31.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/9

(1)

Gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1) können Mitgliedstaaten, deren Elektrizitätssysteme bestimmte Kriterien erfüllen, Anlagen für die Stromerzeugung übergangsweise Zertifikate kostenlos zuteilen. Die Kriterien leiten sich aus der Notwendigkeit ab, das Energiesystem zu modernisieren, und die Mitgliedstaaten, die diese Option in Anspruch nehmen wollen, müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass Investitionen in das Energiesystem, wie Modernisierung von Infrastruktur, saubere Technologien usw., in einer Höhe getätigt werden, die dem Wert der entsprechenden kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate entspricht.

(2)

Zu betonen ist, dass Mitgliedstaaten, die die betreffenden Kriterien erfüllen, nicht etwa verpflichtet sind, die Option zu nutzen, sondern sich angesichts der Einkünfte aus Versteigerungen, die ihnen dann entgehen würden, durchaus gegen diese Option entscheiden können. Diejenigen Mitgliedstaaten aber, die die Option anwenden, müssen Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG beachten.

(3)

Ein harmonisiertes Emissionshandelssystem ist unverzichtbar, um optimalen Nutzen aus dem Emissionshandel zu ziehen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden. Um dies zu erreichen, ist in der Richtlinie 2003/87/EG die Versteigerung als das Grundprinzip für die Zuteilung von Emissionszertifikaten verankert, da dies das einfachste und allgemein für wirtschaftlich am effizientesten erachtete System ist. Versteigerungen schaffen außerdem gleiche Ausgangsbedingungen für die weitere Entwicklung des Wettbewerbs auf dem internationalen Strommarkt.

(4)

Darüber hinaus ist in der Richtlinie 2003/87/EG ausdrücklich vorgesehen, dass ab dem Jahr 2013 die Zertifikate für den Stromsektor vollständig versteigert werden, womit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Sektor die Opportunitätskosten von CO2 über die Strompreise auf die Verbraucher abwälzen und somit zusätzliche Gewinne erzielen kann (Zufallsgewinne oder „windfall profits“). Bei Versteigerungen fallen solche Zufallsgewinne weg.

(5)

Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG weicht von mehreren Grundprinzipien der Richtlinie 2003/87/EG ab, insbesondere vom EU-weit vollständig harmonisierten Zuteilungskonzept, von der Einführung der Versteigerung als Standardzuteilungsverfahren und vom ausdrücklichen Verbot der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Stromerzeugung. Diese Prinzipien und Regeln zielen darauf ab, im Rahmen des Systems ein möglichst hohes Maß an wirtschaftlicher Effizienz sicherzustellen. Deswegen sollte die Anwendung von Artikel 10c diese allgemeinen Regeln und Ziele der Richtlinie 2003/87/EG nicht beeinträchtigen.

(6)

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Bedenken einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG ergeben könnten, hält die Kommission es aus folgenden Gründen für notwendig, Leitlinien für die Anwendung von Artikel 10c aufzustellen:

(7)

In Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG ist die Höchstzahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate festgelegt, die 2013 den berechtigten Anlagen in den berechtigten Mitgliedstaaten zugeteilt werden können. Gemäß dieser Bestimmung muss diese Zahl in den nachfolgenden Jahren abnehmen, so dass 2020 keine Emissionszertifikate mehr kostenlos zugeteilt werden.

(8)

Bei der Bewertung eines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 6 untersucht die Kommission, ob die Höchstzahl Emissionszertifikate, die 2013 gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG in einem bestimmten Mitgliedstaat kostenlos zur Verfügung gestellt werden, die Zahl überschreitet, die sich aus der auf Artikel 10c Absatz 2 basierenden Berechnung gemäß Anhang I ergibt.

(9)

In Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG ist eindeutig festgeschrieben, dass „die Menge der übergangsweise kostenlos zugeteilten Zertifikate […] schrittweise [sinkt] und […] 2020 auf null reduziert [wird]“. Deswegen ist ein glaubhafter, überzeugender, schrittweiser Kurvenverlauf vom Ausgangspunkt der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im Jahr 2013 bis zum Endpunkt der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im Jahr 2020 unverzichtbar.

(10)

Angesichts der rechtlichen Vorgabe, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten innerhalb von sieben Jahren von maximal 70 % auf 0 % zu senken, zeigt ein glaubhafter, überzeugender, schrittweiser Kurvenverlauf bis zur Einstellung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im Jahr 2020 einen eindeutigen Abwärtstrend auf, der sich in den Zwischenschritten von 70 % bis 0 % widerspiegelt.

