3.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/1

(1)

Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden „Fonds“ genannt) wurde 1986 durch das Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) errichtet, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen und damit eines der im anglo-irischen Abkommen vom 15. November 1985 genannten Ziele zu verwirklichen.

(2)

Die Gemeinschaft hat seit 1989 finanzielle Beiträge für den Fonds bereitgestellt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2003—2004) (2) wurden für die Jahre 2003 und 2004 jeweils 15 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt gebunden. Diese Verordnung ist am 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten.

(3)

Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 durchgeführten Bewertungen haben die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Tätigkeiten des Fonds bestätigt, wobei die Synergien zwischen den Zielen und die Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen weiter zu verstärken sind, namentlich mit dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden „PEACE-Programm“ genannt), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) eingerichtet wurde.

(4)

Der Friedensprozess in Nordirland erfordert, dass die Unterstützung der Gemeinschaft für den Fonds über den 31. Dezember 2004 hinaus weitergewährt wird.

(5)

Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel aufgefordert zu prüfen, inwieweit — auch in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen — die Maßnahmen im Rahmen des Programms PEACE und des Internationalen Fonds für Irland auf die Maßnahmen im Rahmen der anderen Strukturfonds-Programme, die Ende 2006 auslaufen, abgestimmt werden können.

(6)

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte in Form von jährlichen Beiträgen für die Jahre 2005 und 2006 erfolgen und somit zeitgleich mit dem verlängerten PEACE-Programm auslaufen.

(7)

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise verwendet werden, dass die im Rahmen des PEACE-Programms finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden.

(8)

Gemäß dem Abkommen nehmen alle Geldgeber des Fonds an den Treffen des Verwaltungsrates des Internationalen Fonds für Irland als Beobachter teil.

(9)

Die Kommission sollte auf allen Ebenen die Koordinierung zwischen dem Verwaltungsrat und den Vergabestellen des Fonds und den Verwaltungsbehörden, die im Rahmen der betreffenden Strukturfondsinterventionen und insbesondere des PEACE-Programms eingerichtet wurden, fördern.

(10)

Die Unterstützung aus dem Fonds sollte nur in dem Maße als wirksam erachtet werden, wie sie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung bewirkt und nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dient.

(11)

Bis zum 1. April 2006 sollte eine Bewertung vorgenommen werden, in der die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung durch die Gemeinschaft überprüft werden.

(12)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(13)

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte sich für die Jahre 2005 und 2006 auf jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten belaufen.

(14)

Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen.

(15)

Für den Erlass dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vorgesehen —

a)

einen Überblick über die Tätigkeiten des Fonds;

b)

eine Liste der Vorhaben, für die eine Beteiligung gewährt wurde;

c)

eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Fondstätigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 und Artikel 7 festgelegten Kriterien;

d)

eine Bewertung der Maßnahmen, die vom Fonds getroffen wurden, um die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen zu gewährleisten, wobei insbesondere die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 berücksichtigt werden;

e)

einen Anhang mit den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit der in Artikel 6 genannten Verpflichtung.

a)

Ein erster Vorschuss in Höhe von 40 % wird ausgezahlt, nachdem die Kommission eine vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Fonds unterzeichnete Verpflichtungserklärung erhalten hat, wonach der Fonds die gemäß dieser Verordnung für die Gewährung des Finanzbeitrags geltenden Bedingungen einhalten wird;

b)

ein zweiter Vorschuss in Höhe von 40 % wird sechs Monate später ausgezahlt;

c)

die Schlusszahlung in Höhe von 20 % erfolgt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Rechnungsabschluss für das betreffende Jahr erhalten und angenommen hat.