einschränkung des Anwendungsbereichs des EU-EHS
bis 2020 ergibt, besteht in einem wesentlich höheren Umweltnutzen, weil ab 2020
ein globaler marktbasierter Mechanismus zur Anwendung gelangen wird, der die
„Klimaschutzlücke“ schließt, den Umfang der erfassten Emissionen aus dem
internationalen Luftverkehr gegenüber dem EU-EHS verdoppelt und diese
Emissionen bis 2050 um die Hälfte reduziert. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme In Einklang mit dem Ergebnis der
38. ICAO-Versammlung vom September 2013 soll es einen einheitlichen
globalen marktbasierten Mechanismus (GMBM) geben, der ab 2020 auf die
Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr angewendet wird. Als Reaktion
auf diesen Fortschritt und um die weitere Dynamik bei der erfolgreichen Schaffung
eines globalen marktbasierten Mechanismus zu fördern, sollten die durch das
EU-EHS erfassten Luftverkehrstätigkeiten geändert werden. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie knüpft an
den Beschluss Nr. 377/2013/EU an, der erlassen wurde, um im Rahmen der
ICAO Fortschritte bei weltweiten Maßnahmen zu fördern. Wie beim Beschluss
Nr. 377/2013/EU ist es auch bei diesem Vorschlag wichtig, dass das
Europäische Parlament und der Rat ihm rasch zustimmen, damit die Richtlinie in
Kraft getreten ist, wenn die nächsten Verpflichtungen zur Abgabe von
Zertifikaten am 30. April 2014 fällig werden. Mangels einer darüber hinaus
vereinbarten Überarbeitung kehrt das EU-EHS zum Stand vor dem Beschluss
Nr. 377/2013/EU zurück. Aus diesem Vorschlag würden sich für das überarbeitete
EU-EHS folgende wesentliche Merkmale ergeben: –
Die Flüge zwischen Flugplätzen innerhalb des EWR
würden weiterhin in vollem Umfang erfasst, wie dies im Rahmen der
ursprünglichen Richtlinie und des Beschlusses Nr. 377/2013/EU der Fall
war. –
Flüge von und nach Drittländern, die keine
Industrieländer sind und weniger als 1 % der globalen
Luftverkehrsemissionen verursachen, würden ausgenommen. Damit würden die
Flugstrecken nach rund 80 Ländern auf nichtdiskriminierender Grundlage
ausgeschlossen. –
Ab 2014 werden bei Flügen von und nach Drittländern
die Emissionen der Flugstrecke erfasst, die nicht über die EWR-Länder
hinausgeht. Für die Bestimmung des jeweils durch das EU-EHS erfassten
Emissionsanteils eines gegebenen Flugs wird ein vereinfachtes Verfahren vorgeschlagen,
nach dem die Luftfahrzeugbetreiber zwischen verschiedenen Ansätzen für die
Einhaltung der Methoden des MRV-Systems (System für die Überwachung,
Berichterstattung und Prüfung – Monitoring, Reporting, Verification) wählen
können. –
Überflüge von EWR-Ländern sind ebenso ausgenommen
wie Flüge zwischen Flugplätzen in Drittländern und Flugplätzen in überseeischen
Gebieten und Schutzgebieten des EWR sowie Flüge zwischen EWR-Flugplätzen und
diesen Gebieten. Mit Wirkung ab dem Jahr 2013 weicht dieser
Rechtsakt in Bezug auf einen Anteil der Emissionen aus Flügen von und nach
Drittländern von der EU-EHS-Richtlinie ab. Im Jahr 2013 gilt dies für alle
Emissionen aus Flügen von und nach Ländern außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR). Diese Anteile sind für jedes Kalenderjahr von 2014 bis
2020 im Anhang aufgeführt. Sie wurden von Eurocontrol auf der Grundlage des
Anteils der Großkreisentfernung zwischen den wichtigsten Flugplätzen in den
EWR-Mitgliedstaaten und in Drittländern berechnet, der nicht weiter als
12 Seemeilen über den am weitesten vom jeweiligen EWR-Flughafen entfernten
Punkt der EWR-Küstenlinie hinausreicht. Die Prozentsätze sind niedrig
angesetzte Schätzwerte der tatsächlichen Klimafolgen von Luftfahrzeugen, die an
Flugplätzen in der Union starten oder landen, denn der Luftverkehr beeinflusst
den Klimawandel auch durch Emissionen von Stickoxiden, Wasserdampf, Sulfaten
und Rußpartikeln, deren Klimaauswirkungen ebenso hoch veranschlagt werden wie
die von Kohlendioxidemissionen, und die nicht berücksichtigt werden. Das Verfahren, mit dem auf Flüge von und nach
Drittländern Prozentsätze angewendet werden, beruht auf einem durchführbaren,
pragmatischen Ansatz und zieht bestehende Berichterstattungskategorien heran,
die seit 2010 gelten. Ein Vorgehen auf der Grundlage von Länderpaaren bedeutet,
dass für Flüge auf den Strecken von jedem Mitgliedstaat nach Drittländern
Zahlenangaben benötigt werden. Werden in einem Drittland mehrere Zeitzonen
angeflogen, so wird für jede angeflogene Zeitzone ein Prozentsatz aufgenommen.
Diese Prozentsätze werden anhand der besten verfügbaren Informationen,
