MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation

Zusammenfassung

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gehören zu den wichtigsten Triebkräften des Wachstums in der modernen Wirtschaft. Sie tragen zum Umwandeln der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten bei, führen zu höherem Arbeitsproduktivitätwachstum und fördern wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Vier Jahre nach dem Europäischen Rat von Lissabon bleibt die Schaffung vorteilhafter Bedingungen für die Verbreitung von IKT eine wichtige Verpflichtung für politische Entscheidungsträger. Deshalb erinnert der Frühlingsbericht 2004 an die Bedeutung der Informationsgesellschaftspolitik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit . Des weiteren lädt er auch den Rat und das Europäische Parlament ein, Maßnahmen in jenen Sektoren zu unternehmen, die als wichtig für ein strategisches europäisches Wachstum angesehen werden.

Der Sektor der elektronischen Kommunikationen spielt wegen seiner Größe, seiner Dynamik und seiner Auswirkung auf fast alle anderen Wirtschaftsaktivitäten eine besondere Rolle. Neue Anhaltspunkte zeigen, dass er der wichtigste Auslöser für europäischen Arbeitsproduktivitätzuwachs gewesen ist.

Die Branche wuchs in den späten 90er Jahren schnell. Im Jahr 2000, gab es eine starke Abwärtsentwicklung. Nach zwei Jahren der Konsolidierung scheinen die Bedingungen im Jahre 2004 so zu sein, dass die Branche zu höheren Wachstumsraten zurückkehren kann. Verbesserte finanzielle Bedingungen für die Betreiber zusammen mit weiterem Wachstum der Einkünfte aus den Diensten sorgen dafür, dass sich die Branche erholen kann. Nachhaltiges Wachstum im Sektor kann nur durch den Einsatz neuer Investitionen und die weitere Entwicklung von neuen innovativen Dienstleistungen erreicht werden. Dies verlangt Aktionen für notwendige Infrastruktur, für das Breitband und für die dritte Generation mobiler Kommunikationen (3G).

Diese Mitteilung unterstreicht die Notwendigkeit eines nachhaltigen politischen Engagements, um den wirkungsvollen Gebrauch von IKT in der Union zu verbessern, und kennzeichnet Aktionen, um Hindernisse für weitere Investition zu beseitigen. Insbesondere:

Der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationen verstärkt den Wettbewerb und schafft ein vorhersagbares rechtliches Umfeld, das die Sicherheit für Investoren verbessert. Im Jahr 2004 sollten Mitgliedsstaaten, die ihre Regulierungsverpflichtungen noch nicht erfuellt haben, eine komplette und wirkungsvolle Implementierung sicherstellen. Die Kommission wird mit den relevanten Nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um geeignete Lösungen zu finden.

Die Kommission hat im Jahre 2003 eine Plattform für mobile Kommunikation und Technologie gegründet, mit dem Ziel die Ansichten der Beteiligten über Herausforderungen im Bereich der 3G-Implementierung zu identifizieren. Da die Schlüsselherausforderungen sich auf eine Vielzahl von Bereichen auswirken, wird die Kommission diese Fragen in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament adressieren. Um die Interoperabilitätsarbeit zu beschleunigen, wird die Kommission durch ihr FuE-Rahmenprogramm alle relevanten Akteure zusammenbringen.

Der eEurope Aktionsplan 2005 ist das Instrument, um die Verwendung von IKT anzuregen. Der Rat wird eingeladen, den eEurope Zwischenberichtprozess zu unterstützen.

Im Rahmen von eEurope werden die Mitgliedstaaten, die noch keine nationale Breitbandstrategie vorgelegt haben, unverzüglich aufgefordert, dies zu tun. Auf der Grundlage ihrer nationalen Strategien sollten sie rasch umsetzbare Breitbandprojekte zur Vermeidung einer digitalen Kluft anregen. Die Kommission wird über nationale Breitbandstrategien dem Rat und dem Europäischen Parlament berichten. Sie wird auch mit der Industrie zusammenarbeiten, um die Fragen anzusprechen, die die Entwicklung neuer innovativer Dienstleistungen hemmen könnten, wie zum Beispiel DRM-Systeme, Interoperabilität, Mikro-Zahlungen, etc. Bei dieser Arbeit soll sowohl die Entwicklung von Diensten ermöglicht werden, als auch Interessen wie die finanzielle Stabilität und Konsumentenvertrauen in Betracht gezogen werden.

Wenn die Union die Auswirkung von IKT als einen Motor für Wachstum, Produktivität und Arbeitsplätze maximieren will, ist es von entscheidender Bedeutung, Fortschritte in den verschiedenen Aktionsbereichen zu machen, die in dieser Mitteilung dargestellt werden. Sie stellen einzelne Glieder der Kette dar, welche die Union näher an die strategischen Lissabon-Ziele für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen heranführen wird. Um erfolgreich zu sein, muss die politische Verpflichtung auf eine wissensbasierte Wirtschaft gestärkt werden, die im März 2000 in Lissabon gestartet wurde. Es ist deshalb wichtig für den Europäischen Rat, ein klares politisches Signal zu geben, indem man die notwendigen Schritte unternimmt, um die Rahmenbedingungen zu pflegen, in denen die Europäische Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologien gedeihen kann.

1. Einführung

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gehören zu den wichtigsten Triebkräften des Wachstums in der modernen Wirtschaft. Um ihre ehrgeizigen derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen, muss die Europäische Union ihre Investitionen in IKT verstärken und den wirksamen Einsatz der IKT in der ganzen Wirtschaft sicherstellen.

Diese Aussage wurde auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon im März 2000 bekräftigt. Folgerichtig brachte die Europäische Union die eEurope-Initiative zur Unterstützung der Anwendung der IKT auf den Weg, verabschiedete einen neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation und ein neues Rahmenprogramm zur Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft.

Die politischen Verpflichtungen in Lissabon wurden zu einer Zeit großer Euphorie für die ,neue Wirtschaft" eingegangen. Trotz des folgenden Abwärtstrends in der IKT-Branche ging die Innovation weiter, und die IKT konnten sich als Mehrzwecktechnologie etablieren. Sie tragen zur Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten bei, führen zu höherem Arbeitsproduktivitätswachstum und fördern den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Deshalb bleibt auch vier Jahre später die Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Verbreitung von IKT eine wichtige Aufgabe für die politischen Entscheidungsträger. Angesichts der Wirtschaftsleistung der Union in letzter Zeit wird im Bericht für die Frühjahrstagung 2004 [1] auf die Bedeutung der Politik zur Informationsgesellschaft für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hingewiesen. Auch wird darin der Rat aufgefordert, in den Bereichen Maßnahmen zu ergreifen, die als strategisch wichtig für das europäische Wachstum gelten.

