29.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/61

(1)

Eines der Ziele der Union besteht darin, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten. Für die Erreichung dieses Ziels ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung.

(2)

Für den Schutz der Union vor Bedrohungen durch grenzüberschreitende und organisierte Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen ist es erforderlich, dass das gemeinsame Vorgehen auch den Datenaustausch zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit den internationalen Partnern umfasst.

(3)

Gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe werden dazu verwendet, der Strafverfolgung zu entgehen und illegale Handlungen zu begehen, die die Sicherheit der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten gefährden können. Ein sinnvolles Vorgehen ist wegen der Art der Bedrohung nur auf Unionsebene möglich. Durch individuelle Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten könnte das oben genannte Ziel nicht erreicht werden. Dieser Gemeinsame Standpunkt geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(4)

Alle Mitgliedstaaten sind der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angeschlossen. In Erfüllung ihres Auftrags empfängt, speichert und übermittelt Interpol Daten zur Unterstützung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden bei der Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Die Interpol-Datenbank über gestohlene Reisedokumente ermöglicht den Interpol-Mitgliedern den Austausch von Daten über verlorene und gestohlene Pässe.

(5)

Der Europäische Rat vom 25. März 2004 hat den Rat in seiner Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert, die Beratungen voranzutreiben, damit bis Ende 2005 ein integriertes System für den Austausch von Informationen über gestohlene und verlorene Pässe unter Rückgriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) und die Interpol-Datenbank geschaffen werden kann. Dieser Gemeinsame Standpunkt ist eine erste Maßnahme zur Erfüllung dieses Auftrags, der die Schaffung der zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen technischen Voraussetzungen im SIS folgen sollte.

(6)

Beim Austausch von Daten der Mitgliedstaaten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe mit der Interpol-Datenbank über gestohlene Reisedokumente sowie bei der Verarbeitung dieser Daten sollten sowohl die geltenden Datenschutzbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Interpols eingehalten werden.

(7)

Durch diesen Gemeinsamen Standpunkt werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre zuständigen Behörden die genannten Daten parallel zur Eingabe in ihre einschlägige nationale Datenbank und das SIS mit der Interpol-Datenbank über gestohlene Reisedokumente austauschen. Diese Pflicht entsteht, sobald die nationalen Behörden von dem Diebstahl, dem Verlust oder der Unterschlagung Kenntnis erhalten. Durch die zusätzliche Verpflichtung, die erforderliche Infrastruktur für eine vereinfachte Abfrage der Interpol-Datenbank zu schaffen, wird der Bedeutung Rechnung getragen, die dieser bei der Strafverfolgung zukommt.

(8)

Über die Bedingungen des Datenaustauschs wird eine Vereinbarung mit Interpol getroffen, durch die sichergestellt wird, dass beim Datenaustausch die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden, die die zentrale Grundlage des Datenaustauschs in der Union bilden, insbesondere beim Austausch und bei der automatischen Verarbeitung solcher Daten.

(9)

Dieser Gemeinsame Standpunkt steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden und die ihren Niederschlag in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefunden haben —

1.

„einschlägige nationale Datenbank“ die von den Polizei- oder Justizbehörden eines Mitgliedstaats verwaltete Datenbank oder Datenbanken für Daten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe;

2.

„Passdaten“ für die Aufnahme in ein spezifisches Informationssystem formatierte Daten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe. Bei den mit der Interpol-Datenbank ausgetauschten Passdaten handelt es sich ausschließlich um Angaben über die Passnummer, das Ausstellungsland und die Dokumentenart;

3.

„Interpol-Datenbank“ die von der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) verwaltete, mit einer automatischen Suchfunktion ausgestattete Datenbank über gestohlene Reisedokumente.