3.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 56/1

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat endgültige Ausgleichszölle von bis zu 11,5 % auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (3) bestätigte die Kommission die Annahme der Preisverpflichtung in der geänderten Fassung (im Folgenden die „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Seither hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (4) zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung angenommen. Sie hat ebenfalls fünf Durchführungsverordnungen zum Widerruf der Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf mehrere ausführende Hersteller erlassen (5).

(3)

Am 5. Mai 2015 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware. (6) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Benchmark, die als Referenz für den Preisanpassungsmechanismus verwendet wird, der in der oben genannten Verpflichtung dargelegt ist. Sie wurde im Januar 2016 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/12 der Kommission (7) eingestellt.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 der Kommission (8) und nach einer Umgehungsuntersuchung hat der Rat den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China in die Union auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

(5)

Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (9) der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (10) (im Folgenden „Grundverordnung“).

(6)

Der Antrag wurde am 4. September 2015 von EU Pro Sun (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) entfallen, und wurde von Unionsherstellern unterstützt, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Union entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(7)

Da die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss kam, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, leitete sie am 5. Dezember 2015 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (11) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.

(8)

Am selben Tag leitete die Kommission eine Auslauf- (12) und eine teilweise Interimsüberprüfung (13) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ein. Dabei handelt es sich um ein parallel laufendes, getrenntes Verfahren, das zu einer getrennten Verordnung führen wird.

(9)

Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 33 Buchstabe a der Grundverordnung die Regierung der Volksrepublik China darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin am 2. Dezember 2015 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der VR China wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.

(10)

Am selben Tag leitete die Kommission von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Frage beschränkte, ob es im Interesse der Union liegt, die derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs aufrechtzuerhalten (14) (im Folgenden „Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung“).

(11)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. September 2015 („Bezugszeitraum“).

(12)

In den Einleitungsbekanntmachungen lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in China und die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(13)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(15)

Die Kommission gab in den Einleitungsbekanntmachungen bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete unter Berücksichtigung der Produktionsmenge und des geografischen Standorts der Unionshersteller eine Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge innerhalb der Union, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller von Modulen sowie drei Unionshersteller von Zellen. Sowohl vertikal integrierte als auch nicht integrierte Hersteller wurden in die Stichprobe einbezogen. Die Kommission lud alle interessierten Parteien ein, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Alle vorläufig ausgewählten Unternehmen erklärten sich mit der Aufnahme in die Stichprobe einverstanden.

(16)

Zu der vorgeschlagenen Stichprobe sind Stellungnahmen verschiedener interessierter Parteien eingegangen. Sie bemängelten, dass die Namen und Standorte mehrerer Unionshersteller vertraulich behandelt wurden, wodurch keine Bemerkungen zu dem Anteil der ausgewählten Hersteller bezogen auf die Gesamtproduktion und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union vorgebracht werden konnten.

(17)

Die Kommission erinnerte daran, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller außer SolarWorld, WARIS Srl (im Folgenden „Waris“) und Sillia VL (im Folgenden „Sillia“) bei der Einleitung der Untersuchung beantragt hatten, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Die Kommission respektierte dies, ersuchte die betreffenden Hersteller jedoch, ihren Wunsch, für die Dauer der Untersuchungen im Rahmen der Überprüfung anonym zu bleiben, zu bestätigen und mit einer entsprechenden Begründung zu versehen. Alle Unternehmen, die hiervon betroffen waren, bestätigten ihre ursprünglichen Anträge und begründeten diese. Die Unternehmen gaben insbesondere an, Geschäftseinbußen in der VR China und/oder Einbrüche bei der Versorgung mit Grundstoffen und Vorprodukten, die aus der VR China bezogen werden, zu befürchten. Die genannten Gründe wurden als gerechtfertigt befunden. Folglich entschied die Kommission, dem Ersuchen nach Anonymität stattzugeben und die Anträge interessierter Parteien nach Offenlegung der Identität und Standorte der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zurückzuweisen. Unter den anonymen Unternehmen erklärte sich nur Jabil Assembly Poland sp. z o. o. (im Folgenden „Jabil“) mit der Offenlegung seines Namens in der endgültigen Stichprobe einverstanden.

(18)

Einem ausführenden Hersteller zufolge hat die Kommission vor Auswahl der vorläufigen Stichprobe keine Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen. Daher könne er sich zur Frage der Repräsentativität der Stichprobe nicht äußern. Darüber hinaus seien einige der für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller, wie SolarWorld, vertikal integriert, da die von ihnen hergestellten Zellen hauptsächlich in der eigenen Modul-Fertigung eingesetzt würden. Somit bestehe das Risiko, dass die Produktion desselben Endprodukts, nämlich der Module, doppelt berücksichtigt worden sei.

(19)

Aus den Einleitungsbekanntmachungen ergibt sich, dass der „Wirtschaftszweig der Union“ alle Unionshersteller von Modulen und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) umfasst. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftszweig der Union bereits in der Ausgangsuntersuchung klar definiert worden war. Schließlich wurde die für den Eigenverbrauch herangezogene Produktion von Zellen zum Zwecke der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung sowie der Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Union abgezogen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(20)

Mehreren anderen interessierten Parteien zufolge hätte die Kommission Waris und Sillia nicht in die Stichprobe einbeziehen sollen, da es sich hierbei um kleine Unionshersteller von Modulen handele. Als solche ist ihr Geschäftsmodell sehr spezifisch und nicht repräsentativ. Die Kommission hätte vielmehr große und mittlere Unternehmen wie Jabil einbeziehen sollen.

(21)

Die Kommission wies dieses Argument zurück, da eine beträchtliche Zahl großer und mittlerer Hersteller von Modulen in die Stichprobe einbezogen wurde. Waris und Sillia wurden einbezogen, um eine breitere geografische Repräsentativität der Stichprobe zu gewährleisten.

(22)

Nach der Einleitung des Verfahrens musste die Kommission das Unternehmen Sillia wegen unzureichender Mitarbeit aus der Stichprobe herausnehmen. Hierdurch entfielen auf die verbleibenden Unionshersteller in der Stichprobe 38,8 % der Gesamtverkäufe in der EU und 55 % der EU-Gesamtproduktion von Modulen. Bei Zellen betrug ihr Anteil 76,6 % an den Gesamtverkäufen in der EU bzw. 77 % an der EU-Gesamtproduktion. Daher wurde die geänderte Stichprobe nach wie vor als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

(23)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Angaben.

(24)

Zwei unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigt.

(25)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Außerdem ersuchte die Kommission die Behörden Chinas darum, andere etwaige ausführende Hersteller, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(26)

Während 86 ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller aus China die in Anhang I der Einleitungsbekanntmachung für die Stichprobenauswahl angeforderten Informationen übermittelten, stellten die drei größten und wichtigsten ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller (bezogen auf Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union gemäß der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6) die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung. Unter diesen Umständen bezog die Kommission die drei nachstehenden ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller, welche die höchsten Mengen an Ausfuhrverkäufen in die Union aufweisen, in die Stichprobe ein, welche die erbetenen Angaben zur Verfügung stellten und an der Untersuchung mitarbeiteten

(27)

Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(28)

Der chinesischen Regierung wurde ein Fragebogen einschließlich spezifischer Fragebogen für die China Development Bank, die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“), die Bank of Beijing, die China Construction Bank (im Folgenden „CCB“), die Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“), die China Merchants Bank (im Folgenden „MEB“), die China Mingsheng Bank im Folgenden „MiB“), die Ping An Bank, die Suzhou Bank und die China Export & Credit Insurance Corporation (Sinosure) angesichts der Tatsache, dass sie den dem Antrag zu entnehmenden Angaben zufolge der Fotovoltaikbranche Darlehen und Finanzdienstleistungen gewährt hatten, zugesandt. Des Weiteren wurde die chinesische Regierung ersucht, einen Fragebogen für Banken an alle weiteren Finanzinstitute weiterzuleiten, die dem betreffenden Wirtschaftszweig (im Folgenden „Fotovoltaikbranche“) nach Kenntnis der chinesischen Regierung Darlehen gewährt haben; diesem Fragebogen für die chinesische Regierung waren zudem spezifische Fragebogen für Hersteller von polykristallinem Silicium, Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen und Glashersteller, die teilweise oder vollständig in Staatsbesitz sind und die Fotovoltaikbranche innerhalb des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit den genannten Ausgangsstoffen beliefert haben, beigefügt. Die Kommission sandte ferner Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sowie an alle Einführer und Verwender, die sich gemeldet hatten.

(29)

Die Kommission erhielt Fragebogenantworten der EXIM, der CCB, der ICBC, der MEB, der MiB und von Sinosure, jedoch nicht von den weiteren im vorstehenden Erwägungsgrund aufgeführten Finanzinstituten, sowie von den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (bzw. Gruppen ausführender Hersteller), den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und von vier Einführern/Verwendern.

(30)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und erneuten Auftretens der Subventionierung, der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte und überprüfte sie:

(31)

Die über die chinesische Regierung übermittelten Fragebogenantworten der MiB wurden nicht geprüft, da diese am 30. Juni 2016 angab, einem Kontrollbesuch vor Ort nicht zuzustimmen. Aus den Angaben der drei in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geht hervor, dass 18 Finanzinstitute, nämlich die Agricultural Bank of China, die Bank of China, die Bank of Communication, die China Development Bank, die China Everbright Bank, die China Trust Commercial Bank, die Hua Xia Bank, die Industrial Bank of China, die Jiangnan Rural Commercial Bank, die Ping An Bank, die Rural Commercial Bank, die Shanghai Pudong Development Bank und das Xiantao Finance Bureau jenen Stichprobenherstellern, zusätzlich zur EXIM, der CCB, der ICB, der MEB und der MiB, Darlehen gewährt hatten.

(32)

Am 20. Dezember 2016 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte, und forderte alle interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Die Kommission prüfte die Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war. Im Anschluss an die Unterrichtung beantragten die chinesische Handelskammer, Wacker, Solar Power Europe (im Folgenden „SPE“) und Solar Alliance for Europe (im Folgenden „SAFE“) eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren, die ihnen auch gewährt wurde.

(33)

Nachdem der in Erwägungsgrund 790 genannte Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hatte, teilte die Kommission mit, dass sie beabsichtigte, die Geltungsdauer der Maßnahmen von 24 Monaten auf 18 Monate zu verkürzen. Sie forderte die interessierten Parteien auf, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen.

(34)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), d. h. Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081, 8501310089, 8501320041, 8501320049, 8501330061, 8501330069, 8501340041, 8501340049, 8501612041, 8501612049, 8501618041, 8501618049, 8501620061, 8501620069, 8501630041, 8501630049, 8501640041, 8501640049, 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht werden; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.

(35)

Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der zu überprüfenden Ware ausgenommen:

(36)

Wie in der Ausgangsuntersuchung weisen die überprüfte Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Ebenso weisen die auf dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellte und verkaufte Ware und die zur Ausfuhr in die Union verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

(37)

Nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

(38)

Auf Antrag der chinesischen Regierung räumte ihr die Kommission eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Fragebogens von 14 Tagen ein, wodurch sich der Gesamtzeitraum zur Beantwortung des Fragebogens auf 50 Tage belief.

(39)

Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, dass der eingeräumte Zeitraum von 50 Tagen zur Beantwortung des Fragebogens angesichts dessen Umfangs nicht angemessen sei. Der chinesischen Regierung zufolge handelt die Kommission nicht nach besten Kräften, da sie sich selbst 11 Monate zur Bewertung der Informationen zugesteht, die von der chinesischen Regierung hingegen innerhalb von 50 Tagen bereitgestellt werden sollen. Die chinesische Regierung verglich zudem die Fristen dieser Auslaufüberprüfung mit solchen, die für die Ausgangsuntersuchung und andere Antisubventionsuntersuchungen galten und/oder gesetzt wurden. Des Weiteren wurde von der chinesischen Regierung behauptet, dass die für die Auslaufüberprüfung auferlegten Fristen darauf abzielten, die chinesische Regierung in eine schwierige Lage zu versetzen und sie davon abzuhalten, nach besten Kräften mitzuarbeiten. Die Kommission stellt fest, dass nach der Grundverordnung den interessierten Parteien mindestens 30 Tage zur Vorlage ihrer Fragebogenantworten zu gewähren sind und eine Auslaufüberprüfung nach längstens 15 Monaten abzuschließen ist. Die genannten gesetzlichen Fristen wurden eingehalten und der chinesischen Regierung wurden im Vergleich zur vorgeschriebenen Mindestfrist 20 zusätzliche Tage eingeräumt. Das Argument der chinesischen Regierung wurde folglich entkräftet.

(40)

In ihrer Mitteilung der Fristverlängerung mit Schreiben vom 7. Januar 2016 erinnerte die Kommission die chinesische Regierung daran, dass in der Beantwortung des Fragebogens auf Subventionsprogramme und Vorteile zugunsten aller ausführenden Hersteller der überprüften Ware eingegangen werden sollte. In ihrem Antwortschreiben vom 21. Januar 2016 äußerte die chinesische Regierung Bedenken hinsichtlich des Umfangs des Fragebogens und teilte mit, dass sich die unternehmensspezifischen Daten aus ihren Fragebogenantworten wie in der Ausgangsuntersuchung nur auf die ausführenden Hersteller (bzw. Gruppen von ausführenden Herstellern) in der Stichprobe beziehen. In ihrem Schreiben vom 22. Januar 2016 wies die Kommission die chinesische Regierung darauf hin, dass sie deren Position zu dieser Frage nicht teile und dass mehrere der größten ausführenden Hersteller, darunter die drei mengenmäßig führenden Ausführer der überprüften Ware in die Union, im Gegensatz zur Ausgangsuntersuchung nicht bei der Auslaufüberprüfung mitarbeiten, wodurch der Umfang der Mitarbeit im Vergleich deutlich geringer ist. Falls sich die Antworten der chinesischen Regierung im Fragebogen nur auf die Gruppen ausführender Hersteller in der Stichprobe bezögen, wäre es in der Folge wahrscheinlich, dass Informationen, die für die Erkenntnisse zur Subventionierung von Bedeutung seien, fehlen. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit erklärte sich die Kommission in jenem Schreiben dennoch ausnahmsweise damit einverstanden, dass die chinesische Regierung ihre Fragebogenantworten auf unternehmensspezifische Daten zu den im Schreiben namentlich aufgeführten und die drei Stichprobenunternehmen umfassenden 10 im UZÜ größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller beschränkt, und erklärte sich bereit, eine weitere Fristverlängerung bis zum 2. Februar 2016 einzuräumen.

(41)

Die chinesische Regierung beantwortete den Fragebogen unvollständig in drei Teilen: einen ersten Teil vom 26. Januar 2016, einen zweiten Teil vom 3. Februar 2016 und einen dritten Teil vom 5. Februar 2016. Im Begleitschreiben zum Teil vom 26. Januar 2016 äußerte die chinesische Regierung den Wunsch, die Gründe für ihre unvollständige Beantwortung des Fragebogens zu erläutern, und unterstrich ihren Standpunkt, dem zufolge die Fragebogenantworten nur auf die drei Gruppen ausführender Hersteller in der Stichprobe Bezug nehmen; dieser Umstand wurde in der Beantwortung des Fragebogens wiederholt betont.

(42)

Nach der Unterrichtung äußerte die chinesische Regierung ihre Unzufriedenheit darüber, dass die Kommission es kritisch sehe, dass die chinesische Regierung Angaben nach dem 26. Januar 2016 vorgelegt hat. Die Kommission hält fest, dass es sich bei vorstehendem Erwägungsgrund um eine Tatsachenschilderung handelt bezüglich der Art und Weise, in der die chinesische Regierung ihre Beantwortung des Fragebogens übermittelte. Die verspätete Beantwortung hatte keine rechtlichen Folgen.

(43)

Am 14. März 2016 („erstes Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen“) und am 14. Juli 2016 („zweites Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen“) übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen, die mit Schreiben vom 8. April 2016 und 22. Juli 2016 beantwortet wurden. Am 14. Juli 2016 übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung den Zeitplan der Kontrollen zur Stellungnahme und Ergänzung der fehlenden logistischen Angaben.

(44)

Im Sinne einer guten Zusammenarbeit übermittelte die Kommission am 19. Juli 2016 ein ausführliches Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs. Die chinesische Regierung schlug in ihrer Antwort vom 2. August 2016 einen anderen zeitlichen Ablauf des Kontrollbesuchs einschließlich einer veränderten Dauer einiger Teile des Kontrollbesuchs vor. Dies konnte, wie die Kommission in ihrem Antwortschreiben vom selben Tage erläuterte, nicht akzeptiert werden, da der Zeitplan bei dieser Veränderung seinen logischen Ablauf verlöre. Weiterhin konnte die Kommission den Änderungen an der Aufteilung der für die einzelnen Abschnitte der Kontrollen eingeplanten Zeit nicht zustimmen.

(45)

Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, dass aus den obenstehenden Umständen hervorgehe, dass sich die chinesische Regierung, im Gegensatz zur Kommission, im Rahmen ihrer Zusammenarbeit flexibel verhalte. Die Kommission unterstreicht, dass es sich bei dem vorstehendem Erwägungsgrund um eine Tatsachenschilderung des vor dem Kontrollbesuch stattgefunden Austausches handelt.

(46)

Der Kontrollbesuch wurde vom 8. August 2016 bis zum 12. August 2016 auf Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplans durchgeführt.

(47)

Mit der Begründung, an gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Bestimmungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Informationen über unternehmensspezifische Darlehen gebunden zu sein, übermittelte keine der in Erwägungsgrund 29 genannten Banken die erbetenen Angaben hinsichtlich der Fotovoltaikbranche. Die Banken forderten die Kommission auf, sich auf die von den ausführenden Herstellern (bzw. von den Gruppen ausführender Hersteller) bereitgestellten Informationen zu stützen.

(48)

In ihrem zweiten Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, die zehn größten ausführenden Hersteller (bzw. Gruppen ausführender Hersteller) der überprüften Ware aufzufordern, den Banken im Rahmen der derzeitigen Auslaufüberprüfung eine Übermittlung unternehmensspezifischer Informationen an die Kommission zu genehmigen. Die chinesische Regierung gab an, dass sie die chinesischen ausführenden Hersteller weder auffordern noch zwingen oder verpflichten könne, an dieser oder einer anderen Untersuchung mitzuarbeiten. Diese Aussage bezieht sich jedoch nicht auf die Aufforderung der Kommission. Weiterhin erklärte die chinesische Regierung, die Kommission könne ihre Anfrage zur Übermittlung sachdienlicher Informationen an die Kommission direkt an die betreffenden Unternehmen richten. Es trifft zu, dass die Kommission die einschlägigen Informationen, die von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bereitgestellt wurden, herangezogen hat. Da die Bitte um Genehmigung jedoch Informationen in der Hand der Finanzinstitute betraf, insbesondere Kreditrisikobewertungen, konnten die drei Unternehmen in der Stichprobe nicht alle angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es der chinesischen Regierung oblag, jenen Austausch zwischen den Banken und den ausführenden Herstellern zu erleichtern, der notwendig gewesen wäre, um die Banken in die Lage zu versetzen, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen.

(49)

Die chinesische Regierung behauptete während des Kontrollbesuchs, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aufgefordert zu haben, den Finanzinstituten, von denen jene Darlehen, Kreditlinien und/oder Kreditversicherungen erhalten hatten, die betreffende Anlage des Fragebogens an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Weiterhin behauptete die chinesische Regierung, den weiteren, im Begleitschreiben zum Fragebogen genannten Finanzinstituten die Anlage weitergeleitet zu haben. Der Kommission konnten, auf eine entsprechende Bitte während des Kontrollbesuchs hin, bezüglich keiner der genannten Vorgänge Nachweise vorgelegt werden.

(50)

Nach der Unterrichtung äußerte die chinesische Regierung ihre Unzufriedenheit bezüglich der oben stehenden Beschreibungen. Die Kommission hält fest, dass Erwägungsgrund 49 eine Tatsachenschilderung der erfolgten Vorgänge enthält.

(51)

Während des Kontrollbesuchs bei der chinesischen Regierung bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Fragebogenantworten und forderte die Unterlagen an, auf die die Beantwortung gestützt war. Mit wenigen Ausnahmen standen diese Unterlagen trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht zur Verfügung. Auf diese Weise war eine vollständige Prüfung der Fragebogenantworten nicht möglich. Aus diesem Grund erstellte die Kommission neben der Standardliste über beweiskräftige Unterlagen ein Verzeichnis der Unterlagen, die entgegen der Anforderung vor Ort nicht bereitgestellt wurden. Am Ende der Kontrolle wurde dieses Verzeichnis gemeinsam mit der chinesischen Regierung überprüft und von der chinesischen Regierung und der Kommission unterzeichnet (im Folgenden „Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen“). Das Verzeichnis umfasste 28 Punkte sowie Erläuterungen/Anmerkungen zu jedem Punkt.

(52)

Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, dass das Verzeichnis angeforderter, aber nicht bereitgestellter Unterlagen in vier Gruppen unterteilt werden könne, nämlich vorgeblich „nicht existierende Unterlagen“, „Unterlagen im Stadium der Ausarbeitung ohne offizielle Freigabe“, „sensible und vertrauliche Berichte über Kreditrisikobewertungen“ und „Angaben, die in anderen Unterlagen vorgelegt wurden“. Die Kommission hält fest, dass das Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen den Punkt „Nachweise über die Liberalisierung der Finanzmärkte (People's Bank of China, im Folgenden“ PBOC„)“ umfasste, gegen den sich die Einwände der chinesischen Regierung in ihren nach der Unterrichtung vorgebrachten Anmerkungen offenbar richteten.

(53)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass das Verzeichnis bei Abzug der Unterlagen, die in eine der vier erwähnten Gruppen fielen, nur einige wenige angeforderte, aber nicht bereitgestellte Unterlagen umfasse. Die Kommission widersprach dieser Aussage. Was die sogenannten „nicht existierenden“ Unterlagen anbelangt, so hatte die Kommission Gründe, um deren Vorlage zu bitten, da sie zuvor in anderen, im Rahmen der aktuellen Untersuchung und/oder der Ausgangsuntersuchung vorgelegten Unterlagen, erwähnt worden waren. Einige der „Unterlagen im Stadium der Ausarbeitung ohne offizielle Freigabe“ hätten der Kommission nach ihrer förmlichen Annahme bereitgestellt werden können, doch dies ist nicht erfolgt. Bezüglich der „sensiblen und vertraulichen Berichte über Kreditrisikobewertungen“ sieht die Grundverordnung Verfahrensgarantien vor, mit denen derartige Informationen vor einer weiteren Verbreitung geschützt werden. Schließlich würden, selbst wenn die Kommission zustimmen würde, dass Informationen „in anderen Unterlagen“ bereitgestellt werden, diese Unterlagen nur einen kleinen Teil des Verzeichnisses darstellen.

(54)

Zudem brachte die chinesische Regierung nach der Unterrichtung vor, dass sich die Kommission aufgrund der fehlenden Bereitstellung „bestimmter Unterlagen“ auf verfügbare Informationen stütze, ohne dabei einen Bezug zwischen den genannten Unterlagen und den Informationserfordernissen der Kommission herzustellen. Der chinesischen Regierung zufolge beruht die Heranziehung verfügbarer Informationen durch die Kommission demnach, entgegen den Bestimmungen der WTO, auf unbekannten Inhalten. Die Kommission merkt an, dass die Gründe für die Anforderung der Unterlagen mehrfach dargelegt wurden: im Fragebogen, während des Kontrollbesuchs, in den an die chinesische Regierung gerichteten Schreiben der Kommission vom 22. Januar 2016 und 23. September 2016 sowie im Dokument zur Unterrichtung.

(55)

Nach dem Kontrollbesuch vor Ort unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung mit Schreiben vom 23. September 2016, dass sie im Blick auf die fehlenden Informationen erwäge, ihre Feststellungen auf die verfügbaren Informationen zu stützen, und wies sie auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hin.

(56)

In ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2016 widersprach die chinesische Regierung der Erwägung der Kommission, Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden, da dies aus Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht gerechtfertigt sei. Die chinesische Regierung erklärte zudem, die Tatsache, dass die Banken die erbetenen Angaben der Kommission nicht übermittelt hatten, belege, dass sie keine nennenswerte Kontrolle über die Banken ausübe. Weiterhin wiederholte sie bereits vorgebrachte Ausführungen, wonach die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.

(57)

Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission nicht erklärt, aus welchen Gründen die von der chinesischen Regierung übermittelten Angaben unzureichend sind und zusätzliche Angaben erforderlich sind. Die Kommission hatte der chinesischen Regierung bereits dargelegt, weshalb die Bereitstellung der erbetenen Informationen für erforderlich gehalten wurde (siehe Erwägungsgrund 40).

(58)

Die chinesische Regierung gab ferner an, dass das Schreiben, mit dem die Kommission ihre Absicht ankündigte, auf verfügbare Informationen zurückzugreifen, sehr unklar und unpräzise gewesen sei. In ihren nach der Unterrichtung vorgebrachten Anmerkungen wiederholte die chinesische Regierung erneut, dass das Schreiben der Kommission äußerst kurz gefasste Angaben zu den Gründen für die Heranziehung verfügbarer Informationen enthalten habe. Die Kommission hält fest, dass die Mängel nach Gegenstand, Subventionsprogramm und/oder Unternehmen (z. B. Finanzinstitutionen) aufgeführt wurden und dass ein Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt worden war (siehe Erwägungsgrund 51).

(59)

Der chinesischen Regierung zufolge kann die Verantwortung für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller Chinas nicht der chinesischen Regierung zugeschrieben werden, da die Unternehmen unabhängig sind und die chinesische Regierung keine Kontrolle über sie ausübt. Diesbezüglich legte sie keinerlei Informationen vor.

(60)

Die Kommission rechnet der chinesischen Regierung die Verantwortung für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu. Allerdings ist die chinesische Regierung für ihre eigenen Fragebogenantworten verantwortlich, die sich hinsichtlich der angeforderten unternehmensspezifischen Angaben lediglich auf die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beschränkten. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die chinesische Regierung im Rahmen der Bereitstellung der erbetenen Informationen nicht nach besten Kräften handelte.

(61)

Die chinesische Regierung stellte zudem die Frage, in welcher Weise die Nichtverfügbarkeit bestimmter Unterlagen die Glaubwürdigkeit der vorliegenden Informationen beeinträchtigen oder beschädigen oder die Untersuchung erschweren könne. In ihrem Schreiben bezeichnete die chinesische Regierung die nicht erbrachten Nachweise als Unterlagen mit vergleichsweise geringem Beweiswert (ohne zu präzisieren, auf welche „nicht verfügbaren Nachweise“ Bezug genommen wurde) und schlussfolgerte, dass das Fehlen derartiger Nachweise den Rechtsrahmen Chinas nicht infrage stellen dürfe. Die Kommission tritt der Äußerung, wonach der Beweiswert der von der chinesischen Regierung nicht bereitgestellten Angaben gering sei, entgegen. Eine Bewertung des Beweiswerts ist erst dann möglich, wenn Informationen vorgelegt wurden. Das Ziel des Prüfverfahrens besteht darin festzustellen, ob die Fragebogenantworten zutreffend sind. Diesbezüglich haben die Kontrollbesuche es der Kommission bestätigtermaßen nicht gestattet, die Richtigkeit der vorliegenden Informationen umfassend zu überprüfen.

(62)

Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Kommission sechs im Laufe des Prüfverfahrens nicht bereitgestellte Unterlagen fehlerhaft identifiziert habe und dass die Anwendung von Artikel 28 nicht gerechtfertigt sei. In diesem Zusammenhang sei lediglich daran erinnert, dass das Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt worden war.

(63)

Die chinesische Regierung verwies auf Anhang II des WTO-Antidumpingübereinkommens und Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung, wonach alle Angaben, die nachprüfbar sind, in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, sodass sie ohne unangemessene Schwierigkeiten herangezogen werden können und die auf dem von den Behörden angeforderten Datenträger bzw. in der angeforderten Programmiersprache übermittelt werden, berücksichtigt werden sollten, wenn Entscheidungen getroffen werden. Sie verwies ferner auf mehrere Entscheidungen des WTO-Panels (15), wobei der Begriff „nachprüfbar“ nicht bedeutet, dass die Angaben vor Ort tatsächlich nachgeprüft werden müssen. Sie brachte vor, dass die Kommission, wann immer eine Angabe während der Kontrolle — ungeachtet des Kontextes und der Art der Umstände — nicht zur Verfügung gestanden habe, übermittelte Angaben nicht zurückweisen und stattdessen verfügbare Fakten heranziehen könne.

(64)

Die Kommission hält fest, dass die heranzuziehenden Angaben zuvörderst nachprüfbar sein sollten. Zudem wird der Begriff „nachprüfen“ („verify“) im Panelbericht US — Steel plate wie folgt festgelegt: die Richtigkeit und Zuverlässigkeit feststellen oder prüfen, insbesondere anhand der Untersuchung oder des Abgleichs von Daten usw.; über die Prüfung oder Feststellung durch Kontrollen. Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie den Bestimmungen der im vorstehenden Erwägungsgrund erwähnten Panel-Berichte entsprochen hat.

(65)

Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, die Kommission habe ihre Gründe und Erwägungen bezüglich der Heranziehung verfügbarer Informationen ausgeweitet, was nicht im Einklang mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO sowie mit Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung stehe. Die Kommission merkt an, dass die chinesische Regierung nach Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung per Schreiben vom 23. September 2016 über die Gründe unterrichtet wurde und dass der chinesischen Regierung die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Anmerkungen zu dem Schreiben bis zum 6. Oktober 2016 zu übermitteln. Nach beantragter und erfolgter Verlängerung dieser Frist machte die chinesische Regierung per Schreiben vom 13. Oktober 2016 hiervon Gebrauch. Zudem besagt Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung: „Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Erkenntnisse darzulegen“; dieser Bestimmung wurde durch das allgemeine Dokument zur Unterrichtung vom 20. Dezember 2016 Folge geleistet.

(66)

Die chinesische Regierung gab ferner an, dass die Hinzuziehung verfügbarer Informationen durch die Kommission rechtlich nicht kohärent sei, da sich die Kommission einerseits auf Veränderungen konzentriere, die sich seit der Ausgangsuntersuchung ergeben hätten, wohingegen der Fragebogen und die beigefügten Anlagen bezüglich der enthalten Auskunftsersuchen übermäßig aufwendig seien. Die chinesische Regierung kritisierte zudem, dass die Kommission in ihrem Fragebogen nicht erklärt habe, dass sie sich auf die möglichen Veränderungen seit der Ausgangsuntersuchung konzentrieren werde. Des Weiteren erklärte die chinesische Regierung, dass die Kommission im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung weitere Informationen angefordert habe. Die Kommission weist die Anmerkungen zurück, da sie, im Hinblick auf eine Untersuchung möglicher Änderungen, zunächst ebenfalls Informationen über den Stand der Dinge während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erheben muss. Zum Zweiten unterschied sich der Fragebogen, obgleich er natürlich im Hinblick auf die im Antrag erwähnten Regelungen angepasst wurde, in keiner Weise von anderen, im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung verwendeten, standardisierten Fragebogen an Regierungen. Demzufolge wurden im Fragebogen tatsächlich Informationen über jene Elemente von Subventionierung angefordert, die im Zuge der Ausgangsuntersuchung noch nicht ermittelt worden, zwischenzeitlich aber bekannt geworden waren.

(67)

In ihren auf die Unterrichtung Bezug nehmenden Anmerkungen beharrte die chinesische Regierung darauf, dass die fehlenden Informationen fünf statt sieben ausführende Hersteller beträfen. Die Kommission akzeptierte diese Aussage mit folgender Einschränkung: Von den zehn größten Herstellern im Hinblick auf Ausfuhren in die Union wurden drei in die Stichprobe einbezogen. Zusätzliche zwei hatten eine Antwort auf den Stichprobenfragebogen übermittelt, während die übrigen fünf dies nicht getan hatten. Im Fragebogen an die Regierung hatte die Kommission die chinesische Regierung ersucht, die Fragen für die Fotovoltaikbranche zu beantworteten, was zwecks Verringerung der Belastung auf die zehn größten ausführenden Hersteller begrenzt wurde. Allerdings bezogen sich die Antworten der chinesischen Regierung auf den an sie gerichteten Fragebogen ausschließlich auf die drei Unternehmen in der Stichprobe und enthielten keine Angaben zu den übrigen sieben ausführenden Herstellern.

(68)

Was den Grad an Repräsentativität angeht, widerspricht die Kommission der Anmerkung der chinesischen Regierung, das Beharren der Kommission auf einer Bereitstellung von Informationen über die zehn größten ausführenden Hersteller durch die chinesische Regierung impliziere, dass ihre Stichprobe im Hinblick auf die Feststellungen in dieser Untersuchung nicht repräsentativ sei. Die Kommission möchte ausdrücklich betonen, dass die Stichprobe repräsentativ ist, da sie den in der Grundverordnung aufgeführten Bedingungen entspricht: Sie umfasst die mengenmäßig größten Hersteller, die mitgearbeitet haben. In ihrer nach der Unterrichtung eingereichten Stellungnahme warf die chinesische Regierung die Frage auf, welchen Unterschied die zusätzlichen Angaben gemacht hätten. Die Kommission merkt an, dass eine Notwendigkeit, Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung anzuwenden, nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte. In einem solchen Fall hätten Angaben bezüglich der zehn größten ausführenden Hersteller dank einer größeren Informationsgrundlage die Qualität der Feststellungen verbessert.

(69)

Die Kommission verstieß in keinem Punkt gegen ihre amtlichen Prüfungspflichten, wie von der chinesischen Regierung nach der Unterrichtung angemerkt. Trotz deren Unvollständigkeit untersuchte die Kommission vielmehr die ihr zur Verfügung stehenden Informationen und unternahm alles in ihren Kräften Stehende, um die Lücken innerhalb dieser Angaben zu schließen.

(70)

Die Kommission weist die Anmerkungen der chinesischen Regierung, wonach die angeforderten Informationen unerheblich gewesen seien, daher zurück.

(71)

Die chinesische Regierung führte ferner an, die Kommission habe das Ausmaß der fehlenden Informationen im Dokument zur Unterrichtung falsch dargestellt, und verwies auf die gesammelten Informationen, die von der chinesischen Regierung zur Verfügung gestellt worden seien.

(72)

Bezüglich der Finanzinstitute und Grundstofflieferanten bezeichnete die chinesische Regierung die Tatsache, dass die Kommission 3 800 Banken sowie sämtliche Grundstofflieferanten zur Zusammenarbeit verpflichten wolle, als unlogisch. Die Kommission hält fest, dass diese Anmerkung unzutreffend ist. Wie in Erwägungsgrund 28 erwähnt, ersuchte die Kommission die chinesische Regierung lediglich darum, die spezifischen Fragebogen an die Finanzinstitute und Grundstofflieferanten weiterzuleiten.

(73)

Was die Anmerkungen der chinesischen Regierung bezüglich ihrer vorgeblichen umfassenden Zusammenarbeit betrifft, hält die Kommission fest, dass die nachfolgenden Mängel bis zum Ende der Prüfung nicht angemessen behoben wurden. Die chinesische Regierung übermittelte keine der Angaben, die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 23. September 2016 angefordert worden waren. Sie hielt Angaben über die zehn größten ausführenden Hersteller zurück. Weiterhin wirkte sie nicht auf die Beantwortung des Fragebogens durch die China Development Bank, die Bank of Beijing, die Ping An Bank und die Suzhou Bank hin. Ebenso fehlten Angaben über Marktanteile in den Polysilicium-, Glas- und Aluminiummärkten in der VR China. Schließlich lehnte es die chinesische Regierung ab, die spezifischen Fragebogen an i) alle übrigen Finanzinstitute, die den zehn größten ausführenden Herstellern nach dem Kenntnisstand der chinesischen Regierung Darlehen gewährt haben, sowie an die ii) Zulieferer von Polysilicium, Glas und Aluminium weiterzuleiten. Was letztgenannte betrifft, erklärte die chinesische Regierung, dass sie keine Notwendigkeit gesehen habe, die Anlage weiterzuleiten.

(74)

In Anbetracht der in diesem Abschnitt enthaltenen Ergebnisse vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Heranziehung verfügbarer Informationen im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung prinzipiell erfüllt sind.

(75)

Für die Beantwortung der Anmerkungen bezüglich der Unterrichtung hat die Kommission zu jeder in den nachfolgenden Abschnitten untersuchten Subventionsregelung ausgewiesen, welche Angaben auf Grundlage der verfügbaren Informationen unberücksichtigt gelassen und welche Informationen ersatzweise herangezogen wurden.

(76)

Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller kritisierte die Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung, die sich seinem Eindruck zufolge gegen ihn richtete. Der Hersteller führte an, dass die Kommission ihm gegenüber nicht das nach dem Artikel vorgesehene Verfahren befolgt habe. Die Kommission kann dieser Sichtweise nicht zustimmen. Die Kommission hat keine von diesem ausführenden Hersteller bereitgestellten Angaben unberücksichtigt gelassen. Vielmehr hat sie alle zur Verfügung stehenden Informationen herangezogen, einschließlich der Angaben dieses ausführenden Herstellers.

(77)

Alle Subventionsregelungen, die Gegenstand der Bewertung sind, gehen, wie es bereits in der Ausgangsuntersuchung der Fall war, auf die Anwendung zentraler Planung zurück.

(78)

Angesichts der begrenzten Dauer der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf etwaige Änderungen staatlicher Maßnahmen, Planungspapiere und rechtliche/praktische Umsetzungen, die sich aus derartigen Änderungen ergeben würden.

(79)

Nach der Unterrichtung führte die chinesische Regierung an, dass die Kommission nicht mit der angemessener Sorgfalt vorgegangen sei, um zu einer begründeten Schlussfolgerung in Bezug auf ein Anhalten der Subventionierung zu gelangen, insofern sie sich in erheblicher Weise auf ihre in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zur Subventionierung gestützt habe, die von der chinesischen Regierung im Zuge jener Untersuchung angefochten worden waren. Sie verwies zudem auf den Bericht des Berufungsgremiums zu Antidumping- und Ausgleichszöllen — USA (Randnummer 354), demzufolge die bloße Bezugnahme auf Feststellung einer Untersuchung keine hinlängliche begründete und angemessene Erklärung darstelle.

