15.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/9

(1)

Bei der europäischen Normung handelt es sich um eine freiwillige Tätigkeit, die durch und für die Betroffenen erfolgt, die ihrem Bedarf entsprechend Normen und sonstige Normungsprodukte erstellen möchten. Diese Normungsprodukte werden von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erstellt; diese Normungsgremien sind in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (3) aufgeführt (im Folgenden „europäische Normungsgremien“ genannt).

(2)

In der Richtlinie 98/34/EG ist vorgesehen, dass die Kommission nach Anhörung des durch die Richtlinie eingesetzten Ausschusses den europäischen Normungsgremien Normungsaufträge erteilen kann. In den Allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen CEN, Cenelec und ETSI sowie der Europäischen Kommission und der Europäischen Freihandelsgemeinschaft vom 28. März 2003 (4) werden die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Normungsgremien und der Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsgemeinschaft festgelegt, die ebenfalls aktiv für die europäische Normung eintritt.

(3)

Da die europäische Normung die rechtsetzenden und politischen Maßnahmen der Gemeinschaft in zweckmäßiger Weise unterstützt, ist es erforderlich, dass die Gemeinschaft zur Finanzierung der europäischen Normung beiträgt. Zum einen unterstützt die europäische Normung das Funktionieren und die Konsolidierung des Binnenmarktes durch die so genannten Richtlinien nach dem neuen Konzept in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz sowie durch die Gewährleistung der Interoperabilität etwa im Verkehrswesen. Zum anderen trägt die europäische Normung dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, indem sie insbesondere den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die Interoperabilität der Netze und der Kommunikationsmittel sowie die technologische Entwicklung und die Innovation in Wirtschaftssektoren wie der Informationstechnologie vereinfacht. Daher ist es angezeigt, die Finanzierung der europäischen Normungstätigkeit im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien, für die im Übrigen insbesondere der Beschluss 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (5) gilt, in den vorliegenden Beschluss einzubeziehen.

(4)

Mit diesem Beschluss sollte eine ausdrückliche, vollständige und detaillierte Rechtsgrundlage für die Finanzierung sämtlicher europäischer Normungsarbeiten, die für die Durchführung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich sind, geschaffen werden.

(5)

Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere Kleinbetriebe, Kleinstbetriebe und Handwerksbetriebe, die europäischen Normen auch anwenden können. Daher ist es wichtig, dass bei dem Entwurf und der Anpassung dieser Normen die Besonderheiten und das Umfeld solcher Unternehmen berücksichtigt werden.

(6)

Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung sollte es sein, Normen oder sonstige Normungsprodukte zu erstellen, ihre Verwendung durch die Unternehmen durch die Übersetzung in die Amtssprachen der Gemeinschaft zu erleichtern, den Zusammenhalt des europäischen Normungssystems zu stärken und gegenüber allen Marktteilnehmern in der gesamten Europäischen Union einen fairen und transparenten Zugang zu den europäischen Normen zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen die Verwendung von Normen die Einhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ermöglicht.

(7)

Die für die europäische Normungsarbeit bereitgestellten Mittel sollten jährlich von der Haushaltsbehörde innerhalb einer für den betreffenden Zeitraum des jeweiligen Finanzrahmens geltenden veranschlagten Finanzausstattung festgesetzt werden und Gegenstand eines jährlichen Beschlusses der Kommission sein, in dem die Beträge und gegebenenfalls die Höchstsätze für die Kofinanzierung nach Art der Tätigkeit festgelegt werden.

(8)

Da das Tätigkeitsfeld der europäischen Normung zur Unterstützung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft sehr groß ist und da es unterschiedliche Arten der Normungstätigkeit gibt, sollten unterschiedliche Finanzierungsmodalitäten vorgesehen werden. Es handelt sich hauptsächlich um Finanzhilfen für die europäischen Normungsgremien ohne Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt) und gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7).

(9)

Das Gleiche sollte im Übrigen für die Einrichtungen gelten, die zwar nicht als europäische Normungsgremien im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 98/34/EG anerkannt sind, jedoch in einem Basisrechtsakt ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien vorbereitende Arbeiten für die europäische Normung auszuführen.

(10)

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, eine angemessene nationale Finanzierung von Normungstätigkeiten zu gewährleisten.

(11)

Da die europäischen Normungsgremien die Tätigkeiten der Gemeinschaft fortlaufend unterstützen, sollten sie über effiziente und leistungsfähige zentrale Sekretariate verfügen. Daher sollte es der Kommission möglich sein, diesen Gremien, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, Finanzhilfen zu gewähren, ohne bei den Betriebskostenzuschüssen den Grundsatz der Degressivität nach Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung anzuwenden. Das effiziente Funktionieren der europäischen Normungsgremien setzt außerdem voraus, dass die nationalen Mitglieder dieser Gremien ihren Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des europäischen Normungssystems nachkommen.

(12)

Die Finanzierung der Normungstätigkeit sollte auch Arbeiten einbeziehen können, die die Erstellung von Normen und sonstigen Normungsprodukten vorbereiten oder begleiten. Insbesondere handelt es sich dabei um Forschungsarbeiten, Unterlagen zur Vorbereitung von Rechtsakten, die Durchführung von Labor-Ringprüfungen und die Validierung oder die Bewertung der Normen. Zudem sollte die Förderung der Normung auf europäischer und internationaler Ebene auch die Verwirklichung von Programmen zur technischen Zusammenarbeit mit und zur technischen Unterstützung von Drittländern beinhalten. Zur Verbesserung des Marktzugangs und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union ist es daher angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, weiteren Einrichtungen auf dem Wege über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder gegebenenfalls Ausschreibungen Finanzhilfen zu gewähren.

(13)

Zwischen der Kommission und den europäischen Normungsgremien werden regelmäßig Partnerschaftsvereinbarungen unterzeichnet, um die administrativen und finanztechnischen Regelungen für die Finanzierung der Normungstätigkeit entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung festzulegen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten über den Inhalt dieser Vereinbarungen unterrichtet werden.

(14)

In Anbetracht der Besonderheit der Normungsarbeiten und insbesondere der starken Beteiligung der einzelnen Akteure sollte anerkannt werden, dass die Kofinanzierung der Arbeiten zur Erstellung europäischer Normen und sonstiger Normungsprodukte, die von der Gemeinschaft finanziell gefördert werden, durch Sachleistungen erbracht werden kann, zum Beispiel durch das Zur-Verfügung-Stellen von Sachverständigen.

(15)

Um die wirksame Durchführung dieses Beschlusses sicher zu stellen, sollte die Möglichkeit bestehen, die erforderliche fachliche Unterstützung, insbesondere in Bezug auf Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung, sowie die administrativen Unterstützungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, die ihre Durchführung erleichtern könnten; zudem sollte die Möglichkeit bestehen, regelmäßig die Relevanz der durch Finanzhilfen der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten zu bewerten, um sich von deren Nutzen und Wirksamkeit zu überzeugen.

(16)

Außerdem sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu Unrecht gezahlte Mittel gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) zurückzufordern —

a)

die Erstellung und Überarbeitung europäischer Normen oder aller sonstigen Normungsprodukte, die für die Durchführung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich und geeignet sind;

b)

die Ausführung von die europäische Normung vorbereitenden oder begleitenden Arbeiten, etwa von Studien, Programmen, Bewertungen, vergleichenden Analysen, Forschungsarbeiten, Laborarbeiten, Labor-Ringprüfungen und Arbeiten zur Konformitätsbewertung;

c)

die Tätigkeiten der zentralen Sekretariate der europäischen Normungsgremien wie Politikkonzipierung, Koordinierung der Normungstätigkeiten, Aufbereitung der technischen Arbeit und Bereitstellung von Informationen an die Betroffenen;

d)

die Prüfung der Qualität und der Konformität europäischer Normen oder sonstiger Normungsprodukte mit den entsprechenden gemeinschaftlichen Politiken und Rechtsvorschriften;

e)

bei Bedarf die Übersetzung der europäischen Normen oder sonstiger europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft in die Amtssprachen der Gemeinschaft, die nicht Arbeitssprachen der europäischen Normungsgremien sind, die Ausarbeitung von Dokumenten zur Erläuterung, Auslegung und Vereinfachung der Normen sowie von Leitfäden für die Nutzer und Dokumenten über bewährte Verfahren;

f)

Tätigkeiten zur Durchführung von Programmen der technischen Unterstützung, die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Förderung und Aufwertung des europäischen Normungssystems und der europäischen Normen bei den Betroffenen in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene.

a)

durch Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die europäischen Normungsgremien zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten sowie an die Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt gemäß Artikel 49 der Haushaltsordnung ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses genannten Arbeiten auszuführen;

b)

durch Finanzhilfen nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder durch öffentliche Ausschreibungen an andere Einrichtungen, um die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten, mit der Normung verbundenen Arbeiten oder die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f genannten Programme in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien durchzuführen.