EMPFEHLUNG DES RATES vom 11. März 1996 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 (96/210/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1994 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1994 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 252 bis 293.