(11)

Bei der Bewertung eines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG untersucht die Kommission, ob die Mitgliedstaaten einen glaubhaften, überzeugenden, schrittweisen Übergang zur Vollversteigerung verfolgen. Ein übermäßiger Aufschub der Verringerung der Zahl kostenloser Zertifikate würde bewirken, dass im gesamten Zeitraum 2013-2020 insgesamt mehr Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt würden, was letztendlich zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Markt führen würde. Dies wäre nicht mit Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie vereinbar. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum für die Aufstellung einer angemessenen Reduktionskurve haben. Nach Auffassung der Kommission würden in den Fällen der Bedingung eines schrittweisen Rückgangs genüge getan und unnötige Wettbewerbsstörungen vermieden, in denen ein Mitgliedstaat entweder eine lineare Reduktionskurve oder aber eine nicht-lineare Reduktionskurve vorsieht, bei der im Zeitraum 2013-2020 die Verringerung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate von einem beliebigen Jahr auf das folgende höchstens um 50 % von der durchschnittlichen jährlichen Verringerung abweicht, die in den verbleibenden Jahren notwendig ist, um bis 2020 0 % zu erreichen.

(12)

Lediglich Anlagen, die am 31. Dezember 2008 in Betrieb waren, kommen für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Betracht. Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem Antrag gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nachweisen, dass die Anlagen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, die ihrer Meinung nach für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG in Betracht kommen, den Bedingungen genügen, indem sie die überprüften Emissionen dieser Anlagen im Zeitraum 2008-2010 zusammen mit der im CITL erfassten Nummer der Genehmigung der betreffenden Anlage und dem dort erfassten Namen des Kontoinhabers angeben. Diese Angaben sollten außerdem als Nachweis dafür dienen, dass die Anlage noch läuft und ihren Betrieb nicht inzwischen eingestellt hat.

(13)

Darüber hinaus können auch solche Anlagen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG in Betracht kommen, bei denen der Investitionsprozess am 31. Dezember 2008„konkret begonnen“ hatte.

(14)

Dies impliziert, dass die betreffenden Beschlüsse über die Errichtung eines neuen Kraftwerks nicht von der Aussicht auf kostenlose Emissionszertifikate für das neue Werk beeinflusst worden sein sollten.

(15)

Angesichts der vorangehenden Erwägungen sollte ein Investitionsprozess dann als spätestens am 31. Dezember 2008 konkret begonnen erachtet werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Investitionsentscheidung nicht durch die Option der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten beeinflusst wurde. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten ausreichende Beweise dafür vorlegen, dass

Die Kommission geht davon aus, dass in diesem Zusammenhang konkret begonnene Bauarbeiten auch Vorarbeiten für den Bau des betreffenden Kraftwerks umfassen könnten, dass sie aber in jedem Fall auf der Grundlage einer ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde durchgeführt werden, sofern eine solche erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche schriftliche rechtsgültige Baugenehmigung vorlegen, die in Einklang mit einzelstaatlichem oder EU-Recht ausgestellt wurde. Ist für Vorarbeiten keine ausdrückliche Genehmigung erforderlich, so müsste durch andere Belege nachgewiesen werden, dass die Bauarbeiten konkret begonnen hatten.

Die vorstehende Aufzählung ist nicht als erschöpfend zu verstehen, denn die Mitgliedstaaten verfügen möglicherweise über weitere Mittel, um nachzuweisen, dass eine bestimmte Investitionsentscheidung nicht durch die Option der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten beeinflusst wurde.

(16)

Bei der Bewertung gemäß Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG verlangt die Kommission einen klaren, dokumentierten Nachweis dafür, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem Antrag gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG alle in diesem Zusammenhang wichtigen Informationen übermitteln. Anderenfalls lehnt die Kommission die Liste der im Antrag genannten Anlagen ab.

(17)

Gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG können die Mitgliedstaaten Anlagen für die Stromerzeugung übergangsweise Emissionszertifikate kostenlos zuteilen. Der Begriff „Anlagen für die Stromerzeugung“ ist in der Richtlinie 2003/87/EG nicht definiert. Da hier eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Richtlinie 2003/87/EG vorliegt, nach der für die Stromerzeugung keine Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden sollten, darf die Auslegung dieser Bestimmung den Zielen der Richtlinie nicht zuwiderlaufen.

(18)

Ein solcher Ansatz geht auf die Notwendigkeit zurück, negative Auswirkungen aus der Anwendung von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG für den Industriesektor des betreffenden Mitgliedstaats und des EU-Markts zu verhindern.

(19)

Für die Bestimmung des Begriffs „Anlagen für die Stromerzeugung“ wird auf den Begriff „Stromerzeuger“ Bezug genommen, der in Artikel 3 Buchstabe u der Richtlinie 2003/87/EG definiert und in Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie genannt ist. Nach dieser Begriffsbestimmung fallen hierunter sämtliche Anlagen, die ausschließlich Strom erzeugen, und Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (2). Anlagen, die zusätzlich zur Verfeuerung von Brennstoffen, d. h. zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung, andere in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeiten durchführen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.

