Brüssel, den 20.12.2004

KOM(2004) 818 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

„EINHALTUNG DER KYOTO-ZIELE DER GEMEINSCHAFT“ ( gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls)

Einführung

Vorgelegt werden der fünfte Bericht über die Fortschritte der Gemeinschaft bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen und der erste Bericht auf der Grundlage der Entscheidung 280/2004/EG des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Er enthält eine Beurteilung der effektiv erzielten und erwarteten Fortschritte in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls.

Dieser Bericht stützt sich auf den detaillierten technischen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) Analysis of greenhouse gas emission trends and projections in Europe (EUA 2004 [1] ).

Aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten enthält der diesjährige Bericht erstmals die Emissionsdaten aus 25 Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert und 23 Staaten haben sich gemäß dem Kyoto-Protokoll Reduktionsziele gesteckt. Darüber hinaus ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Kyoto-Protokolls. Das für die Gemeinschaft festgelegte Ziel bezieht sich nur auf die Mitgliedstaaten der EU-15. Für die EU-15 wurde mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates eine Lastenverteilung auf der Grundlage von Artikel 4 des Kyoto-Protokolls festgelegt. Mit dieser Entscheidung wurde für jeden der 15 Mitgliedstaaten ein eigenes Reduktionsziel festgelegt (siehe EUA 2004, Kapitel 2.1, Abb. 1). Die meisten der neuen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen, gerechnet ab dem Basisjahr, im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls 2008-2012 um 8 % zu reduzieren. Ungarn und Polen beabsichtigen, ihre Emissionen um 6 % zu reduzieren. Zypern und Malta sind keine UNFCCC-Anhang I-Vertragsparteien, weshalb für Sie keine im Sinne des Kyoto-Protokolls festgelegten Ziele gelten.

Auch wenn in diesem Bericht bewertet wird, welche Fortschritte in den EU-25 erzielt wurden, so werden doch in großen Teilen die Entwicklungen vor allem in den EU-15 herausgestellt, da für diese ein gemeinsames Ziel und eine Lastenverteilung festgelegt wurden. Ferner gibt es zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten große Unterschiede in der Qualität der für das Jahr 2002 vorgelegten Daten, vor allem im Hinblick auf Vollständigkeit und Genauigkeit.

Darüber hinaus enthält der Bericht Emissionsdaten aus den drei Bewerberländern Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Für die Türkei liegen noch keine Daten vor.

In diesem Bericht werden die Emissionsdaten für das Jahr 2002 sowie die Projektionen für die Szenarien „ mit vorhandenen Maßnahmen “ und „ mit zusätzlichen Maßnahmen “ ausgewertet. Der diesjährige Bericht enthält im Einzelnen Daten zum Einsatz der im Kyoto-Protokoll festgelegten flexiblen Mechanismen, d.h. zur ‚Joint Implemention’, zum Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung und zum internationalen Emissionshandel. Auch wurden LULUCF-Daten (Land- und Forstwirtschaft) aufgenommen. Schließlich werden auch die Fortschritte bei der Umsetzung gemeinsamer und koordinierter Strategien und Maßnahmen bewertet.

Einhaltung der Kyoto-Ziele der Gemeinschaft

2002 gingen die Treibhausgasemissionen der 25 Mitgliedstaaten (EU-25)[2] verglichen mit 2001 leicht zurück. Gemessen am Basisjahr[3] waren sie Schätzungen zufolge allerdings 9 % niedriger.

Nach einem über zwei Jahre zu verzeichnenden stetigen Anstieg sind die Treibhausgasemissionen in den Mitgliedstaaten der EU-15 gemessen an 2001 leicht zurückgegangen. Wie Abbildung 1 zu entnehmen, waren die Emissionen 2002 um 0,5 % niedriger als 2001, so dass sie 2,9 % unter den Basisjahr-Werten lagen. Der Abstand zum linear dargestellten Kyoto-Zielkurs wurde um 0,2 % auf 1,9 % verringert. Zur Erreichung der angesichts des Kyoto-Ziels notwendigen weiteren Reduzierungen müssen die vorhandenen Strategien und Maßnahmen wirksam eingesetzt bzw. zusätzliche Strategien und Maßnahmen ergriffen werden.

Eine Zusammenfassung der Projektionen für das Szenario „ mit vorhandenen nationalen Strategien und Maßnahmen “ für die EU-25 zeigt, dass die folgenden Mitgliedstaaten davon ausgehen, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen: die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich. Analog hierzu lassen die EU-15-Projektionen zusammengenommen darauf schließen, dass „ mit zusätzlichen Strategien und Maßnahmen “ die Kyoto-Mechanismen ausreichen werden, um das gemeinsame Kyoto-Ziel für die EU-15 (Abb. 1) zu erreichen.

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Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Projektionen auf der Grundlage der Szenarien „ mit vorhandenen Maßnahmen “ und „ mit zusätzlichen Maßnahmen “ einige wichtige Maßnahmen noch nicht berücksichtigen, die in Kürze greifen werden, wie zum Beispiel das EU-System für den Emissionshandel, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. So beinhalten die Projektionen auch nicht Emissionen und Absorptionen durch die Flächennutzung, die veränderte Flächennutzung und die Forstwirtschaft (LULUCF).

In der Gemeinschaft wurden mit der Verabschiedung und Umsetzung wichtiger gemeinsamer und koordinierter Strategien und Maßnahmen auf der Grundlage des Europäischen Programms zur Klimaänderung in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, etwa mit der Richtlinie, die projektbezogene Mechanismen mit dem Treibhausgasemissionshandel verknüpft, der Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, dem Vorschlag zur Regulierung flourierter Gase, dem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zu Ökoeffizienz energieverbrauchender Produkte und dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen sowie der Auswertung des nationalen Zuteilungsplans im Rahmen des Emissionshandels.

Sämtliche Maßnahmenvorschläge, die die Kommission für den Zeitraum 2002-2003 zugesagt hatte, wurden mittlerweile auf den Weg gebracht, mit Ausnahme der Grundlagen für die Nutzung und die Nutzungsgebühren von Verkehrsinfrastrukturen und des Referenzdokuments zu generischen Energieeffizienztechniken im Rahmen der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Viele der Vorschläge wurden bereits von den EU-Organen verabschiedet.

Abbildung 2: Zielabstandindikatoren (in Indexpunkten = Prozent) für die EU-25

[pic] Anmerkung: Die Abstände zum Zielkurs sind in Prozentpunkten, gemessen an den Emissionen im Basisjahr (Balken), angegeben, so dass die Abweichung zwischen dem hypothetischen Ziel (2002) und dem tatsächlich erreichten Wert (2002) deutlich wird, unter Annahmeeiner linearen Reduktionen, angegeben als Prozentsatz der Basisjahrwerte. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten ihre Ziele ausschließlich mit nationalen Maßnahmen erreichen, weshalb der Einsatz der Kyoto-Mechanismen und der Einfluss von Senken, der nach dem Kyoto-Protokoll zugelassen ist, nicht aufgenommen wurden. Zypern und Malta sind keine UNFCCC-Anhang I-Vertragsparteien und haben daher keine im Sinne des Kyoto-Protokolls festgelegten Ziele.

Quelle : EUA, 2004.

Die Ergebnisse der Mitgliedstaaten fallen trotzdem sehr unterschiedlich aus. Elf Mitgliedstaaten sind auf gutem Wege, ihre Emissionsziele zu erreichen, wie aus Abbildung 2 ersichtlich.

Den Ex-ante-ECCP-Schätzungen zufolge dürften die derzeit geltenden oder bereits von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu Emissionsverringerungen von etwa 350-430 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent in der EU-15 führen, was einer Reduzierung von 8 % entsprechen würde. Die sich aus diesen Maßnahmen ergebenden Emissionsreduzierungen dürften in den nächsten beiden Jahren eintreten, was jedoch erst mit der Bestandsaufnahme für das Jahr 2006 zu Buche schlagen wird, die mit dem 2008-Bericht veröffentlicht wird. Die meisten Strategien und Maßnahmen, für die der Beweis ihrer Wirksamkeit erst noch zu erbringen ist, müssen auf nationaler Ebene noch sorgfältig und zügig umgesetzt sowie angemessen überwacht und kontrolliert werden.

Von diesen Ländern sind Frankreich, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich die EU-15-Mitgliedstaaten, die dabei sind, ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung über die Lastenteilung zu erfüllen (Entscheidung 2002/358/EG des Rates). 12 Mitgliedstaaten liegen jedoch immer noch hinter ihren Zielvorgaben zurück: Irland, Portugal und Spanien um über 20 %. Bei fünf Mitgliedstaaten wurde der Abstand sogar noch größer, bei drei Ländern (Finnland, Portugal und Spanien) sogar um über 1 % verglichen mit 2001.

Abbildung 3 verdeutlicht die Veränderungen bei den Emissionen der wichtigsten Industriezweige seit 1990 für die EU-15. Bei der Betrachtung der Statistiken der einzelnen Länder fällt vor allem auf, dass entgegen dem allgemeinen Trend die Verkehrsemission im Vereinigten Königreich und in Deutschland zurückgehen – in Deutschland sogar im dritten Jahr in Folge. Dies könnte das Ergebnis mehrerer Faktoren sein, wie die Erhöhung der Kraftstoffeffizienz, höhere Kraftstoffpreise und umfassendere verkehrspolitische Konzepte.

Abbildung 3: Veränderungen bei den Treibhausgasemissionen in der EU-15, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen 1990-2002, einschließlich der Projektionen anhand der vorhandenen und zusätzlichen Maßnahmen für die Jahre 1990-2010 sowie der Anteil der Sektoren 2002 [4].

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[1] In Anhang 1 werden darüber hinaus die tatsächlich erzielten und erwarteten Fortschritte sowie die gemeinsamen und koordinierten Strategien und Maßnahmen im Einzelnen untersucht. Anhang 2 enthält eine Aufstellung der diesem Bericht zugrund liegenden Daten, Strategien und Maßnahmen.

[2] Die Zahlen für die EU-25 basieren auf Schätzungen für alle 25 Mitgliedstaaten, gestützt auf die Emissionsdaten von nur 24 Mitgliedstaaten, da die Daten für Zypern noch nicht vorlagen.

[3] Für die meisten Mitgliedstaaten gilt als Basisjahr das Jahr 1990 für CO2, Methan (CH4) and Stickstoffoxid (N2O), doch für fluorierte Gase gilt als Basisjahr 1995. Für Ungarn gilt für CO2, CH4 und N2O als Basisjahr der Durchschnitt der Jahre 1985-1987, für Slowenien 1986 und für Polen 1988, für Frankreich und Finnland gilt für die flourierten Gase als Basisjahr 1990.

[4] Basisjahr für die fluorierten Gase ist für die meisten Mitgliedstaaten 1995 und nicht 1990. Daraus können sich geringfügige Änderungen bei den Daten für die Industrieprozesse ergeben, Daten für 1990 liegen jedoch nicht für alle Mitgliedstaaten vor.