ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. November 2007

zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5357)

(2007/756/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 4 und 5,

gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems (2), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dargelegten gemeinsamen Spezifikationen für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2001/16/EG werden hiermit angenommen.

Artikel 2

Bei der Eintragung von Fahrzeugen nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten gemeinsamen Spezifikationen.

Artikel 3

Die Eintragung vorhandener Fahrzeuge durch die Mitgliedstaaten erfolgt gemäß den Vorschriften von Abschnitt 4 des Anhangs.

Artikel 4

(1)   Gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/16/EG benennen die Mitgliedstaaten eine nationale Stelle, die für die Führung und Aktualisierung des nationalen Einstellungsregisters zuständig ist. Bei dieser Stelle kann es sich um die Nationale Sicherheitsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats handeln. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen diesen Stellen, um sicherzustellen, dass Änderungen von Daten zeitnah übermittelt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Entscheidung über die gemäß Absatz 1 benannte Stelle.

Artikel 5

(1)   Erstmalig in Estland, Lettland oder Litauen in Betrieb genommene Fahrzeuge, die außerhalb der Europäischen Union als Teil der Güterwagenflotte des gemeinsamen 1 520-mm-Schienensystems eingesetzt werden sollen, werden sowohl im NVR als auch in der Informationsdatenbank des Rates für Eisenbahnverkehr der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eingetragen. In diesem Fall kann statt des im Anhang vorgeschriebenen Nummernsystems das achtstellige Nummernsystem Anwendung finden.

(2)   Erstmalig in einem Drittland in Betrieb genommene Fahrzeuge, die innerhalb der Europäischen Union als Teil der Güterwagenflotte des gemeinsamen 1 520-mm-Schienensystems eingesetzt werden sollen, werden nicht im NVR eingetragen. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2001/16/EG muss es jedoch möglich sein, die in Artikel 14 Absatz 5 Buchstaben c, d und e aufgeführten Informationen in der Informationsdatenbank des Rates für Eisenbahnverkehr der GUS abzufragen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 63).

(2)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG.

(3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

ANHANG

1.   DATEN

Die folgende Auflistung stellt das vorgeschlagene Datenformat des NVR vor.

Die Nummerierung der Positionen folgt der Logik des in Anlage 4 vorgeschlagenen Standardformblatts für die Eintragung.

Darüber hinaus können Felder für Anmerkungen hinzugefügt werden, beispielsweise die Identifizierung von Fahrzeugen, die einer Prüfung unterzogen werden (siehe Abschnitt 3.4).

2.   ARCHITEKTUR

2.1.   Verbindungen zu anderen Registern

Infolge des neuen Ordnungsrahmens der EU werden gegenwärtig mehrere Register eingerichtet. Die folgende Tabelle enthält eine Zusammenstellung der Register und Datenbanken, die nach ihrer Einrichtung möglicherweise Verbindungen zum NVR aufweisen könnten.

Mit der Einführung des NVR kann nicht gewartet werden, bis die Entwicklung aller Register abgeschlossen ist. Daher müssen die Spezifikationen des NVR die spätere Zusammenschaltung mit den anderen Registern ermöglichen. Zu diesem Zweck wird folgendermaßen vorgegangen:

Die Spezifikation der Architektur des Gesamtsystems sowie der Verbindungen zwischen dem NVR und den anderen Registern wird derart festgelegt werden, dass nötigenfalls das Auffinden der angeforderten Informationen ermöglicht wird.

2.2.   Die globale NVR-Architektur der EU

Für die Einführung der NVR-Register soll eine dezentrale Lösung gewählt werden. Ziel ist die Einführung einer Suchmaschine für verteilte Daten, wobei eine gemeinsame Software-Anwendung verwendet werden soll, mit der die Benutzer Daten aus allen lokalen Registern (LR, „Local Registers“) in den Mitgliedstaaten abrufen können.

NVR-Daten werden auf nationaler Ebene gespeichert und werden mittels einer webbasierten Anwendung (mit eigener Webadresse) zugänglich sein.

Das zentralisierte europäische virtuelle Einstellungsregister (EC VVR, „European Centralized Virtual Vehicle Register“) besteht aus zwei Teilsystemen:

Abbildung 1

Architektur des EC VVR

Diese Architektur basiert auf zwei komplementären Teilsystemen, die die Suche nach lokal in allen Mitgliedstaaten gespeicherten Daten ermöglichen. Sie umfasst:

Die wichtigsten Grundsätze dieser Architektur sind:

Diese Architektur wird mittels folgender Schritte umgesetzt werden:

3.   BETRIEBSART

3.1.   Die Verwendung des NVR

Das NVR wird folgenden Zwecken dienen:

3.2.   Antragsformblätter

3.2.1.   Eintragungsantrag

Das zu verwendende Formblatt ist in Anlage 4 zu finden.

Die Stelle, welche die Eintragung eines Fahrzeugs beantragt, kreuzt das Feld „Neue Eintragung“ an. Sie trägt dann alle nötigen Informationen unter Position 2 bis Position 9 sowie unter Position 11 im ersten Teil des Formblatts ein und sendet dieses an:

3.2.2.   Eintragung eines Fahrzeugs und Erteilung einer Europäischen Fahrzeugnummer

Im Falle einer ersten Eintragung erteilt die betreffende RE die Europäische Fahrzeugnummer (EVN, „European Vehicle Number“).

Es ist möglich, für jedes Fahrzeug ein gesondertes Eintragungsformblatt zu verwenden, oder aber für eine Gruppe von Fahrzeugen, die zu ein und derselben Reihe oder Bestellung gehören, ein einziges Formblatt zu verwenden, dem eine Liste der Fahrzeugnummern beigefügt wird.

Die RE unternimmt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass die Daten, die sie in das NVR einträgt, korrekt sind. Zu diesem Zweck kann die RE Informationen bei anderen RE anfordern, insbesondere in Fällen, in denen die Stelle, welche die Eintragung in einem Mitgliedstaat beantragt, ihren Sitz nicht in diesem Mitgliedstaat hat.

3.2.3.   Änderung einer oder mehrerer Positionen der Eintragung

Die Stelle, welche eine Änderung einer oder mehrerer Positionen ihrer Fahrzeugeintragung beantragt:

In bestimmten Fällen ist die Verwendung des Standardformblatts möglicherweise nicht ausreichend. Nötigenfalls kann die betroffene RE daher zusätzliche Unterlagen verwenden, entweder auf Papier oder in elektronischer Form.

Sollte es zu einem Halterwechsel kommen, ist der gegenwärtig eingetragene Halter für die Unterrichtung der RE zuständig, und die RE hat den neuen Halter über die Änderung der Eintragung zu unterrichten. Der frühere Halter wird nur dann aus dem NVR entfernt und aus seiner Verantwortung entlassen, wenn der neue Halter die Übernahme des Halterstatus anerkannt hat.

Sollte es zu einem Eignerwechsel kommen, ist der gegenwärtig eingetragene Eigner für die Unterrichtung der RE zuständig. Der frühere Eigner wird dann aus dem NVR entfernt. Der neue Eigner kann die Aufnahme seiner Daten in das NVR beantragen.

Nach der Eintragung von Änderungen kann die NSA eine neue Genehmigungsnummer und in manchen Fällen eine neue EVN erteilen.

3.2.4.   Rücknahme der Eintragung

Die Stelle, welche die Rücknahme einer Eintragung beantragt, kreuzt das Feld „Rücknahme“ an. Sie füllt dann Position Nr. 10 aus und sendet das Formblatt an die RE eines beliebigen Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug eingetragen ist.

Die RE nimmt die Rücknahme der Eintragung vor, indem sie das Datum der Rücknahme einträgt und die Rücknahme gegenüber der genannten Stelle anerkennt.

