23.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 367/22

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 eingereiht werden.

(2)

Am 12. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur Antisubventionsuntersuchung“) (4) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Europäische Union ein.

(3)

Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Oktober 2013 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association — APFE) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei bestimmten Waren aus Glasfaserfilamenten und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.

(4)

Vor der Einleitung der Untersuchung unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission gab der Regierung der VR China Gelegenheit zu Konsultationen, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

(5)

Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden daraufhin am 5. Dezember 2013 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der Regierung der VR China zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch gebührend beachtet. Im Anschluss an die Konsultationen ging am 9. Dezember 2013 ein schriftlicher Beitrag der Regierung der VR China ein.

(6)

Weitere Konsultationen über zusätzliche, im Laufe der Untersuchung bekannt gewordene Regelungen wurden der Regierung der VR China angeboten. Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot indessen nicht an und erklärte, sie habe bereits genügend Informationen zu diesen Regelungen geliefert.

(7)

Bei der Kommission ging ein Antrag auf eine teilweise, auf die Schadensuntersuchung beschränkte Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (5) nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) ein. Der Antrag wurde am 28. Oktober 2013 gleichfalls vom Verband APFE im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen.

(8)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ausreichend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 18. Dezember 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung ein.

(9)

Ein ausführender Hersteller brachte vor, die mit der Durchführungsverordnung Nr. 248/2011 des Rates eingeführten geltenden Maßnahmen seien null und nichtig, was sein Unternehmen betreffe, daher sollte die jetzige Überprüfung der aufgrund jener Verordnung geltenden Maßnahmen eingestellt werden. Dieser ausführende Hersteller argumentierte, die geltenden Maßnahmen verstießen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen, da seinem Unternehmen die individuelle Behandlung nach den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung in ihrer zum Zeitpunkt des Erlasses jener Verordnung geltenden Fassung verweigert worden sei. Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies er auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 zum Streitfall DS397 (7).

(10)

Auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 in der Rechtssache DS397 hin wurde Artikel 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung geändert (8). Die Änderung gilt für alle nach ihrem Inkrafttreten am 6. September 2012 eingeleiteten Untersuchungen. Was ausführende Hersteller betrifft, die bereits vor diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzten Maßnahmen unterliegen, so veröffentlichte die Kommission am 23. März 2012 eine Bekanntmachung (9), in der alle ausführenden Hersteller in Nichtmarktwirtschaftsländern eingeladen wurden, eine Überprüfung zu beantragen, wenn sie der Ansicht waren, die für sie geltenden Maßnahmen sollten im Lichte des vorstehend genannten Berichts des Berufungsgremiums überprüft werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 wurde in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt. Die Kommission erhielt von dem betreffenden ausführenden Hersteller keinen solchen Überprüfungsantrag, und der ausführende Hersteller beantragte auch keine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

(11)

Somit steht die Gültigkeit der geltenden Maßnahmen nicht in Frage, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.

(12)

Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des UZ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(13)

Die Schadensanalysen, die im Zuge sowohl der Antisubventionsuntersuchung als auch der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen durchgeführt wurden, basieren auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, denselben repräsentativen Unionsherstellern und demselben Untersuchungszeitraum und führten, soweit nicht anders angegeben, zu identischen Schlussfolgerungen. Somit erschien es angemessen, die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Untersuchungen miteinander im Einklang stehende Feststellungen zu treffen. Aus diesem Grund wurden Stellungnahmen, die in einem dieser Verfahren zu Schädigungsaspekten abgegeben wurden, jeweils in beiden Untersuchungen berücksichtigt.

(14)

In beiden Einleitungsbekanntmachungen lud die Kommission interessierte Parteien ein, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, wenn sie an den beiden Untersuchungen mitarbeiten wollten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der beiden Untersuchungen und lud sie zur Mitarbeit ein.

(15)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der beiden Untersuchungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(16)

In beiden Einleitungsbekanntmachungen teilte die Kommission mit, dass sie die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China sowie der zu untersuchenden unabhängigen Einführer und Unionshersteller möglicherweise durch die Bildung von Stichproben nach Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 der Antisubventionsgrundverordnung auf ein vertretbares Maß beschränken werde.

(17)

In beiden Einleitungsbekanntmachungen gab die Kommission bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission traf die Auswahl für die Stichprobe auf der Grundlage der Produktion der gleichartigen Ware in der Union und der entsprechenden Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt im UZ sowie nach der geografischen Verteilung. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Fertigungsstätten in Belgien, Frankreich und der Slowakei (10), auf die zusammengenommen rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. Die Kommission lud interessierte Parteien ein, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(18)

Während der Untersuchungen brachte die Regierung der VR China vor, in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens sei ohne Grund eine andere Methode zur Bildung der Stichprobe der Unionshersteller angewandt worden als in den jetzigen Untersuchungen. Die Regierung der VR China erklärte, i) die Kommission habe bereits vor der Einleitung der beiden Untersuchungen eine Stichprobe ausgewählt, somit habe die Kommission vor der Einleitung der Untersuchungen entschieden, dass eine Stichprobe erforderlich sei, ii) in der Ausgangsuntersuchung hätten alle Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Untersuchungseinleitung Informationen übermitteln müssen, wohingegen dies im vorliegenden Fall von den bereits in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht verlangt worden sei, iii) die Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, hätten in beiden Einleitungsbekanntmachungen keinerlei Angaben darüber erhalten, welche Informationen sie übermitteln müssten, um in die Stichprobe aufgenommen zu werden; ferner seien keine Auskünfte darüber erteilt worden, welche Produktions- und Verkaufsmenge die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller repräsentierten, und iv) das angewandte Auswahlkriterium („diese Stichprobe stellt das größte repräsentative Volumen von Herstellern dar, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann“) sei nicht in Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung aufgeführt und eine auf dieser Grundlage ausgewählte Stichprobe sei mit dieser Bestimmung nicht vereinbar.

(19)

Die Kommission hatte in beiden Einleitungsbekanntmachungen erläutert, dass sie angesichts der großen Zahl von Unionsherstellern beschlossen hatte, mit einer Stichprobe zu arbeiten, um die Untersuchungen fristgerecht abschließen zu können; gleichzeitig hatte sie eine vorläufige Stichprobe vorgeschlagen. Es wurde nach derselben Methode, d. h. Anwendung des Stichprobenverfahrens, vorgegangen wie in der vorangegangenen Untersuchung. Die Verwendung einer vorläufigen Stichprobe änderte nichts an der Methode, sie ermöglichte lediglich ein effizienteres Arbeiten, da unter uneingeschränkter Beachtung der Verteidigungsrechte Zeit eingespart werden konnte. De facto erhielten auch andere Unionshersteller, die der Auffassung waren, dass es Gründe für ihre Einbeziehung in die Stichprobe gab, Gelegenheit, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, und anderen interessierten Parteien wurde angeboten, weitere sachdienliche Informationen zur Stichprobe zu übermitteln. Für die endgültige Stichprobe sollten alle gegebenenfalls eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden. Da keine Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe eingingen, wurde die vorgeschlagene Stichprobe bestätigt. Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die vorläufig für die Stichprobe ausgewählten Hersteller das Formular zur Repräsentativität ausgefüllt hatten, das alle Informationen enthielt, welche die Kommission für die Auswahl einer vorläufigen Stichprobe benötigte. Das Formular zur Repräsentativität und die Antworten standen im nichtvertraulichen Teil des Dossiers zur Einsichtnahme bereit. Auf das dritte Vorbringen ist zu erwidern, dass Parteien, die einbezogen werden wollten, eingeladen waren, innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, und dass sie Gelegenheit hatten, den nichtvertraulichen Teil des Dossiers einzusehen, in dem die Formulare zur Repräsentativität zu finden waren. Diese Formulare zur Repräsentativität enthielten Angaben zu den Produktions- und Verkaufsmengen. Auch das vierte Vorbringen ist unbegründet, da Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung eindeutig auf das größte repräsentative Volumen verweist, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.

(20)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte die Regierung der VR China ihre Vorbringen bezüglich angeblicher Verfahrensunstimmigkeiten bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller vor Einleitung der beiden Untersuchungen und hob Folgendes hervor: i) Die von der Kommission angeführte Begründung der Einhaltung der Fristen für die Untersuchungen sei nicht haltbar, da in Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung ganz klar vorgesehen sei, dass eine Stichprobenbildung nach den beiden Untersuchungseinleitungen und nach Maßgabe der innerhalb von drei Wochen nach den beiden Untersuchungseinleitungen eingegangenen Stellungnahmen erfolgen müsse; ii) eine vorläufige Stichprobe sei diskriminierend und nicht objektiv und hätte sich demotivierend auf die übrigen Unionshersteller ausgewirkt, die davon abgehalten worden seien, sich zu melden; iii) die Kommission habe es versäumt, den übrigen Unionsherstellern drei Wochen Zeit zu geben, um sich zu melden.

(21)

Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung sehen vor, dass die endgültige Auswahl der Stichprobe „vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen“. Zu dem ersten Vorbringen ist anzumerken, dass die Antidumpinggrundverordnung und die Antisubventionsgrundverordnung die Kommission nicht daran hindern, zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung eine vorläufige Stichprobe vorzuschlagen, zu der die Parteien Stellung nehmen können. Da die Unionshersteller (oder zumindest ein Großteil von ihnen) den Antrag unterstützen und der Kommission die Informationen vorlagen, die in den Formularen zur Repräsentativität enthalten waren, standen ihr auch die Informationen über den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung, die sie benötigte, um in der Einleitungsphase eine vorläufige Stichprobe auszuwählen. Aufgrund der Verfügbarkeit dieser Informationen unterscheidet sich die Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller von der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller. Zu dem zweiten und dem dritten Vorbringen ist festzuhalten, dass in den Einleitungsbekanntmachungen alle Unionshersteller, die der Ansicht waren, dass sie in die Stichprobe einbezogen werden sollten, aufgefordert wurden, die Kommission innerhalb von 15 Tagen zu kontaktieren. Die Kommission kann nicht erkennen, wie dies gegen die Grundverordnung verstoßen sollte oder als diskriminierend, nicht objektiv oder gar demotivierend betrachtet werden könnte.

(22)

Die Regierung der VR China wandte ein, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da kein Unternehmen mit einer größeren Produktion für den Eigenbedarf einbezogen worden sei, daher sei ein Teil des heimischen Industriezweigs einfach nicht analysiert worden.

(23)

Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchaus Eigenbedarfsverkäufe tätigten. Im Übrigen machte die Regierung der VR China keine Angaben dazu, welcher Unionshersteller einbezogen und welcher ausgeschlossen hätte werden sollen.

(24)

Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe der Unionshersteller sei nicht repräsentativ, da keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Textilglasmatten herstellte/verkaufte.

(25)

Es trifft zu, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der drei Unionshersteller keine Textilglasmatten herstellten, allerdings stellten sie sowohl Filamentmatten als auch die anderen wichtigsten Warentypen her. Daher wurden die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen als repräsentativ erachtet, auch weil auf sie rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen und mit ihnen eine gute geografische Abdeckung erzielt wurde. Dass einer der vielfältigen Warentypen nicht von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern hergestellt wurde, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

(26)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen.

(27)

Da nur zwei unabhängige Einführer das Stichprobenformular ausfüllten, erübrigte sich die Stichprobenbildung.

(28)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in den Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Ständige Vertretung der VR China bei der Union darum, andere ausführende Hersteller, falls es solche gab, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(29)

Acht ausführende Hersteller in dem betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung wählte die Kommission eine Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern aus, der die größte repräsentative Ausfuhrmenge zugrunde lag, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller sowie die Behörden des betroffenen Landes eingeladen, zu der vorläufig ausgewählten Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission beschloss daher, die vorgeschlagene Stichprobe beizubehalten, und alle interessierten Parteien wurden dementsprechend über die endgültig ausgewählte Stichprobe informiert.

(30)

Die Stichprobe der ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen:

(31)

Auf die Unternehmen in der Stichprobe entfielen nach den Angaben in den Stichprobenfragebogen 78 % der Gesamtmenge der im UZ getätigten Ausfuhrverkäufe aus der VR China in die Union.

(32)

Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, an alle chinesischen ausführenden Hersteller, die dies beantragt hatten, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die Verwender und die Wirtschaftsverbände in der Union, die sich innerhalb der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen gesetzten Fristen gemeldet hatten.

(33)

Fragebogenantworten gingen ein von der Regierung, den drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, von 14 Verwendern und zwei unabhängigen Einführern. Die Antwort eines Verwenders war jedoch unvollständig, so dass die Kommission, obgleich sie mehrere Erinnerungsschreiben versandte, keine aussagekräftige Analyse dieser Daten vornehmen konnte.

(34)

Außerdem meldete sich ein Verband der Glasindustrie, „Glass Alliance Europe“, als interessierte Partei im Namen seiner Mitglieder und legte eine Stellungnahme vor.

(35)

Schriftliche Beiträge gingen ferner von mehreren Verwenderverbänden ein, insbesondere von den Verbänden „Danish Wind Industry Association“, „Danish Plastics Federation“ und „Groupement de la Plasturgie Industrielle et des Composites (GPIC)“ sowie von der Siemens Wind Power AG.

(36)

Des Weiteren übermittelten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import/Export of Light Industrial Products & Arts-Crafts — CCCLA) Stellungnahmen.

(37)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Subventionierung und Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 26 der Antisubventionsgrundverordnung wurden bei der Regierung der VR China und bei folgenden Unternehmen durchgeführt:

(38)

Zusammenfassend brachte die VR China vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmten Dossier betreffe, da im nichtvertraulichen Dossier Informationen fehlten, ohne dass hierfür „gute Gründe“ genannt würden, und keine hinreichend ausführlichen Zusammenfassungen vorgelegt worden seien beziehungsweise die Gründe dafür, ausnahmsweise keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorzulegen, nicht angegeben worden seien.

(39)

Nach Auffassung der Kommission enthielt das nichtvertrauliche Dossier, das den interessierten Parteien zur Einsichtnahme offen steht, so viele Informationen, dass es den interessierten Parteien möglich war, die von der Kommission für ihre Analyse herangezogenen Daten nachzuvollziehen; daher wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen. Die Regierung wurde darüber informiert, aus welchen Gründen die Kommission die Vorbringen als unbegründet erachtete.

(40)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholten die Regierung der VR China sowie ein ausführender Hersteller, die Vertraulichkeitsbestimmung würde zu extensiv angewandt; sie verlangten die Offenlegung sowohl der von den Unionsherstellern verkauften Warentypen als auch der Gesamtmengen nach Warenkontrollnummern (PCN).

(41)

Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Verteidigungsrechte verletzt wurden, da alle ausführenden Hersteller ein spezielles Unterrichtungsdokument enthielten, in dem die nach PCN aufgeschlüsselten Warentypen aufgeführt waren, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe hergestellt wurden und bei denen ein Wettbewerb mit der VR China bestand. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(42)

Bei der von den beiden Untersuchungen betroffenen Ware handelt es sich um die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates definierte und in beiden Einleitungsbekanntmachungen beschriebene Ware, nämlich Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings — ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) — sowie Matten aus Glasfaserfilamenten — ausgenommen Matten aus Glaswolle — (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „Waren aus Glasfaserfilamenten“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 (der letztgenannte Code ersetzt seit dem 1.1.2014 den Code 7019 31 10) eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben.

(43)

Die betroffene Ware ist das in der Verbundwerkstoffindustrie am häufigsten verwendete Ausgangsmaterial zur Verstärkung von Thermo- und Duroplasten. Die entstehenden Verbundwerkstoffe (mit Glasfaserfilamenten verstärkte Kunststoffe) werden in zahlreichen Branchen eingesetzt: in der Automobilindustrie, im Bereich Elektrik/Elektronik, bei der Herstellung von Rotorblättern, in der Bauindustrie, bei der Herstellung von Behältern und Rohren, in der Konsumgüterindustrie und in der Luft- und Raumfahrtindustrie/im Militärbereich usw.

(44)

Dieses Verfahren betrifft drei Grundtypen von Waren aus Glasfaserfilamenten: geschnittenes Textilglas (chopped strands) (in der KN bis 2012 als „Stapelfasern“ bezeichnet) (11), Rovings (12) und Matten (13) (mit Ausnahme von Matten aus Glaswolle). Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden im Aussehen und eventuellen Unterschieden in der Endanwendung einzelner Typen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden.

(45)

Nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen brachte die CCCLA vor, beide Einleitungsbekanntmachungen bezögen sich auf den KN-Code 7019 31 10, der Antragsteller habe sich jedoch auf den KN-Code 7019 31 00 bezogen, den es inzwischen nicht mehr gebe. Die zuvor unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren würden nun unter zwei unterschiedlichen KN-Codes eingereiht: 7019 31 10 (Glasfasermatten aus Filamenten) und 7019 31 90 (andere Glasfasermatten). Da von den jetzigen Untersuchungen bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten betroffen seien, sei die CCCLA der Ansicht, die unter dem KN-Code 7019 31 90 eingereihten Waren, nämlich „Matten aus Glasfasern ohne Filamente“, sollten aus der Definition der betroffenen Ware ausgeklammert werden.

(46)

Diese Vorbringen ist irrelevant, da es sich bei einer solchen Ware überhaupt nicht um die betroffene Ware handelt.

(47)

Der Antragsteller bezog sich auf den KN-Code ex 7019 31 00 und erklärte ausdrücklich, Matten aus Glaswolle (also andere Matten oder Matten aus Glasfasern ohne Filamente) seien ausgenommen. Daher stehe „ex“ vor dem KN-Code.

(48)

Beide Einleitungsbekanntmachungen wurden im Dezember 2013 veröffentlicht, und in beiden hieß es „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“. Da ab dem 1. Januar 2012 die bis dahin unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren auf die KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 aufgeteilt wurden, waren in der Einleitungsbekanntmachung keine „Matten aus Glasfasern ohne Filament“ eingeschlossen, sondern nur Matten, „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“.

(49)

In der jetzigen Verordnung heißt es jedoch „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 00 […] eingereiht werden“, da die beiden KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 seit dem 1. Januar 2014 wieder zusammengelegt sind, nachdem in der Praxis keine Waren unter dem KN-Code 7019 31 90 angemeldet wurden (andere Glasfasermatten, also Matten aus Glaswolle, wurden statt dessen unter dem KN-Code 7019 39 00 eingereiht).

(50)

Daher ist das Vorbringen, der KN-Code 7019 31 90 solle ausgeklammert werden, irrelevant.

(51)

Ein Verwender beantragte, texturierte Rovings (14) aus der Warendefinition herauszunehmen, da die Hersteller von Glasfaserfilamenten in der Union diese nicht herstellten.

(52)

Es wurden jedoch drei Unternehmen in der Union als Hersteller texturierter Rovings ermittelt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf zu decken. Die Untersuchungen ergaben, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.

(53)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte die Regierung der VR China ein, texturierte Rovings sollten aus folgenden Gründen ausgeklammert werden: i) Nur ein einziger Unionshersteller beliefere den Markt mit texturierten Rovings in begrenzten Mengen, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) texturierte Rovings unterschieden sich von Direktrovings insofern, als letztgenannte eine bessere Querzugfestigkeit eines pultrudierten Verbundprofils aufwiesen und ihr Herstellungsverfahren ein anderes sei, und iii) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss texturierter Rovings ermögliche.

(54)

Zu dem erstgenannten Vorbringen weist die Kommission erneut darauf hin, dass es in der Union mehrere Hersteller gibt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf an texturierten Rovings zu decken, dass aber nur einer von ihnen derzeit diesen Warentyp verkauft. Das Argument der Regierung der VR China, nur ein einziger Unionshersteller verkaufe tatsächlich die Ware, ist eher ein Hinweis auf eine Schädigung, denn dies bedeutet, dass die Verwender auf andere Lieferanten außerhalb der Union, insbesondere aus der VR China, umgeschwenkt sind.

(55)

Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass das Herstellungsverfahren für texturierte Rovings dasselbe ist wie das für „normale“ Rovings, abgesehen von einem zusätzlichen Schritt, bei dem Luft in den Roving geblasen wird; hierfür ist jedoch nur eine relativ kostengünstige Zusatzausrüstung erforderlich, und an den wesentlichen technischen und materiellen Eigenschaften der Ware ändert sich nichts. Der texturierte Roving sieht lediglich etwas flauschiger aus als der „normale“ Roving.

(56)

Was das dritte Vorbringen betrifft, so ging die Kommission ebenso vor wie in der vorangegangenen Untersuchung, bei der texturierte Rovings ebenfalls zu der betroffenen Ware gehörten und ein Antrag auf ihren Ausschluss abgelehnt wurde. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.

(57)

Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.

(58)

Die Regierung der VR China beantragte, Waren aus der Warendefinition herauszunehmen, bei denen der Wirtschaftszweig der Union nicht in Konkurrenz mit chinesischen Einfuhren stehe (wie in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens angegeben). Hierbei handele es sich um geschnittenes Textilglas für Nassanwendungen (wet use chopped strands — WUCS) und Matten.

(59)

WUCS haben eine begrenzte Haltbarkeitsdauer und verursachen höhere Transportkosten aufgrund des zusätzlichen Gewichts infolge des Wassergehalts. WUCS werden jedoch weltweit gehandelt. Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz einiger Unterschiede im Aussehen und möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. WUCS und Matten werden, wie auch alle anderen Typen der betroffenen Ware, als Verstärkungsmaterial verwendet. Im Übrigen schließt das Vorbringen der Regierung der VR China, einige chinesische Waren aus Glasfaserfilamenten seien in der Union noch nicht in großen Mengen auf dem Markt, keineswegs aus, dass es in der Zukunft zu einer Änderung des Geschäftsgebarens kommen kann, was Ausfuhren dieser besonderen Warentypen betrifft. Mithin wird der Antrag, diese Waren aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.

(60)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China Folgendes vor: i) Nur ein einziger Unionshersteller stelle WUCS her, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) die Unionshersteller erlitten keinerlei Schädigung im Bereich der vorstehend genannten Waren, denn der Wirtschaftszweig der Union habe in der öffentlich einsehbaren Fassung des Antrags angegeben, er könne mit diesen Waren einen Gewinn von mehr als 8 %-10 % erzielen, iii) WUCS hätten einen höheren Wassergehalt und eine begrenzte Haltbarkeitsdauer, und ihr Herstellungsverfahren sei ein anderes; daher unterschieden sie sich in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften von normalem geschnittenem Textilglas; und iv) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der vorangegangenen Untersuchung im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss von WUCS und Matten ermögliche.

(61)

Das erstgenannte Vorbringen wird zurückgewiesen, da mehrere Unionshersteller WUCS verkaufen und der Wirtschaftszweig der Union daher, was diesen Warentyp anbelangt, nicht vor einer Schädigung gefeit ist.

(62)

Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die Tatsache, dass einige Warentypen zu bestimmten Zeiten gewinnbringend sind, keinen ausreichenden Grund für den Ausschluss dieser Warentypen darstellt. Hinzu kommt, dass WUCS in weitaus geringeren Mengen in die Union eingeführt werden als die anderen Waren aus Glasfaserfilamenten. Die Gewinnspanne für diesen einzelnen Warentyp ist mithin nicht repräsentativ für die betroffene Ware.

(63)

Zu dem dritten Vorbringen ist festzustellen, dass die betroffene Ware nicht nach ihrem Wassergehalt definiert wird. Der Wassergehalt von WUCS rechtfertigt somit nicht den Ausschluss dieser Waren. Zudem ist das Herstellungsverfahren für WUCS dasselbe wie für geschnittenes Textilglas für Trockenanwendungen (dry use chopped strands — DUCS), es gibt lediglich einen Produktionsschritt weniger, nämlich den der Trocknungsphase.

