mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe d,

Mit dieser Verordnung werden in Übereinstimmung mit Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die Bedingungen für die Verwendung oder Übertragung der über die Quote hinaus erzeugten Mengen an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup sowie die Vorschriften für den Überschussbetrag festgelegt.

Die Mengen Rohstoff und Industrierohstoff werden in Tonnen Weißzuckeräquivalent oder im Falle von Isoglucose in Tonnen Trockenstoff ausgedrückt.

(1) Der Überschussbetrag gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird auf 500 EUR/t festgesetzt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen den Herstellern bis zum 1. Mai, der auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem der Überschuss erzeugt wurde, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit. Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Herstellern bis zum 1. Juni desselben Jahres zu zahlen.

(3) Die Menge, für die der Überschussbetrag entrichtet wurde, gilt als auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt.

(1) Der Überschussbetrag wird bei den Herstellern auf die Mengen erhoben, die sie über die ihnen für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zugeteilte Quote hinaus erzeugt haben.

Der Überschussbetrag wird jedoch nicht auf die Mengen gemäß Absatz 1 erhoben, die

(2) Jeder Zuckerhersteller teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der ihn zugelassen hat, bis zum 1. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres die Menge Zucker mit, die er über seine Produktionsquote hinaus erzeugt hat.

Gegebenenfalls teilt jeder Zuckerhersteller außerdem bis zum Ende jedes Folgemonats die Anpassungen dieser Erzeugung mit, die im Laufe des Vormonats des betreffenden Wirtschaftsjahres stattgefunden haben.

(3) Bis spätestens 30. Juni stellen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Mengen, die überschüssigen Gesamtmengen und die für das vorangegangene Wirtschaftsjahr erhobenen Überschussbeträge fest und teilen diese Angaben der Kommission mit.

(4) Können die Vorgänge gemäß Absatz 1 Buchstaben a, c und d im Falle höherer Gewalt nicht fristgerecht durchgeführt werden, so ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die überschüssigen Mengen Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt worden sind, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind.

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Zulassung auf Antrag den Unternehmen, die über die Kapazitäten verfügen, um aus dem Industrierohstoff eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse herzustellen, und die sich insbesondere verpflichten,

(2) Der Zulassungsantrag enthält Angaben über die Produktionskapazität und die technischen Koeffizienten für die Verarbeitung des Rohstoffs sowie eine genaue Beschreibung des herzustellenden Erzeugnisses. Die Angaben sind nach Standort aufgeschlüsselt.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sich von der Glaubwürdigkeit der technischen Koeffizienten für die Verarbeitung der Rohstoffe zu vergewissern.

Die Koeffizienten werden anhand von Tests festgelegt, die im Unternehmen des Verarbeiters durchgeführt werden. Können für das betreffende Unternehmen keine eigenen Koeffizienten angegeben werden, so stützt sich die Überprüfung auf die Koeffizienten, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, oder — sofern diese nicht vorliegen — auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.

(3) Die Zulassung wird für die Herstellung eines oder mehrerer spezifischer Erzeugnisse erteilt. Sie wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist. Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.

(1) Die Industrierohstoffe sind Gegenstand eines zwischen einem Hersteller und einem Verarbeiter geschlossenen Liefervertrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der garantiert, dass die Rohstoffe in der Gemeinschaft für die Herstellung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden.

(2) Der Liefervertrag für die Industrierohstoffe enthält mindestens folgende Angaben:

(3) Gehören der Hersteller und der Verarbeiter demselben Unternehmen an, so stellt das Unternehmen pro forma einen Liefervertrag auf, der alle Angaben gemäß Absatz 2 mit Ausnahme der Preise enthält.

(4) Der Hersteller übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der ihn zugelassen hat, und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der den betreffenden Verarbeiter zugelassen hat, eine Kopie von jedem Vertrag, bevor die erste Lieferung aufgrund des betreffenden Vertrags stattfindet. In der Kopie müssen die Preise gemäß Absatz 2 Buchstabe c nicht angegeben sein.

(1) Ab Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres bis zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Erzeugungsquote ausgeschöpft hat, kann der Hersteller im Rahmen der Lieferverträge gemäß Artikel 6 den Industrierohstoff durch einen Rohstoff ersetzen, den er im Rahmen seiner Quote erzeugt hat.

(2) Auf Antrag des betreffenden Herstellers wird der im Rahmen der Quote erzeugte Rohstoff, der gemäß Absatz 1 geliefert wurde, als Industrierohstoff verbucht, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a für dasselbe Wirtschaftsjahr an einen Verarbeiter geliefert wurde.

(3) Auf Antrag der beteiligten Parteien können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, dass eine Zuckermenge, die von einem anderen Hersteller in der Gemeinschaft erzeugt wurde, als Ersatz für den Industriezucker geliefert wird. In diesem Fall wird der gelieferte Zucker als Industrierohstoff verbucht, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a für dasselbe Wirtschaftsjahr an einen Verarbeiter geliefert wurde.

Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten koordinieren die Kontrollen und die Überwachung dieser Vorgänge.

Anhand der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Lieferscheine teilt der Hersteller der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der ihn zugelassen hat, jeden Monat die Rohstoffmengen mit, die im Vormonat im Rahmen der einzelnen Lieferverträge geliefert wurden, wobei er gegebenenfalls die gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 3 gelieferten Mengen angibt.

Die Mengen gemäß Unterabsatz 1 gelten als geliefert im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a.

(1) Bei jeder Lieferung händigt der Verarbeiter dem betreffenden Hersteller einen Lieferschein für die im Rahmen des Liefervertrags gemäß Artikel 6 gelieferten Industrierohstoffe aus, auf dem die gelieferten Mengen bescheinigt sind.

(2) Vor Ende des fünften Monats nach jeder Lieferung weist der Verarbeiter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach, dass die Industrierohstoffe in Übereinstimmung mit der in Artikel 5 genannten Zulassung und dem in Artikel 6 genannten Liefervertrag für die Herstellung der Erzeugnisse verwendet wurden. Der Nachweis besteht insbesondere aus der automatischen Registrierung der betreffenden Erzeugnismengen während oder am Ende des Herstellungsprozesses.

(3) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 2 nicht erbracht, so zahlt er für die betreffende Lieferung einen Betrag von 5 EUR pro Tonne und pro Verzugstag ab dem Ende des fünften Monats nach der Lieferung.

(4) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 2 vor Ende des siebten Monats nach der Lieferung nicht erbracht, so gilt die betreffende Menge im Rahmen der Anwendung von Artikel 13 als zu viel gemeldete Menge. Die Zulassung des Verarbeiters wird je nach Schwere des Falls für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten entzogen.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats legt fest, welche Verzeichnisse der Verarbeiter führen muss und in welchen zeitlichen Abständen (mindestens monatlich) darin Eintragungen vorzunehmen sind.

Diese Verzeichnisse, die vom Verarbeiter mindestens drei Jahre lang ab dem laufenden Jahr aufzubewahren sind, enthalten mindestens folgende Angaben:

(1) In jedem Wirtschaftsjahr führen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen bei mindestens 50 % der zugelassenen Verarbeiter durch, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden.

(2) Die Kontrollen umfassen eine Analyse des Verarbeitungsverfahrens, eine Überprüfung der Handelsdokumente und eine physische Überprüfung der Bestände, um die Übereinstimmung der Lieferungen der Ausgangserzeugnisse mit denen der End-, Neben- und Nacherzeugnisse sicherzustellen.

Bei den Kontrollen wird die Genauigkeit der Wiegeinstrumente und der Laboranalysen geprüft, mit denen die angelieferten Rohstoffe, die in der Produktion verarbeiteten Mengen, die daraus erzeugten Produkte und die Bewegungen von Lagerbeständen festgestellt werden.

Soweit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorsehen, dass bestimmte Teilkontrollen auf der Grundlage von Stichproben zulässig sind, müssen diese ein zuverlässiges und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.

(3) Zu jeder Prüfung wird ein vom Kontrollbeauftragten unterzeichneter Kontrollbericht erstellt, in dem die einzelnen Punkte der Kontrolle genau festgehalten sind. Aus dem Bericht muss insbesondere hervorgehen:

Jeder Kontrollbericht wird archiviert und ab dem Jahr der Kontrolle mindestens drei Jahre lang so aufbewahrt, dass er für die Prüfstellen der Kommission problemlos auswertbar ist.

(1) Werden Abweichungen zwischen den Ist-Beständen, den registrierten Beständen und den Rohstofflieferungen festgestellt oder fehlen Belege, aus denen die Übereinstimmung zwischen diesen Elementen hervorgeht, wird die Zulassung des Verarbeiters für einen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitraum von mindestens drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung entzogen. Solange die Zulassung entzogen ist, darf der Verarbeiter keine Lieferungen von Industrierohstoffen entgegennehmen, er darf aber den bereits gelieferten Industrierohstoff verwenden.

Bei zu hohen Angaben über die verwendeten Rohstoffmengen muss der betreffende Verarbeiter pro Tonne zu viel gemeldeter Menge einen Betrag von 500 EUR zahlen.

(2) Die Zulassung wird nicht gemäß Absatz 1 entzogen, wenn die festgestellten Abweichungen zwischen dem Ist-Bestand und dem in der Bestandsbuchführung eingetragenen Bestand auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder weniger als 5 % Gewichtsanteil der Menge der kontrollierten Rohstoffe ausmachen oder auf Auslassungen bzw. einfachen Verwaltungsfehlern beruhen, sofern Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung entsprechender Unzulänglichkeiten in der Zukunft ergriffen werden.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Hersteller auf das folgende Wirtschaftsjahr eine Menge an Rohstoffen übertragen, die höchstens dem seine Quote überschreitenden Teil der Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres entspricht, einschließlich der zuvor gemäß dem genannten Artikel auf dieses Wirtschaftsjahr übertragenen Mengen oder der gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung aus dem Markt genommenen Mengen.

(1) Die Bedingungen für die Übertragung von Zucker gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden in einer Branchenvereinbarung gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung festgelegt und betreffen insbesondere die Zuckerrübenmenge, die der zu übertragenden Zuckermenge entspricht, sowie die Aufteilung dieser Menge auf die Zuckerrübenerzeuger.

(2) Das betreffende Unternehmen zahlt für die Zuckerrüben, die der übertragenen Zuckermenge entsprechen, mindestens den Mindestpreis unter den Bedingungen, die für Zuckerrüben gelten, die im Rahmen der Quotenerzeugung des Wirtschaftsjahres geliefert werden, auf das der Zucker übertragen wird.

Beschließt ein Isoglucoseerzeuger im Rahmen eines Wirtschaftsjahres eine Übertragung vorzunehmen, so teilt er seinen Beschluss den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats seiner Zulassung bis zum 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres mit.

(1) Die für die Zwecke der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 12 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und im Rahmen der in den Programmen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 festgelegten Mengenbegrenzungen verwendeten Rohstoffüberschüsse sind Gegenstand eines Direktverkaufsvertrags zwischen dem Hersteller und einem Marktteilnehmer, der in eines der Register gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 eingetragen ist.

(2) In dem Vertrag gemäß Absatz 1 ist insbesondere vorgesehen, dass die Vertragsparteien sich folgende Unterlagen übermitteln:

Für die überschüssigen Rohstoffmengen ist dem Antrag auf Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 eine Bescheinigung des Herstellers gemäß Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels beizufügen. Die Beihilfebescheinigung trägt in Feld 20 die Angabe „C-Zucker: keine Beihilfe“ gemäß Anhang I Buchstabe F der Verordnung (EG) Nr. 793/2006.

Die zuständigen Behörden, die die Beihilfebescheinigung ausgestellt haben, übermitteln eine Kopie dieser Bescheinigung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller zugelassen ist.

Die Mengen Rohstoffe, für die der Hersteller die Erklärung gemäß Absatz 2 Buchstabe b vorlegt und für die dem betreffenden Mitgliedstaat Kopien der Beihilfebescheinigungen vorliegen, gelten als im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c eingeführt.

(1) Die Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d werden im Rahmen der für die Ausfuhr ohne Erstattung geltenden Mengenbegrenzung erteilt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festzusetzen ist.

(2) Die Überschussmengen gelten als ausgeführt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d, wenn

In den Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, ist als Wechselkurs folgender Kurs anzuwenden:

(2) Der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. März nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr einen Jahresbericht über die insbesondere gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 12 durchgeführten Kontrollen, in dem die bei jeder Kontrolle festgestellten Unzulänglichkeiten, die dagegen eingeleiteten Maßnahmen und die verhängten Sanktionen festgehalten sind.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und können entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die an dem Verfahren beteiligt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 65/82, (EWG) Nr. 2670/81 und (EG) Nr. 1265/2001 werden zum 1. Juli 2006 aufgehoben.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2670/81 und (EG) Nr. 1265/2001 gelten jedoch weiterhin für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06.

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ANHANG

KN-Code	Warenbezeichnung
1302 32	– – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
1302 39 00	– – andere
ex 1702 60 95	– – zum Brotaufstrich bestimmte Sirupe und Sirupe für die Erzeugung von „Rinse appelstroop“
2102 10	– Hefen, lebend
ex 2102 20	– – Hefen, nicht lebend
2207 10 00	– Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt (Bioethanol)
ex 2207 20 00	– Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt (Bioethanol)
ex 2208 40	– Rum
ex 2309 90	– Erzeugnisse mit einem Lysingehalt von mindestens 60 % in der Trockenmasse
29	Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44
3002 90 50	– – Kulturen von Mikroorganismen
3003	Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeutisch oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf
3004	Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
3006	Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur
3203 00 90	– Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Stoffe
ex 3204	– Synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 der Kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage dieser Farbmittel
ex ex 35	Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Enzyme, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3501 und der Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20
ex ex 38	Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen diejenigen der Position 3809 und der Unterposition 3824 60 00
ex ex 39	Kunststoffe und Waren daraus:
3901 bis 3914	– Primärformen
ex 6809	Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips: – Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren