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8.11.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 309/27 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 143/2012
vom 13. Juli 2012
zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Protokoll 47 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
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(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(3) |
Die Verordnung (EU) Nr. 401/2010 der Kommission vom 7. Mai 2010 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (3), berichtigt in ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 67, ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1022/2010 der Kommission vom 12. November 2010 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2010 in bestimmten Weinbauzonen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(6) |
Die Verordnung (EU) Nr. 538/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(7) |
Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
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2. |
Unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
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3. |
Nach Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2009 und (EU) Nr. 401/2010, berichtigt in ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 67, (EU) Nr. 1022/2010, (EU) Nr. 53/2011 und (EU) Nr. 538/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2012, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Atle LEIKVOLL
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 40.
(2) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 27.
(3) ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 13.
(4) ABl. L 296 vom 13.11.2010, S. 3.
(5) ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1.
(6) ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 6.
(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.