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15.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 278/11 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf seiner Sitzung vom 9. Juli 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/39.596 — British Airways/American Airlines/Iberia (BA/AA/IB)
Berichterstatter: Österreich
2010/C 278/07
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1. |
Der Beratende Ausschuss teilt die von der Kommission in ihrem Beschlussentwurf aufgrund des Artikels 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und des Artikels 53 des EWR-Abkommens geäußerten Bedenken, die dem Beratenden Ausschuss am 25. Juni mitgeteilt wurden. |
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2. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren mit einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beendet werden kann. |
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3. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von British Airways, American Airlines und Iberia angebotenen Verpflichtungszusagen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. |
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4. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es für die Kommission im Hinblick auf die von British Airways, American Airlines und Iberia angebotenen Verpflichtungszusagen unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keinen weiteren Grund gibt, tätig zu werden. |
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5. |
Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, alle anderen in der Diskussion aufgebrachten Punkte zu berücksichtigen. |
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6. |
Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |