BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik /* COM/2013/0645 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000
des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik I. Einleitung In diesem Bericht wird die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates (nachstehend „die Verordnung“) im
Zeitraum 2011-2012 dargestellt. Gemäß der Verordnung haben die
Informationsmaßnahmen folgende Ziele: –
Beitrag zur Erläuterung und zur Durchführung und
Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), –
Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells
und des Verständnisses seiner Funktionsweise, –
Information der Landwirte und der anderen Bewohner
ländlicher Gebiete, –
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die
Probleme und Ziele der GAP. Die Maßnahmen lassen sich in zwei
Hauptkategorien einteilen: –
Maßnahmen, für die Drittorganisationen eine
Kofinanzierung im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EGFL) beantragen (bezuschusste Maßnahmen), –
von der Kommission initiierte und zu 100 % aus
EGFL-Mitteln finanzierte Maßnahmen (direkte Maßnahmen). Der Rat hat in Artikel 8 der Verordnung
(EG) Nr. 814/2000 festgelegt, dass die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der
Verordnung vorzulegen hat. Dies ist der fünfte Bericht.[1] Die im Text erwähnten Anhänge finden sich im
beigefügten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen. II. Haushaltsmittel Unter der
Haushaltslinie 05 08 06 wurden im Jahr 2011 und im
Jahr 2012 Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 8 Mio. EUR für
Informationsmaßnahmen bereitgestellt. Das vorläufige Ausgabenverhältnis
zwischen Maßnahmen auf Initiative der Kommission und kofinanzierten
(bezuschussten) Maßnahmen war wie folgt: 2011: Direkte Maßnahmen (4,5 Mio. EUR)
(56 %) – Zuschüsse (3,5 Mio. EUR) (44 %) 2012: Direkte Maßnahmen
(5,8 Mio. EUR) (72 %) – Zuschüsse (2,2 Mio. EUR)
(28 %) Im Jahr 2011 wurden 100 % und im
Jahr 2012 dann 99 % der verfügbaren Haushaltsmittel in Form von
Mittelbindungen in Anspruch genommen; im Jahr 2011 lag die
Ausführungsquote bei den Zahlungen bei 80 %. Die endgültigen Zahlen zur
Ausführungsquote bei den Zahlungen für das Jahr 2012 können noch nicht
angegeben werden, da die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012
erst zum 31. Dezember 2013 getätigt werden. III. Aufschlüsselung der finanzierten
Massnahmen Die Gemeinsame Agrarpolitik soll nach Ablauf
des Jahres 2013 einer Reform unterzogen werden. Im Anschluss an eine
breitangelegte öffentliche Debatte gab die Kommission am
18. November 2010 eine Mitteilung mit dem Titel „Die GAP
bis 2020“ heraus, in der Möglichkeiten für die künftige GAP aufgeführt
sind, und damit die Debatte mit den anderen Organen sowie Interessengruppen
eröffnet. Am 12. Oktober 2011 legte die Kommission eine Reihe von
Legislativvorschlägen vor, mit denen die Wirksamkeit der GAP als Politik für
mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sowie für dynamische
ländliche Gebiete verbessert werden soll. Demzufolge lag das Hauptaugenmerk
während des Berichtszeitraums auf Informationsaktivitäten zur Verbesserung des
öffentlichen Verständnisses in Bezug auf die Vorschläge der Kommission für die
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie ihrem Beitrag zur Erfüllung der
Anforderungen gemäß der Strategie „Europa 2020“ der Kommission. Hierbei
handelte es sich um das zentrale Element der Kommunikationsstrategie, die die
Kommission gemäß der durch jährliche Aktionspläne umgesetzten Verordnung
festgelegt hat. Diese Priorität spiegelt die Ergebnisse einer Reihe von
Eurobarometer-Erhebungen im Bereich der Landwirtschaft und der GAP der letzten
Jahre wider: Die richtungsweisenden Grundsätze und Ziele der GAP werden von der
Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, viele kennen jedoch die eigentliche Politik
nicht. Aus diesem Grund soll mit der Kommunikationsstrategie zum einen das
Bewusstsein für die GAP gestärkt und zum anderen demonstriert werden, dass sie
die Belange der Bürger berücksichtigt. Darüber hinaus wurden das 50-jährige Jubiläum
der Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie ihre Rolle als Eckpfeiler der
europäischen Integration im Jahr 2012 durch direkte und indirekte
Maßnahmen gewürdigt. Das Jubiläum wurde als Gelegenheit betrachtet, das
Bewusstsein der Öffentlichkeit für die GAP zu schärfen, sowohl in Bezug auf
ihre Erfolge als auch in Bezug auf ihren Entwicklungsspielraum im Rahmen der
vorgeschlagenen Reform. Bei der Planung der Informationsmaßnahmen lag
der Schwerpunkt darauf, die Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen zu erfüllen,
geeignete Botschaften und Verbreitungsstrategien im Einklang mit der Verordnung
besser zu definieren sowie die Bewertung und Rückmeldung stärker in den
Mittelpunkt zu rücken. Die Anstrengungen zur Intensivierung von Synergien mit
den verschiedenen Akteuren im Bereich der Kommunikation zum Thema
Landwirtschaft, einschließlich Interessengruppen und der nationalen Behörden,
wurden verstärkt. Die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen und Netzwerken wie
den Europe-Direct-Informationszentren und dem Europäischen Netz für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) wurde vertieft. 1. Zuschüsse (von
Drittorganisationen initiierte Informationsmaßnahmen) In der Verordnung sind zwei Arten von
bezuschussten Maßnahmen vorgesehen: punktuelle Informationsmaßnahmen und
jährliche Aktionsprogramme. Punktuelle Informationsmaßnahmen sind räumlich und
zeitlich begrenzte Informationsmaßnahmen, die auf der Grundlage eines einzigen
Finanzierungsplans durchgeführt werden. Jährliche Aktionsprogramme umfassen
zwei bis fünf punktuelle Informationsmaßnahmen. Für die Jahre 2011 und
2012 wurde – wie bereits in den drei vorangegangenen Jahren –
beschlossen, lediglich punktuelle Informationsmaßnahmen zu kofinanzieren, um
die Förderregelung zu vereinfachen und die Kohärenz zwischen den verschiedenen
Informationsmaßnahmen zu gewährleisten. Die Anstrengungen zur Vertiefung des
Dialogs mit den Begünstigten wurden mit dem Ziel verstärkt, die Synergien
zwischen den kofinanzierten und von Drittorganisationen durchgeführten
Maßnahmen und den auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen
(direkte Maßnahmen) sowie deren Wirksamkeit zu verbessern. Zu diesem Zweck
wurden im Rahmen von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zu kofinanzierten
Maßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 Informationsmaßnahmen zur
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorschläge der Kommission bezüglich
der GAP-Reform bevorzugt.[2] Bei den oben erwähnten Maßnahmen können bis zu
50 % der zuschussfähigen Kosten kofinanziert werden. Wie in der
Durchführungsverordnung[3]
und dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, kann der
Kofinanzierungssatz in Ausnahmefällen bis auf 75 % erhöht werden. Für das
Jahr 2011 wurde festgelegt, den Kofinanzierungssatz von 50 % für die
kofinanzierten Maßnahmen beizubehalten. Für das Jahr 2012 sah der Aufruf
zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen von außergewöhnlichem Interesse einen
Kofinanzierungssatz von 75 % vor. Da jedoch keiner der Vorschläge die für
derartige Maßnahmen festgelegten Kriterien erfüllte, wurde für das
Jahr 2012 keiner Maßnahme der Finanzierungssatz von 75 % zuerkannt. Im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von
Vorschlägen des Jahres 2011 wurden 44 punktuelle Maßnahmen
kofinanziert (zwei weitere Maßnahmen wurden zwar von der Kommission ausgewählt,
während der Durchführungsphase jedoch von den Begünstigten aufgegeben). Die
Beträge der bei der Kommission beantragten Zuschüsse lagen zwischen 20 000
und 300 000 EUR. Im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von
Vorschlägen des Jahres 2012 wurden 11 punktuelle Maßnahmen kofinanziert
(eine weitere Maßnahme wurde ausgewählt, im Laufe des Jahres jedoch
aufgegeben). Es ist außerdem anzumerken, dass der Aufruf zur Einreichung von
Vorschlägen des Jahres 2012 so konzipiert war, dass innovative und
kreative Maßnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit umfassende Auswirkungen in
mehreren Ländern haben würden, Priorität erhielten. Aus diesem Grund waren die
