BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Zwischenbewertung des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms – EMFP /* COM/2012/0174 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT UND DEN RAT Zwischenbewertung des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms –
EMFP 1. Hintergrund und Überblick
über das EMFP Mit der Entscheidung des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 vereinbarte die EU, sich
an einem gemeinsamen Forschungsprogramm, dem Europäischen
Metrologie-Forschungsprogramm – EMFP, zu beteiligen[1] und bis zu
200 Mio. EUR für den Zeitraum 2009-2017 beizusteuern, was den
Beiträgen der 22 Teilnehmerländer[2]
entspricht. Grundlage für die oben genannte Entscheidung (nachstehend
„EMFP-Entscheidung“) ist Artikel 185 AEUV (ehemals Artikel 169
EG-Vertrag), aufgrund dessen es möglich ist, bei der Umsetzung des mehrjährigen
Rahmenprogramms nationale Forschungsprogramme im Wege eines freiwilligen
Integrationsprozesses der Teilnehmerstaaten in Bezug auf wissenschaftliche,
managementbezogene und finanzielle Aspekte zu koordinieren. Die gemeinsame
Durchführung nationaler Forschungsprogramme bedarf einer speziellen Durchführungsstruktur,
die eventuell erst geschaffen werden muss. Die teilnehmenden Staaten hatten
sich hinsichtlich der Durchführung des gemeinsamen Programms EMFP darauf
verständigt, EURAMET e.V.[3]
als spezifische Durchführungsstruktur vorzuschlagen. Die spezifische
Durchführungsstruktur sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Union sein und
für eine effiziente Durchführung des EMFP sorgen. Kerntätigkeit des EMFP ist die Finanzierung
grenzübergreifender Projekte mehrerer Partner, die Forschung, technologische Entwicklung,
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Wissensverbreitung zum Gegenstand haben
(EMFP-Projekte). Angesichts der Konzentration der Forschungskapazitäten im
Metrologiebereich wird der wesentliche Teil der EMFP-Projekte von den
nationalen Metrologie-Instituten und benannten Instituten (d.h. spezialisierten
Instituten, die für bestimmte nationale Normen und die dazugehörigen Dienste
zuständig sind, welche nicht in den Tätigkeitsbereich der nationalen
Metrologie-Institute fallen) der teilnehmenden Staaten ausgeführt. Um die
Forschungskapazitäten im Metrologiebereich zu erhöhen und stärker zu
diversifizieren, finanziert das EMFP in Ergänzung der EMFP-Projekte auch
verschiedene Forscherstipendien. In der EMFP-Entscheidung wiesen Parlament und
Rat darauf hin, dass die Metrologie ein interdisziplinäres wissenschaftliches
Gebiet und wesentlicher Bestandteil einer modernen wissensbasierten
Gesellschaft ist. Zuverlässige und vergleichbare Messnormen sowie geeignete,
validierte Mess- und Prüfverfahren sind die Grundlage für wissenschaftlichen
Fortschritt und technologische Innovation und haben dadurch signifikante
Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensqualität in Europa. In ihrer Mitteilung über die Leitinitiative
„Innovationsunion“[4],
die sie im Rahmen der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2010“[5] verabschiedete, unterstrich die
Kommission die Bedeutung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen
Wachstums für unsere Bürger und gab Ziele und Maßnahmen für die EU- und die
einzelstaatliche Ebene vor. Kernstück der EU-Strategie sind sämtliche
Bemühungen, die Europäische Union in eine Innovationsunion zu verwandeln. Das Konzept der europäischen Partnerschaften
im Bereich Forschung und Innovation zur Bündelung der Kräfte, zum Erreichen vom
Durchbrüchen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wurde
unlängst in einer Mitteilung der Kommission[6]
an das Europäische Parlament und den Rat vorgestellt. In seinen
Schlussfolgerungen[7]
erkannte der Rat an, dass die Bildung von Partnerschaften den optimalen Einsatz
von Ressourcen erleichtern und damit zur uneingeschränkten Nutzung des
intellektuellen Kapitals Europas und zur Integration des EFR beitragen kann;
ferner lasse sich damit auch unnötige Doppelarbeit in Grenzen halten.
