2013R1238 — DE — 01.07.2016 — 001.001
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1054 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2016 |
L 173 |
44 |
30.6.2016 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1238/2013
vom 2. Dezember 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00 , ex 8501 32 00 , ex 8501 33 00 , ex 8501 34 00 , ex 8501 61 20 , ex 8501 61 80 , ex 8501 62 00 , ex 8501 63 00 , ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081 , 8501310089 , 8501320041 , 8501320049 , 8501330061 , 8501330069 , 8501340041 , 8501340049 , 8501612041 , 8501612049 , 8501618041 , 8501618049 , 8501620061 , 8501620069 , 8501630041 , 8501630049 , 8501640041 , 8501640049 , 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.
Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:
— Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
— Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
— Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,
— Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
|
Unternehmen |
Zollsatz |
TARIC-Zusatzcode |
|
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd; Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd; Changzhou Youze Technology Co. Ltd; Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd; Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd |
44,7 % |
B791 |
|
Delsolar (Wujiang) Ltd |
64,9 % |
B792 |
|
Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd |
46,7 % |
B793 |
|
LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd |
46,7 % |
B927 |
|
JingAo Solar Co. Ltd Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd Hefei JA Solar Technology Co. Ltd Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd |
51,5 % |
B794 |
|
Jinko Solar Co.Ltd Jinko Solar Import and Export Co. Ltd ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD |
41,2 % |
B845 |
|
Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd |
27,3 % |
B795 |
|
RENESOLA ZHEJIANG LTD RENESOLA JIANGSU LTD |
43,1 % |
B921 |
|
Wuxi Suntech Power Co. Ltd Suntech Power Co. Ltd Wuxi Sunshine Power Co. Ltd Luoyang Suntech Power Co. Ltd Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd |
41,4 % |
B796 |
|
Yingli Energy (China) Co. Ltd Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd |
35,5 % |
B797 |
|
Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen (mit Ausnahme der Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013) dem residualen Zoll unterliegen) (Anhang I) |
41,3 % |
|
|
Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 dem residualen Zoll unterliegen (Anhang II) |
36,2 % |
|
|
Alle übrigen Unternehmen |
53,4 % |
B999 |
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass
— er die in Absatz 1 genannte Ware in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 (Untersuchungszeitraum) nicht in die Union ausgeführt hat,
— er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, der den mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, verbunden ist,
— er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Warenmenge in die Union eingegangen ist,
so kann Absatz 2 geändert werden und der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 41,3 % gilt, aufgenommen werden.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wafern (die Dicke der Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer) und Modulen oder Paneelen mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China werden freigegeben.
(2) Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium sowie von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00 , ex 8501 32 00 , ex 8501 33 00 , ex 8501 34 00 , ex 8501 61 20 , ex 8501 61 80 , ex 8501 62 00 , ex 8501 63 00 , ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081 , 8501310089 , 8501320041 , 8501320049 , 8501330061 , 8501330069 , 8501340041 , 8501340049 , 8501612041 , 8501612049 , 8501618041 , 8501618049 , 8501620061 , 8501620069 , 8501630041 , 8501630049 , 8501640041 , 8501640049 , 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern
a) ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,
b) für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III vorgegeben sind –,
c) für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang IV dieser Verordnung vorgelegt wird und
d) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
a) wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
b) wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.
Artikel 4
Die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/707/EU genannt sind, stellen vorbehaltlich bestimmter, darin festgelegter Bedingungen ferner eine Rechnung für Geschäftsvorgänge aus, die nicht von den Antidumpingzöllen befreit sind. Bei dieser Rechnung muss es sich um eine Handelsrechnung handeln, die mindestens die in Anhang V bezeichneten Angaben enthält.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 7. Dezember 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
|
Name des Unternehmens |
TARIC- Zusatzcode |
|
Anhui Schutten Solar Energy Co., Ltd Quanjiao Jingkun Trade Co., Ltd. |
B801 |
|
Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co., Ltd |
B802 |
|
Canadian Solar Manufacturing (Changshu) Inc. Canadian Solar Manufacturing (Luoyang) Inc. CSI Cells Co., Ltd CSI Solar Power (China) Inc. |
B805 |
|
Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd |
B807 |
|
CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD |
B808 |
|
CEEG Nanjing Renewable Energy Co., Ltd CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd |
B809 |
|
Chint Solar (Zhejiang) Co., Ltd |
B810 |
|
ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd |
B811 |
|
ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. Ltd CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. Ltd HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. Ltd |
B812 |
|
CNPV Dongying Solar Power Co., Ltd |
B813 |
|
CSG PVtech Co., Ltd |
B814 |
|
DCWATT POWER Co., Ltd |
B815 |
|
Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co., Ltd |
B816 |
|
EOPLLY New Energy Technology Co., Ltd SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD |
B817 |
|
Era Solar Co. Ltd |
B818 |
|
ET Energy Co.,Ltd ET Solar Industry Limited |
B819 |
|
GD Solar Co. Ltd |
B820 |
|
Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd |
B822 |
|
Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd |
B824 |
|
Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co., Ltd Zhejiang Jinbest Energy Science and Technology Co., Ltd |
B825 |
|
Hanwha SolarOne Co., Ltd |
B929 |
|
Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd |
B826 |
|
Hengdian Group DMEGC Magnetics Co., Ltd |
B827 |
|
HENGJI PV-TECH ENERGY CO. Ltd |
B828 |
|
Himin Clean Energy Holdings Co., Ltd |
B829 |
|
Jetion Solar (China) Co., Ltd Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd |
B830 |
|
Jiangsu Green Power PV Co., Ltd |
B831 |
|
Jiangsu Hosun Solar Power Co., Ltd |
B832 |
|
Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co., Ltd |
B833 |
|
Jiangsu Runda PV Co., Ltd |
B834 |
|
Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp.,Ltd Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co., Ltd |
B835 |
|
Jiangsu Seraphim Solar System Co., Ltd |
B836 |
|
Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd Jiangsu Shunfeng Photovoltic Technology Co., Ltd |
B837 |
|
Jiangsu Sinski PV Co., Ltd |
B838 |
|
Jiangsu Sunlink PV Technology Co., Ltd |
B839 |
|
Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co., Ltd |
B840 |
|
Jiangxi Risun Solar Energy Co., Ltd |
B841 |
|
Jiangyin Hareon Power Co., Ltd Taicang Hareon Solar Co. Ltd Hareon Solar Technology Co., Ltd Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd Altusvia Energy (Taicang) Co, Ltd |
B842 |
|
Jinggong P-D Shaoxing Solar Energy Tech Co., Ltd |
B844 |
|
Juli New Energy Co., Ltd |
B846 |
|
Jumao Photonic (Xiamen) Co., Ltd |
B847 |
|
Kinve Solar Power Co., Ltd (Maanshan) |
B849 |
|
GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd GCL Solar System (Suzhou) Limited GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd Konca Solar Cell Co. Ltd Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd GCL System Integration Technology Co., Ltd. |
B850 |
|
Lightway Green New Energy Co., Ltd Lightway Green New Energy (Zhuozhou) Co., Ltd |
B851 |
|
Motech (Suzhou) Renewable Energy Co., Ltd |
B852 |
|
Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd |
B853 |
|
LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD NICE SUN PV CO. LTD |
B854 |
|
Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co., Ltd |
B857 |
|
Ningbo Komaes Solar Technology Co., Ltd |
B858 |
|
Ningbo Osda Solar Co., Ltd |
B859 |
|
Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co., Ltd |
B860 |
|
Ningbo South New Energy Technology Co., Ltd |
B861 |
|
Ningbo Sunbe Electric Ind Co., Ltd |
B862 |
|
Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd |
B863 |
|
Perfectenergy (Shanghai) Co., Ltd |
B864 |
|
Perlight Solar Co., Ltd |
B865 |
|
Phono Solar Technology Co., Ltd Sumec Hardware & Tools Co. Ltd |
B866 |
|
RISEN ENERGY CO. LTD |
B868 |
|
SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD |
B869 |
|
SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY SCIENCE & TECHNOLOGY CO. LTD |
B870 |
|
BYD(Shangluo)Industrial Co. Ltd Shanghai BYD Co., Ltd |
B871 |
|
Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd |
B872 |
|
Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co., Ltd Shanghai Propsolar New Energy Co., Ltd |
B873 |
|
Lianyungang Shenzhou New Energy Co., Ltd Shanghai Shenzhou New Energy Development Co., Ltd SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD |
B875 |
|
Jiangsu ST-Solar Co., Ltd Shanghai ST-Solar Co., Ltd |
B876 |
|
Shanghai Topsolar Green Energy Co., Ltd |
B877 |
|
Shenzhen Sacred Industry Co., Ltd |
B878 |
|
Leshan Topray Cell Co. Ltd Shanxi Topray Solar Co. Ltd Shenzhen Topray Solar Co., Ltd |
B880 |
|
Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd Sopray Energy Co., Ltd |
B881 |
|
Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD |
B882 |
|
TDG Holding Co., Ltd |
B884 |
|
Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co., Ltd Tianwei New Energy Holdings Co., Ltd Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd |
B885 |
|
Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd |
B886 |
|
Winsun New Energy Co., Ltd |
B887 |
|
Wuhu Zhongfu PV Co., Ltd |
B889 |
|
Wuxi Saijing Solar Co., Ltd |
B890 |
|
Wuxi Solar Innova PV Co., Ltd |
B892 |
|
Wuxi Machinery & Equipment Import & Export Co. Ltd Wuxi Taichang Electronic Co., Ltd Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd |
B893 |
|
Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co., Ltd |
B896 |
|
Wuxi LONGi Silicon Materials Co., Ltd Xi'an LONGi Silicon Materials Corp. |
B897 |
|
Years Solar Co., Ltd |
B898 |
|
Yuhuan BLD Solar Technology Co., Ltd Zhejiang BLD Solar Technology Co., Ltd |
B899 |
|
Yuhuan Sinosola Science & Technology Co., Ltd |
B900 |
|
Yunnan Tianda Photovoltaic Co., Ltd |
B901 |
|
Zhangjiagang City SEG PV Co., Ltd |
B902 |
|
Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co., Ltd |
B904 |
|
Zhejiang Heda Solar Technology Co., Ltd |
B905 |
|
Zhejiang Jiutai New Energy Co., Ltd Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd |
B906 |
|
Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co., Ltd |
B907 |
|
Zhejiang Koly Energy Co., Ltd |
B908 |
|
Zhejiang Longbai Photovoltaic Tech Co., Ltd |
B909 |
|
Zhejiang Mega Solar Energy Co., Ltd Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd |
B910 |
|
Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co., Ltd |
B911 |
|
Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd |
B912 |
|
Zhejiang SOCO Technology Co., Ltd |
B913 |
|
Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co., Ltd |
B914 |
|
Zhejiang Tianming Solar Technology Co., Ltd |
B916 |
|
Zhejiang Trunsun Solar Co., Ltd Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd |
B917 |
|
Zhejiang Wanxiang Solar Co., Ltd WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD |
B918 |
|
Zhejiang Xiongtai Photovoltaic Technology Co., Ltd |
B919 |
|
ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD |
B920 |
|
Zhongli Talesun Solar Co., Ltd |
B922 |
|
ZNSHINE PV-TECH CO. LTD |
B923 |
|
Zytech Engineering Technology Co., Ltd |
B924 |
ANHANG II
|
Name des Unternehmens |
TARIC- Zusatzcode |
|
Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd |
B798 |
|
Alternative Energy (AE) Solar Co., Ltd |
B799 |
|
Anhui Chaoqun Power Co., Ltd |
B800 |
|
Anhui Titan PV Co. Ltd |
B803 |
|
TBEA SOLAR CO. LTD Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT |
B804 |
|
Changzhou NESL Solartech Co., Ltd |
B806 |
|
Dotec Electric Co., Ltd |
B928 |
|
Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co., Ltd Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd. |
B821 |
|
GS PV Holdings Group |
B823 |
|
Jiangyin Shine Science and Technology Co., Ltd |
B843 |
|
King-PV Technology Co., Ltd |
B848 |
|
Ningbo Best Solar Energy Technology Co., Ltd |
B855 |
|
Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co.,Ltd |
B856 |
|
Qingdao Jiao Yang Lamping Co., Ltd |
B867 |
|
SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD |
B874 |
|
Shenzhen Sungold Solar Co., Ltd |
B879 |
|
SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD |
B883 |
|
Worldwide Energy and Manufacturing USA Co., Ltd |
B888 |
|
Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co..Ltd |
B891 |
|
Wuxi UT Solar Technology Co., Ltd |
B894 |
|
Xiamen Sona Energy Co., Ltd |
B895 |
|
Zhejiang Fengsheng Electrical Co., Ltd |
B903 |
|
Zhejiang Yutai Photovoltaic Material Co., Ltd |
B930 |
|
Zhejiang Sunrupu New Energy Co., Ltd |
B915 |
ANHANG III
Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE EINER VERPFLICHTUNG UNTERLIEGEN“,
2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,
3. Nummer der Handelsrechnung,
4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,
6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich
— Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),
— technische Spezifikationen der PCN,
— vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC),
— KN-Code,
— Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich
— Preis je Einheit (Watt),
— geltende Zahlungsbedingungen,
— geltende Lieferbedingungen,
— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,
8. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen die Waren direkt in Rechnung stellt,
9. Name der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:
„Der/die Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Union im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“
ANHANG IV
AUSFUHRVERPFLICHTUNGSBESCHEINIGUNG
Auf der Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung, die von der CCCME für jede Handelsrechnung auszustellen ist, welche für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union vorgelegt wird, sind folgende Angaben zu machen:
1. Name, Anschrift, Fax- und Telefonnummer der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME),
2. Name des im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,
3. Nummer der Handelsrechnung,
4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,
6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich
— Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),
— technische Spezifikation der Waren, vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC) (falls zutreffend),
— KN-Code,
7. Genaue Menge (in Einheiten) der Ausfuhren, ausgedrückt in Watt,
8. Nummer und Ablaufdatum (drei Monate nach Ausstellung) der Bescheinigung,
9. Name der zuständigen Person in der CCCME, die die Bescheinigung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:
„Der/die Unterzeichnete gibt folgende Zusicherungen: Diese Bescheinigung wurde für die Direktausfuhr der auf der Handelsrechnung ausgewiesenen Waren in die Europäische Union ausgestellt und betrifft Verkäufe, für die die Verpflichtung gilt. Die Bescheinigung wurde im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommenen Verpflichtung ausgestellt. Der/die Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Bescheinigung richtig sind und dass die Menge, für die diese Bescheinigung gilt, die Höchstmenge der Verpflichtung nicht übersteigt.“,
10. Datum,
11. Unterschrift und Siegel der CCCME.
ANHANG V
Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von Antidumpingzöllen unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN UNTERLIEGEN“,
2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,
3. Nummer der Handelsrechnung,
4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,
6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich
— Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),
— technische Spezifikationen der PCN,
— vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC),
— KN-Code,
— Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich
— Preis je Einheit (Watt),
— geltende Zahlungsbedingungen,
— geltende Lieferbedingungen,
— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,
8. Name und Unterschrift der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
( 1 ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 512 vom 5.6.2013, S. 5).
( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 182/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 61 vom 5.3.2013, S. 2).
( 4 ) Beschluss 2013/423/EU der Kommission vom 2. August 2013 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L. 209 vom 3.8.2013, S. 26).
( 5 ) Siehe Seite 214 dieses Amtsblatts.
( 6 ) Bericht des Berufungsgremiums, Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen betreffend Asbest und asbesthaltige Produkte, WT/DS135/AB/R, angenommen am 5. April 2001.
( 7 ) Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) Ltd und andere gegen Rat; Rechtssache T-314/06 Whirlpool Europe gegen Rat.
( 8 ) ABl. C 269 vom 6.9.2012, S. 5.
( 9 ) Bezugsnummer CEI/IEC 61730-1:2004.
( 10 ) Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission vom 23. März 2006 (vorl.); Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 (endg.).
( 11 ) Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd gegen Rat der Europäischen Union, Randnr. 133.
( 12 ) Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd gegen Rat der Europäischen Union, Randnr. 135.
( 13 ) Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012, ABl. L 344 vom 14.12.2012, S. 1.
( 14 ) Firstpost, 12. Juni 2013.
( 15 ) Wissenschafts- und Politikberichte der JRC, PV Status Report 2012, S. 14.
( 16 ) Indische Einfuhrstatistiken, Warennummer 8541 40 11 Solarzellen/Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln. Die Zahlen sind für das indische Geschäftsjahr angegeben (April bis März). Mengen werden in Stückzahlen angegeben, wobei Zellen und Module zusammengefasst werden. Da der Wert eines Moduls typischerweise etwa 100-mal so hoch liegt wie der einer Zelle, werden die Mengenangaben als nicht zuverlässig angesehen.
( 17 ) Rechtssache C-16/90, Detlef Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen, Slg. I-5163.
( 18 ) Da der Zeitraum der zollamtlichen Erfassung erheblich kürzer ist als der UZ, ist ein Vergleich der monatlichen Durchschnittswerte besser geeignet als ein Vergleich der Gesamtvolumina der jeweiligen Zeiträume.
( 19 ) 13 986 MW Module + 1 019 MW Zellen in einem Zeitraum von 12 Monaten.