Antragsteller im Jahr 2012 aufgefordert, Zuschüsse in Höhe von
100 000 EUR bis 500 000 EUR zu beantragen. Infolgedessen
wurde in diesem Jahr eine geringere Anzahl umfangreicherer Maßnahmen
kofinanziert. Insgesamt wurden daher während des
Berichtszeitraums 55 Maßnahmen kofinanziert. Die Zuschüsse wurden in
erster Linie für Informationskampagnen, audiovisuelle Produktionen,
Konferenzen, Seminare und eine Reihe von Projekten gewährt, mit denen
Schulkinder über die GAP informiert werden sollten. Die hohe Anzahl an
Informationskampagnen während des Berichtszeitraums spiegelte die Tatsache
wider, dass in den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen der Schwerpunkt
weiterhin darauf gelegt wurde, kofinanzierte Maßnahmen zu begünstigen, die sich
auf eine Mischung von Kommunikationswerkzeugen stützen und so die Absicht
verfolgen, größtmögliche Wirkung zu erzielen und ein möglichst breites Publikum
anzusprechen. Wie vorstehend erwähnt, wurde das 50-jährige Jubiläum der
Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Aufrufen zur Einreichung von
Vorschlägen als Gelegenheit hervorgehoben, den Bürgern den Beitrag der Politik
zur europäischen Integration und ihre Rolle bei der Bewältigung künftiger
Herausforderungen näher zu bringen. Zuschüsse wurden hauptsächlich an folgende Gruppen
von Begünstigten vergeben: landwirtschaftliche Verbände, andere
Nichtregierungsorganisationen und nichtstaatliche Vereinigungen, öffentliche
Verwaltungseinrichtungen (regionale, kommunale und nationale Behörden) und
Medienorganisationen. Wie auch in der Vergangenheit waren unter den
Begünstigten vornehmlich nationale Berufs- und Sozialverbände (oftmals
Mitglieder in EU-Dachorganisationen) aus dem Bereich der Landwirtschaft und
ländlichen Entwicklung vertreten. Außerdem verstärkten u. a.
Medienorganisationen, insbesondere aus dem audiovisuellen Sektor, ihre
Beteiligung. Bei verschiedenen kofinanzierten Maßnahmen machten die Begünstigten
von der Möglichkeit Gebrauch, weitere Organisationen als Partner in die
Durchführung der Projekte einzubeziehen. Dazu zählten beispielsweise die von
Medienorganisationen durchgeführten Maßnahmen, bei denen häufig
landwirtschaftliche Verbände oder andere Arten von
Nichtregierungsorganisationen und nichtstaatlichen Vereinigungen als Partner
oder Mitorganisatoren hinzugezogen wurden. Anhang 1 gibt einen Überblick über die
während des Berichtszeitraums bewilligten Zuschüsse. Details zu den einzelnen
Zuschüssen sind auf der folgenden Website des Europa-Servers abrufbar:
http://ec.europa.eu/agriculture/grants-for-information-measures/index_de.htm Die Anträge wurden anhand strikter
Förderfähigkeits-, Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien gemäß dem Aufruf
zur Einreichung von Vorschlägen beurteilt. Dies entsprach den Bestimmungen der
Verordnung sowie dem Ziel der Kommission, eine Gleichbehandlung aller Antragsteller
sowie einen fairen Wettbewerb zu erzielen. Die Anzahl der positiv beschiedenen
Zuschussanträge aus der EU-12 stieg während des Berichtszeitraums weiter an:
37,3 % der in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt gewährten Zuschüsse
wurden Organisationen in diesen Mitgliedstaaten zugeteilt. Wie bereits in
früheren Jahren wurde ein anhaltend hohes Interesse aus den südlichen
EU-Mitgliedstaaten verzeichnet. Das nachfolgende Schaubild zeigt die Anzahl
der während des Berichtszeitraums eingegangenen und positiv beschiedenen
Anträge pro Mitgliedstaat. Schaubild I Es ist hervorzuheben, dass wie schon in der
Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl kofinanzierter Maßnahmen nicht nur die
unmittelbaren Beteiligten, sondern dank des Multiplikatoreffekts der Fachpresse
und audiovisueller Medien sowie der verstärkten Nutzung des Internets und
sozialer Netzwerke als Verbreitungsinstrumente auch ein breiteres Publikum
erreicht hat. 2. Von der Kommission
initiierte Informationsmaßnahmen Ebenso wie in den vergangenen Jahren wurde im
Berichtszeitraum eine Vielzahl von Informationsmaßnahmen auf Initiative der
Kommission und oft mit Hilfe externer technischer Unterstützung durchgeführt.
