12.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 355/51

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2014

zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9334)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/895/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2012/18/EU müssen die Mitgliedstaaten der Kommission mittels eines speziellen Berichtsformulars Informationen über die unter diese Richtlinie fallenden Betriebe übermitteln.

(2)

Das Berichtsformular soll die Übermittlung gestraffter Informationen durch die Mitgliedstaaten ermöglichen, um im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) die Sachdienlichkeit und Vergleichbarkeit der übermittelten Informationen zu maximieren und zugleich den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu minimieren.

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 96/82/EG des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2012/18/EU unter Verwendung des Berichtsformats im Anhang dieses Beschlusses.

Für bestehende Einträge in der Datenbank werden die Informationen bis 31. Dezember 2016 überprüft.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 2014

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1.

(2)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

(3)  Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13).

ANHANG I

FORMAT FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 2012/18/EU

Alle mit einem Sternchen versehenen Felder sind Pflichtfelder.

Vertrauliche Informationen müssen als solche markiert werden, und für jeden Datentyp sind die entsprechenden Ablehnungsgründe gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anzugeben.

1.   Teil 1 — Authentifizierungssystem der Europäischen Kommission (ECAS)

Zu Sicherheitszwecken können die Nutzer/innen in den Mitgliedstaaten nur auf eSPIRS zugreifen, indem sie sich bei ECAS, dem Authentifizierungssystem der Europäischen Kommission, registrieren und die folgenden obligatorischen Nutzerinformationen angeben:

a)    Vorname*: Vorname der Nutzerin/des Nutzers

b)    Nachname*: Nachname der Nutzerin/des Nutzers

c)    E-Mail*: E-Mail-Adresse der Nutzerin/des Nutzers

d)    Rolle der Nutzerin/des Nutzers*: nationale/r Berichterstatter/in oder nationale/r Verwalter/in

Sobald die Nutzerin/der Nutzer authentifiziert wurde, wird sie bzw. er auf das MINERVA-Portal des Büros für die Gefahren schwerer Unfälle (Major Accident Hazard Bureau, MAHB) weitergeleitet, auf dem eSPIRS untergebracht ist. Die Nutzungsrechte für die eSPIRS-Datenbank werden entsprechend der jeweiligen Rolle der Nutzerin/des Nutzers eingeräumt.

2.   Teil 2 — Informationen, die über eSPIRS zu übermitteln sind

Die Übermittlung der unten aufgeführten Informationen durch die Nutzer/innen erfolgt entweder über das Online-Berichtsformat, welches einen separaten Datenimport für jeden Betrieb einzeln erlaubt, oder über ein nationales Exportwerkzeug, welches das eSPIRS-XML-Template verwendet, um die in der/den nationalen/regionalen/lokalen Betriebsdatenbank(en) gespeicherten Informationen automatisch in eSPIRS zu importieren.

2.1.   Zuständige berichterstattende Behörde

a)    Name*: Offizieller Name der zuständigen berichterstattenden Behörde

b)    Adresse*: Straße, in der die zuständige berichterstattende Behörde ihren Sitz hat

c)    Stadt*: Ort, in dem die zuständige berichterstattende Behörde ihren Sitz hat

d)    Postleitzahl*: Postleitzahl des Ortes, in dem die zuständige berichterstattende Behörde ihren Sitz hat

e)    Land*: Land, in dem die zuständige berichterstattende Behörde ihren Sitz hat

f)    Anmerkungen : Anmerkungen, die die Nutzerin/der Nutzer eventuell bezüglich der zuständigen berichterstattenden Behörde hinzufügen möchte

2.2.   Name und Tätigkeiten des Betriebs

a)

Seveso-Status*: [Gemäß Seveso-III gibt es zwei Klassen von Betrieben: Betriebe der oberen Klasse und der unteren Klasse]

b)

Name*: Name des Seveso-Betriebs, über den in eSPIRS Bericht erstattet wird

c)

Muttergesellschaft: Holdinggesellschaft/Muttergesellschaft des Betriebs

d)

Persönlicher Code: Code, den die Nutzerin/der Nutzer eingeben kann, wenn sie/er weiterhin das alte Code-System in eSPIRS nutzen möchte

e)

Wirtschaftszweig und/oder NACE-Code*: Wenn ein Betrieb mehr als einem SPIRS- und/oder NACE-Code zugeordnet werden kann, muss zwischen Haupttätigkeit und Nebentätigkeiten unterschieden werden.

(1)

Der Wirtschaftszweig muss gemäß den Seveso-SPIRS-Codes angegeben werden:

(1)

Landwirtschaft

(2)

Freizeit- und Sporttätigkeiten (z. B. Eisbahn)

(3)

Bergbautätigkeiten (Aufbereitungsrückstände und physikochemische Verfahren)

(4)

Verarbeitung von Metallen

(5)

Verarbeitung von Eisenmetallen (Gießereien, Verhüttung usw.)

(6)

Verarbeitung von Nichteisenmetallen (Gießereien, Verhüttung usw.)

(7)

Verarbeitung von Metallen durch elektrolytische oder chemische Verfahren

(8)

Petrochemische Raffinerien/Ölraffinerien

(9)

Stromerzeugung, -versorgung und -verteilung

(10)

Lagerung von Brennstoffen (auch für Heizzwecke, Einzelhandel usw.)

(11)

Herstellung, Vernichtung und Lagerung von Sprengstoffen

(12)

Herstellung und Lagerung von Feuerwerkskörpern

(13)

Erzeugung, Abfüllung und Massenvertrieb von Flüssiggas (LPG)

(14)

Lagerung von Flüssiggas (LPG)

(15)

Lagerung und Vertrieb von Flüssigerdgas (LNG)

(16)

Groß- und Einzelhandelslager und -vertrieb (außer LPG)

(17)

Herstellung und Lagerung von Pestiziden, Bioziden und Fungiziden

(18)

Herstellung und Lagerung von Dünger

(19)

Herstellung von Arzneimitteln

(20)

Abfalllagerung, -behandlung und -beseitigung

(21)

Wasser und Abwasser (Sammlung, Versorgung, Behandlung)

(22)

Chemieanlagen

(23)

Herstellung von organischen Grundchemikalien

(24)

Kunststoff- und Gummierzeugung

(25)

Erzeugung und Herstellung von Zellstoff und Papier

(26)

Behandlung von Holz und Möbeln

(27)

Textilherstellung und -behandlung

(28)

Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen und Getränken

(29)

Allgemeine Technik, Fertigung und Montage

(30)

Schiffbau, Abwracken von Schiffen, Schiffsreparatur

(31)

Bauarbeiten und Ingenieurbauarbeiten

(32)

Keramik (Ziegel, Töpferwaren, Glas, Zement usw.)

(33)

Glaserzeugung

(34)

Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips

(35)

Elektronik und Elektrotechnik

(36)

Umschlags- und Transportzentren (Häfen, Flughäfen, Lkw-Parks, Verschiebebahnhöfe usw.)

(37)

Medizin, Forschung, Bildung (einschließlich Krankenhäuser, Universitäten usw.)

(38)

Allgemeine Herstellung von Chemikalien (nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt)

(39)

Sonstige Tätigkeiten (nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt)

(2)

NACE-Code: NACE ist der europäische Industriestandard zur statistischen Systematisierung der Wirtschaftszweige, bestehend aus einem 6-stelligen Code. Nutzerinnen/Nutzer können den Seveso-Betrieb zusätzlich oder alternativ zu den SPIRS-Codes unter Bezugnahme auf die ersten 4 Zeichen dieser Systematik zuordnen.

f)

Link zur Website mit weiteren Informationen über den Betrieb*

g)

E-PRTR-Kennung: Wenn der Betrieb ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fällt, sollte die nationale individuelle Kennnummer, die gemäß dieser Verordnung für die Berichterstattung über die Betriebseinrichtung verwendet wird, zusammen mit dem Link zu der entsprechenden Website übermittelt werden.

h)

IED-Kennung (für Daten ab dem Jahr 2016): Wenn der Betrieb ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fällt (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32010L0075&from=EN) sollten alle nationalen individuellen Anlagenkennnummern im Sinne dieser Richtlinie zusammen mit dem Link zu der entsprechenden Website übermittelt werden.

i)

Anmerkungen zum Betrieb: Anmerkungen, die die Nutzerin/der Nutzer eventuell zu dem Betrieb, über den Bericht erstattet wird, machen möchte

2.3.   Standort des Betriebs*, vollständige Adresse oder Koordinaten des Breiten-/Längengrads

a)    Adresse*: Straße, Hausnummer und Ort, in dem der Betrieb seinen Sitz hat

b)    Breitengrad*: Koordinaten des Breitengrads des Betriebs (wenn keine Adresse angegeben ist)

c)    Längengrad*: Koordinaten des Längengrads des Betriebs (wenn keine Adresse angegeben ist)

d)    Anmerkungen zur Adresse : Anmerkungen, die die Nutzerin/der Nutzer eventuell zur Adresse des Betriebs machen möchte

2.4.   In dem Betrieb vorhandene Stoffe

a)    Stoff (gemäß Seveso-III) : Gebräuchliche Bezeichnung, Gattungsbezeichnung oder Gefahreneinstufung

b)    CAS-Nummer : Bei der CAS-Registrierungsnummer handelt es sich um eine individuelle nummerische Kennung, die nur einem einzigen Stoff zugeordnet ist, der keine chemische Bedeutung zukommt und mittels derer auf zahlreiche Informationen über einen spezifischen chemischen Stoff zugegriffen werden kann. Sie kann bis zu 10 Zeichen enthalten, die durch Bindestriche in drei Teile unterteilt sind. (http://www.cas.org/content/chemical-substances)

c)    Menge : Menge des Stoffes in Tonnen

d)    Physikalische Eigenschaften : Bedingungen, unter denen der Stoff gelagert wird, wie Aggregatzustand (fest, flüssig, gasförmig), Granularität (Mehl, Pellets usw.), Druck, Temperatur usw.

e)    Anmerkungen zu den Stoffen : Anmerkungen, die die Nutzerin/der Nutzer eventuell zu den in dem Betrieb vorhandenen Stoffen, über die Bericht erstattet wird, machen möchte

(1)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(3)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).