20.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 76/13

(1)

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen die in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Voraussetzungen für interne Modelle erfüllen. Sie können ihr internes Modell im Rahmen der genehmigten Leitlinien zur Änderung des Modells gemäß Artikel 115 der Richtlinie 2009/138/EG ändern.

(2)

Größere Änderungen des internen Modells, eine Kombination aus kleineren Änderungen, die als größere Änderung angesehen wird, sowie Änderungen der Leitlinien zur Änderung des Modells unterliegen der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung. Die bei der Genehmigung interner Modelle einzuhaltenden Verfahrensregeln sollten in gleicher Weise für die Genehmigung größerer Änderungen des internen Modells wie für die Genehmigung von Änderungen der Leitlinien zur Änderung des Modells gelten.

(3)

Die Aufnahme neuer Elemente in das interne Modell, wie die Berücksichtigung zusätzlicher Risiken, die nicht im Anwendungsbereich des internen Modells oder der Geschäftsbereiche enthalten sind, unterliegen der aufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 112 der Richtlinie 2009/138/EG.

(4)

Aufgrund der Interdependenzen zwischen verschiedenen im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG eingereichten Genehmigungsanträgen sollte das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Genehmigung eines internen Modells beantragt, die Aufsichtsbehörde über weitere Anträge auf Genehmigung der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG aufgeführten Punkte informieren, die bereits laufen oder für die folgenden sechs Monate vorgesehen sind. Mit dieser Anforderung wird gewährleistet, dass aufsichtliche Bewertungen auf transparenten und objektiven Informationen basieren.

(5)

Das Verfahren, nach dem bei der Genehmigung eines internen Modells und größerer Änderungen des internen Modells vorzugehen ist, sollte eine laufende Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorsehen. Die Kommunikation sollte beginnen, bevor den Aufsichtsbehörden der formelle Antrag übermittelt wird. Sie sollte auch dann noch fortgesetzt werden, wenn das interne Modell oder die größere Änderung im Wege des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens genehmigt wurde.

(6)

Während des Genehmigungsverfahrens sollten die Aufsichtsbehörden verlangen können, dass das interne Modell angepasst oder ein Übergangsplan gemäß Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG vorgelegt wird.

(7)

Die Bestimmungen dieser Verordnung zu den Verfahren, nach denen bei der Genehmigung eines internen Modells, der Genehmigung von Änderungen des internen Modells sowie der Genehmigung der Leitlinien zur Änderung des Modells für interne Modelle, die auf der Ebene des einzelnen Unternehmens verwendet werden, vorzugehen ist, sollten ebenso für die Verfahren für interne Modelle, anhand deren die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe berechnet wird, sowie für gruppeninterne Modelle gelten.

(8)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgelegt wurde.

(9)

Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe eingeholt.

(10)

Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt —

a)

das Verfahren gemäß Artikel 112 der Richtlinie 2009/138/EG zur Genehmigung von Anträgen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Verwendung interner Modelle in Form von Voll- oder Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung;

b)

das Verfahren zur Genehmigung von Anträgen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf größere Änderungen des internen Modells und auf Änderungen der Leitlinien zur Änderung des internen Modells gemäß Artikel 115 der Richtlinie 2009/138/EG.

a)

ein Begleitschreiben einschließlich

b)

eine Erläuterung, aus der hervorgeht, dass das interne Modell alle wesentlichen und quantifizierbaren Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens abdeckt. Bezieht sich der Antrag auf Genehmigung auf ein internes Modell in Form eines Partialmodells, beschränkt sich die Erläuterung auf die wesentlichen und quantifizierbaren Risiken innerhalb des Anwendungsbereichs des internen Partialmodells, und legt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen außerdem dar, wie die in Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG genannten zusätzlichen Bedingungen erfüllt werden;

c)

eine Erläuterung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Integration des internen Modells in das Risikomanagementsystem sowie der Rolle, die das interne Modell im Governance-System spielt, einschließlich einer Erläuterung, aus der hervorgeht, dass das interne Modell es dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erlaubt, Risiken kontinuierlich zu erkennen, zu messen, zu überwachen, zu managen und zu melden; zu diesem Zweck werden dem Antrag die in Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG genannten relevanten Auszüge aus den Leitlinien für das Risikomanagement beigefügt;

d)

eine Bewertung und eine Begründung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens der wesentlichen Stärken, Schwachstellen und Beschränkungen des internen Modells, einschließlich einer eigenen Einschätzung, inwieweit die Bedingungen aus Absatz 2 erfüllt werden; des Weiteren beschreibt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, welche Maßnahmen für die künftige Verbesserung des internen Modells geplant sind, um gegebenenfalls ermittelte Schwachstellen oder Beschränkungen zu beseitigen oder das interne Modell weiterzuentwickeln oder auszudehnen;

e)

gehört das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu einer Gruppe, die die Solvenzkapitalanforderung anhand eines internen Modells berechnet, oder wurde die Genehmigung zur Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe beantragt, ohne dass eine Mitteilung der Entscheidung eingegangen ist, eine Begründung, warum das gruppeninterne Modell für das Risikoprofil des Unternehmens ungeeignet ist und welche Unterschiede zwischen der Verwendung des internen Modells auf der Ebene des einzelnen Unternehmens und der Gruppe bestehen;

