21.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 342/10

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2012/47/EU des Rates (2) ermächtigt Schweden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG bis zum 31. Dezember 2017 auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten in Nordschweden (im Folgenden „Begünstigte“) verbrauchten elektrischen Strom einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(2)

Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 ersuchte Schweden um die Ermächtigung, auf von den Begünstigten verbrauchten elektrischen Strom weitere sechs Jahre bis zum 31. Dezember 2023, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Die Ermäßigung soll auf 96 SEK je MWh begrenzt werden. Mit Schreiben vom 1. September 2017 übermittelte Schweden zusätzliche Informationen und Erläuterungen.

(3)

In den betroffenen geografischen Gebieten sind die Heizkosten aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt 30 % höher als in den übrigen Landesteilen. Die Senkung der Stromkosten für die Begünstigten verringert daher die Kluft zwischen den Gesamtheizkosten von Verbrauchern in Nordschweden und denen von Verbrauchern in den übrigen Landesteilen. Die Regelung dient somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik. Die Steuerermäßigung sollte nicht über das zum Ausgleich der zusätzlichen Stückkosten für Heizung von Verbrauchern in den betreffenden geografischen Gebieten notwendige Maß hinausgehen.

(4)

Die ermäßigten Verbrauchssteuersätze sollten über den Mindeststeuerbeträgen nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.

(5)

In Anbetracht: der Randlage der Gebiete, für die die Regelung gilt; der Tatsache, dass die Ermäßigung die zusätzlichen Heizkosten in Nordschweden nicht übersteigen darf, und der Begrenzung der Regelung auf private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen ist nicht zu erwarten, dass sie zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen oder Veränderungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten führt.

(6)

Demzufolge ist diese Regelung im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig. Außerdem ist sie mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar.

(7)

Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieses Artikels gewährte Ermächtigung zu befristen. Damit die Begünstigten ein ausreichendes Maß an Sicherheit erhalten, sollte die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen.

(8)

Die Ermächtigung gemäß dem Beschluss 2012/47/EU sollte weiter gelten, damit keine Lücke zwischen dem Auslaufen des genannten Beschlusses und dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses entsteht —