(20)

Angesichts vorstehender Erwägungen sind nach Auffassung der Kommission solche Anlagen berechtigt, gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt zu erhalten,

(21)

Bei ihrer Bewertung gemäß Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG prüft die Kommission, ob die notwendigen Nachweise über die Erfüllung der vorgenannten Kriterien vorliegen.

(22)

Zur Bestimmung der Emissionen, die in Strom und Wärme erzeugenden Anlagen der Stromerzeugung zuzurechnen sind, sollten die Mitgliedstaaten die Kompatibilität mit den Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 10a und besonders Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG sicherstellen und auf das Zuteilungsverfahren gemäß Artikel 10c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Bezug nehmen.

(23)

Gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG legen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen nationalen Investitionsplan vor. Die Kommission empfiehlt, diesem nationalen Plan gemeinsame Grundsätze zugrunde zu legen, die eine gerechte und kohärente Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2003/87/EG im Allgemeinen und des Artikels 10c im Besonderen optimal gewährleisten:

Grundsatz 1: Im nationalen Plan sollten Investitionen ausgewiesen sein, die direkt oder indirekt (Investitionen in Netzwerke und Unterstützungsdienste) zur kosteneffizienten Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen.

Grundsatz 2: Zweck der im nationalen Plan ausgewiesenen Investitionen sollte sein, in Zukunft die in Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a (3) und b (4) sowie in der ersten Bedingung in Buchstabe c (5) der Richtlinie 2003/87/EG genannten Sachverhalte zu beseitigen.

Grundsatz 3: Die Investitionen sollten miteinander kompatibel sein und mit anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Sie dürfen weder marktbeherrschende Stellungen ausbauen noch den Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt unnötig verzerren und sollten soweit möglich den Wettbewerb auf dem Strom-Binnenmarkt stärken.

Grundsatz 4: Die im nationalen Plan ausgewiesenen Investitionen sollten zusätzlich zu Investitionen getätigt werden, die die Mitgliedstaaten vornehmen müssen, um andere Ziele oder Rechtsvorschriften des EU-Rechts zu erfüllen. Sie sollten ferner keine Investitionen betreffen, die erforderlich werden, um dem wachsenden Angebot von und der wachsenden Nachfrage nach Strom gerecht zu werden.

Grundsatz 5: Die im nationalen Plan ausgewiesenen Investitionen sollten dazu beitragen, den Strommix und die Energiequellen für die Stromerzeugung zu diversifizieren und weniger CO2-intensiv zu machen.

Grundsatz 6: Die Investitionsobjekte sollten ohne die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG nach dem Ende der übergangsweisen Zuteilung wirtschaftlich lebensfähig sein, ausgenommen bestimmte vorweg festgelegte Zukunftstechnologien, die sich noch in der Demonstrationsphase befinden und in Anhang III aufgeführt sind.

(24)

Die im nationalen Plan ausgewiesenen Investitionen sollten diesen Grundsätzen soweit möglich entsprechen. Kann bei einer bestimmten Investition nicht sichergestellt werden, dass alle Grundsätze beachtet werden, so begründet der Mitgliedstaat dies ausführlich. Die Investitionen dürfen keinesfalls diesen Grundsätzen zuwiderlaufen oder die ihnen zugrunde liegenden Ziele untergraben. Ebenso wenig dürfen die Investitionen die Ziele der Verträge oder des einschlägigen EU-Rechts untergraben.

(25)

Bei der Bewertung des Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG untersucht die Kommission, inwieweit die Investitionen diesen Grundsätzen entsprechen. Sind die Angaben eines Mitgliedstaats in seinem Antrag gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht hinreichend detailliert, so dass die Kommission keine umfassende Bewertung vornehmen und zu keiner fundierten Schlussfolgerung gelangen kann, so kann die Kommission zusätzliche Angaben verlangen. Können diese zusätzlichen Angaben nicht rechtzeitig übermittelt werden, so lehnt die Kommission die entsprechenden Teile des nationalen Plans ab. Die Kommission kann bei der Bewertung des Antrags auch Informationen und Standpunkte anderer Quellen berücksichtigen.

(26)

Auf der Grundlage der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (6) sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob eine Umweltprüfung des nationalen Plans erforderlich ist.

(27)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Stromerzeuger und die in Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG vorgeschriebene Finanzierung entsprechender Investitionen grundsätzlich wohl mit staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einhergeht. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von Maßnahmen unterrichten, die mit staatlichen Beihilfen einhergehen. Nach der Unterrichtung darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze Kompatibilitätskriterien für die Bewertung dieser Art von Beihilfe anzunehmen. Ein Antrag gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und ein anschließender Beschluss der Kommission berührt nicht die Beihilfenotifizierungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 108 AEUV, und die Mitgliedstaaten sollten entsprechend die Notifizierung etwa erforderlicher staatlicher Beihilfen miteinplanen. Bei der Bewertung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten und der nationalen Pläne im Rahmen von Artikel 107 Absatz 3 AEUV trägt die Kommission dafür Sorge, dass letztere keine ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen verursachen, wobei sie dem mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG verfolgten gemeinsamen Interesse Rechnung trägt. Besonders in den Fällen, in denen der nationale Plan die Beihilfe auf einige wenige Empfänger konzentriert oder die Beihilfe voraussichtlich die Marktposition der Empfänger stärkt, sollten die Mitgliedstaaten den Nachweis dafür erbringen, dass die Beihilfe den Wettbewerb nicht über das Maß hinaus verzerrt, das angesichts der Gesamtziele der Richtlinie unbedingt notwendig ist.

(28)

Angesichts der Überschrift und des allgemeinen Kontextes von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG sollten die nach diesem Artikel in Frage kommenden Investitionen den Stromsektor betreffen und sind nach dem 25. Juni 2009 zu tätigen. Grundsätzlich jedoch sind Investitionen in anderen Energiesektoren nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, dass dafür stichhaltige Gründe auf der Grundlage von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG vorliegen.

(29)

Die Mitgliedstaaten wissen am besten, welche Investitionen am meisten zur Modernisierung ihres Stromerzeugungssektors beitragen, und es ist somit ihre Aufgabe, die Investitionen zu bestimmen, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Sie müssen außerdem die Berichterstattung über die Durchführung von Investitionen im Rahmen von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG auf nationaler Ebene koordinieren (7).

(30)

Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis der Anlagen enthalten, die im nationalen Plan ausgewiesene Investitionen tätigen, und die Investitionen auflisten, die sich voraussichtlich aus der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ergeben. In den Plänen sollte spezifiziert sein, in welchem Umfang die Investitionen aus Gewinnen aus kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten finanziert werden und in welchem Jahr des Investitionszyklus dies voraussichtlich der Fall ist.

(31)

Investitionen, die aus Gewinnen aus der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG finanziert werden, können Investitionen ergänzen, die zum Teil aus anderen Unionsquellen (z.B. aus der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG, aus Regionalfonds, aus TEN-Energie, aus dem Europäischen Konjunkturprogramm, aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung, aus dem SET-Plan usw.) finanziert werden, sofern sie den Anforderungen in dieser Mitteilung genügen und mit den jeweiligen Instrumenten oder Quellen vereinbar sind. Für die Zwecke von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG ist in solchen Fällen allerdings nur der Teil der Investition maßgeblich, der aus Mitteln finanziert wird, die sich aus der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG ergeben, vorausgesetzt, die EU-Vorschriften für die Obergrenzen der Gesamtfinanzierung werden beachtet.

(32)

In Anhang IV ist näher erläutert, wie die Kommission die Begriffe „Infrastruktur“, „saubere Technologien“ und „Diversifizierung des Energiemix und der Bezugsquellen“ auslegt, die in Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verwendet werden.

(33)

Anhang V enthält eine nicht erschöpfende Liste der Arten von Investitionen, die für Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG in Betracht kommen.

(34)

Gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG muss die Höhe der im nationalen Plan vorgesehenen Investitionen möglichst dem Gegenwert des Marktwerts der kostenlosen Emissionszertifikate entsprechen. Berechtigte Mitgliedstaaten müssen in ihren nationalen Plänen dem auf staatlicher Ebene zu investierenden Betrag den Marktwert der Emissionszertifikate als Bezugswert zugrunde legen.

(35)

Da die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, den Betrag, den sie im Rahmen von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG investieren wollen, in ihren nationalen Plänen präzise zu beziffern, sollte der Marktwert der gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate im Voraus festgelegt und danach nicht mehr angepasst werden (8).

(36)

Die Kommission empfiehlt, den Marktwert kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate aus modellbasierten Prognosen des europäischen CO2-Preises abzuleiten, die im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Mitteilung der Kommission KOM(2010) 265 endgültig (9) enthalten sind. Das Arbeitspapier enthält aktualisierte Prognosen, die neue Gegebenheiten in der Europäischen Union berücksichtigen.

(37)

Somit sollten die Mitgliedstaaten die Jahreswerte in Anhang VI, die aktuellen Rechtsvorschriften und Emissionsreduktionszielen Rechnung tragen, heranziehen, um den jährlichen Marktwert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zu ermitteln, der in ihren nationalen Plänen zu verwenden ist. Angesichts geltender Vorschriften für staatliche Beihilfen können die Mitgliedstaaten beschließen, für die zu investierenden Mittel höhere Werte anzusetzen. Die Zahlen in Anhang VI sind lediglich ein Mindestwert.

(38)

Der Wert der Investitionen im Rahmen von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG muss in einem Mitgliedstaat dem Marktwert der in Anwendung dieses Artikels kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate entsprechen, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass dies objektiv unmöglich ist. In den Anträgen gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Nachweise erbringen, damit die Kommission ihre Bewertung gemäß Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG durchführen kann.

(39)

In der Richtlinie 2003/87/EG wird implizit anerkannt, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten insbesondere dann zu Zufallsgewinnen führen kann, wenn die Betreiber den finanziellen Wert der Emissionszertifikate auf ihre Kunden abwälzen können. Dies trifft auf Stromerzeuger zu und ist einer der Gründe, warum die Richtlinie 2003/87/EG die Versteigerung als Standardzuteilungsverfahren vorsieht, durch das „Zufallsgewinne wegfallen“ (10) sollen.

(40)

Als Ausnahme vom Grundsatz der Versteigerung als Standardzuteilungsmethode sieht Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Stromerzeuger vor, womit implizit Zufallsgewinne akzeptiert werden. Allerdings ist in Artikel 10c eindeutig das Ziel festgehalten, diese Gewinne für die Modernisierung der Stromerzeugung in den betreffenden Mitgliedstaaten zu verwenden.

(41)

Eine EU-rechtliche Maßnahme muss im Lichte ihrer Ziele ausgelegt werden. Auf der Grundlage von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG und angesichts des Ziels, das hinter diesem Artikel steht, kann geschlossen werden, dass die Zufallsgewinne von Unternehmen, die in den Genuss von kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten kommen, für die Modernisierung der Stromerzeugung in den betreffenden Mitgliedstaaten verwendet werden müssen. Aus denselben Gründen würde die optimale Ausschöpfung des Wertes der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate bedeuten, dass mit kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten keine Investitionen finanziert werden, die die betreffenden Unternehmen sowieso getätigt hätten, um anderen Zielsetzungen und Vorschriften des EU-Rechts nachzukommen. Anderenfalls wären sie lediglich zusätzliche Gewinne, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG verhindert werden sollen, und liefen folglich den Zielen der Richtlinie zuwider. Darüber hinaus hätte dies ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, die mit Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie nicht vereinbar sind.

(42)

Deswegen müsste der Empfänger von gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten den Wert der kostenlosen Emissionszertifikate dadurch ausschöpfen, dass er eine im nationalen Plan gemäß Artikel 10c Absatz 1 ausgewiesene Investition tätigt. Erhalten Unternehmen kostenlose Emissionszertifikate, ohne eine solche Investition zu tätigen, oder erhalten sie mehr kostenlose Emissionszertifikate, als für die betreffende(n), im nationalen Plan ausgewiesene(n) Investition(en) erforderlich sind, so müssen sie den Wert der überschüssigen Zertifikate der Einrichtung zur Verfügung stellen, die die Investition tätigt.

(43)

Da der nationale Plan zur Modernisierung der Stromerzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat Investitionen enthalten kann, die nicht unter das EU-System (11) fallende Unternehmen tätigen müssen, ist es möglich, dass nicht alle Unternehmen, die zu im nationalen Plan ausgewiesenen Investitionen verpflichtet sind, kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Im Lichte von Artikel 10c Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG sind Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber im Sinne von Artikel 2 Nummern 4 und 6 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (12) Netzbetreiber im Sinne von Artikel 10c Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG. Diese Unternehmen dürfen in der Regel nicht an der Erzeugung oder Lieferung von Strom mitwirken. Sie können daher keine Zertifikate erhalten, können aber dennoch aufgefordert werden, im nationalen Plan ausgewiesene Investitionen zu tätigen.

(44)

Gemäß dem Grundsatz 3 der Grundsätze für den nationalen Plan und gemäß Absatz 27 dieses Leitfadens sollten die Mitgliedstaaten es in Betracht ziehen, von Empfängern kostenloser Emissionszertifikate zu verlangen, Mittel für Investitionen in Übertragungs- und Verteilernetze oder für die wettbewerbsneutrale Erzeugung oder Lieferung von Strom bereitzustellen, wenn Investitionen in die Erzeugung oder Lieferung von Strom, die im nationalen Plan gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ausgewiesen sind, zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen würden oder eine marktbeherrschende Stellung zu verstärken drohen.

(45)

Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unternehmen eine Anzahl Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt wird, deren Wert geringer ist als erforderlich wäre, um eine im nationalen Plan ausgewiesene Investition zu tätigen. In diesem Fall sollten solche Unternehmen in die Lage versetzt werden, die entsprechende, im nationalen Plan ausgewiesene Investition zu tätigen.

