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17.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 211/40 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 30/2014
vom 14. Februar 2014
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Beschluss 2013/135/EU der Kommission vom 15. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 2y (Beschluss 2007/506/EG der Kommission) und 2zc (Beschluss 2007/742/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
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„— |
32013 D 0135: Beschluss 2013/135/EU der Kommission vom 15. März 2013 (ABl. L 75 vom 10.11.2012, S. 34)“ |
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2013/135/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 75 vom 19.3.2013, S. 34.
(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.