(64)

Was das vierte Vorbringen betrifft, so ist die Vorgehensweise der Kommission dieselbe wie in der vorangegangenen Antidumpinguntersuchung, bei der WUCS ebenfalls zu der betroffenen Ware zählten. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.

(65)

Mithin wird der Antrag, WUCS aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.

(66)

Ähnlich wie die frühere Antidumpinguntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die betroffene Ware und die in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben Verwendungen aufweisen. Daher sind diese Waren für die Zwecke der jetzigen Untersuchungen gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 2 Absatz c der Antisubventionsgrundverordnung.

(67)

Im 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung („12th Five Year Plan for National Economic and Social Development“) der VR China werden die strategischen Zukunftspläne der Regierung der VR China hervorgehoben, die auf die Verbesserung und Förderung von Schlüsselindustrien ausgerichtet sind, zu denen auch die Herstellung von Waren aus Glasfasern gehört. Insbesondere heißt es in Kapitel 9 des 12. Fünfjahresplans, das die Umstrukturierung und Modernisierung der verarbeitenden Industrie zum Thema hat:

Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung von neuen Materialien wie Fotovoltaikglas, ultradünnem Trägerglas, Spezialglasfasern und Spezialkeramiken legen. („We will focus on developing new materials such as photovoltaic glass, ultra-thin substrate glass, special glass fiber and, special ceramics.“)

(68)

In Kapitel 9 Abschnitt 3 des genannten Plans, in dem es um die technologische Modernisierung von Unternehmen geht, wird insbesondere festgelegt, dass die Regierung der VR China die Unternehmen ermutigen wird, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen („…will encourage enterprises to become better able to develop new products, raise the technological content and value added of their products and update and upgrade their products more quickly.“)

(69)

In Kapitel 10 Abschnitt 1 desselben Plans heißt es zudem:

Der Entwicklungsschwerpunkt in der Industrie für neue Materialien wird auf neuen funktionalen Werkstoffen, fortschrittlichen Strukturwerkstoffen, Hochleistungsfasern und den aus ihnen hergestellten Verbundwerkstoffen sowie auf Grundstoffen für allgemeine Verwendungszwecke liegen. („The development focus for the new material industry will be on new functional materials, advanced structural materials, high-performance fibers and the composite material made from them, and general-purpose basic materials.“)

(70)

Auf die Bedeutung von Innovation und neuen Materialien weisen sowohl das 12. Fünfjahresprogramm für Innovation im Bereich der industriellen Technologie („12th Five Year Industrial Technology Innovation Programme“) als auch der nationale Plan für die langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik für 2006 bis 2020 („National Long-term Science and Technology Development Plan (2006-2020)“) hin.

(71)

Darüber hinaus werden im Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011 („The Industrial Restructuring Guidance Catalogue 2011“) (Staatsratsbeschluss Nr. 9) ausdrücklich die Bereiche Herstellung von gezogenem Draht in E-Glasfaseröfen […], Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und Erzeugnissen daraus („Wire drawing of E-glass fiber furnace […], development and production of high-performance fiberglas and its product“) als geförderte Wirtschaftszweige genannt. Auch der Lenkungskatalog für ausländische Direktinvestitionen („Guideline Catalogue For Foreign Investment Industries“), der Wirtschaftszweige aufführt, in denen ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (15), verweist ausdrücklich auf die Herstellung von Glasfaserprodukten und Spezialglasfasern.

(72)

Die Regierung der VR China brachte vor, diese Pläne seien nur eine Orientierunghilfe und nicht verbindlich. Im 12. Fünfjahresplan wird jedoch ausdrücklich festgestellt, dass er rechtsverbindlich ist:

Dieser Plan wurde vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt und ist rechtsgültig.(„This Plan, upon deliberation and approval by the National People's Congress, bears legal validity.“)

(73)

Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, bei der betroffenen Ware handele es sich lediglich um Standard-Glasfasererzeugnisse (E-Glas) und nicht um die technisch ausgereifteren Hochleistungsglasfasern (Glasfasern für besondere Verwendungszwecke oder S-Glas). Daher gehöre die von dieser Untersuchung betroffene Ware nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, denn nur Spezialglasfasern oder Hochleistungsfasern würden von den geförderten Wirtschaftszweigen hergestellt. Die Regierung der VR China beruft sich unter anderem auf den 12. Fünfjahresplan, in dem nur von „Hochleistungsfasern“ und „Spezialglasfasern“ die Rede sei.

(74)

Hierauf ist erstens zu erwidern, dass es sich bei der betroffenen Ware um bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten handelt. In der Warendefinition wird nicht unterschieden, ob diese Waren aus Standardglasfasern (im Folgenden „E-Glas“) oder aus Spezialglasfasern (im Folgenden „S-Glas“) hergestellt werden. Zweitens reichte keine interessierte Partei einen Antrag auf Ausklammerung von Waren mit der Begründung ein, Spezialglasfasern fielen nicht unter die Warendefinition. Drittens bestritt die Regierung der VR China nicht die Tatsache, dass die Regierung die Entwicklung von „Spezialglasfasern“ fördert. Tatsächlich werden sogar Waren aus Standardglasfasern als ein Wirtschaftszweig genannt, in dem ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (siehe Erwägungsgrund 71).

(75)

Selbst wenn man akzeptieren würde, dass nur die Entwicklung von Hochleistungsglasfasern (z.B. S-Glas) von der Regierung der VR China gefördert wird, ergab die Untersuchung jedenfalls nicht, dass zwischen einem Wirtschaftszweig für Standardglasfasern auf der einen Seite und einem Wirtschaftszweig für Spezialglasfasern auf der anderen Seite unterschieden würde. Ganz im Gegenteil, sämtliche Waren aus Glasfasern, ob sie nun aus E-Glas oder aus einer Hochleistungsglasfaser hergestellt werden, werden von derselben Glasfaserindustrie produziert. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission insbesondere fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller in ihren Herstellungsverfahren sowohl Standardglasfasern (E-Glas) als auch Hochleistungsglasfasern (z. B. S-Glas) einsetzen und dass es keinen Mechanismus gibt, der die gewährte Unterstützung, ob sie nun in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen oder in Form der Einräumung von Landnutzungsrechten erfolgt, auf ein Segment der Produktion begrenzen würde. Daraus folgt, dass die ausdrückliche Förderung der Entwicklung von Waren aus Hochleistungsglasfasern die Grundstoffindustrie im Glasfaserbereich weder rechtlich noch faktisch aus der politischen Gesamtstrategie ausschließt, die darauf abstellt, die Unternehmen dazu zu ermutigen, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen.

(76)

Aus den vorstehenden Gründen ist das Vorbringen, die betroffene Ware gehöre nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, unbegründet und wird daher zurückgewiesen.

(77)

Im Übrigen heit es im Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the ‚Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment‘“) (im Folgenden zusammen mit den vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) als „Staatsratsbeschluss Nr. 40“ bezeichnet), dass die Regierung der VR China die Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige tatkräftig unterstützen werde. (16)

(78)

Zwar bezieht sich der Staatsratsbeschluss Nr. 40 nicht ausdrücklich auf die Glasfaserfilamentindustrie oder allgemein auf die Industrie für neue Materialien, er weist jedoch alle Finanzinstitute an, nur geförderte Projekte mit Krediten zu unterstützen, und stellt weitere Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) in Aussicht (17). Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 für die Glasfaserfilamentindustrie galten.

(79)

Die Regierung der VR China wandte ein, der Staatsratsbeschluss Nr. 40 besage lediglich, dass die geförderten Wirtschaftszweige nach den Kreditgrundsätzen („according to the credit principles“) mit Krediten unterstützt werden sollten, daraus könne indessen nicht abgeleitet werden, dass diese Unterstützung auf Vorzugsbasis zu gewähren sei.

(80)

Die Untersuchung ergab, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von der Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen profitierten. So kamen einige der mit Verlust arbeitenden Unternehmen auch weiterhin in den Genuss von Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen. Die Kommission weist daher die Behauptung der Regierung der VR China, dass die Vergabe von Darlehen an die Glasfaserfilamentindustrie „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolge, zurück. Der entscheidende Punkt bleibt, dass nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute den geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen auch die Glasfaserfilamentindustrie gehört, Kredite gewähren müssen, und dass diese Unterstützung de facto zu Sonderbedingungen erfolgt.

(81)

Im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006–2020) („National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development (2006-2020)“) wird die Verpflichtung eingegangen, der Policy-Finanzierung (also der Finanzierung industriepolitisch relevanter Vorhaben) Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“); ferner sollen die Steuervergünstigungsregelungen umgesetzt werden, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“).

(82)

Die Herstellung von Glasfaserfilamenten fällt unter die Rubrik „Hightech-Unternehmen,“ wie die Zahl der Hersteller mit dem Status eines Unternehmens im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien in der VR China zeigt. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass einige der Unternehmen in der Stichprobe das Zertifikat als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien erhielten, welches es ihnen ermöglicht, in den Genuss der bevorzugten Behandlung zu kommen, die im vorstehend genannten nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020) beschrieben wird.

(83)

Während des Kontrollbesuchs bei einem der Unternehmen in der VR China wurde festgestellt, dass das Unternehmen die geprüften Jahresabschlüsse, die es der Kommission ursprünglich in seiner Antwort auf den Antisubventionsfragebogen vorgelegt hatte, ausgetauscht hatte. Das Unternehmen gab diese Information nicht von sich aus preis, vielmehr wurde das Vorhandensein einer anderen Fassung geprüfter Jahresabschlüsse erst aufgedeckt, als das Unternehmen gebeten wurde, eine Originalfassung der Abschlüsse vorzulegen. Zudem wurden diese neuen Jahresabschlüsse nur in chinesischer Sprache zur Verfügung gestellt. Da es gegen die „International Standards on Auditing“ verstößt, zwei Fassungen geprüfter Jahresabschlüsse zu veröffentlichen (ISA 560 betreffend Ereignisse nach dem Abschlussstichtag („subsequent events“)), wies das Kontrollteam ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um ein ernstzunehmendes Problem handele, welches Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse aufkommen lasse. Das Unternehmen erklärte, die ursprünglich in der Fragebogenantwort vorgelegten geprüften Jahresabschlüsse hätten Fehler enthalten und seien daher durch eine neue Fassung ersetzt worden, die von derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt, zurückdatiert und unter derselben fortlaufenden Nummer neu veröffentlicht worden sei wie der ursprüngliche Bericht über die Jahresabschlüsse, der vernichtet worden sei.

(84)

Im Anschluss an den Kontrollbesuch und nachdem eine Übersetzung der „zweiten“ Jahresabschlüsse vorlag, übermittelte die Kommission dem Unternehmen ein Schreiben, in dem sie im Einzelnen darlegte, warum sie der Auffassung war, dass einige der im Fragebogen angegebenen Daten nicht als überprüft betrachtet werden konnten. Das Unternehmen wurde darüber unterrichtet, dass die Kommission möglicherweise beschließen würde, ihre Feststellungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(85)

Das Unternehmen nahm sowohl schriftlich als auch im Rahmen einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten Stellung. Aus seiner Antwort ging hervor, dass noch eine weitere (dritte) Fassung der geprüften Jahresabschlüsse (in dem für börsennotierte Unternehmen verwendeten Format) existierte. Zwar schien es zwischen den „zweiten“ und den „dritten“ Abschlüssen keine wesentlichen Unterschiede zu geben, letztere waren jedoch weitaus detaillierter und umfassender. Diese letztgenannten Jahresabschlüsse waren bereits veröffentlicht und standen dem Unternehmen zur Verfügung, als der Kontrollbesuch stattfand (18), dennoch wurde auch die Existenz dieser Abschlüsse der Kommission nicht rechtzeitig während des Besuches mitgeteilt. Anders als in den anderen Jahresabschlüssen waren in dieser „dritten“ Fassung ausdrücklich und detailliert alle Subventionen (einschließlich ihrer Rechtsgrundlagen) aufgelistet, die das Unternehmen im UZ erhalten hatte. Eine Prüfung dieser Jahresabschlüsse während des Kontrollbesuchs wäre daher sehr nützlich gewesen, um alle übermittelten Informationen zu den einzelnen Subventionsregelungen, die von dem Unternehmen in Anspruch genommen wurden, einer Gegenkontrolle unterziehen zu können.

(86)

Die geprüften Jahresabschlüsse sind ein wesentliches Dokument, das eine ordnungsgemäße Überprüfung der Angaben über Zuschüsse, Kredite, Landnutzungsrechte, Steuerstundungen usw. ermöglicht, die der Kommission von dem Unternehmen vorgelegt wurden.

(87)

Wie vorstehend dargelegt, zeigte das Unternehmen keine Kooperationsbereitschaft, wodurch eine ordnungsgemäße Überprüfung der der Kommission übermittelten Informationen erheblich erschwert wurde; somit konnte die Kommission die bei ihr eingegangenen Informationen — unter anderem zur Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen — nicht ordnungsgemäß überprüfen. Folglich konnte die Kommission keine angemessenen und zuverlässigen Feststellungen treffen, insbesondere was die Höhe der erhaltenen Subventionen betrifft.

(88)

Es wird die Auffassung vertreten, dass das Unternehmen irreführende Informationen erteilt und nicht in angemessener Weise mitgearbeitet hat. Die Kommission beschloss daher, die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden. Da das Unternehmen Teil einer Gruppe war, waren die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf die gesamte Gruppe anwendbar.

(89)

Zur Ermittlung der Subventionshöhe für die Gruppe verwendete die Kommission hingegen die tatsächlichen Daten der zwei Unternehmen der Gruppe, die bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mitgearbeitet hatten; diese Informationen wurden für zuverlässig erachtet, was die Höhe der Subventionierung dieser Unternehmen betrifft. Im Falle des Unternehmens der Gruppe, das irreführende Informationen vorgelegt hatte, wurde die Höhe der Subventionierung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen bestimmt. Als verfügbare Informationen zog die Kommission bei der Ermittlung der Subventionshöhe für diese juristische Person die jeweils höchste Subventionierung heran, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für die juristischen Personen festgestellt wurde, die zu den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Stichprobe gehörten und die in vollem Umfang bei der Untersuchung mitgearbeitet hatten.

(90)

Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, die zur Berechnung der Höhe der Subventionierung für die Gruppe angewandte Methode sei nicht korrekt. Da die Subventionsspanne der Gruppe die Summe der höchsten Subventionsspannen sei, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für mitarbeitende Unternehmen ermittelt wurden, müsse sie weitaus höher sein.

(91)

Diesem Vorbringen liegt ein Missverständnis zugrunde. Die in Erwägungsgrund 89 beschriebene Methode zur Berechnung der Höhe der Subventionierung wurde nur auf das Unternehmen (innerhalb der Gruppe) angewandt, das die irreführenden Informationen vorlegte, nicht jedoch auf die gesamte Gruppe. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(92)

Das Unternehmen, das irreführende Informationen vorlegte, führte die betroffene Ware nicht aus. Innerhalb der Gruppe wurden Ausfuhren der betroffenen Ware nur von einem einzigen der verbundenen Unternehmen getätigt. Dieses Unternehmen arbeitete jedoch bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mit und legte zuverlässige Angaben zum Ausfuhrpreis der Gruppe vor. Die übermittelten Informationen wurden daher für die endgültigen Feststellungen der Kommission in jenem Verfahren herangezogen.

(93)

Nach der Unterrichtung erklärte der ausführende Hersteller, die Kommission habe Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung zu Unrecht angewandt.

(94)

Erstens habe die Kommission in ihrem Schreiben an das Unternehmen, in dem sie ausführlich begründet habe, warum die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung vorgesehen sei, nicht darauf hingewiesen, dass sie die Angaben zu den Subventionen nicht überprüfen könne. Daher könne sich die Kommission bei ihren endgültigen Schlussfolgerungen nicht auf diese Argumentation stützen, da dem Unternehmen keine Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt worden sei.

(95)

Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. In ihrem Schreiben erklärte die Kommission ausdrücklich, sie könne nicht den Schluss ziehen, dass die Angaben zur Höhe der von dem Unternehmen erhaltenen Subventionen überprüft worden seien („cannot conclude that the information concerning the level of subsidies received by [the company] was verified“). Abgesehen davon wurde das Unternehmen bei der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen umfassend darüber aufgeklärt, warum auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgegriffen wurde; außerdem erhielt es Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, was es auch tat.

(96)

Zweitens brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Kommission, selbst wenn sie Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anwenden wolle, nicht die Daten anderer Unternehmen als Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Subventionierung heranziehen dürfe; sie sollte sich vielmehr auf die tatsächlichen geprüften Jahresabschlüsse des Unternehmens stützen, da diese nach wie vor die „angemessensten“ und „am besten geeigneten“ Informationen über die Höhe der Subventionierung des Unternehmens darstellten.

(97)

Wie in den Erwägungsgründen 83 bis 88 dargelegt, hegt die Kommission ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse und konnte diese daher nicht heranziehen, um die Höhe der Subventionierung im Rahmen verschiedener Regelungen und/oder Subventionsprogramme wie etwa Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Bereitstellung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu prüfen. Zuverlässige geprüfte Jahresabschlüsse sind aber von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der Genauigkeit und Vollständigkeit der sonst noch übermittelten Informationen. Daher musste die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Subventionierung auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgreifen, in diesem Fall also auf die überprüften Angaben anderer mitarbeitender Unternehmen zu den einschlägigen Subventionsregelungen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(98)

Das Unternehmen wandte ferner ein, die Kommission habe sich fälschlicherweise auf die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze („IAS“) als Kriterium für die Zurückweisung der geprüften Jahresabschlüsse berufen. Dem Unternehmen zufolge hätte eine Unterscheidung zwischen der Funktion geprüfter Jahresabschlüsse und der Relevanz der IAS bei der Beurteilung der Marktwirtschaftsbehandlung in Antidumpingverfahren einerseits und in Antisubventionsverfahren andererseits getroffen werden müssen. Ein Verstoß gegen die IAS sei kein Grund, Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden.

(99)

Die Kommission weist darauf hin, dass der Verstoß gegen die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, der im Zuge der Untersuchung festgestellt wurde, nicht der Grund für die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung war. Der Grund war vielmehr die Tatsache, dass der Kommission unterschiedliche Fassungen der geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt wurden, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abschlüsse aufkommen ließ; die Kommission gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass andere Informationen über die Höhe der Subventionierung nicht überprüft werden konnten. Das Vorbringen wird somit zurückgewiesen.

(100)

Das Unternehmen brachte des Weiteren vor, die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Subventionsspanne des Unternehmens, die darin bestanden habe, für jede Regelung den jeweils höchsten Ausgleichszollsatz heranzuziehen, der für die einzelnen mitarbeitenden juristischen Personen (und nicht für jede einzelne Gruppe) festgestellt worden sei, sei nicht gerechtfertigt. Die Methode sei fehlerhaft, da die Unternehmen innerhalb derselben Gruppe beschließen könnten, die Subventionen in einer einzigen juristischen Person zum Vorteil der gesamten Gruppe zu konzentrieren.

(101)

Wie in Erwägungsgrund 89 erläutert, zog die Kommission zur Berechnung der Höhe der Subventionierung innerhalb der Gruppe die tatsächlichen Daten der beiden anderen zu der Gruppe gehörenden Unternehmen heran, die bei beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten, als die Höhe der Subventionierung für die gesamte Gruppe berechnet wurde. Die zur Verfügung stehenden Informationen wurden nur für die eine juristische Person innerhalb der Gruppe verwendet, die irreführende Informationen vorgelegt hatte. Die am besten geeignete Methode, um die Höhe der Subventionierung einer juristischen Person innerhalb der Gruppe zu ermitteln, bestand nach Auffassung der Kommission darin, den Berechnungen dieselbe Subventionshöhe innerhalb der Unternehmensstruktur zugrunde zu legen und die jeweils höchste Subventionsspanne heranzuziehen, die für eine der juristischen Personen (gegebenenfalls innerhalb der Gruppe) festgestellt wurde, die zu den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gehörten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(102)

Keine der staatseigenen Banken in der VR China arbeitete mit der Kommission zusammen. Die Banken waren aufgefordert, die für die Antisubventionsuntersuchung benötigten Informationen bereitzustellen, indem sie einen Fragebogen ausfüllten. Die Kommission unterrichtete daher die Regierung der VR China darüber, dass sie in Betracht ziehe, ihre Feststellungen bezüglich der staatseigenen Banken nach Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.

(103)

In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission und auch im Anschluss an die Unterrichtung erhob die Regierung der VR China Einwände gegen die Anwendung des Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung im Zusammenhang mit den bei den staatseigenen Banken angeforderten Informationen. Sie argumentierte, in dieser Untersuchung seien von der Regierung der VR China umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt worden. Die Kommission stellte indessen fest, dass die betreffenden Informationen eine Antwort der staatseigenen Banken auf die spezifischen Fragebogen nicht gänzlich ersetzen konnten. Die Regierung der VR China bestritt weder, dass die staatseigenen Banken keine Fragebogenantwort übermittelt hatten, noch dass es sich bei den Banken um staatseigene Banken handelte. Daher musste die Kommission sich bei ihren Feststellungen zu den staatseigenen Banken auf die verfügbaren Informationen stützen.

(104)

Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, darunter auch Fragebogen für die staatseigenen Banken, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, in denen sie um Informationen zu den Regelungen bat, in deren Rahmen der Glasfaserfilamentindustrie mutmaßlich Subventionen gewährt wurden. Die folgenden Regelungen wurden untersucht:

(105)

Die Feststellungen zu den staatseigenen Banken wurden, wie in Abschnitt C.2.2 erläutert, gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(106)

Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in der VR China vor: Das Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) (im Folgenden „Bankengesetz“) [2003], die von der People's Bank of China („PBOC“) am 28. Juni 1996 bekanntgegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der Staatsratsbeschluss Nr. 40.

(107)

Die chinesischen Behörden stellten zwar nur in begrenztem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in der VR China bereit, die Untersuchung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab jedoch, dass der chinesische Finanzmarkt durch erhebliche staatliche Einflussnahme und Kontrolle gekennzeichnet ist. Bei ihrer Analyse, ob die Banken staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind (also öffentliche Körperschaften sind), stützte sich die Kommission auf alle verfügbaren Informationen nicht nur zum staatlichen Eigentum an den Banken, sondern auch zu anderen Merkmalen wie der Präsenz des Staates im Verwaltungsrat, der staatlichen Einflussnahme auf die Tätigkeiten der Banken und der staatlichen Kontrolle dieser Tätigkeiten, der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen sowie zu der Frage, ob Banken per Gesetz geschaffen wurden.

(108)

Aus den verfügbaren Informationen wird geschlossen, dass die vollständig in staatlichem Eigentum befindlichen Banken, deren Verwaltungsrat von der Regierung der VR China beherrscht wird, auf dem chinesischen Finanzmarkt den höchsten Marktanteil besitzen und diesen Markt dominieren. Staatseigene Banken unterliegen rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte (19) mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln (20) müssen.

(109)

Ein weiteres Zeichen für die staatliche Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt ist die Rolle der PBOC bei der Festlegung konkreter Grenzen, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. (21) Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne des Referenzzinssatzes der PBOC anbieten. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen können die Zinssätze nicht steigen. Grenzen für die Darlehenszinssätze zusammen mit den Obergrenzen für die Einlagenzinssätze führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der Regulierung der Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem Kapital verfügen und in der Lage sind, Kredite für die ausgewählten Wirtschaftszweige zu günstigen Zinssätzen zu vergeben; dies entspricht der Politik der Regierung, die Banken zur besonderen Unterstützungen bestimmter geförderter Wirtschaftszweige und/oder Wirtschaftszweige der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien, wie der Glasfaserfilamentindustrie, zu veranlassen.

(110)

Die Kommission bat die Regierung der VR China um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten — Yinfa (Circular of the PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range — Yinfa [2003] No. 250). Wie in Abschnitt C.2.2 dargelegt, stellte die Regierung der VR China diese Runderlasse jedoch nicht zur Verfügung. Die Regierung der VR China gab jedoch an, Runderlass Nr. 250 sei durch Runderlass Nr. 251 aufgehoben worden, und die Untergrenzen für Kreditzinsen seien im Juli 2013 abgeschafft worden; somit gebe es keine staatliche Intervention im Bankensektor.

(111)

Die Abschaffung der Zinsuntergrenzen erfolgte jedoch während des Untersuchungszeitraums. Folglich beeinflusste die PBOC während des größten Teils des Untersuchungszeitraums die Festsetzung der Zinssätze staatseigener Banken. Zudem ergab die Untersuchung nicht, dass die Abschaffung sich in irgendeiner Weise unmittelbar auf die Kredite ausgewirkt hätte, die die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhielten. In jedem Fall ist die Zinsuntergrenze, die im Untersuchungszeitraum galt, nicht das einzige Argument, weshalb die Kommission die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften ansieht.

(112)

Die Feststellungen aus den Antisubventionsuntersuchungen zu Solarpaneelen (22) und Solarglas (23), denen zufolge staatseigene Banken in der VR China als öffentliche Körperschaften auftreten (siehe Erwägungsgründe 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung und Erwägungsgrund 73 der Solarglas-Verordnung) gelten auch als in dieser Untersuchung verfügbare Informationen, die Auskunft über den Status der staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften geben. Diese Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(113)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die staatseigenen Banken im Namen der Regierung der VR China staatliche Aufgaben wahrnehmen, nämlich die obligatorische Förderung bestimmter Sektoren der Wirtschaft im Einklang mit der staatlichen Planung und Dokumenten zu politischen Maßnahmen. Die umfangreiche Beteiligung der Regierung an den staatseigenen Banken bestätigt, dass die Banken bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben staatlich kontrolliert werden. Die Regierung der VR China übt durch die allgegenwärtige staatliche Intervention im Finanzsektor und die Verpflichtung der staatseigenen Banken, den politischen Vorgaben der Regierung zu folgen, eine bedeutende Kontrolle über staatseigene Banken aus. Staatseigene Banken sind daher als öffentliche Körperschaften zu betrachten, weil sie staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind.

(114)

Nach der Unterrichtung stellte die Regierung der VR China diese Schlussfolgerung in Frage mit dem Argument, die Kommission habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie zu der Auffassung gelangt sei, dass staatseigene Banken öffentliche Körperschaften seien. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die in den genannten Erwägungsgründen dargelegten Fakten die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die staatseigenen Banken öffentliche Körperschaften sind.

(115)

Zwar wird die überwältigende Mehrheit der Darlehen zugunsten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von staatseigenen Banken vergeben, die Untersuchung ergab aber, dass in geringem Umfang auch privatwirtschaftliche Banken Darlehen gewähren. Die Kommission analysierte daher, ob die privatwirtschaftlichen Banken in der VR China von der Regierung der VR China betraut und/oder dazu angewiesen werden, den Herstellern von Glasfaserfilamenten Darlehen zu Sonderbedingungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung zur Verfügung zu stellen.

(116)

In Artikel 34 des Bankengesetzes heißt es, dass die Privatbanken ebenfalls angewiesen sind, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan business upon the needs of national economy and the social development and with the spirit of state industrial policies“) (24).

(117)

Die Untersuchung ergab, dass die von staatseigenen Banken und von Privatbanken angewandten Zinssätze für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Allgemeinen auf einem sehr ähnlichen Niveau lagen. Dies weist darauf hin, dass die staatseigenen Banken, die die beherrschenden Akteure auf dem Banken- und Kreditmarkt in der VR China sind, das Zinsniveau festlegen und die Privatbanken die von den staatseigenen Banken (öffentlichen Körperschaften) festgesetzten Zinssätze einfach übernehmen.

(118)

Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass die Privatbanken ihre Zinssätze nicht unabhängig von staatlicher Einflussnahme festsetzen und dass die privatwirtschaftlichen Banken von der Regierung der VR China zu ihrer Kreditvergabestrategie angewiesen werden.

(119)

Nach der Unterrichtung äußerte die Regierung der VR China Zweifel an der Auslegung von Artikel 34 des Bankengesetzes durch die Kommission; sie erklärte, die Kommission interpretiere eine Bedeutung in Artikel 34 hinein, die dieser eindeutig nicht habe („the Commission is reading into Article 34 a meaning which is clearly not attributable to it“). Die Regierung der VR China machte die Kommission auf andere Artikel des Bankengesetzes aufmerksam, nämlich auf Artikel 4, 5 und 7, mit denen sichergestellt werden solle, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen werde und sie erst nach einer Bonitätsbewertung erfolge.

(120)

Die Kommission räumt die Existenz dieser Artikel ein, ist jedoch der Auffassung, dass sie im Lichte der Bestimmungen des Artikels 34 verstanden und ausgelegt werden sollten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass weder die Regierung der VR China noch die Banken oder die in die Stichprobe einbezogenen betroffenen Unternehmen nachweisen konnten, dass Darlehen ohne Einflussnahme oder nach einer ordnungsgemäßen Bonitätsbewertung vergeben wurden. Die Untersuchung ergab im Gegenteil, dass einer der ausführenden Hersteller Verluste verzeichnete, es ihm aber dennoch gelang, von Banken Darlehen zu normalen Zinssätzen zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das Risiko aufgrund der problematischen finanziellen Lage des Unternehmens.

(121)

Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass privatwirtschaftliche Banken von der Regierung damit betraut oder dazu angewiesen werden, Finanzierungen zu Sonderbedingungen in ähnlicher Weise zu gewähren wie die von staatseigenen Banken gewährten Finanzierungen, und dass somit eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung vorliegt.

(122)

Die meisten der Banken, die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, sind staatseigene Banken und werden letztlich von der Regierung der VR China kontrolliert. Zu diesen Banken zählen die wichtigsten Geschäftsbanken und Policy-Banken in der VR China, wie die China Development Bank, die EXIM Bank, die Agricultural Bank of China, die Bank of China, die China Construction Bank und die Industrial and Commercial Bank of China.

(123)

Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass die Regierung der VR China die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen auf eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen konzentriert. So heißt es beispielsweise im Staatsratsbeschluss Nr. 40, dass die Regierung der VR China die Entwicklung der Industrie für neue Materialien tatkräftig unterstützen wird; die Glasfaserfilamentindustrie wird dabei als eine Industrie für neue Materialien angesehen. Zudem werden alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Glasfaserfilamentprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) versprochen.

(124)

Die Regierung der VR China brachte vor, die Kommission stütze sich zu Unrecht auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40, da die betroffene Ware nicht als Ware klassifiziert sei, die von einem geförderten Wirtschaftszweig hergestellt werde. Die Regierung wandte darüber hinaus ein, sogar wenn akzeptiert würde, dass es sich um einen geförderten Wirtschaftszweig handele, könne die Berufung auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40 sich nicht auf einen Wirtschaftszweig erstrecken, der nicht im Staatsratsbeschluss Nr. 9 (Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011) aufgeführt sei.

(125)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehören sowohl zu den in den Erwägungsgründen 67 bis 76 aufgeführten Kategorien der geförderten Wirtschaftszweige als auch zu den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien. Außerdem werden Spezialglasfasern und Waren daraus sowie Öfen für die Herstellung von E-Glas anders als von der Regierung behauptet in Kapitel XII Ziffer 6 des Staatsratsbeschlusses Nr. 9 (25) ausdrücklich genannt. Das Vorbringen ist daher unbegründet.

(126)

Ein Vorteil ist in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung mit Aufgaben betraut sind bzw. Anweisungen erhalten, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären.

(127)

Die Kommission beschloss, die Kreditrisikobewertungen zu überprüfen, welche die Banken vorgenommen hatten, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum Geld geliehen hatten. Einige der ausführenden Hersteller verzeichneten Verluste. Dennoch gelang es ihnen, von Banken Darlehen zum Referenzzinssatz zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das mit ihrer sich verschlechternden finanziellen Lage verbundene Risiko. Daher hat die Kommission Grund zu bezweifeln, ob den Darlehen an Unternehmen der Glasfaserfilamentindustrie eine sorgfältige Risikobewertung zugrunde lag, deren Ergebnisse dann die Festlegung des Zinssatzes bestimmten.

(128)

Da die Darlehen chinesischer Banken, wie vorstehend erläutert, von einer erheblichen staatlichen Einflussnahme im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Bankenmarkt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde ein geeigneter Marktreferenzzins gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem griff die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der Regierung der VR China für die Festlegung eines geeigneten Referenzzinssatzes auch auf verfügbare Informationen zurück.

(129)

Für die rechnerische Ermittlung eines geeigneten Referenzwertes für auf RMB lautende Darlehen wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt für Bankdarlehen ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber durch Anwendung eines Aufschlags einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer auswirken könnte.

(130)

Gleiches gilt für die auf Fremdwährung lautenden Darlehen. Als Referenzwert wurden die während des UZ emittierten, auf die betreffenden Währungen lautenden Unternehmensanleihen mit BB-Rating herangezogen.

(131)

Wie vorstehend dargelegt, wurden sowohl die Regierung der VR China als auch die mitarbeitenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art und Weise der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Es wurden jedoch keine solchen Informationen übermittelt. Angesichts dieser mangelnden Mitarbeit wird es unter Berücksichtigung sämtlicher verfügbarer Informationen und im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China für Kredite anzuwenden.

(132)

Bei der Berechnung des Referenzzinssatzes für Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ wurde daher ein Risikoaufschlag ermittelt, der als Differenz zwischen den Zinssätzen der von Unternehmen mit BB-Ratings begebenen Anleihen und der Anleihen von Unternehmen mit AAA-Ratings (der Bonitätseinstufung der von der VR China begebenen Anleihen) ermittelt wurde, wie von Bloomberg ausgewiesen. Dieser Risikoaufschlag wurde sodann unter Berücksichtigung der Laufzeit der Darlehen zu den veröffentlichten Darlehenszinssätzen der PBOC für Anleihen mit BB-Rating hinzugerechnet.

(133)

Der Vorteil für die ausführenden Hersteller wurde anschließend berechnet als Differenz zwischen den von den Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die gezahlt worden wären, wenn der Referenzzinssatz auf die Darlehen angewandt worden wäre. Dieser Vorteil wurde dann als Prozentsatz des Gesamtumsatzes eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers ausgedrückt.

(134)

Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, die Kommission hätte sich bei der Berechnung des Vorteils nicht auf einen Referenzwert beziehen dürfen, denn Darlehen würden zu Marktbedingungen gewährt und daher entstünde kein Vorteil.

(135)

Wie in den Erwägungsgründen 127 bis 130 erläutert, ist der Markt für Bankdarlehen in der VR China verzerrt, weshalb nach Auffassung der Kommission die Verwendung eines Referenzwertes voll und ganz gerechtfertigt ist.

(136)

Des Weiteren brachte die VR China vor, die Wahl dieses speziellen Referenzwertes durch die Kommission sei nicht hinreichend begründet.

(137)

Nach Auffassung der Kommission ist es bei der Berechnung eines geeigneten Referenzwertes für Darlehen angebracht, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. Da die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, einen Aufschlag einzukalkulieren, um den potenziellen Auswirkungen der Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer Rechnung zu tragen.

(138)

Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zieht die Kommission den Schluss, dass die Glasfaserfilamentindustrie in der VR China im UZ in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kam, die ihr sowohl von staatseigenen als auch von privatwirtschaftlichen Banken gewährt wurden. Bei der Finanzierung der Glasfaserfilamentindustrie handelt es sich um eine Subvention im Sinne der Antisubventionsgrundverordnung, da folgende Kriterien erfüllt sind:

(139)

Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

(140)

Nach Artikel 6 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das das Unternehmen auf dem Markt erhalten könnte, zu zahlen wäre. Wie bereits dargestellt, ermittelte die Kommission aufgrund des Fehlens einer aussagekräftigen Risikobewertung einen Marktreferenzzins für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.

(141)

Der Vorteil wurde für den UZ berechnet als Differenz zwischen den im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die unter Verwendung des Referenzzinssatzes gezahlt worden wären.

(142)

Einer der ausführenden Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei der Berechnung des Vorteils im Falle eines Darlehens einen falschen Wert für den von dem Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinssatz verwendet. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Kommission nahm eine Überarbeitung der Berechnung vor. Diese Überarbeitung hatte jedoch keine Auswirkungen auf die festgestellte Dumpingspanne.

(143)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden nach dieser Methode folgende Subventionsspannen berechnet:

(144)

Im UZ erhielten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keine finanziellen Beihilfen nach den übrigen in Abschnitt C.3 genannten Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen.

(145)

Den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ keine finanziellen Beihilfen aus den Programmen „Famous Brands“, „China World Top Brands“ oder „Funds for Outward Expansion of Industries in Guangdong Province“ gewährt.

(146)

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten von verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen einmalige Zuschüsse, die im UZ zur Gewährung eines Vorteils führten. Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Zuschüsse unter die dem Antrag zufolge angeblich bestehenden Zuschussprogramme fallen, denn im Antrag hieß es, die Hersteller von Glasfaserfilamenten erhielten einmalige Zuschüsse von staatlichen Stellen auf Ebene der Provinzen oder auf lokaler Ebene, und dadurch entstehe ein Vorteil, da die Mittel ohne angemessene Prüfung gewährt würden.

(147)

Die Kommission bot der Regierung der VR China Konsultationen zu diesen spezifischen Zuschüssen an.

(148)

Die Regierung der VR China lehnte die Konsultationen ab mit der Begründung, dies stehe nicht im Einklang mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), da solche Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung geführt werden sollten; zudem wäre es für die chinesischen Behörden ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand, die Informationen zu jeder einzelnen Regelung zu überprüfen.

(149)

Bei den meisten Zuschüssen handelte es sich um geringfügige Beträge. Daher wurden sie von der Kommission nicht weiter untersucht.

(150)

Die Kommission untersuchte hingegen einen besonderen, relativ hohen Zuschuss für den Bau von Schlafsälen für Mitarbeiter, der einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt worden war, da sie der Ansicht war, dass dieser Zuschuss mit der im Antrag enthaltenen Behauptung in Bezug auf Zuschussprogramme zusammenhing.

(151)

Der Ad-hoc-Charakter des vorstehend genannten Zuschusses bewies eindeutig, dass dieser Zuschuss anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stand und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung war. In Anbetracht der eingeholten Beweise zur Gewährung dieses Zuschusses und in Ermangelung anderer Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei diesem Zuschuss um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung handelt und dass dem betreffenden ausführenden Hersteller dadurch ein Vorteil entstanden war.

(152)

Nach der Unterrichtung erklärte das Unternehmen, das den Zuschuss erhalten hatte, der Zuschuss sei ihm für die Renovierung von Sachanlagen gewährt worden, die über 50 Jahre abgeschrieben würden. Daher müsse diese Subvention auf einen Zeitraum von 50 Jahren umgerechnet werden, und somit dürfe nur der Anteil von 1/50, der dem im UZ erhaltenen Vorteil entspreche, bei der Berechnung der Subventionsspanne berücksichtigt werden.

(153)

Das Unternehmen legte keinerlei Beweise für eine Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren für Investitionen in Sachlagen, in diesem Fall ein Gebäude, in dem sich Schlafsäle für Mitarbeiter befinden, vor. Der tatsächliche Abschreibungszeitraum für Sachanlagen eines Unternehmens ist normalerweise deutlich kürzer, nämlich 10 bis 20 Jahre. So betrachtet ist der durch diesen Zuschuss entstandene Vorteil unerheblich und sollte daher nicht angefochten werden.

(154)

Im Rahmen des „two free, three half“-Programms brauchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE) in den ersten beiden Jahren keine Körperschaftsteuer zu bezahlen, und in den nächsten drei Jahren müssen sie nur 12,5 % statt 25 % bezahlen.

(155)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 8 des Einkommensteuergesetzes der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Income Tax Law of the People's Republic of China for Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises — FIE Tax Law) („Steuergesetz für FIE“) und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Rules for the Implementation of the Income Tax Law of the People's Republic of China on Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises). Nach Angaben der Regierung der VR China wurde dieses Programm nach Artikel 57 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law — EIT Law) („EIT-Gesetz“) von 2008 mit einer Übergangszeit bis Ende 2012 abgeschafft. Aus dem Gesetz geht daher eindeutig hervor, dass diese Regelung für das Steuerjahr 2012 zu Vorteilen führen würde.

(156)

Im Rahmen dieser „two free, three half“-Regelung wurden Unternehmen im Geschäftsjahr 2012 Vorteile gewährt; nach diesem Jahr wurde die Regelung nach Angaben der Regierung der VR China abgeschafft. Auf jeden Fall handelte es sich bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen um ein ausländisches Unternehmen, das im UZ in den Genuss dieser Steuerregelung hätte kommen können.

(157)

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten im UZ keine finanzielle Beihilfe im Rahmen dieses Programms. Im Übrigen ergab die Untersuchung, dass die Regelung inzwischen von der Regierung der VR China abgeschafft wurde.

(158)

Dieses Programm ermöglicht es Unternehmen, die nachweisen können, dass sie bestimmte Kriterien für die Anerkennung als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ erfüllen, eine Verringerung ihres Körperschaftsteuersatzes auf 15 % (im Vergleich zu dem Standardsatz von 25 %) zu erhalten.

(159)

Das Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes („EIT-Gesetz“) von 2008 in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises“) (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law) in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Entrichtung der Körperschaftsteuer von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien (Notice of the State Administration of Taxation on the issues concerning the Payment of Enterprise Income Tax by High and New Technology Enterprises) (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).

(160)

Die Regelung gilt für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die von der Regierung der VR China als solche anerkannt sind. Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, müssen Unternehmen über grundlegende unabhängige Rechte des geistigen Eigentums verfügen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen, die in der Rechtsgrundlage festgelegt sind und sich wie folgt zusammenfassen lassen:

(161)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung in Anspruch und entrichteten dadurch nur 15 % Körperschaftsteuer anstelle von 25 %. Diese Unternehmen hatten einen Antrag auf Anerkennung als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien gestellt und die offizielle Mitteilung erhalten, dass sie die Kriterien für die Regelung erfüllten und somit berechtigt seien, ihre Körperschaftsteuererklärung entsprechend auszufüllen.

(162)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der Regierung der VR China vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.

(163)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Die betreffenden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten eine solche Zertifizierung. Für die Inanspruchnahme der Regelung wurden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien festgelegt.

(164)

Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Sie erfüllten mithin nicht das Kriterium der Spezifität.

(165)

Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Der Zuschuss steht nur Unternehmen mit spezifischen Merkmalen (Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien) zur Verfügung, nicht aber allen Wirtschaftszweigen und allen Sektoren. Darüber hinaus besteht der Anspruch nicht automatisch, sondern hängt von der Erteilung eines Zertifikats als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien ab, die im Ermessen der zuständigen Behörde liegt. Daher ist die Regelung ihrer Beschaffenheit nach spezifisch.

(166)

Nach Auffassung der Kommission ist diese Subvention daher anfechtbar.

(167)

Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern.

(168)

Nach diesem Programm kann ein Unternehmen Steuergutschriften für den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen beantragen, wenn ein Projekt mit der Industriepolitik der Regierung der VR China in Einklang steht. Es kann eine Steuergutschrift von bis zu 40 % des Kaufpreises von im Inland hergestellten Anlagen auf die progressive Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten aus dem Vorjahr angewandt werden.

(169)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind die vorläufigen Maßnahmen zur Körperschaftsteuergutschrift für Investitionen in im Inland hergestellte Anlagen für Projekte zur technologischen Modernisierung vom 1. Juli 1999 und die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens in den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung, in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

(170)

Die Regierung der VR China gab an, dieses Programm sei gemäß der erwähnten Bekanntmachung Nr. 52 zum Januar 2008 eingestellt worden. Die Untersuchung ergab indessen, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ dieses Programm in Anspruch nahm.

(171)

Dieses Programm stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventionsgrundverordnung dar, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die Regierung der VR China geleistet wird. Aus dem Programm erwächst den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung in Höhe der Steuerersparnis. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung, da die Steuerersparnis davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält.

(172)

Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem von den betreffenden Unternehmen normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von ihnen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern.

(173)

Die für diese Subvention ermittelte Subventionsspanne betrug im UZ bei der Jiangsu Changhai Group 0,2 %.

(174)

Nach der Unterrichtung gab ein ausführender Hersteller an, sein Unternehmen erfülle nicht die Kriterien für die Inanspruchnahme eines finanziellen Beitrags im Rahmen der Regelung „Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben“, da es kein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sei. Somit habe die Kommission ihm auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu Unrecht einen Vorteil aus dieser Regelung zugeschrieben. Er machte ferner geltend, dass es zu geringfügigen Berechnungsfehlern gekommen sei. Beiden Vorbringen wurde stattgegeben, und die Berechnung der Subventionsspanne wurde entsprechend geändert.

(175)

Die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wurde ebenfalls untersucht. Diese Maßnahme betraf jedoch nur geringfügige Beträge. Daher wurde sie von der Kommission nicht weiter untersucht.

(176)

Im UZ erhielten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keine finanziellen Beihilfen im Rahmen der übrigen in Abschnitt C.3 genannten Programme zur Steuerbefreiung.

(177)

Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.

(178)

Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung zur Anpassung bestimmter präferenzieller Einfuhrzollsätze, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung der NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für FIE oder inländische Unternehmen.

(179)

Alle Unternehmen in der Stichprobe kamen in den Genuss dieser Regelung.

(180)

Dieses Programm wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die Regierung der VR China im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventionsgrundverordnung betrachtet, da FIE und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die andernfalls zu zahlen wären. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung. Das Programm ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren und entweder in die geförderte Kategorie oder die beschränkte Kategorie B gemäß dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und Technologietransfers (Catalogue for the guidance of industries for foreign investment and technology transfer) fallen oder dem Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird (Catalogue of key industries, products and technologies the development of which is encouraged by the State), entsprechen.

(181)

Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Sie erfüllten mithin nicht das Kriterium der Spezifität. Die Regierung der VR China nannte jedoch keinerlei einschlägige gesetzliche Bestimmungen, die ihren Standpunkt untermauert hätten, und legte auch keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch automatisch besteht.

(182)

Die Regierung der VR China und einer der ausführenden Hersteller brachte des Weiteren vor, die Kommission könne mögliche Umsatzsteuervergünstigungen, die gegebenenfalls den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt wurden, nicht anfechten, da in der Vergangenheit gewährte Umsatzsteuerbefreiungen mit Wirkung ab dem Jahr 2009 nicht mehr angefochten werden könnten. Selbst wenn von einem durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 5 bis 10 Jahren für die fraglichen eingeführten Anlagen ausgegangen würde, hätte daher der angebliche Vorteil entweder bereits vor der Einführung der Maßnahmen nicht mehr bestanden oder es wäre unwahrscheinlich, dass er über den gesamten Fünfjahreszeitraum der Maßnahmen hinweg weiter bestehen würde.