[1] KOM(2004) 29

Die Branche der elektronischen Kommunikation ist wegen ihrer Größe, ihrer Dynamik und ihrer Auswirkungen auf fast alle wirtschaftlichen Tätigkeiten von so großer Bedeutung. Die Entwicklungen in diesen Bereichen werden aufmerksam beobachtet. Als Reaktion auf die Schwierigkeiten dieser Branche in den Jahren 2001-2002 richtete die Europäische Kommission im März 2003 eine Mitteilung [2] an den Europäischen Rat. Der Europäische Rat stimmte der Analyse der Kommission zu und forderte sie auf, ihm rechtzeitig zu seiner Frühjahrstagung 2004 erneut über die letzten Entwicklungen zu berichten. Im Dezember 2003 forderte der Europäische Rat, dieser Bericht müsse Themen wie die Einführung der Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) und den schnellen Internetzugang (Breitband) behandeln.

[2] ,Elektronische Kommunikation: der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft", KOM(2003) 65.

Diese Mitteilung bildet die Antwort auf diese Aufforderungen, zeigt auf, mit welchen Maßnahmen die Hindernisse für weitere Investitionen zu beseitigen sind, und hebt die Notwendigkeit einer anhaltenden politischen Verpflichtung zur Verbesserung der wirksamen Verwendung der IKT in der Union hervor. In Abschnitt 2 werden die Gründe erläutert, warum die IKT für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so wichtig sind. In Abschnitt 3 werfen wir einen Blick auf neuere Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation, insbesondere in Bezug auf Breitband und die 3G-Mobilkommunikation, während der Abschnitt 4 den Herausforderungen und den Antworten der Politik darauf gewidmet ist.

2. Wachstum und Produktivität: die Rolle der IKT

Die Wirtschaftsleistung Europas enttäuscht weiter. 2003 betrug das reale Wirtschaftswachstum nur 0,8 %; für dieses Jahr ist eine deutliche Verbesserung zu erwarten, und 2005 sollte es 2,5 % erreichen. Wie im Frühjahrsbericht 2004 vermerkt wird, beträgt die potenzielle Wachstumsrate der europäischen Wirtschaft immer noch rund zwei Prozent pro Jahr, welche nach dem Ziel von Lissabon mindestens drei Prozent sein sollte.

Diese Leistung steht im Gegensatz zur Dynamik vieler anderer Wirtschaftsräume, insbesondere zur Wirtschaft der USA, die sich nach einer Rezession erholt und zu Wachstumsraten zurückkehrt, die denen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ähneln. Die Wachstumskluft zwischen der EU und den USA ist seit Mitte der 90er Jahre besonders deutlich geworden. Verschiedene Studien haben sich an eine Erklärung gewagt und sich dabei vor allem auf die Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität konzentriert.

Produktivität - die Leistung pro Arbeitsstunde - ist sehr entscheidend für das mögliche Wachstum. In den Vereinigten Staaten nahm die Arbeitsproduktivität seit Mitte der 90er Jahre bedeutend zu, viel schneller als in Europa. Die Unterschiede im Produktivitätswachstum zwischen den beiden Wirtschaftsräumen dürften eng mit der IKT-Produktion und -Verbreitung zusammenhängen.

Es herrscht weit gehende Übereinstimmung darüber, dass die IKT-Produktion direkt zum Wachstum der Gesamtproduktivität beiträgt und sehr zur Zunahme der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Eine ähnliche Wirkung zeigt sich deutlich in einigen europäischen Ländern, obwohl die IKT-produzierende Branche dort kleiner ist.

Es zeichnet sich auch ein Konsens darüber ab, dass die IKT-Verbreitung wesentlich zum Produktivitätsanstieg in anderen Teilen der Wirtschaft beiträgt. Einfach nur in Computer und moderne Kommunikationsmittel zu investieren reicht jedoch nicht. Ein Produktivitätszuwachs lässt sich nur erzielen, wenn die Unternehmen ihre Geschäftsprozesse reorganisieren und in Ausbildung investieren. Dies braucht jedoch Zeit, und da die europäischen Unternehmen weniger und später in IKT investierten als ihre amerikanischen Konkurrenten, dürften Produktivitätsgewinne erst später eintreten.

Aus neueren Untersuchungen [3] geht hervor, dass die stärkste Zunahme der Arbeitsproduktivität in den USA in den Wirtschaftszweigen eintrat, die IKT produzieren oder die IKT am intensivsten einsetzen. In den Vereinigten Staaten wuchsen sowohl die IKT-herstellende Industrie (Halbleiter und elektronische Geräte) als auch die wichtigsten IKT-intensiven Dienstleistungsbranchen, nämlich Finanzdienste und Groß- und Einzelhandel, schneller als in der Union. Die Stärke Europas liegt jedoch in der elektronischen Kommunikation: Die Branche lieferte in den letzten Jahren den größten Beitrag zum Produktivitätszuwachs in der Union und tut das auch weiterhin.

[3] B. Van Arck und O. Mahony (2003), EU Productivity and Competitiveness: An Industry Perspective, http://europa.eu.int/comm/enterprise/ enterprise_policy/competitiveness/doc/eu_competitiveness_a_sectoral_perspective.pdf

Die Erzielung von Produktivitätsgewinnen durch Entwicklung, Einsatz und wirksame Nutzung neuer Technologien hängt letztlich von einem wachstumsfördernden wirtschaftlichen Umfeld ab. Ein stärkerer Wettbewerb auf dem Markt für Produkte, ein günstiges Regelungsumfeld und der Abbau von Hindernissen für den Markteintritt und das Verlassen des Marktes schaffen stärkere Anreize für Investitionen in neue Technologien und Geschäftsprozesse.

Diese Schlussfolgerungen bilden ein starkes Argument für Investitionen in IKT, aber, was noch wichtiger ist, für die Notwendigkeit ihrer wirksameren Nutzung. Fortschritte bei Strukturreformen bringen größere Flexibilität auf den Produkt- und Arbeitsmärkten und erleichtern so die Einführung neuer Technologien, die Umgestaltung der Geschäftspraktiken und die Umschulung der Arbeitskräfte. Zur Überbrückung der Produktivitätskluft sollte die Europäische Union außerdem ihren Wettbewerbsvorteil in Bezug auf ihre florierende Branche der elektronischen Kommunikation ausspielen.