3.2.5.   Zulassung in mehreren Mitgliedstaaten

Wird ein bereits in einem Mitgliedstaat zugelassenes und eingetragenes Fahrzeug in einem weiteren Mitgliedstaat zugelassen, muss es im NVR des letztgenannten Mitgliedstaats eingetragen werden. In diesem Fall müssen jedoch nur Daten im Zusammenhang mit den Positionen 1, 2, 6, 11, 12 und 13 aufgezeichnet werden, da sich nur diese Daten auf den letzteren Mitgliedstaat beziehen.

Solange das VVR und die Verbindung mit allen NVRs nicht voll funktionsfähig sind, tauschen die betroffenen Eintragungsstellen (RE) Informationen untereinander aus, um zu gewährleisten, dass die Daten, die ein und dasselbe Fahrzeug betreffen, kohärent sind.

Güterwagen und Personenwagen werden jedoch nur in dem NVR des Mitgliedstaats ihrer erstmaligen Inbetriebnahme eingetragen.

3.3.   Zugriffsrechte

Die Zugriffsrechte auf Daten des NVR eines gegebenen MS „XX“ sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. Dabei sind die Zugriffscodes wie folgt definiert:

Umfassende Zugangs- und Aktualisierungsrechte hat jede RE nur für die Daten in ihrer eigenen Datenbank. Daher wird die Zugriffscodierung als „3“ angegeben.

3.4.   Historische Datensätze

Alle Daten im NVR müssen ab dem Termin der Rücknahme eines Fahrzeugs und seiner Löschung aus dem Register 10 Jahre lang gespeichert werden. Als Mindestanforderung gilt, dass die Daten während der ersten drei Jahre online zur Verfügung stehen müssen. Nach drei Jahren können die Daten elektronisch, auf Papier oder mittels eines anderen Archivierungssystems aufbewahrt werden. Wird zu irgendeinem Zeitpunkt während der Zehnjahresfrist eine Untersuchung eingeleitet, die sich auf eines oder mehrere dieser Fahrzeuge bezieht, müssen die Daten im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen auf Antrag über die Zehnjahresfrist hinaus aufbewahrt werden.

Alle Änderungen im NVR sind aufzuzeichnen. Die Verwaltung der historischen Änderungen könnte mittels technischer IT-Funktionen gelöst werden.

4.   VORHANDENE FAHRZEUGE

4.1.   Geprüfter Dateninhalt

Jede der 13 gewählten Positionen wurde sorgfältig geprüft, um festzulegen, welche dieser Positionen obligatorisch sind und welche nicht.

4.1.1.   Position Nr. 1 — Europäische Fahrzeugnummer (obligatorisch)

a)   Bereits mit einem zwölfstelligen Kennzeichnungscode versehene Fahrzeuge

Länder mit einem einzigen Ländercode: Die Fahrzeuge sollten ihre derzeitige Nummer behalten. Die zwölfstellige Nummer sollte unverändert eingetragen werden.

Länder, in denen es sowohl einen Länderhauptcode als auch einen früher zugewiesenen spezifischen Code gibt:

Die Fahrzeuge sollten ihre derzeitige Nummer behalten. Die zwölfstellige Nummer sollte unverändert eingetragen werden (8).

Im IT-System müssen beide Codes (Länderhauptcode und spezifischer Code) als zu ein und demselben Land gehörig berücksichtigt werden.

b)   Im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge ohne zwölfstelligen Kennzeichnungscode

Es sollte ein zweistufiges Verfahren Anwendung finden:

c)   Im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge ohne zwölfstelligen Kennzeichnungscode

Das oben genannte Verfahren könnte für ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge auf freiwilliger Basis angewandt werden.

4.1.2.   Position Nr. 2 — Mitgliedstaat und NSA (obligatorisch)

Die Position „Mitgliedstaat“ muss sich stets auf den MS beziehen, in dessen NVR das Fahrzeug eingetragen wird. Die Position „NSA“ bezieht sich auf die Stelle, welche die Inbetriebnahmegenehmigung für das Fahrzeug erteilt hat.

4.1.3.   Position Nr. 3 — Baujahr

Wenn das Baujahr nicht genau bekannt ist, sollte das ungefähre Jahr eingetragen werden.

4.1.4.   Position Nr. 4 — EG-Referenz

Normalerweise gibt es eine solche Referenz für vorhandene Fahrzeuge nicht, ausgenommen einige wenige Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HS RS). Angabe nur, falls verfügbar.

4.1.5.   Position Nr. 5 — Verweis auf das RSS

Angabe nur, falls verfügbar.

4.1.6.   Position Nr. 6 — Beschränkungen

Angabe nur, falls verfügbar.

4.1.7.   Position Nr. 7 — Eigner

Angabe nur, falls verfügbar und/oder vorgeschrieben

4.1.8.   Position Nr. 8 — Halter (obligatorisch)

Normalerweise verfügbar und obligatorisch

4.1.9.   Position Nr. 9 — Für die Instandhaltung zuständige Einrichtung

Diese Position ist obligatorisch.

4.1.10.   Position Nr. 10 — Rücknahme

Angabe, wenn zutreffend

4.1.11.   Position Nr. 11 — MS, in denen das Fahrzeug zugelassen ist

Normalerweise werden RIV-Güterwagen, RIC-Reisezugwagen und Fahrzeuge im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Übereinkommen als solche eingetragen. Wenn diese Information verfügbar ist, sollte sie ordnungsgemäß eingetragen werden.

4.1.12.   Position Nr. 12 — Genehmigungsnummer

Ist nur anzugeben, wenn sie verfügbar ist.

4.1.13.   Position Nr. 13 — Inbetriebnahme (obligatorisch)

Wenn der Termin der Inbetriebnahme nicht genau bekannt ist, sollte das ungefähre Jahr eingetragen werden.

4.2.   Verfahren

Die zuvor für die Eintragung von Fahrzeugen zuständige Stelle muss der NSA oder RE des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, alle Informationen zur Verfügung stellen.

Vorhandene Güterwagen und Personenwagen müssen nur in das NVR des Mitgliedstaats eingetragen werden, in dem die frühere Eintragungsstelle ihren Sitz hatte.

Wurde ein vorhandenes Fahrzeug in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen, muss die RE, die dieses Fahrzeug einträgt, die relevanten Daten an die REs der anderen betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln.

Die NSA oder RE übernimmt die Informationen in ihr NVR.

Die NSA oder RE unterrichtet nach Abschluss der Informationsübertragung alle Beteiligten. Zumindest die folgenden Stellen müssen unterrichtet werden:

4.3.   Übergangszeitraum

4.3.1.   Bereitstellung von Eintragungsinformationen für die NSA

Die zuvor für die Eintragung von Fahrzeugen zuständige Stelle muss alle benötigten Informationen gemäß einer Vereinbarung zwischen ihr selbst und der RE bereitstellen. Der Datentransfer muss spätestens innerhalb von 12 Monaten nach der Entscheidung der Kommission erfolgen. Sofern möglich sollte dabei ein elektronisches Format zur Anwendung kommen.

4.3.2.   Im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Die RE jedes MS muss diese Fahrzeuge spätestens innerhalb von zwei Jahren nach der Entscheidung der Kommission in ihr NVR aufnehmen.

Siehe auch Punkt 4.1.1 Buchstabe b

4.3.3.   Im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Die RE jedes MS muss diese Fahrzeuge spätestens innerhalb von drei Jahren nach der Entscheidung der Kommission in ihr NVR aufnehmen.

(1)  Am 11. August 2006 nahm die Kommission die Entscheidung 2006/920/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems an (bekannt gegeben am 14. August 2006). Die entsprechende TSI für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem wird voraussichtlich im Jahr 2007 angenommen werden und verwendet dasselbe Nummernsystem.

(2)  Gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Entscheidung kann das achtstellige Nummernsystem des Rates für Eisenbahnverkehr der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ebenfalls Anwendung finden.

(3)  Die in Artikel 22a der Richtlinie 96/48/EG sowie in Artikel 24 der Richtlinie 2001/16/EG vorgesehenen Register.

(4)  Bei dieser Stelle kann es sich um das Eisenbahnunternehmen, das das Fahrzeug benutzt, um einen seiner Unterauftragnehmer oder um den Halter handeln.

