5.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 1/10

(1)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollte die Versteigerung das Grundprinzip für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten sein.

(2)

Die Union unterstützt ein ehrgeiziges internationales Klimaschutzübereinkommen, mit dem die globale Temperaturerhöhung auf 2 °C begrenzt werden soll. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern führen, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind (Verlagerung von CO2-Emissionen), und die Umweltintegrität und den Nutzen von EU-Maßnahmen untergraben. Um der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen, sollte die Union, vorbehaltlich der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen, 100 % der Menge, die nach den in Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Maßnahmen bestimmt wird, kostenlos den Sektoren oder Teilsektoren zuteilen, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.

(3)

Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2009 und danach alle fünf Jahre auf der Grundlage der in Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien ein Verzeichnis der Sektoren oder Teilsektoren fest, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, nachstehend „Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren“ genannt.

(4)

Zur Bestimmung der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie die einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, bewertet die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 14 der Richtlinie 2003/87/EG auf EU-Ebene, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor auf der jeweiligen Klassifizierungsebene die direkten Kosten der erforderlichen Zertifikate und die indirekten Kosten durch höhere Strompreise, die durch die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG verursacht wurden, ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Union in die Produkte einpreisen kann. Diese Bewertung basiert auf einem durchschnittlichen CO2-Preis gemäß der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung, die das Paket der Durchführungsmaßnahmen zu den Zielen der Union zum Klimawandel und zu den erneuerbaren Energien bis 2020 begleitet und, sofern diese Daten verfügbar sind, den Daten über Handel, Produktion und Mehrwert in den drei letzten Jahren für den jeweiligen Sektor bzw. Teilsektor.

(5)

Gemäß Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG wird angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, wenn die Summe der durch die Durchführung dieser Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde und die Intensität des Handels mit Drittstaaten, definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Binnenmarktes (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren), 10 % übersteigt. Gemäß Artikel 10a Absatz 16 der Richtlinie 2003/87/EG wird auch angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, wenn die Summe der durch die Durchführung dieser Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen besonders hohen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestes 30 % bewirken würde oder die Intensität des Handels mit Drittstaaten, definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Binnenmarktes (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren), 30 % übersteigt.

(6)

Für die Festlegung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, sollte das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen als Ausgangspunkt auf dreistelliger Ebene (NACE-3-Ebene) oder, soweit es angebracht ist und Daten vorliegen, auf vierstelliger Ebene (NACE-4-Ebene) bewertet werden. Die Sektoren und Teilsektoren sollten mit der möglichst genauen NACE-Beschreibung in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren aufgenommen werden. Mehrere Sektoren auf der NACE-4-Ebene, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurden aufgegliedert, und eine Reihe der betreffenden Teilsektoren, bei denen bestimmte Merkmale zu deutlich anderen Auswirkungen führten als beim übrigen Sektor, wurden bewertet.

(7)

Die Informationen, die für die Bestimmung auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich sind, wurden ab Dezember 2008 von den Mitgliedstaaten, von Eurostat, von öffentlichen und gewerblichen Quellen sowie von Wirtschaftsverbänden erhoben. Informationen, die nicht von den Mitgliedstaaten oder anderen offiziellen Quellen stammen, wurden überprüft. Außerdem wurden von Eurostat verarbeitete vertrauliche Daten genutzt.

(8)

Die Daten in der unabhängigen „Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft“ (CITL) gelten als die genaueste, zuverlässigste und transparenteste Schätzung der CO2-Emissionen für die Sektoren, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2009/29/EG aufgeführt waren, und wurden daher als Hauptquelle für die Berechnung der direkten Kosten der Zertifikate für diese Sektoren verwendet.

(9)

Was die Prozessemissionen neuer Tätigkeiten und die Treibhausgase betrifft, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung aufgeführt sind, so wurden für mehrere Sektoren mit einer großen Zahl kleiner Anlagen oder Anlagen, die in den Zeiträumen 2005-2007 und 2008-2012 des Emissionshandelssystems ausgeschlossen waren, für die keine CITL-Daten vorlagen oder deren Emissionen auf NACE-4-Ebene nicht zugeordnet werden konnten, Daten für die betreffenden Jahre von den Mitgliedstaaten und vom Treibhausgasinventar der Union erhoben. Für die Bewertung des Stromverbrauchs für die Berechnung der indirekten Kosten durch höhere Strompreise liegen keine Daten von Eurostat vor, und die direkt von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten gelten als die zuverlässigsten verfügbaren Daten. Die Bruttowertschöpfung wurde auf der Grundlage von Daten der Strukturellen Unternehmensstatistik von Eurostat beurteilt, die als die genaueste Quelle gilt. Die Angaben von Eurostat in der Comext-Datenbank über den Handel der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern gelten als die zuverlässigsten Daten über den Gesamtwert der Ausfuhren in Drittländer und der Einfuhren aus Drittländern sowie über den jährlichen Gesamtumsatz in der Union.