Partnerschaften bringen europäische und nationale Akteure zusammen, um eine
kritische Masse aufzubauen sowie gemeinsame Visionen und strategische Agenden
zu entwickeln. Dabei kommen ihnen ihre Flexibilität, ihre Größenordnung und ihr
Umfang zugute. Auf dieselbe Weise hat EMFP ab 2009 eine solide Partnerschaft
zwischen den 22 teilnehmenden Staaten aufgebaut. Nach der EMFP-Entscheidung soll die Kommission
mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger drei Jahre nach Anlaufen des Programms
eine Zwischenbewertung des EMFP durchführen. Diese Bewertung soll sich mit den
Fortschritten beim Erreichen der Ziele befassen, Empfehlungen an das EMFP zur
weiteren Verbesserung der Integration sowie der Qualität und Effizienz der
Durchführung, einschließlich der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und
finanziellen Integration, enthalten und prüfen, ob die Finanzbeiträge der
teilnehmenden Staaten angesichts der potenziellen Nachfrage der verschiedenen
nationalen Forschungsgemeinschaften angemessen sind. Die Kommission muss dem Europäischen Parlament
und dem Rat die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren
Bemerkungen übermitteln. Ein Sachverständigengremium unterstützte die
Kommission bei dieser Bewertung mit ihren Erkenntnissen und verfasste den
Bericht über die Zwischenbewertung (im Folgenden der „Bericht“), der eine
gründliche Analyse des EMFP in Bezug auf den Fortschritt im Hinblick auf die
ursprünglichen Ziele sowie Empfehlungen zu den Möglichkeiten enthält, die am
besten geeignet sind, um die Integration zu vertiefen und die Qualität und
Effizienz dieser Initiative zu erhöhen. Der vorliegende Bericht enthält die
Anmerkungen der Kommission zu den wichtigsten Empfehlungen, die die
Sachverständigen im Bericht formulieren[8]. 2. Zwischenbewertung der Gruppe
unabhängiger Sachverständiger: Anmerkungen der Kommission Der Bericht der Gruppe behandelte alle
relevanten Aspekte, die in der EMFP-Entscheidung genannt sind, und enthielt
zahlreiche Fakten, Bemerkungen und Empfehlungen. Die Kommission betrachtet den
Bericht als Teil der Zwischenbewertung. Sie wird daher in den folgenden
Unterabsätzen nur die Ergebnisse bzw. Empfehlungen hervorheben, die für das
EMFP am relevantesten sind, und ihre Anmerkungen darauf konzentrieren. 2.1 Qualität und Effizienz der Durchführung Durch Delegation der Durchführung des EMFP an
eine spezifische Durchführungsstruktur (Dedicated Implementation Structure -
DIS) ist die Kommission der entsprechenden Bestimmung des Artikels 185
AEUV und den Regeln für die indirekte zentrale Verwaltung gemäß der
Haushaltsordnung nachgekommen. EURAMET e.V. ist als DIS ausgewählt worden und
seine Führungsstruktur hat sich als effizient und von hoher Qualität für die
Durchführung des EMFP erwiesen. Unter Berücksichtigung der operationellen
Stärke des EMFP, aber auch seines wissenschaftlichen Inhalts stellte das
Gremium fest, dass eine gesteigerte Sichtbarkeit des EMFP über die
Metrologie-Fachkreise hinaus für die breiteren interessierten Kreise und die
Gesellschaft im Allgemeinen nützlich wäre. Die Kommission begrüßt das entschiedene Engagement
und professionelle Management von EURAMET e.V. und des EMFP-Ausschusses bei der
Durchführung des Programms in seinen ersten drei Jahren seit 2009 und fordert
alle für die Durchführung des EMFP relevanten Instanzen auf, die Qualität der
Durchführung und die Sichtbarkeit des Programms stetig zu verbessern. Sie befürwortet die Empfehlung des Gremiums,
als zentralen Leistungsindikator die Zeit zwischen Vorschlagseinreichung und
Vertragsabschluss einzuführen und Verbesserungsziele festzulegen, damit alle
Projekte so rasch wie möglich nach ihrer Auswahl anlaufen können. 2.2 Finanzbeiträge der Teilnehmerstaaten (1)
Durch die EMFP-Entscheidung wurde der Beitrag der
Union von der förmlichen Verpflichtung jedes teilnehmenden Staates, seinen
