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RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Juni 1984

zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

(84/336/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschläge der Kommission (1),

nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (4), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.

Die Richtlinie 72/461/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.

Bis zur Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche sollten unbeschadet der zu erlassenden abschließenden Lösung die Gemeinschaftsmaßnahmen nach den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG sowie nach Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorsorglich für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden, um die herkömmlichen Handelsströme zu bewahren -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

2. In Artikel 4b wird in den Absätzen 1 und 2 das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1984 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. C 249 vom 23. 9. 1982, S. 6, und

ABl. Nr. C 121 vom 5. 5. 1984, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 211, und

ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 185.

(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(4) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.