(46)

Aus diesen Gründen können die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen dies notwendig und angemessen ist, einen Mechanismus für den in den vorstehend beschriebenen Fällen erforderlichen Mitteltransfer schaffen.

(47)

Ein solcher Mechanismus sollte in jedem Fall den folgenden Anforderungen genügen:

(48)

Die Verwendung von Einnahmen, die Mitgliedstaaten möglicherweise durch Versteigerungen (14) erzielen, oder von anderen staatlichen Einnahmen für die Finanzierung von im nationalen Plan aufgeführten Investitionen bewirkt Zufallsgewinne für Stromerzeuger, die kostenlose Zertifikate im Rahmen von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG erhalten. Angesichts der Erwägungsgründe 15 und 19 der Änderungsrichtlinie 2009/29/EG, von Artikel 10c Absatz 5 Buchstabe e sowie des Gesamtkonzepts und der übergeordneten Ziele der Richtlinie, die als Standardzuteilungsmethode die Versteigerung vorsieht, wird die Kommission jeden Antrag gemäß Artikel 10c Absatz 5 ablehnen, der einen solchen Ansatz verfolgt.

(49)

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG Emissionszertifikate kostenlos zuzuteilen, können beschließen, dass die Anlage solche Zertifikate nur in dem Jahr abgeben kann, in dem und für das sie zugeteilt wurden. Ein Unternehmen, das an eine solche Bedingung gebundene Zertifikate erhält, könnte diese Zertifikate nicht am Markt verkaufen, auf das folgende Jahr übertragen oder zulassen, dass sie von einer anderen Anlage (auch wenn sie demselben Unternehmen gehört) abgegeben werden.

(50)

Ein Mitgliedstaat, der eine solche Bedingung aufstellt, läuft Gefahr, Artikel 10c in einer Weise anzuwenden, die nicht mit den Zielen und der Architektur des EU-Systems vereinbar wäre, das darauf ausgelegt ist, kostengünstig und wirtschaftlich effizient allgemeine Emissionsreduktionen zu erreichen. Es wäre nicht rechtmäßig, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2003/87/EG in einer Art und Weise anwendeten, die im Widerspruch zu deren eigenen Zielen stünde.

(51)

Von nichtübertragbaren Zertifikaten gingen für den Inhaber keine Anreize mehr dafür aus, ihnen offenstehende Emissionsminderungsmaßnahmen zu treffen, die zu Kosten unterhalb des geltenden Preises für Emissionszertifikate durchgeführt werden können. Aus der Sicht des Inhabers von nichtübertragbaren Zertifikaten wäre es immer kostspieliger, solche Emissionsminderungsmaßnahmen durchzuführen, als nichtübertragbare Zertifikate für Emissionen abzugeben.

(52)

Angesichts dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten nachdrücklich, die Möglichkeit der Zuteilung von nichtübertragbaren Emissionszertifikaten nicht wahrzunehmen. Wenn allerdings Mitgliedstaaten diese Option dennoch für erforderlich halten, müssen sie nachweisen, dass sie von ihr nur in dem Maße Gebrauch machen, das erforderlich ist, um das hinter Artikel 10c stehende eigentliche Ziel zu erreichen, und dass sie dieses Ziel nicht durch andere Mittel und Wege wirksamer erreichen können. Die Gründe der Mitgliedstaaten sollten den geschaffenen Anreizen für Emissionsreduktionen und dem Kostenanstieg bei der Einhaltung des EHS, der sich möglicherweise aus der Entscheidung für nichtübertragbare Zertifikate ergibt, gebührend Rechnung tragen.

(53)

Angesichts und unbeschadet der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission außerdem die Auffassung, dass wenigstens der größte Anteil der gemäß Artikel 10c der Richtlinie kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate übertragbar sein sollte. Sie empfiehlt, die Zahl der nichtübertragbaren Zertifikate so zu beschränken, dass sie die Gesamtemissionen nicht überschreitet, die sich aus der Lieferung von Strom an Sektoren ergeben, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Industriesektor des betreffenden Mitgliedstaats oder der Europäischen Union führen (dies könnte beispielsweise bei Privathaushalten der Fall sein). Gemäß Artikel 10c Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 10c Absatz 6 müsste die Kommission einen Antrag ablehnen, der ungerechtfertige Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätte.

(54)

Bei der Bewertung eines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 prüft die Kommission, ob die Zahl der Emissionszertifikate, die nichtübertragbar gemacht wurden, im Lichte der Ziele der Richtlinie 2003/87/EG im Allgemeinen und des Ziels von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG im Besonderen angemessen sind, d.h. ob sie notwendig und verhältnismäßig ist und ob sie ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen schaffen würde. Die Kommission lehnt den Antrag gemäß Artikel 10c Absatz 5 ab, wenn sie feststellt, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind.