Beitrag zur Finanzierung des EMFP zu leisten, und der tatsächlichen Auszahlung
des Finanzbeitrags an die Empfänger abhängig gemacht. Insgesamt wurde der
Finanzbeitrag aller 22 teilnehmenden Staaten auf mindestens
200 Mio. EUR festgesetzt, wovon 10 % als Barsumme vorgesehen
wird, um die Deckung der laufenden Kosten des EMFP (bis zu
16 Mio. EUR) wie auch die Finanzierung von Forscherstipendien zu
ermöglichen. Darüber hinaus erwies sich, dass im Einklang mit Artikel 8
der Entscheidung EURAMET über eine ausreichende finanzielle Absicherung durch
die teilnehmenden Staaten verfügt. Die von den teilnehmenden Staaten
abgesicherten Beträge werden nach einem im Voraus festgelegten festen
Verteilungsschlüssel berechnet. Die Sicherheiten wurden durch Garantie- oder
Haftungserklärungen der teilnehmenden Staaten oder der nationalen
Metrologie-Institute gegenüber der Kommission geleistet. (2)
Bislang wurden sämtliche Finanzbeiträge von den
teilnehmenden Staaten geleistet ‑ unter uneingeschränkter Einhaltung der
für die Durchführung des EMFP festgelegten Verfahren. Auch die nationalen
Beiträge für die ausgewählten Projekte wurden unter uneingeschränkter
Einhaltung sämtlicher vereinbarter Verfahren bereitgestellt. Die Kommission erkennt an, dass die
teilnehmenden Staaten ihre ursprünglichen Verpflichtungen gemäß der
EMFP-Entscheidung erfüllt haben, und stimmt mit dem Gremium überein, dass das
EMFP mit seinem Finanzierungsmodell ein hohes Maß an finanzieller Integration
erreicht hat. 2.3 Integration der nationalen
Metrologie-Forschungsprogramme Ziel der EMFP-Initiative ist es, einschlägige
nationale Metrologieforschungstätigkeiten besser aufeinander abzustimmen und zu
integrieren und ein gemeinsames Forschungsprogramm zu schaffen, das
wissenschaftliche, verwaltungstechnische und finanzielle Integration gewährleistet. Das Maß an wissenschaftlicher Integration kann
als eine zentrale Errungenschaft des EMFP angesehen werden, aber auch als
erheblicher Vorteil für die beteiligten nationalen Metrologie-Programme. Das
Konzept der großen Herausforderung („Grand Challenge“) hat eine breite,
interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Metrologie-Forschungsprogrammen gefördert. Auch wenn Drittparteien bis zu einem
gewissen Grad an EMFP-Projekten beteiligt sind, ist ihre Mitwirkung und ihr
Einfluss auf die Programmplanung zuweilen begrenzt und könnte in ausgeprägt
multidisziplinären Bereichen erhöht werden. Während es sinnvoll erscheint, dass
der Hauptschwerpunkt des EMFP auf der Entwicklung und der Stärkung der
Kompetenzen und Kapazitäten der nationalen Metrologie-Institute bzw. der
spezialisierten Fachinstitute liegen sollte, vertritt das Gremium die Ansicht,
dass Sachverständige als Drittparteien einen zusätzlichen Nutzen für diese
Fachkreise bringen können. Darüber hinaus könnte die Einbeziehung der breiteren
Forschungskreise in bestimmten Bereichen, die über die typischen
Metrologie-Forschungsaspekte hinausgehen, verstärkt werden. Da die Mitglieder des EMFP-Ausschusses
gemeinsam die potentiellen Forschungsthemen für jede Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen vereinbaren und über die Themen entscheiden, die
für eine Auswahl in Frage kommen, ist der Ausschuss die Instanz, die eine
gemeinsame strategische Sichtweise der Prioritäten für die Metrologie-Forschung
in ganz Europa annimmt. Das Gremium betonte, dass die Forschungsthemen des EMFP
gut ausgewählt worden seien, das Programm weltweit anerkannt sei und mit ihm
sehr kostenaufwändige Doppelarbeit vermieden werden könne. Rund 50 % der
einzelstaatlichen Investitionen werden inzwischen innerhalb des Geltungsbereichs
und der Themen des EMFP koordiniert. Damit wird deutlich, dass eine bedeutende
wissenschaftliche Integration der nationalen Kernfinanzierung stattfindet. Allerdings ist der Unterschied zwischen den
von den großen und den kleinen Beitragszahlern gemäß der Entscheidung für das
EMFP bereitgestellten Mitteln beträchtlich. Daher klaffen die wissenschaftliche
Kompetenz sowie die Anzahl und Qualität der vorhandenen
Forschungsinfrastrukturen der einzelnen Teilnehmer weit auseinander, was eine
vollständige wissenschaftliche Integration zwischen allen 22 teilnehmenden
Staaten zuweilen schwierig macht. Ein größeres Hindernis für die kleinen, im
Aufbau befindlichen nationalen Metrologie-Institute sind deren begrenzte
Kapazität, sich mit fachkundigen Mitarbeitern an Projekten zu beteiligen, sowie
ihre begrenzten finanziellen Ressourcen. Das Gremium vertritt die Ansicht, dass
dies ein erhebliches Risiko in sich birgt, dass die bestehende Kluft in Bezug
auf Kompetenz und Kapazitäten zwischen den gut etablierten, großen
Metrologie-Instituten und den im Aufbau befindlichen, kleinen
Metrologie-Instituten größer anstatt kleiner wird. Die Kommission teilt die Auffassung des
Gremiums, dass sich die Kapazitätslücke zwischen den teilnehmenden Ländern in
manchen Fällen zu vergrößern scheint, und stimmt mit dem Gremium überein, dass
das Forscherstipendiensystem effektiver genutzt werden könnte, um die
Möglichkeiten für Länder mit begrenzten Metrologie-Forschungskapazitäten weiter
auszubauen. Die Kommission pflichtet der Empfehlung des Gremiums
uneingeschränkt bei, zu prüfen, welches Maß an Flexibilität bei der Verwaltung
der Mobilitätsstipendien zur Überwindung des Hemmnisses für den Wechsel an
andere Forschungseinrichtungen angewandt werden könnte. Die verwaltungstechnische Integration wurde
innerhalb EURAMET e.V. erreicht: Der Verein hat sich als eine professionelle
Einrichtung erwiesen, die gut funktioniert. Bei Bedarf wurden – und werden
weiterhin – Verbesserungen vorgenommen, so dass das EMFP in Bezug auf seine Durchführung
als effektiv angesehen werden kann. Die derzeitige Managementstruktur gilt
sowohl als effizient als auch integriert. Dennoch stellte das Gremium Handlungsbedarf in
Bezug auf die Erkundung von Möglichkeiten fest, mit denen sich unnötige
bürokratische Verfahren reduzieren und vereinfachen lassen. Der
Verwaltungsaufwand für Koordinatoren und Teilnehmer an Projekten wird als hoch
angesehen, und die Ausführung von Projekten kann durch die Schwierigkeiten mit
den Finanzhilfeverträgen verzögert werden. Der Mustervertrag für
Forscherstipendien wurde 2011 verbessert und regelt seit 2012 nur die
wesentlichen Aspekte des Stipendiums. Trotz dieser Verbesserungen berichtete
das Gremium, dass die Auffassung vorherrscht, dass das Forscherstipendiensystem
nicht reibungslos funktioniert und überdacht werden sollte. Ein weiterer von mehreren
EMFP-Ausschussmitgliedern und dem Gremium geäußerter kritischer Punkt besteht
in der Notwendigkeit, genügend kompetente Projektkoordinatoren zu haben, die
die Projekte so frühzeitig wie möglich nach dem Auswahlbeschluss in Angriff
nehmen können. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass es anscheinend generell
einen Mangel an professioneller Kompetenz beim Management komplexer
internationaler Forschungsprojekte gebe. Die Kommission pflichtet daher dem Gremium
bei, die Verwaltungsverfahren weiter anzugleichen, und fordert EURAMET e.V.
auf, Managementschulungen für Projektkoordinatoren und potentielle
Projektpartner auf dem Gebiet europäischer Forschungsprojekte anzubieten. Die finanzielle Integration des EMFP ist weit
fortgeschritten, und das Gremium kam zu dem Schluss, dass eine weitere
finanzielle Integration wegen der Blockfinanzierung der nationalen Institute,
die den nationalen Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten entspricht, schwer
zu erreichen wäre. Das EMFP verwendet das System eines „virtuellen gemeinsamen
Budgets“ in Kombination mit einem geeigneten Reservefinanzierungsmechanismus,
was die Finanzierung von Projekten entsprechend dem System eines „echten