Für diese Maßnahmen wurden im Zeitraum 2011-2012 rund 64 % der
Haushaltsmittel eingesetzt. Ausführliche Informationen zu den Initiativen
der Kommission während dieses Zeitraums sowie die entsprechenden Ausgaben sind
in Anhang II aufgeführt. Messeteilnahme Das verstärkte Engagement der Kommission in
Bezug auf die Kommunikation auf lokaler Ebene und die Schärfung des
Bewusstseins der Bürger für die GAP und die EU im Allgemeinen standen bei der
Konzeption der Messestände der Kommission im Zeitraum 2011-2012 im Vordergrund.
Zu den wesentlichen Zielgruppen, die im Rahmen von Messen angesprochen werden sollten,
zählten auch weiterhin die allgemeine Öffentlichkeit und Interessengruppen. Die
Kampagne zum 50-jährigen Jubiläum der GAP diente u. a. als Aufhänger
dafür, die allgemeine Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die GAP und
die ländliche Entwicklung für die Gesellschaft als Ganzes von Belang sind. Die
Teilnahme an Messen bot erneut ein Forum für den Dialog über politische Aspekte
mit Landwirten, Interessengruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit. Im Rahmen
von Aktionen wurden erfolgreiche Projekte im Bereich der ländlichen Entwicklung
und die Qualitätspolitik der EU vorgestellt; außerdem wurden speziell auf ein
junges Publikum und die allgemeine Öffentlichkeit zugeschnittene Informations-
und Bildungsaktivitäten angeboten. Konferenzen Während dieses Zeitraums boten Konferenzen ein
wichtiges Forum für den Dialog mit und die Konsultation von Interessengruppen
hinsichtlich Aspekten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im
Juli 2012 fand beispielsweise zur Nachbereitung der breitangelegten Konsultation
aus dem Jahr 2010 über die Herausforderungen für die europäische
Landwirtschaft die Konferenz „The CAP towards 2020 – taking stock with
civil society“ (Die GAP bis 2020 – Bestandsaufnahme in Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft) statt. Diese Konferenz bot dem nichtstaatlichen
Sektor, Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Organe die Gelegenheit, die
von der Kommission am 12. Oktober 2011 verabschiedeten Legislativvorschläge
zur Reform der GAP nach Ablauf des Jahres 2013 eingehend zu erörtern. Darüber
hinaus wurde eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um zu verdeutlichen,
dass der Förderung von Innovation und der Durchführung von Forschungsarbeiten
im Bereich der europäischen Landwirtschaft Priorität beigemessen wird. Hierzu
zählten u. a. eine in Zusammenarbeit mit der EU-Ratspräsidentschaft und
dem Europäischen Parlament im Dezember 2011 organisierte Konferenz mit
entsprechender Debatte und eine weitere hochrangige Konferenz im
März 2012. Auf einer weiteren Konferenz am 20. April 2012 untersuchten
rund 400 Interessenvertreter Mittel und Wege zur Mobilisierung und
Weiterentwicklung des Potenzials der lokalen Landwirtschaft sowie kurzer
Lieferketten zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum in ländlichen
Gebieten. Diese Veranstaltungen trugen zur
Kommunikation, Umsetzung und Entwicklung der Agrarpolitik im Sinne der
Verordnung bei. Per Webstreaming wurde eine umfassende Verbreitung der
Konferenzbeiträge sichergestellt. Veröffentlichungen Während des
Berichtszeitraums spiegelte sich in den Veröffentlichungen weiterhin das
Gesetzgebungsprogramm wider. Hierzu zählten Texte zu den GAP-Reformvorschlägen
und der Qualitätspolitik. Im Jahr 2012 wurde außerdem eine Reihe
attraktiver pädagogischer Publikationen für Schulkinder und die allgemeine
Öffentlichkeit erarbeitet, die terminlich auf die Kampagne zum 50-jährigen
Jubiläum der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt wurde. Diese wurden in den
Mitgliedstaaten in hoher Stückzahl verbreitet. Auf diese Weise konnte mit Hilfe
der Kampagne anlässlich des Jubiläums das Bewusstsein für die Gemeinsame
Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung geschärft werden. Website Die Website „Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung“ wurde während des Berichtszeitraums weiterentwickelt und ist
insbesondere für die Themenbereiche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und
Entwicklung des ländlichen Raums zu einer wichtigen Quelle für
Fachinformationen geworden. Sie spielte auch bei der Konsultation der
Interessengruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit zur künftigen Ausrichtung
der Agrarpolitik eine wichtige Rolle. Zwei Online-Konsultationen wurden
durchgeführt (eine zur Informations- und Absatzförderungspolitik für
Agrarerzeugnisse und eine für die Überarbeitung der EU-Regelung für den Sektor
Obst und Gemüse). Die im Konsultationsverlauf geäußerten Ansichten wurden oder
werden bei der Entwicklung der jeweiligen Politik berücksichtigt. Bei den
Newslettern und Notizen zur Beobachtung der Agrarhandelspolitik („Monitoring
Agri-trade Policy – MAP“) ist die Zahl der Abonnenten auf 5150 gestiegen.
Die aktuellen Agrarpreisberichte („Agricultural commodity price dashboard“)
verzeichnen jetzt 1320 und die agrarpolitischen Notizen („Agricultural Policy
Perspectives“) 1180 Abonnenten. Die Umstellung auf eine völlig neu
gestaltete Website (neues Corporate Design, neue
Web-Content-Managementtechnologie sowie rationalisierte und aktualisierte
Inhalte im Einklang mit der Initiative der Kommission zur Rationalisierung und
Optimierung ihrer Websites) ist nahezu abgeschlossen. Meinungsumfragen Im Mai 2011 wurde eine spezielle Eurobarometer-Erhebung
zu einer begrenzten Anzahl von Aspekten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der
Legislativvorschläge zur GAP-Reform durchgeführt, darunter die Frage der
Transparenz über die Empfänger von GAP-Zahlungen. Im März 2012 erfolgte
eine weitere Erhebung über die Einstellungen der Bürger zur
Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelqualität sowie zur Wahrnehmung des
Zusammenhangs zwischen Landwirtschaft und Natur- und Landschaftsschutz. Informationsbesuche Im Zeitraum 2011-2012 wurden
Besuchergruppen, darunter hauptsächlich Landwirte und deren Vertreter, Schüler
und Studenten, regionale und kommunale Vertreter sowie Journalisten und
Wissenschaftler empfangen. Diese Informationsbesuche hatten das Ziel,
Informationen über die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung
des ländlichen Raums zu vermitteln, das Verständnis in diesen Bereichen zu
vertiefen und die Hintergründe für die Reform zu erläutern. Medienmaßnahmen Während des
Berichtszeitraums lag das Hauptaugenmerk auf dem Ausbau und der Vertiefung der
Medienbeziehungen; dies ist auf die Multiplikatorfunktion der Medien im Bereich
der Kommunikation zurückzuführen. Die im September 2011 eingerichtete
elektronische Plattform Ag-Press.eu ermöglicht die tägliche Interaktion
zwischen den relevanten Kommissionsdienststellen und Journalisten, die sich für
das Thema Landwirtschaft in der EU interessieren. Dem europäischen Netzwerk Ag-Press für Landwirtschaftsjournalisten
gehören mittlerweile 800 Mitglieder aus der Journalistikbranche an. Die
elektronische Plattform wird täglich aktualisiert und ermöglicht den Zugang zu
Nachrichten und Informationen im Landwirtschaftsbereich, die in erster Linie
von der Kommission, aber auch von den anderen EU-Organen stammen. Über die Plattform
können die Journalisten außerdem untereinander Erfahrungen austauschen. Im
Rahmen von Maßnahmen wie Exkursionen und Besuchen landwirtschaftlicher Betriebe
für Journalisten sowie Seminaren und Studienreisen nach Brüssel und in die
Mitgliedstaaten können Medienvertreter sich über die GAP und die Vielfalt der
Landwirtschaft in der EU informieren. Während des Berichtszeitraums wurden außerdem
die Tätigkeiten zu Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung in den sozialen
Medien intensiviert. IV. Informationskampagnen zu wichtigen Themen In früheren Berichten wurde auf die umfassende
öffentliche Debatte zur Zukunft der EU-Agrarpolitik und die sich daraus
ergebenden Informationsmaßnahmen Bezug genommen, um einen offenen Dialog zu
ermöglichen, in dessen Rahmen die GAP der allgemeinen Öffentlichkeit,
Interessengruppen und anderen Akteuren näher gebracht und mit diesen erörtert
wurde. Während des überprüften Berichtszeitraums wurden die Bemühungen zur
Verbesserung des Verständnisses von der Gemeinsamen Agrarpolitik und der
ländlichen Entwicklung unter den Interessengruppen und der allgemeinen
Öffentlichkeit durch gezielte Kommunikationskampagnen fortgesetzt. Die Annahme der Legislativvorschläge zur
Reform der GAP durch die Kommission im Oktober 2011 ging beispielsweise