(80)

Die von der chinesischen Regierung in der Ausgangsuntersuchung vorgebrachten Anmerkungen wurden im Rahmen der ursprünglichen Verordnung analysiert und behandelt und die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen wurden nicht gerichtlich angefochten (16). Vor diesem Hintergrund ist der Kommission nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sie sich bei der Erarbeitung ihrer Schlussfolgerungen im Rahmen der laufenden Untersuchung nicht ebenfalls auf derartige Erkenntnisse stützen kann, vorausgesetzt, dass sich bezüglich der diesen Schlussfolgerungen zugrunde liegenden Tatsachen nicht nachweislich Änderungen ergeben haben, da sie in diesem Fall erneut zu bewerten wären. Überdies widerspricht die Kommission, wie aus der Auswertung der im Laufe dieser Untersuchung erhobenen Daten hervorgeht und diese Verordnung zeigt, der Aussage, derzufolge sich die Kommission in erheblichem Maße auf im Rahmen der Ausgangsuntersuchung getroffene Schlussfolgerungen gestützt habe. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission, angesichts der teilweisen Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung, auf verfügbare Informationen zurückgriff; dies veranlasste die Kommission ihre Erkenntnisse in einigen Fällen auf im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gezogene Schlussfolgerungen zu stützen.

(81)

Der Antragsteller gab an, dass die VR China ihre Fotovoltaikbranche weiterhin hochgradig subventioniere, und verwies auf eine Reihe von Dokumenten über Maßnahmen und Planungen sowie auf Rechtsvorschriften, die die Grundlage für die staatliche Unterstützung dieser Branche bilden. Die in dem Antrag erwähnten Unterlagen sowie die von der chinesischen Regierung und den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Unterlagen wurden von der Kommission überprüft und analysiert.

(82)

In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die chinesische Regierung die Fotovoltaikbranche im 12. Fünfjahresplan zu einem der „strategischen“ Wirtschaftszweige erklärt hat (17). Ferner hatte sie einen besonderen Plan für den Wirtschaftszweig Solare Fotovoltaik (Solarbranche) ausgegeben, der dem allgemeinen 12. Fünfjahresplan untergeordnet ist: den 12th Five-year Plan for the Solar Photovoltaic Industry. In diesem Plan hatte die chinesische Regierung ihre Unterstützung für „übergeordnete Unternehmen“ („superior enterprises“) (18) und „Schlüsselunternehmen“ („key enterprises“) (19) zum Ausdruck gebracht, verpflichtete sich zur Förderung der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikbranche („promote the implementation of various photovoltaic support policies“) (20) und zur allgemeinen Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Industrie, Finanzierung, Besteuerung usw. („formulate overall preparation of supporting policies on industry, finance, taxation …“) (21). Diese Pläne beziehen sich auf den Zeitraum 2011-2015 und somit ebenfalls auf den Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(83)

Der 13. Fünfjahresplan für den Zeitraum 2016-2020 wurde im März 2016 veröffentlicht. Als Reaktion auf das zweite Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen, legte die chinesische Regierung lediglich die chinesische Sprachfassung vor, der eine englische Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses beilag. Der 13. Fünfjahresplan führt die Fotovoltaikbranche innerhalb dieses Strategieplans auf (22). Die Schwerpunktsetzung des 13. Fünfjahresplans auf technologische Durchbrüche umfasst ebenso Produkte und Dienstleistungen im Bereich Energie, insbesondere Fotovoltaikzellen der neuen Generation.

(84)

Nach der Unterrichtung behauptete die chinesische Regierung, dass sie den 13. Fünfjahresplan übermittelt habe und dass aus dieser Unterlage hervorginge, dass die Solarbranche nicht gefördert werde.

(85)

Die englische Sprachfassung des 13. Fünfjahresplans wurde während des Kontrollbesuchs angefordert und in das Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen aufgenommen. Während dem Kontrollbesuch lag der chinesischen Regierung ein gedrucktes Exemplar der englischen Sprachfassung vor und die chinesische Regierung sagte zu, diese Fassung zu übermitteln, sobald sie der Kommission vorgelegt werden könne. Wie aus der Website der NDRC (23) nachweislich hervorgeht, wurde die englische Sprachfassung des genannten Dokuments am 7. Dezember 2016 veröffentlicht, der Kommission jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt. Angesichts der unterbliebenen Vorlage einer vollständigen und offiziellen englischen Fassung dieses Plans durch die chinesische Regierung, musste sich die Kommission während des Kontrollbesuchs auf eine interne Übersetzung des genannten Dokuments stützen und sprach die chinesische Regierung auf die Textstellen an, auf die in Auszügen in Erwägungsgrund 83 Bezug genommen wird. Obgleich die chinesische Regierung angab, dass in diesen Textstellen die Richtung für technologische Innovationen vorgegeben würde, stritt sie die Existenz der genannten Auszüge nicht ab. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass sich die Kommission, angesichts der Tatsache, dass die chinesische Regierung keine vollständige englischsprachige Fassung des Plans vorgelegt hatte, im Dokument zur Unterrichtung auf ihre interne Übersetzung ins Englische stütze (siehe Fußnote 22).

(86)

Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die in den Erwägungsgründen 83 und 87 erwähnten Auszüge die Entwicklung moderner inländischer Infrastrukturnetze, einschließlich der Verwendung/Erzeugung von Solarenergie, betreffen und keineswegs die Produktion der zu ihrer Erzeugung erforderlichen Materialien. Die chinesische Regierung gab zudem an, dass Kapitel 23, in dem die aufstrebenden und strategischen Wirtschaftszweige umrissen werden, in keiner Weise auf die Solarbranche Bezug nehme und bestritt ferner jegliche Bezugnahme auf fotovoltaische Zellen in Kasten 8 desselben Kapitels.

(87)

In Kapitel 30 des Plans heißt es folgendermaßen: „Wir werden der Entwicklung der Wind- und Fotovoltaikenergie weiter vorantreiben“ („We will continue to give impetus to the development of wind and photovoltaic power“). Eine nüchterne Lektüre dieser Aussage legt nahe, dass die Förderung zugunsten der „Fotovoltaikenergie“ die Förderung der chinesischen Fotovoltaikbranche umfasst. Diese Lesart wird durch Kasten 8 „Entwicklung strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige“ in Kapitel 23 „Maßnahmen zur Entwicklung strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige“ bestätigt. Der genannte Kasten enthält folgende Empfehlung „Durchbrüche in Schlüsseltechnologien wie etwa die Fotovoltaik der nächsten Generation, erzielen und deren industrielle Anwendung fördern“ („Make breakthroughs in and promote the industrial application of key technologies such as next generation photovoltaics“), mit der in eindeutiger Weise auf die zur Energieerzeugung erforderlichen Materialien Bezug genommen wird. Eine weitere Bezugnahme in diesem Zusammenhang kann in Abschnitt 1 desselben Kapitels gefunden werden, in dem es heißt: „Wir werden die Entwicklung der Informationstechnologie der neuen Generation,… umweltfreundlicher und kohlenstoffarmer Technologie fördern“ („We will support the development of next generation information technology, … green and low-carbon technology“). Diesbezüglich ist zu beachten, dass „umweltfreundliche Technologie“ in China gemeinhin mit der Fotovoltaikbranche assoziiert wird. Wie bereits in den Erwägungsgründen 378 und 389 erwähnt, wird die Fotovoltaikbranche ferner als geförderter Wirtschaftszweig im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird aufgeführt. Auf Grundlage dieser Ausführungen hat die Kommission gezeigt, dass die Fotovoltaikbranche innerhalb dieses Strategieplans aufgeführt wird.

(88)

Zum spezifischen 13. Fünfjahresplan für die Solarbranche gab die chinesischen Regierung in ihrem Antwortschreiben vom 22. Juli 2016 an, dass das Dokument noch nicht veröffentlicht worden sei. Stattdessen behauptete die chinesische Regierung während des Kontrollbesuchs, d. h. weniger als 20 Tage später, ohne entsprechende Nachweise hierfür vorzulegen, dass sie ein derartiges Strategiepapier nicht herausgeben werde. Die chinesische Regierung führte schließlich das Nichtvorhandensein eines 13. Fünfjahresplans für die Solarbranche als weiteren Indikator für den Umstand an, dass der Wirtschaftszweig nicht gefördert werde.

(89)

Der Staatsratsbeschluss 40, der Staatsratsbeschluss vom 10. Oktober 2010 und der nationale Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020, mit denen, wie in Erwägungsgrund 102 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, die Entwicklung der Fotovoltaikbranche gefördert und die finanzielle und steuerliche Unterstützung der Fotovoltaikbranche durch verschiedene Maßnahmen begünstigt wird, sind nach wie vor in Kraft. Auch das Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress), das Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikbranche aufgezählt, ist weiterhin in Kraft. Selbst wenn kein spezifischer 13. Fünfjahresplan für die Solarbranche herausgegeben wurde, ist dies folglich nicht gleichbedeutend mit einer Einstellung der staatlichen Förderung zugunsten der Fotovoltaikbranche, da die Gesamtheit der verbleibenden staatlichen Pläne, Projekte und sonstigen Unterlagen ausreichen, um diese Schlussfolgerung zu untermauern.

(90)

In der Ausgangsuntersuchung (24) war demzufolge der Schluss gezogen worden, dass die chinesische Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikbranche verfolgt. Die chinesische Regierung erbrachte im Laufe dieser Untersuchung keine Nachweise für eine Änderung dieses Umstands. Im Rahmen der Untersuchung wurden keine neuen Elemente zur Entkräftung dieser Feststellung zutage gebracht; vielmehr wurden neue Belege zur Bestätigung der früheren Feststellung ermittelt.

(91)

Demgegenüber bestätigten die von einer staatlichen Stelle, der „Monetary Policy Analysis Group of the People's Bank of China“, herausgegebenen „China Monetary Policy Reports“ das Vorliegen einer gezielten Politik der chinesischen Regierung, insofern sie im Laufe des UZÜ durchgehend berichteten, dass die Rolle der Finanzbranche gestärkt werde, damit diese bessere Finanzdienstleistungen bereitstellen könne und die Modernisierung und Entwicklung des Schienenverkehrs, … und weiterer Schlüsselbranchen fördern könne („the role of the financial sector will be enhanced to provide better financial services and to promote the reform and development of the railway, …and other key industries“), (25) dass die strategischen aufstrebenden Wirtschaftszweige und andere Schlüsselbereiche der Volkswirtschaft verstärkt unterstützt werden („there will be enhanced support to … the strategic emerging industries, and other key areas in the national economy“) (26), dass die PBOC die strategischen Übereinkommen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsraates beachten werde („PBOC will follow the strategic arrangements of the Party Central Committee and the State Council“) (27) und dass zur Unterstützung der Strategie einer innovationsbasierten Entwicklung bessere Finanzdienstleistungen erbracht und auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnittene Finanzprodukte entwickelt werden und Finanzinstitute angeregt werden, die Förderung … strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige und weiterer Schlüsselbereiche auszubauen („Better financial services will be provided to support the strategy of innovation-driven development, financing products tailored to the needs of enterprises in technology innovation will be designed, and financial institutions will be encouraged to enhance support to … the strategic emerging industries, and other key areas“) (28) sowie, dass Finanzinstitute angeregt werden, ihre Unterstützung zugunsten der Strategie mit dem Ziel, China von einem quantitätsorientierten in ein qualitätsorientiertes Fertigerland umzuwandeln, auszuweiten, indem sie Finanzdienstleistungen bereitstellen, die für die strategische Umstellung in den Bereichen Industriestruktur, Bau von Infrastruktur, Schiffsbau, Logistik, Energie, Wissenschaft und Technologie, Kultur und weitere Schlüsselbereiche geeignet sind („Financial institutions will be encouraged to enhance support to the strategy of transforming China from a manufacturer of quantity to a manufacturer of quality by providing good financial services for the strategic adjustment of the industrial structure, infrastructure construction, ship building, logistics, energy, science and technology, culture, and other key areas“) (29).

(92)

Die vorstehenden Ausführungen wurden im Rahmen der Untersuchung durch die Erkenntnisse bezüglich der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bestätigt. So war beispielsweise dem Jahresbericht 2014, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller der „United States Securities and Exchange Commission“ (SEC) übermittelt hatte, Folgendes zu entnehmen: Die China Development Bank und die China Minsheng Bank haben uns traditionell Darlehen zur Finanzierung unseres Solarenergieprojektes gewährt (Historically, China Development Bank and China Minsheng Bank have provided us with loans for our solar power project financing). Da diese Darlehen zum Teil politischen Erwägungen folgen, kann ein veränderter Standpunkt der Regierung bezüglich der Solarbranche zu Veränderungen der Konditionen und der Verfügbarkeit dieser Darlehen führen („As these loans are driven, in part, by policy considerations, to the extent that the government changes their position on the solar industry, the terms and availability of these loans may change.“). Falls es uns nicht gelingt, von diesen Banken oder anderen vortretenden Banken eine Finanzierung zu betriebswirtschaftlich günstigen Bedingungen zu beschaffen, könnte sich die Finanzierung unserer Projekte schwierig gestalten. („If we cannot obtain funding on commercially attractive terms from these banks or other banks going forward, we may have difficulty funding our projects.“) Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass wir, in den erforderlichen Zeiträumen bzw. überhaupt oder zu Bedingungen und Kosten, die wir als attraktiv oder annehmbar bewerten, zusätzliche geeignete Finanzierungsquellen ausfindig machen können; die Umsetzung unserer Wachstumspläne könnte dadurch erschwert oder unmöglich werden. (We cannot guarantee that we will be successful in locating additional suitable sources of financing in the time periods required or at all, or on terms or at costs that we find attractive or acceptable, which may make it difficult or impossible for us to execute our growth plans). (30)

(93)

Nach der Unterrichtung behauptete die chinesische Regierung, dass die Fotovoltaikbranche nicht zu den Schlüsselbranchen oder zu den strategischen oder aufstrebenden Wirtschaftszweigen gerechnet werde und dass die obenstehend genannten Strategien somit in keinem Zusammenhang mit ihr stünden.

(94)

In dieser Hinsicht sei auf Erwägungsgrund 87 verwiesen, in dem festgestellt wird, dass die Fotovoltaikbranche als Schlüsselbranche/strategischer Wirtschaftszweig betrachtet wird.

(95)

Wie in den Erwägungsgründen 333 und 400 der ursprünglichen Verordnung dargelegt und durch diese Untersuchung u. a. in Erwägungsgrund 83 bestätigt wurde, wird die Fotovoltaikbranche als Schlüsselbranche/strategischer Wirtschaftszweig angesehen und die in der ursprünglichen Verordnung gefassten Schlussfolgerungen sind weiterhin zutreffend und werden daher bestätigt.

(96)

Die Kommission analysierte alle im Überprüfungsantrag genannten Subventionsregelungen und ersuchte die chinesischen Behörden um Informationen über sämtliche weitere zugehörige Subventionsregelungen. Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen ersuchte die Kommission um Informationen zu den folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen in Ausübung staatlicher Befugnisse beinhalten:

(97)

Der Antrag enthielt Behauptungen, denen zufolge die chinesische Regierung ihre Fotovoltaikbranche weiterhin durch Policy Loans zu Sonderbedingungen subventioniere.

(98)

Für Policy Loans zu Sonderbedingungen gelt dieselben Rechtsgrundlagen wie in der Ausgangsuntersuchung: Law of the PRC on Commercial Banks [Gesetz der VR China über Geschäftsbanken; im Folgenden „Bankengesetz“], General Rules on Loans [Allgemeine Vorschriften zur Kreditvergabe, umgesetzt von der People's Bank of China], Decision 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment [Staatsratsbeschluss 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur].

(99)

Die genannten Rechtsvorschriften werden durch Entscheidungen staatseigener Banken umgesetzt, bei denen es sich um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung handelt (siehe nachfolgender Abschnitt) oder die, in den übrigen Fällen, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich vom Staat beauftragt und angewiesen werden.

(100)

Die Subventionen in Form von Policy Loans wurden von staatseigenen Banken gewährt. Daher muss festgestellt werden, dass es sich bei diesen Banken um öffentliche Körperschaften handelt.

(101)

Nach Ansicht des WTO-Berufungsgremiums (DS 379, Absatz 318) ist die nachfolgende Prüfung zur Feststellung, ob es sich bei einem staatseigenen Unternehmen um eine öffentliche Körperschaft handelt, maßgeblich: „What matters is whether an entity is vested with authority to exercise governmental functions, rather than how that is achieved. There are many different ways in which government in the narrow sense could provide entities with authority. Accordingly, different types of evidence may be relevant to showing that such authority has been bestowed on a particular entity. Evidence that an entity is, in fact, exercising governmental functions may serve as evidence that it possesses or has been vested with governmental authority, particularly where such evidence points to a sustained and systematic practice. It follows, in our view, that evidence that a government exercises meaningful control over an entity and its conduct may serve, in certain circumstances, as evidence that the relevant entity possesses governmental authority and exercises such authority in the performance of governmental functions. We stress, however, that, apart from an express delegation of authority in a legal instrument, the existence of mere formal links between an entity and government in the narrow sense is unlikely to suffice to establish the necessary possession of governmental authority. Thus, for example, the mere fact that a government is the majority shareholder of an entity does not demonstrate that the government exercises meaningful control over the conduct of that entity, much less that the government has bestowed it with governmental authority. In some instances, however, where the evidence shows that the formal indicia of government control are manifold, and there is also evidence that such control has been exercised in a meaningful way, then such evidence may permit an inference that the entity concerned is exercising governmental authority.“ [Ausschlaggebend ist die Frage, ob einer Einrichtung staatliche Befugnisse übertragen wurden, und nicht, auf welche Weise dieser Umstand erzielt wurde. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, mit denen eine Regierung Einrichtungen Befugnisse übertragen kann. Für den Nachweis, dass einer bestimmten Einrichtung derartige Befugnisse übertragen wurden, können dementsprechend verschiedene Beweisarten maßgeblich sein. Der Nachweis, dass eine Einrichtung de facto staatliche Aufgaben wahrnimmt, kann als Beweis für den Umstand, dass sie staatliche Befugnisse besitzt oder ihr diese übertragen wurden, gelten, insbesondere dann, wenn solche Nachweise auf eine anhaltende und systematische Praxis schließen lassen. Nach unserer Auffassung kann der Nachweis, dass eine Regierung eine bedeutende Kontrolle über ein Unternehmen und seine Geschäftsführung ausübt, daher unter bestimmten Umständen untermauern, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse besitzt und diese bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ausübt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass, abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen mithilfe eines Rechtsinstruments, das bloße Bestehen förmlicher Verbindungen zwischen einer Einrichtung und einer Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreicht, um den erforderlichen Besitz staatlicher Befugnisse festzustellen. Folglich geht aus der bloßen Tatsache, dass ein Staat Hauptanteilseigner einer Einrichtung ist, nicht hervor, dass der Staat bedeutende Kontrolle über die Leitung dieser Einrichtung ausübt, geschweige denn, dass er ihr staatliche Befugnisse übertragen hätte. Wenn sich aus dem Beweismaterial viele förmliche Indizien der staatlichen Kontrolle ergeben und auch Anzeichen dafür vorliegen, dass die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt wurde, können diese Nachweise in einigen Fällen jedoch den Rückschluss gestatten, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse ausübt.]

(102)

Im vorliegenden Fall beruht die Schlussfolgerung, dass den staatseigenen Banken, die den drei Herstellern in der Stichprobe Policy Loans zu Sonderbedingungen gewährt haben, die Befugnisse zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben übertragen wurden, auf den nachfolgenden Erwägungen.

(103)

Die Kommission forderte Informationen über die staatliche Beteiligung an den Finanzinstituten an, da es sich hierbei um ein formales Indiz handelt, das in Verbindung mit Nachweisen, dass eine solche formale Kontrolle in bedeutender Art und Weise ausgeübt wurde, den Rückschluss gestatten kann, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse ausübt. In ihrer Antwort auf den Fragebogen reichte die chinesische Regierung Informationen über die Beteiligungsstruktur von 17 Finanzinstituten ein, deren Jahresbilanzsumme angeblich 80 % des gesamten Bankensektors ausmacht. Die bereitgestellten Angaben beruhten auf verschiedenen Quellen. Insbesondere blieb die chinesische Regierung bei ihrer Behauptung, dass es sich bei vier Banken um staatseigene Banken handele (ICBC, Agricultural Bank, Bank of China und China Construction Bank). Die chinesische Regierung gab an, bei vier weiteren Banken (Bank of Communications, China Everbright Bank, Industrial Bank und Shanghai Pudong Development Bank) weniger als 50 % der Anteile zu halten. Die übrigen Banken wiesen ihrer Aussage zufolge keine Anteile in Staatsbesitz auf.

(104)

Während des Kontrollbesuchs stellte sich heraus, dass die bereitgestellten Angaben zur Beteiligungsstruktur fehlerhaft waren, insofern indirekt in Staatsbesitz befindliche Anteile nicht aufgeführt waren, obgleich einige der öffentlich verfügbaren Informationen sie als solche aufführten. Die chinesische Regierung wurde diesbezüglich ersucht, ihre Beantwortung des Fragebogens zu überarbeiten und sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen zu melden. Die chinesische Regierung weigerte sich, dies zu tun. Daher konnte die Kommission die Genauigkeit und Korrektheit der gemeldeten Daten zur Staatsbeteiligung an Banken und anderen Finanzinstituten nicht prüfen.

(105)

Die chinesische Regierung merkte nach der Unterrichtung an, dass die zur Verfügung gestellten Angaben zur Beteiligungsstruktur jene Institute beträfen, die bereits 80 % des gesamten Bankensektors abdeckten und dass Angaben über indirekte Staatsbeteiligungen nicht vorlägen, weshalb das Ersuchen der Kommission somit unverhältnismäßig sei. Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe ihre Mitarbeit ohnehin als unzureichend bewertet, gleich auf welche Weise sie mitgearbeitete habe. Die Kommission weist diese Behauptung zurück. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass der Kommission eine Überprüfung der Aussage, derzufolge die von der chinesischen Regierung bereitgestellten Angaben zur Beteiligungsstruktur angeblich „80 % des gesamten Bankensektors abdecken“, ohne die Übermittlung weiterführender Informationen nicht möglich war. Wäre diese unbestätigte Aussage zutreffend, würden die Informationen zur Beteiligungsstruktur jedoch nicht den Standpunkt der chinesischen Regierung zur rechtlichen Einstufung dieser Banken beweisen.

(106)

Daher gelangte die Kommission zu den nachfolgenden Schlussfolgerungen. Erstens stellte sie fest, dass die ICBC, die Agricultural Bank, die Bank of China und die CCB den Fragebogenantworten der chinesischen Regierung zufolge in öffentlichem Eigentum standen. Zweitens zog die Kommission bezüglich der Bank of Communications, der China Everbright Bank, der Industrial Bank und der Shanghai Pudong Development Bank verfügbare Informationen heran, indem sie indirekte Beteiligungen berücksichtigte und dabei auf die in den Unterlagen vorliegenden Informationen zurückgriff. Von den neun verbleibenden Banken, die von der chinesischen Regierung als mehrheitlich in Privatbesitz stehend ausgewiesen wurden, gewährten nur drei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen. Die übrigen sechs Banken wurden folglich nicht weiter untersucht. Bei einer dieser Banken handelte es sich um MEB, die sich, wie nach der Untersuchung auf der Grundlage einer Bewertung aller im Dossier vorliegender Elemente festgestellt wurde, in öffentlichem Eigentum befindet (siehe Erwägungsgründe 167 bis 187). Die zwei anderen Banken, die Hua Xia Bank und die Ping An Bank, wurden von der Kommission nicht weiter untersucht, da der Anteil der Darlehen, die sie den Stichprobenunternehmen gewährten, unerheblich war. Für die Zwecke dieser Untersuchung stellte die Kommission folglich fest, dass die neun Banken ICBC, Agricultural Bank, Bank of China, CCB, MEB, Bank of Communications, China Everbright Bank, Industrial Bank und Shanghai Pudong Development Bank in öffentlichem Eigentum standen.

(107)

Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über den Anteil der Darlehen, die dem Wirtschaftszweig insgesamt und der Fotovoltaikbranche von den Banken gewährt wurden, bei denen die chinesische Regierung der größte oder der einzige Anteilseigner ist, von solchen, bei denen sie beteiligt ist, ohne der größte Anteilseigner zu sein, von solchen, bei denen sie kein Anteilseigner ist sowie von Banken in ausländischem Besitz. Die chinesische Regierung gab auf diese Frage keine aussagekräftige Antwort, selbst nachdem ihr Umfang auf die Banken eingeschränkt wurde, die den zehn größten ausführenden Herstellern (beziehungsweise Gruppen ausführender Hersteller) Finanzmittel bereitstellen. Die chinesische Regierung schlug keine alternative Quelle für diese Informationen vor. Das Ziel dieser Anfrage bestand darin, festzustellen, ob die Kreditvergabe je nach Besitzstruktur systematische Unterschiede aufweist. Wäre aus den Angaben hervorgegangen, dass die staatseigenen Banken einen höheren Anteil jener Wirtschaftszweige aufweisen, die laut zentraler Planung zu fördern sind, würde dies ein Indiz dafür darstellen, dass staatliche Befugnisse in bedeutender Art und Weise ausgeübt werden.

(108)

Bei einem Gespräch über das Informationsersuchen im Rahmen des Kontrollbesuchs erwiderte die chinesische Regierung, dass die Banken in der VR China der Fotovoltaikbranche keine Darlehen und/oder Kreditlinien zu Sonderbedingungen bereitgestellt hätten. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Feststellungen bezüglich der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe, denen allesamt Darlehen und/oder Kreditlinien zu Sonderbedingungen von den vier untersuchten Banken sowie von den weiteren in Erwägungsgrund 29 aufgeführten Banken gewährt wurden.

(109)

Folglich stützte die Kommission ihre Feststellungen zu staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften auf die über die chinesische Regierung eingegangenen Fragebogenantworten von EXIM, CCB, ICBC, MEB und MiB, jene der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, auf die Kontrollbesuche, auf verfügbare Informationen aus anderen Quellen, den Überprüfungsantrag sowie auf Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, an denen sich nachweislich nichts geändert hatte.

(110)

Mithilfe des spezifischen Fragebogens für Finanzinstitute (im Folgenden „Anlage A“) sollten die im Antrag vorgebrachten Behauptungen geprüft werden, wonach es sich bei staatseigenen chinesischen Banken um öffentliche Körperschaften handele. Die Kommission forderte Informationen im Hinblick auf die Frage an, ob den staatseigenen Banken staatliche Befugnisse zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in der Fotovoltaikbranche übertragen wurden, etwa über die satzungsmäßige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und des Gesellschafterrats, die Protokolle der Sitzungen der Gesellschafter und der Verwaltungsratssitzungen, die Nationalität der Gesellschafter/Verwaltungsratsmitglieder, die Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung im Hinblick auf Darlehen, die der Fotovoltaikbranche und den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in der Stichprobe gewährt wurden.

(111)

In ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs sah die Kommission die Prüfung der vier Banken vor, welche die Anlage A des Fragebogens beantwortet hatten und Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährten (EXIM, ICBC, CCB und MEB). Beigefügt war ein ausführliches, nicht abschließendes Verzeichnis der Themen, die beim Kontrollbesuch behandelt werden sollten. In dem Ankündigungsschreiben hatte die Kommission erklärt, das die chinesische Regierung gebeten werde, alle Belege, einschließlich Originalunterlagen und Anträge, zur Verfügung zu stellen, die zur Vorbereitung einer aussagekräftigen Antwort herangezogen worden waren.

(112)

Im zweiten Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen wurde die chinesische Regierung von der Kommission über die Unvollständigkeit der Antworten von EXIM auf Anlage A sowie über die unterbliebene Übermittlung eines ausdrücklich angeforderten Dokuments, und zwar der chinesischen und englischen Sprachfassungen der Satzung, unterrichtet. Im Zuge der Beantwortung des Fragebogens gab EXIM an, dass es sich bei der Satzung um ein Dokument der internen Verwaltung handele und legte sie nicht vor. Der Antwort auf das Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen war zu entnehmen, dass EXIM gegenwärtig reformiert werde und die Neufassung der Satzung noch nicht fertig sei. Während des Kontrollbesuchs vor Ort gab EXIM an, die Reform sei im März/April 2015 eingeleitet worden und die gültige, derzeit im Überarbeitungsstadium befindliche Fassung der Satzung stamme aus dem Jahr 1994, jedoch legte EXIM auch die Fassung aus dem Jahr 1994 nicht vor. Bei Anforderung sachdienlicher Belege über die anhaltende Reform verwies EXIM auf ihre Website. Aufgrund der fehlenden Internetverbindung konnten solche Angaben jedoch vor Ort nicht überprüft werden.

(113)

Die chinesische Regierung brachte in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung vor, die Kommission hätte die Website von EXIM entweder in Brüssel vor dem Kontrollbesuch vor Ort abrufen können, um Belege über die laufende Reform zu erhalten, oder eigenständig für eine Internetverbindung vor Ort sorgen können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission wiederholt darauf hin, dass EXIM ihre Satzung — trotz mehrerer Anfragen — weder in der ursprünglichen noch in der überarbeiteten Fassung übermittelte.

(114)

Während des Kontrollbesuchs ersuchte die Kommission um eine Kopie der Notice of Establishing EXIM issued by the State Council [Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung von EXIM] und der Measures for the management of Export Sellers's Credit for Hi-Tech products of EXIM [Maßnahmen von EXIM zur Verwaltung des Ausfuhrkredits für Hochtechnologieerzeugnisse]. EXIM weigerte sich, diese Dokumente vorzulegen.

(115)

Die chinesische Regierung gab nach der Unterrichtung an, dass detaillierte Informationen über die Einrichtung von EXIM auch auf der Website von EXIM zu finden seien und dass das zweite im vorangegangen Erwägungsgrund erwähnte Dokument aufgehoben worden sei. Die chinesische Regierung vertrat daher die Auffassung, dass die beiden im vorangegangenen Erwägungsgrund erwähnten Dokumente nicht den Rückgriff auf verfügbare Informationen rechtfertigen könnten. Die Kommission weist erneut darauf hin, dass die chinesische Regierung und die Finanzinstitute im Schreiben der Kommission zur Ankündigung des Kontrollbesuchs ersucht wurden, die angeforderten Informationen vor Ort bereitzuhalten. Die Kommission erinnert daran, dass EXIM selbst in ihrer Beantwortung des Fragebogens Bezug auf das erste Dokument genommen hatte. Für eine Prüfung der Fragebogenantworten war die Kommission folglich auf das Dokument angewiesen. Was das zweite Dokument betrifft, nimmt die Kommission die Anmerkung der chinesischen Regierung im Hinblick auf dessen Aufhebung zur Kenntnis.

(116)

In Bezug auf die Beteiligungsstruktur stellte die Kommission fest, dass es sich bei EXIM, wie in ihrer Beantwortung des Fragebogens angegeben, zu 100 % um eine staatseigene Exportkreditagentur handelt. Was den Verwaltungsrat und dessen Zusammensetzung anbelangt, übermittelte EXIM während des Kontrollbesuchs widersprüchliche Informationen, indem sie angab, dass der Verwaltungsrat aufgrund des laufenden Reformprozesses noch nicht gebildet worden sei. In der Beantwortung des Fragebogens verwies EXIM jedoch mehrfach auf einen solchen Verwaltungsrat. Auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats wurde nicht erläutert und konnte daher ebenfalls nicht überprüft werden. Daher war es der Kommission weder möglich, das Vorhandensein oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrats noch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu überprüfen.

(117)

Die chinesische Regierung gab bei der Beantwortung des Fragebogens an, dass die Funktionsweise von EXIM über die Satzung von 1994 geregelt werde, und erläuterte diese Funktionsweise. Allerdings legte die chinesische Regierung dieses Dokument nicht vor.

(118)

Nach der Unterrichtung widersprach die chinesische Regierung der Bewertung der Kommission in Erwägungsgrund 113 und merkte an, dass im Jahresbericht 2015 von EXIM erwähnt würde, dass die Einrichtung eines Verwaltungsrats vorangetrieben worden sei, aber dass ansonsten keine Rede von einem Verwaltungsrat sei. Die Kommission weist darauf hin, dass mit dem Fragebogen und dem zweiten Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen Einzelheiten zur Zusammensetzung (nicht zur Ernennung) des Verwaltungsrats angefordert wurden. Bis zum Kontrollbesuch vor Ort wurde nicht klargestellt, dass EXIM im UZÜ angeblich über keinen Verwaltungsrat verfügte.

(119)

Unter Rückgriff auf verfügbare Informationen kommt die Kommission zu nachfolgenden Schlussfolgerungen: Als ihr hundertprozentiger Eigentümer kontrolliert der Staat EXIM, indem er die Mitglieder ihres Aufsichtsrats ernennt. Diese Mitglieder vertreten in den Sitzungen von EXIM die Interessen des Staates einschließlich seiner strategischen Erwägungen. In Ermangelung eines Verwaltungsrats ernennt der Aufsichtsrat oder der Staat unmittelbar die Geschäftsleitung von EXIM.

(120)

Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats nach Maßgabe der Artikel 3 und 5 der Interim Regulations on the Boards of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions [Vorschriftenkatalog für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute] vom Staatsrat entsendet werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

(121)

Ferner übertragen Staaten den Exportkreditagenturen typischerweise die Befugnisse zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. Die staatliche Funktion, die den Agenturen übertragen wird, betrifft die Förderung von Ausfuhren in Länder sowie für Güter, für die gewerbliche Versicherungen entweder keinen Versicherungsschutz gewähren oder nur zu Prämiensätzen, die für einen Teil der Ausführer nicht erschwinglich sind. Die Regierungen gewähren der Exportkreditagentur in der Regel eine staatliche Garantie, um ihre Kosten für die Aufnahme von Krediten an Kapitalmärkten zu senken. Die Übertragung von Befugnissen zur Ausübung staatlicher Funktionen rechtfertigt die Gewährung einer solchen staatlichen Garantie und ihr Vorliegen ist Beweis für eine derartige Übertragung. Mit der Ausfuhrförderung verfolgen diese Agenturen übergeordnete politische Ziele. Konkret ist dem Titel und dem Inhalt (wie zusammenfassend in der Fragebogenantwort angegeben) der Notice of Establishing EXIM issued by the State Council [Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung von EXIM] zu entnehmen, dass EXIM die chinesische Ausfuhrpolitik umsetzt. Hinzu kommt, dass die Fotovoltaikbranche, wie in Abschnitt 3.4.1 beschrieben, als strategische Branche/Schlüsselbranche durch eine derartige Ausfuhrförderung begünstigt wird.

(122)

Ausgehend von diesen Erwägungen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wird somit der Schluss gezogen, dass der Staat im Rahmen der täglichen Geschäftstätigkeiten von EXIM in bedeutender Weise seine ihm als Eigentümer zustehende formelle Kontrollkompetenz ausgeübt hat und dass der Staat EXIM die Befugnisse zur Ausübung staatlicher Funktionen übertragen hat.

(123)

Die Untersuchung der auf der Grundlage der Jahresberichte festgelegten Kreditvergabepolitik bekräftigt diese Schlussfolgerung und zeigt aus den nachfolgenden Gründen, dass EXIM sich bei ihren Kreditvergabeentscheidungen der Umsetzung von politischen Vorgaben des Staates verpflichtet fühlt.

(124)

Auf die Bitte um Erläuterung ihrer Kreditvergabepolitik, d. h. der Frage, auf welche Weise staatliche Pläne und Projekte aufgenommen werden und ob EXIM den Katalog chinesischer Hightech-Erzeugnisse für die Ausfuhr („Catalogue of Chinese High-Tech Products for Export“) im Rahmen ihrer Kreditvergabepolitik berücksichtigt, gab die Bank an, die Auswirkungen der Pläne auf Kreditprogramme bzw. Darlehensnehmer zu analysieren und Unternehmen, die in dem Katalog aufgeführte Produkte herstellen, zu fördern. Nach der Prüfung des Jahresberichts stellte sich heraus, dass EXIM in ihrer Antwort den Einfluss der staatlichen Pläne und Projekte auf ihre Kreditvergabepolitik bewusst abgewertet hat. Laut dem Jahresbericht 2015 besteht die primäre Aufgabe EXIMs tatsächlich darin, die Aus- und Einfuhr von chinesischen mechanischen und elektronischen Waren, von Vollanlagen sowie von neuen Hochtechnologieerzeugnissen zu fördern („facilitate the export and import of Chinese mechanical and electronic products, complete sets of equipment and new-and high-tech products“); darüber hinaus ist ihm zu entnehmen, dass die Bank ihre Rolle bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie Chinas vollständig ausschöpfte („The Bank fully leveraged its role of policy financing in implementing China's national development strategy“).

(125)

Die chinesische Regierung machte nach der Unterrichtung geltend, dass eine Förderung von Ausführen nicht zwingend die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen umfasse und dass die nationale Entwicklungsstrategie alle Aspekte der chinesischen Wirtschaft abdecke. In Erwägungsgrund 124 geht es jedoch darum, zu zeigen, dass die staatlichen Pläne und Projekte Einfluss auf die Kreditvergabepolitik von EXIM nehmen, was sich auch in ihrem Mandat widerspiegelt. Die Anmerkung der chinesischen Regierung wird somit zurückgewiesen.

(126)

Was die Statistiken zur Ausfuhr verschiedener Warenkategorien betrifft, die bereits zusammen mit dem Fragebogen angefordert worden waren, legte EXIM die angeforderten Informationen unter Berufung auf Vertraulichkeitsklauseln nicht vor. Während des Kontrollbesuchs änderte EXIM ihre Meinung und gab an, dass die Informationen nicht verfügbar gewesen seien. Während sich der Kommission die Gründe für diese Meinungsänderung nicht erschließen, kann sie darüber hinaus nicht nachvollziehen, inwiefern die Bereitstellung kundenunspezifischer konsolidierter Daten gegen Vertraulichkeitsklauseln verstößt. EXIM stellte dennoch Gesamthandelswerte für drei Jahre zur Verfügung, allerdings wurden diese Angaben für den UZÜ weder vor noch während des Kontrollbesuchs übermittelt. Somit konnte die Kommission weder die Gesamthandelswerte der Ausfuhrkredite im UZÜ noch die Angaben zum Anteil der Ausfuhrkredite an der Fotovoltaikbranche überprüfen.

(127)

Die chinesische Regierung zeigte sich angesichts der aus Sicht der Kommission widersprüchlichen Aussagen in Erwägungsgrund 113 überrascht. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass EXIM keine Statistiken zu Ausfuhren verschiedener Warenkategorien bereitgestellt hat. Die im Zuge des Kontrollbesuchs zur Verfügung gestellten Informationen betrafen Gesamthandelswerte. Die erstgenannten Statistiken hätten es der Kommission ermöglicht, die Zahlen für die betroffene Ware zu isolieren, was anhand der schließlich im Zuge des Kontrollbesuchs bereitgestellten Zahlen (ausnahmslos Gesamtwerte) nicht möglich war. Die chinesische Regierung behauptete auch, die Kommission hätte auf der Grundlage der für die drei Jahre bereitgestellten Gesamthandelswerte die Zahlen für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung extrapolieren können, was nicht zutrifft, da diese Zahlen nicht monatsweise bereitgestellt wurden (wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, erstreckt sich der Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015).

(128)

Während des Kontrollbesuchs versuchte die Kommission die Bonitätsbewertung der zehn größten ausführenden Hersteller der überprüften Ware, einschließlich der drei in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, zu prüfen. EXIM gab an, dass der Zugang zu solchen Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht gewährt werden könne. Auf den Versuch hin, das System zur Bonitätsbewertung zumindest mittels eines leeren Bewertungsbogens zu prüfen, verweigerte EXIM den Zugang zu einem solchen leeren Bogen und machte zur Begründung geltend, dass dieser Geschäftsgeheimnisse enthalte.

(129)

Nach der Unterrichtung verwies die chinesische Regierung auf die Beantwortung des Fragebogens und den Jahresbericht 2015 von EXIM, aus denen die Bedeutung der Risikobewertung vor Kreditvergabeentscheidungen eindeutig hervorginge. Selbst wenn man gelten ließe, dass solch ein Konzept Bestandteil der Gesamtpolitik der Bank wäre, hat EXIM keine Beispiele vorgelegt, aus denen hervorgeht, wie sich dies zumindest im Zusammenhang mit den Stichprobenunternehmen konkret niederschlägt. Diese Anmerkung bot daher keinen Anlass, die Feststellungen der Kommission zu ändern.

(130)

Die Kommission forderte ebenfalls eine Kopie des Jahresberichts 2015 von EXIM an. EXIM erklärte zunächst, dass ein solches Dokument weder bereitgestellt noch erörtert werden könne, obgleich es sich bereits herausgestellt hatte, dass das angeforderte Dokument bereits auf ihrer Website öffentlich zugänglich war. Schließlich war es der Kommission möglich, das angeforderte Dokument im Internet einzusehen, allerdings wurde ihr zunächst nicht gestattet, das Dokument in Papierform einzubehalten oder Notizen zu machen. Das angeforderte Dokument wurde schließlich übermittelt, jedoch erst nachdem die Vertreter von EXIM den Standort des Kontrollbesuchs verlassen hatten, und eine Besprechung des Dokuments nicht mehr möglich war.

(131)

Nachdem die Kommission ihre Erwägung, Artikel 28 anzuwenden, per Schreiben mitgeteilt hatte, behauptete die chinesische Regierung, die Anwendung von Artikel 28 sei nicht gerechtfertigt, obgleich der Zugang zu einem öffentlich zugänglichen Dokument während des Prüfverfahrens zunächst von der EXIM-Bank verwehrt wurde, schließlich aber von der chinesischen Regierung nach der Kontrolle zur Verfügung gestellt wurde. Der chinesischen Regierung zufolge sei die Frage, von wem das Dokument bereitgestellt wurde, irrelevant.

(132)

Die Kommission hält fest, dass die verspätete Bereitstellung des Jahresberichts 2015 nur einer der Beweggründe für die Anwendung von Artikel 28 war (siehe Erwägungsgründe 112 bis 118). Es ist hervorzuheben, dass die EXIM-Bank, indem sie während der für das betreffende Finanzinstitut eingeplanten Zeit den Zugang zu einem öffentlich verfügbaren Dokument und eine Erörterung desselben verweigerte, das Prüfverfahren behinderte und verzögerte. Aufgrund der Tatsache, dass das Dokument übermittelt wurde, nachdem die Vertreter der EXIM-Bank den Standort verlassen hatten, war der Kommission eine zufriedenstellende Erörterung und Prüfung des fraglichen Dokuments zudem nicht möglich. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das genannte Finanzinstitut das Prüfverfahren in erheblichem Maße behinderte.

(133)

Was die Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Steuerung der Tätigkeiten der EXIM-Bank, d. h. die Notice of Establishing EXIM issued by the State Council [Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung von EXIM], und die Satzung betrifft, machte die chinesische Regierung geltend, dass die angeforderten Unterlagen nicht in Zusammenhang mit der Subventionsregelung oder den ausführenden Herstellern stünden, dass das Ersuchen der Ausforschung diene und dass es zur Untersuchung einer Regelung, die in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten wurde, keine Rechtsgrundlage gebe.

(134)

Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass die angeforderten Unterlagen für die Untersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Feststellung, ob EXIM die Befugnisse zur Ausübung staatlicher Funktionen übertragen wurden, notwendig waren, und dass vergleichbare Unterlagen von der chinesischen Regierung für andere kooperierende Finanzinstitute angefordert und bereitgestellt wurden. Ferner ist anzumerken, dass die EXIM-Bank in ihren Fragebogenantworten im Zusammenhang mit Beteiligungsstruktur, Leitung, Aufsicht und Geschäftstätigkeiten mehrfach Bezug auf die genannten Unterlagen genommen hatte, weshalb eine Prüfung dieser Unterlagen notwendig war. Zudem gaben einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller an, finanzielle Beziehungen mit diesem Finanzinstitut zu unterhalten, wobei es sich um einen weiteren Aspekt handelt, den die Kommission überprüfen wollte, und aus dem hervorgeht, dass die EXIM-Bank mit Subventionen befasst war, die mit jenen in Verbindung standen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung angefochten wurden.

(135)

Schließlich geht aus dem Titel und Inhalt der Notice of Establishing EXIM issued by the State Council [Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung von EXIM] — soweit es sich aus der Beantwortung des Fragebogens ablesen lässt — hervor, dass EXIM für die chinesische Regierung ein Instrument zur Verfolgung übergeordneter politischer Ziele darstellt und ihr daher die Befugnisse zur Ausübung staatlicher Funktionen übertragen wurden.

(136)

Deshalb kommt die Kommission unter Verwendung verfügbarer Informationen zu dem Schluss, dass es sich bei EXIM um eine öffentliche Körperschaft handelt.

(137)

Den Fragebogenantworten der ICBC wie auch dem ICBC-Jahresbericht 2015 war zu entnehmen, dass der Staat mehr als 50 % der Anteile der Bank hält. Somit steht die ICBC formell unter staatlicher Kontrolle.

(138)

Anhand der Satzung, insbesondere der Kapitel 8 bis 10, und der Fragebogenantworten der ICBC stellte die Kommission ferner fest, dass die chinesische Regierung über ihre Beteiligung sowie über das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ermächtigt ist, die wichtigsten Positionen innerhalb der Geschäftsleitung der Bank zu besetzen, darunter die Positionen des Vorstandsvorsitzenden, des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, des geschäftsführenden Direktors, des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Gemäß der ICBC-Satzung beruft der Vorstand („Board of Directors“) unter anderem die Hauptversammlung ein, entscheidet über die Unternehmensstrategie und die Finanzplanung der Bank, trifft Entscheidungen über Investitionen (und Zusammenschlüsse), entscheidet über Abberufungen von Mitgliedern der Geschäftsleitung, legt das Risikomanagementsystem fest, entscheidet über die Einrichtung von Abteilungen und Filialen usw. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat eine bedeutende Kontrolle über das Tagesgeschäft der ICBC ausübt.

(139)

Nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Banken geltenden Bankengesetzes sind Geschäftsbanken verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben. („Commercial banks shall conduct their business of lending in accordance with the needs of the national economic and social development and under the guidance of the industrial policies of the State.“) Die Erfordernisse der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Leitlinien der staatlichen Industriepolitik werden, wie in Abschnitt 3.2 ausgeführt, durch zentrale Planung festgelegt. Eines der formulierten Ziele ist die Förderung der Fotovoltaikbranche.

(140)

Die Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele wird von den Unionsgerichten als Ausübung staatlicher Befugnisse betrachtet (31).

(141)

Durch Artikel 34 des Bankengesetzes werden folglich alle Banken mit der Befugnis zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ausgestattet. Im Falle der ICBC konnte die chinesische Regierung diese staatlichen Aufgaben im Rahmen der mit der Beteiligung verbundenen formalen Kontrolle und der ihr aufgrund der Beteiligung übertragenen satzungsmäßigen Befugnisse wahrnehmen.

(142)

Schließlich wollte die Kommission sich vergewissern, dass die Kontrolle in bedeutender Art und Weise ausgeübt wurde, und untersuchte zu diesem Zweck die tatsächliche Kreditvergabepolitik der ICBC.

(143)

Die Kommission erbat von der chinesischen Regierung sachdienliche Informationen, um beurteilen zu können, wie die Banken in der VR China die Bewertung des Kreditrisikos von Fotovoltaikunternehmen vornehmen, bevor sie über die Vergabe von Darlehen (und/oder die Gewährung einer Kreditlinie) und die Konditionen für gewährte Darlehen entscheiden. In Anlage A zum Fragebogen ersuchte die Kommission um Informationen dazu, wie die Banken das Risiko bei der Gewährung von Darlehen berücksichtigen, wie die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers bewertet wird, welche Risikoaufschläge bei verschiedenen Unternehmen/Wirtschaftszweigen in der VR China von der Bank erhoben werden und welche Faktoren die Bank bei der Bewertung von Darlehensanträgen oder Anträgen auf Einräumung einer Kreditlinie berücksichtigt. Zudem ersuchte die Kommission um eine Beschreibung des Darlehensantrags und des Genehmigungsprozesses. Die ICBC lieferte narrative Antworten auf die vorstehenden Fragen, doch weder die chinesische Regierung noch die ICBC legten zufriedenstellende Belege vor. Während des Kontrollbesuchs ersuchte die Kommission um Belege zur Untermauerung der von der ICBC vorgelegten Ausführungen. Die chinesische Regierung gab jedoch lediglich allgemein gehaltene Antworten, die nicht durch Belege für die tatsächliche Durchführung einer Kreditrisikobewertung untermauert wurden.

(144)

Darüber hinaus erbat die Kommission vergleichbare Informationen von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe; sie beabsichtigte, diese während des Kontrollbesuchs vor Ort bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zu überprüfen. Die meisten ausführenden Hersteller antworteten, dass die Banken bestimmte Unterlagen (wie etwa den Jahresabschluss) verlangten und eine Art Kreditrisikoanalyse durchführten, bevor die Darlehen gewährt würden. Allerdings waren sie nicht imstande, ihre Behauptungen durch Nachweise, beispielsweise für die von ihnen bereitgestellten Unterlagen, zu untermauern. Während des Kontrollbesuchs vor Ort ersuchte die Kommission um Nachweise (wie etwa Schriftverkehr) darüber, dass die Banken derartige Unterlagen tatsächlich verlangt hatten bzw. dass diese Unterlagen den Banken von den Unternehmen vorgelegt wurden, oder um von den Banken erstellte Berichte, die belegen, dass solche Kreditrisikoanalysen tatsächlich durchgeführt wurden. Allerdings konnten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller weder solche Nachweise noch andere Beweise zur Stützung ihrer Aussagen vorlegen.

(145)

Die Weigerung der chinesischen Regierung, die in Abschnitt 3.1 aufgeführten Informationen bereitzustellen, stellte diesbezüglich das erste Hindernis dar, auf das die Kommission stieß. Das zweite Hindernis ergab sich aus dem Umstand, dass die chinesische Regierung keinerlei Zugang zu den von der ICBC durchgeführten Bonitätsbewertungen gewährte.

(146)

In ihrem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen vom 14. März 2016 unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass die Antworten der ICBC in Anlage A unvollständig waren, da folgende verlangte Angaben fehlten: Darlehen, die den zehn größten ausführenden Herstellern der überprüften Ware gewährt wurden; vollständige Antwort zur Bonitätsbewertung; Unterstützung der Durchführung staatlicher Pläne und Projekte durch die Bank.

(147)

In Bezug auf Darlehen und/oder Kreditlinien, die den zehn größten ausführenden Herstellern der überprüften Ware gewährt wurden, übermittelte die ICBC keine Informationen und verwies auf rechtliche und vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtungen, die ihr eine Offenlegung unternehmensspezifischer Kreditinformationen ohne Einwilligung der betroffenen Unternehmen nicht erlaubten. Dennoch konnte die Kommission schließlich zur Bestimmung des den drei mitarbeitenden Herstellern in der Stichprobe erwachsenden Vorteils auf die geprüften Stellungnahmen im Rahmen ihrer Fragebogenantworten zurückgreifen.

(148)

Während des Kontrollbesuchs versuchte die Kommission, die Bonitätsbewertung der ausführenden Hersteller in der Stichprobe, der zehn größten ausführenden Hersteller und der Solarbranche insgesamt zu prüfen. Unter Hinweis auf Vertraulichkeitsauflagen stellte die ICBC diesbezüglich keine Informationen zur Verfügung. Zudem erklärte die ICBC, dass sie an ihrem Hauptsitz keine die Hersteller in der Fotovoltaikbranche betreffenden Berichte aufbewahre. Die ICBC gestattete der Kommission zwar, einen für sie ausgewählten Bericht kurz einzusehen, doch betraf diese Unterlage weder eines der mitarbeitenden Unternehmen noch die Fotovoltaikbranche. In Anbetracht des Zeitpunkts, zu dem der Bericht (auf Chinesisch) vorgelegt wurde, war es der Kommission ferner nicht möglich, den Inhalt innerhalb der während des Kontrollbesuchs zur Verfügung stehenden Zeit nachzuvollziehen. Des Weiteren wurde der Kommission nicht gestattet, eine Kopie der Unterlage einzubehalten. In ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen hatte die ICBC geltend gemacht, dass sie die staatlichen industriepolitischen Strategien, Pläne oder Projekte bzw. sonstige Gesetze bei Bewertungen von Darlehen/Kreditlinien nicht berücksichtige. Allerdings scheint der Jahresbericht der Bank das Gegenteil zu belegen, denn dort heißt es, dass die ICBC Anpassungen und Verbesserungen ihrer Strategie im Bereich Industriekredite vorgenommen habe, um die Realwirtschaft im Einklang mit der makroökonomischen Politik, der aktuellen Ausrichtung der Industriepolitik und den branchenspezifischen Tätigkeiten sowie den wichtigen strategischen Initiativen des Landes finanziell zu unterstützen („adjusted and improved industrial credit policy to provide financing support to the real economy in accordance with the macroeconomic policy, the prevailing trends of industry policy and the characteristics of the operation of the industry as well as the important strategic initiatives of the country“), und dass die ICBC energiesparende und umweltschutzorientierte Unternehmen sowie das „Going Global“ bedeutender Produktionsstandorte gefördert habe („supported energy saving and environmental protection enterprises and“ Going Global „of prominent product facilities“).

(149)

Die chinesische Regierung erklärte nach der Unterrichtung, dass die Kommission die in Erwägungsgrund 148 aufgeführten Zitate, insbesondere den in diesen Zitaten verwendeten Begriff der „Förderung“ („support“), falsch ausgelegt habe. Ferner übermittelte die chinesische Regierung eine Reihe von Zitaten aus den Jahresberichten zweier belgischer Banken (KBC und Belfius) und einer deutschen Bank (Deutsche Bank), in denen der Begriff „Förderung“ ebenfalls verwendet wurde. Zwar trifft es zu, dass der Ausdruck „Förderung“ je nach Zusammenhang unterschiedliche Bedeutungen haben kann, doch bezieht sich der zitierte Satz aus dem Jahresbericht der ICBC auf die „finanzielle Förderung“. In Verbindung mit den anderen Zitaten in Erwägungsgrund 139 und weiteren Feststellungen, wie der Tatsache, dass die ICBC einigen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Darlehen und Kreditlinien zu Sonderbedingungen gewährt hat, legt dies den Schluss nahe, dass die ICBC bei der Bewertung eines Darlehens/einer Kreditlinie die staatlichen industriepolitischen Strategien, Pläne oder Projekte bzw. sonstige Gesetze berücksichtigt. Die Kommission hält daher an ihren in den Erwägungsgründen 139 bis 148 dargelegten Feststellungen fest.

(150)

Die Prüfung aller im Dossier vorliegenden Informationen hat die Kommission zu dem Schluss geführt, dass die ICBC den drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern, die für die Fotovoltaikbranche repräsentativ sind, Darlehen gewährt hat, ohne eine Bonitätsbewertung vorzunehmen, denn die Bank zeigte sich außerstande, das Vorliegen einer solchen Bewertung nachzuweisen. Dies lässt den Rückschluss zu, dass die ICBC mit staatlichen Befugnissen ausgestattet ist und diese Befugnisse ausübte, indem sie ihre Kreditvergabe an den Anforderungen der zentralen Planung ausrichtete und somit staatliche Aufgaben wahrnahm. Diese Schlussfolgerung wird darüber hinaus durch die Auszüge aus den Jahresberichten bestätigt.

(151)

Insgesamt gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die ICBC eine öffentliche Körperschaft ist.

(152)

Auf der Grundlage des CCB-Jahresberichts 2015 stellte die Kommission fest, dass der Staat mehr als 50 % der Anteile der Bank hält. Somit steht die CCB formell unter staatlicher Kontrolle.

(153)

Wie von der CCB im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bestätigt wurde und in den Kapiteln 11 und 12 ihrer Satzung vorgesehen ist, ist die chinesische Regierung in ihrer Eigenschaft als Hauptaktionärin befugt, die Mehrzahl der Mitglieder des Vorstands („Board of Directors“) zu ernennen, der als Exekutivorgan der Hauptversammlung die CCB leitet und der Hauptversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Gleiches gilt für den Aufsichtsrat, das Aufsichtsgremium der Bank gemäß Kapitel 16 der Satzung. Des Weiteren beschließt der Vorstand — der Satzung der CCB und dem Protokoll einer Vorstandssitzung zufolge — unter anderem über die Finanzplanung der Bank, trifft Investitionsentscheidungen, entscheidet über eine etwaige Abberufung des leitenden Prüfers und des Vorstandsekretärs. Die zehn nicht geschäftsführenden Mitglieder der insgesamt 15 Mitglieder des Vorstands bilden die Geschäftsleitung der CCB. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat eine bedeutende Kontrolle über das Tagesgeschäft der CCB ausübt.

(154)

Während des Kontrollbesuchs versuchte die Kommission, die Bonitätsbewertung der ausführenden Hersteller in der Stichprobe und der Solarbranche insgesamt zu prüfen. Unter Hinweis auf Vertraulichkeitsauflagen stellte die CCB diesbezüglich keine Informationen zur Verfügung. Auf nachdrücklichen Wunsch der Kommission konnten die Unterlagen zur Bonitätsbewertung kurz eingesehen werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es der Kommission angesichts der praktischen Modalitäten, d. h. der Tatsache, dass die auf Chinesisch abgefassten Dokumente nur kurz eingesehen werden und nicht als Beweismittel einbehalten werden konnten, nicht möglich war, eine zufriedenstellende Überprüfung der bei der Beantwortung des Fragebogens gemachten Angaben vorzunehmen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich die Dokumente weder auf die betroffene Branche noch auf den UZÜ bezogen. Der Vorschlag der Kommission, ihr eine anonymisierte Fassung der erbetenen Unterlagen zur Einbehaltung als Beweismittel zur Verfügung zu stellen, wurde von dem betreffenden Finanzinstitut abgelehnt. Daher kann nicht die Rede davon sein, dass das Finanzinstitut, wie von der chinesischen Regierung behauptet, nach besten Kräften gehandelt hat.

(155)

In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission, dem zufolge diese die Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung erwog, erklärte die chinesische Regierung, die Kommission könne nicht erwarten, dass Bankangestellte ihr die Anfertigung von Kopien aller möglichen Unterlagen und einen uneingeschränkten Zugang zu derartigen Informationen gestatten, da sie an Vertraulichkeitsvorschriften gebunden seien. Weiterhin brachte sie vor, die Kommission erlege dem Ausfuhrland und den — ihren Angaben nach — unabhängigen Banken eine unangemessene Beweislast auf.

(156)

Die Kommission hat keinesfalls „alle möglichen Unterlagen“ oder einen „uneingeschränkten Zugang“ zu derartigen Unterlagen verlangt. Daher ist die Aussage, der zufolge die Kommission der chinesischen Regierung bzw. den Finanzinstituten eine unangemessene Beweislast aufbürde, zurückzuweisen.

(157)

Nach der Unterrichtung übermittelte die chinesische Regierung bezüglich der vier Banken, die vor Ort von der Kommission besucht wurden, einen allgemeinen Vermerk, in dem es hieß, dass die Analyse der Kommission offensichtlich verzerrt sei, da aus den Jahresberichten dieser Banken nachweislich hervorgehe, dass sie den geförderten Wirtschaftszweigen keine Darlehen zu Sonderbedingungen gewähren.

(158)

Die chinesische Regierung fügte hinzu, dass die Kommission in ihrem Dokument zur allgemeinen Unterrichtung auf den Staatsratsbeschluss 40 verweise, der die geförderten Wirtschaftszweige aufführt, wie in Erwägungsgrund 191 der ursprünglichen Verordnung dargelegt. Der chinesischen Regierung zufolge stehen die Jahresberichte von zwei der vier geprüften Banken im Widerspruch zu dieser Feststellung, da in ihnen von strengeren Zugangsbedingungen bzw. vom Abbau der Darlehen, die den gemäß Staatsratsbeschluss 40 geförderten Wirtschaftszweigen gewährt werden, die Rede ist.

(159)

Die Kommission weist darauf hin, dass die vier von der Kommission geprüften Banken, wie die Untersuchung ergab, den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern tatsächlich Darlehen und/oder Kreditlinien zu Sonderbedingungen gewährten. Diese Erkenntnisse, die im Widerspruch zu den in den vorstehenden Erwägungsgründen wiedergegebenen Anmerkungen der chinesischen Regierung stehen, beruhen auf den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Keine der Banken stellte Zahlen über Darlehen und/oder Kreditlinien, die den drei Stichprobenunternehmen oder der Fotovoltaikbranche insgesamt innerhalb des Untersuchungszeitraums der Überprüfung gewährt wurden, zur Verfügung. Folglich deckten sich die überprüften Angaben der Unternehmen in der Stichprobe nicht mit den Angaben in den Jahresberichten der beiden genannten Banken. Die Kommission gab den vor Ort von den Stichprobenunternehmen bereitgestellten Informationen den Vorzug und wies die Aussage der chinesischen Regierung somit zurück. In ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen hatte die CCB angegeben, dass die staatliche Industriepolitik von der Bank allenfalls als Bezugspunkt berücksichtigt werde, für die Beschlüsse der Bank im Hinblick auf ihre Kreditvergabepolitik jedoch nicht bindend sei. Wie die folgenden Auszüge belegen, wird durch den Jahresbericht der Bank jedoch bestätigt, dass die CCB staatliche Pläne umsetzt: „Die Gruppe reagierte proaktiv auf die angebotsseitige staatliche Strukturreform und trug den Entwicklungsstrategien in geeigneter Weise Rechnung … Wir unterstützten … aufstrebende strategische Wirtschaftszweige.“„Im Jahr 2015 optimierte die Gruppe ihre Kreditpolitik im Einklang mit den nationalen industriepolitischen Maßnahmen und den Veränderungen der externen operativen Rahmenbedingungen.“ („Group proactively responded to the State's structural reform on the supply side, and aptly reacted to the development strategies … We provided support to … strategic emerging industries.“„In 2015, in line with the national industry policies and changes in external operation environment, the Group duly optimized credit policies …“)

(160)

In ihren nach der Unterrichtung vorgelegten Anmerkungen erklärte die chinesische Regierung, dass aus dem Zitat „Im Jahr 2015 optimierte die Gruppe ihre Kreditpolitik im Einklang mit den nationalen industriepolitischen Maßnahmen und den Veränderungen der externen operativen Rahmenbedingungen“ nicht hervorgehe, dass die Bank bestimmten Wirtschaftszweigen Darlehen zu Sonderbedingungen gewährt habe. Die Kommission weist diese Anmerkung zurück, da der zitierte Satz in Verbindung mit den anderen Zitaten im vorstehenden Erwägungsgrund zu sehen ist. Unabhängig davon leuchtet dieses von der chinesischen Regierung vorgebrachte Argument nicht ein, da es sich auf die MEB bezieht, obgleich der zitierte Satz dem Jahresbericht der CCB entnommen ist. Um des Arguments willen nimmt die Kommission an, dass es sich bei „MEB“ um einen Schreibfehler handelte.

(161)

Die chinesische Regierung widersprach ebenfalls dem Zitat „Die Gruppe reagierte proaktiv auf die angebotsseitige staatliche Strukturreform und trug den Entwicklungsstrategien in geeigneter Weise Rechnung …“ und erklärte, dass es aus dem Kontext gelöst wurde und in keinerlei Zusammenhang mit den geförderten strategischen oder aufstrebenden Wirtschaftszweigen oder Industrien stehe, wobei die Kommission zudem die Verwendung des Wortes „aufstrebend“ („emerging“) im Jahresbericht der CCB falsch ausgelegt habe. Die Kommission hält fest, dass das vollständige Zitat unter Einbeziehung des unmittelbar nachfolgenden Satzes wie folgt lautet (eigene Hervorhebung): „Wir haben die Entwicklung der Realwirtschaft energisch vorangetrieben. Die Gruppe reagierte proaktiv auf die angebotsseitige staatliche Strukturreform und trug den Entwicklungsstrategien in geeigneter Weise Rechnung, unter anderem der Initiative „One Belt, One Road“, den Freihandelszonen sowie der koordinierten Entwicklung der Region Peking-Tianjin-Hebei und des Yangtze-Wirtschaftsgürtels. Wir unterstützten wesentliche nationale Bauvorhaben, neuartige Stadtentwicklungsprojekte, neue Bebauungen im ländlichen Raum und aufstrebende strategische Wirtschaftszweige.“ („We vigorously boosted the development of real economy. The Group proactively responded to the state's structural reform on the supply side, and aptly reacted to the development strategies including „One Belt and One Road“, free trade zones, coordinated development of the Beijing-Tianjin-Hebei region and the Yangtze River Economic Belt. We provided support to the national key construction projects, new-type urbanisation, new countryside construction and strategic emerging industries.“) Da diese Zitate ebenso in Verbindung miteinander gelesen werden müssen, sah die Kommission folglich keine Veranlassung, ihre in Erwägungsgrund 159 getroffenen Feststellungen zu ändern.

(162)

Die chinesische Regierung wies zudem darauf hin, dass das von der Bank angewendete Kreditrisikoanalyse- und -managementsystem im Jahresbericht der CCB ausführlich erläutert werde. Allerdings legte die chinesische Regierung diesbezüglich keine neuen Informationen vor. In jedem Fall sind die Zitate abstrakter Natur und können weder zur Prüfung von Einzelfällen herangezogen werden noch als Nachweis dafür dienen, dass eine derartige Bewertung tatsächlich vorgenommen wird. Folglich sieht die Kommission keine Veranlassung, von ihren in den Erwägungsgründen 152 bis 159 dargelegten Erkenntnissen abzurücken.

(163)

In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission, dem zufolge diese die Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung erwog, machte die chinesische Regierung geltend, dass die angeforderten Unterlagen im Rahmen der Überprüfung ohnehin nicht maßgeblich seien und dass die Kommission sich auf die Informationen hätte stützen sollen, die sie einholen konnte bzw. die bereits den Fragebogenantworten zu entnehmen waren. Außerdem sei der Umstand, dass die CCB (bzw. die chinesische Regierung) die erbetenen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt habe, kein Grund für die Anwendung des Artikels 28.

(164)

Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die angeforderten Unterlagen zur Prüfung der in den Fragebogenantworten aufgestellten Behauptungen notwendig waren und dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend sein konnten, da sie nicht die aufgestellten Behauptungen betrafen bzw. diese nur teilweise untermauern konnten. Da keine geprüfte Unterlage vorliegt, aus der hervorgeht, dass die Bank eine sachgerechte Risikobewertung vorgenommen hat, bleibt die Kommission bei ihrer Feststellung, dass die CCB keine Bonitätsbewertungen durchführte. Vielmehr war ihre Kreditvergabe durch das Ziel geleitet, die staatliche Politik über eine Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen an die Stichprobenunternehmen umzusetzen.

(165)

Die Prüfung aller im Dossier vorliegenden Informationen hat die Kommission zu dem Schluss geführt, dass die CCB zwei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern, die für die Fotovoltaikbranche repräsentativ sind, Darlehen gewährt hat, ohne eine Bonitätsbewertung vorzunehmen, denn die Bank zeigte sich außerstande, das Vorliegen einer solchen Bewertung nachzuweisen. Dies lässt den Rückschluss zu, dass die CCB mit staatlichen Befugnissen ausgestattet ist und diese Befugnisse ausübte, indem sie ihre Kreditvergabe an den Anforderungen der zentralen Planung ausrichtete. Somit nahm sie staatliche Aufgaben wahr. Diese Schlussfolgerung wird darüber hinaus durch Auszüge aus den Jahresberichten bestätigt.

(166)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die CCB eine öffentliche Körperschaft ist.

(167)

Die Kommission stellte fest, dass die MEB Teil der China Merchants Group ist, einem staatseigenen Konglomerat, das der unmittelbaren Aufsicht der Kommission zur Beaufsichtigung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte (State-owned Assets Supervision and Administration Commission) des Staatsrats untersteht (32). Aus den Jahresberichten 2014 und 2015 der MEB geht ebenfalls hervor, dass sie sich in indirektem Staatseigentum befindet. Somit steht die MEB formell unter staatlicher Kontrolle.

(168)

Den Kapiteln 10 und 13 der Satzung zufolge, kann der Staat als Mehrheitsanteilseigner die Mehrzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats benennen. Gemäß der Satzung der MEB beruft der Verwaltungsrat u. a. die Aktionärsversammlungen ein, erstellt die Geschäfts- und Investitionspläne der Bank, stellt die Kapitalmanagementstrategie und den Finanzplan auf, entscheidet über die Gewinnverteilung und bestätigt oder entlässt die Geschäftsleitung. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten veranschaulicht die bedeutende Kontrolle des Staates über das Tagesgeschäft der MEB.

(169)

Während des Kontrollbesuchs versuchte die Kommission die Bonitätsbewertung der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und der Fotovoltaikbranche insgesamt zu prüfen. Unter Hinweis auf Vertraulichkeitsauflagen stellte die MEB diesbezüglich keine Informationen zur Verfügung. Auf nachdrückliche Bitte der Kommission konnten die Unterlagen zur Bonitätsbewertung kurz eingesehen werden. Die Unterlagen bezogen sich zwar auf den betroffenen Wirtschaftszweig, jedoch nicht den UZÜ. Insbesondere stellte die MEB ihre kreditpolitischen Leitlinien für die Jahre 2014 und 2015 auf eine entsprechende Anfrage der Kommission nicht zur Verfügung, und gestattete der Kommission lediglich eine kurze Einsicht in die kreditpolitischen Leitlinien für das Jahr 2016 (das nicht im UZÜ liegt). Der Kommission wurde jedoch nicht gestattet, die Unterlage als Beweismittel einzubehalten. Obgleich die MEB der Kommission die Einsicht in eine Unterlage im Zusammenhang mit der Bonitätsbewertung eines Unternehmens (auf Chinesisch) ermöglichte, sei darauf hingewiesen, dass der Kommission nicht gestattet wurde, Notizen bezüglich des genannten Dokuments zu machen oder eine Kopie einzubehalten. Hierdurch bestand keine Möglichkeit, den Inhalt in dem begrenzten, für den Kontrollbesuch verfügbaren, zeitlichen Rahmen hinlänglich nachzuvollziehen.

(170)

Nach der Unterrichtung machte die chinesische Regierung geltend, dass die Kommission durch den Umstand, dass sie sich auf einen zur Verfügung stehenden Kreditbericht gestützt habe, anerkannt habe, dass die Banken Kreditrisikobewertungen vornehmen.

(171)

In diesem Zusammenhang und wie in den Abschnitten 3.1 und 3.4.1 erwähnt, sei daran erinnert, dass weder die chinesische Regierung, noch die einzelnen Banken zufriedenstellende Belege hinsichtlich der angeblich von ihnen vorgenommenen Kreditbewertungen und insbesondere zu den Fragen, auf welche Weise die Banken das Risiko bei der Gewährung von Darlehen berücksichtigen, wie die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers bewertet wird, welche Risikoaufschläge für verschiedene Unternehmen/Wirtschaftszweige in der VR China von der Bank erhoben werden und welche Faktoren die Bank bei der Bewertung von Anträgen für Darlehen oder Kreditlinien berücksichtigt, zur Verfügung stellten. Das bloße Vorliegen eines Kreditbewilligungsbericht in chinesischer Sprache, den die Kommission im Rahmen des Kontrollbesuchs bei einer der Banken kurz einsehen konnte, kann nicht als ausreichender Beleg betrachtet werden, dass die Banken (und nicht alleine eine Bank, die wie oben erwähnt, den Kreditbewilligungsbericht vorlegte) Kreditbewertungen durchführen. Unabhängig davon nahm dieser Bericht ausdrücklich auf staatliche Förderung als ein Grund für die Gewährung des Darlehens Bezug und bestätigt somit, dass die Kreditbewertung nicht marktbasiert erfolgt.

(172)

Die chinesische Regierung erklärte weiter, dass ein Vergleich zwischen der Höhe des Zinssatzes für die den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Herstellern gewährten Darlehen und des Zinssatzes der PBOC der Schlussfolgerung widerspreche, dass keine Kreditrisikobewertung erfolge.

(173)

Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass die obige Gegenüberstellung nicht stichhaltig ist, da zwischen der Höhe des PBOC-Referenzsatzes und der Tatsache, dass die Banken keine Kreditrisikobewertungen durchführen, kein Zusammenhang besteht. Die Kommission streitet nicht ab, dass eine Aufstockung des Referenzsatzes der PBOC vorliegt; nach Ansicht der Kommission entspricht diese Aufstockung nicht den Marktbedingungen, sondern spiegelt das Ziel der Banken wider, die Politik der chinesischen Regierung zur Förderung der Fotovoltaikbranche umzusetzen.

(174)

In der Beantwortung des Fragebogens und des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen erklärte die MEB, dass sie die von der Regierung verfolgte Politik bei Entscheidungen im Zusammenhang mit ihrer Kreditvergabepolitik, nicht berücksichtige. Wie die folgenden Auszüge belegen, wird durch den Jahresbericht der Bank jedoch bestätigt, dass die MEB die staatlichen Pläne umsetzt: Die MEB orientiert sich an den nationalen industriepolitischen Strategien („MEB is guided by national industrial policies“); der Verwaltungsrat, der Aufsichtsrat und die Sonderausschüsse haben die nationalen Strategien gewissenhaft umgesetzt („MEB is guided by national industrial policies“; „The Board of Directors, the Board of Supervisors and the special committees earnestly implemented the national policies“).

(175)

Die chinesische Regierung verwies nach der Unterrichtung erneut auf das Schreiben der Kommission vom 23. September 2016, in dem ein, dem ersten Zitat aus Erwägungsgrund 174 ähnelndes Zitat aus dem Jahresbericht 2015 der MEB angeführt wurde. Die chinesische Regierung bemerkte, dass sich das Zitat „orientiert sich an den nationalen industriepolitischen Strategien“ nicht auf die MEB, sondern auf die CMB Financial Leasing Bezug nehme. Die Kommission hält fest, dass die CMB Financial Leasing in vollem Besitz der MEB steht.

(176)

Die chinesische Regierung wies zudem darauf hin, dass die Prozesse zur Kreditrisikobewertung ausführlich im Jahresbericht der MEB erläutert seien und dass die Fotovoltaikbranche im Hinblick auf ihre Kreditaufnahme bei der Bank nicht zu den ersten zehn Wirtschaftszweigen gehöre. Daher kann die chinesische Regierung keinen Widerspruch zwischen den Aussagen der MEB in ihren Antworten auf den Fragebogen und dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen sowie den Inhalten des Jahresberichts erkennen. Abgesehen von dem Hinweis, dass eines der Zitate auf ein zu 100 % im Besitz der MEB stehendes Unternehmen Bezug nehme, legte die chinesische Regierung keinerlei neuen Elemente vor. Da keine geprüfte Unterlage vorliegt, aus der hervorgeht, dass die Bank eine sachgerechte Risikobewertung durchgeführt hat und somit keine politische Förderung zugunsten der Fotovoltaikbranche bereitgestellt hat, bleibt die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung, dass die MEB keine Bonitätsbewertungen durchführte. Vielmehr war ihre Kreditvergabe durch das Ziel geleitet, staatliche Politik über eine Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen umzusetzen.

(177)

Bezüglich der Entscheidungen über die Kreditvergabe und die Frage, ob Finanzinstitute die Industriepolitik und Pläne des Staates berücksichtigen, empfahl die chinesische Regierung den Rückgriff auf die Fragebogenantworten der verschiedenen Banken, welche ihrer Ansicht nach die wesentlichsten Tatsachen und Beweismittel für die Analyse der Kommission darstellen sollten.

(178)

Wie aus den in den Erwägungsgründen 137 bis 185 dargestellten Fragebogenantworten ersichtlich wird, waren die Antworten uneinheitlich, ähnelten sich aber darin, dass sie tendenziell leugneten, dass staatliche Befugnisse ausgeübt würden, oder dies nur in geringem Maße einräumten.

(179)

Allerdings finden sich in den Jahresberichten aller Banken eindeutige Verweise auf derartige staatliche Maßnahmen, Pläne oder strategische, aufstrebende Wirtschaftszweige als Orientierung für ihre Vergabe von Finanzdienstleistungen. Der chinesischen Regierung zufolge ergebe sich aus den genannten Erklärungen nicht zwangsläufig ein Widerspruch, da die Fragebogenantworten und die Inhalte der Jahresberichte der Banken nicht deckungsgleich seien. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, dass die bereits erwähnten, in den Jahresberichten der Banken gemachten Angaben eindeutig im Widerspruch zu den von denselben Banken in ihren Antworten auf den Fragebogen enthaltenen Angaben stehen.

(180)

Nach der Unterrichtung machte die chinesische Regierung deutlich, dass sie mit der Aussage, derzufolge es der Kommission nicht möglich gewesen sei, das Verfahren zur Bonitätsprüfung und Beschlussfassung nachzuprüfen, nicht einverstanden war. Diesbezüglich verwies die chinesische Regierung auf Unterlagen, die der Kommission von der CCB, der MEB und der ICBC im Rahmen des Kontrollbesuchs vor Ort vorlegt wurden. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass diese Unterlagen die in den Erwägungsgründen 148 und 169 aufgeführten Mängel aufwiesen.

(181)

Die chinesische Regierung verwies des Weiteren auf die Jahresberichte der Finanzinstitute und die entsprechenden Fragebogenantworten, die, nach Ansicht der chinesischen Regierung, für eine Prüfung der im Zusammenhang mit den Kreditbewertungs- und Vergabeentscheidungen angewandten Prozesse ausreichten. Die Kommission weist diese Aussage zurück, da auch die darstellenden Inhalte der Jahresberichte und die Antworten auf die Fragebogen vor Ort eine Untermauerung durch stichhaltige Belege (d. h. bezüglich des Untersuchungszeitraums der Überprüfung und der Fotovoltaikbranche) erforderten. Wie die Kommission während des Kontrollbesuchs gegenüber der chinesischen Regierung und den Banken, bei denen sie sich um eine Prüfung bemühte, erläuterte, war es ebenso erforderlich, dass der Kommission eine Prüfung der Belege möglich gemacht wird, die die Aussage untermauern, derzufolge die in den Fragebogenantworten und den Jahresberichten beschriebenen Prozesse zu Kreditrisikoprüfungen und Vergabeentscheidungen im Rahmen der tatsächlichen Geschäftstätigkeiten Anwendung fänden.

(182)

Die chinesische Regierung ging auch auf die Tatsache ein, dass eine Reihe Unterlagen angesichts ihres vertraulichen Charakters, des Bankgeheimnisses und einschlägiger vertraglicher Bestimmungen nicht bereitgestellt werden konnten. Nach Ansicht der chinesischen Regierung sollte die Kommission anerkennen, dass die Banken vor dem Hintergrund der geltenden rechtlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen nach besten Kräften gehandelt hätten. Die chinesische Regierung erklärte zudem, dass die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung nur falsche oder irreführende Angaben unberücksichtigt lassen dürfe; der Artikel impliziere, dass es nicht gerechtfertigt sei, Angaben, die nach besten Kräften der interessierten Partei zur Verfügung gestellt werden, unberücksichtigt zu lassen.

(183)

Dieses Argument wurde in Erwägungsgrund 48 entkräftet. Darüber hinaus hält die Kommission fest, dass nach Artikel 29 der Grundverordnung (der Artikel 12.4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen entspricht) alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln sind. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass der rechtliche Rahmen dieser Untersuchung weitreichende Garantien hinsichtlich der Behandlung vertraulicher Informationen vorsieht. Aus den dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Behörden des betroffenen Landes nicht nach besten Kräften gehandelt haben, um den Zugang zu Informationen zu gewährleisten, die sich zur Untermauerung der in ihren Fragebogenantworten aufgestellten Behauptungen eignen könnten.

(184)

Die Prüfung aller im Dossier verfügbaren Informationen hat die Kommission zu dem Schluss geführt, dass die MEB einen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, der für die Fotovoltaikbranche repräsentativ ist, zwecks Verfolgung übergeordneter politischer Ziele durch Kreditvergabe unterstützt hat. Dies lässt den Rückschluss zu, dass die MEB mit staatlichen Befugnissen ausgestattet wurde und diese Befugnisse ausübte, indem sie ihre Kreditvergabe an den Anforderungen der zentralen Planung ausrichtete. Folglich übte sie staatliche Funktionen aus. Diese Schlussfolgerung wird darüber hinaus durch Auszüge aus den Jahresberichten bekräftigt.

(185)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die MEB eine öffentliche Körperschaft ist.

(186)

Die Kommission stellte fest, dass neben den vier geprüften Banken die Mehrzahl der sonstigen Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern finanziell Unterstützung leisteten, ebenfalls in öffentlichem Eigentum stand (siehe Erwägungsgrund 106). Schließlich wurde die Kommission von mindestens einem der in die Stichprobe einbezogene Unternehmen informiert, dass es bedeutende Darlehen von der China Development Bank erhalten habe, die von der chinesischen Regierung zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde. Unter Rückgriff auf öffentlich verfügbare Informationen über diese Bank schloss die Kommission, dass sie über direkte sowie indirekte Beteiligungen zu mehr als 50 % in Staatsbesitz stand. Für die Zwecke dieser Untersuchung stellte die Kommission folglich fest, dass die zehn Banken ICBC, Agricultural Bank, Bank of China, CCB, MEB, China Development Bank, Bank of Communications, China Everbright Bank, Industrial Bank und Shanghai Pudong Development Bank in öffentlichem Eigentum standen.Die ICBC, die Agricultural Bank, die Bank of China und die CCB brachten [40-50 %] der Darlehen auf, die den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern im UZÜ gewährt wurden. Die Bank of Communications, die China Everbright Bank, die Industrial Bank und die Shanghai Pudong Development Bank brachten [10-20 %] der den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern innerhalb des UZÜ gewährten Darlehen auf. Der Anteil der MEB betrug [0-10 %] und jener der China Development Bank [20-30 %]. Anhand der im Dossier vorliegenden Informationen war es nicht möglich, die Eigentumsstruktur der verbleibenden sechs Banken zu ermitteln, über die die chinesische Regierung keine Angaben bereitgestellt hatte.

(187)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der chinesischen Regierung bezüglich der sechs weiteren Banken, neben den vier geprüften Banken, musste die Kommission zur Prüfung, ob es sich bei diesen sechs Banken um öffentliche Körperschaften handelt, verfügbare Fakten heranziehen.

(188)

In einem ersten Schritt kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass diese Banken in öffentlichem Eigentum stehen (siehe den vorstehenden Erwägungsgrund sowie Erwägungsgrund 106).

(189)

In einem zweiten Schritt stellte die Kommission fest, dass die vier in die Stichprobe einbezogenen Banken einen erheblichen Teil [15-25 %] der Darlehen, die den drei Stichprobenunternehmen im Laufe des UZÜ gewährt wurden, stellten. Folglich konnten die Erkenntnisse als repräsentativ angesehen werden.

(190)

In einem dritten Schritt bemerkte die Kommission, dass die Mehrzahl der Darlehensverträge aller zehn Banken, die von der Kommission bei den drei mitarbeitenden Herstellern in der Stichprobe eingeholt wurden, einem gleichen oder ähnlichen Muster folgten und dass der Zinssatz für die Darlehen in der Mehrheit der Fälle auf dem PBOC-Referenzsatz zuzüglich eines unter dem Marktzins liegenden Aufschlags beruhte.

(191)

Die Kommission vertrat somit die Auffassung, dass die Erkenntnisse bezüglich der vier Banken, die einer Prüfung unterzogen wurden, aufgrund ihrer Repräsentativität und der Ähnlichkeiten mit den übrigen Banken, die besten verfügbaren Fakten darstellten, um letztere im Hinblick auf ihre staatliche Beteiligung zu untersuchen.

(192)

Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die anderen sechs Banken, neben den vier geprüften Banken, ebenfalls öffentliche Körperschaften sind.

(193)

Dementsprechend berechnete die Kommission die Vorteile in Bezug auf diese zehn in öffentlichem Eigentum stehenden Banken.

(194)

Die chinesische Regierung machte geltend, dass die von der Kommission in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung, nach der chinesische staatseigene Banken öffentliche Körperschaften sind, nicht mehr korrekt sei, da die People's Bank of China (im Folgenden „PBOC“) die Mindestkreditzinsen nicht länger festlege und die chinesische Regierung somit nicht länger in den Finanzmarkt eingreife. Der chinesischen Regierung zufolge hat die PBOC durch die Aufhebung des Mindestsatzes für Kreditzinsen die Kontrolle über die Zinssätze für Darlehen, die von Finanzinstituten angeboten werden, am 20. Juli 2013 eingestellt. Mit einer am 27. Oktober 2015 veröffentlichten Bekanntmachung habe die PBOC zudem beschlossen, die variable Zinsobergrenze für Einlagen aufzuheben.

(195)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Behauptung ins Leere geht, da die im vorhergehenden Abschnitt dargelegten Erkenntnisse für sich genommen bereits zur Feststellung genügen, dass es sich bei den chinesischen staatseigenen Banken um öffentliche Körperschaften handelt.

(196)

In jedem Fall sei zum Ersten darauf hingewiesen, dass die (in der Ausgangsuntersuchung getroffene) Feststellung der Kommission, dass es sich bei den chinesischen staatseigenen Banken um öffentliche Körperschaften handelt, nicht ausschließlich auf der Tatsache beruhte, dass die PBOC die Kreditzinssätze und die variable Zinsobergrenze für Einlagen festlegt, sondern sich aus der Analyse verschiedener, in den Erwägungsgründen 158 bis 168 der ursprünglichen Verordnung dargestellter Elemente ergab. Zur Vereinfachung der Bezugnahme sei darauf verwiesen, dass die genannten Elemente Folgendes betrafen: i) die in Beziehung zur staatlichen Beteiligung an den größten Banken stehenden staatlichen Interventionen, ii) die Tatsache, dass staatseigene Banken in der VR China einen sehr hohen Marktanteil einnehmen, Banken in Privateigentum somit nur wenig Spielraum lassen und auf dem chinesischen Finanzmarkt die vorherrschenden Akteure darstellen, iii) die durch Besitzanteile, die Verwaltungskontrolle des Geschäftsgebarens der Banken oder sogar Satzungsdokumente ausgeübte staatliche Kontrolle, iv) die Rolle der PBOC im Hinblick auf eine Beschränkung der Möglichkeiten zur Festlegung und zur Begrenzung von Schwankungen der Zinssätze und v) die Rechtsvorschriften, mit denen Banken verpflichtet werden, nationale politische Strategien/branchenspezifische Bevorzugungen in ihrer Kreditpolitik zu berücksichtigen. Im Rahmen der aktuellen Auslaufüberprüfung betrifft die einzige Veränderung, auf die von der chinesischen Regierung verwiesen wurde, Punkt iv). Die Punkte i) bis iii) sowie v) wurden im Rahmen der in den unmittelbar vorstehenden Erwägungsgründen durchgeführten Prüfung bestätigt.

(197)

Zum Zweiten seien durch die in Erwägungsgrund 194 genannten Beschlüsse die Höchst- und Mindestzinssätze vermeintlich aufgehoben worden. Dem Wortlaut der maßgeblichen veröffentlichten Beschlüsse der PBOC zufolge werden die Finanzinstitute jedoch lediglich angehalten — und keinesfalls verpflichtet — im Blick auf die Kreditzinssätze zu einer marktbasierten Preisfestsetzung überzugehen. Hieraus geht hervor, dass die chinesischen staatseigenen Banken im Rahmen ihrer Kreditvergabe weiterhin Vorzugsbedingungen gewähren dürfen und auf Grundlage von Artikel 34 des Bankengesetzes, der gegenüber einer bloßen Aufforderung in der Entscheidung der PBOC Vorrang hat, faktisch sogar dazu verpflichtet sind.

(198)

Drittens ist festzustellen, dass Artikel 38 des Bankengesetzes trotz des Beschlusses der PBOC zur Aufhebung des Mindestsatzes weiterhin vorgibt, dass „Commercial banks shall determine loan interest rate in accordance with the upper and lower limits for loan interest rates prescribed by the People's Bank of China“ [Geschäftsbanken bestimmen ihre Kreditzinssätze im Einklang mit den von der People's Bank of China vorgeschriebenen Ober- und Untergrenzen für Kreditzinssätze]. Die zu einem späteren Zeitpunkt eingeführten Änderungen des Bankengesetzes betrafen ausschließlich andere Aspekte. Dies zeigt, dass sich der für die Banken verbindlich geltende Rechtsrahmen nicht verändert hat, da es sich bei den Beschlüssen der PBOC lediglich um Durchführungsvorschriften handelt. Hinzu kommt, dass die PBOC die Rechtsgrundlage aufrecht erhält und damit Ober- und Untergrenze jederzeit erneut einführen könnte.

(199)

Viertens erwähnten mehrere der vor Ort geprüften vier Banken während des Kontrollbesuchs einen neuen, im Oktober 2013 eingeführten Kreditzinssatz, der auf den am Interbankenmarkt Shanghai veröffentlichten Bankennotierungen beruhe. Allerdings hatte die chinesische Regierung in ihren Fragebogenantworten ihre Aussage, dass der chinesische Markt liberalisiert worden sei, nicht mit derartigen Angaben untermauert. Aus den öffentlich verfügbaren Informationen wird ersichtlich, dass es sich bei dem sogenannten Leitzinssatz für Kredite („loan prime rate“, im Folgenden „LPR“) offenbar um einen Zinssatz für Kredite mit einjähriger Laufzeit handelt, der als Referenz für den Kreditmarkt in Anlehnung an den besten, von neun ausgewählten, staatlich geförderten Geschäftsbanken notierten Kreditzinssatz, bestimmt wird. Entgegen der Aussage der PBOC, der zufolge der LPR die Liberalisierung der Zinssätze fördern und das Referenzzinssatzsystem auf den Finanzmärkten stärken wird, waren unabhängige Analysten zum Zeitpunkt seiner Einführung zu dem Schluss gekommen, dass die Rolle des Interbankenmarktes Shanghai nicht hinreichend wirkungsvoll sei, um die Zinssätze zwischen den Banken und ihren Kunden zu beeinflussen (33). In der Tat führt eine Analyse zu dem Ergebnis, dass der LPR zwar an jedem Geschäftstag nach der Durchschnittsermittlung aller Notierungen der neun Banken (mit Ausnahme der höchsten und der niedrigsten Notierung) veröffentlicht wurde, sein Niveau im Laufe des UZÜ allerdings nur sechs Mal angepasst wurde. Im Vergleich änderte sich der täglich ermittelte 1-Jahres-EURIBOR-Interbankensatz im selben Zeitraum mehr als 185 Mal. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der LPR allem Anschein nach an die von der PBOC veröffentlichte Benchmark (im Folgenden „Benchmark der PBOC“) (34) gebunden ist, da auf jede im Jahr 2015 vorgenommene Veränderung der PBOC-Benchmark eine Veränderung des LPR am darauffolgenden Werktag folgte. Es sei ferner darauf verwiesen, dass die Niveauveränderungen der Benchmark der PBOC und des LPR im Jahr 2015 identisch waren.

(200)

Hinzu kommt, dass die Banken, die einer Prüfung unterzogen wurden, zwar behaupteten, dass der Anteil kurzfristiger Darlehen, deren Zinssatz auf dem LPR beruhe, wesentlich zugenommen habe und einen großen Anteil ihres Bestandes kurzfristiger Darlehen ausmache, diese Behauptungen jedoch weder von den Banken durch stichhaltige Belege untermauert werden konnten noch während der Kontrollbesuche an den Standorten der ausführenden Hersteller bestätigt werden konnten. Dies dient nicht der Untermauerung der Behauptung, dass die vorstehenden genannten Banken ihre Zinssätze unabhängig festsetzen oder einem marktüblichen Satz folgten und die Zinsmärkte liberalisiert worden seien.

(201)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die von der chinesischen Regierung behauptete Liberalisierung des Zinsmarktsatzes, trotz der angeblichen Aufhebung des Mindestsatzes für Kreditzinsen sowie der Zinsobergrenze für Einlagen, noch nicht praktisch umgesetzt wurde. Die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gezogenen Schlussfolgerungen, d. h., dass es sich bei chinesischen staatseigenen Banken um öffentliche Körperschaften handelt, da sie staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind, treffen für den UZÜ weiterhin zu und werden folglich bestätigt.

(202)

Die chinesische Regierung machte nach der Unterrichtung geltend, dass die Kommission die Beweislast bezüglich ihrer Behauptungen, dass i) der Finanzmarkt liberalisiert worden sei, ii) die Politik der chinesischen Regierung bezüglich der Solarbranche eingestellt worden sei und iii) dass die behaupteten Verzerrungen des chinesischen Finanzmarkts nicht länger vorhanden seien, fälschlicherweise der chinesischen Regierung auferlegt habe. Darüber hinaus behauptete die chinesische Regierung ebenso, dass sich die Kommission nicht auf eine landesweite „Öffentliche-Körperschafts-Prüfung“ stützen könne und eine dementsprechende Schlussfolgerung vielmehr für jedes betroffene Finanzunternehmen hätte treffen müssen.

(203)

Wie in den Erwägungsgründen 195 bis 201 aufgezeigt, unterzog die Kommission die vorliegenden Belege einer eingehenden Untersuchung, in dessen Rahmen sie ebenfalls prüfte, ob sich bezüglich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Lage Veränderungen in einem Ausmaß ergeben hatten, dass ihre Feststellungen nicht länger zutreffen. Zu diesen mutmaßlichen Veränderungen zählen jene, die von der chinesischen Regierung angesprochen wurden, und sie wurden allesamt vorstehend analysiert und erörtert. Die Kommission hält zudem fest, dass die Beweismittel, die in diesem Verfahren bezüglich der Finanzinstitute vorgelegt wurden, von begrenztem Umfang waren. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung im Zuge des Kontrollbesuchs bestätigte, dass sich neben den oben aufgeführten Veränderungen keine weiteren Veränderungen ergeben hätten.

(204)

Was die Beweislast betrifft, sei im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung daran erinnert, dass Beweise, die im Zusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob das Anhalten oder erneute Auftreten von Subventionierung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich ist, gebührend zu berücksichtigen sind. Die Kommission hat alle maßgeblichen Elemente und Beweismittel, die von der chinesischen Regierung diesbezüglich bereitgestellt wurden, sorgfältig untersucht und sie ist zu dem Schluss gekommen, dass diese für einen Nachweis, dass sich die Lage im Vergleich zur Lage in der Ausgangsuntersuchung wesentlich verändert hätte, nicht ausreichten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der von der chinesischen Regierung angeführten, angeblichen Veränderungen wird die Auffassung vertreten, dass die Verantwortung für den Nachweis, dass solche Veränderungen tatsächlich stattgefunden hatten, bei der chinesischen Regierung liegt und dass die Kommission die chinesische Regierung nicht übermäßig belastet hat.

(205)

Was die landesweite Prüfung betrifft, hält die Kommission fest, dass sie für jedes Finanzinstitut, zu dem die chinesische Regierung die angeforderten stichhaltigen Angaben bereitgestellt hat, eine spezifische Untersuchung zur Frage der öffentlichen Körperschaft vorgenommen hat. Bedauerlicherweise hat die chinesische Regierung, wie in Abschnitt 3.1 erläutert, keine Angaben zu allen weiteren Finanzinstituten, die Darlehen an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der Stichprobe vergeben hatte, bereitgestellt. Die Kommission war somit außerstande, für alle weiteren Finanzinstitute eine Untersuchung zur Frage der öffentlichen Körperschaft durchzuführen und das Argument der chinesischen Regierung ist folglich hinfällig. Demzufolge musste die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Informationen zurückgreifen und führte eine sorgfältige Analyse zur Frage der öffentlichen Körperschaft für die Finanzbranche in der VR China durch. Als Bestandteil der einschlägigen Elemente berücksichtigte die Kommission neben den Erkenntnissen aus der Ausgangsuntersuchung alle neuen Belege, die von der chinesischen Regierung im Rahmen dieses Verfahrens vorgelegt wurden, in gründlicher Weise.

(206)

Des Weiteren machte die chinesische Regierung geltend, dass die Kommission sich bei ihrer Bestimmung der „öffentlichen Körperschaften“ darauf gestützt habe, dass faktisch keine Aufhebung der Mindestkreditzinssätze vorgenommen worden sei. Die Kommission habe die Aufhebung des Mindestkreditzinssatzes fehlerhaft ausgelegt, da diese Aufhebung bedeute, dass Banken nun Darlehen zu Zinssätzen gewähren könnten, die unter 30 % des Referenzsatzes lägen. Ohne die Aufhebung eines derartigen Mindestsatzes hätten die Banken keine Möglichkeit, Darlehen zu Sonderbedingungen zu gewähren, so die chinesische Regierung. Sie führte weiter an, dass eine Verpflichtung der Banken, zu einer marktbasierten Festsetzung ihrer Kreditzinssätze überzugehen, gleichbedeutend mit einer Kontrolle dieser Banken wäre und dem Geiste der Liberalisierung zuwiderliefe. Artikel 38 des Bankengesetzes gewähre viele Freiräume und das Bankengesetz sei nicht geändert worden, obgleich die Obergrenzen mehrere Jahre vor den Untergrenzen aufgehoben worden seien. Unter Rückgriff auf Statistiken zu den Zinssätzen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller machte die chinesische Regierung ferner geltend, dass die These einer Wechselbeziehung zwischen den Sätzen der PBOC und dem LPR nicht zutreffe. Zudem hätten für auf USD oder EUR lautende Darlehen zu keinem Zeitpunkt Referenzsätze oder Zinsgrenzen gegolten.

(207)

Was die Bestimmung als öffentliche Körperschaften angeht, so sei zunächst in Erinnerung gerufen, dass es die chinesische Regierung war, die die Frage der Aufhebung der Mindestkreditzinssätze zur Untermauerung ihrer Behauptung, dass die chinesische Regierung nicht weiter in den Finanzmarkt eingreife und dass die chinesischen staatseigenen Banken nicht als öffentliche Körperschaften betrachtet werden könnte, aufgeworfen hatte. Die Kommission prüfte die Behauptung einer Aufhebung der Mindestsätze und wies sie aus den in den Erwägungsgründen 194 bis 201 genannten Gründen zurück. Da von der chinesischen Regierung keine weiteren maßgeblichen Änderungen aufgezeigt wurden, stützte sich die Kommission auf die in der Ausgangsuntersuchung gezogenen und durch neue Beweismittel für den UZÜ bestätigten Schlussfolgerungen sowie auf neue Elemente, wie etwa die Existenz eines neuen Kreditsatzes (des LPR), um diesbezügliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

(208)

Was die behauptete Fehlinterpretation der Aufhebung angeht, ist der Kommission nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass ein Mindestkreditzinssatz aufgehoben wurde, die Banken daran hindern könnte, Kredite zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen, insbesondere da der Mindestkreditzinssatz ohnehin 30 % unter dem Referenzsatz lag.

(209)

Was den Umstand angeht, dass die Banken nicht verpflichtet sind, marktbasierte Kreditzinssätze anzubieten, kann die Kommission nicht nachvollziehen, inwiefern eine Verpflichtung der Banken, nach den Grundsätzen eines freien Marktes zu wirtschaften, als Auferlegung spezifischer politischer Maßnahmen zu betrachten sein sollte. Derartige Praktiken sind keine Folge einer spezifischen Maßnahme, sondern vielmehr der Einrichtung eines finanziellen Rahmens, in dem marktwirtschaftliche Grundsätze gelten.

(210)

Bezüglich Artikel 38 des Bankengesetzes und wie von der chinesischen Regierung in der Beantwortung des Fragebogens angegeben, geht die Kommission davon aus, dass alle Finanzunternehmen in der VR China die Bestimmungen des Bankengesetzes durchgehend befolgen müssen, und es ist ihr unverständlich, inwiefern jegliche angeblichen Freiräume mit einem solchen Rechtsgrundsatz vereinbar sein können. Unabhängig davon ist eine Aufhebung des Mindestkreditzinssatzes nicht unvereinbar mit der Tatsache, dass die Fotovoltaikunternehmen durch eine Kreditvergabe zu Vorzugsbedingungen begünstigt werden.

(211)

Was die These einer Wechselbeziehung zwischen den Sätzen der PBOC und dem LPR angeht, hält die Kommission fest, dass die vorgelegten Statistiken nicht durch ihnen zugrunde liegende Berechnungen untermauert waren und somit nicht berücksichtigt werden können. Für den Fall, dass die angeführten Statistiken zutreffend sind, kann die Kommission ihre Relevanz im Hinblick auf einen Nachweis dafür, dass die Analyse zur Wechselbeziehung zwischen der PBOC und dem LPR unzutreffend wäre, nicht erkennen. Hinsichtlich der in USD oder EUR lautenden Darlehen ist die Kommission der Ansicht, dass das angebliche Fehlen eines Referenzsatzes oder von Ober- oder Untergrenzen nicht notwendigerweise bedeutet, dass solche Darlehen nicht zu Vorzugssätzen gewährt werden könnten.

(212)

Des Weiteren machte die chinesische Regierung geltend, dass die Analyse und Schlussfolgerung der Kommission, wonach die chinesischen staatseigenen Banken öffentliche Körperschaften sind, grundlegendster Rechtsnormen entbehre, und verwies außerdem auf die maßgeblichen, im Urteil des Berufungsgremiums zur Rechtssache „US — Carbon Steel India“ festgelegten Rechts- und Beweisfeststellungsstandards, denen zufolge über eine Feststellung des staatlichen Eigentums und der vom Staat über ein Unternehmen ausgehenden nennenswerten Kontrolle hinauszugehen sei; d. h., eine solche Bestimmung sollte eine Untersuchung der „core characteristics and functions of the relevant entity, its relationship with the government, and the legal and economic environment prevailing in the country in which the investigated entity operates“ [„wesentliche Merkmale und Aufgaben des betreffenden Unternehmens, seiner Beziehung zum Staat sowie der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die in dem Land, in dem das untersuchte Unternehmen tätig ist, herrschen“] umfassen. Die chinesische Regierung verwies darüber hinaus auf die Feststellungen zur durch die PBOC erfolgte Einflussnahme auf Kreditzinssätze, Kreditpolitiken und den Rückgriff auf Artikel 38 des Bankengesetzes. Schließlich verwies sie auf die Fehlerhaftigkeit und Unzulänglichkeit der in den Erwägungsgründen 163 und 167 der ursprünglichen Verordnung dargelegten Feststellung der Kommission aus der Ausgangsuntersuchung.

(213)

Diesbezüglich präzisierte die Kommission ihre Analyse. In den Erwägungsgründen 100 bis 106 legt die Kommission die Fakten ausführlich dar, auf die sie sich bei der Schlussfolgerung stützte, dass die Mehrzahl der Banken, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährten, als öffentliche Körperschaft zu betrachten sind.

(214)

Was das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld angeht, verweist die Kommission hiermit auf die in Erwägungsgrund 139 auf Grundlage von Artikel 34 des Bankengesetzes gezogenen Schlussfolgerungen.

(215)

Die Tatsache, dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Artikel 7 und 15 der Allgemeinen Vorschriften über Darlehen (General Rules on Loans, umgesetzt durch die PBOC) bestätigt, in denen eigenständige Darlehen, Auftragsdarlehen und an einen besonderen Zweck gebundene Darlehen (Artikel 7) und die Subventionierung von Darlehen (Artikel 15) geregelt werden, sowie durch den Staatsratsbeschluss 40. Überdies liegen noch zahlreiche, durch unabhängige Studien und Berichte untermauerte Nachweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt, wie bereits in den Erwägungsgründen 172 und 178 der ursprünglichen Verordnung erläutert wurde.

(216)

Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die oben genannten zweckgebundenen Darlehen nach Artikel 7 der Allgemeinen Vorschriften über Darlehen im Jahr 1999 auf Grundlage eines Runderlasses über die Verbesserung der Verwaltung von Sonderdarlehen (YINFA [1999] Nr. 228) abgeschafft worden seien und dass Artikel 15, aufgrund der Tatsache, dass die PBOC nicht länger Ober- und Untergrenzen für Darlehen festlegt, zwischenzeitlich gegenstandslos sei. Die chinesische Regierung machte zudem geltend, dass Artikel 34 des Bankengesetzes im Hinblick auf bevorzugte Wirtschaftszweige und Branchen in keiner Beziehung zu den nationalen Strategien, geförderten Wirtschaftszweigen, strategischen Wirtschaftszweigen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen stehe und von der Kommission dementsprechend falsch ausgelegt worden sei. Sie verwies daneben auf Artikel 4, 5, 7 und 35 des Bankengesetzes, die auf die Unabhängigkeit einer Bank, die Nicht-Einflussnahme durch juristische bzw. natürliche Personen oder Regierungen sowie die Prüfung der Glaubwürdigkeit von Darlehensnehmern Bezug nähmen. Weiterhin merkte die chinesische Regierung an, dass Artikel 34 nicht isoliert zu lesen sei. Ferner führte sie an, dass die Kommission nicht erklärt habe, inwiefern Staatsratsbeschluss 40 belege, dass Banken staatliche Autorität ausübten, und verwies auf die Präambel und Artikel 17 dieses Beschlusses. Dieser Beschluss decke im Grunde die gesamte chinesische Wirtschaft ab und beziehe sich auf den Zeitraum des 11. Fünfjahresplans.

(217)

Die Kommission erkennt an, dass an einen besonderen Zweck gebundene Darlehen im Jahr 1999 abgeschafft wurden. Dieser Umstand entkräftet jedoch nicht die Schlussfolgerungen, die zu Teilen auf der Grundlage der weiterhin zur Verfügung stehenden Fakten gezogen wurden.

(218)

Was Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften über Darlehen betrifft, so kann sich die Kommission der Auffassung der chinesischen Regierung nicht anschließen. Der Artikel besagt Folgendes: „In accordance with the State's policy, relevant departments may subsidize interests on loans, with a view to promoting the growth of certain industries and economic development in some areas.“ [Im Hinblick auf das Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und die wirtschaftliche Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der Politik des Staates bezuschussen.] Dies bleibt auch nach dem Ende der Mindest- und Höchstzinssätze stichhaltig. In jedem Fall bezieht sich Artikel 38 des Bankengesetzes weiterhin auf Grenzwerte und kann, wie in Erwägungsgrund 199 erläutert, jederzeit erneut angewendet werden.

(219)

Hinsichtlich des Bankengesetzes sei darauf hingewiesen, dass die Artikel 4, 5 und 7 in „Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen“ aufgeführt werden, während die Artikel 34 und 35 unter das „Kapitel IV — Grundregeln für Darlehen und andere Geschäftstätigkeiten“ fallen. Was Artikel 4 betrifft, vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass eine Vorschrift, nach der Banken ihre „business free from any interference by entities or individuals“ [Geschäftstätigkeiten frei von jeglicher Einflussnahme durch juristische oder natürliche Personen] ausüben, unvereinbar mit der Tatsache ist, dass staatseigene Banken öffentliche Körperschaften oder, alternativ, mit staatlicher Autorität ausgestattet und angewiesen sind, diese auszuüben. Tatsächlich hat die Kommission die Geschäftstätigkeiten und Entscheidungsfindungsprozesse im Zusammenhang mit vier Finanzdienstleistungen bei vier staatseigenen Banken geprüft. Da für die übrigen Banken keine stichhaltigen Informationen eingeholt werden konnten, müssen die Feststellungen auf Grundlage der verfügbaren Fakten auf alle staatseigenen Banken angewendet werden. Ferner musste sich die Kommission, angesichts der Tatsache, dass grundlegende Informationen von diesen vier Banken nicht vorgelegt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit detaillierten Angaben zur Kreditrisikobewertung, auch für ihre Feststellungen auf der Grundlage der Fragebogenantworten sowie der Kontrollbesuche bei den genannten vier Banken auf verfügbare Informationen stützen.

(220)

Die chinesische Regierung verwies zudem auf Artikel 4 des Bankengesetzes: „The business operations of commercial banks shall be governed by the principles of safety, liquidity and efficiency. Commercial banks shall make their own decisions regarding their business operations, take responsibility for their own risks, assume sole responsibility for their profits and losses and exercise self-restriction. Commercial banks shall, pursuant to law, conduct business operations without interference from any unit or individual. Commercial banks shall independently assume civil liability with their entire legal person property.“ [Die Geschäftstätigkeiten der Geschäftsbanken unterliegen den Grundsätzen der Sicherheit, Liquidität und Effizienz. Geschäftsbanken treffen eigenständige Entscheidungen im Blick auf ihre Geschäftstätigkeiten, tragen die Verantwortung für ihre eigenen Risiken, übernehmen die alleinige Verantwortung für ihre Gewinne und Verluste und üben Selbstbeschränkung. Laut Gesetz betreiben die Geschäftsbanken ihre Geschäftstätigkeiten ohne Eingriffe durch andere Organisationen oder natürliche Personen. Die Geschäftsbanken tragen mit dem gesamten Vermögen, über das sie als juristische Personen verfügen, eigenständig zivilrechtliche Verantwortung.]

(221)

Im vorliegenden Fall war die Kommission während des Kontrollbesuchs weder rechtlich noch de facto in der Lage, die Richtigkeit der Behauptung, dass die Banken die von der Regierung verfolgte Politik und Pläne bei ihren Entscheidungen über die Kreditvergabe nicht berücksichtigten, zu bestätigen. Tatsächlich wurde der Kommission nicht eine einzige Bonitätsbewertung für die Fotovoltaikbranche betreffend den UZÜ vorgelegt. Die Kommission vertritt nicht die Auffassung, dass Artikel 4 des Bankengesetzes Banken davon abhält, staatliche Industriepolitik und Pläne zu berücksichtigen, da sich dieser Artikel auf die Grundsätze für das operative Geschäft bezieht. Dies wird auch durch Artikel 34 des Bankengesetzes bestätigt. Entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung, die Kommission habe den Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Banken tätig sind, beiseite gefegt, hat die Kommission vielmehr eine sorgfältige Analyse des Rechtsrahmens vorgenommen und konnte eine eindeutige Verbindung zwischen diesem Rechtsrahmen und den durch ihre Jahresberichte belegten Geschäftstätigkeiten der Finanzinstitute herstellen.

(222)

Die chinesische Regierung verwies weiterhin auf Artikel 5 des Bankengesetzes, aus dem sie ableitete, dass es keine Eingriffe von örtlichen Behörden oder Regierungsabteilungen unterschiedlicher Ebenen, öffentlichen Einrichtungen oder Einzelpersonen in den Geschäftsbetrieb der Bank gebe. Der tatsächliche Wortlaut von Artikel 5 lautet jedoch wie folgt: „Commercial banks shall adhere to the principles of equality, voluntariness, fairness and good faith in business dealings with their clients.“ [Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten befolgen die Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden die Grundsätze der Gleichheit, Freiwilligkeit, Fairness und von Treu und Glauben.] Nach Ansicht der Kommission entbindet diese Formulierung die Banken nicht von ihrer Pflicht, die in Artikel 34 aufgeführten politischen Erwägungen zu beachten.

(223)

Artikel 7 und 35 des Bankengesetzes betreffen die Prüfung der Bonität, den Verwendungszweck des Darlehens sowie den Ablauf der Kreditbewilligung. Was diese Aspekte betrifft, stellten die mitarbeitenden Banken, wie in den Erwägungsgründen 128, 143, 155 und 171 angeführt, keine Unterlagen zur Untermauerung ihrer Behauptungen, etwa im Zusammenhang mit der Frage der Bonität oder dem Bewilligungsverfahren, zur Verfügung. Auf Grundlage der verfügbaren Informationen können die genannten Artikel somit nicht als im Widerspruch zu der von der Kommission aufgestellten Auslegung von Artikel 34 stehend betrachtet werden.

(224)

Was den Staatsratsbeschluss 40 betrifft und wie in Erwägungsgrund 102 der Ausgangsuntersuchung angeführt, so legt dieser Beschluss nahe, dass die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen wird und alle Finanzinstitute anweist, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Fotovoltaikprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen, und die Umsetzung von „other preferential policies on the encouraged projects“ [weitere Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte] in Aussicht stellt. Angesichts des Vorstehenden und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Banken angewiesen sind, der Fotovoltaikbranche Unterstützung in Form von Darlehen bereitzustellen, wird die Auffassung vertreten, dass Staatsratsbeschluss 40 die Ausübung staatlicher Autorität durch die Banken nachweist. Im Hinblick auf Artikel 17 des genannten Beschlusses und die Tatsache, dass Kreditgrundsätze einzuhalten sind, ist eine solche Bedingung nach Auffassung der Kommission nicht als unvereinbar mit der Tatsache, dass die Banken staatliche Autorität ausüben, anzusehen. Bezüglich der Erklärung, dass Staatsratsbeschluss 40 die gesamte chinesische Wirtschaft betreffe, hält die Kommission fest, dass sich der Beschluss auf den „Guiding Catalogue of the Industrial Restructuring“ [Verzeichnis über Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung] bezieht, in dem ebenfalls drei Arten von Wirtschaftszweigen unterschieden werden, nämlich geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte. Darüber hinaus wird der „encouragement content“ [Inhalt der Förderung] in diesem Beschluss ebenfalls definiert. Was die Bezugnahme auf den „11. Fünfjahresplan“ betrifft, sei darauf hingewiesen, dass dieser Plan durch den 12. Fünfjahresplan sowie kürzlich durch den 13. Fünfjahresplan ersetzt wurde. Zudem wird betont, dass der Staatsratsbeschluss 40 nicht aufgehoben wurde und somit weiterhin gültig ist. Der chinesischen Gesetzgebung ist in keiner Weise zu entnehmen, dass es unsachgemäß wäre, den Verweis auf den 11. Fünfjahresplan als dynamischen Verweis aufzufassen.

(225)

Darüber hinaus können die nachstehenden Feststellungen getroffen werden: In der Ausgangsuntersuchung (35) war festgestellt worden, dass der chinesische Finanzmarkt auf verschiedene Weise Verzerrungen aufweist; d. h., Staatsbesitz zusammen mit den Verzerrungen des chinesischen Finanzmarkts und mit der Politik der chinesischen Regierung, billiges Geld ausgewählten Wirtschaftszweigen zuzuleiten (wodurch eine faire Ausgangslage im internationalen Handel untergraben wird und chinesische Hersteller einen unfairen Wettbewerbsvorteil erhalten), Beschränkungen bei der Zinsfestsetzung, Zugang zu billigem Kapital, Ausrichtung der Kreditpolitik am Bedarf der Volkswirtschaft, Kreditzugang zu Vorzugsbedingungen für geförderte Projekte und/oder Wirtschaftszweige mit Hochtechnologien und neuen Technologien, Zugang zu billigen staatlichen Fremdwährungsreserven und privilegierte Finanzierungsinstrumente für die China Development Bank (CDB).

(226)

Mit Ausnahme der angeblichen Zinsreform, auf die in den Erwägungsgründen 197 bis 201 eingegangen wurde, erbrachte die chinesische Regierung im Laufe dieser Untersuchung keine Nachweise für eine Änderung dieses Umstands. Die Untersuchung brachte auch keine neuen Angaben zutage, die im Gegensatz zu dieser Feststellung stünden. Die in der Ausgangsuntersuchung gezogenen Schlussfolgerungen treffen auch im UZÜ zu und werden daher bestätigt.

(227)

Aus diesen Schlussfolgerungen geht eindeutig hervor, dass die Finanzbranche angehalten ist, einen Beitrag zu den von den Regierungsbehörden entwickelten Strategien zu leisten. Die Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Zinssätze wurde bereits in den Erwägungsgründen 197, 198, 206 und 207 abgehandelt. Was die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung anbelangt, so wird festgehalten, dass die von der chinesischen Regierung in der Ausgangsuntersuchung vorgebrachten Anmerkungen in der ursprünglichen Verordnung untersucht und behandelt wurden und die diesbezüglich in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen nicht gerichtlich angefochten wurden. Des Weiteren legte die chinesische Regierung weder Beweismittel zur Entkräftung der in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Schlussfolgerung vor noch brachte die Untersuchung derartige Elemente zutage. Vor diesem Hintergrund ist der Kommission nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sie sich bei der Erarbeitung ihrer Schlussfolgerungen im Rahmen der laufenden Untersuchung nicht auf derartige Feststellungen stützen kann.