gemeinsamen Budgets“ ermöglicht. Dank der EMFP-Führungsstruktur und der
weitreichenden finanziellen Integration des Programms ist dafür gesorgt, dass
die für die einzelnen Aufforderungen verfügbaren Mittel stets dem Bedarf der
Antragsteller gerecht werden. So wurde die Reihenfolge auf der Rangliste der
zentralen und unabhängigen Bewertungen für alle drei Aufforderungen ausnahmslos
und uneingeschränkt eingehalten. 2.4 Fortschritte im Hinblick auf die Ziele Zur Analyse der Fortschritte auf dem Weg zur
Erreichung der Ziele des EMFP griff das Gremium auf die
Ex-ante-Folgenabschätzung[9]
zurück, in der die allgemeinen, die spezifischen und die operativen Ziele des
Programms beschrieben sind. In Bezug auf die allgemeinen Ziele kommt das
Gremium zu dem Schluss, dass das EMFP nennenswerte Fortschritte im Hinblick auf
den freien Wissensaustausch innerhalb des Europäischen Forschungsraums gemacht
hat. Zwischen den wichtigsten Forschungsakteuren in diesem Bereich ist eine
solide Zusammenarbeit entstanden, mit der der Aufbau von Wissen und Wachstum
unterstützt und damit die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas gefördert
werden kann. Die teilweise Schwerpunktsetzung auf die großen Herausforderungen
im Bereich Energie, Umwelt und Gesundheit ermöglicht eine interdisziplinäre
Zusammenarbeit der Metrologie-Forschungskreise, mit der dem gesellschaftlichen
Bedarf entsprochen wird. Das Gremium kommt zu dem Schluss, dass das EMFP zur
Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) beiträgt, indem es einen
echten „Europäischen Metrologie-Forschungsraum“ ermöglicht. Im Hinblick auf die spezifischen Ziele
unterstreicht das Gremium die strukturierende Wirkung in Bezug auf die
finanzielle Integration, die bereits in den ersten Jahren des Programms
stattgefunden hat. Außerdem gibt es eine weitere nützliche strukturierende
Wirkung, die an dem ausgefeilten jährlichen Prozess der Prioritätensetzung für
die gemeinsamen Aufforderungen offenkundig wird, welche die nationalen
Prioritäten in manchen Ländern zu beeinflussen scheint. Die strukturierende
Wirkung, mit der der Fragmentierung entgegengewirkt wird, ist in den Ländern
größer, in denen ein zentralisiertes Metrologie-System besteht. Noch ist es zu
früh, um diese strukturierende Wirkung auf die Industrie, die Gesellschaft und
die Nutzung neuer Technologien einzuschätzen, doch ist das Gremium offenbar
überzeugt, dass ein Maß an kritischer Masse erreicht ist, das ohne das EMFP
unmöglich gewesen wäre. Die operativen Ziele des EMFP beziehen sich
auf Aspekte wie die großen Herausforderungen, Kapazitätsaufbau, offener Zugang
zu Infrastrukturen, Verstärkung der Zusammenarbeit mit breiteren
Wissenschaftskreisen, Modernisierung, Mobilität von Nachwuchsforschern, bessere
Koordinierung internationaler Angelegenheiten, Unterstützung der Regulierung
und Normung sowie Förderung der Industrie und des Wirtschaftswachstums. Der
Entscheidung zufolge soll das EMFP diese operativen Ziele auf folgende Art
erreichen: a) Zusammenführung wissenschaftlicher
Exzellenz in der Metrologieforschung durch wettbewerbsfähige gemeinsame Forschungsprojekte
(im Folgenden „EMFP-Projekte“) mit besseren Chancen auf Erreichen einer
ausreichenden kritischen Masse aus den Netzen der nationalen
Metrologieinstitute (NMI) und benannten Institute (BI) der teilnehmenden
Staaten mit dem Ziel, die großen Herausforderungen der europäischen Metrologie
zu bewältigen; b) Öffnung des Systems für wissenschaftliche
Spitzenleistung durch Gewährung von Forscherstipendien zur Förderung der
Teilnahme der europäischen Forschergemeinschaft; c) Aufbau von Kapazitäten durch Gewährung von
Mobilitätsstipendien für europäische Metrologieforscher mit Schwerpunkt auf
EURAMET-Ländern mit begrenzten Kapazitäten im Bereich der Metrologieforschung. Das Gremium zeigte sich äußerst zufrieden
darüber, dass die Zusammenführung der Exzellenz in der Metrologieforschung
innerhalb der europäischen Metrologiekreise erreicht worden ist. Nach Ansicht
des Gremiums sollten EURAMET e.V. und der EMFP-Ausschuss dazu beglückwünscht
werden, dass sie die wissenschaftliche Koordinierung vereinfachen. Das Gremium
sprach sich für eventuelle Verbesserungen beim Auswahlprozess für die
strategischen Forschungsthemen der einzelnen Aufforderungen aus, der noch
stärker darauf ausgerichtet werden könnte, dass das EMFP auf die Erfordernisse
aller einschlägigen Akteure eingehen kann. Ein solches Konzept könnte für die
Verwertung der Ergebnisse auf Ebene der Industrie und der Regulierungsstellen
noch hilfreicher sein und möglicherweise für eine Erweiterung der bestehenden
Metrologieforschungskapazitäten innerhalb der nationalen Institute und darüber
hinaus sprechen. Die Kommission pflichtet der Empfehlung des
Gremiums bei und fordert EURAMET e.V. auf, den potentiellen Mehrwert der
Veranstaltung von Workshops zu erkunden, auf denen die Schwerpunkte der
strategischen Forschungsthemen gesetzt werden, insbesondere für Aufforderungen
nach dem Konzept der großen Herausforderung, bei denen eine offenere Haltung
wünschenswert wäre. Die Kommission stimmt ferner mit den
Empfehlungen des Gremiums überein, dass bestimmten Forschungsthemen eine
größere Gewichtung des Kriteriums der Auswirkungen in Bezug auf die rasche
Nutzung von Ergebnissen innerhalb Europas zugute käme. Im Gegensatz zu dem beträchtlichen Erfolg
hinsichtlich der Zusammenführung der Exzellenz in der Metrologieforschung
selbst, ist die Öffnung des Systems für wissenschaftliche Spitzenleistung
bislang noch sehr begrenzt. In dem Bericht des Gremiums wird festgestellt, dass
das EMFP von außen betrachtet noch als für breitere europäische
Forschungskreise unzugänglich gilt. Die Kommission ermuntert daher gemäß der
Empfehlung des Gremiums EURAMET e.V., Wege zu erkunden, wie die
Forscherstipendien besser eingesetzt werden könnten, um Verbindungen zwischen
den besten Exzellenzzentren aus ganz Europa zu fördern. In seiner weiteren Analyse kommt das Gremium
zu dem Schluss, dass das EMFP in Ländern mit begrenzten oder ohne
Metrologieforschungskapazitäten nicht die gewünschte Wirkung hinsichtlich des
Kapazitätsaufbaus hat. Während einige Länder das Programm genutzt haben, um in strategischen
Interessengebieten Kapazitäten aufzubauen, scheint die Kapazitätskluft
gegenüber den forschungsintensivsten Ländern zu wachsen. Ferner ist festzustellen, dass die Mechanismen
des bestehenden EMFP im Zusammenhang mit der Öffnung des Systems für
wissenschaftliche Spitzenleistung und dem Kapazitätsaufbau hauptsächlich auf
das Stipendiensystem im EMFP gestützt worden sind. Es sieht so aus, als ob die
finanzielle Kapazität des Stipendiensystems selbst nicht das größte Hindernis
ist. Das Gremium erinnert daran, dass das derzeitige EMFP durch die
entsprechende Entscheidung als ein Forschungsprogramm konzipiert ist, das mit
seinen spezifischen Verfahrenschritten und Finanzinstrumenten wissenschaftliche
Spitzenleistung anstrebt und daneben nicht ohne weiteres noch den komplexen
Aspekt des Kapazitätsaufbaus angehen kann. In dieser Hinsicht hat das Gremium
interessante und wichtige Empfehlungen für eine potentielle längerfristige
Zukunft des EMFP abgegeben. Die Kommission teilt die Ansicht des Gremiums
hinsichtlich der beschriebenen Fortschritte beim Erreichen der Ziele. Sie
unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung, Experten einzusetzen, die eine
bessere Einbeziehung der Länder mit begrenzten Metrologieforschungskapazitäten
mit dem Ziel fördern sollen, die Kluft gegenüber den fortgeschritteneren
Ländern zu schließen. 2.5 Mehrwert des EMFP für die europäische
Ebene Das Gremium vertrat nachdrücklich die
Auffassung, dass das EMFP ein hervorragendes Modell dessen ist, was durch die
Koordinierung kernfinanzierter nationaler FuE-Programme erreicht werden kann.