3. Neuere Entwicklungen in der Branche der elektronischen Kommunikation

Die Branche der elektronischen Kommunikation wuchs in den späten 90er Jahren schnell. Im Jahr 2000 trat ein starker Rückschlag ein. Nach zwei Jahren der Konsolidierung scheinen die Bedingungen im Jahre 2004 so zu sein, dass die Branche zu höheren Wachstumsraten zurückkehren kann.

Verbesserte finanzielle Bedingungen für die Betreiber zusammen mit weiterem Wachstum der Einkünfte aus den Diensten sorgen dafür, dass sich die Branche erholen kann. Damit aus der mäßigen Zunahme im Jahr 2003 ein nachhaltiges Wachstum wird, müssen mehr Kapital eingesetzt und neue innovative Dienste weiter verbreitet werden.

3.1. Allgemeine Entwicklung

Das rasche Wachstum in der IKT-Branche Ende der 90er Jahre führte zur übertriebenen Investitionen, überzogenen Bewertungen an den Aktienmärkten und unhaltbaren Geschäftsmodellen. und hohen Zahlungen für die Lizenzen für die Mobilkommunikation der dritten Generation (,3G") in einigen Mitgliedstaaten. Dem Absturz der Aktienkurse im Jahr 2000 folgten eingreifende Anpassungen. Der hohe Verschuldungsgrad zwang die Betreiber zur Durchführung von Konsolidierungsplänen, welche den Aufbau von 3G-Netzen verzögern.

Umschuldungen und Kosteneinsparungen gingen mit geringerem Kapitaleinsatz einher. Die Verringerung der Investitionen hatte wesentliche negative Auswirkungen auf die Gerätehersteller, bei denen sich die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in der Branche konzentrieren. Auch führte sie dazu, dass die Branche als Ganze weniger in der Lage war, weiterhin dynamisch ihre Führungsrolle in der Innovation und Produktivität in der Europäischen Union zu spielen.

Fast vier Jahre nach dem Einbrechen der Aktienkurse zeichnet sich eine Verbesserung der Lage der Branche ab. Im Jahr 2003 ist die Branche wieder leicht gewachsen. Die Umsätze nahmen um schätzungsweise 2,6 % zu, also etwa ebenso stark wie das nominale BIP [4]. Unter Berücksichtigung des weiteren Preisverfalls wuchs die Branche real schneller als die übrige Wirtschaft.

[4] Beim nominalen BIP-Wachstum bleibt die Inflation unberücksichtigt; es liegt höher als das reale BIP-Wachstum.

Schaut man sich die beiden wichtigsten Segmente der Branche der elektronischen Kommunikation an, nämlich Dienste und Geräte, so ergibt sich ein vollständigeres Bild.

Für das gesamte Umsatzwachstum der Branche waren vor allem die Dienste verantwortlich. Ihr Wachstum im Jahr 2003 dürfte vier Prozent erreicht haben, vor allem durch den Verkauf mobiler Dienste und die weitere Ausbreitung von Breitband- und Internetdiensten. Höhere Umsätze, steigende Gewinne [5] und eine weitere Verringerung des Kapitaleinsatzes deuten auf eine Verbesserung der finanziellen Lage der Marktbeteiligten hin. Der starke Rückgang der Investitionen kam im zweiten Halbjahr 2003 allmählich zum Stillstand, wodurch sich das Verhältnis Ausgaben zu Einnahmen im Bereich von 12 bis 15 Prozent stabilisierte. Eine Rückkehr zum nachhaltigen Wachstum erfordert ein Wiederaufleben der Investitionen.

[5] Indikatoren für die Wirtschaftlichkeit sind u. a. Gewinn vor Zinsen, Abschreibungen, Rückstellungen und Steuern (EBITDA), frei verfügbarer Einzahlungsüberschuss zu Eigenkapital, Basisgrundeinkommen.

Die Senkung der Investitionen hat zur Verbesserung der finanziellen Grundlagen des Segments ,Dienste" beigetragen, aber auch zu Verringerung der Nachfrage nach Geräten. In diesem Segment dürfte der Markt für Endnutzergeräte im Jahr 2003 um 2,3 Prozent, der Markt für Netzausrüstung um 5,4 Prozent zurückgegangen sein [6]. Die Mobilfunkbranche zeigt jedoch ein uneinheitliches Bild; manche Unternehmen wachsen, bei anderen sinkt das Nettoeinkommen. Die Ergebnisse scheinen mit denen der Verkäufe auf dem Markt für Geräte für den Endnutzer gleichzulaufen.

[6] Schätzungen der EITO, Aktualisierung vom Oktober 2003.

Eine Wiederbelebung der Investitionen im Segment der Dienste wird dem Geräteverkauf direkt zugute kommen. Die Aussichten für 2004 hängen daher stark von der Fähigkeit der Branche ab, erneut zu investieren. Die Investitionsquote wird von staatlichen Maßnahmen beeinflusst werden: Die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens wird eine stärkere Vorhersehbarkeit der Rechtslage ermöglichen, die Umsetzung nationaler Breitbandstrategien wird zusätzliche Nachfrage schaffen und die Beseitigung regulatorischer und technologischer Schranken wird die Verbreitung von 3G-Netzen ermöglichen.

Voraussetzung für verstärkte Investitionen ist ein weiterer Anstieg der Einkünfte aus den Diensten. Die Gewinnspannen bei herkömmlichen Diensten sanken aufgrund des Wettbewerbsdrucks, und die Branche wird durch die Bereitstellung innovativer Dienste zu wettbewerbsfähigen Preisen neue Kunden anziehen. Beim ,Voice over the Internet Protocol' etwa wird Sprache in Form digitaler Daten über das Internet und 3G-Netze gesendet. Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern auch den Datenaustausch, wodurch sich die Gelegenheit zur Bereitstellung ganz neuer Dienste bietet.

Die Kommission hat eine Richtlinie zu Dienstleistungen im Binnenmarkt mit dem Ziel vorgeschlagen, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für eine große Anzahl von Dienstleistungen in der EU zu verbessern [7]. Obwohl der Vorschlag nicht die Fragen behandelt, die in den neuen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikation beinhaltet sind, ist es das Ziel alle Nutzer von Diensten, einschließlich des elektronischen Kommunikationssektors, zu begünstigen, durch die Entfernung von Hemmnissen gegenüber Dienstleistern und die Verbreitung von Innovation.

[7] KOM(2004) 2

Mit der Verbreitung von Breitband in Haushalten und Unternehmen und der Entwicklung drahtloser Hochgeschwindigkeitsnetze sind wachsende Einkünfte am ehesten von innovativen Datendiensten zu erwarten, die über diese Infrastrukturen laufen. Daher sind die weitere Entwicklung von Breitband und der 3G-Mobilkommunikation notwendig dafür, dass sich der Erholungsprozess festigt.

3.2. Entwicklung bei Breitband und der Mobilkommunikation der dritten Generation

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das rasche Wachstum bei Breitbandanschlüssen in ganz Europa war die erfreulichste Entwicklung in der Branche im Jahr 2003. Die Zahl der Teilnehmer verdoppelte sich in den letzten zwölf Monaten. Im Oktober 2003 gab es in der Europäischen Union fast 20 Millionen Anschlüsse. DSL [8] über das Telefonnetz ist am meisten verbreitet (73 % der Teilnehmer) und wächst am schnellsten, gefolgt von Kabelmodems. Andere technologische Plattformen befinden sich noch in der Frühphase und haben nur wenige Teilnehmer.

[8] Digital Subscriber Line.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das Wachstum ist in der Union uneinheitlich; der Verbreitungsgrad von Breitband unterscheidet sich stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten (der Verbreitungsgrad ist definiert als der Prozentsatz der Breitbandteilnehmer an der Gesamtbevölkerung; vgl. Abb. 2). Einige EU-Staaten liegen gut im Rennen mit höheren Verbreitungsgraden als die Vereinigten Staaten, aber immer noch niedrigeren als Südkorea [9], Hongkong, Kanada und Taiwan. Viele weniger fortgeschrittene Mitgliedstaaten verzeichneten kürzlich ein beschleunigtes Wachstum und holen vielleicht auf. Diese positiven Entwicklungen sollten nicht überschätzt werden: Das Wachstum der Zahl der Breitbandanschlüsse in den führenden Mitgliedstaaten zeigt Anzeichen einer Abflachung. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, gelingt es der Union vielleicht nicht, ihre wichtigsten internationalen Konkurrenten einzuholen.

[9] Laut ITU ,liegt Südkorea bei der Umschaltung der Internetnutzer auf Breitband rund drei Jahre vor dem Weltdurchschnitt. Die kritische Zahl an Nutzern wurde schon 2000 erreicht und hat sich seitdem rasch erhöht. Die Verbreitungsrate in Haushalten liegt derzeit bei zwei Dritteln der koreanischen Bevölkerung. Interessant am Beispiel Korea ist unter anderem, wie viele der neuen Breitbandnutzer früher nicht über einen Schmalband-Internetzugang verfügten, sondern sich sofort über Breitband ans Internet anschlossen" (ITU, ,Birth of broadband", 2003, S. 3).

Der Übergang von der zweiten zur dritten Generation der Mobilkommunikation ermöglicht die Schaffung neuer Dienste auf der Grundlage der Möglichkeit, große Datenmengen zu übertragen. Demzufolge wird 3G den Unternehmen neue Möglichkeiten zur Erzielung von Produktivitätsgewinnen bieten.

Das Wachstum im mobilen Telekommunikationssektor wird durch die über 2G und 2.5G angebotenen Diensten verursacht, was sich in hohen Penetrationsraten und Einnahmen ausdrückt. Die 3G-Märkte gewinnen an Schwung, dies zeigt sich durch das Angebot von Diensten in fünf Mitgliedstaaten. Die Teilnehmerzahlen steigen, und die Betreiber geben allmählich einen konkreteren Ausblick auf die neuen Dienste, darunter die Peer-to-Peer-Datenübertragung. Die meisten Betreiber wollen die Fehler der Vergangenheit vermeiden und neue Dienste anstelle einer neuen Technologie vermarkten, doch hat dies die nachteilige Nebenwirkung, dass 3G in vielen Mitgliedstaaten in der Öffentlichkeit wenig sichtbar ist.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Breitband und 3G die dynamischsten Teilmärkte im Bereich der elektronischen Kommunikation werden. Doch müssen sie beachtliche Herausforderungen überwinden, um die Erwartungen an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU zu erfuellen.

4. Politische Herausforderungen

Die weitere Entwicklung neuer Dienste liegt vor allem beim Markt selbst. Investitionsanreize werden jedoch auch von politischen Konzepten beeinflusst: Der neue Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikationen zielt darauf ab, den Wettbewerb zu stärken und die Investitionen zu stimulieren, indem er ein klares und vorhersehbares rechtliches Umfeld schafft; nationale Breitbandstrategien beinhalten öffentliche Eingriffe, um die digitale Kluft zu überbrücken und die Nachfrage durch die Anbindung wichtiger öffentlicher Verwaltungsstellen zu verbessern; der Ausbau der 3G-Netze erfordert öffentliche Maßnahmen, um die restlichen regulatorischen und technologischen Hindernisse zu beseitigen.

Neue Entwicklungen und politische Initiativen führten zur Festlegung dreier vordringlicher Bereiche mit Handlungsbedarf: bessere Breitbandabdeckung in abgelegenen und ländlichen Gebieten, Förderung der Nachfrage, Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung von 3G.

4.1. Ordnungspolitische Herausforderungen

Der neue Rechtsrahmen wurde dazu entworfen, um den Wettbewerb zu stärken und die Investitionen im Markt zu stimulieren. Er erleichtert die Markterschließung und basiert auf einem technologisch-neutralen Konzept, das die Auswirkung der Konvergenz berücksichtigt. Er ist flexibel genug, sich an schnell verändernde Märkte anzupassen, da die Regulierung zurück genommen werden kann, sobald Märkte als wettbewerbsfähig betrachtet werden.

Die Schaffung eines vorhersehbaren rechtlichen Umfelds erhöht die Sicherheit für Investoren und stimuliert die Bereitstellung innovativer und fortgeschrittener Dienste für Benutzer. Eine moderne, kosteneffiziente Kommunikationsinfrastruktur ist die Schlüsselvoraussetzung für die europäische Wirtschaft.

Eine späte, unvollständige, oder unkorrekte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten schafft Unsicherheit auf dem Markt. Die Kommission hat eine Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung eröffnet und wird weiterhin auf eine vollständige und wirkungsvolle Implementierung auf nationaler Ebene drängen.

Eine effektive und zeitgerechte Durchführung der Rechtsvorschriften für die elektronische Kommunikationen durch die Beitrittsländer wird auch einen wesentlichen Beitrag für ihren Kommunikationssektor leisten, für ihre gesamte Wirtschaft und zur Schaffung eines engeren Einklangs mit den bestehenden Mitgliedstaaten. Die Kommission drängt deshalb Beitrittsländer, jede Anstrengung zu unternehmen, den Prozess, ihre nationalen Gesetze anzupassen, abzuschließen, um die Umsetzung des Rahmens bis zum Beitrittsdatum vom 1. Mai 2004 zu gewährleisten. Von der Liberalisierung der Kommunikationsnetze und Dienste gemäß den neuen Rechtsvorschriften kann erwartet werden, dass so ein deutliches Potential für Wachstum und technologische Entwicklung in jenen Ländern entsteht.

Die Kommission arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Anwendung des neuen Rahmens verantwortlich sind, bei Entwicklung von Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen, welche Unternehmen mit beträchtlicher Marktkraft auf spezifizierten Märkten auferlegt werden können, zusammen. Das Ziel besteht darin, Übereinstimmung darin zu verbessern, wie Abhilfemaßnahmen angewandt werden, und einen gemeinsamen konzeptionellen Rahmen zu erarbeiten, der Anreize für progressive Infrastrukturinvestitionen schafft und damit den Zeitpunkt vorzubereiten, zu dem Regulierungen aufgehoben werden können, weil es einen effektiven Wettbewerb auf dem Markt gibt.

Diese gemeinsame Arbeit versucht auch Orientierung dafür zu geben, wie neu aufkommende Märkte zu behandeln sind. Um Investitionen zu stimulieren, stellt die Richtlinie [10] klar, dass die aufkommenden Märkte nicht Gegenstand ungeeigneter Verpflichtungen sein sollen.

[10] Richtlinie 2002/21/EC, Recital 27.

Zusammenfassend:

* Die Mitgliedstaaten müssen für eine vollständige und tatsächliche Umsetzung des neuen Rechtsrahmens über die elektronischen Kommunikationen bis zum 25. Juli 2003 sorgen. Mitgliedsstaaten die noch nicht vollständig Regulierungserfordernisse umgesetzt haben, sollten einen komplette und vollständige Implementierung sicherstellen; Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache wurden im Oktober 2003 eröffnet.

* Die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden müssen die Leitlinien über Abhilfemaßnahmen, die gegenüber Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht angewandt werden sollen, fertigstellen.

* Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass neu aufkommende Märkte keinen unangemessenen Verpflichtungen unterworfen werden.

4.2. Bessere Abdeckung der Gegenden mit mangelnden Breitbandstrukturen

In einigen Gebieten wird eventuell kein Breitband angeboten, weil die erwartete Nachfrage nicht ausreicht, um private Investitionen anzuziehen. Den politischen Entscheidungsträgern ist jedoch bewusst, dass Breitband zum Zusammenhalt der Union beiträgt. Dank verbesserter Interaktivität ermöglicht Breitband die aktive Beteiligung geografisch isolierter Bürger am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Es verbessert ihren Lebensstandard, indem es Entfernungen überbrückt und die Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtert.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Breitband breitet sich derzeit hauptsächlich in städtischen Gebieten aus (Abb. 3). Aus dem EU-weiten Erfahrungsaustausch im Dezember 2003 ging hervor, dass regionale und lokale Behörden bereits Initiativen zur Förderung des Aufbaus von Infrastrukturen in abgelegenen und ländlichen Gebieten unternommen haben. Technologisch zeichnen sich einige Trends ab: Im Festnetz haben einige Gemeinden Glasfaserringe installiert, bei der drahtlosen Technologie verbreiten sich satellitengestützte Lösungen und Funk-LANs immer mehr. Empfehlenswert sind auch Verfahren zur Bündelung der Nachfrage in dünn besiedelten Gebieten, um so die Aufbaukosten zu verringern.

Die Kommission erkennt die Notwendigkeit öffentlicher Eingriffe an, um die Abdeckung in zurückgebliebenen Gebieten zu verbessern, unterstreicht aber, dass regulatorische Grundsätze und das Wettbewerbsrecht beachtet werden müssen. Öffentliche Zuschüsse können private Investitionen ergänzen, sollten aber weder Initiativen der Privatwirtschaft zuvorkommen noch den Wettbewerb stören. Die 2003 von der Kommission veröffentlichten Leitlinien für die Kriterien und Modalitäten des Einsatzes der Strukturfonds zur Förderung der elektronischen Kommunikation [11] zeigen, wie ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Unterstützung und Wettbewerbsanforderungen zu erreichen ist. Ihre Anwendung ist für alle Arten öffentlicher Zuschüsse relevant.

[11] Siehe: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/ sources/docoffic/working/sf2000_de.htm

Die Mitteilung über eine Europäische Wachstumsinitiative [12] hat der Ausbreitung der Breitband-Abdeckung weiteren Schwung verliehen. Darin wird im Rahmen von Sofortmaßnahmen das Projekt zur Beseitigung der digitalen Kluft angekündigt, damit mit einem technologieneutralen Ansatz schneller ein Breitbandzugang in zurückgebliebenen Gebieten angeboten wird. F&E in Verbindung zur 3G-Mobilkommunikation und weiteren künftigen Systemen wird durch den Start eines Projektes für Mobile Kommunikation und Technologie unterstützt. Beim Projekt Forschungsnetzinfrastruktur schließlich geht es um den weiteren Ausbau des GEANT-Netzes, das derzeit Universitäten, Forschungszentren und Hochschuleinrichtungen in Europa miteinander verbindet.

[12] Eine Europäische Wachstumsinitiative: Investitionen in Netze und Wissen für Wachstum und Beschäftigung, KOM(2003) 690.

Zusammenfassend:

* Mitgliedsstaaten hatten ihre nationale Breitband Strategien bis Ende 2003 zu präsentieren. Jene, die noch keine nationale Breitbandstrategie aufgestellt haben, werden aufgefordert, dies unverzüglich zu tun und der Kommission mitzuteilen.

* Die Kommission wird vor dem Sommer 2004 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über nationale Breitbandstrategien einschließlich Empfehlungen zu ihrer Umsetzung veröffentlichen.

* Die Mitgliedstaaten sollen, in Abstimmung mit den Regionen, im Rahmen der Zwischenbewertung der Strukturfonds und auf der Grundlage ihrer nationalen Strategien, als Sofortmaßnahmen Breitbandprojekte zur Beseitigung der digitalen Kluft ermutigen, mit dem Schwerpunkt auf abgelegene und ländliche Gebiete, einschließlich der fern abgelegener Gebiete.