(10)

Die Bewertungen basierten auf dem durchschnittlichen CO2-Preis gemäß der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung, die das Paket der Durchführungsmaßnahmen zu den Zielen der Union zum Klimawandel und zu den erneuerbaren Energien bis 2020 (3) begleitet. Der CO2-Preis, der sich aus dem relevantesten Szenario einschließlich Gutschriften aus Projekten der gemeinsamen Projektdurchführung (JI) oder des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) ergibt, beträgt 30 EUR je Tonne CO2-Äquivalent.

(11)

Bei der Bewertung der durch die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG verursachten direkten zusätzlichen Kosten muss berücksichtigt werden, wie viele Zertifikate der Sektor erwerben müsste, wenn er angenommenermaßen keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt wäre. Nach Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie entspricht die Zahl der diesen Sektoren im Jahr 2013 kostenlos zugeteilten Zertifikate 80 % der gemäß Artikel 10a Absatz 1 festgelegten Menge und wird bis 2020 jedes Jahr in gleicher Höhe auf 30 % reduziert, so dass 2027 keine kostenlose Zuteilung erfolgt. Der Ausgangspunkt für die gemäß Artikel 10a Absatz 1 festgelegten Benchmarks ist die durchschnittliche Leistung der effizientesten 10 % der Anlagen eines Sektors oder Teilsektors in der Union in den Jahren 2007 und 2008, wobei zur Bestimmung dieser 10 % die effizientesten Techniken, Ersatzstoffe und alternativen Herstellungsprozesse zugrunde zu legen sind.

(12)

Die gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG festzulegenden Benchmarks müssen erst Ende 2010 angenommen werden. Die Bewertung der direkten Kosten auf der Grundlage dieser Benchmarks kann daher nur bei der Überarbeitung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren berücksichtigt werden. Daher muss die Zahl der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden müssen, geschätzt werden, um das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren festzulegen. Diese Schätzungen müssen auf EU-Ebene und für die Jahre 2013 und 2014 vorgenommen werden. Die beste Schätzung für die Zwecke dieses Beschlusses, die den strengen Anforderungen an die Benchmarks gerecht wird und die lineare Reduzierung berücksichtigt, ergibt, dass 75 % der Zertifikate für Sektoren, die keinem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, in den Jahren 2013 und 2014 gekauft werden müssen.

(13)

Die Bewertung der indirekten Kosten basierte auf dem durchschnittlichen Emissionsfaktor für Strom in der Union von 0,465 Tonnen CO2 je MWh nach der „Model-based Analysis of the 2008 EU Policy Package on Climate Change and Renewables“ (4), die für die Folgenabschätzung der Kommission zum Paket der Durchführungsmaßnahmen für die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare Energie bis 2020 verwendet wurde. Die Verwendung des Durchschnittswerts der Union ist angemessen, da sie die Anforderung, die Bewertung auf Unionsebene durchzuführen, erfüllt und die tatsächlich mit der Stromerzeugung in der Union verbundenen Emissionen widerspiegelt.

(14)

Gemäß Artikel 10a Absatz 17 der Richtlinie 2003/87/EG kann das Verzeichnis im Anschluss an eine qualitative Bewertung ergänzt werden, sofern die entsprechenden Daten verfügbar sind, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: a) der Umfang, in dem einzelne Anlagen des betreffenden Sektors bzw. Teilsektors das Emissionsniveau oder den Stromverbrauch senken können, gegebenenfalls einschließlich des Anstiegs der Produktionskosten, den die betreffenden Investitionen bewirken können, beispielsweise durch Einsatz der effizientesten Techniken; b) die gegenwärtigen und erwarteten Markteigenschaften, auch wenn die Handelsintensität oder die Steigerungsraten der direkten und indirekten Kosten nahe bei einem der Schwellenwerte liegen; c) die Gewinnspannen als potenzieller Indikator für Entscheidungen über langfristige Investitionen oder Standortverlagerungen.

(15)

Für mehrere Sektoren und Teilsektoren, von denen nach den quantitativen Kriterien von Artikel 10a Absätze 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG davon ausgegangen werden kann, dass sie keinem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurde eine qualitative Bewertung vorgenommen. Die qualitative Bewertung wurde hauptsächlich durchgeführt bei Sektoren, die in der quantitativen Bewertung unterrepräsentiert sind, und bei Sektoren, die als Grenzfälle angesehen werden oder für die keine oder nur schlechte Statistiken vorliegen und für die die Mitgliedstaaten oder Branchenvertreter aus stichhaltigen Gründen und aufgrund fundierter Anträge eine qualitative Analyse angefordert hatten. Nach dieser Bewertung ist von einigen analysierten Sektoren anzunehmen, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Die zusätzlich in das Verzeichnis aufgenommenen Sektoren und Teilsektoren sind im dritten Abschnitt des Anhangs dieses Beschlusses getrennt aufgeführt.

(16)

Weitere Sektoren und Teilsektoren, die im vorliegenden Fall wegen Zeitmangels nicht vollständig analysiert werden konnten oder über die keine Daten von ausreichender Qualität oder in ausreichender Menge vorlagen, wie die Herstellung von Mauer- und Dachziegeln, werden so bald wie möglich gemäß Artikel 10a Absatz 13 der genannten Richtlinie erneut bewertet und je nach Ergebnis in das Verzeichnis aufgenommen.

(17)

Für den Sektor „Textilveredelung“ (NACE-Code 1730) wurde hauptsächlich deshalb eine qualitative Bewertung durchgeführt, weil auf Unionsebene keine offiziellen Handelsdaten zur Beurteilung der Handelsintensität vorliegen und weil alle anderen Textilsektoren sehr handelsintensiv sind. Die Bewertung ergab einen erhöhten internationalen Wettbewerbsdruck, einen deutlichen Produktionsrückgang in der Union während der letzten Jahre und negative oder nur sehr geringe Gewinnspannen in den untersuchten Jahren, weshalb die betreffenden Anlagen nur begrenzte Möglichkeiten zu Investitionen und Emissionssenkungen haben. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.

(18)

Für den Sektor „Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten“ (NACE-Code 2020) wurde eine qualitative Bewertung durchgeführt. Die Bewertung ergab nur einen geringen Spielraum zur Senkung der Emissionen ohne deutliche Kostenerhöhung, schwierige Markteigenschaften wie hohe Preisempfindlichkeit und ein zunehmender Trend zu Einfuhren aus Ländern mit niedrigen Herstellungskosten sowie erhebliche Auswirkungen zusätzlicher Kosten infolge der Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG auf die Gewinnspannen, wodurch die betreffenden Anlagen nur begrenzte Möglichkeiten zu Investitionen und Emissionssenkungen haben. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.

(19)

Für den Sektor „Herstellung von Kunststoffen in Primärformen“ (NACE-Code 2416) wurde eine qualitative Bewertung durchgeführt. Die Bewertung der gegenwärtigen Markteigenschaften ergab einen hohen Grad der Integration mit anderen Sparten der chemischen Industrie, von denen angenommen wird, dass sie einem hohen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, Preise, die auf dem Weltmarkt festgesetzt werden, was einseitige Preiserhöhungen verhindert, und Verzerrungen des Welt- oder Binnenmarkts aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken von Herstellern in bestimmten Drittländern. Was die erwarteten Markteigenschaften betrifft, so hat der Sektor, der bereits nahe an der Handelsintensitätsschwelle von 30 % liegt, einen starken Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen, der hauptsächlich wegen umfangreicher Investitionen im Nahen Osten weiter anhalten wird. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.

(20)

Für den Sektor „Eisengießereien“ (NACE-Code 2751) wurde hauptsächlich deshalb eine qualitative Bewertung durchgeführt, weil auf Unionsebene keine offiziellen Handelsdaten zur Beurteilung der Handelsintensität vorliegen, da die wichtigsten Gießereiprodukte in der Comext-Datenbank von Eurostat in unterschiedliche Gruppen aufgeteilt sind. Die Bewertung ergab, dass teils wegen unvermeidbarer prozessbedingter Emissionen nur wenig Emissionssenkungspotenzial besteht und die Möglichkeiten für Investitionen in Emissionssenkungstechnologien wegen erheblicher Auswirkungen zusätzlicher Kosten infolge der Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG auf die Gewinnspannen begrenzt sind. Was die Markteigenschaften betrifft, so wurde eine geringe Marktkonzentration bei gleichzeitig hohem Konzentrationsgrad in den Kundensektoren festgestellt. Der Sektor hat daher wohl nur begrenzte Möglichkeiten, zusätzliche Kosten abzuwälzen. Außerdem deuten Handelsdaten aus alternativen Quellen darauf hin, dass Gießereiprodukte zunehmend international gehandelt werden. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.

(21)

Für den Sektor „Leichtmetallgießereien“ (NACE-Code 2753) wurde hauptsächlich deshalb eine qualitative Bewertung durchgeführt, weil auf Unionsebene keine offiziellen Handelsdaten zur Beurteilung der Handelsintensität vorliegen, da die wichtigsten Gießereiprodukte in der Comext-Datenbank von Eurostat in unterschiedliche Gruppen aufgeteilt sind. Was die Markteigenschaften betrifft, so ergab die Bewertung eine geringe Marktkonzentration und eine hohe Abhängigkeit von der Nachfrage eines konzentrierten Kundensektors. Der Sektor hat daher wohl nur begrenzte Möglichkeiten, zusätzliche Kosten abzuwälzen. Darüber hinaus hatte der Sektor in den untersuchten Jahren Verluste oder nur sehr geringe Gewinnspannen zu verzeichnen, was die Möglichkeiten zu Investitionen in Emissionssenkungstechnologien einschränkt; zusätzliche Kosten könnten die Lage weiter verschärfen. Außerdem deuten Handelsdaten aus alternativen Quellen darauf hin, dass Gießereiprodukte zunehmend international gehandelt werden. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.

(22)

Bei der Festlegung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren sollte, soweit die einschlägigen Daten vorliegen, berücksichtigt werden, inwieweit sich Drittländer, die einen wesentlichen Anteil an der weltweiten Produktion von Erzeugnissen in Sektoren oder Teilsektoren haben, von denen angenommen wird, dass sie einem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, verpflichten, die Treibhausgasemissionen in diesen Sektoren oder Teilsektoren in einem mit der Union vergleichbaren Maße und innerhalb desselben Zeitraums zu reduzieren und inwieweit die CO2-Effizienz der in diesen Drittstaaten angesiedelten Anlagen jener der Union gleichwertig ist. Bislang sind nur Norwegen, Island und die Schweiz derartige Verpflichtungen eingegangen, doch diese Länder haben zusammen keinen wesentlichen Anteil an der weltweiten Produktion von Erzeugnissen in den Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Was die CO2-Effizienz betrifft, so sind die erforderlichen Daten für die Bewertung nicht verfügbar, da die statistischen Definitionen nicht vergleichbar sind und generell nicht genügend globale Daten auf der jeweiligen Klassifizierungsebene und mit der erforderlichen Unterteilung der Sektoren vorliegen. Die Kriterien von Artikel 10a Absatz 18 der Richtlinie 2003/87/EG hatten daher keine Auswirkungen auf das Verzeichnis von Sektoren und Teilsektoren.

(23)

Die Bewertung, auf die sich das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren stützt, wurde für alle NACE-Codes von 1010 bis einschließlich 3720 durchgeführt und umfasste die Sektoren Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden sowie die Herstellung von Waren. Bestimmte andere Wirtschaftszweige, die nicht in diesen Bereich der NACE-Codes fallen, für deren ortsfeste Anlagen aber möglicherweise die Vorschriften des EU-Emissionshandelssystems über die Verlagerung von CO2-Emissionen gelten, wird die Kommission im Laufe des Jahres 2010 prüfen. Die Wirtschaftszweige, die die Kriterien von Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllen, werden bei der jährlichen Aktualisierung in das Verzeichnis aufgenommen.

(24)

Das Verzeichnis gilt vorbehaltlich der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen für die Jahre 2013 und 2014.

(25)

Zum Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren wurden verschiedene Interessenträger, darunter die Mitgliedstaaten, Wirtschaftsverbände, im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler, konsultiert, und Informationen über die Festlegung des Verzeichnisses wurden auf die Website der Kommission (5) gestellt.

(26)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —