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RICHTLINIE DES RATES

vom 18 . Juli 1989

zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte , Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung von maximal zulässigen Abmessungen für Sattelfahrzeuge

( 89/461/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem Bemühen um eine Produktivitätsoptimierung bei Fahrzeugkombinationen wird von den Herstellern ein maximaler Laderaum innerhalb der Grenzwerte der Richtlinie 85/3/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/460/EWG ( 5 ) , vorgeschlagen .

Diese Vergrösserung des Laderaums geht einerseits zu Lasten des Raums für den Fahrer und andererseits durch Verwendung besonderer Zugvorrichtungen zu Lasten des Raums zwischen der Zugmaschine und dem Sattelanhänger .

Dadurch ergeben sich hinsichtlich des Komforts und der Sicherheit schlechtere Arbeitsbedingungen für den Fahrer .

Um zu einer besseren Ausgewogenheit zwischen der rationellen und wirtschaftlichen Nutzung der Nutzfahrzeuge und der Strassenverkehrssicherheit zu gelangen , sind die derzeit geltenden Normen anzupassen , wobei die Austauschbarkeit der Zugmaschinen für Sattelanhänger zu verbessern und ausreichender Raum für den Fahrer zu gewährleisten ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Folgender Artikel wird eingefügt :

" Artikel 4a

Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 gelten Sattelkraftfahrzeuge , die vor dem 1 . Januar 1991 in Betrieb genommen werden und nicht mit den neuen Bestimmungen nach Anhang I Nummern 1.6 und 4.4 in Einklang stehen , als mit diesen Bestimmungen vereinbar , sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 15,50 m beträgt . " .

2 . Anhang I Nummer 1.1 erhält folgende Fassung :

" 1.1 . Grösste Länge

- Kraftfahrzeug 12,00 m

- Anhänger 12,00 m

- Sattelkraftfahrzeug 16,50 m

- Lastzug 18,00 m

- Gelenkbus 18,00 m " .

3 . In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt :

" 1.6 . Grösster Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und der hinteren Begrenzung des Sattelanhängers 12,00 m " .

4 . In Anhang I wird folgende Nummer hinzugefügt :

" 4.4 . Sattelanhänger

Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und irgendeinem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen . " .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1991 nachzukommen .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . C 214 vom 16 . 8 . 1988 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1989 , S . 184 .

( 3 ) ABl . Nr . C 71 vom 29 . 3 . 1989 , S . 17 .

( 4 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985 , S . 14 .

( 5 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .