30.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/149


BESCHLUSS (GASP) 2015/1957 DES RATES

vom 29. Oktober 2015

zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) angenommen.

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 29. Februar 2016 verlängert werden.

(3)

Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten aktualisiert werden.

(4)

Nach dem Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache T-276/12, Y. Chyzh und andere gegen Rat  (2), bestehen keine Gründe mehr, vier Organisationen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(5)

Der Rat ist darüber hinaus der Ansicht, dass die restriktiven Maßnahmen, die gegen bestimmte in dem Beschluss 2012/642/GASP genannte Personen und Organisationen verhängt wurden, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt werden sollten.

(6)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/642/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 29. Februar 2016.

(2)   Die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 genannten Maßnahmen werden, soweit sie in Anhang II aufgeführte Personen oder Organisationen betreffen, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt.

(3)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

2.

Der Anhang erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2012/642/GASP durch „Anhang I“ ersetzt; außer in Artikel 6 Absatz 1, in dem die Begriffe „der Liste im Anhang“ durch „die Listen in Anhang I und II“ ersetzt wird.

3.

Der Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2012/642/GASP als Anhang II angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


(1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

(2)  Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2015. Yury Aleksandrovich Chyzh gegen Rat, T-276/12, ECLI:EU:T:2015:748 (Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).


ANHANG I

I.

Die folgenden Organisationen werden von der Liste in Teil B des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP gestrichen:

8.

LLC Triple Metal Trade

10.

JV LLC Triple-Techno

18.

MSSFC Logoysk

19.

Triple-Agro ACC

II.

Die Einträge zu folgenden Personen in Teil A des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP erhalten folgende Fassung:

 

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

4.

Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich

АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич

АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович

Anschrift:

Исправительное учреждение „Исправительная колония № 17“ управления Департамента исполнения наказаний МВД Республики Беларусь по Могилевской области, г. Шклов, Могилевская область

Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

7.

Ananich, Liliia Stanislavauna

(Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna)

Ananich, Liliia Stanislavovna

(Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna)

АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна

АНАНИЧ, Лилия Станиславовна

Geburtsdatum: 1960

Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk

Ausweisnr.: 4020160A013PB7

Anschrift:

220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Министерствo информации Belarus

Informationsministerin seit 30. Juni 2014, ehemalige erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

10.

Atabekau, Khazalbek Bakhtibekavich

Atabekov, Khazalbek Bakhtibekovich

АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч

АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович)

Anschrift:

Главное Управление Командующего Внутренними Войсками

220028 г. Минск, ул.Маяковского, 97

Oberst, stellvertretender Leiter der Abteilung Kampfausbildung der Truppen des Innenministeriums, ehemaliger Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

11.

Badak Ala Mikalaeuna

Bodak Alla Nikolaevna

БАДАК, Ала Мiкалаеўна

БОДАК, Алла Николаевна

Geburtsdatum: 30.8.1967

Reisepass-Nr.: SP0013023

Anschrift:

220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

(10 Kollektornaya str.)

BELARUS

Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle, vormals mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten.

Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

12.

Bakhmatau, Ihar Andreevich

Bakhmatov, Igor Andreevich

БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч

БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

16.

Barouski Aliaksandr Genadzevich

Borovski Aleksandr Gennadievich

БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч

БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич

Anschrift:

Прокуратура Октябрьского района 220039 г.Минск, ул.Авакяна, 32

Stellvertretender Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

17.

Barsukou, Aliaksandr Piatrovich

Barsukov, Aleksandr Petrovich

БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч

БАРСУКОВ, Александр Петрович

Geburtsdatum: 29.4.1965

Anschrift:

Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5

ГУВД Минского Горисполкома

General, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.

22.

Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich)

БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч

БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович

Geburtsdatum: 1964

Ehemaliger erster stellvertretender Justizminister (bis Dezember 2014), zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

25.

Bulash, Ala Biukbalauna

Bulash, Alla Biukbalovna

БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa

БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa

 

Ehemalige stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk — zuständig für Strafsachen — und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

28.

Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich)

БУСЬКО, Irap Яўгенавiч

БУСЬКО, Игорь Евгеньевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus.

31.

Charkas, Tatsiana Stanislavauna

(Cherkas, Tatsiana Stanislavauna)

Cherkas, Tatiana Stanislavovna

ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна

ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна

Anschrift:

Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Präsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

38.

Davydzka, Henadz Branislavavich

Davydko, Gennadi Bronislavovich

ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч

ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович

Geburtsdatum: 29.9.1955, Senno, Region Vitebsk

Anschrift:

Белтеле-радиокомпания,

ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь

Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt seit 28. Dezember 2010. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

40.

Dysko, Henadz Iosifavich

Dysko, Gennadi Iosifovich

ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч

ДЫСКО, Генадий Иосифович

Geburtsdatum: 22.3.1964

Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna

Anschrift:

210601 г.Витебск, ул. Жесткова, 14а

(ul. Zhestkova, 14a Vitebsk)

Leitender Staatsanwalt der Region Vitebsk seit Oktober 2006. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U. a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov.

41.

Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)

Dementei, Vasili Ivanovich

(Dementey, Vasili Ivanovich)

ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

Geburtsdatum: 20.9.1954

Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk

Ausweisnr.: 3200954E045PB4

Anschrift:

Гродненская региональная таможня

230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna (seit 22. April 2011), ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees (2007-2011).

Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

42.

Dziadkou, Leanid Mikalaevich

Dedkov, Leonid Nikolaevich

ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

Geburtsdatum: 10.1964

Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (2010 bis Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

48.

Halavanau, Viktar Ryhoravich

Golovanov, Viktor Grigorievich

ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч

ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич

Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov

Anschrift:

ul. Oktyabrskaya, 5

Minsk

Rektor des privaten „Juristischen Instituts von Belarus“. Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

50.

Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich

ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч

ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич

Anschrift:

„Институт национальной безопасности Республики Беларусь“

220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2

Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Vitebsk.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Vitebsk.

54.

Hrachova, Liudmila Andreeuna

(Hrachova, Lyudmila Andreyeuna)

Gracheva, Liudmila Andreevna

(Grachova, Lyudmila Andreyevna;

Grachiova, Ludmila Andreevna)

ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна

ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна

Anschrift:

Суд Ленинского района города Минска

ул. Семашко, 33

220027, г. Минск

Ehemalige Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

55.

Hureeu Siarhei Viktaravich

(Hureyeu Siarhey Viktaravich)

Gureev Sergei Viktorovich,

(Gureyev Sergey Viktorovich)

ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч

ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte.

60.

Iaruta, Viktar Heorhevich

(Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguievich (Yaruta, Viktor Gueorguievich)

ЯРУТА, Вiктар Георгіевіч

ЯРУТА, Виктор Георгиевич

 

Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

61.

Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich)

Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich)

ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч

ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович

Geburtsdatum: 26.11.1961

Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk

Anschrift:

Glavnoye Upravlenie Yustitsy Mingorispolkoma

220030 Minsk

Prospekt Nezavisimosti 8

Reisepass-Nr.: MP0515811

Erster stellvertretender Leiter der Hauptjustizabteilung der Stadtverwaltung von Minsk. Ehemaliger Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative „Partnerschaft“ wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel — zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten — zu 15 bzw. 12 Tagen Haft.

Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte.

Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

62.

Iauseev, Ihar Uladzimiravich

(Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)

Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

Geburtsdatum: 1968

Anschrift:

Minsk 220073 Kalvariiskaya 29

Leiter der Regionalpolizei von Minsk (seit März oder April 2015), ehemaliger Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk, Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

63.

Ihnatovich-Mishneva, Liudmila

Ignatovich-Mishneva, Liudmila

IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла

ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила

 

Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

66.

Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich

КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КАЧАНОВ, Владимир Владимирович

Anschrift:

220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

(10 Kollektornaya str.)

Belarus

Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

67.