(183)

Die Kommission weist darauf hin, dass der Abschreibungszeitraum für einige der eingeführten Anlagen erheblich länger als 10 Jahre ist und in einigen Fällen 15 oder gar 20 Jahre betragen könnte. Auf jeden Fall wurde von der Kommission kein Vorteil angefochten, der aus einem nach 2009 getätigten Erwerb eingeführter Anlagen entstanden ist. Im Übrigen hat die Regierung der VR China eingeräumt, dass die Unternehmen auch kurz nach („slightly afterwards“) der Einführung der Maßnahmen nach wie vor von der Regelung profitieren konnten. Das Argument wird daher zurückgewiesen.

(184)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Anlagen betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den UZ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Anlage gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des ausführenden Herstellers abgeschrieben.

(185)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:

(186)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten im UZ keine finanziellen Beihilfen im Rahmen der übrigen in Abschnitt C.3 genannten Programme zur Befreiung von indirekten Steuern.

(187)

Für den UZ wurden keine Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Rohstoffen, Wasser oder Strom durch die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller festgestellt.

(188)

Unternehmen in der VR China dürfen nicht einfach Land kaufen, sie können lediglich ein Landnutzungsrecht (land use right) bei örtlichen Behörden erwerben.

(189)

Nach dem Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China gehört aller Grund und Boden dem Volk und kann nicht erworben oder verkauft werden; in dem Gesetz wird jedoch festgelegt, zu welchen Bedingungen Landnutzungsrechte im Wege von Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen an Unternehmen verkauft werden können.

(190)

Grundsätzlich würde ein Versteigerungssystem es dem Markt erlauben, den Preis eines bestimmten Landnutzungsrechts zu bewerten, so dass der Preis unabhängig festgesetzt würde. Die Regierung der VR China gab jedoch an, sie setze in jedem Fall für jede Grundstückskategorie (Grundstücke werden auf der Grundlage der Qualität der Parzelle in Kategorien von 1 bis 15 eingestuft) Preisuntergrenzen fest, unter der der Preis für das Landnutzungsrecht nicht liegen könne.

(191)

Die Regierung der VR China steuert auch das Angebot von Grundstücken, indem sie je Provinz und Jahr die Landfläche, für die Landnutzungsrechte für gewerbliche oder Wohnzwecke verkauft werden können, mittels Kontingenten beschränkt.

(192)

Jedenfalls konnte die Kommission bei keinem einzigen der Käufe von Landnutzungsrechten seitens der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Belege für eine Versteigerung finden, bei der der Preis des Landnutzungsrechts unabhängig festgesetzt worden wäre. Der ausführende Hersteller, der den Zuschlag für das Land erhielt, bot den Ausgangspreis, und da er der einzige Bieter war, erhielt er den Zuschlag für das Landnutzungsrecht. Nach der Unterrichtung erklärte die Regierung der VR China, sie sei mit den Feststellungen der Kommission, es geben keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China, nicht einverstanden. Sie legte allerdings keine neuen Argumente zur Untermauerung ihrer Sichtweise vor.

(193)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass die Lage, was die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China betrifft, unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke (URBAN Land Evaluation System) fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu berücksichtigen ist (29).

(194)

Darüber hinaus legen die unabhängigen öffentlich verfügbaren Informationen nahe, dass Grund und Boden in der VR China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung gestellt wird (30).

(195)

Tatsächlich bezahlten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen daher den von der Regierung der VR China festgesetzten Preis. Das Landnutzungsrecht wird zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt, wenn man einen Vergleich mit einem Markt-Referenzwert anstellt; dieser ist nachstehend in Abschnitt e festgelegt.

(196)

Die Situation der Landvergabe in der VR China ist auch Gegenstand des Arbeitspapiers des IWF, in dem bestätigt wird, dass es nicht den Marktbedingungen entspricht, wie chinesischen Wirtschaftszweigen Landnutzungsrechte eingeräumt werden (31).

(197)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die Regierung der VR China als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen ist, aus der den Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da die Untersuchung keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China erkennen ließ, wurde ein externer Referenzwert (siehe nachstehend Abschnitt e) herangezogen, der belegt, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern für Landnutzungsrechte entrichtete Betrag unter dem Marktpreis liegt.

(198)

Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Antisubventionsgrundverordnung, da die Behörden nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 sicherstellen müssen, dass geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen die Glasfaserfilamentindustrie gehört, wie in den Erwägungsgründen 67 bis 82 ausführlich dargelegt, Land zur Verfügung gestellt wird. Aus Artikel 18 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die Kategorie „beschränkt“ fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben.

(199)

Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem für das Landnutzungsrecht gezahlten Preis und einem angemessenen externen Referenzwert.

(200)

Die Kommission sieht Chinesisch-Taipeh aus folgenden Gründen als geeignete externe Referenz an:

(201)

Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Verwendung von Chinesisch-Taipeh als Referenz mit dem Argument, die Bevölkerungsdichte in Chinesisch-Taipeh sei um ein Vielfaches höher als in der VR China, so dass die Grundstückssituation und die Preise für Grund und Boden in den beiden Ländern nicht vergleichbar seien. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass diese Referenz aus den vielen im vorangegangenen Erwägungsgrund aufgeführten Gründen auf einer angemessenen Grundlage gewählt wurde.

(202)

Des Weiteren wandte einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach der Unterrichtung ein, die Verwendung von Chinesisch-Taipeh sei den wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Provinz, in der sein Unternehmen ansässig sei, nicht angemessen; er schlug jedoch keine Alternative vor. Er brachte ferner vor, die räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh solle nicht als gültiges Kriterium für die Wahl dieser besonderen Referenz betrachtet werden, konnte sein Vorbringen jedoch nicht durch Belege untermauern. Da keine Alternativen für den Referenzwert vorgeschlagen wurden, wird die Verwendung von Chinesisch-Taipeh bestätigt.

(203)

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise für Landnutzungsrechte in der VR China unter Marktbedingungen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sehr ähnlich wären wie die Preise für Grund und Boden in Chinesisch-Taipeh.

(204)

Als 2012 in Chinesisch-Taipeh verzeichnete durchschnittliche Grundstückspreise wurden die Angaben des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums herangezogen, die zwecks Festsetzung eines Referenzpreises für Grund und Boden je Kalenderjahr rückwirkend inflationsbereinigt und um das BIP-Wachstum berichtigt wurden. Da die Landnutzungsrechte eine Gültigkeit von 50 Jahren haben und auf dieser Grundlage abgeschrieben werden, beläuft sich der im UZ erlangte Vorteil auf 1/50 der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis.

(205)

In Bezug auf die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde folgende Subventionsspanne ermittelt:

(206)

Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subventionen nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung für die untersuchten Unternehmen pro einzelne Regelung und addierte diese Zahlen zwecks Berechnung der Gesamthöhe der Subvention für jeden einzelnen ausführenden Hersteller im UZ.

(207)

Zur Berechnung der nachstehenden Gesamtsubventionsspannen berechnete die Kommission zunächst den Prozentsatz der Subventionierung, d. h. die Höhe der Subventionen im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Unternehmens. Dieser Prozentsatz wurde sodann herangezogen, um die Subvention zu berechnen, die den im UZ getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union zuzurechnen ist.

(208)

Anschließend wurde die Höhe der Subvention je im UZ in die Union ausgeführte Tonne der betroffenen Ware berechnet, des Weiteren die nachstehenden Spannen als Prozentsatz des CIF-Wertes (COST, Insurance, Freight — Kosten, Versicherung und Fracht) derselben Ausfuhren je Tonne.

(209)

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung wird die Gesamtsubventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen anhand der gewogenen durchschnittlichen Gesamtsubventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller berechnet, mit Ausnahme der Gruppe, zu welcher der unter Artikel 28 Absatz 1 fallende ausführende Hersteller gehört.

(210)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von acht Herstellern in der Union produziert. Diese Unternehmen bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 9 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung.

(211)

Die Unionsproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum insgesamt auf 530 000 bis 580 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung stehenden Informationen, die vom APFE übermittelt worden waren. Wie in Erwägungsgrund 17 angegeben, wurden für die Stichprobe Fertigungsstätten von drei Unionsherstellern ausgewählt, auf die zusammengenommen 52 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen.

(212)

Aufgrund der Informationen im Antrag/Überprüfungsantrag, in denen die tatsächlichen makroökonomischen Indikatoren in Bezug auf die Antragsteller offengelegt waren, und der Tatsache, dass nur sehr wenige Unionshersteller nicht zu den Antragstellern gehörten, erscheint es angemessen, die aggregierten tatsächlichen makroökonomischen Indikatoren bezüglich aller Unionshersteller nicht offenzulegen, da jede interessierte Partei die fehlenden unternehmensspezifischen Zahlen der Nicht-Antragsteller eruieren könnte.

(213)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhob die Regierung der VR China Einwände gegen die vertrauliche Behandlung und die Angabe von Spannen für den Gesamtverbrauch der Union und die Daten zu anderen makroökonomischen Schadensindikatoren.

(214)

Nach einem entsprechenden, mit guten Gründen versehenen Antrag ist die Kommission verpflichtet, bei vertraulichen Daten der nicht zu den Antragstellern gehörenden Hersteller diese Vertraulichkeit zu wahren. Die Offenlegung der genauen makroökonomischen Indikatoren würde es erlauben, vertrauliche Daten dieser Hersteller zu eruieren, und würde ihren Interessen schaden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

(215)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand i) der auf Daten vom APFE beruhenden Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und ii) der Einfuhren aus Drittländern, wobei Letztere sich auf Eurostat-Daten stützten (COMEXT).

(216)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(217)

Von 2010 bis zum UZ stieg der Unionsverbrauch um 3 %.

(218)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein Verwender vor, im Jahr 2009 sei der Unionsverbrauch um nahezu 30 % eingebrochen. Vor diesem Hintergrund sei ein 3 %iger Anstieg ab 2010 nicht bedeutend. Die Kommission hatte diesen Anstieg aber nicht als bedeutend eingestuft, sondern darauf hingewiesen, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum zunahm.

(219)

Die nachstehende Analyse umfasst sowohl die gedumpten als auch die subventionierten Einfuhren, da in die Stichprobe dieselben Hersteller in der VR China einbezogen waren und auch der UZ identisch war.

(220)

Die Menge der aus der VR China stammenden Einfuhren der betroffenen Ware entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(221)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 14 % zurück und der entsprechende Marktanteil um 17 %. 2010 ist indessen kein geeignetes Referenzjahr; die Analyse der Einfuhrentwicklung wäre genauer, wenn auch das vorangehende Jahr 2009 betrachtet würde (siehe obenstehende Tabelle). Das Jahr 2010 war dadurch gekennzeichnet, dass die Unionseinführer im Vorfeld der Einführung der vorläufigen Zölle im September 2010 erhebliche Vorratskäufe von chinesischen Waren aus Glasfaserfilamenten tätigten. So ergab die Untersuchung, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 viel größere Mengen als normal aus der VR China eingeführt wurden. Die Einfuhren aus der VR China beliefen sich 2009 auf rund 99 000 Tonnen, während sie 2010 über 152 000 Tonnen betrugen und 2011 auf rund 109 000 Tonnen zurückfielen. Tendenziell ist ein klarer Anstieg der Einfuhren ab 2009 festzustellen. Ab 2011 betrachtet erhöhte sich die Menge der Einfuhren aus der VR China um 20 %, was dazu führte, dass beim Marktanteil wieder 2 Prozentpunkte zurückgewonnen werden konnten.

(222)

Mehrere Parteien wiederholten ihre Vorbringen, dass die Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil von 2010 bis zum Ende des UZ zurückgingen und dass somit kein erheblicher Anstieg der Einfuhren nachgewiesen wurde, wie nach Artikel 3.2 des Antidumpingübereinkommens und Artikel 15.2 des Subventionsübereinkommens erforderlich. 2009 sei überdies aus folgenden Gründen als Referenzjahr nicht geeignet: i) es gebe keine Rechtsgrundlage in der Antidumping- und der Antisubventionsgrundverordnung und das Panel in der Streitsache „Mexico-Steel Pipes and Tubes“ habe festgestellt, dass eine untersuchende Behörde sich innerhalb eines Zeitraums nicht auf zeitliche Unterabschnitte beziehen dürfe („an investigating authority is precluded from using temporal subsets within a period“), ii) es gebe keine Beweise dafür, dass die im Jahr 2010 verzeichneten Einfuhren das Ergebnis von Vorratskäufen gewesen seien, und iii) die Daten für 2009 seien bei keinerlei anderen Aspekten der Schadensuntersuchung berücksichtigt worden, weshalb die Untersuchung nicht objektiv sei.

(223)

Was das erste und das dritte Vorbringen betrifft, so ist weder in der Antidumping- noch in der Antisubventionsgrundverordnung, die das anwendbare Recht darstellen, genau geregelt, welcher Zeitraum bei der Analyse der Entwicklungen betrachtet werden sollte. Daher gibt es keinen Grund, weshalb das Jahr 2009 für die Analyse der Entwicklungen der Einfuhren aus der VR China nicht berücksichtigt werden könnte. Seine Berücksichtigung tut der Objektivität der Analyse keinen Abbruch, im Gegenteil, sie stellt eine weitere Ergänzung der zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union durchgeführten Analyse dar. Wie in Erwägungsgrund 219 erläutert, fand das Jahr 2009 nur bei den spezifischen Schadensindikatoren, die sich auf die Einfuhren aus China beziehen, zusätzlich zum Bezugszeitraum Berücksichtigung. Bei den anderen Schadensindikatoren sprach objektiv nichts dagegen, alle Jahre des Bezugszeitraums vollumfänglich zu berücksichtigen.

(224)

Was das zweite Vorbringen anbelangt, so zeigt sich der Effekt der Vorratskäufe ganz klar in den monatlichen Einfuhrdaten aus der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung eingerichteten Datenbank (34) (siehe Grafik 1). Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im zweiten und dritten Quartal 2010 in starkem Maße zu (wobei aufgrund der begrenzten Lagerfähigkeit von einem Verbrauch bis Ende 2010/Anfang 2011 auszugehen ist). Dies ging nicht mit einem vergleichbaren Anstieg des Verbrauchs einher, was darauf hindeutet, dass diese Einfuhren in Erwartung der kommenden Maßnahmen dem Aufbau von Vorräten dienten. Die Regierung der VR China lieferte keine andere Erklärung für diese Zunahme, so dass die Kommission mit Recht davon ausgehen kann, dass es vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen Ende 2010 zu Vorratskäufen kam. Dies zeigt sich auch daran, dass die Menge der monatlichen Einfuhren aus der VR China im Zeitraum zwischen den vorläufigen und den endgültigen Maßnahmen (viertes Quartal 2010 und erstes Quartal 2011) sehr gering war. Als die Maßnahmen aufgrund der endgültigen Sachaufklärung (im März 2011) gesenkt wurden, stiegen die monatlichen Einfuhrmengen wieder auf ein stabiles Niveau.

Grafik 1 —

Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China (Monatliche Menge)

Quelle: im Zusammenhang mit Artikel 14 Absatz 6 eingerichtete Datenbank

(225)

Die Preise der Einfuhren aus der VR China (ohne geltende Antidumpingzölle) entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrpreise

(226)

Die CIF-Preise der aus der VR China stammenden Einfuhren (ohne geltende Antidumpingzölle) entwickelten sich im Bezugszeitraum von 911 EUR/Tonne hin zu 834 EUR/Tonne. Damit verringerten sie sich im Bezugszeitraum um 8 %.

(227)

Die Regierung der VR China und ein Verwender brachten vor, ein Vergleich der durchschnittlichen Einfuhrpreise ohne Analyse des Produktmix sei irreführend. Die Regierung der VR China erklärte ferner, die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China entfalle auf den billigsten Warentyp, das heißt Rovings.

(228)

Entgegen diesem Vorbringen war der Produktmix bei der Analyse voll und ganz berücksichtigt worden, da die Kommission die Verkaufspreise der chinesischen ausführenden Hersteller mit denen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nach Warentypen verglich. Dies entspricht der Vorgehensweise in der Ausgangsuntersuchung.

(229)

Nach der endgültigen Unterrichtung bat die Regierung der VR China darum, in Tabelle 3 für die Einfuhren aus der VR China die Einfuhrpreise je Warentyp anzugeben, da bei der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne die Daten je Warentyp verwendet worden seien.

(230)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China wurden in Tabelle 3 angegeben, um die Entwicklung im Bezugszeitraum darzulegen. Für diesen Zweck, also die Darstellung der Entwicklung, ist die Verwendung von Durchschnittspreisen angemessen. Für die Ermittlung der Unterbietung und der Schadensspanne wurden die Daten je Warentyp herangezogen.

(231)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp, welche die chinesischen Stichprobenhersteller dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle, Antidumpingzölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten. Der Preisvergleich wurde getrennt nach Warentyp für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Das Ergebnis wurde ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Für einen bedeutenden chinesischen Ausführer in die Union ergab sich trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen (und sonstigen Zölle), die auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wurden, eine Preisunterbietungsspanne von 2 %. Die große Mehrheit der übrigen Einfuhren erfolgte auf einem Preisniveau, das mit den Unionspreisen vergleichbar war.

(232)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, es gebe bei den CIF-Werten von drei Warenkontrollnummern (Product Code Number — PCN) Ungenauigkeiten.

(233)

Das Vorbringen war zutreffend, so dass die Kommission die betreffenden CIF-Werte berichtigte, was zu einer geringfügigen Änderung bei der Preis- und der Zielpreisunterbietungsspanne dieses ausführenden Herstellers führte (siehe Erwägungsgrund 440).

(234)

Mehrere Parteien brachten vor, es habe im UZ keine nennenswerte Preisunterbietung gegeben. Eine Preisunterbietungsspanne von 2 % für einen einzigen Ausführer liege fast noch unter der Geringfügigkeitsschwelle und könne nicht als bedeutend betrachtet werden. Des Weiteren beriefen sie sich auf die Kommissionspraxis in Fällen, in denen die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine begrenzte Preisunterbietung oder eine Preisunterbietung von 6 % aufgrund des geringen Ausfuhrvolumens keine Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau in der Union gehabt habe.

(235)

Trotz der geltenden Antidumpingzölle ist noch immer eine Preisunterbietung festzustellen. Die Berufung auf die Praxis der Kommission ist irreführend. Im Fall „schweres Natriumcarbonat“ (35) war die Preisunterbietung von 6 % als praktisch ohne Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau eingestuft worden, weil es sich um eine geringe Einfuhrmenge handelte und der Marktanteil des Ausfuhrlandes bei 1,4 % lag. Im Vergleich dazu beläuft sich der Marktanteil der VR China im UZ auf 15-20 %. Im Fall „bestimmte optische Laserabnehmersysteme“ (36) wurde bei den betroffenen Einfuhren vor folgendem Hintergrund von einer geringfügigen Preisunterbietung gesprochen: i) Der Unionsverbrauch hatte stark zugenommen, nämlich um 129 %, und ii) bei der betroffenen Ware handelte es sich um eine nicht-homogene Ware mit einer Vielzahl an Leistungsmerkmalen und technischen Unterschieden, die obendrein Gegenstand einer raschen technischen Weiterentwicklung war. In den jetzigen Untersuchungen ist der Markt der betroffenen Ware ganz anderer Natur, so dass die Höhe der Preisunterbietung in diesem speziellen Marktumfeld zu sehen ist. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um ein als Verstärkungselement fungierendes homogenes Grundprodukt in einem relativ stabilen Markt. Ein solcher Markt reagiert empfindlicher auf Preisunterschiede und selbst ein kleinerer Preisunterschied kann erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben. Dass keine besonders große Preisunterbietung stattfand, ändert daher nichts an den Schlussfolgerungen der Kommission. Im Gegenteil, diesem Aspekt wurde bei der Bewertung gebührend Rechnung getragen. Ohnehin wird jeder Fall für sich geprüft, und das Schadensbild setzt sich aus vielen Indikatoren zusammen, von denen keiner ausschlaggebend ist.

(236)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpingrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.

(237)

Wie in den Erwägungsgründen 17 bis 25 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(238)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage von Daten aus dem Antrag, dem Überprüfungsantrag und später eingereichten Unterlagen, die soweit möglich mit Statistiken abgeglichen worden waren. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(239)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumping- und der Subventionsspannen und Erholung von früherem Dumping oder einer früheren Subventionierung.

(240)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Preise je Einheit, Kosten je Einheit, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(241)

Schwankungen der Jahresproduktion sind für den Wirtschaftszweig der Union normal, da die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden müssen, was im Jahr vor der Erneuerung wegen des Aufbaus von Lagerbeständen zu einer höheren Produktionsmenge führt und in dem Jahr, in dem der Ofen wegen der Erneuerung außer Betrieb ist, zu einer niedrigeren. Wenn ein Schmelzofen wegen einer Erneuerung außer Betrieb ist, ist in dem betreffenden Jahr auch die Produktionskapazität geringer.

(242)

Mit diesen Einschränkungen entwickelten sich die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(243)

Bei einem steigenden Unionsverbrauch (+ 3 %) war die Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis zum UZ um 5 % rückläufig. Auch die Produktionskapazität ging von 2010 bis zum UZ zurück, und zwar in der Größenordnung von 4 %. Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum ziemlich stabil, wenn man von einer Abnahme im Jahr 2012 absieht.

(244)

Von 2011 auf 2012 war ein Rückgang der Produktion um 11 Prozentpunkte und der Produktionskapazität um 4 Prozentpunkte zu verzeichnen. Dies war das Ergebnis der Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union und der Schließung einiger seiner Produktionsanlagen. Der Hersteller von Glasfaserfilamenten Ahlstrom stellte seine Produktion Ende 2011 ein, und die Anlage von Owens Corning Vado Ligure in Italien schloss ihre Tore 2012; Grund dafür war, dass die Betriebe nicht in der Lage waren, sich von den gedumpten Einfuhren zu erholen. Der Wirtschaftszweig der Union ist jedoch der Ansicht, dass er nach einer Umstrukturierung und der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen als existenzfähiger Wirtschaftszweig weiterarbeiten kann, was erklärt, weshalb er nach wie vor in die Erneuerung der bestehenden Schmelzöfen investiert.

(245)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die Regierung der VR China ein, die Kommission sei von einer unterdurchschnittlichen Lebensdauer der Schmelzöfen ausgegangen, weshalb die Investitionen und/oder die Verwendung der Schmelzöfen aufseiten der Unionshersteller erhebliche Ineffizienzen aufweisen würden.

(246)

Es wurde dargelegt, dass die Entscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union zur Erneuerung von Schmelzöfen auf der Grundlage von Erwägungen bezüglich der Produktion und der Energieeffizienz getroffen wurden. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Lebensdauer der Schmelzöfen, wie sie von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gehandhabt wird, nicht zu den bewährten Vorgehensweisen der Branche gehören und nicht mit den Erfordernissen des Produktmix im Einklang stehen würde.

(247)

Mehrere Parteien brachten vor, insbesondere wegen der Kosten der Erneuerung der Schmelzöfen, die sich auf alle makro- und mikroökonomischen Indikatoren auswirkten, müsse ein längerer Zeitraum als der Zeitraum von 2010 bis zum UZ betrachtet werden. Die Regierung der VR China führte an, dass keine Daten oder Informationen zu den Jahren angegeben worden seien, in denen die Unionshersteller Schmelzöfen erneuerten.

(248)

Schmelzofenerneuerungen sind für diesen Wirtschaftszweig typisch und müssen regelmäßig vorgenommen werden. Sie sind unbedingt notwendig, um die Betriebskontinuität sicherzustellen und die Kapazität aufrechtzuerhalten. Die getätigten FuE-Investitionen stehen in direktem Zusammenhang mit der operativen Kapazität und mit der Fähigkeit, auf den Bedarf der Kunden abgestimmte maßgeschneiderte Produkte zu entwickeln. Daher beschränken sich solche Investitionen nicht auf den Bezugszeitraum. Welchen Zeitraum man auch betrachtet, bei der Produktionsmenge werden immer Auswirkungen von Ofenreparaturen oder -erneuerungen zu spüren sein. Unternehmensspezifische Informationen darüber, wann Erneuerungen stattgefunden haben, werden als vertraulich angesehen.

(249)

Ein Verwender wandte des Weiteren ein, der Wirtschaftszweig der Union habe es geschafft, den schädigenden Auswirkungen (der subventionierten und gedumpten Einfuhren) aus dem Weg zu gehen, schließlich sei die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum von 2010 bis zum Ende des UZ recht stabil geblieben.

(250)

Die Produktion der gleichartigen Ware ist ein kontinuierlicher Prozess, der sich nicht an kurzfristige Nachfrageschwankungen anpassen lässt. Dass die Kapazitätsauslastung recht stabil war, ist im Lichte der rückläufigen Produktionskapazität zu sehen. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.

(251)

Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union, die Verkaufsmenge auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union und die entsprechenden Marktanteile entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

(252)

Über den Bezugszeitraum betrachtet ging die Menge der Verkäufe von Waren aus Glasfaserfilamenten des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt (also an unabhängige Abnehmer) leicht zurück, nämlich um 1 %. Vor dem Hintergrund eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 3 % führte dies jedoch zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 58-63 % im Jahr 2010 auf 56-61 % im UZ. Die niedrigere Verkaufsmenge im Jahr 2011 ist das Ergebnis der Vorratskäufe, die 2010 in Bezug auf die Einfuhren aus der VR China getätigt wurden und die 2011 allmählich auf den Markt kamen.

(253)

Im Bezugszeitraum machten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Eigenbedarfsmarkt 11 % bis 14 % der Gesamtverkäufe (freier Markt und Eigenbedarfsmarkt) des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt aus. Die Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt wiesen von 2010 bis 2012 eine steigende Tendenz auf; danach, also im UZ, stabilisierten sie sich. Betrachtet man die absoluten Zahlen, so ist der von 2010 auf 2011 verzeichnete Anstieg der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt begrenzt.

(254)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich bei den Unionsherstellern im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

(255)

Die Zahl der bei den Unionsherstellern beschäftigten Arbeitnehmer zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum versucht hat, die Produktion zu rationalisieren, um die Herstellkosten zu verringern. So ging die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum um 11 % zurück.

(256)

Zusammengenommen wirkten sich die im Bezugszeitraum bei der Beschäftigtenzahl und der Produktionsmenge eingetretenen Veränderungen so aus, dass die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller, gemessen als Output (in Tonnen) je Beschäftigten und Jahr, von 2010 bis zum UZ um 7 % anstieg.

(257)

Wie in Erwägungsgrund 217 festgehalten, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3 % zu. Angesichts der zahlreichen Verwendungen der gleichartigen Ware gehen der Wirtschaftszweig der Union und die Verwender davon aus, dass sich diese Wachstumsentwicklung in der nächsten Zeit so fortsetzen wird.

(258)

Der Wirtschaftszweig der Union war bis 2011, also dem Zeitpunkt, zu dem die Zölle in Kraft gesetzt wurden, durch gedumpte Einfuhren aus der VR China geschädigt worden. Mit der Verhängung der geltenden Zölle gegenüber den Einfuhren aus der VR China sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, auf einer fairen Basis mit diesen Einfuhren zu konkurrieren und sich von der erlittenen Schädigung zu erholen.

(259)

Dies ist jedoch nicht geschehen. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnet heute erneut Verluste und hat weiter Marktanteile verloren, obwohl der Verbrauch in der Union zugenommen hat. Die Einfuhren aus der VR China kamen nach wie vor zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt, und ihr Marktanteil erhöhte sich. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China lag im Untersuchungszeitraum 3 Prozentpunkte über dem Niveau von vor der Einführung der Zölle (37). Der Wirtschaftszweig der Union führte eine Umstrukturierung durch und schloss einige seiner Produktionsanlagen (siehe Erwägungsgrund 244). Eine Erholung von früherem Dumping hat ganz eindeutig nicht stattgefunden.

(260)

In Anbetracht der Menge, des Marktanteils und der Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China und unter Berücksichtigung der bestehenden Dumpingspannen (9,6 % und 29,7 %) (38) können die Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union als erheblich betrachtet werden.

(261)

Da dies die erste Antisubventionsuntersuchung zu der betroffenen Ware ist, ist eine Erholung von früherer Subventionierung nicht Gegenstand der Bewertung.

(262)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufspreise auf dem freien Markt und auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union

(263)

Die Verkaufspreise je Einheit auf dem freien Markt sanken im Bezugszeitraum um 2 %. Da im September 2010 die vorläufigen Zölle in Kraft traten, konnte der Wirtschaftszweig der Union 2011 seine Preise erhöhen. Bezogen auf 2011 gingen die Verkaufspreise je Einheit indessen um 10 % zurück.

(264)

Was die Verkaufspreise je Einheit auf dem Eigenbedarfsmarkt (also Verrechnungspreise) anbelangt, so wiesen diese dieselbe Entwicklung auf wie die Verkaufspreise je Einheit auf dem freien Markt, das heißt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Eigenbedarfsmarkt stiegen 2011 und sanken danach um 4 %.

(265)

Die Produktionskosten je Einheit entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Produktionskosten je Einheit

(266)

Von 2010 bis 2012 erhöhten sich die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit. Nach 2012 gingen sie nahezu wieder auf das Niveau von 2010 zurück. Der Spitzenwert von 2012 wird einer besonderen Investitionssituation eines der Unionshersteller in der Stichprobe zugeschrieben. Über den gesamten Bezugszeitraum betrachtet erhöhten sich die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit nur um 1 %.

(267)

Mehrere Verwender wandten ein, die besondere Situation eines Unternehmens sollte nicht als Rechtfertigung für allgemeine Schlussfolgerungen herangezogen werden. Als Schlussfolgerung zu den Produktionskosten je Einheit war festgehalten worden, dass die Produktionskosten je Einheit recht stabil waren. Der Spitzenwert von 2012 änderte an den allgemeinen Schlussfolgerungen nichts.

(268)

Die Produktionskosten je Einheit stützen sich auf die gesamte Produktionsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Der Verkaufspreis je Einheit in Tabelle 7 basiert auf den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union. Die beiden Indikatoren haben also eine unterschiedliche Grundlage und sind nicht direkt vergleichbar.

(269)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte die CCCLA an, die Kommission müsse unbedingt genug vergleichbare Daten vorlegen, damit bewertet werden könne, ob sich der leichte Rückgang der Unionsverkaufspreise durch die Schwankung der Produktionskosten erklären lasse.

(270)

Diese beiden Indikatoren haben eine unterschiedliche Grundlage; wenngleich ihre absoluten Zahlen nicht direkt vergleichbar sind, so lässt sich ihre Entwicklung aber durchaus vergleichen.

(271)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(272)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum schrittweise an (+ 6 %). Dies entsprach dem Arbeitskostenindex in den Ländern, in denen die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ansässig sind. (39)

(273)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

(274)

Der Schlussbestand erhöhte sich im Jahr 2011 erheblich und stieg dann im Bezugszeitraum noch weiter an.

(275)

Die Regierung der VR China brachte vor, in den vom APFE vorgelegten Daten ausgewiesene Bestandsveränderungen wiesen auf nicht gemeldete Verkäufe hin, bei einem Vergleich mit den Einfuhren aus der VR China zeige sich aber keine Schädigung.

(276)

Dieses Vorbringen sollte unberücksichtigt bleiben. Die Kommission führte die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren wie der Lagerbestände auf der Grundlage der tatsächlichen Daten durch, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegt worden waren. Bei der Untersuchung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden keine nicht gemeldeten Verkäufe festgestellt.

(277)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Verwender ein, 2010 sei kein geeignetes Referenzjahr, da die Lagerbestände im Vergleich zum Zeitraum von 2006 bis Oktober 2009 (dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens) ungewöhnlich niedrig gewesen seien.

(278)

Der Einwand wird zurückgewiesen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der jetzigen Untersuchung nicht dieselben sind wie die in der Stichprobe der vorangegangenen Untersuchung und die Daten somit nicht vergleichbar sind. Die Kommission hat ihre Untersuchung auf den Bezugszeitraum beschränkt, insbesondere, was die mikroökonomischen Daten angeht, und verfügt nicht über Daten, die sich auf die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Zeitraum vor dem Bezugszeitraum beziehen. Die Regierung der VR China gab an, die Lagerbestände von 2011 seien auch deshalb höher, weil der Unionsverbrauch in diesem Jahr um 3 % zurückgegangen sei. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum.

(279)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(280)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum sank die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beträchtlich, nämlich von 3 % auf -4 %.

(281)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Der Cashflow ging im Bezugszeitraum deutlich zurück (-55 %).

(282)

Bei den Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war im Bezugszeitraum ein Aufwärtstrend zu beobachten. Besonders groß war der Anstieg 2012 und im UZ. Zu den hohen Investitionskosten kam es aufgrund von Schmelzofenerneuerungen. In diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig müssen die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden und die Kosten für die Erneuerung eines solchen Ofens können 8 bis 13 Mio. EUR (Spanne wird aus Vertraulichkeitsgründen angegeben) betragen. Die Investitionen beinhalten auch beträchtliche strukturelle Investitionskosten, die mit dem Legierungsverbrauch bei den Düsen und ihrer regelmäßigen Erneuerung zusammenhängen.

(283)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite folgte eindeutig dem negativen Trend der Rentabilität. Die Verschlechterung der Kapitalrendite ist ein eindeutiger Hinweis auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum.

(284)

Zu der oben beschriebenen instabilen Finanzlage kam es trotz des im Bezugszeitraum gestiegenen Verbrauchs (siehe Erwägungsgrund 217) und der Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Rationalisierung der Produktionskosten (siehe Erwägungsgründe 244 und 337).

(285)

Den Untersuchungen zufolge hatten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller keine nennenswerten Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.

(286)

Nach der endgültigen Unterrichtung führten mehrere Parteien an, das Investitionsniveau sei 2012 und im UZ so hoch gewesen, dass diese hohen Investitionskosten der Grund dafür sein könnten, weshalb der Wirtschaftszweig der Union im UZ unrentabel gewesen sei. Die Regierung der VR China brachte ferner vor, die gesunkene Rentabilität stehe in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der Produktionskosten und den Produktionseinbußen aufgrund der Erneuerung der Schmelzöfen.

(287)

Zunächst einmal ist hierzu zu sagen, dass sich die 32 Mio. EUR Investitionen im UZ, der sich ja vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 erstreckt, zum Teil mit den 30 Mio. EUR aus dem Jahr 2012 überschneiden. Zweitens waren die in diesen Zeiträumen getätigten Investitionen für die Erneuerung von Schmelzöfen unbedingt erforderlich, finden in dem Geschäftsbereich regelmäßig statt und werden als im normalen Geschäftsverlauf vorgenommen betrachtet (siehe Erwägungsgründe 241 bis 250). Drittens hatte die Höhe der Investitionen Auswirkungen auf die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, weil dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Die Hauptauswirkungen der Investitionen schlagen sich jedoch in der Bilanz nieder und nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung, die den wiederkehrenden durchschnittlichen Abschreibungsaufwand ausweist, so dass sich durch die Investitionen an sich nicht die Verlustsituation erklären lässt. Was das Vorbringen der Regierung der VR China anbelangt, so werden Erneuerungen von Schmelzöfen sorgfältig im Voraus geplant. Die kontinuierliche Versorgung der Abnehmer wird durch den Aufbau von Pufferbeständen sichergestellt. Außerdem werden die Auswirkungen dieser Investitionen auf die Kosten und die Unternehmensergebnisse über mehrere Jahre verteilt.

(288)

Darüber hinaus brachten mehrere Parteien vor, i) die höheren Investitionskosten spiegelten sich in der niedrigeren Kapitalrendite für das Jahr 2012 und den UZ wider (da manche Investitionen keine unmittelbaren Erträge abwürfen) und ii) es sei unangemessen, sich die Momentaufnahme eines Zweijahreszeitraums anzusehen, der mit umfangreichen Investitionen überfrachtet sei, und dann auf dieser Grundlage die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert habe.

(289)

Die Investitionen in Schmelzöfen beschränken sich nicht auf den Bezugszeitraum. Wie die Untersuchung ergab, hat der Wirtschaftszweig der Union seit 2004 fast jedes Jahr in Schmelzöfen investiert. Welchen Zeitraum man daher auch betrachtet, bei der Produktionsmenge und der Kapitalrendite werden immer Auswirkungen von Ofenreparaturen oder -erneuerungen festzustellen sein. Die Verschlechterung der Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wies darauf hin, dass diese nicht in der Lage waren, bei der gleichartigen Ware Preise in Rechnung zu stellen, welche die für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs unbedingt erforderlichen Investitionen ermöglichen.

(290)

Die Regierung der VR China brachte vor, ein Unternehmen verwende zunächst einmal verfügbare liquide Mittel, bevor es auf Fremdmittel zurückgreife; daher sei es normal, dass sich der Cashflow verschlechtert habe, als die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 2012 und im UZ hohe Summen investiert hätten. Ein Verluste einfahrender Wirtschaftszweig könne darüber hinaus nicht so viel investieren, wie es die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller getan hätten.

(291)

Die Glasfaserfilamentindustrie ist eine weltweit agierende Branche mit Finanzierungsmechanismen, die über den finanziellen Aktionsradius der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hinausgehen. Die Investitionslage wirkt sich nicht unbedingt auf den Cashflow aus. Daher werden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(292)

Wie sich bei den Untersuchungen bestätigte, erlitt der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung.

(293)

Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen ermöglichte es dem Wirtschaftszweig der Union 2011, seine Preise anzuheben. Gleichzeitig bemühte sich der Wirtschaftszweig der Union um Effizienz- und Produktivitätssteigerungen. Obwohl der Unionsverbrauch anstieg, blieb dem Wirtschaftszweig der Union jedoch nichts anderes übrig, als seine Verkaufspreise je Einheit 2012 wieder zu senken, um seinen Marktanteil halten zu können.

(294)

Die Analyse der Preisunterbietung (siehe Erwägungsgrund 231) und die rückläufige Entwicklung des Verkaufspreises der Unionshersteller (siehe Erwägungsgrund 263) zeigen eindeutig, dass die Unionshersteller versucht haben, preislich mit den Einfuhren aus der VR China zu konkurrieren, und dass sie die Preisdifferenz ausgleichen konnten. Dies hat jedoch zu einer beträchtlichen Verschlechterung der Finanzergebnisse der Unionshersteller geführt, so dass der Wirtschaftszweig der Union ab 2012 Verluste verzeichnete. Dieser Zustand ist kurz- bis mittelfristig nicht haltbar.

(295)

Andere Indikatoren entwickelten sich ebenfalls negativ, sogar noch nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der VR China; dies gilt beispielsweise für die Produktion, die Produktionskapazität, die Beschäftigung, die Lagerbestände und den Cashflow.

(296)

Darüber hinaus bestätigte sich in beiden Untersuchungen, dass die veränderten Umstände, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt hatten, also die Umstrukturierung und die Schließung einiger Produktionsanlagen in der Union (siehe Erwägungsgrund 244), substanziell und dauerhafter Art sind. Nach der Schließung einer Anlage wird diese komplett abgebaut. Darüber hinaus ist der Aufbau eines neuen Schmelzofens sehr kapitalintensiv und zeitaufwendig und lässt sich kurzfristig nicht realisieren. Zeit und Kosten für die Einrichtung einer neuen Schmelzanlage sollten daher nicht unterschätzt werden. Die Umstrukturierung und Schließung einiger Anlagen kann daher als substanziell und dauerhaft angesehen werden.

(297)

Mehrere Parteien brachten vor, es gebe eindeutige Zeichen dafür, dass keine Schädigung vorliege. Auf die Vorbringen wird in den folgenden Erwägungsgründen eingegangen.

(298)

Die CCCLA erklärte, einer der Unionshersteller, 3B Fibreglass, sei 2012 von der Binani-Gruppe übernommen worden; die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union müsse demnach gut sein, da kein rationaler Wirtschaftsbeteiligter in eine leistungsunfähige Branche investieren würde. Die CCCLA führte ferner ein Zitat aus dem Geschäftsbericht von Braj Binani aus dem Jahr 2013 an, wonach die Gesamtleistung der beiden Produktionsstätten in Belgien und Norwegen als gut betrachtet wird („the overall performance of the 2 manufacturing units at Belgium and Norway is considered good“). Darüber hinaus argumentierte die CCCLA, dass sich der Absatz von zwei Unionsherstellern von 2010 bis zum UZ erhöht habe und dass der Wirtschaftszweig der Union daher eindeutig keine Schädigung erleide.

(299)

In der Tat übernahm die indische Binani-Gruppe 2012 3B Fibreglass. Unabhängig von den einzelnen geschäftlichen Beweggründen der Binani-Gruppe verweist die Kommission jedoch auf ihre Untersuchungsergebnisse, wonach der Wirtschaftszweig der Union bei Marktanteilen und Rentabilität Einbußen verzeichnet hat. Das Zitat sollte in seinen Kontext gesetzt werden; im vollen Wortlaut heißt es nämlich: Die Gesamtleistung der beiden Produktionsstätten in Belgien und Norwegen wird als gut betrachtet und die Kapazität wurde teilweise gedrosselt, um der geringeren Marktnachfrage Rechnung zu tragen. Die Aufstockung der Produktion auf die Stufe der normalen Auslastung verlief gut. Der durchschnittliche Erlös hingegen fiel aufgrund von Billigeinfuhren aus Asien eher gering aus. („The overall performance of the 2 manufacturing units at Belgium and Norway is considered good and capacity was partially constrained to cope with the lower market demand. The production ramp up to normal efficiencies went on well. Average realization was however, on the lower side due to cheap Asian imports.“)

(300)

Das Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erleide, weil zwei Unionshersteller von 2010 bis zum UZ einen höheren Absatz verzeichneten, ist irreführend und nicht korrekt. Die CCCLA stütze sich bei dieser Analyse auf den Absatz in kg. Zieht man jedoch Schlussfolgerungen, bei denen nur auf höhere Verkaufsmengen geschaut wird, so ist das nicht korrekt, da dabei das Preisniveau dieser Verkäufe nicht berücksichtigt wird und somit auch die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens keine Berücksichtigung finden.

(301)

Die Regierung der VR China argumentierte, die Tatsache, dass APFE-Mitglieder innerhalb und außerhalb der Union (beispielsweise in der VR China, in Russland, Indien und Tunesien) in Kapazitätserweiterungen investierten, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe.

(302)

Diese Schadensuntersuchung stellt auf die Leistung der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt ab. Wie aus Tabelle 4 ersichtlich, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union 2011 eine leichte Erhöhung der Kapazität (+ 1 %), danach verringerte sich die Kapazität bis zum Ende des UZ um 5 Prozentpunkte. Daher gab es in der Union keine Kapazitätserweiterung. Da es sich bei vielen Herstellern von Glasfaserfilamenten jedoch um multinationale Unternehmen handelt, überrascht es nicht, dass diese Unternehmen auch außerhalb der Union investieren, wenn sich eine Geschäftsmöglichkeit bietet. Investitionen in zusätzliche Kapazitäten außerhalb der Union erfolgen zur Befriedigung des Bedarfs aufstrebender Märkte und mit der Perspektive der Gewinnerzielung. Die Einrichtung von Produktionsanlagen in diesen Regionen fügt sich auch in das Bild ein, nahe bei seinen Kunden sein zu wollen. Die Geschäftsentscheidung, eine Anlage außerhalb der Union zu errichten, ist jedoch vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass die Unionshersteller eine Schädigung erleiden. Ähnliche Vorbringen zu großen vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen werden im Abschnitt zur selbstverschuldeten Schädigung behandelt.

(303)

Mehrere Parteien brachten vor, es gebe keine Schädigung, da einige Unionshersteller angekündigt hätten, ihre Preise für die gleichartige Ware ab Januar 2014 zu erhöhen, um den anhaltenden Anstieg bei den Rohstoff-, Energie- und Transportkosten auszugleichen.

(304)

Zunächst einmal beziehen sich die Preisniveaus von 2014 auf Ereignisse nach dem UZ. Zweitens hat der Wirtschaftszweig der Union die meisten dieser Preisanstiege in den letzten Jahren durch Produktivitätssteigerungen aufgefangen. Ab einem gewissen Punkt sind jedoch weitere Produktivitätssteigerungen kurzfristig viel schwerer zu realisieren. Da der Wirtschaftszweig der Union im UZ Verluste verzeichnete und ein Auffangen dieser Preisanstiege nicht mehr möglich ist, lässt es sich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr vermeiden, dass solche Erhöhungen an die Abnehmer weitergegeben werden, wobei das Risiko besteht, weitere Marktanteile einzubüßen. Aus den vorstehenden Gründen wurden die Vorbringen abgewiesen.

(305)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Antisubventionsgrundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann.

(306)

Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur selben Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten und subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.

(307)

Die Untersuchungen zeigten, dass die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Bezugszeitraum mengenmäßig zunahmen (+ 32 %), wenn man von 2009 als Referenzjahr ausgeht. Dies führte dazu, dass sich der Marktanteil der VR China von 13 % — 18 % im Jahr 2009 auf 15 % — 20 % zum Ende des UZ erhöhte.

(308)

Gleichzeitig musste der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum trotz des Verbrauchsanstiegs einen Rückgang seines Marktanteils um drei Prozentpunkte hinnehmen.

(309)

Die Durchschnittspreise der gedumpten und subventionierten Einfuhren verringerten sich von 2010 bis zum UZ um 8 % und lagen in diesem Zeitraum unter denen des Wirtschaftszweigs der Union.

(310)

2010 und 2011 erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen, Verluste verzeichnete. Selbst nach der Senkung seiner Verkaufspreise konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil nicht halten. Diese Preissenkung ging zulasten der Rentabilität und führte zu Verlusten.

(311)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Preisniveau der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zusammen mit der mengenmäßigen Zunahme beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte und daher eine entscheidende Rolle bei der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union spielte.

(312)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandten mehrere Parteien ein, es gebe keine Analyse, die beweise, dass die Einfuhren aus der VR China den Verfall der Preise und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten; die Kommission berufe sich in ihrer Analyse lediglich auf die zeitliche Koinzidenz. Diese Parteien beriefen sich auf den Panelbericht in der Sache China/Röntgengeräte: Das Panel erkennt an, dass die reine Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs bei der Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwar herangezogen werden kann. Allerdings darf eine solche auf die Koinzidenz abstellende Analyse für die Frage der Kausalität nicht bestimmend sein; Kausalität und Korrelation sind zwei verschiedene Konzepte. Unter den in diesem Fall gegebenen Umständen ist ... die Frage der Kausalität durch die reine Feststellung einer Koinzidenz nicht beantwortet. („The Panel acknowledges that an overall correlation between dumped imports and injury to the domestic industry may support a finding of causation. However, such a coincidence analysis is not dispositive of the causation question; causation and correlation are two distinct concepts. In the circumstances of this case, […], the causation question is not resolved by such a general finding of coincidence“.)  (40)

(313)

Die Schlussfolgerungen stützen sich jedoch auf die Analyse einer umfangreichen Liste von Indikatoren. Wie in Abschnitt D dargelegt, umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfakten und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten. Viele Indikatoren deuteten auf eine Schädigung hin. In einer solchen Situation besteht der einzige Grund zur Senkung der Preise für den Wirtschaftszweig der Union darin, das er seinen Marktanteil halten oder zumindest keine weiteren Einbußen beim Marktanteil hinnehmen will, wenn er mit Preiswettbewerb konfrontiert ist. Nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen gelang es dem Wirtschaftszweig der Union 2011, seine Preise anzuheben, in den Folgejahren musste er seine Preise jedoch wieder senken, obwohl sich seine Produktionskosten nicht verringerten. Wie in den Erwägungsgründen 320 bis 335 weiter ausgeführt, wies das Gros der Ausfuhren aus Drittländern im gesamten Bezugszeitraum hohe Preise auf, der Drittlandsmarktanteil blieb recht stabil und war ab 2011 sogar rückläufig. Daher senkte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise nicht wegen der Einfuhren aus Drittländern, sondern wegen der gedumpten und subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China. Seit 2011 nahmen nur die Einfuhren aus der VR China beträchtlich zu, nur die Einfuhren aus der VR China machten dem Wirtschaftszweig der Union Marktanteile abspenstig und nur die Preise der Einfuhren aus der VR China sanken. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass der beim Wirtschaftszweig der Union verzeichnete Preisverfall und die erlittene Schädigung durch die Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China verursacht wurden, wurde auf dieser Grundlage gezogen. Andere Faktoren, die diesen Kausalzusammenhang entkräften könnten, werden nachstehend analysiert.

(314)

Die CCCLA und die Regierung der VR China argumentierten, es gebe keinen Preisdruck oder Preisverfall, denn der Rückgang der Verkaufspreise der Unionshersteller sei nicht nennenswert, da der höchste Wert im Bezugszeitraum lediglich 2 % betragen habe („the sales price decrease of the Union producers is not significant since it only peaked at 2 % during the period considered“). Mehrere Parteien brachten ferner vor, ein 1 %iger Rückgang der Unionsverkäufe, ein 2 %iger Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China und ein 3 %iger Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union rechtfertigten nicht die vorgeschlagenen drastischen Maßnahmen.

(315)

Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Zölle im September 2010 im Jahr 2011 seine Preise anheben konnte, wie bereits vorstehend dargelegt. Ab 2011 gingen die Verkaufspreise je Einheit indessen um 10 % zurück. Daher gab es sehr wohl einen beträchtlichen Rückgang der Verkaufspreise. Obwohl Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, litt der Wirtschaftszweig der Union weiter unter rückläufigen Verkaufsmengen, Preisen und Marktanteilen, während bei den Einfuhren aus der VR China zur gleichen Zeit ein Anstieg der Verkaufsmenge und des Marktanteils auf ein Niveau zu beobachten war, das deutlich über dem des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung lag. Normalerweise sollte der Wirtschaftszweig der Union sich nach der Einführung von Maßnahmen eigentlich von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken oder früherer Subventionierung erholen. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Nach einigen Zeichen der Erholung unmittelbar nach der Einführung der Maßnahmen verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum weiter.

(316)

Ein unabhängiger Einführer erklärte, die Unionshersteller seien nicht gezwungen gewesen, ihre Preise so weit zu senken, wie sie es getan hätten, denn auf dem Unionsmarkt sei die Nachfrage größer als das Angebot gewesen. Die Regierung der VR China führte an, der Rückgang der Unionsverkaufspreise wie auch der Rückgang der Preise der Einfuhren aus der VR China dürften nicht losgelöst von den weltweiten Entwicklungen beim Preis der betroffenen Ware betrachtet werden und entsprächen dem normalen Marktverlauf. Darüber hinaus habe die Kommission nicht überprüft, ob der Markt 2011 (nach der Einführung von Maßnahmen im Rahmen der vorangegangenen Untersuchung) überhaupt vor dem globalen Hintergrund Preissteigerungen erlaubt hätte, und wenn ja, in welcher Höhe. Außerdem habe die Kommission zu Unrecht Beweise abgelehnt, die zu nach dem UZ erfolgten Preiserhöhungen der Unionshersteller vorgelegt worden seien, wobei auf den Solarglas-Fall und den Faxgeräte-Fall (41) verwiesen wurde.

(317)

Nach Auffassung der Kommission war die Aussage, dass die Nachfrage das Angebot überstiegen habe, nicht begründet. Der Marktanteilsverlust und die Zunahme der Lagerbestände sind keine Anzeichen für eine das Angebot übersteigende Nachfrage, sondern eher für das Gegenteil. Was das Vorbringen der Regierung der VR China anbelangt, so beziehen sich die betrachteten Preisentwicklungen auf die Verkäufe auf dem Unionsmarkt und nicht weltweit. Auf dem Unionsmarkt vollzieht sich der Wettbewerb zwischen der gleichartigen Ware und der betroffenen Ware über den Preis. Wie vorstehend dargelegt, kann der Preisrückgang (angesichts recht konstanter Produktionskosten und des Unionsverbrauchs) keinen anderen Faktoren als diesem Preiswettbewerb zugeschrieben werden. Überdies legte die Regierung der VR China keine weiteren Informationen zur Preisentwicklung auf globaler Ebene vor. Dieses Vorbringen wurde daher als nicht belegt erachtet. Was das Vorbringen zu nach dem UZ erfolgten Preiserhöhungen betrifft, so sind nach dem UZ liegende Ereignisse nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Davon abgesehen wurden keine stichhaltigen Beweise für tatsächliche Preiserhöhungen übermittelt, die nach dem UZ eingetreten wären. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

(318)

Darüber hinaus wandte die CCCLA ein, dass bei dem in Erwägungsgrund 226 angeführten Rückgang der durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreise von 8 % die Preisberichtigungen in Bezug auf Zölle, Bereitstellungskosten, Antidumpingzoll, Gewinnspanne für Einführer und von den Einführern zu tragende VVG-Kosten hätten berücksichtigt werden müssen. Die berichtigten Preise seien dann auf einem Niveau, das mit dem in Tabelle 7 angegebenen Niveau der Unionsverkaufspreise vergleichbar sei, so dass sie bei der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen bedeutenden Schädigung keine entscheidende Rolle gespielt haben könnten.

(319)

Bei der Analyse der Indikatoren wird der in Tabelle 3 angegebene CIF-Wert der Verkäufe der ausführenden Hersteller mit dem in Tabelle 7 angegebenen Ab-Werk-Preis der Unionshersteller verglichen. Zur Analyse von Trends ist dies die richtige Methode. Für die Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne wurden, wie in Erwägungsgrund 231 erläutert, hingegen berichtigte Preise verwendet. Diesbezüglich möchte die Kommission betonen, dass es sich bei der Preisunterbietung nur um einen von vielen zu begutachtenden Indikatoren handelt und dass alle Schadensindikatoren zusammengenommen für die Analyse herangezogen werden sollten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(320)

In der nachstehenden Tabelle sind die Menge der Einfuhren aus Drittländern, die Durchschnittspreise je Einheit und der Marktanteil im Bezugszeitraum angegeben.

Tabelle 12

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Durchschnittspreise je Einheit (in Euro/Tonne)

(321)

Außer aus der VR China wird die betroffene Ware hauptsächlich aus Malaysia, Norwegen und der Türkei eingeführt. Geringfügige Einfuhren kommen auch aus Mexiko, den Vereinigten Staaten und Taiwan. Der Marktanteil der Drittländer insgesamt war von 2010 auf 2011 durch einen starken Anstieg gekennzeichnet. Danach war der Marktanteil im UZ rückläufig.

(322)

Die meisten Einfuhren aus Drittländern (mit Ausnahme geringer Mengen aus Taiwan) wiesen deutlich höhere Preise auf als die Einfuhren aus der VR China. Darüber hinaus waren die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Ländern insgesamt gesehen höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union oder lagen auf einem ähnlichen Niveau.

(323)

Der größte Teil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf Malaysia (40 %). Die Einfuhren aus Malaysia waren indessen auf einen Typ von Waren aus Glasfaserfilamenten beschränkt, nämlich geschnittenes Textilglas. Malaysias Marktanteil auf dem Unionsmarkt nahm im Bezugszeitraum zu. Im Durchschnitt waren die Einfuhrpreise für geschnittenes Textilglas aus Malaysia ferner höher als die für geschnittenes Textilglas aus der VR China und fast genauso hoch wie die Preise für geschnittenes Textilglas des Wirtschaftszweigs der Union. Darüber hinaus hinderten die malaysischen Preise die Unionshersteller nicht daran, ihre Preise von 2010 auf 2011, als die vorläufigen Zölle gegenüber der VR China eingeführt wurden, anzuheben. Wenn die malaysischen Preise dem Wirtschaftszweig der Union wirklich eine bedeutende Schädigung zugefügt hätten, dann hätten die Unionshersteller ihre Preise nicht erhöhen können, als die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus der VR China eingeführt wurden. Die Einfuhren aus Malaysia stehen zwar im Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, stellten im gesamten Bezugszeitraum in Bezug auf Preis, Warentyp und Mengen aber einen stabilen Faktor dar.

(324)

Der zweitgrößte Anteil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf Norwegen. Der Marktanteil Norwegens auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum stabil. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise je Warentyp waren bei den Einfuhren aus Norwegen höher als bei denen aus der VR China. Aus Norwegen wurden im Wesentlichen Rovings eingeführt, die von einem einzigen Unternehmen hergestellt werden, das zu derselben Gruppe gehört wie einer der Unionshersteller. Darüber hinaus wird die gesamte norwegische Produktion über den Unionshersteller verkauft. Daher betrachtet die Kommission Norwegen nicht als Drittlandskonkurrenz.

(325)

Der drittgrößte Anteil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf die Türkei. Der Marktanteil der Türkei auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum stabil. Im Durchschnitt lagen auch hier die Einfuhrpreise je Warentyp der gleichartigen Ware deutlich über den entsprechenden chinesischen Preisen.

(326)

Die Regierung der VR China wandte ferner ein, die Lagerbestände in der Union hätten sich 2011 nach einer massiven Zunahme der Einfuhren aus Drittländern erhöht, während die Einfuhren aus der VR China im selben Jahr zurückgegangen seien.

(327)

Von 2010 auf 2011 gingen die Einfuhren aus der VR China tatsächlich zurück und die Einfuhren aus Drittländern stiegen an. 2010 und 2011 erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union jedoch noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen, Verluste verzeichnete. Die Einfuhren aus Drittländern waren nach 2011 rückläufig, so dass sie nicht der Grund dafür sein können, weshalb der Wirtschaftszweig der Union anschließend Verluste einfuhr. Aus den dargelegten Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Einfuhren aus anderen Ländern zum Teil zwar negativ auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt haben könnten, aber nicht so sehr, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben würde.

(328)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass der für die Preisunterbietungsanalyse (Preisvergleiche zwischen den chinesischen und den Unionsherstellern) herangezogene Produktmix nicht für die Einfuhren aus Drittländern verwendet worden sei. Die Regierung der VR China forderte ausdrücklich ausführliche Angaben zum Produktmix der Einfuhren aus Drittländern, die sich aus den Eurostat-Statistiken jedoch nicht ablesen lassen.

(329)

Die Kommission trug dem Produktmix bei der Analyse der Drittlandseinfuhren durchaus voll und ganz Rechnung, indem sie die Drittlandspreise je Warentyp mit den entsprechenden Unionspreisen je Warentyp verglich. Da es in den drei Drittländern nur einen Hersteller gibt, konnten aus Vertraulichkeitsgründen keine spezifischen Daten offengelegt werden.

(330)

Die Regierung der VR China wandte ein, die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Einfuhren aus Drittländern die Lage der Unionshersteller zum Teil zwar beeinträchtigt haben könnten, dass dadurch aber der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben werde, sei weder objektiv noch beruhe sie auf einer begründeten Analyse.

(331)

Die drei wichtigsten Drittländer, die die gleichartige Ware in die Union ausführten, waren Malaysia, Norwegen und die Türkei. Wie bereits dargelegt, konzentrierten sich die Einfuhren aus Malaysia auf einen Warentyp, der ein Preisniveau aufwies, das mit dem des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar war. Der norwegische Hersteller wird aus den bereits angeführten Gründen nicht als Drittlandskonkurrenz betrachtet. Der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei blieb bei einer relativ geringen Menge im Bezugszeitraum stabil. Das Vorbringen, die Einfuhren aus Drittländern hätten den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben, wird zurückgewiesen.

(332)

Die Regierung der VR China machte ferner geltend, die Kommission habe die Auswirkungen der Einfuhren aus Taiwan und Mexiko vernachlässigt, deren Preise und Mengen sich erheblich verändert hätten.

(333)

In Anbetracht der begrenzten Mengen der Einfuhren aus Taiwan und Mexiko hätten diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben können.

(334)

Des Weiteren führte die Regierung der VR China an, die Kommission habe bei ihrer Analyse der Vorratskäufe chinesischer Waren die Tatsache vernachlässigt, dass die Einfuhren aus Drittländern von 2010 auf 2011 um über 40 % zunahmen.

(335)

Die Statistiken (siehe Erwägungsgrund 224) zeigen, dass die Vorratskäufe von chinesischen Waren im zweiten und dritten Quartal 2010 stattfanden (wobei aufgrund der begrenzten Lagerfähigkeit von einem Verbrauch bis Ende 2010/Anfang 2011 auszugehen ist). Die Zunahme der Einfuhren aus Drittländern wurde 2011 verzeichnet, als die Auswirkungen der Bevorratung abgeklungen waren und die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China in Kraft traten, was sich für Drittlandshersteller als vorteilhaft erwies. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(336)

Mehrere Parteien wandten ein, der Anstieg der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union, zu dem es im Wesentlichen aufgrund der Zunahme der Rohstoff-, Energie-, Transport- und Personalkosten gekommen sei, habe die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst. Eine Partei bezeichnete auch die Nichtrückgabe der Spulen vonseiten der Kunden als einen bedeutenden Kostenfaktor, ohne hingegen die Auswirkungen auf die Kosten weiter auszuführen. Die Parteien untermauerten diese Vorbringen durch Zitate der Unionshersteller, in denen diese erklärten, dass sie tatsächlich mit Kostensteigerungen konfrontiert gewesen seien.

(337)

Der Wirtschaftszweig der Union sah sich in der Tat Kostensteigerungen bei den Rohstoff-, Energie-, Transport- und Personalkosten gegenüber. Wie aus Tabelle 8 ersichtlich ist, stiegen die durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union je Tonne jedoch von 2010 bis zum UZ lediglich um 1 %. Das bedeutet, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage war, die meisten Kostenzuwächse durch Effizienzsteigerungen und eine höhere Produktivität auszugleichen. Daher wird der Schluss gezogen, dass der Anstieg der Produktionskosten nicht zu der Schädigung beigetragen hat und somit den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben konnte.

(338)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten mehrere Parteien ihre Vorbringen, ohne diesbezüglich aber neue Argumente vorzubringen.

(339)

Wie bereits erwähnt, nahm der Unionsverbrauch von 2010 bis zum UZ um 3 % zu. Angesichts der neuen Anwendungen, in denen die gleichartige Ware zum Einsatz kommt, wird den Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und vieler Verwender zufolge davon ausgegangen, dass der Verbrauch noch weiter ansteigt. Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, seinen Marktanteil zu halten und büßte einen Teil davon ein, während sich der Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China seit 2011 erhöhte. Daher können die Veränderungen beim Unionsverbrauch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China nicht aufheben.

(340)

Die Regierung der VR China wandte ein, dass, wenn es denn überhaupt eine Schädigung gebe, diese durch die unzureichende Produktionskapazität der Unionshersteller verursacht sei. Sie verwies dazu auf eine Reihe von Jahresabschlüssen der Unionshersteller. Im Jahresabschluss für 2010 von 3B Fibreglass stand Folgendes: Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten habe man keine zusätzlichen Marktanteile hinzugewinnen können („our limited production capacities have not allowed them to take additional market shares“) und sei man gezwungen gewesen, der Entwicklung der Kundennachfrage mit einem begrenzten Lagerbestand zu begegnen („have forced us to deal with the evolution of demand of our clients with a limited level of inventory“). Im Jahresabschluss für 2011 von 3B Fibreglass war Folgendes zu lesen: Die Zeichen für eine Erholung der Wirtschaft im Jahr 2010 hätten sich in der ersten Hälfte von 2011 bestätigt, doch habe man aufgrund der im ersten Quartal unter den Erwartungen liegenden Produktionsleistungsniveaus des Unternehmens von der stärkeren Wirtschaftstätigkeit nicht voll profitieren können, weshalb man die vertraglichen Verpflichtungen 2011 eingeschränkt habe („the signs of redress of the economy in 2010 were confirmed in the first half of 2011 but the production performance levels of the company being lower than expected in the first trimester, have not allowed us to fully benefit from the uptake in activity and have led us to limit our contractual engagements in 2011“). Im Jahresabschluss für 2011 von Lanxess ist Folgendes festgehalten: 2011 sei die Glasfaserproduktion bei Lanxess bei voller Kapazitätsauslastung erfolgt („In 2011, the glass fibre production at Lanxess was operating at maximum capacity“), im zweiten Quartal 2012 werde die geplante Außerbetriebsetzung des Schmelzofens 1 annähernd 10 Wochen dauern, weshalb die Jahresproduktion 2012 um 14 % niedriger ausfallen werde („In the second quarter of 2012, the planned shutdown of furnace 1 will take almost 10 weeks and the annual production will thus be 14 % lower in 2012“).

(341)

Im Jahr 2010 waren die Lagerbestände in der Tat niedrig (siehe Tabelle 10). Dies war das Ergebnis einer Verringerung der Produktionsmenge im Jahr 2009, als mehrere Produktionslinien in Anbetracht des durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Preisverfalls und Marktanteilsverlusts stillgelegt, vorübergehend geschlossen oder gedrosselt worden waren. (42) Allerdings hat der Wirtschaftszweig der Union seine Lagerbestände 2011 um über 150 % angehoben und stockt sie seitdem immer noch weiter auf. Der Verweis auf Aussagen über einige Engpässe bei den Lagerbeständen ausschließlich im Jahr 2010 ist nicht zielführend; es müsste schon ein Trend für den gesamten Bezugszeitraum erkennbar sein.

(342)

Darüber hinaus beziehen sich einige der Zitate auf aus Ofenreparaturen/-erneuerungen resultierende niedrigere Produktionsleistungsniveaus. Wie in Erwägungsgrund 241 erläutert, sind solche Reparaturen/Erneuerungen für diese Branche typisch; üblicherweise werden mit Blick auf die Reparatur/Erneuerung eines Ofens Lagerbestände aufgebaut, damit wichtige Abnehmer weiter beliefert werden können.

(343)

Außerdem könnte der Wirtschaftszweig der Union in eine höhere Kapazität investieren, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen würden, die dem Wirtschaftszweig der Union die Erzielung eines Gewinns ermöglichen würden, der eine Kapazitätserweiterung rechtfertigt und erlaubt.

(344)

Die Produktionskapazität und die Lagerbestände in der Union werden nicht als unzureichend betrachtet und können somit nicht zur Schädigung beigetragen haben, weshalb sie auch nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben können.

(345)

Mehrere Parteien brachten vor, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung durch die Wirtschaftskrise verursacht worden sei, die zu einem starken Rückgang der Nachfrage seitens der Verwenderindustrien (wie z. B. der Automobilindustrie und der Windenergiebranche) geführt habe.

(346)

Die Regierung der VR China zitierte mehrere Unionshersteller wie das Unternehmen European Owens Corning Fibreglass SPRL (im Folgenden „EOCF“), in dessen Jahresabschluss für 2010 es hieß: Dieser Rückgang erklärt sich zum Teil durch die starke Abhängigkeit des Geschäftsbereichs vom Windenergiemarkt, dessen Lage sich weiter verschlechtert hat, da die Akteure auf diesem Markt Schwierigkeiten haben, neue Projekte zu finanzieren („This decrease is partly explained by the strong dependence of this activity on the wind energy market, the degradation of which has continued because of the difficulty of the actors involved in this market to finance new projects“), ferner das Unternehmen Lanxess, in dessen Jahresabschluss für 2011 es hieß: Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren konnte LANXESS seine Verkaufspreise erhöhen. Bedingt durch die Konjunkturabschwächung ist in der zweiten Jahreshälfte 2011 jedoch ein Rückgang um 16 % gegenüber 2010 festzustellen („Following the introduction of anti-dumping measures against Chinese imports LANXESS was able to increase its selling prices. In the second half of 2011, however, we note a decrease of 16 % compared to 2010 because of the downward economic trend“), sowie erneut EOCF, dessen Jahresabschluss für 2012 zufolge der 2012 erzielte Umsatz hauptsächlich auf die anhaltende Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, die es dem Unternehmen nicht erlaubt, mit voller Kapazitätsauslastung zu arbeiten („is mainly due to the continuing economic crisis that does not allow them to operate at full capacity“).

(347)

Tatsächlich ging der Unionsverbrauch an Waren aus Glasfaserfilamenten von 2010 bis 2011 um 3 % zurück. Bis zum Ende des UZ war der Unionsverbrauch jedoch wieder um 6 Prozentpunkte gestiegen.

(348)

Das Zitat, wonach eines der Unternehmen seine Preise in der zweiten Jahreshälfte 2011 gegenüber 2010 um 16 % senken musste, gibt die Lage im Jahr 2011 nur teilweise wider. Die Untersuchung ergab, dass der Preis je Einheit im Gesamtjahr 2011 um 8 % stieg (gegenüber 2010).

(349)

Zudem erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union 2010 und 2011 noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, Verluste verzeichnete.

(350)

Der Konjunkturrückgang in den Jahren 2010 und 2011 könnte zwar als Faktor betrachtet werden, der zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Er erklärt jedoch nicht die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union 2012 und im UZ verzeichnete. Die größten Verluste traten erst nach dem Konjunkturrückgang in einer Phase auf, in welcher der Verbrauch wieder zunahm.

(351)

Bei dem Zitat von Owens Corning zum Jahr 2011 ist zu beachten, dass das Zitat von EOCF stammt, dem Handelsunternehmen von Owens Corning für dessen gesamtes Europa- und Nahostgeschäft. Neben der gleichartigen Ware verkaufte EOCF in diesem Zeitraum auch Vliesstoffprodukte, Gewebe, Bedachungsprodukte (Schindeln) und Dämmprodukte, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Das Zitat bezieht sich daher nicht speziell auf die gleichartige Ware auf dem Unionsmarkt.

(352)

Das Zitat von Owens Corning zum Jahr 2012 bezieht sich speziell auf das Gewebegeschäft, das EOCF in einer seiner Produktionsanlagen tätigt. Da Gewebe nicht zu der gleichartigen Ware gehören, ist dieses Zitat irrelevant.

(353)

In Anbetracht dieser Umstände könnte der Konjunkturrückgang den Wirtschaftszweig der Union zwar negativ beeinflusst haben, aber nicht so stark, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben konnte.

(354)

Einige Parteien brachten vor, die Schädigung sei nicht durch das Dumping oder die Subventionierung der betroffenen Ware verursacht worden, sondern durch die Technologie des Wirtschaftszweigs der Union, die im Vergleich zu der modernen Technologie der chinesischen ausführenden Hersteller veraltet sei.