f)

die technischen Spezifikationen des internen Modells, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung des Aufbaus des internen Modells, sowie eine Auflistung und eine Begründung für die dem internen Modell zugrunde liegenden Annahmen, wenn eine Anpassung dieser Annahmen mit erheblichen Folgen für die Solvenzkapitalanforderung verbunden wäre;

g)

eine Erläuterung der Angemessenheit des internen Kontrollsystems des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Aufbaus und Anwendungsbereichs des Modells;

h)

eine Erläuterung der Angemessenheit der Ressourcen, Qualifikationen und Objektivität der für die Entwicklung und Validierung des internen Modells zuständigen Mitarbeiter;

i)

die Leitlinien zur Änderung des internen Modells gemäß Artikel 115 der Richtlinie 2009/138/EG;

j)

eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet wird, dass die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose verwendeten Methoden gemäß Artikel 121 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG mit den Methoden konsistent sind, die für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet werden;

k)

ein Verzeichnis der im internen Modell verwendeten Daten unter Angabe ihrer Quelle, Eigenschaften und Verwendung sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem die Exaktheit, Vollständigkeit und Angemessenheit der Daten gewährleistet wird;

l)

die Ergebnisse der letzten Zuordnung von Gewinnen und Verlusten und die Spezifikation der Zuordnung von Gewinnen und Verlusten gemäß Artikel 123 der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der Gewinne und Verluste, der Hauptgeschäftsbereiche des Unternehmens und der Zuordnung der Gewinne und Verluste insgesamt zu den Risikokategorien und Hauptgeschäftsbereichen;

m)

eine Beschreibung des unabhängigen Prozesses zur Validierung des internen Modells und ein Bericht über die Ergebnisse der letzten Validierung gemäß Artikel 124 der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der ausgegebenen Empfehlungen und der diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen;

n)

ein Verzeichnis der Dokumente, die zur Dokumentation des internen Modells gemäß Artikel 125 der Richtlinie 2009/138/EG gehören;

o)

für den Fall, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein Modell oder Daten von Dritten im Sinne von Artikel 126 der Richtlinie 2009/138/EG verwendet, einen Nachweis, dass die Verwendung eines solchen externen Modells oder solcher externer Daten nicht die Fähigkeit des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beeinträchtigt, die Anforderungen von Artikel 101 und Artikel 120 bis 125 dieser Richtlinie und im Falle eines internen Modells in Form eines Partialmodells auch von Artikel 113 dieser Richtlinie zu erfüllen, einen Nachweis über die Eignung des externen Modells oder der externen Daten für die Verwendung im internen Modell sowie eine Erläuterung, warum den externen Modellen oder Daten gegenüber internen Modellen oder Daten der Vorzug gegeben wird;

p)

eine Schätzung hinsichtlich der anhand des internen Modells berechneten Solvenzkapitalanforderung auf der untersten Ebene der Risikokategorisierung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens sowie eine Schätzung hinsichtlich der mit der Standardformel berechneten Solvenzkapitalanforderung auf der untersten Ebene der Standardformel für den letztmöglichen Zeitpunkt vor dem Datum der Antragstellung, zu dem die Solvenzkapitalanforderung mit der Standardformel berechnet wurde. Wurde vor der Antragstellung noch keine Solvenzkapitalanforderung berechnet, wird die Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel mit den Parametern der Standardformel berechnet und nicht mit den Parametern, die für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen spezifisch sind;

q)

eine Feststellung der Teile der Geschäftstätigkeit des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, die als Hauptgeschäftsbereiche eingestuft wurden, und eine Begründung für diese Einstufung;

r)

im Falle eines internen Modells in Form eines Partialmodells eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die vorgeschlagene Integrationsmethode den Anforderungen von Artikel 113 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genügt, und bei einer von der Standardintegrationstechnik gemäß Artikel 239 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) abweichenden Methode eine Begründung für die vorgeschlagenen Integrationsmethode.

a)

für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde den Antrag genehmigt, das Startdatum, ab dem das interne Modell zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verwendet wird;

b)

für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde den Antrag genehmigt, gegebenenfalls die Bedingungen, an die die Genehmigungsentscheidung geknüpft ist, sowie eine Begründung der Bedingungen;

c)

für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde den Antrag ablehnt, eine Begründung dieser Entscheidung;

d)

für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde einen Übergangsplan gemäß Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG anfordert, einen Nachweis über die Billigung des Übergangsplans gemäß Artikel 6.

a)

Verlängerung der Frist zur Umsetzung des Plans;

b)

Verlängerung der Frist zur Umsetzung des Plans unter der Voraussetzung, dass der Plan angepasst wird;

c)

Forderung, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel gemäß Artikel 103 bis 111 der Richtlinie 2009/138/EG berechnet;

d)

Genehmigung zur Verwendung eines internen Partialmodells mit einem begrenzteren Anwendungsbereich als dem Mindestanwendungsbereich gemäß Absatz 1.