(3a)

(-1)

ca)

(7)   Die am 31. Dezember verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 19 werden automatisch übertragen. Die verfügbaren Mittel aus den übertragenen zweckgebundenen Einnahmen müssen vorrangig in Anspruch genommen werden.

Die Gemeinschaftseinrichtung unterrichtet die Kommission spätestens am 1. Juni des darauffolgenden Jahres über die Ausführung der übertragenen zweckgebundenen Einnahmen. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Juli des darauffolgenden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über de Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aller Gemeinschaftseinrichtungen.

(2)

Eine Zusammenfassung der endgültig festgestellten Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne wird binnen drei Monaten nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)

Eine Zusammenfassung der endgültig festgestellten Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne wird binnen drei Monaten nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Zusammenfassung werden die Einnahmen und Ausgaben, die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, die fünf wichtigsten Haushaltslinien auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts und des operativen Haushalts, die fünf wichtigsten Haushaltslinien auf der Einnahmenseite des Haushalts und der Stellenplan mit ständigem Personal und Bediensteten auf Zeit sowie einer Übersicht über die Zahl der Vertragsbediensteten und nationalen Sachverständigen unter Angabe der Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgeführt.

(3)

Die endgültig festgestellte Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne werden der Haushaltsbehörde, dem Rechnungshof und der Kommission informationshalber übermittelt und auf der Web-Seite der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtung binnen zwei Monaten nach Feststellung veröffentlicht.

(3)

Die endgültig festgestellte Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne einschließlich des Stellenplans (mit ständigem Personal und Bediensteten auf Zeit) sowie einer Übersicht über die Zahl der Vertragsbediensteten und nationalen Sachverständigen werden der Haushaltsbehörde, dem Rechnungshof und der Kommission informationshalber übermittelt und auf der Internetseite der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtung binnen zwei Monaten nach Feststellung veröffentlicht.

(4)

Die Gemeinschaftseinrichtung stellt die Informationen über die Empfänger der Haushaltsmittel in geeigneter Weise zur Verfügung. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen gleichermaßen zu beachten.

(4)

Die Gemeinschaftseinrichtung stellt auf ihrer Internetseite die Informationen über die Empfänger ihrer Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Veröffentlichung muss für Dritte leicht auffindbar, übersichtlich und umfassend sein (vollständige Veröffentlichung). Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000, sowie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen gleichermaßen zu beachten. Sofern eine vollständige Veröffentlichung nicht erfolgt, sind die Daten der Empfänger dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Die empfangenen Haushaltsmittel sind in anonymisierter Weise unter Angabe des Geheimhaltungsgrundes und der für die Entscheidung über die Geheimhaltung verantwortlichen Stelle entsprechend den Sätzen 1 und 2 zu veröffentlichen.

(9a)

(9b)

(9c)

(3a)     Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Kommission und der Haushaltsbehörde außerdem alljährlich bis spätestens 31. März

(9d)

(5)   Die Haushaltsbehörde beschließt den Stellenplan der Gemeinschaftseinrichtung sowie alle späteren Änderungen des Stellenplans unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 1. Der genehmigte Stellenplan wird in einem Anhang zu Einzelplan III — Kommission — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zusammen mit einer Schätzung der Zahl der für das betreffende Haushaltsjahr voraussichtlich benötigten und vorläufig im Haushaltsplan ausgewiesenen Vertragsbediensteten veröffentlicht.

(9e)

(1)

Der Anweisungsbefugte legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; in diesem Bericht ist zu bestätigen, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereich sind Vorbehalte anzumelden.

(1)

Der Anweisungsbefugte legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; in diesem Bericht ist in einer Zuverlässigkeitserklärung zu bestätigen, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereich sind Vorbehalte anzumelden.

(15a)

(2)   Der Verwaltungsrat übermittelt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alljährlich bis zum 15. Juni eine Analyse und Bewertung des Jahresberichts des Anweisungsbefugten über das vorausgegangene Haushaltsjahr einschließlich seiner Zuverlässigkeitserklärung. Diese Analyse und Bewertung wird in den Jahresbericht der Gemeinschaftseinrichtung nach Maßgabe des Gründungsakts aufgenommen.

2a)

Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Direktor angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaftseinrichtung vermitteln.

2a)

Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Verwaltungsrat angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaftseinrichtung vermitteln.

(4)

Das von der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung eingesetzte Fachgremium „Finanzielle Unregelmäßigkeiten“ besitzt gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen , sofern der Verwaltungsrat nicht beschließt, ein unabhängiges Fachgremium einzusetzen oder sich an einem gemeinsamen Fachgremium mehrerer Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen.

(4)

Das von der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung eingesetzte Fachgremium „Finanzielle Unregelmäßigkeiten“ besitzt gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen.

b)

Bei Gebühren und Abgaben, die ausnahmslos aufgrund von Vorschriften und Beschlüssen des Verwaltungsrates festgesetzt werden, kann der Anweisungsbefugte nach Feststellung der Forderung von der Erteilung einer Einziehungsanordnung absehen und direkt eine Belastungsanzeige ausstellen. In diesem Fall werden sämtliche Einzelheiten der Forderung der Gemeinschaftseinrichtung erfasst.

b)

Bei Gebühren und Abgaben, die ausnahmslos aufgrund von Vorschriften und Beschlüssen des Verwaltungsrates festgesetzt werden, kann der Anweisungsbefugte nach Feststellung der Forderung von der Erteilung einer Einziehungsanordnung absehen und direkt eine Belastungsanzeige ausstellen. In diesem Fall werden sämtliche Einzelheiten der Forderung der Gemeinschaftseinrichtung erfasst. Der Rechnungsführer führt ein Verzeichnis der Belastungsanzeigen. Das Verzeichnis wird dem Bericht der Gemeinschaftseinrichtung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt. In dem Verzeichnis werden auch die Belastungsanzeigen aufgeführt, die ganz oder teilweise aufgehoben wurden.

(25a)

Article 69

Die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben erfolgt innerhalb der Fristen und nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen. Im Fall von IT-basierten Zahlungssystemen muss der Rechnungsführer die Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Systeme validieren.

(2)

Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung gemäß Artikel 43 und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat, der eine Stellungnahme hierzu abgibt .

(2)

Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung gemäß Artikel 43. Der endgültige Jahresabschluss wird vom Verwaltungsrat genehmigt .

(3)

Der Direktor übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat den endgültigen Jahresabschluss mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.

(3)

Der Direktor übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat den vom Verwaltungsrat genehmigten endgültigen Jahresabschluss spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.

(30a)

(1)   Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. April des Jahres n+2 dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat über die Bemerkungen des Europäischen Parlaments, die in der Entschließung zum Entlastungsbeschluss enthalten sind.

(30b)

(3)   Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft der Direktor in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat so rasch wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.

(31a)

Article 98a

Zwei Jahre vor dem Auslaufen einer finanziellen Vorausschau oder eines mehrjährigen Finanzrahmens legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Stellungnahme zur Arbeitsweise und zur Notwendigkeit der einzelnen Agenturen vor.

(32)

In Artikel 99 wird folgender Satz angefügt: „Diese Bestimmungen werden der Kommission vom Direktor informationshalber übermittelt.“

(32)

Artikel 99 erhält folgende Fassung:

Article 99

Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors erforderlichenfalls im Einvernehmen mit der Kommission die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Gemeinschaftseinrichtung.