Das Gremium hob auf drei besondere Aspekte des Programms ab, die einen
bedeutenden Mehrwert für die europäische Ebene bieten: ·
Das EMFP sorgt für eine kritische Masse, mit der
selbst komplexe, interdisziplinäre Themen wie die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen, die über die Kapazitäten eines einzelnen Landes
hinausgingen, angegangen werden können. ·
Durch das EMFP werden substantielle Ressourcen und
Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Metrologie aus 22 Ländern
zusammengelegt. Nach Schätzung des Gremiums werden rund 50 % der gesamten
speziellen Metrologie-Finanzierung in Europa inzwischen über das EMFP
koordiniert, das als ein einzelnes gemeinsames Programm unter Einrechnung des
EU-Beitrags 400 Mio. EUR ausmacht. ·
Das Gremium stellt fest, dass der Fragmentierung
entgegengewirkt wird und dass sowohl durch die ausführliche Planung als auch
die gut konzipierte Durchführung der einzelnen gemeinsamen Aufforderungen
(gemeinsame Programmplanung) eine Reduzierung unnötiger Doppelarbeit erreicht
wird. Vor diesem Hintergrund ermuntert das
Gremium EURAMET e.V. zu prüfen, wie EMFP- Projektergebnisse von der
europäischen Industrie rasch genutzt werden können, und schlägt vor,
Tätigkeiten im Bereich des Innovations- und Wissenstransfers auf
längerfristiger Basis mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Ein weiterer Bereich, der sowohl einen
Mehrwert für die europäische als auch die einzelstaatliche Ebene bietet, ist
die durch das EMFP geleistete Unterstützung für die Regulierung im Allgemeinen,
beispielsweise für Umweltrechtsvorschriften wie die europäische
Wasser-Rahmenrichtlinie. Das Gremium erinnerte daran, dass die Entwicklung und
Definition metrologischer Aspekte solcher Rechtsvorschriften Beispiele dafür
sind, dass die Metrologie-Forschungskreise durch ihre Zusammenarbeit im Rahmen
von EMFP und EURAMET e.V. eine führende Rolle bei der Entwicklung
unterstützender neuer Messmethoden spielen sollten. Das Gremium ist der
Ansicht, dass dies weitreichende Prognosetätigkeiten und ein frühzeitiges
Engagement mit politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden auf
nationaler und europäischer Ebene voraussetzt. Nur wenn dieses Maß an
Zusammenarbeit erreicht ist, wird das EMFP in der Lage sein, sein Potenzial zur
Unterstützung der EU-Politik vollständig auszuschöpfen. Die Kommission ermuntert EURAMET e.V. dazu,
auf der Grundlage der Empfehlungen des Gremiums Möglichkeiten für
Prognose-Workshops mit Regulierungsstellen (Ministerien/sonstigen Behörden) und
den einschlägigen Generaldirektionen der Kommission zu prüfen. Neben den eventuellen Prognosetätigkeiten im
Hinblick auf Regulierungsangelegenheiten stellte das Gremium fest, dass
Metrologie-Aspekte in Bezug auf „neue Technologien“ ein Bereich sind, in dem
die Metrologie-Kreise das Wachstum neu entstehender Sektoren unterstützen
können, in denen ein Bedarf an der Entwicklung neuer bzw. genauerer
Messmethodiken besteht. „Neue Technologien“ sind daher offensichtlich ein
Bereich, in dem es mehr Zusammenarbeit mit breiteren Forschungskreisen entweder
direkt innerhalb der EMFP-Projekte oder aber potentiell durch die Koordinierung
mit ergänzenden RP7-Projekten und -Akteuren geben sollte. Die Kommission begrüßt die Empfehlung des
Gremiums, den potentiellen Mehrwert zu prüfen, der durch die Schaffung von
Anreizen für einen Austausch zwischen sich ergänzenden EMFP- und RP7-Projekten
und den jeweiligen Akteuren entstehen könnte. 2.6 Die künftige Entwicklung des EMFP über
das RP7 hinaus und Lehren für künftige gemeinsame Programme im Allgemeinen Das Gremium vertritt die Auffassung, dass
neben den möglichen oben genannten Verbesserungen für das laufende EMFP einige
Lehren für künftige gemeinsame Programme im Allgemeinen gezogen werden können.
Manche dieser Lehren sind generell, andere dagegen spezifisch für die Situation
der europäischen Metrologie-Kreise – z. B. der extensive Rückgriff auf die
nationale „institutionelle oder Blockfinanzierung“. Ohne einer Entscheidung über die Zukunft des
EMFP über das RP7 hinaus vorgreifen zu wollen, begrüßt die Kommission die
Initiative des Gremiums, elf Aspekte zu beleuchten, die bei der Gestaltung
einer künftigen Initiative berücksichtigt werden könnten. Eine solche
Initiative sollte es EURAMET e.V. ermöglichen, ein höheres Maß an europäischer
Integration zu erreichen. Was die Lehren für künftige gemeinsame
Programme angeht, äußerte das Gremium die Ansicht, dass das EMFP in manchen
Fällen als Beispiel für die gemeinsame Planung oder sonstige Initiativen dienen
könnte, sofern Artikel 185 AEUV für die Durchführung eines
gemeinsames Programms genutzt würde.
Das Gremium kam zu dem Schluss, dass nicht alle
interessierten Mitgliedstaaten bereits über geeignete laufende Programme
verfügen, die innerhalb eines gemeinsamen Programms integriert werden könnten,
oder dass die Programme dazu nicht flexibel genug seien. Es ist zu
berücksichtigen, dass in den meisten EU-Ländern nur begrenzte
wettbewerbsorientierte Fördermittel zur Verfügung stehen, die auf europäischer
Ebene koordiniert werden könnten. Dem Expertengremium zufolge ist es besonders
schwierig, im Rahmen der Artikel-185-Initiativen finanzielle Integration zu
erreichen. Das EMFP sei ein Vorzeigemodell dafür, wie sich mit einem
„virtuellen gemeinsamen Budget“, das sich auf Beiträge in Form von
Sachleistungen stützt, ein sehr hohes Maß an finanzieller Integration erreichen
lässt. Die Kommission begrüßt die Überlegungen des
Gremiums zu künftigen gemeinsamen Programmen und wird ihre
Koordinierungstätigkeit zwischen den verschiedenen laufenden
Artikel-185-Initiativen fortsetzen. So wird sie Lehren für die Zukunft ziehen,
damit potentielle öffentlich-öffentliche Partnerschaften im Rahmen von
„Horizont 2020“ gefördert werden können. 3. Fazit Das EMFP, das 2009 angelaufen ist und von
EURAMET e.V. durchgeführt wird, ist in Bezug auf seine operationelle Leistung
als gemeinsames Forschungsprogramm zwischen 22 Teilnehmerstaaten mittlerweile
ausgereift. Die Integration zwischen den teilnehmenden nationalen Programmen
wird als hoch erachtet. Die Kommission wird daher das Programm nach Maßgabe der
Entscheidung weiter unterstützen. Nach 3 Jahren weist das EMFP in Bezug auf
seine ursprünglichen operativen Ziele – die Zusammenführung der Exzellenz in
der Metrologie-Forschung – eine gute Leistungsbilanz auf, was nahezu 85 %
der EMFP-Ressourcen angeht. Allerdings gehen bei drei qualitativen
Auswirkungsindikatoren Erwartung und Realität weit auseinander:
Kapazitätsaufbau, Zusammenarbeit mit breiteren Wissenschaftskreisen und
Mobilität. EURAMET e.V. und
der EMFP-Ausschuss als höchste Instanzen in der Führungsstruktur des EMFP
werden ersucht, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um diese
Situation in der verbleibenden Laufzeit des Programms zu verbessern. Während an
der ursprünglichen Entscheidung keinerlei Änderungen als notwendig angesehen
werden, sollten die oben genannten Empfehlungen des Gremiums von EURAMET e.V.
sowie weitere Maßnahmen umgesetzt werden, die EURAMET-Mitglieder als sinnvoll
oder notwendig erachten, um den Kapazitätsaufbau, die Zusammenarbeit mit
breiteren Wissenschaftskreisen und die Mobilität innerhalb des EMFP zu
verbessern. Schließlich
wird die Kommission in den nächsten Jahren dafür offen sein, mit
EURAMET e.V. Vorgespräche über eventuelle Folgemaßnahmen für das laufende
EMFP vor dem Hintergrund der nächsten Programmplanungsphase zu führen, ohne
dabei dem endgültigen Beschluss über „Horizont 2020“ und den mehrjährigen
Finanzrahmen der EU vorzugreifen und unter Berücksichtigung des weiteren
politischen Zusammenhangs der Strategie „Europa 2020“. [1] Entscheidung Nr. 912/2009/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 über die Beteiligung der Gemeinschaft an
einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm
mehrerer Mitgliedstaaten (ABl. L257 vom 30.9.2009, S. 12). [2] Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,
Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien,
Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn
und das Vereinigte Königreich sowie Norwegen, die Schweiz und die Türkei. [3] Eine nach deutschem Recht gegründete Vereinigung ohne
Erwerbszweck. [4] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“,
KOM(2010) 546 endg. [5] Mitteilung der Kommission vom 3.3.2010, „Europa 2020 –
Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“,
KOM(2010) 2020 endg. [6] „Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation“,
KOM(2011) 572 endg. [7] Rat der Europäischen Union, Brüssel, den 8. Dezember
2011, 18349/11 RECH. [8] http://ec.europa.eu/research/evaluations/index_en.cfm [9] SEK(2008) 2949, Bericht über die Folgenabschätzung.