(55)

Gemäß Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG bewertet die Kommission den Antrag unter Berücksichtigung aller erforderlichen Angaben einschließlich der in Artikel 10c Absatz 5 genannten. Sie prüft außerdem die Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts ergeben. Zur Sicherstellung eines effizienten Bewertungsverfahrens sollte der Antrag nach dem Muster in Anhang VII dieses Papiers gestellt werden. Die Kommission beginnt erst dann mit der Bewertung des Antrags, wenn alle einschlägigen Angaben einschließlich der notwendigen Nachweise zu diesen Angaben vorgelegt wurden.

(56)

Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG wurde eingeführt, um die Modernisierung der Stromerzeugung in den berechtigten Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Deswegen sieht der Artikel eine Ausnahme von einem Grundprinzip der Richtlinie vor. In Einklang mit der bisherigen Rechtssprechung muss die Auslegung und Anwendung dieser Ausnahme sich auf das Maß beschränken, das notwendig ist, um das in Artikel 10c vorgegebene Ziel zu erreichen, ohne die übergeordneten Ziele der Richtlinie 2003/87/EG zu gefährden.

(57)

Was den Wert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate und das Verhältnis zur Höhe der gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erforderlichen Investitionen anbelangt, so muss angemerkt werden, dass kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate den Unternehmen, die kostenlose Emissionszertifikate erhalten, Zufallsgewinne bescheren würden, wenn der Wert dieser Emissionszertifikate nicht für Investitionen verwendet wird oder wenn der Wert der Emissionszertifikate für Investitionen verwendet wird, die sowieso getätigt worden wären, um anderen Zielvorgaben und Vorschriften des EU-Rechts nachzukommen. In einem solchen Fall gäbe es keinen entsprechenden Beitrag zur Verwirklichung des Ziels, dessentwegen die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c genehmigt wurde.

(58)

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Vorteile, die sich aus kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG ergeben, ungerechtfertigte, nicht mit Artikel 10c Absatz 5 Buchstabe e zu vereinbarende Wettbewerbsverzerrungen verursachen können, wenn sie nicht für den Zweck verwendet werden, für den sie zugeteilt wurden.

(59)

Deswegen legt die Kommission bei ihrer Bewertung besonderes Gewicht auf die Frage, ob der Wert der kostenlosen Emissionszertifikate, die berechtigten Anlagen gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG gewährt wurden, für die Investitionen dieser Anlagen verwendet wird. Ist dies nicht der Fall, so prüft sie, ob der entsprechende Wert der kostenlosen Emissionszertifikate Anlagen bzw. Betreibern oder Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, die keine Emissionszertifikate oder nicht in ausreichendem Umfang Emissionszertifikate erhalten haben, um entsprechende, im nationalen Plan ausgewiesene Investitionen zu finanzieren.

(60)

Der Transparenz halber und um eine fundierte Bewertung des Antrags durch die Kommission zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten ihren Antrag vor Übermittlung an die Kommission veröffentlichen, damit die Kommission die Auskünfte und Stellungnahmen anderer Quellen prüfen kann. Jeder Antrag eines Mitgliedstaats sollte als Umweltinformation betrachtet werden und fällt daher unter die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (15) und unter die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (16). Die Mitgliedstaaten müssen sich außerdem vergewissern, ob gemäß der Richtlinie 2001/42/EG eine Umweltprüfung ihres nationalen Plans erforderlich ist.

(61)

Die Mitgliedstaaten müssen klare und wirksame Bestimmungen für die Kontrolle und Durchsetzung der geplanten Investitionen im Rahmen des nationalen Plans erlassen, um die ordnungsgemäße Durchführung der im nationalen Plan ausgewiesenen Investitionen sicherzustellen. Gemäß Artikel 10c Absatz 5 Buchstabe d der Richtlinie 2003/87/EG sollten diese Bestimmungen in einem Antrag auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ausführlich enthalten sein.

(62)

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Plänen ausgewiesenen Investitionen zu kontrollieren und durchzusetzen. Bei der Bewertung des Antrags eines Mitgliedstaats auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG achtet die Kommission besonders darauf, ob der Mitgliedstaat klare und wirksame Kontroll- und Durchsetzungsbestimmungen für die Durchführung des nationalen Plans vorsieht, einschließlich eines Mechanismus, mit dem sich die im nationalen Plan ausgewiesenen Investitionen streng kontrollieren und wirksam durchsetzen lassen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen in Kraft gesetzt haben, die erforderlich sind, um Investitionen der Kontrolle durch die zuständigen nationalen Behörden zu unterwerfen, die im Antrag deutlich ausgewiesen sind.