(228)

Hinzu kommt, wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, (36) dass selbst dann, wenn die staatseigenen Banken nicht als öffentliche Körperschaften betrachtet würden, sie gleichwohl von der chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen würden, Aufgaben wahrzunehmen, die — im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung — normalerweise von der Regierung ausgeübt werden.

(229)

Da der Anteil der Darlehen, die den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern von Privatbanken in der VR China gewährt wurden, unerheblich ist und keine der Privatbanken in der VR China eine Beantwortung des Fragebogens übermittelt hat, wurden diesbezüglich keine zusätzlichen Feststellungen getroffen. Demzufolge entschied die Kommission, den geringfügigen Vorteil, der sich aus diesen Darlehen ergibt, bei der Berechnung der Subventionierung auszuklammern. Daher hatte sich die Kommission nicht mit den diesbezüglichen Stellungnahmen der chinesischen Regierung zu befassen.

(230)

In der jetzigen Untersuchung können keine der im Dossier vorliegenden Unterlagen die von der Kommission in der Ausgangsuntersuchung (37) getroffenen Feststellungen widerlegen, wonach die chinesische Regierung die Darlehen zu Sonderbedingungen einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen gewährt, die als Schlüsselbranchen betrachtet werden und zu denen auch die Fotovoltaikindustrie zählt. Vielmehr erbrachte die Untersuchung zusätzliche Informationen, die die ursprüngliche Feststellung bestätigen. Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erklärte, die China Development Bank habe ihm schon immer Darlehen zur Finanzierung seines Solarenergieprojekts gewährt. Da diese Darlehen zum Teil aus politischen Erwägungen vergeben würden, könnten Verfügbarkeit und Konditionen dieser Darlehen sich ändern, wenn sich die Einstellung der Regierung gegenüber der Solarbranche ändere. Zudem übe die chinesische Regierung maßgeblichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum Chinas aus, indem sie Ressourcen zuweise, die Zahlung von auf Fremdwährungen lautenden Verbindlichkeiten kontrolliere, die Geld- und Währungspolitik festlege und bestimmten Wirtschaftszweigen und Unternehmen Vorzugsbedingungen einräume.‚ (38) Darüber hinaus schlug sich die Tatsache, dass die Fotovoltaikbranche staatliche Unterstützung erhält und durch die staatliche Politik gefördert wird, in einem Kreditbewilligungsbericht für das betreffende Unternehmen positiv nieder. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die Behörden den Finanzinstituten eine Kreditvergabe zu Sonderbedingungen nur im Falle einer begrenzten Zahl von Wirtschafszweigen/Unternehmen und im Einklang mit der jeweiligen Politik der chinesischen Regierung gestatten. Darüber hinaus konnte keine der interessierten Parteien belegen, dass die Banken eine angemessene Beurteilung der Bonität der Fotovoltaikbranche vornehmen.

(231)

Nach der Unterrichtung verwies die chinesische Regierung auf den Umstand, dass die Fotovoltaikbranche angeblich nicht in dem in Erwägungsgrund 83 erwähnten 13. Fünfjahresplan aufgeführt wird und dass die Kommission den Staatsratsbeschluss 40 falsch ausgelegt habe. Ferner erklärte sie, dass das SEC-Dossier eines der chinesischen Hersteller nicht als Beweis für das Vorliegen einer staatlichen Politik dienen könne.

(232)

Zunächst sei angemerkt, dass die Behauptungen bezüglich des 13. Fünfjahresplans und des Staatsratsbeschlusses 40 in den Erwägungsgründen 87 und 89 erörtert wurden. Was das SEC-Dossier betrifft, so ergänzt dieses die bereits gesammelten Beweise und bestätigt das Vorliegen einer spezifischen staatlichen Politik zur Förderung der Fotovoltaikindustrie.

(233)

Die chinesische Regierung verwies zudem auf ihre bezüglich Erwägungsgrund 172 der ursprünglichen Verordnung vorgebrachten Anmerkungen, die bereits in der ursprünglichen Verordnung erörtert wurden. Darüber hinaus erklärte sie, dass sich die Untersuchung zur Spezifität gemäß dem Bericht des Berufungsgremiums „US — Aircraft“ (Zweite Beschwerde) nicht allein „mit den einzelnen in der Beschwerde ermittelten Empfängern, sondern … auch mit allen Unternehmen oder Wirtschaftszweigen, die berechtigt sind, die gleiche Subvention zu erhalten“ (39), befassen solle und dass eine Subvention — dem Panelbericht in der Sache „US — Aircraft“ (40) zufolge — nur dann spezifisch sei, wenn sie einer hinreichend begrenzten „Gruppe“ von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen gewährt werde; somit genüge es nicht, lediglich aufzuzeigen, dass weniger als die Gesamtheit der Unternehmen oder Wirtschaftszweige in den Genuss einer Subvention kommen konnten.

(234)

In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die von der chinesischen Regierung in der Ausgangsuntersuchung vorgebrachten Anmerkungen in der ursprünglichen Verordnung untersucht und behandelt wurden und die in der Ausgangsuntersuchung diesbezüglich getroffenen Feststellungen vor den Unionsgerichten nicht angefochten wurden. Was die Verweise auf die Berichte des Berufungsgremiums und des Panels angeht, so sei auf die in Erwägungsgrund 172 der ursprünglichen Verordnung und die oben erwähnten Unterlagen verwiesen. Dies Kommission ist diesbezüglich der Ansicht, dass die Verweise auf die Fotovoltaikbranche ausreichend klar sind, da die Branche entweder namentlich oder durch eindeutige Verweise auf die von ihre gefertigte Ware oder die Branchengruppe, der sie angehört, ausgewiesen wird.

(235)

Auf Grundlage der im Dossier vorliegenden Informationen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

(236)

Hieraus folgt, dass die weitaus meisten der an die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern vergebenen Darlehen von staatseigenen Banken gewährt wurden, die, wie in Erwägungsgrund 201 festgestellt, öffentliche Körperschaften sind, da sie mit staatlichen Befugnissen ausgestattet sind und staatliche Aufgaben wahrnehmen. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Befugnisse ausüben, da, wie in den Erwägungsgründen 197 bis 201 erläutert, der Staat (nämlich die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig.

(237)

Schließlich übermittelte die chinesische Regierung keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten, wie in den Erwägungsgründen 51, 103 und 104 erläutert wird. Daher kommt die Kommission bezüglich der von staatseigenen Banken in der VR China gewährten Darlehen zu dem Schluss, dass die Fotovoltaikhersteller nach wie vor finanzielle Beihilfen in Form eines direkten Transfers staatlicher Gelder im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhielten.

(238)

Auf Grundlage der bei den ausführenden Herstellern in der Stichprobe eingeholten Informationen über Darlehen und Kreditlinien und der wenigen Angaben der vier Banken stellte die Kommission unter Heranziehung der verfügbaren Fakten fest, dass die staatseigenen Banken tatsächlich und praktisch staatliche Befugnisse ausüben und dass diese Banken ihre Darlehensgeschäfte gemäß Artikel 34 des Bankengesetzes entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik betreiben.

(239)

Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung betraut sind bzw. dazu angewiesen werden, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Begünstigten auf dem Markt eingeräumt worden wären. Nicht staatliche Darlehen in der VR China stellen keine geeignete Benchmark dar, da festgestellt wurde, dass der chinesische Finanzmarkt verzerrt ist (siehe Erwägungsgründe 225 und 226). Daher wurden Bemessungsgrundlagen nach der in den Erwägungsgründen 246 bis 248 beschriebenen Methode erstellt. Die Verwendung dieser Benchmarks zeigt, dass der Fotovoltaikbranche Darlehen zu unter dem Marktpreis liegenden Bedingungen gewährt werden.

(240)

Wie in Erwägungsgrund 191 der ursprünglichen Verordnung festgestellt, zählt die Fotovoltaikindustrie nach Staatsratsbeschluss 40 zu der Kategorie „gefördert“. Der seitdem nicht geänderte Beschluss 40 sieht für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige vor, zu denen auch die Fotovoltaikindustrie gehört.

(241)

Wie in Erwägungsgrund 172 der ursprünglichen Verordnung erläutert, lässt die chinesische Regierung die Darlehen zu Sonderbedingungen einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen zukommen, unter anderem der Fotovoltaikindustrie. Auf dieser Grundlage kann derselbe Schluss gezogen werden, nämlich dass die Behörden den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen nur an eine begrenzte Zahl von Sektoren/Unternehmen und im Einklang mit der jeweiligen Politik der chinesischen Regierung gestatten. Mangels Mitarbeit der chinesischen Regierung in dieser Frage wird auf Grundlage der im Dossier vorliegenden Informationen der Schluss gezogen, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

(242)

Die Untersuchung zeigte, dass alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller durch die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen im UZÜ begünstigt wurden.

(243)

Daher ist die finanzielle Unterstützung der Fotovoltaikindustrie als Subvention zu betrachten.

(244)

Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.

(245)

Nach der in der Ausgangsuntersuchung angewendeten Methode wird die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des den Begünstigten im UZÜ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(246)

Da die Darlehen chinesischer Banken, wie in den Erwägungsgründen 236 bis 241 erläutert, von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.

(247)

Für die rechnerische Ermittlung einer geeigneten Bemessungsgrundlage für auf RMB lautende Darlehen wird es, entsprechend dem Vorgehen in der Ausgangsuntersuchung, als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken zur Messung des Risikos und zur Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte. Folgende Benchmarks (41) wurden verwendet:

(248)

Für die auf Fremdwährung lautenden Darlehen gilt im Hinblick auf Marktverzerrungen und das Fehlen stichhaltiger Ratings Ähnliches, da diese Darlehen ebenfalls von chinesischen Banken gewährt werden. Daher wurden, wie in der Ausgangsuntersuchung, die während des UZÜ emittierten, auf die relevanten Währungen lautenden Unternehmensanleihen mit BB-Rating herangezogen, um die nachstehenden Benchmarks zu bestimmen (42):

(249)

Nach der Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Vornahme eines Aufschlags zur Bestimmung der Benchmark für auf RMB lautende Darlehen und führte an, dass angesichts der Leistungs- und Rentabilitätsdaten der Stichprobenunternehmen die Auffassung der Kommission, dass diesen ein BB-Rating zugewiesen werden sollte, einer sachlichen Grundlage entbehre, wobei sie andeutete, dass dies für die gesamten Branche gelte. Weiterhin erhob sie Einwände gegen die zur Bestimmung der Benchmark für auf EUR und USD lautende Darlehen verwendete Methode, was sie damit begründete, dass die PBOC keine Zinsuntergrenze für in diesen Währungen gewährte Darlehen festsetze und dass es den Banken insofern freistehe, derartige Darlehen zu einem beliebigen Zinssatz bereitzustellen. Ebenso verwies sie auf einen mitarbeitenden Hersteller, für den die berechnete Benchmark unter dem Zinssatz lag, zu dem sämtliche Darlehen gewährt wurden.

(250)

Bezüglich des Aufschlags und des verwendeten Ratings hatte die Kommission von den Banken keinerlei Leitlinien erhalten, die sie für die Bonitätsbewertung von Unternehmen heranziehen. Darüber hinaus waren die wenigen Unterlagen, die von den Unternehmen selbst zur Einsichtnahme vorgelegt wurden, zur Bewertung ihrer Bonität nicht ausreichend belastbar. So legte ein Unternehmen ein Rating vor, das sich auf eines seiner zahlreichen außerhalb der Fotovoltaikbranche tätigen Unternehmen bezog. Ein anderes Unternehmen legte ein Dokument vor, das nicht von einer Bank, sondern gegen Vergütung von einer Ratingagentur ausgestellt worden war. Ein drittes Dokument, das bereits im Rahmen der Ausgangsuntersuchung zurückgewiesen wurde, enthielt keine zusätzlichen Informationen, die dem Dossier hätten hinzugefügt werden können.

(251)

Was auf EUR und USD lautende Darlehen anbelangt, sei auf Erwägungsgrund 237 verwiesen, in dem die Verzerrungen des Marktes aufgeführt werden. Diese Verzerrungen rechtfertigen die Verwendung einer externen Benchmark für derartige Darlehen. Was den von der chinesischen Regierung erwähnten mitarbeitenden Hersteller betrifft, so konnte die Behauptung anhand der im Dossier enthaltenen Informationen nicht bestätigt werden.

(252)

Ein ausführender Hersteller erklärte, dass der PBOC-Satz eine geeignete Benchmark sei, um zu prüfen, ob Darlehen zu Vorzugsbedingungen vergeben werden. Der PBOC-Satz bezieht sich jedoch unter anderem auch auf Interbankenkredite. In Bezug auf die Kreditvergabe an Fotovoltaikunternehmen stellt er im Rahmen dieser Untersuchung keine geeignete Benchmark dar, insbesondere angesichts der obigen Erläuterungen, wonach die Benchmark für Unternehmen mit einem BB-Rating angewendet werden sollte, wohingegen Banken auf dem Markt für Interbankenkredite in der Regel über weit bessere Ratings verfügen.

(253)

Diese Partei merkte außerdem an, dass die Kommission bei der Ermittlung des Vorteils die wenigen zu einem oberhalb des berechneten Benchmarksatzes gewährten Darlehen nicht abgezogen habe. Allerdings wurde, wie auch in der Ausgangsuntersuchung, die Auffassung vertreten, dass derartige Darlehen bei der Berechnung keine Rolle spielen sollten.

(254)

Schließlich führte der ausführende Hersteller an, dass er anders als die übrigen Stichprobenunternehmen behandelt werden sollte, da seine finanzielle Lage seiner Auffassung nach nicht länger einem BB-Rating entspreche. Dieses Vorbringen wurde jedoch angesichts der Tatsache, dass das BB-Rating (wie bereits in der Ausgangsuntersuchung der Fall und in Erwägungsgrund 256 erläutert) auf alle Unternehmen angewendet wurde, zurückgewiesen.

(255)

Einer der ausführenden Hersteller gab an, dass ein Teil seiner Darlehen ausschließlich Ausfuhrgeschäfte betreffe. Dieser Umstand wurde bei der Berechnung des Vorteils, der sich aus derartigen Darlehen ergibt, berücksichtigt.

(256)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 47, 107 und 110 dargelegt, wurden sowohl die chinesische Regierung als auch die ausführenden Hersteller in der Stichprobe um Angaben zur Kreditpolitik der chinesischen Banken und zur Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden diese Angaben nicht übermittelt. Angesichts dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und sämtlicher verfügbarer Fakten wird es im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung, wie bereits in der Ausgangsuntersuchung, für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Fotovoltaikhersteller in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, und den entsprechenden bei Anleihen von Fotovoltaikherstellern mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz für Kredite der People's Bank of China anzuwenden.

(257)

Es wurde geltend gemacht, dass das Rating der chinesischen Fotovoltaikbranche angesichts der tatsächlichen Ausfälle und der äußerst schlechten Finanzlage selbst bei den größten chinesischen Herstellern von BB auf C oder niedriger herabgestuft werden sollte.

(258)

Dieses Vorbringen muss auf Grundlage der verfügbaren Informationen zurückgewiesen werden; es liegen keine Angaben vor, die die Vermutung nahelegen, dass sich die Lage der Fotovoltaikbranche gegenüber der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Lage besser oder schlechter darstellt. Es erschien daher angemessen, die in der Ausgangsuntersuchung angewendete Methode beizubehalten.

(259)

Daher wurde zur Berechnung des Vorteils der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Zinssatzdifferenz zugrunde gelegt, ausgedrückt als Prozentsatz und multipliziert mit der ausstehenden Darlehenssumme, was der Zinsersparnis im UZÜ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der betroffenen ausführenden Hersteller bzw., soweit angezeigt, dem Gesamtausfuhrumsatz zugerechnet.

(260)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(261)

Der Antragsteller behauptete, dass die chinesischen Banken den chinesischen Ausführern der überprüften Ware unverhältnismäßige Kreditlinien einräumten. Die Untersuchung bestätigte, dass in der Tat alle untersuchten Unternehmen bei chinesischen Banken Kreditlinien in erheblicher Höhe erhielten, die in den meisten Fällen nicht mit Gebühren verbunden waren.

(262)

Der Panel-Bericht EC-Aircraft bestätigt, dass es sich bei solchen Kreditlinien nach den WTO-Regeln, die Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung entsprechen, über die Auswirkungen der einzelnen Darlehen hinaus, um potenzielle direkte Transfers von Geldern und somit um finanzielle Beihilfen handelt. Das Panel stellte fest, dass sich der Vorteil eines möglichen Transfers von Geldern aus der bloßen Existenz einer Verpflichtung ergibt, einen direkten Transfer von Geldern vorzunehmen. Das Panel stellte ferner fest, dass eine Kreditlinie an und für sich ein Vorteil für das begünstigte Unternehmen sein könnte und somit einen möglichen Transfer von Geldern darstelle, der sich von jedem anderen direkten Transfer von Geldern in Form individueller Darlehen unterscheidet. (43)

(263)

Die Kreditlinien wurden für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von denselben Banken bereitgestellt wie die in Abschnitt 3.4.1.1 beschriebenen Policy Loans zu Sonderbedingungen. Diese Banken sind öffentliche Körperschaften (siehe Erwägungsgründe 136, 151, 166, 185 und 186). Wie in Abschnitt 3.2 dargestellt wird, üben sie, im Einklang mit der zentralen Planung, die staatliche Funktion der Förderung der Fotovoltaikbranche aus.

(264)

Den Fragebogenantworten der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zufolge wurden ihre Kreditlinien unentgeltlich gewährt. Unter normalen Marktbedingungen unterliegen derartige Kreditlinien jedoch erheblichen Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren, mit denen die Banken die Kosten und Risiken ausgleichen können.

(265)

Die Höhe des Vorteils ergibt sich aus den Gebühren, die in der Regel für Unternehmen eingeräumte kommerzielle Kreditlinien gelten und von denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den meisten Fällen befreit waren. Die Kommission verwendete die Gebühren für eine Kreditlinie, die einem der ausführenden Hersteller aus der Stichprobe in der Ausgangsuntersuchung von einer ausländischen Geschäftsbank eingeräumt wurde (44). Eine derartige Kreditlinie lag für keines der drei Stichprobenunternehmen in der laufenden Untersuchung vor. Da die Gebühren als einfacher prozentualer Anteil der Transaktionswerte berechnet werden, bestand kein Bedarf, den in der Ausgangsuntersuchung angewandten Referenzsatz zu aktualisieren. Hinzu kommt, dass im Rahmen der laufenden Untersuchung kein anderer Referenzsatz vorgeschlagen wurde.

(266)

Aus denselben wie bereits in den Erwägungsgründen 230 bis 235 dargelegten Gründen geht hervor, dass die Subventionen in Form unverhältnismäßiger Kreditlinien nicht generell verfügbar und somit, im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, spezifisch sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

(267)

Nach der Unterrichtung bemängelte ein ausführender Hersteller, dass die Kommission eine Kooperationsvereinbarung zwischen einer Bank und dem Unternehmen in die Liste seiner Kreditlinien aufgenommen hat. Nach Ansicht der Kommission ist die Aufnahme einer solchen Vereinbarung gerechtfertigt, da sie dieselben Merkmale wie die in den Erwägungsgründen 434 bis 438 der ursprünglichen Verordnung beschriebenen Vereinbarungen aufweist. Ohne die Gewährung einer derartigen Vereinbarung würde die Position des Ausführers von den Märkten eindeutig als schwächer wahrgenommen. Folglich handelt es sich bei der Vereinbarung um einen möglichen Transfer von Geldern oder eine Bereitstellung von Finanzdienstleistungen. Solch eine wertvolle „Bürgschaft“ hätte einen gewissen Marktwert und der Empfänger stünde „besser da“ als ohne die Vereinbarung. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung, als eine Vereinbarung mit derselben Bank über denselben Betrag angefochten wurde, vertritt die Kommission weiter die Auffassung, dass eine solche Vereinbarung anfechtbar ist.

(268)

Die Untersuchung ergab, dass alle (Gruppen der) in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von Kreditlinien profitierten, die im UZÜ kostenlos oder zu niedrigeren als marktüblichen Zinssätzen bereitgestellt wurden.

(269)

Daher ist die Einräumung solcher Kreditlinien für die Fotovoltaikindustrie als Subvention zu betrachten.

(270)

Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.

(271)

Die kostenlose Bereitstellung von Kreditlinien oder die Bereitstellung zu niedrigeren als marktüblichen Gebühren wird als Erbringung von Finanzdienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung) zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt betrachtet. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZÜ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Wegen der in den Erwägungsgründen 225 und 226 beschriebenen Marktverzerrungen konnte die Angemessenheit der Vergütung für die Finanzdienstleistungen (in diesem Fall die Bereitstellung von Kreditlinien) nicht in Bezug auf die herrschenden Marktbedingungen in der VR China ermittelt werden. Nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für die Bereitstellung von Kreditlinien durch chinesische Banken bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für eine vergleichbare gewerbliche Kreditlinie zu Marktbedingungen zu zahlen hätte. Kreditlinien könnten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung auch als ein potenzieller Transfer von Geldern betrachtet werden.

(272)

In der Ausgangsuntersuchung hatte einer der ausführenden Hersteller aus der Stichprobe eine Kreditlinie von einer Bank, deren Hauptsitz nicht unter die Zuständigkeit der Finanzbehörden der VR China fiel, erhalten, wobei diese Kreditlinie Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren unterlag, wie sie auf den Finanzmärkten der Welt üblich sind. Obwohl die Kreditlinie durch die chinesische Tochtergesellschaft der Bank eingeräumt wurde, wurde sie als zulässiger Näherungswert für eine Bemessungsgrundlage betrachtet. Auch zur Berechnung der Höhe der Subvention durch diese Regelung im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung wurde es als angemessen erachtet, die Gebühren für diese Kreditlinie als Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung zu verwenden. Wie in Erwägungsgrund 267 dargelegt wurde, konnte keine geeignetere Bemessungsgrundlage ermittelt werden.

(273)

Zur Ermittlung der Höhe der Subvention (abzüglich etwaiger tatsächlich entrichteter Gebühren) wurde die Höhe der als Bemessungsgrundlage herangezogenen Gebühren pro rata auf die Höhe der einzelnen infrage stehenden Kreditlinien angewandt. Soweit die Laufzeit der Kreditlinie mehr als ein Jahr betrug, wurde der gesamte Subventionsbetrag der Laufzeit der Kreditlinie zugewiesen und dem UZÜ ein angemessener Betrag zugerechnet.

(274)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(275)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile im Rahmen des Programms gewährt wurden. Unabhängig davon gibt es keinen Hinweis darauf, dass die ursprünglichen Programme zur Ausfuhrsubventionierung zurückgezogen wurden.

(276)

Im Antrag wird angeführt, dass Sinosure den Herstellern der überprüften Ware weiterhin Ausfuhrkreditbürgschaften zu Sonderbedingungen einräume. Dem Antrag zufolge reichen die Ausfuhrkreditbürgschaften von Sinosure nicht einmal aus, um den langfristigen Betrieb zu decken, und Sinosure betreibt langfristig ein Verlustgeschäft.

(277)

Wie in den Erwägungsgründen 279 bis 283 erwähnt, ersuchte die Kommission die chinesische Regierung und Sinosure im Fragebogen, in den Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und während des Kontrollbesuchs vor Ort um Angaben, die von der chinesischen Regierung und/oder Sinosure zu einem wesentlichen Teil nicht bereitgestellt wurden, weshalb die Kommission außerstande war, alle grundlegenden Elemente sowie alle Informationen mit einem eindeutigen Bezug zu der Regelung, wie etwa die nachstehend aufgeführten Dokumente und Daten, nachzuprüfen.

(278)

Bezüglich der Beteiligungsstruktur und der internen Entscheidungsprozesse wurde die neue/überarbeitete Satzung nicht übermittelt. Nach der Unterrichtung betonte die chinesische Regierung, dass die Kommission nicht angegeben habe, welche spezifische Angabe aus der Satzung nicht vorgelegen habe und inwiefern die Untersuchung der Kommission hierdurch beeinträchtigt worden sei; daneben habe die Kommission auf die überholte Fassung der Satzung zurückgegriffen. Hierzu stellt die Kommission fest, dass sie ihre Feststellungen auf Grundlage der vorliegenden und nicht in Zweifel gezogenen Fassung der Satzung vornahm.

(279)

Was die internen Vorschriften für die Geschäftstätigkeit und die Prozesse zur Risikobewertung angeht, übermittelte Sinosure nicht die angeforderten Dokumente „Basic Rules for Comprehensive Risk Management China Export & Credit Insurance Corporation“ [Grundregeln für umfassendes Risikomanagement des chinesischen Ausfuhr- und Kreditversicherungsunternehmens] sowie „Scheme for Specific Authorization of Policy-Based Export Credit Insurance Programs of China Export & Credit Insurance Corporation“ [Plan für die spezielle Genehmigung politisch bedingter Ausfuhrkreditversicherungsprogramme des chinesischen Ausfuhr- und Kreditversicherungsunternehmens], die im Protokoll des Verwaltungsrats erwähnt wurden, welches in der Beantwortung des Fragebogens bereitgestellt wurde. Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, die Aussage, dass die zweite Unterlage nicht übermittelt worden sei, sei unlogisch, da die Kommission selbst in ihrem während des Kontrollbesuchs erstellten Verzeichnis vermerkt habe, dass die Unterlage Sinosure zufolge nicht existiere. Aus Sicht der Kommission ist es gleichwohl überraschend, dass das Protokoll des Verwaltungsrates auf eine nicht existierende Unterlage verweist. Tatsache ist zudem, dass die Unterlage nicht bereitgestellt wurde und daher in das am Ende des Kontrollbesuchs von der chinesischen Regierung gebilligte und unterzeichnete Verzeichnis aufgenommen wurde. Als Gründe für die Nichtvorlage wurden jene Gründe verzeichnet, die von der chinesischen Regierung angeführt und entsprechend zu Protokoll genommen wurden.

(280)

Während Sinosure der Kommission eine kurze Einsicht in die Zahlen zu den für kurzfristige Kreditbürgschaften im Rahmen des Programms für Ausfuhrkreditbürgschaften erzielten Gewinnen und Verlusten gewährte, sei darauf verwiesen, dass der Kommission eine Prüfung oder die Einbehaltung einer Kopie der Unterlage nicht gestattet wurde und dass die Rentabilitätsberechnung nicht durch Nachweise untermauert werden konnte.

(281)

Die chinesische Regierung vertritt nach der Unterrichtung die Auffassung, dass die Kommission in Erwägungsgrund 280 eine Überprüfung der Gewinn- und Verlustzahlen einräume. Allerdings sollte die chinesische Regelung auch den übrigen Text im fraglichen Erwägungsgrund zur Kenntnis nehmen, aus dem hervorgeht, dass die bereitgestellten Informationen aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend waren. Die chinesische Regierung erklärte zudem, dass Sinosure in seiner Beantwortung des Fragebogens ausführliche Angaben zu den kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften gemacht habe, die für Ausfuhren von Solarerzeugnissen in die Union gewährt worden seien. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass es anhand der während des Kontrollbesuchs vorgelegten Zahlen unmöglich war, die genannten Zahlen vor Ort zu prüfen.

(282)

Nach Branche, den zehn größten ausführenden Herstellern oder den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gegliederte Informationen zu Ausfuhrkreditbürgschaften wurden ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Die nach der Unterrichtung angeführten Vorbringen hinsichtlich der zehn größten ausführenden Hersteller werden in Erwägungsgrund 67 erörtert. Im Hinblick auf die Aussage der chinesischen Regierung, dass die Informationen zu den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern der Kommission gleichwohl direkt von den ausführenden Herstellern zur Verfügung gestanden hätten, hält die Kommission fest, dass die bei Sinosure angeforderten Angaben von Sinosure selbst bereitgestellt hätten werden müssen. Sinosure konnte nicht davon ausgehen, dass die Angaben zu den Ausfuhrkreditbürgschaften von den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern bereitgestellt würden, und selbst in einem solchen Fall konnte die Bank nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die auf diese Weise bereitgestellten Angaben vollständig und fehlerfrei wären. Es gehört zu den Zuständigkeiten der Untersuchungsbehörde, Informationen aus verschiedenen Quellen zu erheben, und diese Aufgabe wurde durch die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit behindert.

(283)

Ferner gab Sinosure an, dass keiner der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe im UZÜ eine Versicherung von Sinosure in Anspruch genommen habe. Dieses Vorbringen hat sich als unzutreffend herausgestellt und stand im Widerspruch zu den Angaben, die von den drei ausführenden Herstellern in der Stichprobe übermittelt wurden.

(284)

Die Ausgangsuntersuchung (45) hatte ergeben, dass Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist. Weder die chinesische Regierung noch Sinosure erbrachten im Laufe dieser Untersuchung Nachweise für eine Änderung dieses Umstands. Die Untersuchung selbst brachte ebenfalls keine neuen Angaben zutage, die dieser Feststellung widersprechen würden. Vielmehr bekräftigte der Jahresbericht 2014 von Sinosure die Feststellung aus der Ausgangsuntersuchung, da es darin heißt, dass Sinosure keine Mühen scheute, die nationalen Strategien Chinas zu unterstützen, wobei dies durch die Sondierung neuer Ideen und Konzepte, die Verbesserung der Arbeitsmethoden, die Vervollkommnung seiner Produkte und Dienstleistungen sowie durch Effizienzsteigerungen zur Erfüllung seiner politischen Aufgaben angestrebt wurde, oder dass Sinosure als Einrichtung zur Unterstützung der Politik fungiert. Somit treffen die in der Ausgangsuntersuchung gezogenen Schlussfolgerungen auch im UZÜ zu und werden bestätigt.

(285)

Es gelten dieselben Rechtsgrundlagen wie in der Ausgangsuntersuchung: die gemeinsam vom Außenhandelsministerium und Sinosure herausgegebene Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance [Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe der Ausfuhrkreditversicherung] (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368); das Export Directory of Chinese High and New Technology Products of 2006 [Ausfuhrverzeichnis chinesischer Produkte im Bereich der Hochtechnologie und neuartiger Technologien von 2006]; der sogenannte 840-Plan, der in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten ist; der sogenannte 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment [Bekanntmachung über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen] vom 22. Juni 2009 enthalten ist; die Notice on Cultivation and development of the State Council on Accelerating Emerging industries of strategic decision [Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung] (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18. Oktober 2010) sowie die zugehörigen Durchführungsleitlinien (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011).

(286)

Da es sich bei Sinosure um eine öffentliche Körperschaft handelt, die staatliche Autorität besitzt und Rechtsvorschriften und Pläne des Staates ausführt, stellt die Gewährung von Ausfuhrkreditbürgschaften an Hersteller der überprüften Ware eine finanzielle Beihilfe in Form eines möglichen direkten Transfers von Geldern der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar.

(287)

Einige lokale Behörden gewährten einen Teilrabatt auf die von den ausführenden Herstellern an Sinosure entrichtete Prämie. Dieser Teilrabatt auf die entrichtete Prämie stellt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung ebenfalls einen direkten Transfer von Geldern in Form eines Zuschusses dar.

(288)

Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe c der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem Sinosure Ausfuhrkredite zu günstigeren Konditionen versichert als denen, die der Begünstigte normalerweise auf dem Markt erhalten würde, oder ein Risiko versichert wird, für das ansonsten keine Versicherung auf dem Markt verfügbar gewesen wäre. Einen zusätzlichen Vorteil im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 erhält der ausführende Hersteller in Form eines Bar-Rabatts, den einige der lokalen Behörden am Sitz mancher ausführender Hersteller auf die an Sinosure zu entrichtende Versicherungsprämie gewähren.

(289)

Was die Existenz eines Vorteils anbelangt, so hat die Kommission geprüft, inwieweit die Prämien von Sinosure die Kosten der kurzfristigen Ausfuhrversicherung deckten. Wie in Erwägungsgrund 280 erläutert, übermittelte Sinosure eine Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Zeitraum 2011-2015, aus der hervorging, dass Sinosure während dieser Dauer insgesamt profitabel war, im Jahr 2015 jedoch Verluste machte. Die Kommission hält zum Ersten fest, dass die genannte, vermeintlich aus der Finanzabteilung stammende Unterlage nur kurz eingesehen werden konnte und dass die Anfertigung einer Kopie oder eines Ausdrucks zwecks Einbehaltung als Beweismittel nicht gestattet wurde. Zum Zweiten konnten die in dem Bereich enthaltenen Angaben nur äußerst partiell geprüft werden, da die aufgeführten Daten keinen sachgerechten Abgleich mit dem Jahresbericht 2014 von Sinosure gestatteten. Die Kommission erachtet die vorgelegten Informationen daher nicht als hinreichend.

(290)

Weiterhin macht Sinosure unter Berufung auf Buchstabe j von Anhang 1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geltend, dass als eine unzulässige Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens Programme zur Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen zu Prämien zu betrachten seien, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programme zu decken. In ihrer Antwort auf den Fragebogen verwies Sinosure lediglich auf den kumulierten Gewinn der vergangenen fünf Jahre und schloss aus dem Umstand, dass in diesem Zeitraum insgesamt ein Gewinn erzielt worden sei, dass die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen für die ausführenden Hersteller keine Subvention im Sinne des WTO-Subventionsübereinkommens darstelle. Hierzu sei vermerkt, dass die Kommission auf Grundlage der übermittelten Informationen, d. h. eines kumulierten Wertes zur Rentabilität für einen 5-jährigen Zeitraum, nicht imstande ist, aussagekräftige Schlussfolgerungen zu ziehen.

(291)

Angesichts des Fehlens zuverlässiger und nachprüfbarer Angaben zur Analyse des „Programms“ im Sinne von Buchstabe j des Anhangs 1 des WTO-Subventionsübereinkommens musste die Kommission ihre Feststellungen auf die im Dossier verfügbaren Beweismittel stützen. Hierzu stützte sich die Kommission auf den im Rahmen des Kontrollbesuchs vorgefundenen Jahresbericht 2014. Die Untersuchung dieses Dokuments zeigte, dass das Gesamtgeschäft von Sinosure mit Ausfuhrkreditversicherungen ohne die Verzeichnung gewisser betriebsfremder Einnahmen in den Jahren 2013 und 2014 defizitär gewesen wäre. Solche betriebsfremden Einnahmen betreffen nicht die übliche Geschäftstätigkeit von Sinosure und sollten daher von der Rentabilitätsanalyse dieses Instituts ausgeschlossen werden. Es ergibt sich eine ähnliche Situation wie in der Ausgangsuntersuchung.

(292)

Nach der Unterrichtung widersprach die chinesische Regierung der Einschätzung der Kommission, dass das von Sinosure mit Ausfuhrkreditbürgschaften getätigte Gesamtgeschäft defizitär ist, und erhob unter Verweis auf die Anmerkungen der chinesischen Regierung vom 27. September 2013 Einwände gegen die von der Kommission angewandte Berechnungsmethodik. Das letztgenannte Vorbringen wurde bereits in Abschnitt 3.5.3 der ursprünglichen Verordnung erörtert und zurückgewiesen.

(293)

Über die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 280, 289 und 290 hinaus sieht Artikel 11 der in der Beantwortung des Fragebogens bereitgestellten, angeblich überholten Fassung der Satzung vor, dass das Unternehmen eine ausgeglichene Gewinn- und Verlustrechnung anstrebt, wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Mit anderen Worten: Das Unternehmen strebt nicht den maximalen Gewinn an, sondern im Einklang mit seiner Funktion als staatlicher Monopolanbieter von Ausfuhrkreditversicherungen lediglich eine ausgeglichene Gewinn- und Verlustrechnung. Wie oben erläutert, geht aus dem Dossier hervor, dass Sinosure aufgrund der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für seine Geschäftstätigkeit in Erfüllung seiner vom Staat vorgegebenen Funktion Politik und Pläne der Regierung auszuführen hat. Die den ausgewählten, vom Staat explizit geförderten Branchen und Unternehmen zugehörigen ausführenden Hersteller genossen vollen Zugang zu den Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure zu Vorzugsprämien. Somit versorgt Sinosure die Fotovoltaikbranche in unbegrenztem Maße mit Ausfuhrkreditversicherungen, und die niedrigen Prämien spiegeln das Ausfuhrversicherungsrisiko in diesem Wirtschaftszweig nicht wieder. Alle diese im Dossier enthaltenen Angaben reichen bereits aus für die Schlussfolgerung, dass die langfristigen Geschäftskosten durch die von Sinosure erhobenen Prämien weiterhin nicht gedeckt werden.

(294)

Es sei ferner daran erinnert, dass bereits in der Ausgangsuntersuchung bestimmte, in diese Richtung deutende Schlussfolgerungen gezogen worden waren (46). Die chinesische Regierung erbrachte im Laufe dieser Untersuchung keine Nachweise für eine Änderung dieses Umstands. Die Untersuchung brachte keine neuen Angaben zutage, die dieser Feststellung widersprechen würden.

(295)

Aus den dargelegten Gründen und angesichts der fortgesetzten Verluste von Sinosure in ihrem Ausfuhrkreditversicherungsgeschäft ist das Vorhandensein eines Vorteils anhand eines Vergleichs der von den ausführenden Herstellern entrichteten Prämien mit den marktgerechten Prämien zu bemessen.

(296)

Sinosure äußerte die Vermutung, dass vier weitere Unternehmen diese Art von Dienstleistungen auf dem chinesischen Markt anböten. Diesbezüglich konnten jedoch keine Angaben zu deren Marktanteilen vorgelegt werden. In jedem Fall handelt es sich bei Sinosure um den staatlichen Monopolanbieter von Ausfuhrkreditversicherungen, der auf dem chinesischen Markt eine beherrschende Stellung einnimmt. Demnach ist in der Volksrepublik China kein kommerzieller Referenzwert für diese Instrumente vorhanden und angesichts der Tatsache, dass die Abläufe auf den Finanzmärkten der VR China weiterhin durch staatliche Interventionen verzerrt werden, ist es angemessen, Vergleichswerte aus dem Ausland heranzuziehen.