* Die Kommission wird im März 2004 ein Forum über die digitale Kluft einsetzen. Dieses Forum wird alle Beteiligten auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation zusammenbringen, um zu analysieren, wie diese Kluft überbrückt werden kann. Die Kommission wird im Sommer 2004 über die Ergebnisse des Forums berichten. [13]

[13] Siehe auch Weissbuch - Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union - Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik, KOM(2003) 673.

4.3. Anregung der Nachfrage

Während den meisten Haushalten in der Union bereits Breitband angeboten wird, haben sich nur wenige von ihnen anschließen lassen. Es zeigt sich eine wesentliche Lücke zwischen der Verfügbarkeit und der tatsächlichen Nutzung der Breitband-Infrastruktur. Nicht der Ausbau, sondern die Annahme des Angebots wird zum wichtigsten Thema bei der Entwicklung des Breitbandmarktes.

Verschiedene Faktoren könnten die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage erklären. Die Verwendung und Akzeptanz von neuen Technologien der Verbraucher hängt mit einfacher Handhabung neuer Technologien zusammen. Mitentscheidend für die Wahl der Verbraucher sind die Preise in Verbindung mit der Verfügbarkeit nützlicher innovativer fortgeschrittener Dienste.

Zwischen der Union und anderen Regionen bestehen enorme Unterschiede bei Preisen und Geschwindigkeiten. Aus einer neueren OECD-Studie [14] geht hervor, dass Korea und Japan die niedrigsten Preise und die höchsten Geschwindigkeiten bieten. Die Preise in der Union liegen nicht nur höher als in diesen führenden Wirtschaftsräumen, sondern auch höher als in Nordamerika. Diese höheren Preise machen Breitband für Verbraucher und Unternehmen in der Union relativ weniger attraktiv.

[14] Benchmarking Broadband Prices in the OECD. 2003 (DSTI/ICCP/TISP(2003)8).

Unterschiede bei Preisen und der Entwicklung von Breitband spiegeln teilweise einen unterschiedlichen Grad an Wettbewerb wider. In der Union ist Breitband am stärksten in den Mitgliedstaaten mit einem relativ hohen Grad an Wettbewerb zwischen verschiedenen Infrastrukturen verbreitet. Die Kommission hat mehrfach ihre Überzeugung unterstrichen, dass der Wettbewerb zwischen Plattformen Vorteile im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis und größere Wahlfreiheit für Verbraucher mit sich bringt. Nationale Regulierungsbehörden sollten kurzfristig Anreize für Wettbewerber schaffen, um den Zugang zu ehemaligen nationalen Telekommanbietern zu ermöglichen, insbesondere für den Großhandelbreitbandmarkt, in dem die Wettbewerber ermutigt werden ihre eigenen Infrastrukturen langfristig aufzubauen.

Die Kommission analysierte den Stand des Wettbewerbs auf dem Breitbandmarkt im Bericht über die Umsetzung des EU-Reformpakets für elektronische Kommunikation in 2003 [15] Obwohl der durchschnittliche Marktanteil der etablierten Betreiber im Jahr 2000 zurückging, herrscht auf dem Breitbandmarkt der EU weiterhin nur ein schwacher Wettbewerb.

[15] KOM(2003) 715, Elektronische Kommunikation in Europa - Regulierung und Märkte 2003.

Die Preise für den Anschluss sagen jedoch nicht alles aus. Die Internetnutzer werden zunehmend zu Breitband übergehen, wenn sie so Zugang zu innovativen Inhalten, Anwendungen und Diensten erhalten. Die Mitgliedstaaten fördern im Rahmen ihrer nationalen Strategien die Entwicklung und Nutzung elektronischer Behördendienste, der Online-Gesundheitsfürsorge und der Dienste für elektronisches Lernen. Im Aktionsplan eEurope 2005 [16] wird hervorgehoben, wie wichtig die Förderung der Nachfrage dafür ist, dass Unternehmen und Einrichtungen die IKT wirksamer nutzen können. Auch wird darin für eine Bündelung der Nachfrage in öffentlichen Verwaltungen plädiert, um dort für eine kritische Zahl an Nutzern zu sorgen.

[16] KOM(2002) 263.

Durch die Interaktivität entstehen auch neue Möglichkeiten für geschäftliche Anwendungen und an den Verbraucher gerichtete Dienste. Doch mit der Eröffnung neuer Möglichkeiten für die Entwicklung neuer fortschrittlicher Anwendungen und digitaler Dienste hoher Qualität durch Breitband treten auch neue Probleme auf.

Auf einer Arbeitstagung der Kommission im Juli 2003 zeigte sich, dass Betreiber, Internetanbieter, Anbieter von Inhalten, Rundfunkanstalten und die Unterhaltungsindustrie sich daran durch neue Formen von Partnerschaften, die herkömmliche Abgrenzungen überschreiten, anzupassen versuchen. Durch diese Allianzen wollen sie ein vollständigeres Spektrum von Diensten anbieten und gleichzeitig ihren Zugang zu den Nutzern behalten und sich angemessene Einkünfte sichern. Jedoch können langfristige Exklusivverträge den Zugang für Premium Inhalte behindern, was den Wettbewerb reduziert.

Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wird davon abhängen, dass Lösungen für folgende Probleme gefunden werden: i) Konvergenz zwischen Rundfunk und audiovisuellen Breitbanddiensten; ii) Fragen wie Sicherheit und Vertrauen aufgrund der erhöhten Verletzlichkeit der Netze, weil die Verbindung bei Breitband stets offen steht; iii) Förderung eines sicheren Umfeldes für Mikrozahlungen; iv) Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum für geschützte Inhalte durch angemessene Verwaltung digitaler Rechte. v) Verbesserung der Interoperabilität.

Pläne:

* Die Kommission wird mit der Industrie an der Lösung der Probleme arbeiten, die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle behindern könnten, wie zum Beispiel Mikrozahlungen, Sicherheit und Vertrauen und Interoperabilität. Bei dieser Arbeit soll sowohl die Entwicklung von Diensten ermöglicht werden, als auch Interessen wie die finanzielle Stabilität und Konsumentenvertrauen in Betracht gezogen werden.

* Die Kommission wird vor März 2004 eine hochrangige Gruppe mit Beteiligung der Industrie einsetzen, um die Frage der Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte zu behandeln.

* Die Kommission wird genau den Zukauf von langfristigen exklusiven Lizenzen für Premium Inhalte von dominierenden Betreibern beobachten.

4.4. Mobilkommunikation der dritten Generation

Das Wachstum bei den Datendiensten in Festnetzen und drahtlosen Netzen lässt einen allmählichen, aber anhaltenden Wechsel zahlreicher Mobilfunkteilnehmer zu 3G erwarten. Doch sehen sich der Aufbau der 3G-Netze und die Einführung von 3G-Diensten immer noch einer Reihe von Hindernissen gegenüber.

Insbesondere wirken sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Aufbauanforderungen wegen fehlender Synergien negativ aus, nicht zuletzt bei der Vermarktung. Auch belasten unterschiedliche Genehmigungsverfahren und -bedingungen die Betreiber und können zu einer Aufspaltung des Marktes führen. Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastruktur auf europäischer und nationaler Ebene dürften sich in der Praxis positiv auf die Netzbetreiber auswirken. Außerdem wird der unter dem neuen EU-Rechtsrahmen jetzt erlaubte Sekundärhandel mit Frequenzen in denjenigen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen haben, die ihn einführen möchten.

Auf diese Frage wurde in der Mitteilung Der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft hingewiesen. Themen dieser Mitteilung waren die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung des Aufbaus der Netze, die Notwendigkeit für Leitlinien zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur (die die Kommission im Zuge zweier Wettbewerbsentscheidungen im Jahr 2003 herausgab) sowie für eine weitere Analyse von Fragen des Sekundärhandels, was dann auf einer Arbeitstagung im Dezember 2003 geschah.

Der neue EU-Rechtsrahmen sollte es den Regulierungsbehörden auf der Grundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ermöglichen, die Regulierung neu auszurichten und sie fallen zu lassen, sobald sich ein wirksamer Wettbewerb eingestellt hat. Neue und entstehende Märkte sollten nicht übermäßig reguliert werden. In Bezug auf Inhalte wird die Nachfrage nach 3G-Diensten weitgehend von attraktiven Angeboten (sowohl auf Preise als auch auf Dienstleistungen bezogen) und eine verbesserte Auswahl für Verbraucher abhängen. Die Kommission wird mögliche restriktive Praktiken in Bezug auf den Verkauf von Sportübertragungsrechten an 3G-Mobilfunkbetreiber untersuchen.

Die Kommission hat eine mobile Kommunikation und Technologie Plattform mit dem Ziel gegründet, um die Ansichten der Beteiligten über kurze, mittlere und langfristige Schlüsselherausforderungen zu identifizieren. In ihrem Bericht ersucht die Plattform die Kommission, die Aktionen von allen relevanten Spielern zu koordinieren. Der Dialog mit der Industrie hat die folgenden Herausforderungen hervorgehoben.

- Die Mitgliedstaaten müssen den physischen Aufbau von 3G-Netzen erleichtern, insbesondere angesichts manchmal schwer wiegender Genehmigungsanforderungen in Bezug auf Ausbau und Abdeckung. Was die Wegerechte betrifft, so fehlt das Bewusstsein für die Schwierigkeiten der Erlangung von Genehmigungen, und die Koordinierung zwischen Behörden auf lokaler und auf nationaler Ebene ist schlecht. Außerdem behindern die in einigen Mitgliedstaaten sehr strengen Planungsanforderungen den Aufbau.

- Der Erfolg von 2G (GSM) resultierte größtenteils aus der effektiven Zusammenarbeit von Netzen und Geräten. Eine verbreitete Aufnahme der 3G Dienste wird auch von der Interoperabilität auf Dienst- und Anwendungsniveau abhängen. Es besteht ein Bedarf an Industrie und den relevanten Normungsorganen, wie zum Beispiel dem Partnerschaftsprojekt der dritten Generation, wirksamer mit der Unterstützung des offenen beweglichen Bündnisses und der GSM-Vereinigung zu arbeiten und zu helfen, dieses Ziel zu erreichen. Offene Spezifikationen und gegebenenfalls offene Schnittstellennormen sind auch erforderlich. Ordnungspolitische Intervention ist nur dann gerechtfertigt, wo die potentiellen Kosten für die Inkompatibilität unerschwinglich wären.

- Die Forschung auf europäischer Ebene war wichtig für die Entwicklung von GSM- und UMTS-Standards, und kooperative Forschung wird auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang muss die internationale Zusammenarbeit in der Forschung verstärkt werden, die Konsensbildung für zukünftigen Normen und eine frühe Annahme von Maßnahmen erleichtert werden die Interoperabilität in einem globalen Maßstab garantieren. Größere Offenheit zur Teilnahme von Drittländern in europäischen FuE-Programmen wird Vorteile für europäische Unternehmen bringen.

- Es besteht auch ein Bedarf für die Industrie, Bemühungen in der Definition und Zusammenarbeit ihrer Forschungsbemühungen innerhalb der Unionsforschungsprogramme zu koordinieren. Die Flexibilität in Forschungsfinanzierungen, verbesserter Forschungsstrukturierung und verbesserte Koordinierung von Aktionen und Initiativen ist erforderlich, um eine kritische Masse zu erreichen und die Auswirkung zu optimieren.

- Mobile Geschäfte sollten in einem Umfeld der Sicherheit und des Vertrauens abgewickelt werden. Spam ist ein wachsendes Problem, und der Diebstahl von Handgeräten muss wirksam bekämpft werden. Für die Entwicklung neuer Dienste wird auch ein geeignetes Umfeld für mobile Zahlungen benötigt.

- Weiter ist die Frequenzverwaltung für die Bereitstellung von 3G-Diensten eindeutig sehr wichtig, und effiziente Mechanismen für die Zuteilung dieser Ressource sind unabdingbar. Während in der Industrie und den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten darüber bestehen, wie das Frequenzspektrum bewirtschaftet werden sollte, hat die Union das Potential für eine erhöhte Frequenzharmonisierung durch die Annahme der Frequenzentscheidung [17] gesichert. Trotzdem wäre ein breiter Reflexionsprozess in Bezug auf den Zugang zu den Spektrumsressourcen für eine drahtlose Kommunikation vorteilhaft. Eine stärkere Grundlage für koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene wäre vorteilhaft.

[17] ABl. L 108/1 vom 24. April 2002.

- Wenn Drittländer schließlich das europäische Konzept der Regulierung in ihr Recht übernehmen, so wird dies den europäischen Betreibern deutlich bessere Möglichkeiten für den Export ihrer Dienste bieten. In ähnlicher Weise werden auch offene internationale Normen nach dem Muster von GSM und UMTS dem Export von Diensten und Geräten europäischer Unternehmen sehr förderlich sein.

Als Schlussfolgerung ergibt sich:

* Herausforderungen, die von der mobilen Kommunikationen & der Technologie Plattform bestimmt werden, umfassen eine Vielzahl von Gebieten. Um ungleichmäßige Fortschritte zu vermeiden, müssen die Fragen innerhalb eines globalen Politikrahmens behandelt werden. Die Kommission wird diese Fragen deshalb im Juli 2004 in einer Mitteilung an den Rat und das Europäischen Parlament vorlegen. Sie wird spezifische Empfehlungen für allen betroffenen Beteiligten enthalten, um die verschiedenen Fragen anzusprechen, die von dieser Plattform ausgehen.

* Der Erfolg von 2G (GSM) wird größtenteils der Interoperabilität zugeschrieben, welche eine Kernkomponente des ganzen Systems ist. Der Wechsel zu 3G involviert eine neue Dimension. Sie bedeuten einen Wechsel vom Sprachaustausch hinzu Datenaustausch, dies schafft Möglichkeiten für neue Dienste, Daten ortsunabhängig, on-line und in Echtzeit zu verarbeiten. Dies sollte Produktivitätsgewinne ermöglichen. Die Migration zu 3G wird vom kontinuierlichen Mangel an Interoperabilität auf der Ebene von Plattformen, aber auch größtenteils auf Ebene von Diensten und Anwendungen gehemmt, die über die Netzen ausgetauscht werden. Die Arbeit für Interoperabilität muß beschleunigt werden. Um dies zu tun, wird die Kommission durch ihr FuE-Rahmenprogramm alle relevanten Akteure zusammenbringen (Industrie, Normungsorgane usw.), um einen Fahrplan von Schlüsselbereichen festzulegen, damit Interoperabilität so schnell wie möglich erreicht werden kann.

* Die physische Ausdehnung mobiler Netze wird auch von lokalen, regionalen und nationalen Maßnahmen gehemmt, die zum Beispiel Rechte von Weg- und Planungsanforderungen betreffen. Die Kommission erinnert daran, dass der Europäische Rat von Sevilla im Juni 2002 alle relevanten Verwaltungen aufforderte, zu handeln, um Schwierigkeiten zu überwinden, die in der physischen Entwicklung von Netzen betroffen sind. Trotz dieses Aufrufs gibt es bisher nur langsame Fortschritte.

5. Schlussfolgerungen

Die Branche der elektronischen Kommunikation wuchs in den späten 90er Jahren schnell. Im Jahr 2000 trat ein starker Rückschlag ein. Nach zwei Jahren der Konsolidierung bieten verbesserte wirtschaftliche Aussichten und deutliche Hinweise auf eine Nachfrage nach sehr schnellen Diensten der Branche erneut die Möglichkeit für die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstum.

Obwohl sich das Wachstum der Branche seit 2000 verlangsamt hat, hat sich die Informationsgesellschaft durch fortgesetzte Innovation, zunehmende Internetnutzung, Breitbandverbindungen, mobile Dienste, Verfügbarkeit und Nutzung elektronischer Behördendienste und des elektronischen Geschäftsverkehrs weiter ausgebreitet. Dieser langfristige Trend bietet die Möglichkeit für höhere Produktivitätsgewinne und bessere Wettbewerbsfähigkeit. Die Union muss die effiziente Nutzung der IKT fördern und ein günstiges Umfeld für das nachhaltige Wachstum der Branche der elektronischen Kommunikation schaffen.

Die Staaten können dabei auf verschiedene Weise helfen. Sie können die IKT und Breitbandanwendungen selbst stärker nutzen, sie können die Nachfrage bündeln und den Dialog zwischen den interessierten Kreisen erleichtern und erforderlichenfalls die Bereitstellung von Diensten in zurückgebliebenen Gebieten fördern. Dies sind die wichtigsten Fragen, denen sich die nationalen Strategien widmen sollten, sowohl für Breitband als auch 3G. Die Kommission wird über diese Strategien dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem Sommer 2004 berichten. Sie wird in den Bereichen Rechte am geistigen Eigentum, Verwaltung digitaler Rechte, Vertrauen und Sicherheit, Interoperabilität und Normung, Frequenzverwaltung und Abdeckung abgelegener und ländlicher Gebiete weiter mit den interessierten Kreisen zusammenarbeiten.

Ein wettbewerbsorientierter Markt zieht Investitionen an. Daher muss der neue Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation in der ganzen Europäischen Union tatsächlich und konsequent umgesetzt werden. Leider haben sechs Mitgliedstaaten den Rahmen noch nicht umgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten sollen bereits jetzt alle für eine rechtzeitige Umsetzung des Rechtsrahmens erforderlichen Schritte einleiten.

Die Europäische Union muss sich stärker bemühen, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Branche der elektronischen Kommunikation zu schaffen und, allgemeiner, die Nutzung der IKT zu fördern. Der Aktionsplan eEurope 2005 wurde als Instrument zur Erreichung dieses Ziels entworfen. Die Zwischenbewertung des Aktionsplans eEurope 2005, die zum Europäischen Rat zusammen mit der vorliegenden Mitteilung zur Verfügung stehen wird, enthält die wichtigsten Themen, die die Grundlage eines überarbeiteten Aktionsplans für eine erweiterte Europäische Union bilden werden. Der Europäische Rat muss die wichtige Rolle anerkennen, die die IKT bei der Erreichung des Ziels von Lissabon spielen, und die Zwischenbewertung des Aktionsplans eEurope unterstützen.

Wenn die Union die Auswirkung von IKT als einen Motor für Wachstum, Produktivität und Arbeitsplätze maximieren will, ist es von entscheidender Bedeutung, Fortschritte in den verschiedenen Aktionsbereichen zu machen, die in dieser Mitteilung dargestellt werden. Sie stellen einzelne Glieder der Kette dar, welche die Union näher an die strategischen Lissabon-Ziele für nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen heranführen wird. Um erfolgreich zu sein, muss die politische Verpflichtung auf eine wissensbasierte Wirtschaft verstärkt werden, die im März 2000 in Lissabon gestartet wurde. Es ist deshalb wichtig für den Europäischen Rat, ein klares politisches Signal zu geben, indem man die notwendigen Schritte unternimmt, um die Rahmenbedingungen zu pflegen, in denen die Europäische Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologie gedeiht.