a)

In Anhang I werden in Abschnitt A.2 Nummer 1 Spalte 6 Absatz 1 die Wörter „und Griechenland“ durch Folgendes ersetzt:

„, Griechenland, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei“

b)

In Anhang I werden in den Abschnitten B.1, B.2 und B.4 Spalte 5 Nummer 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Wörter „und Griechenland“ durch Folgendes ersetzt:

„, Griechenland, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei“.

1.

Entscheidung 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

In Artikel 10 Absätze 1 und 3 wird Folgendes gestrichen:

„Zypern, Malta und“

2.

Beschluss 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)

In Artikel 14 Absätze 1 und 3 wird Folgendes gestrichen:

„Zypern, Malta und“

a)

Anhang I wird wie folgt ergänzt:

Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK:

akciová společnost’“

Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:

„ESTLAND:

aktsiaselts“

Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:

„ZYPERN:

Δημόσια Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, Δημόσια Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση

LETTLAND:

akciju sabiedrība

LITAUEN:

akcinės bendrovės“

Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:

„UNGARN:

részvénytársaság

MALTA:

kumpaniji pubbliċi / public limited liability companies“

Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:

„POLEN:

spółka akcyjna“

Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:

„SLOWENIEN:

delniška družba

SLOWAKEI:

akciová spoločnos“

b)

Anhang II wird wie folgt ergänzt:

Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK:

akciová společnost,

společnost s ručením omezeným“

Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:

„ESTLAND:

aktsiaselts ja osaühing“

Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:

„ZYPERN:

Δημόσια εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές,

δημόσια Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση,

ιδιωτική εταιρεία

LETTLAND:

akciju sabiedrība,

un sabiedrība ar ierobežotu atbildību

LITAUEN:

akcinės bendrovės,

uždarosios akcinės bendrovės“

Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:

„UNGARN:

részvénytársaság,

korlátolt felelősségű társaság

MALTA:

kumpaniji pubbliċi / public limited liability companies

kumpaniji privati/private limited liability companies“

Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:

„POLEN:

spółka akcyjna,

spółka z ograniczoną odpowiedzialnością“

Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:

„SLOWENIEN:

delniška družba,

družba z omejeno odgovornostjo

SLOWAKEI:

akciová spoločnos',

spoločnosť s ručením obmedzeným“

1.

Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007)

Artikel 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

2.

Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:

Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:

Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:

Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:

Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:

Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:

1.

Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“

2.

Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates.

3.

Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“

4.

Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004

1.

Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Das Programm ‚Kultur 2000‘ steht den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.“

2.

Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)

Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Programm steht der Beteiligung der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.“

3.

Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Programm steht der Beteiligung der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.“.

1.

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

In Anhang II Teil 3 erhält die Länderliste folgende Fassung:

2.

Verordnung (EG) Nr. 152/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98

Nach Artikel 4 wird der folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 4a

Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist kein Einfuhrpapier erforderlich, sofern die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Behörden der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wurde.“

3.

Verordnung (EG) Nr. 1499/2002 des Rates vom 20. Juni 2002 über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)

4.

Beschluss 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Nach Artikel 2 wird der folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 2a

Für die unter diesen Beschluss fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, auch wenn die Stahlerzeugnisse vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind. Sind die Stahlerzeugnisse vor dem 1. Mai 2004 in einen dieser Mitgliedstaaten versandt worden, so wird die Einfuhrgenehmigung automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkungen erteilt, sofern als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Genehmigungsstellen der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wird und die für die Verwaltung der Lizenzen zuständige Dienststelle der Kommission (SIGL) ihre Genehmigung erteilt. Sind die Stahlerzeugnisse am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag in einen dieser Mitgliedstaaten versandt worden, so unterliegen sie den besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses über die Höchstmengen.“

5.

Verordnung (EG) Nr. 1500/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)