einschließlich von Eurocontrol, erarbeitet. In den Anhang wird eine Tabelle mit
sämtlichen Prozentsätzen aufgenommen. Um mehr Flexibilität und Alternativen für die
Überwachung, Berichterstattung und Prüfung zu bieten, wird vorgeschlagen, den
Luftfahrzeugbetreibern die Wahl zu lassen. Für Flüge von und nach Drittländern
sollte ein Luftfahrzeugbetreiber beschließen können, nicht die geprüften
Emissionen aus diesen Flügen zu melden, sondern sich stattdessen auf eine
möglichst genaue Bestimmung der geschätzten, nicht außerhalb der
EWR-Mitgliedstaaten entstandenen Emissionen aus solchen Flügen zu stützen, der
Eurocontrol-Berechnungen der genauen Entfernung der nicht außerhalb von
EWR-Ländern zurückgelegten Flugstrecke zugrunde liegen.
Die Mitgliedstaaten werden
die Zuteilungen für den Zeitraum 2013-2020 im Einklang mit den im Anhang
enthaltenen Prozentsätzen anpassen. Die Anzahl der je Mitgliedstaat
versteigerten Zertifikate wird ebenfalls entsprechend angepasst. Ein weiterer Vorschlag zur Vereinfachung der
EU-EHS-Richtlinie sieht vor, dass gegenüber nichtgewerblichen
Luftfahrzeugbetreibern keine Maßnahmen getroffen werden, die die Emissionen
kleiner Luftfahrzeugbetreiber mit Emissionen von weniger als 1000 Tonnen
CO2 pro Jahr betreffen. Dadurch soll die
Zahl der von den Mitgliedstaaten geregelten Luftfahrzeugbetreiber
voraussichtlich um rund 2200 zurückgehen, auf die 0,2 % der Emissionen
entfallen. Zusammen mit anderen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung für
kleine Luftfahrzeugbetreiber verringert dies den Verwaltungsaufwand für die
Luftfahrzeugbetreiber und für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
erheblich, was den Zielen der Agenda für bessere Rechtsetzung entspricht. Alle anderen Verpflichtungen im Zusammenhang
mit Flügen bleiben unverändert. Dieser begrenzte Ansatz hat sich als
durchführbar erwiesen, wie dies auch beim Beschluss Nr. 377/2013/EU der
Fall war. Die Vergabe von zusätzlichen kostenlosen Zertifikaten an
Luftfahrzeugbetreiber würde die durch das EU-EHS zu erzielende Emissionssenkung
untergraben, und eine Neufestsetzung von Richtwerten würde erhebliche
Anforderungen an die Luftfahrzeugbetreiber und die Mitgliedstaaten richten;
dabei gelangt der globale marktbasierte Mechanismus voraussichtlich in sieben
Jahren zur Anwendung, anderenfalls würden 2018 auf jeden Fall gemäß
Artikel 3e der EU-EHS-Richtlinie neue Richtwerte festgelegt. Der Umweltnutzen dieses Vorschlags ergibt sich
aus zwei Faktoren: Er gibt zum einen Impulse für den globalen marktbasierten
Mechanismus, mit dem ab 2020 die Gesamtemissionen aus dem internationalen
Luftverkehr erfasst werden. Je nach dem für den globalen marktbasierten
Mechanismus vereinbarten Anspruchsgrad wird für die Gesamtemissionen aus dem
internationalen Luftverkehr als Obergrenze der Stand von 2020 vorgegeben; diese
Emissionen sollen bis 2050 um die Hälfte gesenkt und unter den Stand von 2005
gebracht werden. Zum anderen wird das EU-EHS weiterhin erhebliche Emissionsreduktionen
bewirken, die voraussichtlich im Zeitraum 2013-2020 bis zu 250 Mio. Tonnen
CO2 betragen werden. Außerdem ist darauf
hinzuweisen, dass die Länder innerstaatliche Bestimmungen für die Verwaltung
eines globalen marktbasierten Mechanismus erlassen müssen. Nach der
ICAO-Versammlung von 2016 sollte die EU-EHS-Richtlinie geändert werden, um die
Umsetzung dieses globalen marktbasierten Mechanismus zu regeln. Der ab 2020 anwendbare globale marktbasierte Mechanismus sollte zwecks
der vom Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) verlangten Anerkennung
frühzeitiger Maßnahmen dem Emissionsausgleich außerhalb des Luftverkehrssektors
im Rahmen des EU-EHS ebenso Rechnung tragen wie Emissionsreduktionen innerhalb
des Sektors. Der ICAO ist gemäß Absatz 26 der ICAO-Entschließung A38/17-2
über diese Emissionsreduktionen Bericht zu erstatten. Das
Europäische Parlament und der Rat sollten diesen Vorschlag Anfang 2014
annehmen, um Rechtssicherheit und Klarheit für Luftfahrzeugbetreiber zu
schaffen, die ansonsten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG für ihre gesamten
Emissionen aus Flügen von und nach Drittländern bis 30. April 2014
Zertifikate abgeben müssten. 2013/0344 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der
Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über
die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf
Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[2], nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union ist
bestrebt, den Abschluss eines künftigen internationalen Übereinkommens über die
Eindämmung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr zu
erreichen, und begrenzt bis dahin durch autonome Maßnahmen die Klimafolgen der
Luftverkehrstätigkeiten von und nach Flugplätzen in der EU. Um sicherzustellen,
dass sich diese Ziele gegenseitig fördern und nicht im Widerspruch zueinander
stehen, sollten Entwicklungen in internationalen Foren und die dort
eingenommenen Standpunkte berücksichtigt und besonders der auf der
38. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
angenommenen Entschließung Rechnung getragen werden, die eine konsolidierte Erklärung
über die Fortsetzung der ICAO-Politiken und -Strategien auf dem Gebiet des
Umweltschutzes enthält. (2) Infolgedessen ist es
wünschenswert, vorübergehend die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[4]
als erfüllt zu erachten, wenn für einen bestimmten Prozentsatz der Emissionen
aus Flügen von und nach Flugplätzen in Drittländern den Verpflichtungen genügt
wird. Damit betont die EU, dass Anforderungen in
Bezug auf einen bestimmten Prozentsatz der Emissionen aus Flügen von und nach
Flugplätzen in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gerichtet werden
können, wie auch Rechtsvorschriften für einen höheren Anteil der Emissionen aus
Flügen von und nach solchen Flugplätzen aufgestellt werden können. (3) Während der Anwendung der
Richtlinie 2003/87/EG weiterhin die Ankunft an oder der Abflug von
Flugplätzen in der EU zugrunde gelegt wird, was ein einfaches, funktionierendes
Mittel ist, um die Anwendung der regionalen marktbasierten Maßnahmen in den
sieben Jahren, bis der globale marktbasierte Mechanismus zur Anwendung gelangt,
einzuschränken, hat Eurocontrol die Prozentsätze auf der Grundlage des Anteils
der Großkreisentfernung zwischen den wichtigsten Flugplätzen im EWR und in
Drittländern berechnet, der nicht weiter als 12 Seemeilen über den am
weitesten vom jeweiligen Flugplatz entfernten Punkt der EWR-Küstenlinie
hinausreicht. Da nach Auffassung der Union ein globaler marktbasierter
Mechanismus nicht auf der Betrachtung des realen Luftraums, sondern auf der Ankunft
in oder dem Abflug von Flugplätzen basieren sollte, erschöpft sich die Relevanz
dieser Prozentsätze auf den Zeitraum bis 2020. (4) Die
in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen tragen den Ergebnissen bilateraler
und multilateraler Kontakte zu Drittländern Rechnung, die die Kommission im
Namen der EU weiter pflegen wird. (5) Um Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden, müssen alle Flüge auf derselben Strecke gleich behandelt werden. (6) Um einen Prozentsatz der
geprüften Emissionen aus Flügen von und nach Flugplätzen in Drittländern
festzulegen, müssen die Gesamtemissionen aus dem Flug bekannt sein. Die über
den Prozentsatz hinausgehenden Emissionen werden jedoch nicht berücksichtigt. (7) Außerdem sollte ein
Luftfahrzeugbetreiber die Wahl haben, für Flüge von und nach Drittländern nicht
die geprüften Emissionen aus diesen Flügen zu melden, sondern sich stattdessen
auf eine möglichst genaue Bestimmung der geschätzten Emissionen zu stützen, die
auf Strecken dieser Flüge, die nicht über die EWR-Mitgliedstaaten hinausreichen,
freigesetzt werden. (8) Als eine Vereinfachung und
zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die kleinsten
Luftfahrzeugbetreiber sollten für nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber mit
jährlichen Emissionen von weniger als 1000 Tonnen CO2 die
Anforderungen der Richtlinie als erfüllt erachtet werden, und zusätzliche
Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur
Verwaltungsvereinfachung für kleine Luftfahrzeugbetreiber sollten erleichtert
werden. (9) Die Anwendung eines
Prozentsatzes auf geprüfte Emissionen aus Flügen von und nach Flugplätzen in
Drittländern oder die Verwendung eines anderen Ansatzes durch die
Luftfahrzeugbetreiber sollte für die Emissionen ab 2014 gelten, damit die
Luftfahrzeugbetreiber Zeit haben, um diese Ansätze bei der Planung ihrer
Flugtätigkeiten zu verstehen. (10) Unbeschadet des globalen
marktbasierten Mechanismus, der 2020 zur Anwendung kommt, sollten die
Emissionen aus Flügen von und nach Entwicklungsländern, deren Anteil an den
gesamten verkauften Tonnenkilometern der Tätigkeit der internationalen
Zivilluftfahrt weniger als 1 % beträgt, im Zeitraum 2014 bis 2020
ausgenommen werden. Im Sinne dieses Vorschlags
gelten als Entwicklungsländer die Länder, denen zum Zeitpunkt der Annahme
dieses Vorschlags gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt wird, also
diejenigen, die die Weltbank 2013 nicht als Länder mit hohem Einkommen oder
Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft hat. (11) Der Rechtssicherheit für die
Luftfahrzeugbetreiber und die einzelstaatlichen Behörden wegen ist es
angezeigt, die Fristen für die Abgabe von Zertifikaten und die
Berichterstattung in Bezug auf die Emissionen des Jahres 2013 bis 2015 zu
verlängern. (12) Nach der ICAO-Versammlung von
2016 sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht
erstatten, um sicherzustellen, dass internationalen Entwicklungen Rechnung
getragen und auf Fragen bei der Anwendung der Ausnahmeregelung eingegangen
werden kann. (13) Die Richtlinie 2003/87/EG
sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt
geändert: (1)
Nach Artikel 28 wird folgender Artikel 28a
eingefügt: „Artikel 28a
Bis zur Umsetzung eines
internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen
marktbasierten Mechanismus bis 2020 geltende Ausnahmen 1. Abweichend von
Artikel 12 Absatz 2a und Artikel 14 Absatz 3 betrachten die
Mitgliedstaaten die dort vorgesehenen Anforderungen als erfüllt für (a)
alle Emissionen aus Flügen von und nach Ländern
außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums im Jahr 2013; (b)
Emissionen aus Flügen von und nach Ländern
außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in jedem Kalenderjahr von 2014 bis
2020, wenn der Luftfahrzeugbetreiber, der diese Flüge durchgeführt hat,
Zertifikate für die Prozentsätze seiner geprüften Emissionen aus diesen Flügen
abgegeben hat, die in Anhang IIc aufgeführt sind oder gemäß Absatz 6
berechnet wurden; (c)
Emissionen aus Flügen eines nichtgewerblichen
Luftfahrzeugbetreibers in jedem Kalenderjahr bis 2020, wenn die Emissionen, für
die der Luftfahrzeugbetreiber in dem Kalenderjahr verantwortlich ist, weniger
als 1000 Tonnen betragen; (d)
die Abgabe von Zertifikaten in Höhe der geprüften
Emissionen des Jahres 2013 aus Flügen zwischen EWR-Ländern bis 30. April
2015 statt bis 30. April 2014 und die Berichterstattung über die
Emissionen des Jahres 2013 bis 31. März 2015 statt bis 31. März 2014.
Die in Einklang mit Anhang IIc berechneten
geprüften Emissionen gemäß Absatz 1 Buchstabe b gelten als die
geprüften Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers für die Zwecke der
Artikel 11a, 12 und 14. 2. Abweichend von
Artikel 3e Absatz 5 und Artikel 3f erhält ein Luftfahrzeugbetreiber,
dem die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Ausnahmen gewährt werden,
eine Anzahl kostenloser Zertifikate, die proportional zu der in diesen
Buchstaben vorgesehenen Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wurde. Für die Tätigkeit von 2013 bis 2020
veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum [OP: insert a date 4 months
after the entry into force of this Directive] die Anzahl der kostenlosen
Zertifikate, die sie jedem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt haben. 3. Abweichend von Artikel 3d
versteigern die Mitgliedstaaten eine Anzahl Luftverkehrszertifikate, die
proportional zur Verringerung der insgesamt ausgestellten Zertifikate gekürzt
wurde. 4. Abweichend von
Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für
den Zeitraum 2013 bis 2020 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie
dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen entsprechen, der sich aus
der Anwendung von Artikel 28 Buchstaben a bis c ergibt. 5. Betragen die jährlichen
Gesamtemissionen eines Luftfahrzeugbetreibers weniger als
25 000 Tonnen, so werden seine Emissionen abweichend von den
Artikeln 3g, 12, 15 und 18a als geprüfte Emissionen erachtet, wenn sie mit
einem Tool für Kleinemittenten ermittelt wurden, das von der Kommission genehmigt
und von Eurocontrol mit Daten aus seiner Unterstützungseinrichtung für das
EU-EHS aufgefüllt wurde, und die Mitgliedstaaten dürfen in diesem Fall für
nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber vereinfachte Verfahren anwenden, solange
die Genauigkeit der des Tools entspricht. 6. Abweichend von
Artikel 12 Absatz 2a und Artikel 14 Absatz 3 kann ein
Luftfahrzeugbetreiber für Flüge von und nach Ländern außerhalb des EWR
beschließen, nicht die Emissionsdaten unter Verwendung der Prozentsätze in
Anhang IIc zu melden, so dass diese Emissionen von der zuständigen Behörde
berechnet werden. Bei dieser Berechnung werden Zahlen aus dem Tool für
Kleimemittenten berücksichtigt, das von der Kommission genehmigt und von
Eurocontrol mit Daten aus seiner Unterstützungseinrichtung für das EU-EHS
aufgefüllt wurde. Die zuständige Behörde erstattet der Kommission über alle
diese Berechnungen Bericht. Die unter diesen Bedingungen berechneten Emissionen
werden für die Zwecke der Artikel 11a, 12, 14 und 28a als geprüfte
Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers betrachtet. 7. Im Anschluss an die
ICAO-Versammlung von 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung des auf Emissionen ab 2020
anwendbaren globalen marktbasierten Mechanismus und unterbreitet geeignete
Vorschläge. Kommt der globale Mechanismus nicht ab 2020 zur
Anwendung, so wird in dem Bericht geprüft, in welchem Umfang Emissionen aus
Flugtätigkeiten von und nach Ländern außerhalb des EWR ab 2020 erfasst werden
sollten, solange es einen solchen globalen Mechanismus noch nicht gibt. Die
Kommission prüft in ihrem Bericht außerdem Lösungen für andere Fragen, die sich
bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 ergeben, wobei sie weiterhin dafür
sorgt, dass alle Luftfahrzeugbetreiber auf ein und derselben Strecke gleich
behandelt werden.“ (2)
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der
vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen
und veröffentlichen bis zum [OP: please insert concrete date – last day of 3rd
month from the date of entry into force] die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [OP:
please insert concrete date: transposition + 1 day] an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft. Artikel 4 Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im
Namen des Rates Der Präsident Der
Präsident ANHANG Nach Anhang IIb der Richtlinie 2003/87/EG
wird folgender Anhang IIc eingefügt: „ANHANG IIc Tabelle
der für Abweichungen gemäß Artikel 28a anwendbaren Prozentsätze [Der Prozentsatz der Emissionen, der in
Artikel 28a in Bezug auf Flüge genannt ist, die in einem Land
(„Drittland“) landen und abgehen, das außerhalb der EWR-Mitgliedstaaten liegt,
wird gemäß nachstehender Tabelle berechnet, in die vor ihrer Annahme die
Prozentsätze eingesetzt werden, die sich auf der Grundlage der besten
verfügbaren Daten, einschließlich Unterstützung durch Eurocontrol, aus
folgender Formel ergeben: X = (Y ÷ Z) x 100 Dabei sind: Z = die gesamte Großkreisentfernung zwischen
dem Flugplatz in jedem der betreffenden EWR-Mitgliedstaaten, an dem 2012 die
meisten Flüge von und nach allen Bestimmungen in Drittländern abgingen oder
endeten („Referenzflugplatz des EWR-Mitgliedstaats“) und dem Flugplatz in dem
betreffenden Drittland, an dem 2012 die meisten Flüge von und nach allen
Bestimmungen in den EWR-Mitgliedstaaten abgingen oder endeten („Referenzflugplatz
des Drittlands“). Y = der Teil der in Z definierten
Großkreisentfernung zwischen dem Referenzflugplatz des EWR-Mitgliedstaats und
dem ersten Punkt der Flugstrecke, der zwölf Seemeilen vom letzten Punkt in
EWR-Mitgliedstaaten entfernt ist, ausgenommen Drittlandsgebiete und ausgenommen
mehr als 400 Seemeilen von EWR-Mitgliedstaaten entfernt gelegene Seegebiete. Werden in einem Drittland mehrere Zeitzonen
angeflogen, so wird für jede angeflogene Zeitzone ein Prozentsatz aufgenommen. Die Entfernungen von Strecken von und nach den
überseeischen Gebieten und Schutzgebieten der EWR-Mitgliedstaaten und über
diesen überseeischen Gebieten und Schutzgebieten werden nicht berücksichtigt. Für den Zeitraum 2014-2020 wird unbeschadet
des globalen marktbasierten Mechanismus, der ab 2020 zur Anwendung kommt, auf
die Emissionen aus Flügen zwischen EWR-Mitgliedstaaten und Entwicklungsländern,
deren Anteil an den gesamten verkauften Tonnenkilometern der Tätigkeit der
internationalen Zivilluftfahrt weniger als 1 % beträgt, ein Prozentsatz
von Null angewendet. Im Sinne dieses
Vorschlags gelten als Entwicklungsländer die Länder, denen zum Zeitpunkt der
Annahme dieses Vorschlags gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt
wird, also diejenigen, die die Weltbank 2013 nicht als Länder mit hohem
Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie
eingestuft hat. [Die oben stehende Formel soll aus der
Endfassung des Textes gestrichen und durch die entsprechende Tabelle mit den
von Eurocontrol berechneten Prozentsätzen ersetzt werden.] || || AT || BE || BG || CZ || CY || DK || DE || EE || EL || ES || FI || FR || HR || HU || IE || IT || LT || LU || LV || MT || NL || PL || PT || RO || SE || SI || SK || UK AF || AFGHANISTAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || AL || ALBANIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || DZ || ALGERIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || AO || ANGOLA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || AG || ANTIGUA UND BARBUDA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || AR || ARGENTINIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || AM || ARMENIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || AZ || ASERBAIDSCHAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BS || BAHAMAS || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BH || BAHRAIN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BD || BANGLADESCH || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BB || BARBADOS || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BY || BELARUS || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BZ || BELIZE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BJ || BENIN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BT || BHUTAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BO || BOLIVIEN, PLURINATIONALER STAAT || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BA || BOSNIEN UND HERZEGOWINA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BW || BOTSUANA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BR || BRASILIEN UTC/GMT -3 || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BR || BRASILIEN UTC/GMT -4 || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BN || BRUNEI DARUSSALAM || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BF || BURKINA FASO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || BI || BURUNDI || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KH || KAMBODSCHA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CM || KAMERUN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CA || KANADA Zeitzone Newfoundland Standard Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CA || KANADA Zeitzone Atlantic Standard Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CA || KANADA Zeitzone Eastern Standard Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CA || KANADA Zeitzone Central Standard Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CA || KANADA Zeitzone Mountain Standard Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CA || KANADA Zeitzone Pacific Standard Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CV || KAP VERDE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CF || ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TD || TSCHAD || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CL || CHILE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CN || CHINA einschließlich HONGKONG, MACAU und TAIWAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CO || KOLUMBIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KM || KOMOREN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CG || KONGO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CD || KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK Östliche Zeitzone || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CD || KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK Westliche Zeitzone || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CR || COSTA RICA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CI || CÔTE D’IVOIRE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CU || KUBA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || DJ || DSCHIBUTI || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || DM || DOMINICA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || DO || DOMINIKANISCHE REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || EC || ECUADOR || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || EG || ÄGYPTEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SV || EL SALVADOR || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GQ || ÄQUATORIALGUINEA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ER || ERITREA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ET || ÄTHIOPIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GA || GABUN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GM || GAMBIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GE || GEORGIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GH || GHANA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GD || GRENADA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GT || GUATEMALA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GN || GUINEA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GW || GUINEA-BISSAU || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GY || GUYANA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || HT || HAITI || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || HN || HONDURAS || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || IN || INDIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ID || INDONESIEN Zeitzone Indonesia Western Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ID || INDONESIEN Zeitzone Indonesia Central Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ID || INDONESIEN Zeitzone Indonesia Eastern Time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || IR || IRAN, ISLAMISCHE REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || IQ || IRAK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || IL || ISRAEL || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || JM || JAMAIKA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || JP || JAPAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || JO || JORDANIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KZ || KASACHSTAN Zeitzone 1 || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KZ || KASACHSTAN Zeitzone 2 || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KE || KENIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KP || KOREA, DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KR || KOREA, REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KW || KUWAIT || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KG || KIRGISISTAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || LA || LAOS, DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || LB || LIBANON || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || LS || LESOTHO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || LR || LIBERIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || LY || LIBYEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MK || MAZEDONIEN, EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MG || MADAGASKAR || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MW || MALAWI || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MY || MALAYSIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MV || MALEDIVEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ML || MALI || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MR || MAURETANIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MU || MAURITIUS || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MX || MEXIKO Zeitzone Zona Central || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MX || MEXIKO Zona Pacífico || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MX || MEXIKO Zona Noroeste || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MD || REPUBLIK MOLDAU || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MN || MONGOLEI Zeitzone 1 || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MN || MONGOLEI Zeitzone 2 || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ME || MONTENEGRO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MA || MAROKKO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MZ || MOSAMBIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || MM || MYANMAR || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || NA || NAMIBIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || NP || NEPAL || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || NI || NICARAGUA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || NE || NIGER || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || NG || NIGERIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || OM || OMAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || PK || PAKISTAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || PA || PANAMA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || PG || PAPUA-NEUGUINEA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || PY || PARAGUAY || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || PE || PERU || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || PH || PHILIPPINEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || PR || PUERTO RICO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || QA || KATAR || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Moskauer Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Jekaterinburger Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Omsker Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Krasnojarsker Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Irkutsker Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Jakutsker Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Wladiwostoker Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RU || RUSSISCHE FÖDERATION Zeitzone Magadan-Zeit || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RW || RUANDA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || KN || ST. KITTS UND NEVIS || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || LC || ST. LUCIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || VC || ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ST || SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SA || SAUDI-ARABIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SN || SENEGAL || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || RS || SERBIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SC || SEYCHELLEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SL || SIERRA LEONE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SG || SINGAPUR || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SO || SOMALIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ZA || SÜDAFRIKA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SS || SÜDSUDAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || LK || SRI LANKA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SD || SUDAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SR || SURINAME || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SZ || SWASILAND || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || CH || SCHWEIZ || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SY || SYRIEN, ARABISCHE REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TJ || TADSCHIKISTAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TZ || TANSANIA, VEREINIGTE REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TH || THAILAND || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TL || TIMOR-LESTE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TG || TOGO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TT || TRINIDAD UND TOBAGO || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TN || TUNESIEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TR || ΤÜRKEI || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || TM || TURKMENISTAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || UG || UGANDA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || UA || UKRAINE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || AE || VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || US || VEREINIGTE STAATEN Zeitzone Eastern time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || US || VEREINIGTE STAATEN Zeitzone Central time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || US || VEREINIGTE STAATEN Zeitzone Mountain time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || US || VEREINIGTE STAATEN Zeitzone Pacific time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || US || VEREINIGTE STAATEN Zeitzone Alaska time || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || UY || URUGUAY || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || UZ || USBEKISTAN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || VE || VENEZUELA, BOLIVARISCHE REPUBLIK || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || VN || VIETNAM || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || EH || WESTSAHARA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || YE || JEMEN || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ZM || SAMBIA || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || ZW || SIMBABWE || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || Unbeschadet vorstehender Artikel ist für Flüge
zwischen den Regionen in äußerster Randlage der Union, wie in Artikel 349
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert, und
Ländern außerhalb der EU ein Prozentsatz von Null anwendbar. [1] Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der
Rechtssache C-366/10 vom 21. Dezember 2011. [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] ABl. C […] vom […], S. […]. [4] Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der
Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2009, S. 32).