(5)  In Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG oder der Richtlinie 2001/16/EG ausgestellte Genehmigung.

(6)  Die Eintragungsstelle (nachstehend „RE“, „registration entity“) ist die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/16/EG für die Führung und Aktualisierung des NVR benannte Stelle.

(7)  Wie im „Draft Protocol on Matters Specific to Railway Rolling Stock to the Convention on International Interests in Mobile Equipment“ (Protokollentwurf über spezifische Fragen zu Eisenbahnfahrzeugen zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung) vorgesehen.

(8)  Für AAE, BLS, FNME und GySEV/ROeEE neu in Betrieb genommene Fahrzeuge sollten jedoch den normalen Ländercode erhalten.

Anlage 1

CODIERUNG VON BESCHRÄNKUNGEN

1.   GRUNDSÄTZE

Beschränkungen (technische Merkmale), die bereits in anderen Registern verzeichnet sind, zu denen die NSAs Zugang haben, müssen im NVR nicht wiederholt werden.

Die Akzeptanz im grenzüberschreitenden Verkehr basiert auf:

Daher müssen derartige Informationen im NVR nicht wiederholt werden.

2.   STRUKTUR

Die Strukturierung der Codes umfasst drei Ebenen:

Codierung von Beschränkungen

(1)  Ist das Fahrzeug mit mehr als einem B-System ausgerüstet, ist für jedes System ein individueller Code anzugeben.

Der numerische Code besteht aus drei Zeichen, wobei:

Anlage 2

STRUKTUR UND INHALT DER EIN

Code für das harmonisierte Nummernsystem, die sogenannte Europäische Identifikationsnummer (European Identification Number, EIN), für Sicherheitsbescheinigungen und andere Dokumente

Beispiel:

FELD 1 —   LÄNDERCODE (2 BUCHSTABEN)

Bei den Codes handelt es sich um die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen auf der europäischen Website (http://publications.europa.eu/code/de/de-5000600.htm) veröffentlichten und aktualisierten offiziellen Länderkürzel.

Der Code für multinationale Sicherheitsbehörden sollte in derselben Weise aufgebaut sein. Derzeit gibt es nur eine Behörde: die Sicherheitsbehörde für den Kanaltunnel. Es wird vorgeschlagen, den folgenden Code zu verwenden:

FELD 2 —   ART DES DOKUMENTS (2 ZIFFERN)

Die aus zwei Ziffern bestehende Angabe bezeichnet die Art des Dokuments:

Bei Bedarf kann dieses Nummernsystem um zusätzliche Codes erweitert werden. Es folgt die vorgeschlagene Liste bekannter, möglicher Kombinationen von zweistelligen Zahlen, erweitert um den Vorschlag für die Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge:

FELD 3 —   AUSSTELLUNGSJAHR (4 ZIFFERN)

Dieses Feld gibt das Jahr an (im vorgegebenen Format JJJJ, d. h. 4 Ziffern), in dem die Genehmigung erteilt wurde.

FELD 4 —   LAUFENDE NUMMER

Die laufende Nummer erhöht sich mit jeder Ausstellung eines Dokuments fortlaufend um eine Einheit, unabhängig davon, ob es sich um eine neue, verlängerte oder aktualisierte/geänderte Genehmigung handelt. Auch im Falle der Rücknahme einer Bescheinigung oder der Aussetzung einer Genehmigung kann die Nummer, auf die sich diese bezieht, nicht erneut verwendet werden.

Die laufende Nummer beginnt jedes Jahr wieder bei Null.

(1)  Wurden die für Feld 4 „Laufende Nummer“ vorgesehenen 4 Ziffern innerhalb eines Jahres sämtlichst verwendet, verändern sich die ersten beiden Ziffern von Feld 2 wie folgt:

Anlage 3

CODIERUNG VON RÜCKNAHMEN

Verwendung von Codes

Eintragungsfragen

Anlage 4

STANDARDFORMBLATT FÜR DIE EINTRAGUNG

Anlage 5

GLOSSAR