(297)

Die Subventionen sind im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie nicht ohne eine Ausfuhr erhältlich sind. Ferner sind sie spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang zu ihnen auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da in dieser Hinsicht keine Veränderungen vorliegen, wird auf die Erwägungsgründe 246 und 247 der ursprünglichen Verordnung verwiesen, in denen der Schluss gezogen wurde, dass die von Sinosure und/oder den lokalen Behörden den Herstellern der überprüften Ware gewährten Vorteile spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Da es zudem keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektive Kriterien oder Bedingungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung gegründet wird, ist der gewährte Vorteil auch in dieser Hinsicht spezifisch.

(298)

Entgegen der nach der Unterrichtung vorgebrachten Behauptung der chinesischen Regierung und eines ausführenden Herstellers wurden die von den Unternehmen bezüglich der entrichteten Prämien vorgelegten Informationen nicht zurückgewiesen. Allerdings wurden sie letztlich aufgrund der Tatsache, dass die Kommission auf verfügbare Fakten zurückgriff, nicht in die in den Erwägungsgründen 302 und 303 beschriebene Berechnung einbezogen.

(299)

Die Untersuchung zeigte auf, dass die drei Unternehmensgruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im UZÜ durch die Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure begünstigt wurden.

(300)

Die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen an die Fotovoltaik-Branche durch Sinosure ist als Subvention zu betrachten, insoweit die Versicherungsprämien unter den üblichen Markttarifen liegen.

(301)

Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.

(302)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZÜ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Berechnung des Vorteils entspricht dem Vorgehen im Falle von Darlehensbürgschaften. Nach Artikel 6 Buchstabe c der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen der Prämie, die das Unternehmen für die kurzfristige Versicherung durch Sinosure zahlt, und der Prämie, die das Unternehmen für eine vergleichbare Ausfuhrkreditversicherung zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(303)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 277 bis 283 erwähnt, konnte die Kommission eine Reihe von Punkten in Zusammenhang mit Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die größten ausführenden Hersteller der betroffenen Branche nicht überprüfen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung und Sinosure zur Mitarbeit, hat die Kommission bei der Berechnung des den Begünstigten erwachsenden Vorteils auf verfügbare Informationen zurückgegriffen. Für diese Überprüfung wurde es als sinnvoll angesehen, auf die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Beträge für die Höhe des Vorteils zurückzugreifen. Auf die Stichprobenunternehmen in dieser Überprüfung, die in der Ausgangsuntersuchung in die Stichprobe einbezogen wurden, wird der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Betrag für die Höhe des Vorteils angewendet. Für die Gruppe, die in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, entspricht die Höhe dem gewogenen Durchschnitt der mitarbeitenden Unternehmen in der Ausgangsuntersuchung.

(304)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelten Subventionsspannen im Rahmen dieser Regelung betragen:

(305)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Rahmen dieser Programme im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden. Unabhängig davon gibt es keinen Hinweis darauf, dass die ursprünglichen Subventionsprogramme zurückgezogen wurden.

(306)

Die Ausgangsuntersuchung hat ergeben, dass die Hersteller in der Fotovoltaikbranche im Rahmen des Demonstrationsprogramms „The Golden Sun“ (im Folgenden „Golden Sun“) Subventionen erhielten.

(307)

Die Kommission hatte die chinesische Regierung ersucht, eine Reihe von, meist auf die Haushaltsziele im Programm „Golden Sun“ bezogenen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In ihrer Fragebogenantwort führte die chinesische Regierung an, dass sie, aufgrund fehlender Informationen in der Fragestellung der Kommission, nicht in der Lage sei, die angeforderten Unterlagen zu ermitteln. Als die Kommission während des Kontrollbesuchs jedoch dieselbe Frage stellte (welche den gleichen Informationsumfang wie im Fragebogen enthielt, d. h. die Bezeichnungen der angeforderten Unterlagen), behauptete die chinesische Regierung, dass die betreffenden Dokumente vertraulich seien und dass zu prüfen sei, ob sie der Kommission übermittelt werden könnten. Für die Kommission ist diesbezüglich nicht nachvollziehbar, weshalb die fehlenden Unterlagen als vertraulich betrachtet werden sollten und im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung, in der die untersuchende Behörde strengen Vertraulichkeitsregeln unterliegt, nicht übermittelt werden können. Ebenso wie in der Ausgangsuntersuchung kam die chinesische Regierung, trotz mehrfacher Erinnerungen während des Kontrollbesuchs vor Ort, nicht auf die Angelegenheit zurück und die Unterlagen wurden der Kommission zu keinem Zeitpunkt vorgelegt.

(308)

Darüber hinaus gab die chinesische Regierung in ihrer Fragebogenantwort an, keiner der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sei während des UZÜ im Rahmen des genannten Programms begünstigt worden, da letzteres Herstellern der überprüften Ware nicht offenstehe. Dies stand jedoch im Widerspruch zu den Angaben, die von den in die Strichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelt wurden. Während des Kontrollbesuchs differenzierte die chinesische Regierung ihre Fragebogenantwort und räumte die Möglichkeit von Zahlungen ein, obgleich das Programm angeblich beendet und in ein Einspeisetarifprogramm umgewandelt worden sei. Zur Untermauerung der vorstehenden Erklärung legte die chinesische Regierung die Stellungnahme des Staatsrates aus dem Jahr 2013 vor. Die Kommission hält fest, dass die chinesische Regierung in ihrer Fragebogenantwort weder erwähnte, dass das genannte Programm abgeändert worden sei, noch stichhaltige Belege dafür vorlegte. Zudem hält die Kommission fest, dass in dem im Zuge der Prüfung bereitgestellten Dokument das genannte Programm oder die vorgebliche Ersetzung desselben durch ein anderes Programm nicht erwähnt waren.

(309)

Angesichts dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung konnte die Kommission nicht alle Aspekte des Golden Sun-Programms und insbesondere die tatsächlichen Vorteile für die Hersteller der überprüften Ware und für die Fotovoltaikbranche insgesamt überprüfen. Zudem hat die chinesische Regierung nicht alle erbetenen relevanten Dokumente vorgelegt, u. a. nicht die Haushaltsdokumente des Finanzministeriums über Mittelzuweisungen im Rahmen von Golden Sun.

(310)

Im Hinblick auf die Vorteile hält die Kommission fest, dass die chinesische Regierung ersucht wurde, Angaben zu den Herstellern erwachsenen Vorteilen bereitzustellen, woraufhin die chinesische Regierung — obgleich ihr die Angaben vorlagen — lediglich antwortete, es seien keine Vorteile gewährt worden.

(311)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen die vom Finanzministerium, vom Wissenschaftsministerium und von der Nationalen Energiebehörde herausgegebene Notice concerning the Implementation of the Golden Sun Demonstration Programme [Bekanntmachung über das Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“] vom 16. Juli 2009 mitsamt dem angehängten Golden Sun Demonstration programme Interim Measures for Financial Assistance Fund Management [Vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung der Finanzhilfemittel des Demonstrationsprogramms Golden Sun] (CaiJian Referenznummer 397 [2009]); das Rundschreiben Circular regarding the Successful implementation to Assignments to The Golden Sun Demonstration Programme [Rundschreiben über die erfolgreiche Auftragsvergabe im Demonstrationsprogramm Golden Sun] (Referenznummer 718 [2009]); das Rundschreiben Circular regarding the Successful Fulfilment of the Golden Sun Demonstration Programme 2010 [Rundschreiben über den erfolgreichen Abschluss des Demonstrationsprogramms Golden Sun] (Referenznummer 622 [2010]); das Schreiben des Finanzministeriums Instructions on Finance Subsidy Budget Indexes for Construction Costs to The Golden Sun Demonstration Programmes 2010 [Instruktionen über Finanzhilfeindizes bei Baukosten im Zusammenhang mit dem Golden Sun-Programm 2010] (Referenznummer 965 [2010] vom 2. Dezember 2010); das Rundschreiben der Finanzverwaltung von Hebei Circular with respect to Distribution of the Budgetary Target for the Fiscal Subsidy Appropriated for The Golden Sun Programmes 2011 [Rundschreiben über die Aufteilung der Haushaltsmittel, die für Finanzhilfen aus dem Golden Sun-Programm 2011 zugewiesen wurden] (JCJ Referenznummer 336 vom 1. September 2011); das Rundschreiben der kommunalen Finanzverwaltung von Hengshui Circular with respect to Distribution of the Budgetary Target for the Fiscal Subsidy Appropriated for The Golden Sun Programmes 2011 [Rundschreiben über die Aufteilung der Haushaltsmittel, die für Finanzhilfen aus dem Golden Sun-Programm 2011 zugewiesen wurden] (HCJ Referenznummer 135 vom 8. November 2011).

(312)

Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung gab die chinesische Regierung erneut an, dass dieses Zuschussprogramm nicht für Hersteller der überprüften Ware bestimmt sei, sondern auf Projekte zur fotovoltaischen Stromerzeugung ausgerichtet sei. Darüber hinaus machte die chinesische Regierung geltend, der Antragsteller habe keine Belege vorgelegt, aus denen eine Begünstigung der Hersteller der betroffenen Ware während des UZÜ hervorginge.

(313)

In der jetzigen Untersuchung können keine der Unterlagen die von der Kommission in den Erwägungsgründen 271 bis 282 der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen widerlegen, wonach die im Rahmen dieses Programms gewährten Zuschüsse direkt mit der überprüften Ware verknüpft sind, da die subventionierungsberechtigten „vertriebenen Fotovoltaik-Solarsysteme“ spezifisch die Lieferung von Modulen und Zellen als wesentlicher Teil der Projekte umfassen und damit eine direkte und untrennbare Verbindung zwischen den von der Regierung gewährten Vorteilen und der überprüften Ware besteht.

(314)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, erhalten die Hersteller der überprüften Ware im Rahmen des Golden Sun-Programms eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Transfers von Geldern der chinesischen Regierung, konkret gesagt von Zuschüssen.

(315)

Die Kommission stellte zudem fest, dass diese Subventionsregelung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch ist.

(316)

Beim Golden Sun-Programm handelt es sich weiterhin um eine spezifische Subvention in Form eines Zuschusses. Die Untersuchung hat ergeben, dass die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer in den Genuss dieser Subvention gekommen sind.

(317)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(318)

In ihrer Antwort auf die Unterrichtung nahm die chinesische Regierung zum Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“ Stellung und wiederholte einige Punkte, die sie bereits angesprochen hatte. Da diese Punkte bereits erörtert wurden, wird hier von weiteren Anmerkungen abgesehen. Darüber hinaus machte die chinesische Regierung geltend, dass die Kommission die Spezifität bezüglich dieser Regelung nicht festgestellt habe.

(319)

Aus der Tatsache, dass die Golden Sun-Zuschüsse ausschließlich chinesischen Herstellern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien gewährt wurden, ergibt sich jedoch, dass ihre Spezifität nach WTO-Normen klar erwiesen ist.

(320)

Ferner behauptete die chinesische Regierung, dass sie Nachweise für die Einstellung dieser Regelung vorgelegt habe. Allerdings wurden diese Zuschüsse in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verbucht, sodass sich aus ihnen noch über Jahre Vorteile ergeben werden. Im Zusammenhang mit einer Subventionierung ist die Behauptung, die Regelung sei eingestellt worden, folglich irreführend. Tatsächlich werden keine neuen Empfänger in das Programm aufgenommen, aber in Anbetracht der langen Lebensdauer der einbezogenen Anlagen ergeben sich weiterhin Vorteile. Diese Vorbringen wurden daher ebenfalls zurückgewiesen.

(321)

In seinem Antrag verwies der Antragssteller auf vorliegende Beweise, aus denen hervorginge, dass geförderte Wirtschaftszweige in der VR China von Regierungsbehörden auf verschiedenen Ebenen (d. h. auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene) verschiedene, einmalige oder wiederkehrende Zuschüsse erhalten könnten.

(322)

In der Tat wurde in dieser Untersuchung festgestellt, dass die drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ebenfalls erhebliche, einmalige oder wiederkehrende Zuschüsse auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen erhielten, aus denen sich eine Begünstigung während des UZÜ ergibt. Einige dieser Vorteile wurden bereits von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in ihren jeweiligen Fragebogenantworten ausgewiesen, während viele weitere im Rahmen des Kontrollbesuchs vor Ort festgestellt wurden. Keiner der Vorteile wurde, wie erbeten, in der Fragebogenantwort der chinesischen Regierung offengelegt.

(323)

Diese Zuschüsse wurden den Unternehmen von Behörden auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Provinzen, Städte, Kreise oder Bezirke gewährt, und alle waren offensichtlich spezifisch für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder spezifisch in Bezug auf den Standort oder die Art des Wirtschaftszweigs. Die genaue juristische Referenz des Gesetzestextes, aufgrund dessen diese Vorteile gewährt wurden, wurde, wenn es überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Zuschüsse gab, nicht offengelegt; allerdings erhielt die Kommission in einigen Fällen eine Kopie eines im Zuge der Gewährung von Finanzmitteln von einer Regierungsbehörde ausgestellten behördlichen Dokuments (als „die Bekanntmachung“ bezeichnet).

(324)

In Anbetracht der großen Anzahl der in den Antrag aufgenommenen und/oder in den Büchern der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erfassten Zuschüsse, wird in der vorliegenden Verordnung nur eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse aufgeführt. Nachweise für die Existenz zahlreicher Zuschüsse und die Tatsache, dass sie von verschiedenen Verwaltungsebenen der chinesischen Regierung gewährt wurden, wurden ursprünglich von den drei Unternehmen in der Stichprobe bereitgestellt. Verschiedene weitere Zuschüsse wurden von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht angegeben, jedoch bei den Kontrollbesuchen vor Ort ermittelt.

(325)

Eines der Unternehmen, die in die Stichprobe einbezogen waren, erhielt während des UZÜ mehr als 130 Zuschüsse dieser Art. Eine Vielzahl dieser Zuschüsse wurde von Regierungsbehörden auf Stadt-, Bezirks- oder Provinzebene vergeben. Der größte Zuschuss betrug mehr als 7 Mio. CNY und wurde im Rahmen des „Trinity“-Programms vergeben, eines kommunalen Fonds zur Förderung der Weiterentwicklung und Modernisierung von Industrieunternehmen. Sonstige Zuschüsse waren etwa Patentfonds, Fonds und Prämien im Bereich Wissenschaft und Technologie, Unternehmensentwicklungsfonds, Fonds zur Modernisierung und Weiterentwicklung von Industrieunternehmen, Zuschüsse für Basisinfrastrukturen, auf Bezirksebene bereitgestellte Förderfonds, Fonds zur Entwicklung neuer und sauberer Energien sowie Grundsteuernachlässe. Darüber hinaus wurden dem genannten Unternehmen auf Bezirksebene ebenfalls Zuschüsse für Ausfuhrkreditversicherungen gewährt.

(326)

Ein anderes in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen erhielt innerhalb des UZÜ zudem erhebliche Zuschüsse vonseiten der Regierung, von denen einige die Entwicklungszone betrafen, in der das Unternehmen angesiedelt war (über 13 Mio. CNY). Sonstige Zuschüsse im Zusammenhang mit Aufwendungen für Wissenschaft und Technologie, Entwicklung erneuerbarer Energien und/oder industrielle und informationsbezogene Entwicklung (z. B. die „3 Famous“-Zuschüsse). Ermäßigungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bodennutzungsrechten wurden vor Ort ebenfalls festgestellt.

(327)

Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielt als Gruppe Zuschüsse im Wert von insgesamt über 29 Mio. CNY. Beispiele für solche Zuschüsse sind Fonds für die Entwicklung neuer Energien, Projekte zur Erneuerung von Schlüsseltechnologien und Fonds im Zusammenhang mit der Entwicklungszone, in der der Empfänger angesiedelt ist.

(328)

Auf Grundlage der eingeholten Beweise für die Gewährung dieser Zuschüsse an in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und in Ermangelung anderer Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei diesen Zuschüssen um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Transfers von Geldern durch die chinesische Regierung, konkret gesagt von Zuschüssen für die Hersteller der überprüften Ware handelt, und dass hierdurch ein Vorteil gewährt wurde.

(329)

Diese Zuschüsse sind ferner spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie offensichtlich auf bestimmte Unternehmen oder spezifische Projekte in spezifischen Regionen und/oder die Fotovoltaikbranche beschränkt sind. Diesen Zuschüssen kann auch nicht gemäß den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung die Spezifität abgesprochen werden, da die Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention und die tatsächlichen Auswahlkriterien für die Unternehmen nicht transparent und nicht objektiv sind und kein automatischer Anspruch besteht. Außerdem gibt es keine Belege dafür, dass die Zuschüsse zu einem übergeordneten Subventionsprogramm gehören.

(330)

In allen Fällen stellten die Unternehmen Angaben zur Höhe des Zuschusses und dazu, wer den Zuschuss gewährte, zur Verfügung. Die betreffenden Unternehmen verbuchten diese Einkünfte in ihren Büchern auch größtenteils unter der Rubrik „Einkünfte aus Subventionen“ und hatten diese Bücher von unabhängigen Stellen prüfen lassen. Dies wurde als eindeutiger Beweis für eine Subvention angesehen, mit der ein anfechtbarer Vorteil gewährt wurde.

(331)

Die nachstehende Tabelle zeigt die Berechnung des mit den oben beschriebenen Zuschüssen verbundenen Vorteils, wobei als Vorteil derjenige Betrag gilt, der im UZÜ entgegengenommen wurde, oder derjenige, der für den UZÜ verbucht wurde (wenn der Betrag von dem betreffenden Unternehmen über mehrere Jahre abgeschrieben wurde).

(332)

In ihrer Antwort auf die Unterrichtung nahmen die chinesische Regierung und ein ausführender Hersteller Stellung zu dem Punkt „sonstige Zuschüsse“. Vorgebracht wurde, dass von der Kommission nicht ausreichend Einzelheiten vorgelegt worden seien, um die Existenz anfechtbarer Regelungen zu begründen.

(333)

Allerdings sollte beachtet werden, dass der Kommission in den Fragebogenantworten sehr wenige Einzelheiten bezüglich dieser Regelungen mitgeteilt wurden. Zudem werden die von der Kommission berechneten und der betreffenden Partei vorgelegten Beträge von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht angefochten. Auch die Tatsache, dass diese Zuschüsse von der chinesischen Regierung bereitgestellt wurden, wird von ihnen nicht bestritten.

(334)

In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit entschied die Kommission, dass es gerechtfertigt war, sich im Rahmen des Kontrollbesuchs vor Ort um die Feststellung der Existenz solcher Zuschüsse zu bemühen. Die Erkenntnisse der Prüfungen unterschieden sich grundlegend von der Anzahl und dem Wert der in den Fragebogenantworten der chinesischen Regierung ausgewiesenen Zuschüsse. Es wurde beschlossen, dass die Ergebnisse der Kontrollbesuche vor Ort ein aussagekräftiger Indikator der Höhe der diesbezüglichen Subventionierung sind. Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass dieser Ansatz ein Scheitern beim Nachweis der Existenz anfechtbarer Regelungen darstellt. Da diese Zuschüsse gemeinsame Merkmale aufweisen, von einer staatlichen Stelle vergeben werden und nicht Bestandteil eines Subventionsprogramms, sondern individuelle Zuschüsse sind, kann die Kommission sie, wie in den Erwägungsgründen 324 bis 327 beschrieben, zusammenfassend bewerten. Das Vorbringen, demzufolge die Kommission die Existenz anfechtbarer Regelungen nicht begründet habe bzw. keine eindeutigen Beweise für solche Regelungen vorgelegt habe, wird somit zurückgewiesen.

(335)

Die Untersuchung hat ergeben, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden.

(336)

Die Untersuchung hat ergeben, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden.

(337)

In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die Steuerverrechnung für FuE-Aktivitäten der FIE diese zu einer steuerlichen Vorzugsbehandlung für ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten befugte, indem sie für ihre einschlägigen Aufwendungen eine steuerliche Abschreibung von 150 % geltend machen können, falls bestimmte Schwellenwerte für FuE-Aufwendungen erreicht werden. Es wurde zudem festgestellt, dass diese vorteilhafte Abschreibungsregelung für FuE-Aufwendungen der FIE im Jahr 2008 durch ein spezifisches Programm ersetzt wurde, das im Folgenden als Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (d. h. ohne den Zusatz „von FIE“) bezeichnet wird.

(338)

Die chinesische Regierung bestritt, dass die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE im Jahr 2008 ersetzt worden sei, da die beiden Programme unterschiedliche Anspruchskriterien aufwiesen. Die chinesische Regierung machte zudem geltend, dass das Programm zur Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten nicht spezifisch und somit nicht anfechtbar sei.

(339)

Ausgehend von der Ausgangsuntersuchung wurde zunächst festgestellt, dass die Rechtsgrundlage für das Folgeprogramm (Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten) aus Artikel 30 Absatz 1 des EIT Law [Körperschaftsteuergesetz], Artikel 93 und 95 der Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law [Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz], den Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises [Verwaltungsmaßnahmen zur Definition der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen] (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) in Verbindung mit der von der staatlichen Steuerbehörde herausgegebenen Notice on the issues concerning Enterprises Income Tax Payment of High and New Technology Enterprises [Bekanntmachung zur Körperschaftsteuer der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen] (Guo Shui Han [2008] Nr. 985) besteht. Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, dass es sich bei diesen Rechtsvorschriften, mit Ausnahme von Artikel 30 Absatz 1 des Körperschafsteuergesetzes und Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschafsteuergesetz, nicht um einschlägige Rechtsgrundlagen handele.

(340)

Im Rahmen dieser Untersuchung wurde darüber hinaus festgestellt, dass die nachstehenden Dokumente ebenfalls Teil der Rechtsgrundlage sind: die Administrative measures of R&D expenses tax reduction for enterprises [Verwaltungsmaßnahmen zur Steuerermäßigung für FuE-Aufwendungen von Unternehmen] (Guo Shui Fa [2008] Nr. 116), das gemeinsam vom Finanzministerium und der staatlichen Steuerbehörde herausgegebene Circular on Relevant Policies related to R&D expenses super deduction [Rundschreiben zu Einschlägigen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem erhöhten Steuererlass] (2013/70). Nach der Unterrichtung gab die chinesische Regierung an, dass die Verwaltungsmaßnahmen zur Steuerermäßigung für FuE-Aufwendungen von Unternehmen (Guo Shui Fa [2008] Nr. 116) zum 1. Januar 2016, d. h. nach dem UZÜ, angeblich ausgelaufen seien.

(341)

Nach Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen wird auf die unter Artikel 30 Punkt 1 genannten FuE-Aufwendungen im Falle von hochwertigen und neuen Technologien ein zusätzlicher Steuerabzug von 50 % gewährt, sodass die steuerliche Abschreibung auf die Kosten für immaterielle Vermögenswerte 150 % beträgt.

(342)

Es wurde festgestellt, dass aus den einschlägigen Rechtsvorschriften hervorgeht, dass die Vorteile dieser Regelung nach Artikel 4 der Verwaltungsmaßnahmen zur Steuerermäßigung für FuE-Aufwendungen von Unternehmen (Guo Shui Fa [2008] Nr. 116) auf Unternehmen beschränkt sind, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausüben, welche im Leitfaden über die Schwerpunktbereiche für die vorrangige Entwicklung von Hochtechnologie-Industrien [2007] Nr. 6, herausgegeben von der National Development and Reform Commission (NDRC), dem Wissenschafts- und Technologieministerium, dem Handelsministerium und dem Nationalen Patentamt, aufgeführt sind. Die Solarenergie gehört zu den in dem genannten Leitfaden aufgeführten Schwerpunktbereichen. (47)

(343)

Diese Unternehmen müssen für die Entwicklung neuer Technologien, Produkte oder Methoden FuE-Aufwendungen tätigen. Berechtigte Unternehmen können zusätzliche 50 % ihrer FuE-Aufwendungen mit der Körperschaftsteuerschuld verrechnen. Auch für die Aufwendungen für immaterielle FuE-Vermögenswerte können die berechtigten Unternehmen 150 % der tatsächlichen Kosten abziehen.

(344)

Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, müssen ihre Steuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils kann der Steuererklärung entnommen werden.

(345)

Die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Chint, Jinko und Trina erlangten auf Grundlage dieser Regelung Vorteile.

(346)

Nach der Unterrichtung stellten die chinesische Regierung und ein ausführender Hersteller die Spezifität mit der Begründung, dass alle Unternehmen in der VR China berechtigt sind, die zusätzliche Abschreibung über 150 % in Anspruch zu nehmen, infrage. Die chinesische Regierung bemerkte außerdem, dass die kanadischen Behörden keine Spezifität dieser Regelung in Bezug auf modulare Wandelemente aus der VR China festgestellt hätten und zitierte aus der Panel-Entscheidung zur Rechtssache „US — Aircraft“. Die chinesische Regierung weist darauf hin, dass aus der Beschränkung der Unterstützung auf FuE-Aufwendungen für „risikoreiche, gewinnträchtige, aufstrebende Technologien und Grundlagentechnologien“ dem Panel zufolge keine hinreichend begrenzte Gruppe an Unternehmen oder Wirtschaftszweigen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen hervorginge. Die chinesische Regierung erklärte, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass ein Anspruchskriterium für das Programm darauf beruhe, dass ein Unternehmen dem Bereich der Hochtechnologien und neuen Technologien zugerechnet werden muss und dass, unabhängig davon, das Gericht in der Rechtssache T-586/14 „Xinyi PV products gegen die Europäische Kommission“ zu dem Schluss kam, dass ein Unternehmen, falls es als Unternehmen aus dem Bereich Hochtechnologien und neue Technologien anerkannt wird, eine objektive Bedingung für die Gewährung des Steuervorteils erfüllt.

(347)

Die vorgenannten Argumente werden zurückgewiesen. Die Tatsache, dass andere Unternehmen möglicherweise vergleichbare Subventionen nach einer anderen Rechtsgrundlage erhalten, bedeutet nicht, dass diese Regelung von Rechts wegen nicht spezifisch für eine begrenzte Gruppe von Unternehmen gilt. Selbst wenn eingeräumt wird, dass, rein theoretisch, alle Unternehmen berechtigt sind, den zusätzlichen steuerlichen Abzug in Höhe von 150 % geltend zu machen, würden die Stichprobenunternehmen dann insofern durch den Abzug begünstigt werden, dass sie in ihrer Steuererklärung ein dafür vorgesehenes Kästchen ankreuzen können, das an ihre Anerkennung als Unternehmen aus dem Bereich der Hochtechnologien und neuen Technologien gebunden ist, und dies weit weniger aufwendig ist als das alternative Verfahren. Was das Urteil in der Rechtssache T-586/14 „Xinyi PV products gegen Europäische Kommission“ angeht, so betrifft dieser Fall die Behandlung als Marktwirtschaft und nicht die Spezifität einer Subventionierung. Hinsichtlich der Aussage, derzufolge die kanadischen Behörden keine Spezifität bezüglich dieser Regelung festgestellt hätten, so wurde von keiner Partei eine Kopie dieser Feststellungen übermittelt.

(348)

Diese Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmeverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus dem den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

(349)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die bestimmte FuE-Aufwendungen tätigen.

(350)

Wie in der Ausgangsuntersuchung sollte diese Subvention daher als anfechtbar betrachtet werden.

(351)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten erwachsenden Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt wird. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des Betrags betrachtet, der nach dem zusätzlichen Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte Projekte gezahlt wurde. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2015. Ein ausführender Hersteller behauptete, dass stattdessen die Daten für den UZÜ hätten verwendet werden müssen. Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt. Im Einklang mit Erwägungsgrund 459 der ursprünglichen Verordnung betonte die Kommission, wie wichtig es ist, dass die Berechnung der Vorteile auf den endgültigen geprüften Steuererklärungen für ein bestimmtes Steuerjahr beruht. Sie ergänzte, der endgültige Abschluss der Steuererklärung 2015 im UZÜ schrieb alle in dieser Steuererklärung angegebenen Vorteile fest, was die Richtigkeit des Ansatzes weiter untermauert. Die Kommission kann ihre Berechnung nicht auf vierteljährlichen Steuererklärungen basieren, da diese Erklärungen die laufende vorläufige Lage zum Zeitpunkt der Abgabe widerspiegeln und definitionsgemäß die endgültige konsolidierte Situation zum Ende des Steuerjahrs nicht berücksichtigen. Mit diesen Steuererklärungen soll sichergestellt werden, dass die Regierung über Liquidität verfügt, falls Steuern vorläufig fällig sind; sie geben aber nur eine Teilansicht der Situation zum Zeitpunkt der Abgabe. Hinzu kommt, dass die Steuererklärungen für das Jahr 2015 drei Viertel des UZÜ abdecken und somit die einschlägigsten zur Verfügung stehenden Jahressteuererklärungen darstellen.

(352)

Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZÜ erzielten Umsatz der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(353)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(354)

In der ursprünglichen Untersuchung wurde festgestellt, dass nach dieser Regelung ein Unternehmen, das als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien anerkannt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 % kommt. Im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung wurden keine Veränderungen festgestellt.

(355)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 28 Absatz 2 des Körperschaftssteuergesetzes in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Definition der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Steuerbehörde zur Körperschaftsteuer der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen (Guo Shui Han [2008] Nr. 985), die vom Wissenschafts- und Technologieministerium, dem Finanzministerium und der staatlichen Steuerbehörde herausgegebene Notice on Issuing the Guidelines on Administration of Recognition of Hi-tech Enterprises [Bekanntmachung über den Erlass von Leitlinien zu Verwaltungsaspekten bei der Anerkennung von Hochtechnologieunternehmen] (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 362), die von der staatlichen Steuerbehörde herausgegebene Notice on Issues Concerning Implementation of Preferential Treatment for the Enterprise Income Tax of High-tech Enterprises [Bekanntmachung über die Anwendung der Vorzugsbehandlung bei der Körperschaftsteuer für Hochtechnologieunternehmen] (Guo Shui Han [2009] Nr. 203), die von der staatlichen Steuerbehörde herausgegebene Notice on the Pre-payment of Enterprise Income Tax by High-tech Enterprise during the Qualification Review Period [Bekanntmachung über die Vorauszahlung der Körperschaftsteuer durch Hochtechnologieunternehmen für die Dauer der Zulassungsprüfung] ([2011] Nr. 4) und die vom Finanzmisterium und der staatlichen Steuerbehörde herausgegebene Notice on Issues Concerning the Applicable Tax Rate and Tax Credit for the Overseas Income Obtained by the High-Tech Enterprise [Bekanntmachung über den anzuwendenden Steuersatz und die steuerliche Anrechnung der im Ausland durch das Hochtechnologieunternehmen erzielten Erträge] ([2011] Nr. 47).

(356)

In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die Regelung für Unternehmen aus den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die besonders vom Staat unterstützt werden, gilt. Diese Unternehmen müssen über wichtige unabhängige Rechte des geistigen Eigentums verfügen und eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen: i) ihre Hersteller sind Hochtechnologiebereichen zugehörig, die besonders vom Staat unterstützt werden; ii) die Gesamtaufwendungen für FuE machen einen bestimmten Anteil der gesamten Umsatzerlöse aus; iii) die Erlöse in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien machen einen bestimmten Anteil der Umsatzerlöse aus; iv) die in Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen einen bestimmten Anteil der Gesamtbelegschaft aus; v) die übrigen Voraussetzungen der einschlägigen Verwaltungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und Neue Technologien von 2008 werden erfüllt.

(357)

Nach der Unterrichtung bestritt die chinesische Regierung die Spezifität mit der Begründung, dass 1) die im vorstehendem Erwägungsgrund aufgeführten Kriterien vor dem Hintergrund der Feststellungen des Gerichts zur Rechtssache T-586/14 „Xinyi PV products gegen Europäische Kommission“ objektiv seien, 2) dass für jedes Unternehmen, das die Kriterien erfüllt, automatisch der Steuersatz von 15 % gilt und 3) dass die Feststellungen der Kommission im Widerspruch zu den in Erwägungsgrund 346 herausgearbeiteten Elementen des „US — Aircraft“-Urteils stehen. Diese Argumente werden zurückgewiesen, da die Regelung de jure spezifisch ist, insofern als nur eine begrenzte Gruppe an Unternehmen durch den fraglichen, in Erwägungsgrund 355 dargestellten Vorteil begünstigt wird. Hinzu kommt, dass das Urteil in der Rechtssache T-586/14 „Xinyi PV products gegen Europäische Kommission“ die Behandlung als Marktwirtschaft und nicht die Spezifität einer Subventionierung betrifft.

(358)

Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, müssen ihre Steuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils kann der Steuererklärung entnommen werden.

(359)

Bezüglich der in den Erwägungsgründen 356 und 357 zusammengefassten Erkenntnisse wurden im Rahmen dieser Untersuchung keine Änderungen festgestellt.

(360)

Die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Chint, Jinko und Trina erlangten auf Grundlage dieser Regelung Vorteile.

(361)

Die Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung aufzufassen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmeverzichts der öffentlichen Hand vorliegt, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Begünstigten erwachsende Vorteil entspricht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung der Steuerersparnis, die durch diese Regelung gewährt wird.

(362)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die als den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörig anerkannt wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Außerdem werden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien für den Anspruch auf die Anwendung der Regelung festgelegt und es besteht kein automatischer Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung.

(363)

Wie in der Ausgangsuntersuchung sollte diese Subvention daher als anfechtbar betrachtet werden.

(364)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten erwachsenden Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt wird. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil besteht in der Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Gesamtsteuerbetrag und dem im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrag. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2015.

(365)

Die von Jinko vorgebrachte Aussage, derzufolge die Kommission bei der Berechnung des im Rahmen der Körperschaftsteuerregelungen entstehenden Vorteils die nach anderen Subventionsregelungen mutmaßlich entstandenen Vorteile hätte abziehen müssen, um einen Teil der Vorteile nicht doppelt zu erfassen, wird zurückgewiesen. Es ist nicht Aufgabe der Untersuchungsbehörde, derartige künstliche Berechnungsvorgänge vorzunehmen.

(366)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(367)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden.

(368)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden.

(369)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden.

(370)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden.

(371)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden.

(372)

Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass im Rahmen dieser Regelung eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung („FIE“) und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt wird. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der National Development and Reform Commission (NDRC) im Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird. Im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung wurden keine Veränderungen festgestellt.

(373)

Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment [der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen], Guo Fa Nr. 37/1997, Notice of the Ministry of Finance, the General Administration of Customs and the State Administration of Taxation on the Adjustment of Certain Preferential Import Duty Policies [die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung zur Anpassung bestimmter präferenzieller Einfuhrzollsätze], Announcement of the Ministry of Finance, the General Administration of Customs and the State Administration of Taxation [die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung] [2008] Nr. 43, Notice of the NDRC on the relevant issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State [die Bekanntmachung der NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte] [2006] Nr. 316 und Catalogue on Non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises, 2008 [das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen].

(374)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt und im Rahmen der derzeitigen Auslaufüberprüfung bestätigt wurde, können Anlagen, die im Einklang mit der Strategie zur Förderung in- oder ausländischer Investitionsprojekte zum Zwecke der Entwicklung in- oder ausländischer Investitionsprojekte eingeführt wurden, von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder des Einfuhrzolls befreit werden, sofern die Anlagenklasse nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel aufgeführt wird. Um diese Regelung zu nutzen, benötigt das Unternehmen ein Bestätigungsschreiben der für das Projekt zuständigen lokalen Behörde, welches der lokalen Zollbehörde zu übermitteln ist.

(375)

Die chinesische Regierung machte geltend, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 ausschließlich die Befreiung von Einfuhrzoll gewährt werde und auf die Einfuhr selbstgenutzter Anlagen Umsatzsteuer erhoben werde.

(376)

Jedoch wurden, entgegen den Behauptungen der chinesischen Regierung, bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern innerhalb des UZÜ Befreiungen sowohl von der Umsatzsteuer als auch vom Einfuhrzoll festgestellt. Darunter fielen auch Anlagen; bei diesen wurde der Vorteil über die jeweilige Lebensdauer abgeschrieben und dem UZÜ teilweise zugerechnet. Zwar entdeckte die Kommission keine Anzeichen dafür, dass diese Regelung während des UZÜ angewandt wurde, sie stellte aber auf Grundlage der im Dossier vorliegenden Beweismittel fest, dass den Herstellern in der Stichprobe weiterhin Vorteile aus dieser Regelung erwuchsen.

(377)

Diese Regelung wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmeverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii betrachtet, da Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die andernfalls zu zahlen wären. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung.

(378)

Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren und entweder in die geförderte Kategorie oder die beschränkte Kategorie B gemäß dem Catalogue for the guidance of industries for foreign investment and technology transfer [Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und Technologietransfers] fallen oder dem Catalogue of key industries, products and technologies the development of which is encouraged by the State [Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird], entsprechen. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht.

(379)

Nach der Unterrichtung bat die chinesische Regierung die Kommission, die von den oben genannten Kategorien erfassten Wirtschaftszweige und Industriesektoren sowie die Vorbringen, nach denen der Umfang der dort erfassten Wirtschaftszweige Unternehmen aus allen Branchen der Volkswirtschaft zu einer Begünstigung durch das Programm berechtigt, aktenkundig zu vermerken. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die chinesische Regierung zu keinem Zeitpunkt Nachweise vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, dass die durch diese Kategorien erfassten Wirtschaftszweige und Sektoren nicht einer geförderten oder beschränkten Kategorie angehören. Die Kommission geht davon aus, dass die förderungsberechtigten Unternehmen in diesem Fall eine hinreichend begrenzte Gruppe darstellen. Aus dem Kontrollbesuch bei den Stichprobenunternehmen ergaben sich keine Anzeichen, dass das Programm Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen offenstünde.

(380)

Einem ausführenden Hersteller zufolge ist es für die Gewährung dieses Vorteils erforderlich, dass die zur Fertigung der Waren eingesetzte eingeführte Ausrüstung in dem in Erwägungsgrund 386 erwähnten Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen aufgeführt wird.

(381)

Die chinesische Regierung erklärte zunächst, dass nur Trina durch diese Regelung begünstigt wurde. Auf Grundlage der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelten Angaben wurde jedoch festgestellt, dass alle drei Hersteller durch diese Regelung begünstigt wurden. Die chinesische Regierung erklärte, nach ihrem Verständnis hätten nur während des UZÜ eingeführte Anlagen ausgewiesen werden müssen. Die Kommission wies darauf hin, dass sich der Vorteil nach der Abschreibung der eingeführten Anlagen richtet, welche zu Teilen dem UZÜ zugerechnet wurde.

(382)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZÜ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Ausrüstung betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den UZÜ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Anlagen gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Unternehmens abgeschrieben.

(383)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(384)

Die ursprüngliche Untersuchung ergab, dass im Rahmen dieser Regelung eine Befreiung von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb von im Inland hergestellter Ausrüstung gewährt wird. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht als nicht anspruchsberechtigte Ausrüstung erfasst sein, und der Wert der Ausrüstung darf einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung wurden keine Veränderungen festgestellt.

(385)

Die Rechtsgrundlagen sind, wie in der ursprünglichen Untersuchung, die von der staatlichen Steuerverwaltung herausgegebenen Provisional Measures for the Administration of Tax Refunds for Purchases of Domestically manufactured Equipment by FIEs [vorläufigen Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung], die Trial Measures for Administration of Tax Rebate from the Purchase of Chinese-made Equipment for Foreign-invested Projects [vorläufigen Maßnahmen für die Verwaltung von Steuernachlässen beim Erwerb von in der VR China hergestellter Ausrüstung für Projekte mit ausländischer Beteiligung] und die Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on the Cancellation of the Rebate Policy for Domestic Equipment Purchased by Foreign-invested Enterprises [Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Abschaffung der Rabattpolitik für von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erworbene Ausrüstung].

(386)

Die Regelung zur Umsatzsteuererstattung gilt für im Inland hergestellte Anlagen, die im Rahmen von aus dem Ausland finanzierten Projekten erworben werden, vorausgesetzt, die Projekte werden vom Anwendungsbereich geförderter Projekte nach dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung oder dem Catalogue of advantageous foreign-invested industries in the Central and Western regions in China [Verzeichnis der vorteilhaften Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung in den zentralen und westlichen Regionen Chinas] erfasst.

(387)

In ihrer Antwort auf den Fragebogen behauptete die chinesische Regierung wie in der ursprünglichen Untersuchung, dass diese Regelung zum 1. Januar 2009 eingestellt worden sei. Dieses Vorbringen wurde bereits im Rahmen der Ausgangsuntersuchung abgewiesen. Ferner übermittelten im Rahmen der gegenwärtigen Auslaufüberprüfung zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Unternehmen detaillierte Informationen über die Regelung, einschließlich der Höhe des während des UZÜ gewährten Vorteils. Angesichts dieser Ausführungen wurde geschlossen, dass die chinesische Regierung maßgebliche Informationen nicht übermittelte, wie etwa das Verzeichnis relevanter Empfänger und die Höhe der Begünstigungen, die diesen gewährt wurden.

(388)

Diese Regelung wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmeverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung betrachtet, da Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von der Zahlung der ansonsten fälligen Umsatzsteuer befreit werden. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung.

(389)

Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die im Inland hergestellte Ausrüstung erwerben und in die geförderte Kategorie und die beschränkte Kategorie B des Verzeichnisses der aus dem Ausland finanzierten Wirtschaftszweige fallen, und auf dem Inlandsmarkt erworbene Ausrüstung, die im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird, aufgeführt wird, beschränken. Zudem beschränken die vorläufigen Maßnahmen für die Anwendung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und die Bekanntmachung des Finanzministeriums die Inanspruchnahme auf die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die zur geförderten Kategorie im Verzeichnis der Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung oder im Verzeichnis der vorteilhaften Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung in den zentralen und westlichen Regionen Chinas gehören. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Da die Regelung davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist sie auch spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.

(390)

Nach der Unterrichtung bestritt die chinesische Regierung die Spezifität mit einer ähnlichen wie der in Erwägungsgrund 379 dargelegten Begründung. Das Argument wird in dem genannten Erwägungsgrund zurückgewiesen.

(391)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZÜ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuerbefreiung für im Inland hergestellte Ausrüstung betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den UZÜ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Gepflogenheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs abgeschrieben.

(392)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(393)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ keine Vorteile im Rahmen des Programms gewährt wurden. Unabhängig davon gibt es keinen Hinweis darauf, dass die ursprünglichen Subventionsprogramme zurückgezogen wurden.

(394)

Zusätzlich zu der in Abschnitt 3.1 enthaltenen allgemeinen Schilderung hält die Kommission fest, dass bis zum Kontrollbesuch von der chinesischen Regierung keine Zahlen zum Verbrauch beziehungsweise zu den Marktanteilen für polykristallines Silicium, Aluminium oder Glas übermittelt wurden, obgleich diese — beginnend mit dem Fragebogen — mehrmals angefordert wurden.

(395)

Zum Ende des Kontrollbesuchs wurden Schätzungen auf der Grundlage der Inlandsproduktion sowie Ein- und Ausfuhrmengen der drei vorstehend genannten Waren bereitgestellt, obgleich die Zahlen zum Verbrauch beziehungsweise zu den Marktanteilen der drei Warentypen zu Beginn der Prüfung angefordert wurden; angesichts des Zeitpunkts konnte die Kommission keine Prüfung der übermittelten Daten vornehmen. Es wurden keine Zahlen zu den Marktanteilen zur Verfügung gestellt.

(396)

Die chinesische Regierung erklärte, die im Ersuchen enthaltenen Nachweise bezüglich der Subventionierung von polykristallinem Silicium, Aluminium und Glas seien unzureichend gewesen. Der chinesischen Regierung zufolge seien die in den spezifischen Fragebogen für die Hersteller von polykristallinem Silicium, Glas und Aluminium angeforderten Angaben angesichts der unzureichenden Beweise im Hinblick auf eine finanzielle Beihilfe durch die Regierung oder eine öffentliche Körperschaft für die Kommission nicht notwendig gewesen, um zu einer Feststellung zu gelangen. Darüber hinaus erklärte die chinesische Regierung, dass es unmöglich sei, die Angaben zu übermitteln, da sie keine Kontrolle über die betreffenden Hersteller ausübe und keinen Zugang zu den von der Kommission angeforderten transaktionsspezifischen Informationen habe. Aus diesem Grund habe die chinesische Regierung keinen der Hersteller von polykristallinem Silicium, Aluminium oder Glas aufgefordert, den spezifischen Fragebogen auszufüllen.

(397)

Im Hinblick auf die angeforderten Informationen habe die chinesische Regierung die Kommission zudem gebeten, in dem Maße, wie es für die Kommission zum Treffen einer Feststellung notwendig sei, einen operationell durchführbaren Weg zu finden.

(398)

Erstens wurden die angeforderten Informationen zum Treffen einer Feststellung als notwendig erachtet, um einen Überblick über die Tätigkeiten (und deren mögliche Subventionierung) der Hersteller der vorstehend genannten Waren zu erhalten und um diese Tätigkeiten zu überprüfen. Zweitens war es nicht Aufgabe der Kommission, für die chinesische Regierung einen praktikablen Weg zur Einholung der angeforderten Informationen auszuarbeiten, der ohnehin ausschließlich darin bestanden hätte, die spezifischen Fragebogen an die der Kommission bekannten inländischen Hersteller von polykristallinem Silicium, Aluminium und Glas weiterzuleiten, die die in Erwägungsgrund 28 aufgeführten Anforderungen erfüllten, und die Antworten (falls vorhanden) weiterzubearbeiten.

(399)

Was die Bereitstellung von Grund und Boden sowie die Einräumung von Landnutzungsrechten betrifft, legte die chinesische Regierung die Ausgangspreise, Schwellenpreise und die Zahl der Teilnehmer, die sich an den von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe gemeldeten Landnutzungsausschreibungen und -versteigerungen beteiligen, nicht offen. Die chinesische Regierung gab lediglich an, dass derartige Informationen auf unteren, lokalen Verwaltungsebenen vorlägen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die chinesische Regierung im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung alle staatlichen Ebenen repräsentiert.

(400)

Obgleich mehrmals angefordert (etwa im Fragebogen an die chinesische Regierung sowie während des Kontrollbesuchs vor Ort), wurden auch keine Bekanntmachungen der betreffenden Ausschreibungen und Versteigerungen bereitgestellt. Der Kommission wurde vonseiten der chinesischen Regierung geraten, die Bekanntmachungen eigenständig auf der (chinesischsprachigen) Website zur Beobachtung der Marktdynamik am Grundstücksmarkt ausfindig zu machen, obgleich die Bekanntmachungen nach Angabe der chinesischen Regierung für Transaktionen vor 2007 möglicherweise nicht auf der Website aufgeführt werden.

(401)

Folglich konnte die Kommission die Informationen zu den Transaktionen im Zusammenhang mit den Landnutzungsrechten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht überprüfen.

(402)

Die Kommission unterrichtete die chinesische Regierung über ihre Erwägung, im Hinblick auf diese Subventionsregelung Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden. Da die chinesische Regierung in ihrer Antwort an die Kommission weder eine zufriedenstellende Erklärung noch neue Beweise zu diesem Thema übermittelte, musste die Kommission ihre Feststellungen auf die verfügbaren Informationen stützen, d. h. in diesem Fall auf die Angaben der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und andere öffentlich zugängliche Informationen.

(403)

In ihrer Antwort auf die Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission, indem sie im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt verfügbare Fakten heranzog, Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung nicht eingehalten habe. Insbesondere wandte die chinesische Regierung ein, dass die Kommission die Daten zum Verbrauch beziehungsweise zu den Marktanteilen am Ende der Prüfung hätte akzeptieren sollen. Zudem sei die Schlussfolgerung der Kommission, die chinesische Regierung habe die Anlage B nicht versendet und die entsprechenden Antworten der verschiedenen Zulieferbranchen nicht koordiniert, unangemessen. Schließlich habe die Kommission Artikel 28 in Bezug auf die Landnutzungsrechte nicht ordnungsgemäß angewandt.

(404)

Hinsichtlich der Daten zu Verbrauch und Marktanteilen sowie der Antworten zu Anlage B sei daran erinnert, dass Antisubventionsuntersuchungen strengen Fristen unterliegen und es daher wichtig ist, dass die Untersuchungen ordnungsgemäß ablaufen. Ferner muss deutlich sein, dass die (normalerweise einmaligen) Kontrollbesuche vor Ort unternommen werden, um vorab übermittelte Daten zu überprüfen. In der vorliegenden Untersuchung wurden Daten zu diesem Aspekt der Untersuchung im ursprünglichen Fragebogen und im Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen angefordert. Hierauf erwiderte die chinesische Regierung, dass es nicht ihrer Vorgehensweise entspräche, die Daten (zu Verbrauch/Marktanteilen, Anlage B und Landnutzungsrechten) zu übermitteln und dass sie nicht verstünde, inwiefern diese im Rahmen der Untersuchung von Belang seien.

(405)

In Anbetracht dieser Antwort bekräftigt die Kommission, dass sie zu einer Prüfung der Daten nicht imstande war, da diese entweder überhaupt nicht übermittelt wurden oder weil sie zu einem so späten Stadium der Kontrolle bereitgestellt wurden, dass die Möglichkeit einer Überprüfung nicht gegeben war. Insbesondere was die zum Ende des Kontrollbesuchs für die Kommission erstellten Daten zum Verbrauch beziehungsweise zu den Marktanteilen betrifft, konnte die chinesische Regierung die eigentliche Quelle der Zahlen nicht gemeinsam mit den Zahlen vorlegen. Außerdem wurde von der chinesischen Regierung klargestellt, dass es sich bei den bereitgestellten Zahlen um Schätzungen handelte, was die Kommission hätte akzeptieren können, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Angaben mit der Quelle, auf der die Schätzungen beruhten, abzugleichen. Was den Verweis der chinesischen Regierung auf den Panelbericht im Streitfall „EG — Lachs“ (WT/DS337/R) angeht, sei hervorgehoben, dass das Panel ebenfalls die Auffassung vertrat, dass zu einer Bewertung der Frage, ob Informationen „zeitnah“ übermittelt werden, auch der Zeitpunkt der erstmaligen Anforderung der Angaben zu berücksichtigen ist. Es sei nochmals daran erinnert, dass das Ersuchen um Daten zum Verbrauch von Glas, Aluminium und polykristallinem Silicium sowie zu den betreffenden Marktanteilen erstmals im Fragebogen an die chinesische Regierung vom 7. Dezember 2015 formuliert wurde. Der Kontrollbesuch bei der chinesischen Regierung fand vom 8. August bis zum 12. August 2016 statt und die Schätzungen wurden am letzten Tag des Kontrollbesuchs bereitgestellt, d. h. am 12. August 2016. Somit besteht aus Sicht der Kommission kein Grund, in diesem Fall auf den Panelbericht im Streitfall „EG — Lachs“ Bezug zu nehmen.

(406)

Darüber hinaus wäre es bei einer zeitnahen Übermittlung der Daten möglich gewesen, diese zu untersuchen, wodurch sich die Möglichkeit weitergehender Klarstellungen und Anfragen zusätzlicher Daten eröffnet hätte. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kommission nicht imstande war, eine vollständige Untersuchung der unter die Rubrik „Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt“ fallenden Programme vorzunehmen, bekräftigt die Kommission, dass die diesbezüglichen Vorbringen der chinesischen Regierung zurückgewiesen werden.

(407)

Schließlich ist festzustellen, dass die Kommission ihr Möglichstes getan hat, um die Daten, die von der chinesischen Regierung und den Stichprobenunternehmen zeitnah eingegangenen waren, zu untersuchen und dass sie nur zurückhaltend von den Bestimmungen des Artikels 28 über verfügbare Fakten Gebrauch gemacht hat. Vielmehr entschied sie, dass im Hinblick auf Aluminium, polykristallines Silicium, Energie, Solarglas und Wasser keine Subventionsberechnung vorgenommen werden sollte. Was die übrigen Regelungen dieser Art betrifft, so beruhte die abschließende Bewertung, obgleich anfechtbare Regelungen festgestellt wurden, auf den vorliegenden Fakten und fiel insgesamt moderat aus. Aus diesem Grund wird das Vorbringen, die Kommission habe sich nicht nach Kräften bemüht, die zeitnah bereitgestellten Daten in angemessener und verantwortungsvoller Art und Weise zu untersuchen, zurückgewiesen.

(408)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen hat die Untersuchung nicht bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ im Rahmen dieses Programms Vorteile gewährt wurden.

(409)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen hat die Untersuchung nicht bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ im Rahmen dieses Programms Vorteile gewährt wurden.

(410)

Am 14. Mai 2014 führte die Kommission endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China ein (48). In der Solarglasbranche wurden verschiedene Subventionsregelungen ermittelt, von denen einige mit den Regelungen innerhalb dieses Verfahrens für Solarmodule und Zellen übereinstimmen (z. B. Darlehen zu Sonderbedingungen, Körperschaftsteuersatz zu Sonderbedingungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, Steuerverrechnung für Aufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie die Bereitstellung von Grund und Boden zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt).

(411)

Es besteht eine offensichtliche Überschneidung zwischen den Feststellungen zu dem Solarglas betreffenden Fall und den im Rahmen dieses Verfahrens untersuchten Subventionsregelungen.

(412)

Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Übermittlung sachdienlicher Informationen, um festzustellen, ob die der vorgelagerten Solarglasbranche gewährten Subventionen teilweise oder vollständig an die Solarpanelbranche weitergegeben wurden.

(413)

Bedauerlicherweise war die Kommission angesichts der in den Erwägungsgründen 43, 73, 394, 396 und 398 erwähnten mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zu einer angemessenen Mitarbeit und der von Solarglasherstellern eingegangenen Antworten außerstande, diese Untersuchung abzuschließen.

(414)

Da die Ergebnisse zu diesem Subventionsprogramm das Gesamtfazit bezüglich des Vorliegens von Subventionierung jedoch nicht wesentlich beeinträchtigten, hat die Kommission, wie in Erwägungsgrund 73 ausgeführt, keine weiteren Schritte zur Untersuchung dieses Programms unternommen.

(415)

Die Untersuchung hat nicht bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ im Rahmen dieses Programms Vorteile gewährt wurden. Unabhängig davon gibt es keinen Hinweis darauf, dass die ursprünglichen Subventionsprogramme zurückgezogen wurden.

(416)

Die Untersuchung hat nicht bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZÜ im Rahmen dieses Programms Vorteile gewährt wurden.

(417)

Wie in der ursprünglichen Untersuchung festgestellt wurde, befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch nach dem Gesetz zugewiesen werden. Die chinesische Regierung behauptete, dass die Landnutzungsrechte in China im Wege von Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb übertragen werden; dies sei zudem in Artikel 137 des Real Right Law of the People's Republic of China [Gesetz über dingliches Recht der VR China] vorgesehen.

(418)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, fällt die Einräumung von Landnutzungsrechten in China unter das Land Administration Law of the People's Republic of China [Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden der VR China].

(419)

Darüber hinaus sind die nachstehenden Dokumente ebenfalls Teil der Rechtsgrundlage: das Law of the People's Republic of China on Urban Real Estate Administration [Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung städtischer Liegenschaften], die Interim Regulations Concerning the Assignment and Transfer of the Right to the Use of the State-owned Land in the Urban Areas [Übergangsbestimmungen der Volksrepublik China über die Zuweisung und die Übertragung von Nutzungsrechten für Grund und Boden im Staatsbesitz in städtischen Gebieten], die Regulation on the Implementation of the Land Administration Law of the People's Republic of China [Verordnung zur Anwendung des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden der VR China] und die Provision on Assignment of State-owned Construction Land Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation [Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, Versteigerungen und Quotierungen].

(420)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem Grund und Boden in ihrem Besitz sowie die meisten relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, wobei von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe nicht alle Bekanntmachungen übermittelt wurden. Darüber hinaus machte die chinesische Regierung jedoch nur sehr wenige Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.

(421)

Die chinesische Regierung stellte keine Informationen bezüglich der Bedingungen, zu denen die Landnutzungsrechte zugewiesen werden, zur Verfügung; auch zu den zehn größten ausführenden Herstellern (bezogen auf im UZÜ getätigte Ausfuhren der überprüften Ware in die Union) machte sie keine Angaben. Keine der angeforderten und, im Zusammenhang mit den von den drei ausführenden Herstellern in der Stichprobe gemeldeten Transaktionen von Landnutzungsrechten erforderlichen Bekanntmachungen und/oder Ausgangspreise wurden bereitgestellt. Die chinesische Regierung verwies die Kommission auf die Website des Monitoringsystems zur Dynamik am Grundstücksmarkt, merkte aber zusätzlich an, dass vor 2007 getätigte Transaktionen auf der vorgenannten Website möglicherweise nicht aufgeführt werden. Darüber hinaus übermittelte die chinesische Regierung im Zusammenhang mit den gemeldeten Transaktionen von Landnutzungsrechten auch keine Informationen zur Anzahl der Bieter.

(422)

Was die fehlenden Ausgangspreise betrifft, verwies die chinesische Regierung auf untere Verwaltungsebenen, die die Ausgangs- und Schwellenpreise festlegen würden und die zudem über Informationen hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei jeder Ausschreibung oder Versteigerung verfügen. Die Kommission konnte dieser Argumentation nicht zustimmen, da die chinesische Regierung im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens alle staatlichen Ebenen der VR China repräsentiert.

(423)

Aufgrund der dargelegten Umstände war es erforderlich, einige der Feststellungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Grund und Boden und der Einräumung von Landnutzungsrechten auf der Grundlage verfügbarer Informationen zu treffen.

(424)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, setzen die Behörden die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke fest. Im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung verwies die chinesische Regierung auf das vom Ministerium für Land und Ressourcen aufgebaute Monitoringsystem zur Dynamik städtischer Grundstückspreise, über das vierteljährlich die Grundstückspreise für 105 chinesische Städte veröffentlicht werden.

(425)

Es wurde festgestellt, dass diese Preise über den Mindestreferenzpreisen liegen, die durch das Bewertungssystem für städtische Grundstücke festgelegt und von den lokalen Behörden verwendet werden; dies liegt daran, dass die durch das Bewertungssystem für städtische Grundstücke festgelegten Preise lediglich alle drei Jahre aktualisiert werden, während im Rahmen des Monitoringsystems vierteljährliche Preisaktualisierungen vorgenommen werden. Allerdings lagen keine Hinweise dafür vor, dass sich die Grundstückspreise auf die Preise des dynamischen Monitoringsystems stützen. Tatsächlich bestätigte die chinesische Regierung während des Kontrollbesuchs vor Ort, dass das Monitoringsystem zur Dynamik städtischer Grundstückspreise die Schwankungen der Preisniveaus in bestimmten Gebieten (d. h. in 105 Städten) in der VR China beobachtet und zur Bewertung der Grundstückspreisentwicklung konzipiert ist. Die Ausgangspreise bei Ausschreibungen und Versteigerungen stützen sich dennoch auf die durch das Grundstückbewertungssystem festgelegten Referenzwerte.

(426)

Darüber hinaus bestätigte die chinesische Regierung beim Kontrollbesuch, dass es üblich sei, lediglich eine bestimmte Anzahl an Bietern oder Teilnehmern (im Falle von Versteigerungen) auszuwählen anstatt allen Parteien, die sich registriert haben, als Teilnehmer zuzulassen.

(427)

In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die in der VR China entrichteten Preise für Landnutzungsrechte nicht repräsentativ für einen Marktpreis sind, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wird. Zudem wurde festgestellt, dass die Übertragungen von Landnutzungsrechten von Einschränkungen bei der Bekanntmachung von Übertragungen durch Ausschreibungen, Angebote oder Versteigerungen betroffen waren. Im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung wurden keine Veränderungen bezüglich dieser Feststellungen ermittelt.

(428)

Im Rahmen dieser Untersuchung stellte die Kommission zudem fest, dass bestimmte ausführende Hersteller in der Stichprobe von lokalen Behörden Erstattungen als Ausgleich für die (bereits niedrigen) Preise, die für die Landnutzungsrechte entrichtet wurden, erhielten, etwa für grundlegende Infrastrukturarbeiten, die die Unternehmen auf dem Grundstück selbstständig verrichten.

(429)

Aus den von einem der ausführenden Hersteller in der Stichprobe zur Verfügung gestellten Bekanntmachungen geht eindeutig hervor, dass sämtliche von diesem Unternehmen erworbenen Gewerbeflächen für die Fotovoltaikbranche vorgesehen waren. Die effektiv entrichteten Kaufpreise waren nahezu dieselben wie die in den Bekanntmachungen aufgeführten Ausgangspreise. Aus den bezüglich desselben ausführenden Herstellers in der Stichprobe gesammelten Nachweisen ging hervor, dass die Preise, die das Unternehmen für Landnutzungsrechte erzielte, nicht auf „Marktpreisen“ beruhten, sondern mit dem Land Bureau [Grundstücksamt] ausgehandelt wurden.

(430)

Die vorstehenden Beweise widersprechen den Behauptungen der chinesischen Regierung, die in der VR China für Landnutzungsrechte entrichteten Preise seien repräsentativ für einen Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt werde. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Übertragung von Landnutzungsrechten im Wege von Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen mit Einschränkungen verbunden war, die den fairen Wettbewerb beeinträchtigten, und dass einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von lokalen Behörden Erstattungen als Ausgleich für die (bereits niedrigen) Preise, die sie für die Landnutzungsrechte bezahlten, erhielten.

(431)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass die Lage, was die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China betrifft, unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke fest, das nur alle drei Jahre aktualisiert wird.

(432)

Dementsprechend ist die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 427 bis 430 erläutert, besteht in der VR China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage (siehe Erwägungsgründe 435 bis 437) ergibt sich, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.

(433)

Zudem handelt es sich bei den Erstattungen durch lokale Behörden um direkte Transfers von Geldern, durch die ein Vorteil gewährt wird, da es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt, die nicht auf dem Markt verfügbar sind. Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, weil der präferenzielle Zugang zu Gewerbeflächen auf Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige, in diesem Fall der Fotovoltaikbranche, beschränkt ist, nur bestimmte Transaktionen einem Ausschreibungsverfahren unterliegen, die Preise häufig von den Behörden vorgegeben werden und staatliche Vorgehensweisen in diesem Bereich unklar und intransparent sind.

(434)

Infolgedessen wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

(435)

Wie in der Ausgangsuntersuchung und im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung wurden die Grundstückspreise im gesonderten Zollgebiet Taiwan als externe Bemessungsgrundlage herangezogen.

(436)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZÜ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern für Landnutzungsrechte tatsächlich gezahlten Betrag (gegebenenfalls abzüglich der Erstattungen/Zuschüsse durch lokale Behörden) und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.

(437)

Die Kommission zog — entsprechend der in der Ausgangsuntersuchung angewandten Methodik — den in Taiwan geltenden durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbeflächen wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom IWF 2015 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZÜ zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbeflächen normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZÜ erzielten Umsatz der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(438)

Die im UZÜ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(439)

In ihrer Antwort auf die Unterrichtung behauptete die chinesische Regierung mehrfach, die Kommission habe grundlegende Rechts- und Beweisfindungsnormen im Hinblick auf die Feststellung einer finanziellen Unterstützung und Begünstigung durch das Programm zur Bereitstellung von Grund und Boden nicht eingehalten.

(440)

Die chinesische Regierung brachte erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die über das System zur Bereitstellung von Grund und Boden in der VR China eingeräumten Landnutzungsrechte die durch das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bestimmten Marktpreise widerspiegele. Wie allerdings in der Ausgangsuntersuchung in den Erwägungsgründen 357 bis 359 gezeigt und im Rahmen dieser Untersuchung bestätigt wurde, legte die chinesische Regierung keine grundlegenden Angaben vor, die der Kommission eine hinreichende Analyse erlaubt hätten. Außerdem geht aus den in der aktuellen Untersuchung vorliegenden Informationen eindeutig hervor, dass die Existenz des „Systems zur Beobachtung der Marktdynamik“ und des „Bewertungssystems für städtische Grundstücke“ nicht sichergestellt haben, dass sich die Marktpreise nach den Grundsätzen des freien Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage bilden. Da die chinesische Regierung nicht ausreichend Daten zur Verfügung stellte, konnten hinsichtlich der wahren Natur des betriebenen Systems keine Feststellungen getroffen werden.

(441)

Nach Artikel 28 legten die der Kommission vorliegenden Informationen den eindeutigen Schluss nahe, dass aus den genannten Gründen eine Bemessungsgrundlage erforderlich war. Unabhängig von der Frage, ob Landnutzungsrechte vor oder nach der Ausgangsuntersuchung eingeräumt wurden, ging aus den verfügbaren Informationen ferner eindeutig hervor, dass ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen funktionierendes System für Versteigerungen (oder ein anderen System) im Hinblick auf die Stichprobenunternehmen nicht nachzuweisen war. Vielmehr deuteten die dargestellten Aspekte auf ein System hin, das der Fotovoltaikbranche Vorzugssätze einräumte, die auf intransparente Art und Weise zugewiesen wurden. Wie die Kommission im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung aufführte, ging aus den wenigen, im Rahmen der Untersuchung eingeholten Bekanntmachungen eindeutig hervor, dass ausschließlich ausgewählte Wirtschaftszweige über ein System der „branchenspezifischen Ausrichtung“ Zugriff auf Land erhielten. Zudem wurden die Preise vor der Versteigerung festgelegt und änderten sich auch nicht, da nur ein vorab bekannter Bieter an der Versteigerung teilnahm.

(442)

Die Untersuchung der Transaktionen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ergab, dass im Zusammenhang mit Landnutzungsrechten Erstattungen und andere Abzüge gewährt wurden und dass einige Sätze mit dem Grundstücksamt ausgehandelt worden waren. Die chinesische Regierung erklärte in ihrer Stellungnahme zu der Unterrichtung, dass aus derartigen Sachverhalten nicht hervorginge, dass das System zur Einräumung von Landnutzungsrechten nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen funktioniere. Allerdings wurde die für jedes Unternehmen in der Stichprobe berechnete individuelle Subventionsspanne (gegebenenfalls einschließlich Abzüge usw.) den betroffenen Parteien vorgelegt und es gingen keine Stellungnahmen ein, wonach die diesbezüglichen Berechnungen nicht zuträfen. Somit konnten die Anmerkungen der chinesischen Regierung nicht akzeptiert werden.

(443)

Die chinesische Regierung behauptete ferner, dass die Kommission alle Landnutzungsrechte, die zu einem Preis unterhalb der Bemessungsgrundlage erworben wurden, als Gewährung eines Vorteils betrachten würde und dass dies nicht ausreiche, um die Spezifitätsanforderungen zu erfüllen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Spezifität nach Ansicht der Kommission dann gegeben ist, wenn ein verzerrtes und intransparentes System zur Einräumung von Landnutzungsrechten vorliegt und es gleichzeitig eindeutige Hinweise darauf gibt, dass der Fotovoltaikbranche Transaktionen zu Vorzugsbedingungen gewährt wurden, was in dieser Untersuchung die Spezifität belegt. Somit wurde auch dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(444)

Ein ausführender Hersteller erhob den Einwand, dass Landnutzungsrechte, die von Unternehmen, bei denen es sich angeblich um private Parteien handelte, erworben wurden, bei der Berechnung der gewährten Vorteile nicht hätten einbezogen werden sollen. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die meisten Flächen, die die Hersteller in der Stichprobe erhalten hatten, unmittelbar von einem Grundstücksamt der chinesischen Regierung erworben worden waren. Zweitens ist der Einwand selbst im Hinblick auf die wenigen Fälle, in denen Landnutzungsrechte von angeblich privaten Parteien erworben wurden, unbegründet, da der betroffene ausführende Hersteller in einem System, das nachweislich nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen funktioniert und bestimmte Branchen bevorteilt, die fraglichen Landnutzungsrechte zu Preisen erwarb, die ebenfalls weit unter der festgelegten Bemessungsgrundlage lagen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(445)

Presseberichten sowie den Webseiten der ausführenden Hersteller der Fotovoltaikbranche war zu entnehmen, dass es seit der Ausgangsuntersuchung zu mehreren großen Unternehmensrettungen zugunsten von Solarpanelherstellern gekommen war. Die Mehrzahl der durch solche Rettungsmaßnahmen begünstigten Unternehmen hat sich gegen eine Mitarbeit entschieden, sodass die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen musste.

(446)

Von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden keine Nachweise vorgelegt, mit belegen würden, dass sie im UZÜ von dieser Art der Regelung profitiert haben. Allerdings sind in den letzten Jahren offenbar mindestens vier großen chinesischen ausführenden Herstellern (drei von ihnen arbeiteten nicht an der Untersuchung mit) erhebliche Zuschüsse zugeflossen, die unter die genannte Regelung oder eine Kombination dieser Regelung und einer Regelung zur Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen fallen würden. Der Presse waren einige anschauliche Beispiele zu entnehmen:

(447)

Die Gesamtbeträge sind erheblich, selbst wenn irgendeine Form der Abschreibung zu berücksichtigen wäre.

(448)

Da die drei in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller nicht durch diese Subventionsform begünstigt wurden, wurden die Auswirkungen nur im Rahmen der allgemeinen Untersuchung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Subventionierung unter 3.5 berücksichtigt.

(449)

Die nach der Grundverordnung festgestellte Höhe der anfechtbaren Subventionen im UZÜ (ad valorem) ist für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

(450)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.

(451)

Da drei der zehn wichtigsten ausführenden Hersteller (bezogen auf Ausfuhrverkäufe in die Union) nicht mitarbeiteten und angesichts der verfügbaren Nachweise über die Gewährung erheblicher Subventionen an einige der genannten Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 446), sind die vorstehend erwähnten Sätze als konservativ zu betrachten.

(452)

Die Kommission bat die chinesische Regierung darum, ihr jegliche (geplante) Änderungen an ihren Plänen und Maßnahmen mitzuteilen, die sich auf die Subventionsfeststellungen der Kommission auswirken könnten. Die chinesische Regierung verwies auf den neuen 13. Fünfjahresplan, der im März 2016 (d. h. nach dem UZÜ) in Kraft trat und bis 2020 in Kraft bleiben wird. Dieser Strategieplan tritt an die Stelle des 12. Fünfjahresplans, in dem die Unterstützungsmaßnahmen für die Fotovoltaikbranche eine wesentliche Rolle spielten.

(453)

Die Kommission analysierte den 13. Fünfjahresplan und stellte fest, dass die staatliche Unterstützung für technologische Durchbrüche bei Produkten und Dienstleistungen im Bereich Energie, einschließlich für die Fotovoltaikzellen der neuen Generation, auch in diesem Plan betont wird. Während die chinesische Regierung im Zuge der Veröffentlichung des 12. Fünfjahresplans zusätzlich einen Sonderplan für die Solarbranche herausgegeben hatte, wurde im Zusammenhang mit dem neuen 13. Fünfjahresplan kein vergleichbarer Sonderplan für die Fotovoltaikbranche ausgemacht. Die chinesische Regierung behauptete, dass sie nicht beabsichtige, einen Sonderplan für die Solarbranche herauszugeben. Dennoch deutet die Tatsache, dass ausdrücklich die neue Generation von Solarzellen herausgestellt wird, klar daraufhin, dass die Unterstützung der Solarbranche auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird.

(454)

Hinzu kommt, dass die Rechtsgrundlage für die staatliche Förderung der Solarbranche, wie etwa das Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (siehe Erwägungsgrund 89), in dem explizit Unterstützungsmaßnahmen für die Fotovoltaikbranche erwähnt werden, in Kraft bleibt. Die chinesische Regierung ließ zu keinem Zeitpunkt im Laufe der Untersuchung erkennen, dass derartige Gesetze aufgehoben werden.

(455)

Wie in den Erwägungsgründen 445 bis 447 erläutert, kam es in den Folgejahren der Ausgangsuntersuchung zu erheblichen Rettungsmaßnahmen zugunsten von Fotovoltaikherstellern. Die von diesen Rettungsmaßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller der überprüften Ware hätten sich wahrscheinlich aus dem Fotovoltaikgeschäft zurückgezogen, wären sie nicht in den Genuss staatlicher Unterstützung in Form von Rettungsmaßnahmen gekommen.

(456)

Die gewährten Rettungsgelder weisen in deutlicher Weise darauf hin, dass die chinesische Regierung beabsichtigt, die Fotovoltaikbranche zu unterstützen und über Wasser zu halten. Die Motivation und Entschlossenheit der chinesischen Regierung, ihre Stützungsmaßnahmen fortzusetzen, werden auf diese Weise klar dargelegt.

(457)

Die chinesische Regierung lehnte es trotz wiederholter Ersuchen ab, Informationen zu solchen Rettungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Hersteller, die von derartigen Rettungsmaßnahmen profitiert haben, arbeiteten an der Untersuchung nicht mit, obgleich sie zu den größten Herstellern/Ausführern in die Union zählen. Aus den dargelegten Gründen ist auf Grundlage der verfügbaren Tatsachen der Schluss zu ziehen, dass diese Art der staatlichen Unterstützung höchstwahrscheinlich auch künftig fortgesetzt wird.

(458)

Der verzerrte Finanzmarkt, der (vorherrschende) Staatsbesitz der Mehrheit der Finanzinstitute in der VR China und die Kontrolle und Einflussnahme, die von der chinesischen Regierung auf die Geschäftstätigkeit und die Geschäftsentscheidungen der Finanzinstitute ausgeübt wird (Abschnitte 3.4.1.1 und 3.4.1.2), sind strukturelle und langfristige Merkmale des chinesischen Finanzsektors.

(459)

Die chinesische Regierung führte die fortlaufenden, mit der Liberalisierung der Zinsmärkte begonnenen Bemühungen zur Reformierung des Finanzsektors an, allerdings wurde keine überzeugenden Belege dafür vorgelegt, dass sie die Finanzierung zu Vorzugsbedingungen zugunsten geförderter Wirtschaftszweige tatsächlich reduzieren werde. Konkret gesagt, hätte eine derartige Reform keine Auswirkungen auf die Eigentumsstrukturen der Finanzinstitute oder auf die Kontrolle, die der Staat in absehbaren Zukunft im Rahmen staatlicher Maßnahmen auf deren Kreditvergabeentscheidungen ausübt.

(460)

Die Zuschüsse im Rahmen des Golden Sun-Programms wurden zwischen den Jahren 2009 und 2012 gewährt und werden über 20 Jahre abgeschrieben. Demzufolge wirken sich die Vorteile für die Fotovoltaikbranche bis 2029-2032 aus.

(461)

Andere festgestellte Zuschüsse werden ebenfalls je nach Fall abgeschrieben und behalten die jeweiligen Vorteile möglicherweise über den UZÜ hinaus bei.

(462)

Des Weiteren wurden im Zuge dieser Untersuchung zwei Zuschüsse festgestellt, die in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten wurden. Weitere Informationen zu diesen Zuschussprogrammen, d. h. dem Programm zum Ausbau des Außenhandels und den 863- und 973-Programmen, finden sich in den Erwägungsgründen 464 bis 488. Anhand dieser Zuschüsse wird deutlich, dass die Subventionierung in Form von Zuschüssen an die Fotovoltaikbranche Bestand hat, und die ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass diese Form der Subventionierung aller Wahrscheinlichkeit nach fortgesetzt wird, falls die Maßnahme ausläuft (und selbst im Falle eines Nichtauslaufens). Da diese beiden Zuschüsse in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten wurden, kann die Subventionsspanne nicht quantifiziert werden.

(463)

Was schließlich künftige Zuschüsse für die Fotovoltaikbranche betrifft, schätzt die Kommission deren Wahrscheinlichkeit aus zwei Gründen als sehr hoch ein. Zum Ersten wird die Fotovoltaikbranche im neuen 13. Fünfjahresplan weiterhin genannt. Zum Zweiten wurden die auf dem 13. Fünfjahresplan aufbauenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme von der chinesischen Regierung nicht als aufgehoben oder als zur Aufhebung vorgesehen gekennzeichnet.

(464)

Dieser Zuschuss sieht einen Pauschalbetrag zur Unterstützung von Ausfuhrgeschäften vor. Das Programm wird vom Finanzministerium verwaltet. Um in den Genuss dieses Zuschusses zu kommen, muss das Unternehmen zugelassen und registriert sein. Diese Regelung wurde ferner im Jahr 2015 von den kanadischen Behörden angefochten (49).

(465)

Zu diesem Programm hat die chinesische Regierung keine Angaben gemacht. Daher war es der Kommission nicht möglich, sämtliche Aspekte des Programms und insbesondere die tatsächlichen Vorteile für die ausführenden Hersteller der überprüften Ware und für die Fotovoltaikbranche insgesamt zu überprüfen. Aus diesem Grunde mussten einige Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(466)

Wesentliche Rechtsgrundlage ist die vom Finanzministerium erlassene Measure of administration of Foreign Trade Development Fund [Verwaltungsmaßnahme für das Programm zum Ausbau des Außenhandels] (Caiqi (2010) Nr. 114). Für die ausführenden Hersteller der Stichprobe wurde die Umsetzung des Programms während des UZÜ durch das Circular of Jiangxi Financial Department on Issuing Jiangxi Foreign Economy and Trade Department Development and Support Funds (the Third Around) of the Year 2013 [Rundschreiben der Finanzabteilung von Jiangxi zur Auflage der Jiangxi Förderfonds zur Entwicklung des Bereichs Außenwirtschaft und Außenhandel (Dritte Auflage) für das Jahr 2013] GanCaiQiZhi [2014] Nr. 31 und das Circular of Jiangxi Financial Department on Issuing Jiangxi Foreign Economy and Trade Department Development and Support Funds (the Third Around) of the Year 2014 [Rundschreiben der Finanzabteilung von Jiangxi zur Auflage der Jiangxi Förderfonds zur Entwicklung des Bereichs Außenwirtschaft und Außenhandel (Dritte Auflage) für das Jahr 2014] GanCaiQiZhi [2015] Nr. 25, vorgenommen.

(467)

Jinko legte die Angabe zur wesentlichen Rechtsgrundlage sowie Kopien der zwei im vorstehenden Erwägungsgrund erwähnten Rundschreiben vor. Jinko erklärte, auch im Jahr 2012 Zuschüsse im Rahmen dieses Programms erhalten zu haben.

(468)

Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen (im Folgenden „Trina“) wies Zuschüsse aus, die die Gruppe im Rahmen dieser Regelung im UZÜ erhielt.

(469)

Ausgehend von den vorhandenen Angaben scheint es, als seien diese Programme nicht für alle Unternehmen in China generell verfügbar.

(470)

Mit den Programmen zum Ausbau des Außenhandels erhalten die Hersteller der überprüften Ware Subventionen der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Transfers von Geldern, konkret gesagt von Zuschüssen.

(471)

Die Kommission stellte zudem fest, dass diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

(472)

Bei den Programmen zum Ausbau des Außenhandels handelt es sich um spezifische Subventionen in Form eines Zuschusses. Die Untersuchung ergab, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer in den Genuss dieser Subvention gekommen ist.

(473)

Bei dem 863-Programm handelt es sich um ein nationales Programm für Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich mit der Schwerpunktsetzung auf Schlüsseltechnologien zur industriellen Fertigung von hocheffizienten Solarzellen, wie etwa von dünnschichtigen Heteroübergang-Solarzellen der MW-Klasse aus Silikon oder kristallinem Silizium sowie von silikabasierten Nanodraht-Solarzellen. Die Zuschüsse im Rahmen dieses Programms werden vom Wissenschafts- und Technologieministerium bereitgestellt.

(474)

Die Anträge für diese Zuschüsse werden von den Unternehmen online gestellt. (50) Die Zuschüsse stehen Unternehmen offen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, beispielsweise müssen sie ein hochentwickeltes Unternehmen im Bereich der Energietechnologie sein oder ein ausgeprägtes FuE-Potenzial aufweisen.

(475)

Bei dem 973-Programm handelt es sich um ein nationales Programm für Grundlagenforschung und Entwicklung in Schlüsselbereichen. Er betrifft beispielsweise die Grundlagenforschung an Gusssolarzellen mit geringen Mängeln und hoher Effizienz Wie beim 863-Programm müssen sich die Unternehmen online um die Zuschüsse bewerben (51), die vom Wissenschafts- und Technologieministerium bereitgestellt werden. Zu den Bedingungen, die von den Unternehmen bezogen auf Projektmerkmale erfüllt werden müssen, zählen unter anderem innovative Ideen, eindeutige Ziele im Bereich Spitzenforschung, bei denen nationale Schlüsselbedürfnisse im Mittelpunkt stehen, interdisziplinäre Forschung, das Aufweisen spezifischer chinesischer Besonderheiten und internationale Bedeutung.

(476)

Die Leitlinien für Schlüsseltechnologien, die durch Zuschüsse im Rahmen der 863- und 973-Programme begünstigt werden können, werden jährlich veröffentlicht.

(477)

In ihrem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung um bestimmte staatliche Pläne zu diesen beiden Programmen. Die chinesische Regierung verwies auf alle anderen Unterlagen, die sie der Kommission bereits zur Verfügung gestellt hatte (die größtenteils in keiner Beziehung zu den beiden betreffenden Programmen standen), ersuchte die Kommission um Klärung, weshalb sie derartige Informationen benötige und erklärte schließlich, dass solche Pläne nicht existierten. Andererseits wurde eine Reihe vorläufiger und verwaltungstechnischer Maßnahmen zur Verwaltung solcher Pläne (deren Existenz die chinesische Regierung bestritt) vorgelegt.

(478)

Als die Kommission während des Kontrollbesuchs vor Ort um die Dokumente ersuchte, die die Rechtsgrundlage der beiden Programme bilden — da die chinesische Regierung den Punkt in ihrer Beantwortung des Fragebogens nicht beantwortet hatte —, legte die chinesische Regierung die chinesische Fassung der Verwaltungsmaßnahmen für drei staatliche Pläne vor, die Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich, Grundlagenforschung und Entwicklung sowie die Förderung von Wissenschaft und Technologie betrafen. Angesichts des Zeitpunkts der Vorlage der Informationen und der Tatsache, dass den Dokumenten keine englischsprachige Übersetzung beigefügt war, konnte die Kommission vor Ort keine Prüfung dieser Dokumente vornehmen.

(479)

Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung zudem, Statistiken über die Finanzierung im Rahmen dieser beiden Projekte vorzulegen. Die chinesische Regierung lehnte es ab, derartige Statistiken bereitzustellen, da die Frage der Finanzierung ihrer Meinung nach nicht mit der Herstellung der Fotovoltaikprodukte verknüpft ist.

(480)

Die chinesische Regierung behauptete ferner, dass keiner der ausführenden Hersteller der Stichprobe durch eines dieser Programme (oder durch ein anderes der diesbezüglich unter „Verschiedene Zuschüsse“ aufgeführten Programme) begünstigt worden sei, was im Widerspruch zu den von einem der ausführenden Hersteller der Stichprobe übermittelten Angaben stand.

(481)

Daher war es der Kommission nicht möglich, sämtliche Aspekte der 863- und 973-Programme, insbesondere die tatsächlichen Vorteile für die Hersteller der überprüften Ware und für die Fotovoltaikbranche insgesamt, zu überprüfen. Aus diesem Grunde mussten einige Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(482)

Die Rechtsgrundlage der beiden Programme bilden die Administrative measures for National High Technology Research and Development Plan [Verwaltungsmaßnahmen für den Nationalen Plan für Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich] (863-Plan) in der 2011 überarbeiteten Fassung, die Administrative Measures for National Science and Technology Support Plan [Verwaltungsmaßnahmen für den Nationalen Plan zur Förderung von Wissenschaft und Technologie] in der 2011 überarbeiteten Fassung und die Administrative measures for National Key Basic Research and Development Program [Verwaltungsmaßnahmen für den Nationalen Plan für Grundlagenforschung und Entwicklung in Schlüsselbereichen] (973) in der 2011 überarbeiteten Fassung.

(483)

Die chinesische Regierung erklärte, dass die im Rahmen der 863- und 973-Programme bereitgestellten Zuschüsse ausschließlich Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betreffen und nicht die Herstellung der überprüften Ware. Der chinesischen Regierung zufolge sind die beiden Programme ferner nicht spezifisch und daher nicht anfechtbar.

(484)

Diese Einwände werden zurückgewiesen. Die Tatsache, dass die Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der überprüften Ware bereitgestellt wurden, stellt einen direkten Transfer von Geldern der chinesischen Regierung dar, wodurch die Forschungs- und Entwicklungskosten erheblich gesenkt wurden, die dem Empfänger ansonsten entstanden wären.

(485)

Die Zuschüsse wurden als spezifisch angesehen, da nur solche Unternehmen zuschussfähig sind, die im Bereich jener Schlüsseltechnologien tätig sind, die in den jährlich veröffentlichten Leitlinien veröffentlicht werden. In den Leitlinien werden die Schlüsseltechnologien festgesetzt, die durch die beiden Programme begünstigt werden können. Auf Ersuchen der Kommission übermittelte die chinesische Regierung die Leitlinien für die Jahre 2011, 2013 und 2014. Die Leitlinien 2014 zu Schlüsseltechnologien führen die Forschung an Solarzellen ausdrücklich auf. In den Leitfäden aus den Jahren vor 2014 wurden Solarzellen und/oder die Solarenergie ebenfalls explizit erwähnt.

(486)

Mit den 863- und 973-Programmen erhalten die Hersteller der überprüften Ware Subventionen der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Transfers von Geldern, konkret gesagt von Zuschüssen.

(487)

Die Kommission stellte zudem fest, dass diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

(488)

Bei den 863- und 973-Programmen handelt es sich um spezifische Subventionen in Form von Zuschüssen. Die Untersuchung ergab, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer in den Genuss dieser Subvention gekommen ist.

(489)

Nach dem herrschenden Steuerrecht gelten verschiedene Steuervergünstigungsregelungen für die Unternehmen in der Fotovoltaikbranche. Während der Befragung und dem Kontrollbesuch ließ die chinesische Regierung keine Absicht erkennen, ihre Steuergesetze zu ändern.

(490)

Was die festgestellten Steuer- und Zollbefreiungen für Anlagen zugunsten einiger der Fotovoltaikhersteller betrifft, so sind dieser Anlagen abschreibungsfähig, weshalb der Vorteil in Form von Steuer- und/oder Zollbefreiungen über die kommenden Jahre entsprechend abgeschrieben wird (d. h. über den UZÜ hinaus).

(491)

Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Subventionierung führen würde.

(492)

Die Kommission prüfte auch, ob ein Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anstieg subventionierter Ausfuhren aus der VR China in die Union führen würde. Hierbei stützte sich die Kommission auf Informationen, die über Bloomberg New Energy Finance verfügbar waren, sowie auf die von den mitarbeitenden Unternehmen der Stichprobe übermittelten Fragebogenantworten.

(493)

Wie in Abschnitt 5.1 detailliert dargestellt, könnte die bestehende chinesische Produktionskapazität die in Erwägungsgrund 516 genannte Nachfrage in der Union mehr als zwanzigfach abdecken und die weltweite Nachfrage nahezu doppelt.

(494)

Auch die Daten der mitarbeitenden Hersteller der Stichprobe bestätigten eine solche Überkapazität; alle Daten belegten die Existenz von Kapazitätsreserven an den bestehenden Produktionsstätten, während neue Produktionsstätten aufgebaut wurden, durch die die Produktionskapazität noch ausgeweitet wurden.

(495)

Überdies wird der Unionsmarkt, wie nachstehend in Abschnitt 5.2 ausgeführt wird, von den chinesischen ausführenden Herstellern als sehr attraktiv angesehen. Nicht zuletzt würde das Preisniveau in der Union, das höher ist als auf anderen Drittlandmärkten, Anreize für die chinesischen Hersteller bieten, eher Ausfuhren in die Union als in andere Drittlandmärkte zu tätigen.

(496)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es in Anbetracht der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens der Subventionierung in Kombination mit der beträchtlichen Kapazitätsreserve der chinesischen Fotovoltaikbranche und der Attraktivität des Unionsmarkts wahrscheinlich ist, dass die chinesischen Fotovoltaikhersteller bei einem Auslaufen der Maßnahmen die überprüfte Waren zu subventionierten Preisen in die Union ausführen werden.

(497)

Aus den dargelegten Gründen gelangt die Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass die Subventionierung während des UZÜ Bestand hatte und dass es bei einem Auslaufen der Maßnahmen sehr wahrscheinlich ist, dass die Subventionierung der Fotovoltaikbranche fortgeführt wird.

(498)

Die gleichartige Ware wurde im UZÜ von mehr als 100 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(499)

Zur Feststellung der gesamten Unionsproduktion für den UZÜ wurden alle verfügbaren Informationen zum Wirtschaftszweig der Union herangezogen, da keine vollständigen öffentlich zugänglichen Informationen über die Produktion zur Verfügung standen. Die Informationen umfassten: vom Antragssteller bereitgestellte, aber in seinem Auftrag von Europressedienst, einem unabhängigen Beratungsunternehmen, erhobene makroökonomische Daten; die vor der Verfahrenseinleitung übermittelten Antworten der interessierten Parteien im Zusammenhang mit der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung und die überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(500)

Auf dieser Grundlage wurde die gesamte Unionsproduktion im UZÜ auf etwa 3 409 MW bei Modulen und 1 270 MW bei Zellen geschätzt.

(501)

Ein Teil des Wirtschaftszweigs der Union ist vertikal integriert und, was die Herstellung von Zellen betrifft, war ein beträchtlicher Teil der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union für den Eigenverbrauch bestimmt (96 %). Folglich war der freie Markt für Zellen äußerst marginal. Nach der Unterrichtung widersprach eine interessierte Partei der vorgenannten Aussage und brachte vor, der freie Markt nehme einen großen Teil des Gesamtmarktes für Zellen ein (der schätzungsweise bei 3 409 MW liegt, siehe Tabelle 1b). Die Kommission akzeptierte diese Korrektur, da auf den Eigenverbrauchsmarkt in der Union in der Tat nur 31,8 % des gesamten Verbrauchs an Zellen entfallen. Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung, dass ein wesentlicher Teil der Zellenproduktion des Wirtschaftszweigs der Union für den Eigenverbrauch bestimmt ist, und hat keine Auswirkungen auf die Analyse zur Schädigung und zum Unionsinteresse. In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Hersteller von Zellen den Markt in den letzten Jahren verlassen haben, wird der freie Zellenmarkt nämlich im Wesentlichen durch Einfuhren versorgt und nicht über Zellverkäufe der Unionshersteller.

(502)

Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union weiterhin eine Schädigung erlitt, und um den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermitteln, untersuchte die Kommission, ob und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union produzierten gleichartigen Ware (im Folgenden „Eigenverbrauch“) bei der Analyse berücksichtigt werden musste.

(503)

Die Kommission untersuchte die nachstehenden Wirtschaftsindikatoren bezogen auf die Gesamttätigkeit (also unter Einbeziehung des Eigenverbrauchs des Wirtschaftszweigs): Verbrauch, Verkaufsmenge, Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Wachstum, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Cashflow, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Höhe der Subventionsspanne.

(504)

In Bezug auf diese Indikatoren stellte die Kommission, in Übereinstimmung mit der Ausgangsuntersuchung, fest, dass die für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion gleichermaßen der Konkurrenz durch Einfuhren aus dem betroffenen Land ausgesetzt war. Die für den Eigenverbrauch bestimmten Zellen wurden als Hauptbestandteil für die Herstellung von Modulen verwendet. Somit wurde durch die direkte Konkurrenz durch Einfuhren von Modulen aus dem betroffenen Land, der die Unionshersteller von Modulen ausgesetzt waren, zudem ein indirekter Druck auf die Preise auf dem Eigenverbrauchsmarkt und/oder die Herstellungskosten für Zellen ausgeübt, die in derartigen Modulen verbaut wurden. Darüber hinaus erhöhte die Einfuhr von Zellen aus der VR China den Druck auf jene Hersteller von Modulen, die Zellen für den Eigenbedarf produzierten. Diese standen nicht nur im Wettbewerb mit Modulen, die in Drittländern aus Zellen aus der VR China zusammengesetzt wurden, sondern auch mit Modulen, die in der Union aus jenen aus der VR China eingeführten Zellen zusammengesetzt wurden.

(505)

Im Gegensatz zu anderen Fällen (52), in denen eine Unterscheidung zwischen dem Eigenverbrauchsmarkt und dem freien Markt für die Schadensanalyse relevant war, da sich gezeigt hatte, dass für den Eigenverbrauch bestimmte Waren keinem direkten Wettbewerb mit Einfuhren ausgesetzt waren, stellte die Kommission daher im vorliegenden Fall fest, dass bei der Mehrzahl der ökonomischen Indikatoren eine Unterscheidung zwischen Eigenverbrauchsmarkt und freiem Markt nicht gerechtfertigt war.

(506)

Im Hinblick auf die Rentabilität untersuchte die Kommission jedoch ausschließlich die Verkäufe auf dem freien Markt. Die Preise auf dem Eigenverbrauchsmarkt wurden nach unterschiedlichen preispolitischen Strategien festgelegt (Festsetzung von Verrechnungspreisen auf der Basis eines virtuellen Marktpreises, auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten usw.). Daher spiegelten sie nicht durchgehend die marktüblichen Preise wieder und konnten bei der Bewertung dieses Indikators nicht berücksichtigt werden.

(507)

Im Anschluss an die Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, die Lage der Zellenbranche der Union hätte für den Eigenverbrauchsmarkt und für den freien Markt getrennt untersucht werden sollen. Zunächst führten sie an, die Kommission habe es versäumt, eine vernünftige Begründung dafür vorzulegen, dass der Eigenverbrauchsmarkt der Konkurrenz durch Einfuhren aus der VR China gleichermaßen ausgesetzt sei. Zweitens behauptete eine Partei, da die Kommission der Auffassung sei, dass die Preise auf dem Eigenverbrauchsmarkt für die Bewertung der Rentabilität nicht zuverlässig seien, sei es ebenso unangebracht, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sie wegen der Einfuhren von Modulen einem Preisdruck unterliegen würden. Drittens widerspreche eine gemeinsame Analyse der beiden Märkte der Tatsache, dass der Verbrauch von Zellen im Bezugszeitraum weniger stark zurückgegangen sei als der Modulverbrauch. Das bedeute wohl, dass es keine direkte Verbindung zwischen den Einfuhren von Modulen und den Einfuhren von Zellen sowie zwischen dem Rückgang der Einfuhren von Zellen und den Preisen der Zellen auf dem freien Markt gebe.

(508)

Zunächst ist anzumerken, dass die Kommission entgegen den Behauptungen der Parteien in den Erwägungsgründen 503 bis 504 eine ausführliche Begründung dafür vorgelegt hat, dass der Eigenverbrauchsmarkt der Konkurrenz durch Einfuhren aus der VR China gleichermaßen ausgesetzt ist. Da die Zelle der wichtigste Bestandteil bei der Herstellung eines Moduls ist, üben die Einfuhren von Modulen aus der VR China einen indirekten Druck auf die Verkaufspreise von Zellen auf dem Eigenverbrauchsmarkt aus, wenn der Verrechnungspreis auf einem virtuellen Marktpreis basiert. In dem anderen Fall, dass der Verrechnungspreis auf den tatsächlichen Kosten basiert, setzen die eingeführten Zellen die Unternehmen unter Druck, ihren Produktionsprozess effizienter zu gestalten. Zum zweiten Punkt ist anzumerken, dass die Kommission trotz der Tatsache, dass die Preise auf dem Eigenverbrauchsmarkt für eine Bewertung der Rentabilität nicht zuverlässig sind, der Auffassung war, dass die Entwicklung dieser Preise ein entscheidender Faktor ist, um zu beurteilen, ob der Eigenverbrauchsmarkt der Konkurrenz durch Einfuhren aus der VR China ausgesetzt ist. Was den dritten Punkt anbelangt, so hat die Kommission nicht behauptet, dass es eine direkte Verbindung zwischen den Einfuhren von Modulen und den Einfuhren von Zellen gibt. Sie hat vielmehr beobachtet, dass der Eigenverbrauch von Zellen ebenfalls der direkten Konkurrenz durch Einfuhren von Zellen und der indirekten Konkurrenz durch Einfuhren von Modulen ausgesetzt ist, da die zum Eigenverbrauch hergestellten Zellen für die Herstellung von Modulen verwendet werden. Außerdem konnte die interessierte Partei nicht nachweisen, dass es keine Verbindung zwischen den Preisen von Zellen am freien Markt und dem Rückgang bei den Einfuhren von Zellen gibt. Wie in Tabelle 8b erkennbar, stiegen die Verkaufspreise der Zellenbranche der Union, als die Einfuhren von Zellen aus China sowohl hinsichtlich ihrer Menge als auch ihres Marktanteils zwischen 2014, als die Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalteten, und dem UZÜ zurückgingen. Folglich wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(509)

Nach der Unterrichtung wandte die chinesische Regierung ein, eine gemeinsame Analyse des Eigenverbrauchsmarktes und des freien Marktes für Zellen mache eine Analyse des freien Marktes eigentlich zunichte, da dieser nur einen Anteil von 4 % an der gesamten Unionsherstellung von Zellen habe. Die Kommission habe daher versäumt, die Lage des gesamten inländischen Wirtschaftszweigs zu untersuchen, und erfülle damit nicht die Voraussetzungen für „Objektiv[ität]“ im Sinne des Artikels 3.1 des Antidumping-Übereinkommens.

(510)

Die Kommission konnte nicht nachvollziehen, inwiefern die gemeinsame Analyse des Eigenverbrauchsmarktes und des freien Marktes für Zellen eine Analyse des freien Marktes zunichtemacht. Die Kommission analysierte de facto eine Reihe von Schadensindikatoren nur für den freien Markt — beispielsweise Rentabilität, Verkaufspreise und Kapitalrendite. Zusätzlich werden einige Indikatoren kumulativ analysiert, und zwar auch dann, wenn getrennte Analysen für den Eigenverbrauchsmarkt und den freien Markt durchgeführt werden (53). Zu diesen Indikatoren zählen häufig: Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Kapitalrendite, Beschäftigung, Produktivität, Lagerbestände und Arbeitskosten. Nicht zuletzt folgten die Schadensindikatoren für diejenigen Hersteller von Zellen in der Union, die ausschließlich auf dem freien Markt verkauften, denselben Entwicklungen und daher gelten die für die gesamte Zellenbranche der Union gezogenen Schlussfolgerungen auch für sie. Die chinesische Regierung bestand darauf, dass gemäß der Rechtsprechung der WTO eine vergleichende Analyse durchgeführt werden müsse, wenn es für einen Teil der untersuchten Ware einen Eigenverbrauchsmarkt gebe. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Anforderung, sofern sie in dem vorliegenden, sehr speziellen Fall Anwendung fand, sowieso erfüllt war. Für den Teil der Zellherstellung der Union, der auf einem Eigenverbrauchsmarkt verkauft wird, wurde die Schädigung auf der Grundlage des indirekten Preisdrucks auf die Module festgestellt, in die die Zellen eingebaut werden. Für den Teil der Zellherstellung der Union, der auf dem freien Markt verkauft wird, wurden die Schadensindikatoren auch getrennt geprüft und zeigen dieselben Entwicklungen wie für den Eigenverbrauchsteil des Marktes (bei dem die Entwicklungen angesichts der Tatsache, dass er 96 % der Unionsherstellung ausmacht, quasi identisch mit den Ergebnissen der kumulativen Beurteilung sind). Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.

(511)

Die chinesische Regierung behauptete außerdem, dass die Aussage, dass Hersteller von Modulen in der Union im Wettbewerb mit Modulen stünden, die in Drittländern unter Rückgriff auf chinesische Zellen zusammengesetzt würden, unzulässigerweise den Umfang dieser Untersuchung ausweite. Allerdings waren solche Module von Anfang an Teil dieser Untersuchung, da Zellen den Modulen die Ursprungseigenschaft verleihen (54). Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(512)

Im Anschluss an die Unterrichtung wandte eine andere Partei ein, dass die Analyse der Rentabilität auf der Basis von 4 % der Unionsherstellung von Zellen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Prüfung der Aufrechterhaltung der Zölle nicht repräsentativ sei. Die Kommission wies darauf hin, dass nur die Rentabilität aus den in Erwägungsgrund 506 genannten Gründen ausschließlich auf der Grundlage der Verkäufe von Zellen an unabhängige Abnehmer bewertet wurde. Zur Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden jedoch alle anderen Indikatoren untersucht, wobei sowohl der Eigenverbrauchsmarkt als auch der freie Markt für Zellen berücksichtigt wurden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(513)

Im UZÜ setzte Jabil als Vertragshersteller im Auftrag anderer Unternehmen Module zusammen. Die anderen Unternehmen entrichteten für diese Leistung eine Gebühr. Zudem übernahmen sie die uneingeschränkte vertragliche Verantwortung für den Verkauf der von Jabil zusammengesetzten Module. Somit leiteten sich die von Jabil ausgewiesenen Einnahmen nicht aus den Verkäufen von Modulen, sondern aus den Leistungsvergütungen ab. Die Kommission entschied deshalb, zwischen den Gewinnzahlen von Jabil und den Gewinnzahlen der übrigen Modulbranche der Union zu unterscheiden (siehe Erwägungsgründe 563 und 565). Bei den anderen Schadensindikatoren konnten die von Jabil im Auftrag von nicht mitarbeitenden Modulherstellern vorgenommenen Tätigkeiten der Baugruppenmontage nicht geprüft werden, weshalb diese nicht berücksichtigt wurden.

(514)

Nach der Unterrichtung forderte eine interessierte Partei weitere Erläuterungen dazu, welche Daten von Jabil berücksichtigt wurden und welche nicht sowie die Gründe dafür. Bei allen Schadensindikatoren mit Ausnahme der Rentabilität hat die Kommission alle von Jabil zur Verfügung gestellten Daten berücksichtigt, die sich auf mitarbeitende Unionshersteller von Modulen beziehen. Mit Blick auf Jabils besonderes Geschäftsmodell und die Tatsache, dass die Endverkaufspreise nicht überprüft werden konnten, wurden nur diese Daten berücksichtigt, da sie überprüft werden konnten.

(515)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware und der Menge der Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware in der Union, einschließlich der für den Eigenverbrauchsmarkt bestimmten Verkäufe. Die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union beruhten auf den von Europressedienst zur Verfügung gestellten Daten, die gegebenenfalls anhand der vor der Verfahrenseinleitung übermittelten Antworten der interessierten Parteien im Zusammenhang mit der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung sowie anhand der überprüften Fragebogenantworten berichtigt wurden. Wie in Erwägungsgrund 519 dargestellt, beruhten die Einfuhrdaten auf Comext-Daten und den Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gemeldet haben (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“). Die Daten zum Verbrauch wurden mit anderen Quellen abgeglichen (55).

(516)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1a

Unionsverbrauch an Modulen (in MW)

Tabelle 1b

Unionsverbrauch an Zellen (in MW)

(517)

Insgesamt ging der Unionsverbrauch zwischen dem Jahr 2012 und dem UZÜ deutlich zurück. Der Unionsverbrauch an Modulen fiel um 56 %. Nach einem heftigen Einbruch um 35 % zwischen den Jahren 2012 und 2013, blieb der Verbrauch im Jahr 2014 und im UZÜ relativ stabil.

(518)

Was Zellen betrifft, ging der Verbrauch etwas weniger stark zurück, und zwar um 26 % im Bezugszeitraum. Der Einbruch beim Verbrauch ereignete sich größtenteils zwischen 2013 und 2014, als ein Rückgang von 26 % verzeichnet wurde. Mit einer Zunahme um 4,5 % gegenüber dem Jahr 2014 erholte er sich jedoch langsam während des UZÜ.

(519)

Die Einfuhrmengen und -werte beruhen auf unterschiedlichen Quellen. Für das Jahr 2012 und einen Teil des Jahres 2013 liegen ihnen die vom Antragsteller bereitgestellten, aber in seinem Auftrag von Europressedienst erhobenen Daten zugrunde, da die in diesem Zeitraum in die Union eingeführten Module und Zellen unter Zolltarifpositionen erfasst wurden, die auch andere, nicht von dieser Untersuchung betroffene Waren umfassten, und ein Rückgriff auf Eurostat-Daten somit nicht möglich war. Nachdem die zollamtliche Erfassung von Einfuhren von Modulen und Zellen am 6. März 2013 eingeführt wurde (56), konnten Eurostat-Daten herangezogen werden. Folglich stützte die Kommission ihre Feststellungen für den Rest des Jahres 2013 sowie für 2014 und den UZÜ auf die Comext-Datenbank (57) und die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

(520)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2a

Einfuhren von Modulen aus der VR China (in MW) und Marktanteil  (58)

Tabelle 2b

Einfuhren von Zellen aus der China (in MW) und Marktanteil

(521)

Im Bezugszeitraum brach die Einfuhrmenge von Modulen aus der VR China um 73 % ein; der Marktanteil sank entsprechend um 39 %, d. h. von 66 % im Jahr 2012 auf 41 % im UZÜ. Nach der Einführung der geltenden Maßnahmen im Jahr 2013 gingen die Einfuhrmengen bei Modulen zwischen 2013 und 2014 jedoch um 45 % zurück, während der Verbrauch um 31 % zurückging.

(522)

Bei Zellen nahmen die Einfuhrmengen während des Bezugszeitraums um 65 % zu, was vor dem Hintergrund eines schrumpfenden Marktes zu einer wesentlich größeren Zunahme des Marktanteils führte, und zwar um 123 % (von 7 % im Jahr 2012 auf 16 % während des UZÜ). Gleichzeitig nahmen die Einfuhren von Zellen zwischen 2013 und 2014 um 59 % zu, wodurch der Marktanteil um zehn Prozentpunkte anstieg. Obgleich die Zunahme im UZÜ nicht anhielt, blieb die Menge der Einfuhren im UZÜ auf einem wesentlich höheren Stand als in den Jahren 2012 und 2013.

(523)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank und der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

(524)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3a

Einfuhrpreise von Modulen (in EUR/kW)

Tabelle 3b

Einfuhrpreise von Zellen (in EUR/kW)

(525)

Im Bezugszeitraum fiel der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China bei Modulen um 22 % und bei Zellen um 43 %. Bei Modulen ging der Einfuhrpreis in den Jahren 2012 und 2013 zurück und wies nach Inkrafttreten der Maßnahmen zwischen 2013 und 2014 eine Steigerung um 6,3 % auf. Zwischen dem Jahr 2014 und dem UZÜ war ein weiterer, geringfügiger Rückgang um 1,6 % zu verzeichnen. Bei Zellen sackte der Einfuhrpreis zwischen 2013 und 2014 weiter um 19,4 % ein, stieg zwischen dem Jahr 2014 und dem UZÜ aber leicht an, nämlich um 1,4 %.

(526)

Nahezu alle ausführenden Hersteller, die im UZÜ Module und Zellen verkauften, waren jedoch Preisverpflichtungen eingegangen, und ihre Preise für Ausfuhren in die EU wurden durch diese Preisverpflichtungen bestimmt, mit denen ein Mindesteinfuhrpreis festgelegt wurde. Lediglich 1,6 % der Einfuhrmengen von Modulen und 0,6 % der eingeführten Zellen wurden nicht zum Mindesteinfuhrpreis (59) verkauft. Daher konnten diese Ausfuhrpreise nicht als relevanter Indikator für das Preisverhalten der ausführenden Hersteller bei Außerkrafttreten der Maßnahmen gelten.

(527)

Im Anschluss an die Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass die Preisunterbietung anhand des Preises für Ausfuhren in die EU ermittelt werden sollte und es ihren Berechnungen zufolge auf dieser Grundlage keine Preisunterbietung gebe. Es stimmt, dass es auf der Grundlage der Preise für Ausfuhren in die EU bei Modulen keine Preisunterbietung gibt und dass die Preisunterbietung bei Zellen sehr gering ist. Allerdings war die Kommission der Ansicht, dass die durch die Einhaltung des MEP fehlende Preisunterbietung nicht der entscheidende Faktor bei der Untersuchung der aktuellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union war. Wie auch in Erwägungsgrund 573 angeführt, stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union durch das Ausmaß der Subventionierung, das in der vorherigen Untersuchung festgestellt wurde, sowie durch festgestellte Umgehungspraktiken, wie in Erwägungsgrund 4 erwähnt, weiterhin eine Schädigung erlitt und bisher nicht genügend Zeit hatte, sich davon zu erholen.

(528)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Drittändern in die Union beruhte ebenfalls auf den Daten aus der Comext-Datenbank und der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4a

Module — Einfuhren aus Drittländern

Tabelle 4b

Zellen — Einfuhren aus Drittländern

(529)

Im Bezugszeitraum stiegen die Einfuhren aus Drittländern in die Union bei Modulen um 30 %. Die stärkste Zunahme wurde zwischen 2013 und 2014 verzeichnet, als die Mengen um 48 % stiegen. Ihr Marktanteil nahm erheblich zu, und zwar von 9 % im Jahr 2012 auf 25 % im UZÜ. Auch hier wurde die stärkste Veränderung zwischen 2013 und 2014 verzeichnet, als der Marktanteil von 13 % auf 28 % anstieg. Nach der VR China waren Taiwan, Malaysia und Singapur die wichtigsten Ausfuhrländer. Dabei ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass es sich bei den Einfuhren aus Taiwan und Malaysia zum Teil um Umgehungen handelte (siehe Erwägungsgrund 4).

(530)

Was Zellen betrifft, verringerten sich die Einfuhren aus anderen Ländern im Bezugszeitraum um 47 %. Zur stärksten Abnahme (52 %) kam es zwischen 2013 und 2014, während zwischen 2014 und dem UZÜ eine leichte Zunahme um 9 % verzeichnet wurde. Das Ergebnis war ein Rückgang des Marktanteils von 70 % im Jahr 2012 auf 51 % im UZÜ. Zwischen 2013 und 2014 sank der Marktanteil von 75 % auf 48 %, bevor er im UZÜ um drei Prozentpunkte leicht anstieg. Was Zellen betrifft, waren Taiwan und Malaysia die wichtigsten Einfuhrländer, gefolgt von der VR China und den USA. Dabei ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass es sich bei den Einfuhren aus Taiwan und Malaysia zum Teil um Umgehungen handelte (siehe Erwägungsgrund 4).

(531)

Entsprechend den chinesischen Preisen und den Unionspreisen nahmen die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren aus Drittländern im Bezugszeitraum sowohl für Module als auch für Zellen deutlich ab. Bei Modulen sanken sie im Bezugszeitraum um 21 % und bei Zellen um 45 %. Auch in diesem Fall ist es denkbar, dass die genannten Preise durch Umgehungspraktiken beeinflusst wurden (siehe Erwägungsgrund 4).

(532)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.

(533)

Bei der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der vom Antragssteller bereitgestellten Daten, die mit den vor der Verfahrenseinleitung von einer Reihe von Unionsherstellern übermittelten Antworten im Zusammenhang mit der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung sowie mit den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(534)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspanne und Erholung von der früheren Subventionierung.

(535)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(536)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5a

Module — Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Tabelle 5b

Zellen — Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(537)

Die Gesamtproduktion der Union an Modulen verringerte sich im Bezugszeitraum um 26 %, nahm zwischen 2014 und dem UZÜ jedoch um 4,5 % zu. Angesichts des Verbrauchsrückgangs reagierte die Produktionskapazität auf den Trend der rückläufigen Produktion ebenfalls mit einem Rückgang im Bezugszeitraum, und zwar um 25 %. Somit blieb die Kapazitätsauslastung zwischen Beginn und Ende des Bezugszeitraums konstant und lag im UZÜ bei 53 %. Zwischen 2014 und dem UZÜ wurde jedoch ein wesentlicher Anstieg der Kapazitätsauslastung um neun Prozentpunkte verzeichnet (das entspricht einem Anstieg um 19 %). Es ist festzuhalten, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von Modulen im Bezugszeitraum eine wesentlich höhere Kapazitätsauslastung aufwiesen, wobei sie im UZÜ eine Auslastung von 85 % erreichten, und damit einen Anstieg um 39 % gegenüber dem Jahr 2012 (61 %).

(538)

Die Unionsproduktion von Zellen nahm im Bezugszeitraum um 19 % zu. Während die Produktion zwischen 2012 und 2013 um 31 % sank, steigerte sie sich zwischen 2013 und 2014 um 49 % und zwischen 2014 und dem UZÜ um weitere 15 %. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen im Dezember 2013 zusammen, während der Verbrauch im Zeitraum zwischen 2012 und 2014 konstant zurückging, zwischen 2014 und dem UZÜ jedoch wieder anzog. Gleichzeitig nahm die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 24 % ab, was zu einer bedeutenden Steigerung der Kapazitätsauslastung führte, nämlich von 45 % im Jahr 2012 auf 70 % im UZÜ. Ähnlich wie die Hersteller von Modulen wiesen auch die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller von Zellen eine weit höhere Kapazitätsauslastung auf als der Wirtschaftszweig der Union insgesamt (86 %), die über den Bezugszeitraum hinweg relativ stabil blieb.

(539)

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wirtschaftszweig der Union als Reaktion auf den Verbrauchsrückgang seine Kapazitäten verringerte. Gleichzeitig steigerte er im UZÜ seine Produktion gegenüber dem Jahr 2014, wodurch sich die Kapazitätsauslastung weiter verbesserte.

(540)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6a

Module — Verkaufsmenge und Marktanteil

Tabelle 6b

Zellen — Verkaufsmenge und Marktanteil

(541)

Im Bezugszeitraum nahm die Verkaufsmenge von Modulen um 40 % ab. Vor dem Hintergrund eines Verbrauchsrückgangs von 56 % führte dies im Bezugszeitraum allerdings zu einem erheblichen Anstieg des Marktanteils um 40 %, der im UZÜ 35 % erreichte.

(542)

Bei Zellen stiegen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 9 %. Dies führte zu einem Anstieg des Marktanteils von 23 % im Jahr 2012 auf 33 % im UZÜ, während der Verbrauchsrückgang mit 26 % wesentlich kleiner ausfiel als bei Modulen.

(543)

Vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs und des Inkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seinen Marktanteil sowohl bei Modulen als auch bei Zellen zu steigern.

(544)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7a

Module — Beschäftigung und Produktivität

Tabelle 7b

Zellen — Beschäftigung und Produktivität

(545)

Die Beschäftigung nahm zwischen 2012 und dem UZÜ bei Modulen um 64 % und bei Zellen um 38 % ab. Der größte Rückgang (um 53 %) der Beschäftigtenzahl wurde bei Modulen zwischen 2013 und 2014 verzeichnet und fiel wesentlich stärker als der im selben Zeitraum verzeichnete Rückgang der Produktion (um 27 %) aus. Bei Zellen nahm die Beschäftigtenzahl zwischen 2013 und 2014 um 22 % zu und blieb damit deutlich hinter dem Produktionsanstieg von 49 % im selben Zeitraum zurück. Dies führte sowohl bei Modulen als auch bei Zellen zu einer erheblichen Produktivitätssteigerung, die im Bezugszeitraum 103 % bzw. 94 % erreichte. Zwischen 2013 und 2014 betrug der Produktivitätsanstieg 57 % bei Modulen und 22 % bei Zellen.

(546)

Nach der Unterrichtung äußerte eine interessierte Partei Zweifel an den Feststellungen der Kommission zur Anzahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union und behauptete, im Falle von SolarWorld, dem größten Unternehmen, seien die Beschäftigten, die in der Herstellung von Zellen und Modulen arbeiteten, doppelt gezählt worden. Die Zahlen zu den Beschäftigten von SolarWorld und allen anderen Unternehmen in der Stichprobe wurden sorgfältig überprüft und es wurde sichergestellt, dass bei vertikal integrierten Unternehmen keine Beschäftigten doppelt gezählt wurden. Aus diesem Grund wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(547)

Wie in Abschnitt 3 bereits erläutert, stellte die Kommission fest, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt und dass bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten von Subventionierung der Fotovoltaikbranche sehr wahrscheinlich wäre.