mit Pressekonferenzen und Informationsveranstaltungen für Interessengruppen in
der gesamten EU-27 einher. An diesen Veranstaltungen nahmen mehr als
2500 Medienvertreter (Fachmedien und regionale Medien, nationale Fernseh-
und Radiosender) und Interessenvertreter teil (Einrichtungen der
Zivilgesellschaft, regionale und nationale Verwaltungseinrichtungen). Diese
sorgten für eine umfassende Medienberichterstattung (innerhalb von
24 Stunden nach den Veranstaltungen wurden mehr als 500 Presseartikel
veröffentlicht). Hierbei handelte es sich um eine großangelegte
Informationskampagne auf lokaler Ebene, die sich an alle interessierten Gruppen
und damit selbstverständlich auch an die interessierte Allgemeinheit richtete. Eine weitere wichtige Maßnahme war die
Medienkampagne, die nach der EHEC-Krise im Jahr 2011 organisiert wurde, um
die Unterstützung der Kommission für die Bemühungen von Erzeugern zu
unterstreichen, das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Obst und
Gemüse wiederherzustellen und den Verzehr wieder zu steigern. Die EU-weite
Presse- und Fernsehkampagne umfasste Presseanzeigen in einer Publikation in
jedem Mitgliedstaat sowie ein videobasiertes Nachrichtenpaket zur
Fernsehausstrahlung. Mit der Kampagne wurden Schätzungen zufolge rund 37 Millionen
Menschen erreicht. Wie vorstehend erwähnt, gehörte das 50-jährige
Jubiläum der Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den zentralen Themen
der Informationsmaßnahmen im Jahr 2012. Während des Berichtszeitraums war
die Vorbereitung und Umsetzung der Kommunikationskampagne „50 Jahre GAP“
von einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der Kommission, anderen
EU-Organen, den Mitgliedstaaten und Interessengruppen geprägt. Die Kampagne
hatte eine erhebliche Katalysatorwirkung für Informationsmaßnahmen zur GAP
innerhalb der gesamten EU. Insgesamt fanden im Laufe des Jahres in den
Mitgliedstaaten rund 150 themenbezogene Veranstaltungen statt, die von
nationalen und regionalen Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft veranstaltet
wurden. Der Erfolg war auf die eigens erstellte Website und interaktive
Plattform zurückzuführen, auf der u. a. audiovisuelle Medien und
Archivmaterial sowie Veröffentlichungen und Werbematerial zur Verfügung
standen, in denen der historische Beitrag der GAP zum Aufbau Europas und ihre
Rolle bei der Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen
hervorgehoben wurde. Ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltungen
zum Jubiläum war die EU-weite Wanderausstellung zu Vergangenheit, Gegenwart und
Zukunft der GAP (Exhibition on the 50 years of CAP, Past, Present and Future)
mit zahlreichen interaktiven Elementen, die sich an die allgemeine
Öffentlichkeit richtete und zu diesem Zweck im Zeitraum zwischen April und
Dezember 2012 in etwa 20 Mitgliedstaaten und bei einigen EU-Organen
Station machte. An den 24 Ausstellungsorten wurde die Wanderausstellung
von mehr als 60 000 Menschen besucht. Zu den weiteren Aktionen im Rahmen der
Kampagne „50 Jahre GAP“ zählte die Teilnahme an öffentlichen
Veranstaltungen wie A farm in the City (Der Bauernhof in der Stadt), die
im September 2012 in Brüssel stattfand. 5000 Menschen besuchten den
Pavillon der Kommission, und 20 000 Menschen wurden durch Werbung in den
Medien über die wichtigsten Botschaften der Veranstaltung informiert. Im
Jahr 2012 wurde erstmals der GAP-Kommunikationspreis für Beispiele
bewährter Vorgehensweisen bei der Information über die GAP verliehen. Das Ziel
war die Ermittlung besonders wirksamer Informationsmaßnahmen und die Förderung
des Austauschs bewährter Vorgehensweisen unter den verschiedenen
Multiplikatoren und Netzwerkpartnern. V. Ausgabenverhältnis (Mittelbindungen und
Zahlungen) zwischen den kofinanzierten (bezuschussten) Massnahmen von
Drittorganisationen und den von der Kommission initiierten Informationsmassnahmen || || || 2011 || 2012 || Zuschüsse || Direkte Maßnahmen || Gesamt || Zuschüsse || Direkte Maßnahmen || Gesamt Vorläufige Aufteilung des Haushalts || 3 500 000 || 4 500 000 || 8 000 000 || 2 200 000 || 5 800 000 || 8 000 000 Mittelbindungen in EUR || 3 507 228 || 4 480 063 || 7 987 291 || 2 197 904 || 5 707 754 || 7 905 658 Mittelbindung in % || 100 % || 100 % || 100 % || 100 % || 98 % || 99 % Zahlungen (**) in EUR || 2 440 123 || 3 939 636 || 6 379 759 || (*) || (*) || (*) Auszahlungsrate gegenüber Mittelbindungsrate in % || 70 % || 88 % || 80 % || (*) || (*) || (*) (*) Zahlen liegen noch
nicht vor – die meisten Maßnahmen wurden noch nicht bezahlt. (**) Die in der
Übersicht angegebenen Zahlungen stellen nicht nur die Ausführung im Jahr N
dar, sondern umfassen die aufgrund der Mittelbindungen des Jahres N in den
Jahren N und N+1 geleisteten Zahlungen. Es ist anzumerken, dass gegenüber dem
vorherigen Berichtszeitraum eine Verbesserung der Mittelbindungs- und
Auszahlungsraten zu verzeichnen ist. In diesem Dreijahreszeitraum erreichte die
durchschnittliche Mittelbindungsrate bei den Zuschüssen 85 % und bei den
direkten Maßnahmen 96 %; die durchschnittliche Auszahlungsrate erreichte
bei den Zuschüssen 65 % und bei den direkten Maßnahmen 86 %. Die
Zahlungen fallen immer niedriger aus als die ursprünglichen Mittelbindungen.
Bei den Zuschüssen lässt sich dies dadurch erklären, dass zum einen die
endgültigen Kosten der Maßnahme vielfach unter den ursprünglich vom Empfänger
angegebenen Kosten liegen und zum anderen nicht alle vom Empfänger geltend
gemachten Kosten zuschussfähig sind. Bei den von der Kommission initiierten
Maßnahmen fallen die Unterschiede geringer aus, da in den Mittelbindungen alle
möglichen vorhersehbaren Aufwendungen berücksichtigt sind, selbst wenn auch
hier die tatsächlich anfallenden Ausgaben die geplanten Ausgaben bisweilen
unterschreiten, da im Zuge der Projektdurchführung Einsparungen erzielt und die
kostengünstigsten Maßnahmen ergriffen werden. VI. Fazit Die während des Berichtszeitraums ergriffenen
Informationsmaßnahmen zur GAP hatten das Ziel, bei der allgemeinen
Öffentlichkeit und Interessengruppen das Bewusstsein für die Erfolge der
Gemeinsamen Agrarpolitik hinsichtlich der Schaffung eines modernen,
nachhaltigen und effizienten Agrarsektors in Europa zu schärfen. Im Vordergrund
stand außerdem die Bedeutung der GAP-Reform bei der Fortsetzung dieses
Prozesses, um für mehr Fairness und Umweltfreundlichkeit in der Agrarpolitik zu
sorgen, damit diese aktiv zum Erreichen der Ziele der Strategie
„Europa 2020“ beitragen kann. Mit der Durchführung dieser
Informationsmaßnahmen wurden die Bemühungen intensiviert, verstärkt Synergien
zwischen den Informationsmaßnahmen der Kommission, anderer EU-Organe, der
Zivilgesellschaft und der Mitgliedstaaten zu fördern. [1] KOM(2003) 235 endgültig vom 8.5.2003;
KOM(2007) 324 endgültig vom 13.6.2007; KOM(2009) 237 endgültig vom
20.5.2009; KOM(2011) 294 endgültig vom 25.5.2011. [2] ABl. C 231 vom 27.8.2010, S. 8;
ABl. C 212 vom 19.7.2011, S. 22. [3] Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission vom
12. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000
des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
(ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 21).