(355)

In der Untersuchung bestätigte sich hingegen, dass der Wirtschaftszweig der Union ebenfalls über moderne Produktionsprozesse verfügt. Das Vorbringen, dass der Technologiestand des Wirtschaftszweigs der Union den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben würde, wird daher zurückgewiesen.

(356)

Mehrere Parteien wandten ein, die Schädigung könne selbstverschuldet sein, da i) die Preise der Unionshersteller 2014 unter den Preisangeboten lägen, welche die Parteien von den chinesischen ausführenden Herstellern erhalten hätten, da ii) die in den letzten Jahren von den Antragstellern getätigten Investitionen einer Schädigung widersprächen, weil umfangreiche Investitionen nur schwer mit der Vorstellung eines geschädigten Wirtschaftszweigs in Einklang zu bringen seien und nicht zu einem höheren Marktanteil beim Wirtschaftszweig der Union geführt hätten, da iii) die Antragsteller möglicherweise in die Umstrukturierung und Schaffung neuer Kapazitäten zur Herstellung der „falschen“ Waren aus Glasfaserfilamenten investiert hätten, zum Beispiel Waren, für die eine geringere Nachfrage bestehe, und nicht zur Herstellung von geschnittenem Textilglas, für das eine erhebliche Nachfrage und de facto ein potenzieller Angebotsmangel in der Union herrsche.

(357)

Bezüglich des ersten Vorbringens zu den niedrigeren Preisen der Unionshersteller sei darauf hingewiesen, dass sich dieses Vorbringen auf ein nach dem UZ liegendes Ereignis bezieht und die Preisniveaus von 2014 nicht berücksichtigt werden konnten. Zudem sind Schmelzöfen 24 Stunden täglich in Betrieb, und eine Produktionsverlangsamung ist sehr teuer, weshalb der Wirtschaftszweig der Union sich um die Sicherung seines Marktanteils bemüht, indem er zu niedrigeren Preisen verkauft und dadurch immerhin einen Teil seiner Fixkosten deckt.

(358)

Bezüglich der umfangreichen Investitionen, die der Wirtschaftszweig der Union in den letzten Jahren getätigt hat, sei darauf hingewiesen, dass in diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden müssen und die Kosten für die Erneuerung eines solchen Ofens 8 bis 13 Mio. EUR (Spanne wird aus Vertraulichkeitsgründen angegeben) betragen können. Der Großteil der anderen, ebenfalls hohen und eher strukturellen Investitionskosten hängt mit dem Legierungsverbrauch bei den Düsen und der deshalb erforderlichen Erneuerung der Düsen zusammen. Diese Investitionen sind somit für diesen Wirtschaftszweig typisch, zudem sind sie notwendig für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Kapazität. Investitionen in FuE sind ebenfalls notwendig, um nicht aus dem Markt verdrängt zu werden und um den Bedürfnissen der Abnehmer Rechnung zu tragen.

(359)

Was das dritte Vorbringen zu den angeblich „falschen“ Investitionen in andere Waren als geschnittenes Textilglas angeht, so sei angemerkt, dass i) der Wirtschaftszweig der Union die Umstrukturierung vornahm, um eine große Produktpalette anbieten zu können. Es wurden keine Belege dafür vorgelegt, dass eine derartige Umstrukturierung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist; und dass ii) die Produktion von geschnittenem Textilglas, die aufgrund einer Umstrukturierung in den letzten Jahren eingestellt wurde, in eine andere, umgebaute, Produktionsanlage verlagert wurde.

(360)

Die Regierung der VR China brachte vor, dass die Unionshersteller über Lagerbestände aus Einfuhren aus Drittländern verfügten, und zitierte aus dem Jahresabschluss für 2011 eines der Unionshersteller: Aufgrund des weltweiten Rückgangs, von dem unsere Branche in der zweiten Jahreshälfte betroffen war, nehmen unsere Warenbestände zu (21,4 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011). Bis zu 75 % des Lagerbestands bestehen aus Fertigwaren, die von zu unserer Gruppe gehörenden Unternehmen außerhalb Europas bezogen wurden, der übrige Teil besteht hauptsächlich aus Vormaterialien und Erzeugnissen, die für das Gewebegeschäft notwendig sind. („Merchandise inventories (EUR 21.4 million at 31 December 2011) are increasing due to global slowdown experienced in our business during the second half of the year, the stock consisting up to 75 % of finished products imported from companies of the […][our] group outside of Europe, the rest being mainly materials and products necessary for the Fabrics activity.“)

(361)

Die von diesem Unionshersteller für 2011 angegebenen Lagerbestände nahmen zu, weil ein Bestandsaufbau vorgenommen wurde, um eine der Anlagen des Herstellers außerhalb der EU zu beliefern, als dort 2012 ein Schmelzofen erneuert wurde. Hätten diese Waren für die Anlage außerhalb der EU in der Union produziert werden können, wären keine Einfuhren aus anderen Anlagen außerhalb der EU getätigt worden.

(362)

Nach der endgültigen Unterrichtung bat die Regierung der VR China um eine Klarstellung, ob diese Einfuhren aus der VR China oder aus einem anderen Land stammten und wie groß die Mengen waren. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller kauften die betroffene Ware jedoch im Bezugszeitraum nicht von der VR China.

(363)

Die Regierung der VR China wandte ferner ein, die Schädigung könne selbstverschuldet sein, da der Unionshersteller 3B Fibreglass im Jahr 2011, als nur unzureichende Mengen produziert wurden, beschloss, wieder Lagerbestände für BASF aufzubauen. Dazu zitierte sie aus dem Jahresabschluss für 2011, wonach 3B Fibreglass die Bestände für BASF wieder aufbauen und die Kaltreparatur von Ofen Nr. 2 in Angriff nehmen wolle („to rebuild our stocks for BASF and to face the repair in cold of oven No. 2“).

(364)

Es ist gängige Geschäftspraxis, den Lagerbestand zu sichern, um vertragliche Verpflichtungen gegenüber Großkunden zu erfüllen. Zudem bezieht sich das Zitat auch auf eine geplante Schmelzofenreparatur, die Lagerrückstellungen nötig macht, damit während der Zeit der Reparatur die Abnehmer beliefert (und die vertraglichen Lieferverpflichtungen von 3B gegenüber seinen Abnehmern erfüllt) werden können.

(365)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird das Vorbringen bezüglich einer selbstverschuldeten Schädigung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben würde, zurückgewiesen.

(366)

Die Regierung der VR China brachte vor, die Schädigung, sofern überhaupt eine solche vorliege, sei durch den Beschluss verursacht worden, die Produktion an den Standort der Verwenderindustrien zu verlagern. Dies geschehe nicht nur auf Unionsebene, sondern weltweit. Folgende Unionshersteller hätten ihre Tätigkeit in folgenden Ländern ausgeweitet: P+D in Russland und Indien, 3 B in Tunesien und PPG in der VR China; der Unionshersteller Ahlstrom habe seine Produktion Anfang 2011 von Europa in die VR China verlagert, um die wachsenden Windenergiemärkte in Asien und insbesondere in der VR China bedienen zu können.

(367)

Da es sich bei vielen Herstellern von Glasfaserfilamenten um multinationale Unternehmen handelt, überrascht es nicht, dass diese Unternehmen auch außerhalb der Union investieren, wenn sich eine Geschäftsmöglichkeit bietet. Investitionen in zusätzliche Kapazitäten außerhalb der Union erfolgen zur Befriedigung des Bedarfs aufstrebender Märkte und mit der Perspektive der Gewinnerzielung. Die Einrichtung von Produktionsanlagen in diesen Regionen fügt sich in das Bild ein, nahe bei seinen Abnehmern sein zu wollen. Die Geschäftsentscheidung, eine Anlage außerhalb der Union zu errichten, ist jedoch vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass die Unionshersteller eine Schädigung erleiden.

(368)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China erneut vor, umfangreiche Investitionen in Übersee hätten Produktionsmengen, Arbeitsplätze und Ausfuhrverkäufe von der Union weggeleitet und damit die Schädigung verursacht.

(369)

Diese Behauptung wird nicht belegt. Hersteller von Glasfaserfilamenten verfahren nach dem Modell der regionalen Nähe, wonach die Abnehmer über Produktionsanlagen in ihrer jeweiligen Region beliefert werden. Die Indikatoren für Kapazität und Beschäftigung deuten nicht darauf hin, dass umfangreiche Investitionen in Übersee zum Nachteil der Geschäftstätigkeit in der Union erfolgten.

(370)

Die Regierung der VR China brachte ferner vor, die Rückgänge bei den Ausfuhrverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union hätten ernsthafte negative Auswirkungen gehabt, die von der Kommission nicht analysiert worden seien.

(371)

Bei den jetzigen Untersuchungen machten die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (an verbundene und unabhängige Abnehmer) im Zeitraum von 2010 bis zum Ende des UZ 11 % bis 13 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (an verbundene und unabhängige Abnehmer) aus. Bei der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens schwankte der Anteil von 2006 bis September 2009 zwischen 10 % und 14 %. Da die Schwankungen der Ausfuhrmengen unwesentlich sind und den Ausfuhrmengen der früheren Antidumpinguntersuchungen entsprechen, hatte die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe nicht die behaupteten ernsthaften negativen Auswirkungen.

(372)

Aus den dargelegten Gründen trugen die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und die Standortverlagerungen nicht zur Schädigung bei, weshalb sie auch nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben können.

(373)

Die Regierung der VR China brachte vor, dass die chinesischen Lieferungen mit Risiken wie einer komplizierteren Logistik und Wechselkursschwankungen behaftet seien und dass Abnehmer diesen Risiken nicht übermäßig ausgesetzt sein wollten. Ein Verwender gab an, dass die Preise von chinesischen Waren aus Glasfaserfilamenten stark vom Wechselkurs zwischen dem Euro und dem US-Dollar abhängig seien. Da sich der US-Dollar seit 2000 allmählich gegenüber dem Euro abgeschwächt habe, hätte dies den ursächlichen Zusammenhang aufheben können.

(374)

Anfang des Jahres 2000 war der Euro im Vergleich zum US-Dollar tatsächlich schwächer als heute. Im Bezugszeitraum war der EUR/USD-Wechselkurs allerdings recht stabil. Trotzdem ging die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum beträchtlich zurück, nämlich von 3 % auf -4 %. Auch wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der EUR/USD-Wechselkurs zur Schädigung beitrug, ändert dies nichts an den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt im Zeitraum von 2011 bis zum Ende des UZ.

(375)

Der EUR/USD-Wechselkurs trug also nicht zur Schädigung bei und konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.

(376)

Abschließend zeigt die vorstehende Analyse, dass Menge und Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China gestiegen sind. Der durch die Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren entstandene Druck auf den Unionsmarkt hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Verkaufspreise an die normalen Marktbedingungen und die verzeichneten Kostensteigerungen anzupassen. Selbst nach der Senkung ihrer Verkaufspreise konnten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ihren Marktanteil nicht halten. Diese Preissenkung ging zulasten der Rentabilität und führte zu untragbaren Verlusten.

(377)

Bei der vorstehenden Analyse wurden die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Nach dieser Analyse wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 8 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung erlitt.

(378)

Nach Artikel 3 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten und subventionierten Einfuhren geprüft. Keiner dieser Faktoren, die sowohl einzeln als auch kumulativ analysiert wurden, konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben.

(379)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China vor, die Kommission habe nur die Argumente der interessierten Parteien zurückgewiesen anstatt alle anderen bekannten Faktoren als die gedumpten Einfuhren zu prüfen, die den Wirtschaftszweig der Union schädigten.

(380)

Die Kommission hat die Auswirkungen folgender anderer Faktoren geprüft: Einfuhren aus anderen Ländern, Produktionskosten, Entwicklung des Verbrauchs, Produktionskapazitäten und Lagerbestände, Wirtschaftskrise, Wettbewerbsfähigkeit der Einfuhren aus der VR China, selbstverursachte Schädigung, Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und Standortverlagerungen sowie EUR/USD-Wechselkurs. Die Untersuchung ließ keine anderen Faktoren erkennen, die den ursächlichen Zusammenhang hätten aufheben können.

(381)

Die Kommission prüfte nach Artikel 31 der Antisubventionsgrundverordnung, ob trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(382)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 31 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Die Kommission sandte Fragebogen an fünf unabhängige Einführer und 34 Verwender. Zwei Einführer und 13 Verwender übermittelten letztendlich einen ausgefüllten Fragebogen innerhalb der vorgegebenen Frist. Darüber hinaus legten mehrere Verwender und Verwenderverbände im weiteren Verlauf der Untersuchung Schreiben vor, in denen sie sich ablehnend zu etwaigen Maßnahmen in diesem Fall äußerten. Die Regierung der VR China und die CCCLA sprachen sie in ihren Beiträgen ebenfalls dagegen aus, dass in diesem Fall aus Maßnahmen ergriffen würden.

(383)

In der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderliefe. Da sich die Interimsüberprüfung auf die Schädigung beschränkt, sind die damaligen Feststellungen zum Unionsinteresse nach wie vor gültig. Die nachstehende Analyse betrifft daher die Antisubventionsuntersuchung.

(384)

Die bestehenden Antidumpingmaßnahmen haben weder zu einem Rückgang der gedumpten Einfuhren aus der VR China noch zu einer Entlastung des Wirtschaftszweigs der Union geführt. Wie bereits erwähnt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union infolge des durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Preisverfalls weiterhin eine bedeutende Schädigung. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhalten. Bezeichnend für die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war insbesondere der Rückgang der Rentabilität von +3 % im Jahr 2010 auf -4 % am Ende des UZ. Jegliche weitere Verschlechterung der Geschäftsergebnisse würde letztlich zum Abbau von Produktionslinien und zur Schließung weiterer Produktionsstätten führen, wodurch Beschäftigung und Investitionen in der Union bedroht wären.

(385)

Durch die Einführung von Maßnahmen würde der faire Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnet einen Abwärtstrend bei der Rentabilität, weil er nur schwer mit den subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China konkurrieren kann. Voraussichtlich würde mit der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen daher dem Preisdruck und dem Verlust von Marktanteilen ein Ende bereit und der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union wieder anziehen, was wiederum seine Rentabilität auf ein Niveau anheben würde, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig für erforderlich erachtet wird.

(386)

Die Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit eröffnen, sich von dem in der Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.

(387)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liege.

(388)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein Branchenverband vor, dass verschärfte Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keine Entlastung bringen würden, da 2011 die ursprünglichen Maßnahmen offensichtlich wirkungslos geblieben seien.

(389)

Die Kommission weist diesen Einwand unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungsgründe zurück, wonach ein Verzicht auf verschärfte Maßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhält.

(390)

Wie bereits oben erwähnt, wurden die unabhängigen Einführer nicht in die Stichprobe einbezogen; zwei unabhängige Einführer arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit und übermittelten einen ausgefüllten Fragebogen. Die Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware macht nur einen geringen Teil (unter 0,5 %) des Gesamtumsatzes der zwei Einführer aus. Beide waren gegen eine etwaige Verschärfung von Antidumpingmaßnahmen, da dies ihrer Ansicht nach zur Einstellung der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führen könnte.

(391)

Die von diesen beiden Einführern angemeldeten Einfuhren stellten zusammengenommen einen beträchtlichen Teil aller im UZ aus der VR China getätigten Einfuhren dar, so dass sie als repräsentative Einführer dieser Waren in die Union anzusehen sind. Es haben sich keine anderen Einführer beteiligt und Fragebogenantworten oder begründete Anmerkungen vorgelegt. Davon ausgehend wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen aufgrund des beschränkten Anteils der betroffenen Ware an der Gesamttätigkeit der Einführer keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Interesse der Unionseinführer insgesamt haben wird.

(392)

Die gleichartige Ware wird für zahlreiche Anwendungen eingesetzt, etwa in der Automobilindustrie, für Windkraftanlagen und in den Bereichen Schifffahrt, Verkehr, Raumfahrt und Infrastruktur. Unterschiedlichste Verwender erklärten sich zur Mitarbeit bereit und wurden nach Tätigkeitsfeldern in Hersteller von Kompositmaterialien, Verbundwerkstoffen, Multiaxialgeweben und Windkraftanlagen eingeteilt. Die Kommission konnte auf diese Weise die Auswirkungen der verschärften Maßnahmen auf verschiedene Kategorien von Verwendern bewerten.

(393)

Die mitarbeitenden Verwender kauften im UZ etwa 13 % der betroffenen Waren in der VR China. Somit stammte die gleichartige Ware überwiegend von anderen Quellen wie Drittländern oder dem Wirtschaftszweig der Union. Nur einige wenige Verwender bezogen die gleichartige Ware ausschließlich aus der VR China.

(394)

In den nachgelagerten Branchen gibt es eine ganze Reihe von Verwendern der gleichartigen Ware, die sich auch hinsichtlich der Unternehmensgröße unterscheiden, die von Weltkonzernen bis hin zu KMU reicht. Nach den bei der Untersuchung vorgelegten Informationen weisen die Unternehmen der Verwender in der Union mit schätzungsweise 100 000 Beschäftigten einen hohen Mitarbeiterstand auf; umfassende und fundierte Daten wurden allerdings nicht bereitgestellt.

(395)

Insgesamt wurde aufgrund der Fragebogenantworten befunden, dass es sich bei den Verwendern in der Glasfaserfilamentindustrie um relativ gut aufgestellte Unternehmen handelt. Den meisten mitarbeitenden Verwendern zufolge verkauften sich ihre Waren, bei deren Herstellung die betroffene Ware eingesetzt wurde, im gesamten Bezugszeitraum mit Gewinn. Nur einige wenige Verwender meldeten im UZ Verluste, die meisten anderen dagegen Gewinne zwischen 2 % und 22 %. Daher werden die Unternehmen der Verwender auch bei den derzeit geltenden Maßnahmen immer noch Gewinne erzielen können.

(396)

Die Auswirkungen auf jede einzelne Gruppe von Verwendern wurden anhand der übermittelten Daten analysiert.

(397)

Bei der Untersuchung zeigte sich, dass die einzelnen Verwenderindustrien je nach den für sie geltenden Besonderheiten Zollerhöhungen an ihre Kunden in unterschiedlichem Ausmaß weitergeben können, weshalb sich eine Zollerhöhung anders auf deren jeweilige Gewinnspanne auswirkt.

(398)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Verwenderindustrien durch die Einführung kombinierter Maßnahmen Gewinneinbußen um weniger als einen Prozentpunkt erleiden würde, was lediglich auf die Hersteller von Multiaxialgeweben nicht zuträfe. In dieser Branche ist der Produktionskostenanteil der betroffenen Ware nämlich höher als bei den anderen untersuchten Verwenderindustrien. Eben diese Verwender werden daher stärker als die übrigen in die Untersuchung einbezogenen Verwender betroffen sein.

(399)

Auf der Grundlage dieser Analyse dürften die als Hersteller von Verbundwerkstoffen, Kompositmaterialien und Windkraftanlagen tätigen Verwender den Kostenanstieg höchstwahrscheinlich teilweise oder ganz auffangen können. Überdies dürften sie auch in der Lage sein, einen Teil der gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Diesbezüglich merkte ein großer im Bereich der Windkraftanlagen tätiger Hersteller an, dass er sich mit den Schlussfolgerungen der Untersuchung abgefunden habe und die Zölle auffangen würde.

(400)

Aufgrund dieser insgesamt beschränkten Auswirkungen auf die Rentabilität ist die Beschäftigung auf der Ebene der Verwenderindustrie durch die vorgeschlagene Anhebung der Zölle auch nicht in dem Ausmaß gefährdet wie dies von mehreren Verwendern behauptet wird.

(401)

In jedem Fall würden etwaige negative Auswirkungen dadurch abgemildert, dass die Verwender ständig Einfuhren aus Drittländern tätigen können. Mit der Einführung von Maßnahmen ist es für die Verwender keinesfalls ausgeschlossen, sich bei verschiedenen Lieferanten einzudecken.

(402)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten einige Verwender vor, die Argumente der Verwender wären lediglich aufgrund von qualitativen Aspekten zurückgewiesen worden. Sie behaupteten auch, dass ihre Gewinnspanne, insbesondere wenn man von einzelnen Warentypen ausgehe, wesentlich stärker als nur um einen Prozentpunkt, wie in Erwägungsgrund 398 erwähnt, gesunken sei.

(403)

Diese Vorbringen wurden aus den folgenden Gründen zurückgewiesen. Die Kommission führte auf der Grundlage der von den Verwendern bereitgestellten Daten ausführliche Berechnungen durch, um die quantitativen Auswirkungen einer Verschärfung der Maßnahmen auf die Rentabilität der Verwender zu bewerten. Die Branchen, die die betroffene Ware verwenden, sind heterogen und weisen zahlreiche Unterschiede auf, was für die Größe der Unternehmen (die von KMU bis zu multinationalen Unternehmen reicht) und ihre Abhängigkeit von der betroffenen Ware ebenso gilt wie für die Anwendungen ihres Endprodukts und ihren Kundenstamm (kleine bis große Unternehmen; Verkäufe in die Union gegenüber Ausfuhrverkäufen). Wie bereits in Erwägungsgrund 398 erläutert, räumt die Kommission ein, dass einige Nutzersegmente stärker betroffen sein werden als andere. Legt man die Daten zugrunde, die von den mitarbeitenden Verwendern bereitgestellt wurden, so ist der Anteil der verwendeten betroffenen Ware, der aus der VR China bezogen wurde, ziemlich gering (weniger als 13 %, siehe Erwägungsgrund 393). Außerdem war der Anteil, den die aus der VR China stammende betroffene Ware an den gesamten Produktionskosten aufwies, mit weniger als 4 % im Durchschnitt ebenfalls beschränkt. Dieser Anteil ist bei den untersuchten Multiaxialgeweben allerdings deutlich höher. Bei der Berechnung der Auswirkungen einer Zollerhöhung ging man davon aus, dass ein ähnliches Volumen von Glasfasern wie im UZ gemeldet aus der VR China bezogen würde und dass die Preise der Einfuhren aus der VR China Zöllen von etwa 30 % unterliegen würden, auch wenn für die chinesischen ausführenden Hersteller überwiegend niedrigere Zölle gelten werden. Gemäß den unter diesen Annahmen angestellten Berechnungen wird sich bei allen mitarbeitenden Verwendern ein Anstieg des Preises der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im Durchschnitt mit weniger als einem Prozentpunkt auf die Rentabilität auswirken, so wie dies oben ausgeführt wurde.

(404)

Mehrere Verwender wandten ein, viele der von der Verwenderindustrie benötigten Waren aus Glasfaserfilamenten seien nicht standardmäßig erhältlich. Stattdessen müssten die Lieferanten einen langwierigen und komplizierten Qualifizierungsprozess durchlaufen, der sechs bis zwölf Monate in Anspruch nehmen könne, ohne dass der Erfolg garantiert sei. Daher sei ein Lieferantenwechsel zur Vermeidung von Zollzahlungen kostspielig, kurzfristig unmöglich und aus technologischer Sicht riskant.

(405)

Diesbezüglich wird anerkannt, dass die Eigenschaften der betroffenen Ware bei bestimmten Anwendungen tatsächlich zu einem langwierigen Qualifizierungsprozess führen können, der Prüfungen einschließt. Aus den Stellungnahmen mehrerer Verwender geht jedoch hervor, dass es in den meisten Fällen derzeit mehrere Bezugsquellen gebe. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Verwender üblicherweise auf mehrere Lieferanten ausweichen können und häufig das Produkt mehrerer Lieferanten einem Qualifizierungsprozess unterzogen hatten, um nicht nur von einem Lieferanten abhängig zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nicht bestimmten Lieferanten den Zugang zum Unionsmarkt verwehren sollen, jede vorgeschlagene Maßnahme soll nämlich nur den fairen Handel wiederherstellen und eine verzerrte Marktsituation korrigieren.

(406)

Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Einführung von Maßnahmen gegen die aus der VR China stammende betroffene Ware dazu führen wird, dass die Rohstofflieferungen an die Verwenderindustrie vorübergehend eingestellt werden.

(407)

Mehrere Verwender würden in einem harten Wettbewerb mit nicht aus der Union stammenden Herstellern stehen und könnten daher Erhöhungen des Preises der betroffenen Ware nicht an ihre Kunden weitergeben, da dies zu Verkaufseinbußen führen würde. Da die Verwenderunternehmen sehr unterschiedlich sind, hängt es vom jeweiligen Unternehmenstyp ab, ob etwaige Kostensteigerungen auf die die Kunden abgewälzt werden können. Allerdings wären, wie aus den Daten in den Fragebogenantworten hervorgeht, der Umsatz und die Rentabilität bei den Verwendern, die nicht einen Großteil des Preisanstiegs weitergeben können, meist nur in beschränktem Ausmaß beeinträchtigt.

(408)

Mehrere Verwender äußerten sich besorgt darüber, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht aus der Union stammenden Lieferanten entstehen würden, für die die betroffene Ware ohne Maßnahmen erhältlich ist. Die Verwender stünden in Wettbewerb mit den Einfuhren, die von der VR China auf ihren nachgelagerten Märkten getätigt werden. Der Wettbewerb würde sich durch die Einführung kombinierter Maßnahmen weiter verschärfen. Angesichts dieser Umstände könne ein Preisanstieg bei den Rohstoffen nicht an die Kunden weitergegeben werden. Ferner wurde ins Treffen geführt, dass dies zu einer Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der Union und damit zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führen würde.

(409)

Es sei darauf hingewiesen, dass Antidumpingmaßnahmen zwar zu mehr Wettbewerb führen können, diese Tatsache aber keine Begründung dafür darstellen darf, auf derartige Maßnahmen zu verzichten, falls diese gerechtfertigt sind. Die Untersuchungen betreffen eine spezifische Ware. Jede Verwenderindustrie ist voll und ganz berechtigt, unter Berufung auf das Handelsrecht der Union eine Antidumpinguntersuchung für ihre Waren zu beantragen. Überdies hängen Entscheidungen über den Unternehmensstandort von einer Vielzahl von Faktoren ab. Es ist unwahrscheinlich, dass eine derartige Entscheidung nur aufgrund der Zölle auf einen Rohstoff getroffen wird.

(410)

Mehrere Parteien machten geltend, dass es sich bei den Unionsherstellern um globale Unternehmen in ausländischem Besitz handelt, bei den meisten Herstellern von Bestandteilen aber um kleine und mittlere Unternehmen mit Eigentümern vor Ort. Diesen KMU zufolge würden höhere Zölle zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Auch die CCCLA brachte vor, dass in der Union Arbeitsplätze verlorengingen, wenn Verwender aufgrund gestiegener Zölle ihren Standort verlagern. Darüber hinaus erklärte ein Verwender, dass mit jeder Standortverlagerung seitens der Verwender auch das Lohnniveau des Wirtschaftszweigs der Union sinken würde.

(411)

Für die Kommission haben alle Arbeitsplätze in der Union — ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und der Größe des Unternehmens — den gleichen Stellenwert. Diesbezüglich verweist die Kommission auch auf die Erwägungsgründe 400 und 403. Zudem erachtet die Kommission die Einwände bezüglich der Standortverlagerung, der potenziellen Arbeitsplatzverluste und des niedrigeren Lohnniveaus des Wirtschaftszweigs der Union als spekulativ und unbegründet.

(412)

Mehreren Parteien zufolge würden die Waren derzeit in der Union für den Weltmarkt hergestellt, wobei man im Wettbewerb mit Drittländern stehe. Ein Verwender gab an, die betroffene Ware im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einführen zu können, ohne Antidumpingzölle zahlen zu müssen, solange die von ihm hergestellte Fertigware anschließend in Länder außerhalb der Union ausgeführt werde. Dies hätte allerdings zur Folge, dass dieser Verwender seinen außerhalb der Union ansässigen Kunden attraktivere Preise anbieten könne als seinen Abnehmern in der Union.

(413)

Tatsächlich haben Verwender die Möglichkeit, die betroffene Ware im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einzuführen, ohne Antidumpingzölle zahlen zu müssen, solange die von ihnen hergestellte Fertigware anschließend in Länder außerhalb der Union ausgeführt wird. Dies ändert jedoch nichts an den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in dieser Untersuchung gelangt ist.

(414)

Ein Verwender brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union sei nicht in der Lage, die gesamte Nachfrage in der Union zu decken, was insbesondere bei bestimmten Großaufträgen für genau auf den Bedarf abgestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten zutreffen würde. Außerdem führt dieser Verwender an, dass aufgrund der beschränkten Herstellungskapazitäten in der Union höchstwahrscheinlich kein Unionshersteller dazu bereit wäre, einen großen Teil seiner Kapazität für die Belieferung eines einzigen Abnehmers einzusetzen. Ein weiterer Verwender merkt an, dass es bei geschnittenem Textilglas keine Überproduktion gebe und ein Ausschluss der VR China vom Unionsmarkt vor allem angesichts einer steigenden Nachfrage zu erheblichen Versorgungsengpässen auf dem Unionsmarkt führen würde. Die Regierung der VR China zitiert den Unionshersteller 3B, dem zufolge in der Branche seit 2002 keine neuen Schmelzkapazitäten eingerichtet worden seien und zur Deckung der auf dem Markt — insbesondere in Europa -herrschenden Nachfrage eine Produktionskapazität von weiteren 200 000 Tonnen benötigt werde.

(415)

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Antisubventionsmaßnahmen darin besteht, unfaire Handelspraktiken, die den Wirtschaftszweig der Union schädigen, zu beseitigen und auf dem Unionsmarkt wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, nicht jedoch darin, Einfuhren gänzlich zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen an sich zielen nicht darauf ab, den Unionsmarkt gegen ausführende Hersteller aus der VR China auch bei nichtschädigenden Preise abzuschotten, so dass aus der VR China importiertes geschnittenes Textilglas und andere Waren aus Glasfaserfilamenten auf dem Unionsmarkt auch weiterhin zulässig sein werden.

(416)

Was die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, eine etwaige Verknappung von geschnittenem Textilglas zu verkraften, so erlaubt ihm seine derzeitige Kapazitätsauslastung eine gewisse zusätzliche Produktion.

(417)

Geschnittenes Textilglas könnte wie alle anderen Typen der betroffenen Ware auch aus Drittländern wie Malaysia in die Union eingeführt werden.

(418)

Außerdem haben chinesische Hersteller von Glasfaserfilamenten Produktionsanlagen in geringerer Entfernung zur Union (etwa in Ägypten und Bahrain) errichtet, um von dort aus den Unionsmarkt zu beliefern.

(419)

Aus den vorstehend dargelegten Gründen lässt sich der Schluss ziehen, dass bei einer etwaigen Verknappung von geschnittenem Textilglas durch eine stärkere Auslastung der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, durch Einfuhren aus anderen Herkunftsländern sowie durch weitere Einfuhren aus der VR China zu einem nichtschädigen Preis Abhilfe geschaffen werden kann.

(420)

Aufgrund des oben dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Einführung kombinierter Maßnahmen gegenüber den nachgelagerten Branchen in der Union insgesamt beschränkt sind und die positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen würden.

(421)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Branchenverband ein, es sei nur schwer verständlich, dass die Unionshersteller ungenutzte Kapazitäten hätten, während im Glasfaserbereich bei anziehenden Preisen Knappheit auf dem Unionsmarkt herrsche. Mehrere Parteien brachten nochmals vor, dass die Einführung neuer Maßnahmen zu einer Verknappung des Angebots der Unionshersteller führen werde.

(422)

Für den Bezugszeitraum ergab die Untersuchung keinerlei Angebotsverknappung. Hinsichtlich einer künftigen Verknappung des Angebots ist die Kommission der Auffassung, dass durch eine Anhebung der Zölle Einfuhren in die Union aus der VR China und aus Drittländern nicht verhindert werden, wie oben dargelegt wird.

(423)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Einführung kombinierter Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit bieten würde, seine Lage durch höhere Verkaufspreise und Marktanteile zu verbessern. Etwaige negative Auswirkungen in Form höherer Kosten für bestimmte Verwender dürften von den voraussichtlichen Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Union und seine Zulieferer aufgewogen werden.

(424)

Daher wird der Schluss gezogen, dass alles in allem keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China vorlagen.

(425)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass die Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen unterschätzt würden. Sie wandten ein, die Kommission gehe stärker auf das Vorbringen einer kleinen Gruppe von Glasfaserherstellern ein als auf den Widerstand einer wesentlich größeren, aber fragmentierten Gruppe von kleinen und mittelgroßen Unterlieferanten, die keine echte Möglichkeit zu einer ebenso schlagkräftigen Reaktion gehabt hätten.

(426)

Diese Vorbringen werden zurückgewiesen, da diesen Verwendern ausreichend Gelegenheit geboten wurde, sich im Verlauf der Untersuchung zu melden. Viele von ihnen haben dies getan und die von ihnen bereitgestellten Daten wurden eingehend geprüft und berücksichtigt. Allen interessierten Parteien wurde im Verlauf der Untersuchung Beachtung geschenkt.

(427)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Subvention, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch subventionierte und gedumpte Einfuhren zu verhindern.

(428)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

(429)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in dieser Branche erzielt werden könnte. Wie in der Ausgangsuntersuchung ging man von einer Zielgewinnspanne von 5 % aus.

(430)

Der APFE forderte, dass eine Zielgewinnspanne von 10 % bis 12 % herangezogen würde. Dem APFE zufolge sollte bei der Zielgewinnspanne für die Analyse berücksichtigt werden, dass ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig eine zufriedenstellende Kapitalrendite erzielen müsse, die den Erwartungen der Investoren gerecht werde. Der APFE beruft sich auch auf einen Bericht der Stern Business School of New York University, der eine Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten enthält, für die Eigen- und die Fremdkapitalkosten verschiedener Wirtschaftszweige kombiniert werden. (43) Nach den Berechnungen des Stern-Berichts liegen die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten für die Glasfaserfilamentindustrie zwischen 8,3 % und 8,4 %. Ferner stützt sich der APFE auf eine Gewinnspanne von 8,3 %, die bei der Untersuchung im Zusammenhang mit Solarglas aus China (44) zugrunde gelegt wurde. Darüber hinaus brachte der APFE vor, dass diese Werte in der Union angesichts der Eigen- und Fremdkapitalkosten, die dort geringfügig höher seien als in den USA, etwas höher ausfielen und sich in der Größenordnung zwischen 10 % bis 12 % bewegen würden.

(431)

Der im Bezugszeitraum tatsächlich erwirtschaftete Gewinn kann nicht herangezogen werden, da das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der VR China trotz der derzeit geltenden Zölle nach wie vor erheblich ist.

(432)

Bei der Untersuchung im Zusammenhang mit Solarglas aus der VR China griff man auf eine Gewinnspanne von 8,3 % zurück, da es sich dabei um den durchschnittlichen Gewinn der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für das Jahr 2010 handelte, als die Einfuhren der betroffenen Ware nach wie vor gering waren und somit die normalen Wettbewerbsbedingungen noch nicht verzerren konnten (d. h. die Gewinnspanne noch nicht durch gedumpte Einfuhren beeinträchtigt war).

(433)

Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwar unbestrittenermaßen äußerst kapitalintensiv ist, konnte der APFE nicht nachweisen, dass die auf den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten des Stern-Berichts beruhende Zielgewinnspanne einer einschlägigen Prüfung standhält. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(434)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der APFE vor, dass die Feststellungen zur Zielgewinnspanne überprüft werden sollten, da der Wirtschaftszweig der Union Gewinne über 5 % bei Warentypen wie geschnittenem Textilglas für Nassanwendungen (WUCS) für Vliesstoffe und WUCS für Gips erzielen könne, bei denen er mit den Einfuhren aus Drittländern auf einer fairen Basis konkurrieren könne und die Zielpreise nicht durch gedumpte und subventionierte Einfuhren chinesischer Waren aus Glasfaserfilamenten aggressiv unterboten würden.

(435)

Bei der vorangegangenen Untersuchung ging man von einer Zielgewinnspanne von 5 % aus. Diese Zielgewinnspanne wurde beibehalten, da keine fundierten Argumente zu den geänderten Marktbedingungen vorliegen, die eine höhere Zielgewinnspanne rechtfertigen würden.

(436)

WUCS werden darüber hinaus wie alle anderen Typen der betroffenen Ware als Verstärkungsmaterial verwendet, haben aber eine begrenzte Haltbarkeitsdauer und verursachen höhere Transportkosten aufgrund des durch den Wassergehalt bedingten Gewichts (siehe Erwägungsgrund 63). WUCS werden in viel geringeren Mengen als andere Waren aus Glasfaserfilamenten in die Union eingeführt. Die Gewinnspanne für diesen einzelnen Warentyp ist mithin nicht repräsentativ für die betroffene Ware.

(437)

Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller aus der VR China mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

(438)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, es gebe bei den CIF-Werten von drei Warenkontrollnummern (Product Code Number — PCN) einige Ungenauigkeiten.

(439)

Nach einer Überprüfung berichtigte die Kommission die betreffenden CIF-Werte, was zu einer geringfügigen Änderung bei der Preis- und der Zielpreisunterbietungsspanne dieses ausführenden Herstellers führte.

(440)

Auf dieser Grundlage wurden die folgenden Schadensbeseitigungsschwellen festgelegt:

(441)

Ein Verwender wandte ein, alle Fakten seien unverändert geblieben, weshalb die Kommission nur dann zu der Schlussfolgerung gelangen könne, die angeblich durch Einfuhren aus der VR China verursachte Schädigung hätte zugenommen, wenn sie eine andere Methode zur Berechnung der Schadensspanne als bei der Ausgangsuntersuchung anwenden würde.

(442)

Die Fakten sind nicht unverändert geblieben. Aus diesem Grund ergibt die Berechnung der derzeitigen Schadensspanne, wenn man die bei der Ausgangsuntersuchung angewandte Methode einsetzt, ein anderes Ergebnis, da sich die zugrunde liegenden Daten (Kosten, Preise und Verluste) geändert haben.

(443)

Nach der endgültigen Unterrichtung erkundigte sich ein ausführender Hersteller nach den geänderten Umständen, die es rechtfertigen würden, eine auf den Warenkontrollnummern (PCN) beruhende Berechnung und nicht einen einfachen Vergleich der Durchschnittspreise wie bei der Ausgangsuntersuchung durchzuführen.

(444)

Nach Auffassung der Kommission unterscheidet sich die grundlegende Methode bei den laufenden Untersuchungen nicht von der bei der vorangegangenen Untersuchung angewandten Methode. Es wurde eine Stichprobe ausgewählt und bei Vergleichen Gleichartiges einander gegenübergestellt. Eine auf den Warenkontrollnummern (PCN) beruhende Berechnung der Schadensspanne ermöglichte eine ausführlichere und korrektere Berechnung, ohne dass dies als Änderung der Methode angesehen werden kann.

(445)

Derselbe ausführende Hersteller brachte auch vor, dass Textilglasmatten aus Glasfaserfilamenten zu der betroffenen Ware gehörten, bei der Berechnung der Schadensspanne die Warenkontrollnummern (PCN) für Textilglasmatten aber nicht berücksichtigt worden seien. Der ausführende Hersteller wollte wissen, (i) ob die Unionshersteller diese Textilglasmatten nicht mehr produzieren und (ii) warum die Kommission bislang anscheinend ohne Schwierigkeiten einen Ersatz für einen wichtigen Warentyp zur Berechnung der Schadensspanne gefunden hat, auch wenn es keine genaue Entsprechung auf der Grundlage der Warenkontrollnummern (PCN) gab.

(446)

Textilglasmatten gehören tatsächlich zu der betroffenen Ware und werden von einigen Unionsherstellern (beziehungsweise deren Unternehmen) produziert. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erzeugten Mattentypen, die im UZ nicht aus der VR China eingeführt wurden. Allerdings war die Übereinstimmung bei den Warenkontrollnummern (PCN) insgesamt hoch, weshalb nicht auf Ersatzprodukte zurückgegriffen werden musste.

(447)

Überdies fragte dieser ausführende Hersteller, i) warum eine Berichtigung für die Handelsstufe notwendig sei und an wen die Unionshersteller ihre Produkte eigentlich verkaufen und ii) warum bei den Verkäufen der chinesischen Unternehmen die in der EU anfallenden Kosten für den Transport bis zur Lagerung und die Lagerungskosten nicht in die Schadensspanne einbezogen würden.

(448)

Die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gehen vorwiegend direkt an die Endverwender. Bei den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführern war dies nicht der Fall. Ein größerer Teil der Verkäufe wurde über Vertriebshändler oder sonstige Formen des Zwischenhandels abgewickelt. Im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit der Preise wurde daher bei allen Verkäufen davon ausgegangen, dass sie an Endverbraucher getätigt werden. Gemäß der Standardmethode fließen die nach der Einfuhr anfallenden Kosten in die Berechnung der Preisunterbietung ein, während bei der Schadensspanne der CIF-Wert der chinesischen Ausfuhrverkäufe zugrunde gelegt wird.

(449)

Der ausführende Hersteller fragte ebenfalls nach, warum der derzeitige Antidumpingzoll nicht in die Schadensspanne einbezogen wird, da dessen Einrechnung in den CIF-Wert mit der zur Bestimmung der Preisunterbietung angewandten Methode kohärent wäre.

(450)

In der Schadensbeseitigungsspanne gemäß dieser Verordnung wird die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Spanne in voller Höhe berücksichtigt. Eine Einrechnung der bestehenden Antidumpingspanne in die Schadensbeseitigungsspanne hätte nur eine teilweise Schadensbeseitigungsspanne ergeben.

(451)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, dass bei der Jiangsu Changhai Group festgestellt worden sei, sie hätte nicht in vollem Ausmaß an der Untersuchung mitgearbeitet (siehe Abschnitt C. 2.1.), weshalb die Angaben zu deren Ausfuhrpreis unzuverlässig und nicht für die Berechnung der Schadensspanne heranzuziehen seien. Dem Antragssteller zufolge könnte der Ausfuhrpreis der Gruppe fehlerhaft sein, falls er auf der Grundlage der Produktionskosten des Unternehmens ermittelt werde, zumal diese nicht ordnungsgemäß überprüft werden konnten, weil das Unternehmen nicht voll an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Der Ausfuhrpreis der Gruppe sollte vielmehr auf der Grundlage von Fakten ermittelt werden, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung verfügbar seien.

(452)

Wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt, wurde die betroffene Ware innerhalb der Gruppe nicht von dem Unternehmen ausgeführt, das irreführende Informationen vorlegte, sondern nur von OCH. Allerdings hatte OCH in vollem Umfang an beiden Untersuchungen mitgearbeitet und zuverlässige Angaben zu den Ausfuhrpreisen der Gruppe bereitgestellt (etwa Rechnungen, die von der Kommission vor Ort überprüft wurden). Für die Kommission besteht daher keine Veranlassung, den Ausfuhrpreis der Gruppe anzuzweifeln. Die Berechnung der Schadensspanne erfolgte auf der Grundlage des tatsächlichen überprüften und auf den Rechnungen aufgeführten Ausfuhrpreises unabhängig davon, wie dieser festgelegt wurde und ob er auf bei dem Unternehmen angefallenen Produktionskosten beruhte. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(453)

Die Antisubventionsuntersuchung wurde parallel zur Überprüfung der auf die Schädigung beschränkten Antidumpinguntersuchung durchgeführt. Im Hinblick auf die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls und die Tatsache, dass die endgültigen Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 15 der Antisubventionsgrundverordnung zunächst den endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Subventionsspannen und anschließend einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle einführen.

(454)

Die Kommission ist aufgrund dieser Methode und des Sachverhalts sowie insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Maßnahmen durch die Schadensspanne beschränkt sind, der Auffassung, dass sich die Frage der „Doppelzählung“ in diesem Fall nicht stellt.

(455)

In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen oder bei den Untersuchungen mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für diejenigen Unternehmen gelten, die bei den Untersuchungen nicht mitarbeiteten.

(456)

Im Fall der anderen, nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller, die in Anhang I aufgeführt sind, wird als endgültiger Zollsatz der gewogene Durchschnitt der Sätze festgelegt, die für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller angesetzt wurden, nicht aber für die Gruppe gelten, zu der der ausführende Hersteller gehört, der den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1 unterliegt.

(457)

Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte ein ausführender Hersteller für sich eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und eine Berechnung einer individuellen Dumpingspanne.

(458)

Da sich die teilweise Interimsüberprüfung auf die Schädigung beschränkt, bleiben die bei den vorangegangenen Antidumpinguntersuchungen ermittelten Dumpingspannen allerdings unverändert. Der Antrag auf Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne wurde daher zurückgewiesen.

(459)

Auf dieser Grundlage werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:

(460)

Der in dieser Verordnung angegebene unternehmensspezifische Antidumping- und Ausgleichszollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchungen festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage des betroffenen Unternehmens während dieser Untersuchungen wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ gilt dieser Zollsatz daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von dem genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(461)

Ein Unternehmen kann die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (45) zu richten. Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, den für ihn geltenden Zollsatz in Anspruch zu nehmen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit dieser Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(462)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(463)

Ein chinesischer ausführender Hersteller bot eine Preisverpflichtung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung an. Das Verpflichtungsangebot enthielt Mindesteinfuhrpreise (MEP) für verschiedene Haupt- und Untertypen der betroffenen Ware.

(464)

Nach Ansicht der Kommission gibt es für die betroffene Ware eine Vielzahl von Untertypen und Abstufungen, bei denen die Preise um bis zu 700 % abweichen. Das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte ist daher hoch. Auch innerhalb eines Warentyps können die Preise — je nach Untertyp — um bis 550 % auseinanderliegen. Überdies waren die verschiedenen, von dem chinesischen ausführenden Hersteller angebotenen MEP deutlich niedriger als der schädigende Preis und würden daher die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht beseitigen.

(465)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wäre es für den Zoll nicht möglich, ohne Analyse jedes einzelnen Einfuhrgeschäfts zwischen Spezifikationen zu unterscheiden und festzustellen, in welche MEP-Gruppe das Produkt fallen würde, wodurch die Überwachung sehr aufwendig, wenn nicht gar unzumutbar wird.

(466)

Darüber hinaus führt das Unternehmen in die Union auch andere Waren aus, die keinerlei Maßnahmen unterliegen. Somit könnte es durchaus zu Ausgleichsgeschäften kommen, falls die Waren an dieselben Kunden verkauft werden. Bei einigen seiner in der Union ansässigen Kunden handelt es sich um verbundene Unternehmen, die auch mit anderen verbundenen Unternehmen außerhalb der Union Handel treiben. Diese komplexen Handels- und Geschäftsbeziehungen erhöhen noch das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte.

(467)

Aus diesen Gründen wurde das Verpflichtungsangebot zurückgewiesen.

(468)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Antidumpingrundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

(1)

Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings — ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) — sowie Matten aus Glasfaserfilamenten — ausgenommen Matten aus Glaswolle —, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 (TARIC-Codes 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) und 7019 31 00 eingereiht werden.

(2)

Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

(3)

Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

(4)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.