Kadzin, Raman Viktaravich

Kadin, Roman Viktorovich

КАДЗIН, Раман Вiктаравiч

КАДИН, Роман Викторович

Geburtsdatum: 17.7.1977

derzeitiger Reisepass: MP3260350

Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.

Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

68.

Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich

(Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich)

Kakunin, Aleksandr Aleksandravich

(Kakunin, Alexandr Alexandrovich)

Alexander Aleksandrovich Kakunin

Alexander Aleksandrovich Kakunin

(Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровіч Какунін)

КАКУНИН Александр Александрович

КАКУНІН Аляксандр, Аляксандровіч

Anschrift:

Исправительная колония № 2

213800, г. Бобруйск, ул. Сикорского, 1

Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk, verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

69.

Kalach, Uladzimir Viktaravich

Kalach, Vladimir Viktorovich

КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч

КАЛАЧ, Владимир Викторович

 

Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

73.

Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

Konoplev, Vladimir Nikolaevich

КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 3.1.1954

Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev

Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Anschrift:

220114, Filimonova Str., 55/2, Minsk, Belarus

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er-Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Präsident des Handballverbandes, 2014 wiedergewählt. Ehemaliger Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

80.

Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey

КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу

КОЖЕВНИКОВ, Андрей

 

Leiter des Ermittlungsausschusses des Bezirks Oktjabrski in Minsk, ehemaliger Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

83.

Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr

ХАРЫТОН, Аляксандр

ХАРИТОН, Александр

Anschrift:

220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

(10 Kollektornaya Str.)

Belarus

Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

89.

Kisialiou, Anatol Siamionavich

Kiselev, Anatoli Semenovich

(Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

Anschrift:

Брестский областной комитет профсоюза работников государственных учреждений

224005, г. Брест,

ул. К. Маркса, 19

Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Kommunalwahlen vom März 2014. Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation. Als Vorsitzender eines regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

94.

Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

Kornov, Vladimir Vladimirovich

КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КОРНОВ, Владимир Владимирович

Anschrift:

Суд Советского района г. Минска

220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

Richter am Sowjetski Bezirksgericht Minsk, ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Byalyatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

95.

Korzh, Ivan Aliakseevich

Korzh, Ivan Alekseevich

КОРЖ, Iван Аляксеевiч

КОРЖ, Иван Алексеевич

Anschrift:

KGB Training Centre Бядули 2, 220034, Минск

Generalmajor, zum Leiter des Ausbildungszentrums des KGB ernannt, ehemaliger Leiter des KGB der Region Hrodna. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Hrodna.

101.

Kryshtapovich, Leu Eustafievich

(Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)

Krishtapovich, Lev Evstafievich

(Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

Geburtsdatum: 1949

Geburtsort: Pekalin, Distrikt Smolevichi, Region Minsk

Anschrift:

Научно-исследовательский отдел Белорусского государственного университета культуры

Minsk

Leiter der Abteilung für wissenschaftliche Forschung der staatlichen Universität für Kultur und Kunst (seit September 2014). Ehemaliger stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda dient und die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.

104.

Kuliashou, Anatol Nilavich

Kuleshov, Anatoli Nilovich

КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч

КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович

Geburtsdatum: 25.7.1959

Geburtsort: Ali-Bairamly, Azerbaijan

Ausweisnr.: 3250759A066PB3

Anschrift:

220030 Minsk, K. Marx st. 3

Berater in der Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und von Drogen, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und der neuen Herausforderungen und Bedrohungen des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

105.

Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

Kuznetsov, Igor Nikonovich

КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

 

Generalmajor, Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

110.

Laptsionak, Ihar Mikalaevich

Laptionok, Igor Nikolaevich

ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч

ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич

Geburtsdatum: 31.8.1947,

Geburtsort: Minsk

Anschrift:

220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

112.

Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich

ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч

ЛОЗОВИК, Николай Иванович

Geburtsdatum: 18.1.1951

Nevinyany, Minsk region (Невинянн Вилейского р-на Минской обл)

Ausweisnr.: 3180151H004PB2

Anschrift:

220010, г.Минск, ул.Советская, 11

Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus.

Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010, 2012 und 2014.

113.

Lemiashonak, Anatol Ivanavich

Lemeshenok, Anatoli Ivanovich

ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч

ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович

Geburtsdatum: 14.5.1947

Anschrift:

220013, г. Минск, ул. Б. Хмельницкого 10а

Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates „Respublika“. In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

116.

Liushtyk, Siarhei Anatolievich

(Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich)

Liushtyk, Sergei Anatolievich

(Lyushtyk, Sergey Anatolyevich)

ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч

ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич

Anschrift:

Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim, 12 Tage Haft.

Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 24. Juli 2012 verurteilte er noch nach seiner Aufnahme in die Sanktionsliste den Oppositionsaktivisten Andrej Molchan, der von zwei Polizisten brutal geschlagen worden war, zu einer Geldstrafe wegen böswilligen Rowdytums.

117.

Lomats, Zianon Kuzmich

Lomat, Zenon Kuzmich

ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

Geburtsdatum: 27.1.1944, Karabani, Minsk region

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses (bis 28. Dezember 2010) war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Byalyatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vyasna“ und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

118.

Lapatka, Aliaksandr Aliaksandravich

(Lapatka, Aliaxandr Aliaxandravich)

Lopatko, Aleksandr Aleksandrovich

(Lopatko, Alexandr Alexandrovich)

ЛОПАТКО Александр Александрович

ЛАПАТКА Аляксандр Аляксандровіч

Anschrift:

Исправительная колония № 9

213410, г. Горки, ул. Добролюбова, 16

Leiter der Strafkolonie IK-9 in Horki, verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Dashekevich, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu Rechtsvertretern. Hatte eine zentrale Stellung in der Strafkolonie, in der Dashekevich inhaftiert war und in der psychologischer Druck, einschließlich Schlafentzug und Isolation, auf politische Häftlinge, einschließlich auf Dashekevich, ausgeübt wurde.

119.

Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich

ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч

ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич

Geburtsdatum: 30.8.1954

Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

Anschrift:

Резиденция Президента Республики Беларусь

г. Минск, ул.Кирова, д. 43

Präsident der Republik Belarus.

121.

Lukashenka, Viktar Aliaksandravich

Lukashenko, Viktor Aleksandrovich

ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч

ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович

Geburtsdatum: 28.11.1975

Anschrift:

Администрация президента Республики Беларусь

220016, Минск, Маркса 38

Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

122.

Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich

ЛУКОМСКI, Аляксандр Валянцiнавiч

ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович

Geburtsdatum: 12.8.1971

Ausweisnr.: 3120871A074PB7

Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.

Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen. Am 7. Mai 2014 erhielt das seinem Befehl unterstehende Regiment vom Innenministerium zur Anerkennung eine besondere Flagge.

124.

Makei, Uladzimir Uladzimiravich

(Makey, Uladzimir Uladzimiravich)

Makei, Vladimir Vladimirovich

(Makey, Vladimir Vladimirovich)

МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

МАКЕЙ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 5.8.1958,

Region Hrodna

Ausweisnr.: 3050858A060PB5

Anschrift:

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

ул.Ленина, 19, Минск 220030

Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.

Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

127.

Maslakou, Valery Anatolievich

Maslakov, Valeri Anatolievich

МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч

МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

133.

Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich

МIКЛАШЭВIЧ, Пётр Пятровiч

МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович

Geburtsdatum: 18.10.1954

Geburtsort: Kosuta, Region Minsk

Anschrift:

ul. Gvardeiskaya, 16-17

Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtsgültig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.

135.

Morozau, Viktar Mikalaevich

Morozov, Viktor Nikolaevich

МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч

МОРОЗОВ, Виктор Николаевич

Anschrift:

Прокуратурa Гродненской области

г.Гродно, 230012, ул.Доватора, 2а

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

136.

Motyl, Tatsiana Iaraslavauna

(Motyl, Tatsiana Yaraslavauna)

Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna)

МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна

МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна

Anschrift:

Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты „Правда“, 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.

Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.

Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung „Revolution durch soziale Netzwerke“ Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.

Am 21. April 2012 wurde die Letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt.

Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft.

Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Journalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. Am 6. August 2014 verurteilte sie den Aktivisten Oleg Korol zu 10 Tagen Verwaltungshaft, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich vor Gericht zu äußern; stattdessen erklärte sie: „Ich weiß, dass Sie Ihre Schuld eingestehen.“

137.

Navumau, Uladzimir Uladzimiravich

Naumov, Vladimir Vladimirovich

НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

НАУМОВ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 7.2.1956,

Geburtsort: Smolensk (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.

Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz. Im Oktober 2014 wurde ihm von Präsident Lukaschenko der Verdienstorden 3. Klasse verliehen.

142.

Padabed, Iury Mikalaevich

(Padabed, Yury Mikalaevich)

Podobed, Iuri Nikolaevich

(Podobed, Yuri Nikolaevich)

ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч

ПОДОБЕД, Юрий Николаевич

Geburtsdatum: 5.3.1962,

Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

Anschrift:

ul. Beruta, 15-62 (2 korp)

Ausweisnr.: 3050362A050PB2

Reisepass: MP2272582

Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

148.

Piakarski, Aleh Anatolievich

Pekarski, Oleg Anatolievich

ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister (bis Dezember 2012) war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. Oberst in den Reservekräften.

152.

Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich)

ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч

ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович

Geburtsdatum: 1.10.1963

Geburtsort: Zagorsk

(Sergijev Posad/ Russia)

Ehemaliger Informationsminister (bis Juni 2014 im Amt), ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.

Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

156.

Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich

Radkov, Aleksandr Mikhailovich

РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

РАДЬКОВ, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 1.7.1951

Geburtsort: Votnia, Mohilev region

Ausweisnr.: 3010751M102PB0

Ehemaliger Berater von Präsident Lukaschenko (seit 18. Mai 2015), ehemaliger erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.

Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur Abgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

161.

Rusak, Viktar Uladzimiravich

Rusak, Viktor Vladimirovich

РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

РУСАК, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 4.5.1955

Geburtsort: Minsk

Anschrift:

Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für nationale Sicherheit, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.

War verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

163.

Saikouski Valeri Yosifavich

Saikovski Valeri Yosifovich

САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч

САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович

Geburtsdatum: 1977

Anschrift:

220035 Minsk, ul. Saperov. 7

Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Byalyatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vjasna“ und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

166.

Sauko, Valery Iosifavich

Savko, Valeri Iosifovich

САЎКО, Валерый Iосiфавiч

САВКО, Валерий Иосифович

Anschrift:

230023 Hrodna,

vul. Ozheshko, 1

Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Hrodna. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses in der Region Hrodna bei den Präsidentschaftswahlen von 2010 und den Kommunalwahlen vom März 2014. Als Vorsitzender einer regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 in der Region Hrodna verantwortlich.

167.

Shaeu, Valiantsin Piatrovich

(Shayeu, Valyantsin Piatrovich)

Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

ШАЕВ, Валентин Петрович

Anschrift:

220034 Minsk, vul. Frunze, 19

Mitglied des Sicherheitsrates, Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt der Region Homel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

168.

Shahrai, Ryta Piatrouna

Shagrai, Rita Petrovna

ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна

ШАГРАЙ, Рита Петровна

Anschrift:

Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Präsidentin des Bezirksgerichts Zavodskoy der Stadt Minsk (seit 2014), ehemalige Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

169.

Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)

ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч

ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич

Anschrift:

Исправительная колония № 17

213004, г. Шклов, ул. 1-я Заводская д. 8

Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

173.

Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)

ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 26.5.1958,

Geburtsort: Region Hrodna

Anschrift:

Управлениe Делами Президента

ул. К.Маркса, 38

220016, г. Минск

Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

174.

Shastakou, Iury Valerievich

(Shastakou, Yury Valerievich)

Shestakov, Iuri Valerievich

(Shestakov, Yuri Valerievich)

ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч

ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич

Anschrift:

Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты „Правда“, 27

Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

175.

Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich

(Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich)

Shugaev, Sergei Mikhailovich

(Shugayev, Sergey Mikhailovich))

ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч

ШУГАЕВ, Сергей Михайлович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

177.

Shykarou, Uladzislau Aleksandravich

Shikarov, Vladislav Aleksandrovich

ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч

ШИКАРОВ, Владислав Александрович

Anschrift:

Суд Железнодорожного района города Витебска

210001, г. Витебск, ул. Кирова,16

Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka.

179.

Siankevich, Eduard Aliaksandravich

Senkevich, Eduard Aleksandrovich

СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч

СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович

Geburtsdatum: 15.4.1952

Geburtsort: Slonim, Hrodna region

Anschrift:

Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

180.

Siarheenka, Ihar Piatrovich

Sergeenko, Igor Petrovich

(Sergeyenko, Igor Petrovich)

СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч

СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович

Geburtsdatum: 14.1.1963

Geburtsort: Stolitsa, Vitebsk region

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus.

184.

Sirenka, Viktar Ivanavich

Sirenko, Viktor Ivanovich

CIРЭНКА, Biктap Iванавiч

СИРЕНКО, Виктор Иванович

Geburtsdatum: 4.3.1962

Geburtsort: Borisov, Minsk region

Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Reisepass-Nr.: MP2249974 (ausgestellt am 30.3.2007)

Anschrift:

ул. Лобанка, 81, кв. 19, 220000, г. Минск

Stellvertretender Gouverneur der Region Minsk (seit Januar 2015), ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat nichts gegen die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliayev unternommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und er hat mit den unbekannten Tätern kooperiert, indem er nicht die Polizei benachrichtigt hat. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk war er für die Überwachung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich.

187.

Slizheuski, Aleh Leanidavich

Slizhevski, Oleg Leonidovich

СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанідавіч

СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович

Geburtsdatum: 16.8.1972

Geburtsort: Hrodna

Anschrift:

220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

(10 Kollektornaya str.) 220004 Minsk

Belarus

Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

188.

Smalenski, Mikalai Zinouevich

Smolenski, Nikolai Zinovievich

СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч

СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич

 

Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

196.

Talstashou, Aliaksandr Alehavich

Tolstashov, Aleksandr Olegovich

ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч

ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

201.

Traulka Pavel

Traulko Pavel

ТРАУЛЬКА, Павел

ТРАУЛЬКО, Павел

Anschrift:

220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

202.

Trutka, Iury Igorevich

(Trutka, Yury Igorevich)

Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich

ТРУТКA, Юрый Iгаравич

ТРУТКО, Юрий Игоревич

Anschrift:

Исправительная колония № 2

213800, г. Бобруйск, ул. Сикорского, 1

Ul. Sikorskogo 1

213800 Bobruisk

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk, verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

204.

Tsertsel, Ivan Stanislavavich

Tertel, Ivan Stanislavovich

ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч

ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

207.

Tushynski Ihar Heraninavich

Tushinski Igor Geroninovich

ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч

ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович

Anschrift:

220004, г. Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

(10 Kollektornaya str. 220004 Minsk)

Belarus

Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.

Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

209.

Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich

(Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich

(Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich)

УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч

ВТЮРИН, Андрей Александрович

Geburtsdatum: 1971,

Penza (Russland)

Stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Republik Belarus (seit 2014).

Ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.

Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

210.

Vakulchyk, Valery Paulavich

Vakulchik, Valeri Pavlovich

ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч

ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович

Geburtsdatum: 19.6.1964,

Region Brest

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z. B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

216.

Vehera, Viktar Paulavich

Vegera, Viktor Pavlovich

BEГEPA, Biктap Паўлавiч

ВЕГЕРА, Виктор Павлович

 

Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ und Vizepräsident von FIDH) ein. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.


ANHANG II

Personen und Organisationen gemäß Artikel 8 Absatz 2

A.   Personen

1.

Alinikau Siarhei Aliaksandravich

2.

Ananich, Liliia Stanislavauna

3.

Arlau Aliaksey

4.

Atabekau, Khazalbek Bakhtibekavich

5.

Badak Ala Mikalaeuna

6.

Bakhmatau, Ihar Andreevich

7.

Bandarenka Siarhei Uladzimiravich

8.

Barouski Aliaksandr Genadzevich

9.

Barsukou, Aliaksandr Piatrovich

10.

Barysionak, Anatol Uladzimiravich

11.

Bazanau, Aliaksandr Viktaravich

12.

Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich

13.

Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich

14.

Brysina, Zhanna Leanidauna

15.

Bulash, Ala Biukbalauna

16.

Bushchyk, Vasil Vasilievich

17.

Busko, Ihar Iauhenavich

18.

Bychko, Aliaksei Viktaravich

19.

Charhinets, Mikalai Ivanavich

20.

Charkas, Tatsiana Stanislavauna

21.

Charnyshou, Aleh Anatolievich

22.

Chatviartkova, Natallia Alexeeuna

23.

Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill

24.

Davydzka, Henadz Branislavavich

25.

Dysko, Henadz Iosifavich

26.

Dzemiantsei, Vasil Ivanavich

27.

Dziadkou, Leanid Mikalaevich

28.

Esman, Valery Aliaksandravich

29.

Farmahei, Leanid Kanstantsinavich

30.

Haidukevich Valery Uladzimiravich

31.

Halavanau, Viktar Ryhoravich

32.

Harbatouski, Yury Aliaksandravich

33.

Herasimenka, Henadz Anatolievich

34.

Herasimovich, Volha Ivanauna

35.

Hermanovich, Siarhei Mikhailavich

36.

Hihin, Vadzim Frantsavich

37.

Hrachova, Liudmila Andreeuna

38.

Hureeu Siarhei Viktaravich

39.

Iakubovich, Pavel Izotavich

40.

Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich

41.

Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna

42.

Iaruta, Viktar Heorhevich

43.

Iasianovich, Leanid Stanislavavich

44.

Iauseev, Ihar Uladzimiravich

45.

Ihnatovich-Mishneva, Liudmila

46.

Ipatau, Vadzim Dzmitryevich

47.

Ivanou, Siarhei

48.

Kachanau Uladzimir Uladzimiravich

49.

Kadzin, Raman Viktaravich

50.

Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich

51.

Kalach, Uladzimir Viktaravich

52.

Kamarouskaya, Volha Paulauna

53.

Kamisarau, Valery Mikalayevich

54.

Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

55.

Karovina, Natallia Uladzimirauna

56.

Karpenka, Ihar Vasilievich

57.

Katsuba, Sviatlana Piatrouna

58.

Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich

59.

Kazak, Viktar Uladzimiravich

60.

Kazheunikau Andrey

61.

Kaziiatka, Iury Vasilievich

62.

Kharyton, Aliaksandr

63.

Khatkevich, Iauhen Viktaravich

64.

Khmaruk, Siargei Konstantinovich

65.

Khrobastau, Uladzimir Ivanavich

66.

Khrypach, Siarhei Fiodaravich

67.

Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna

68.

Kisialiou, Anatol Siamionavich

69.

Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich

70.

Kolas, Alena Piatrovna

71.

Konan, Viktar Aliaksandravich

72.

Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

73.

Korzh, Ivan Aliakseevich

74.

Krasheuski, Viktar

75.

Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna

76.

Kryshtapovich, Leu Eustafievich

77.

Kuklis, Mikalai Ivanovich

78.

Kuliashou, Anatol Nilavich

79.

Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

80.

Lapko, Maksim Fiodaravich

81.

Lapo, Liudmila Ivanauna

82.

Laptsionak, Ihar Mikalaevich

83.

Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich

84.

Lazavik, Mikalai Ivanavich

85.

Lemiashonak, Anatol Ivanavich

86.

Liabedzik, Mikhail Piatrovich

87.

Liaskouski, Ivan Anatolievich

88.

Liushtyk, Siarhei Anatolievich

89.

Lomats, Zianon Kuzmich

90.

Lapatka, Aliaksandr Aliaksandravich

91.

Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich

92.

Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich

93.

Lukashenka, Viktar Aliaksandravich

94.

Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich

95.

Lutau Dzmitry Mikhailavich

96.

Makei, Uladzimir Uladzimiravich

97.

Maladtsova, Tatsiana

98.

Maslakou, Valery Anatolievich

99.

Mazouka Anzhalika Mikhailauna

100.

Mazouka, Kiryl Viktaravich

101.

Miklashevich, Piotr Piatrovich

102.

Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna

103.

Morozau, Viktar Mikalaevich

104.

Motyl, Tatsiana Iaraslavauna

105.

Nazaranka, Vasil Andreyevich

106.

Niakrasava, Alena Tsimafeeuna

107.

Padabed, Iury Mikalaevich

108.

Piakarski, Aleh Anatolievich

109.

Praliaskouski, Aleh Vitoldavich

110.

Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna

111.

Putsyla, Uladzimir Ryhoravich

112.

Pykina, Natallia Mikhailauna

113.

Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich

114.

Rakhmanava, Maryna Iurievna

115.

Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna

116.

Rusak, Viktar Uladzimiravich

117.

Rybakou, Aliaksei Vasilievich

118.

Saikouski Valeri Yosifavich

119.

Sanko Ivan Ivanavich

120.

Sauko, Valery Iosifavich

121.

Shaeu, Valiantsin Piatrovich

122.

Shahrai, Ryta Piatrouna

123.

Shamionau Vadzim Iharavich

124.

Shastakou Maksim Aliaksandravich

125.

Shchurok, Ivan Antonavich

126.

Shastakou, Iury Valerievich

127.

Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich

128.

Shved, Andrei Ivanavich

129.

Shykarou, Uladzislau Aleksandravich

130.

Shylko, Alena Mikalaeuna

131.

Siankevich, Eduard Aliaksandravich

132.

Siarheenka, Ihar Piatrovich

133.

Simakhina, Liubou Siarheeuna

134.

Simanau Aliaksandr Anatolievich

135.

Simanouski Dmitri Valerevich

136.

Sirenka, Viktar Ivanavich

137.

Slizheuski, Aleh Leanidavich

138.

Smalenski, Mikalai Zinouevich

139.

Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich

140.

Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich

141.

Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich

142.

Sukhau Dzmitri Viachaslavavich

143.

Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna

144.

Talstashou, Aliaksandr Alehavich

145.

Traulka Pavel

146.

Trutka, Iury Igorevich

147.

Tsertsel, Ivan Stanislavavich

148.

Tupik, Vera Mikhailauna

149.

Tushynski Ihar Heraninavich

150.

Unukevich, Tamara Vasileuna

151.

Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich

152.

Vakulchyk, Valery Paulavich

153.

Valchkova, Maryiana Leanidauna

154.

Vasilevich, Ryhor Aliakseevich

155.

Vehera, Viktar Paulavich

156.

Volkau, Siarhei Mikhailavich

157.

Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich

158.

Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich

159.

Zaharouski, Anton Uladzimiravich

160.

Zaitsau, Vadzim Iurievich

161.

Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna

162.

Zakharau, Aliaksei Ivanavich

163.

Zapasnik, Maryna Sviataslavauna

164.

Zhadobin, Iury Viktaravich

165.

Zhuk, Alena Siamionauna

166.

Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich

167.

Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna

168.

Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich

169.

Zimouski Aliaksandr Leanidavich

170.

Volkau, Vitaliy Mikalaevic

B.   Organisationen

1.

Beltechexport

2.

Beltech Holding

3.

Spetspriborservice