(63)

Hierfür ist Folgendes wichtig:

(64)

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr in dem jährlichen Bericht gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG die Ergebnisse der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zusammen mit dokumentierten Nachweisen vor. Den Berichten sind namentlich Kopien der (unterzeichneten und mit amtlichen Stempeln versehenen) Bescheinigungen externer Prüfer zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in Englisch (sofern die Unterlagen nicht bereits in Englisch sind) beizulegen. Die Mitgliedstaaten können die entsprechenden Jahresberichte der Betreiber veröffentlichen.

(65)

Die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über die Investitionen in die Modernisierung der Stromerzeugung gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sind der Kommission bis 31. Januar jedes Jahres und erstmals 2014 vorzulegen. Sie sollten sich mit der Art und Höhe der Investitionen im Vorjahr befassen (17).

(66)

Die jährlichen Berichte sollten mit dokumentierten Nachweisen bestätigen, dass die Investitionen vor Ort durchgeführt werden und dass sie den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und dieses Leitfadens entsprechen, insbesondere, dass sie zur Verringerung von Treibhausgasemissionen beitragen.

(67)

Aus den Berichten muss außerdem hervorgehen, dass der jährlich investierte Betrag mit der Gesamthöhe der geplanten Investitionen während der gesamten Laufzeit vereinbar ist, die im nationalen Plan des Mitgliedstaats in Bezug auf den in diesem Leitfaden definierten Marktwert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate festgelegt ist. Die Investitionen brauchen nicht jedes Jahr dem ermittelten Marktwert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zu entsprechen. Eine Diskrepanz zwischen dem Wert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate und der Höhe der Investitionen sollte jedoch im nachfolgenden Jahr berichtigt werden, um über die gesamte Laufzeit einen glaubwürdigen Investitionspfad beizubehalten, der der rückläufigen Anzahl Emissionszertifikate, die kostenlos zugeteilt werden können, Rechnung trägt.

(68)

Gemäß Artikel 10c Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG stützen sich die jährlichen Berichte auf die Berichte, die die Betreiber den Mitgliedstaaten alle zwölf Monate über die Durchführung ihrer im nationalen Plan genannten Investitionen erstatten. Sie sollten darüber hinaus weitere Informationsquellen heranziehen, insbesondere amtliche Zahlen und unabhängig geprüfte Daten. Die Datenquellen und die Fundstellen von Belegunterlagen sind in den Berichten zu nennen.

(69)

Die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten sollten der Kommission auf transparente Art und Weise übermittelt werden. Gemäß Artikel 10c Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG müssen die Mitgliedstaaten ihre jährlichen Berichte an die Kommission veröffentlichen. Die Vertraulichkeit von sensiblen Geschäftsinformationen sollte auf jeden Fall gewahrt bleiben.

(70)

Bei ihrer Bewertung gemäß Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG prüft die Kommission die Richtigkeit der jährlichen Berichte auf der Grundlage der übermittelten Belege. Sie kann weitere Informationen anfordern, wenn nicht alle sachdienlichen Belege vorgelegt wurden.

(71)

Kann ein Mitgliedstaaten in seinen jährlichen Berichten keine hinreichenden Belege liefern, aus denen hervorgeht, dass die im nationalen Plan genannten Investitionen gemäß dem in diesem Plan vorgegebenen Zeitplan und Wert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate durchgeführt werden, und

so ist die Kommission der Ansicht, dass ein Verstoß gegen die implizit mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG vorgegebenen Bedingungen für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate und die gemäß Artikel 10c Absatz 1 erforderlichen Investitionen vorliegt. Da diese Bedingungen wesentlich sind, um die Artikel 10c zugrundeliegenden Ziele zu verwirklichen, führt die Unterlassung von Investitionen zu Zusatzgewinnen des betreffenden Unternehmens und trägt nicht zur Verwirklichung der der Richtlinie 2003/87/EG und besonders deren Artikel 10c zugrundeliegenden Ziele bei. Infolgedessen könnte dies eine rechtswidrige Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG zur Folge haben, die im Widerspruch zu deren Zielen steht. Dies kann außerdem Bedenken der Kommission mit Blick auf die Vorschriften für staatliche Beihilfen auslösen. Die Kommission leitet erforderlichenfalls eine Untersuchung nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV und/oder ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV kann dazu führen, dass die kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anzahl Emissionszertifikate ausgesetzt wird, die der Höhe der unterlassenen Investition entspricht. Wird keine Abhilfe geschaffen, so sollte der betreffende Mitgliedstaat letztendlich die entsprechende Anzahl Emissionszertifikate in Einklang mit der gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG angenommenen Verordnung versteigern.