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zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Grenzkontrollstellen, denen Erzeugnisse zur Einfuhr gestellt werden, müssen zugelassen und im Amtsblatt in einer Liste zugelassener Kontrollstellen veröffentlicht sein sowie die allgemeinen Zulassungsbedingungen gemäß Anhang II der Richtlinie 97/78/EG erfüllen.

(2)

Angesichts der Erfahrungen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt bei seinen Kontrollen erzielt hat, ist es nunmehr angezeigt, die Vorschriften in Bezug auf Grenzkontrollstellen und die ihr zugehörigen Kontrollzentren zu ändern und zu aktualisieren. Mit dieser Entscheidung wird festgelegt, welche Anforderungen an Einrichtungen, Ausrüstungen und Verfahren Grenzkontrollstellen und Kontrollzentren erfüllen müssen, und die Entscheidung 92/525/EWG ( 2 ) wird aufgehoben.

(3)	Alle Räumlichkeiten, die als Grenzkontrollstelle Verwendung finden sollen, einschließlich Räume in gewerblich genutzten Gebäuden, sollten der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterstehen und diesem jederzeit zugänglich sein.

(4)

Zur Verbesserung der Kontrolleffizienz an Standorten, an denen lediglich bestimmte Erzeugniskategorien abgefertigt werden, sollten die betreffenden Grenzkontrollstellen als nur für diese Kategorien zuständig in die Liste zugelassener Kontrollstellen aufgenommen werden. In diesem Fall brauchen die Einrichtungen nur für diese Erzeugniskategorien vorhanden und geeignet zu sein.

(5)

Es sollte Flexibilität gewährleistet sein, so dass Grenzkontrollstellen in verschiedene Kontrollzentren unterteilt werden können, in denen eine Untersuchung von Erzeugnissen möglich ist und die sich die andernorts auf dem Gelände der Kontrollstelle befindlichen Büroeinrichtungen sowie bestimmte Dokumentationen und Ausrüstungen teilen.

(6)

Diese Flexibilität muss jedoch insoweit begrenzt werden, als gewährleistet sein muss, dass die Kontrollzentren der Kontrolle des amtlichen Tierarztes unterstehen und dass sie nicht übermäßig weit von der Zentralstelle entfernt liegen; ist dies dennoch der Fall, sollten sie als unabhängige Grenzkontrollstellen zugelassen werden.

(7)	Eine Grenzkontrollstelle und die ihr zugehörigen Kontrollzentren sollten in Bezug auf Einrichtungen, Ausrüstungen und Betriebsbedingungen die in dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

(8)	Alle Grenzkontrollstellen müssen von der Kommission zugelassen sein, und die Liste der zugelassenen Kontrollstellen muss im Amtsblatt veröffentlicht werden.

(9)	Im Interesse der Transparenz sollten in der im Amtsblatt veröffentlichten einschlägigen Kommissionsentscheidung unter dem Namen der Grenzkontrollstelle alle ihr zugehörigen Kontrollzentren aufgelistet sein.

(10)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

(1) Eine Grenzkontrollstelle umfasst Einrichtungen, in denen unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, oder, im Falle von Fischereierzeugnissen, des amtlichen Tierarztes oder des von der zuständigen Behörde entsprechend beauftragten Beamten im Sinne der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission ( 3 ) Veterinärkontrollen durchgeführt werden und die bautechnisch so angelegt sind, dass sie eine geschlossene Arbeitseinheit bilden. Umfasst eine Grenzkontrollstelle auf ein und demselben Gelände mehrere solcher Einrichtungen, so trägt der gesamte geografische Komplex den Namen der Grenzkontrollstelle.

(2) Eine Grenzkontrollstelle muss über alle in Artikel 4 dieser Entscheidung genannten Einrichtungen verfügen, in denen Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern zur Einfuhr in die Gemeinschaft abgefertigt und den erforderlichen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen unterzogen werden können.

(3) Soweit der geografische Standort oder die Größe der Grenze dies erfordern, kann eine Grenzkontrollstelle, auch im Interesse der effizienten Abwicklung der Grenzkontrollen, die Erzeugniskategorien, für die sie zugelassen ist, in verschiedenen Einrichtungen oder in einem Kontrollzentrum kontrollieren.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Anhang II der Richtlinie 97/78/EG müssen alle Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie, um zugelassen und in der Liste im Amtsblatt veröffentlicht zu werden und um ihre Zulassung aufrecht zu erhalten, über die in dieser Entscheidung und im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Einrichtungen, Humanressourcen und Ausrüstungen verfügen und die festgelegten Verfahrensvorschriften anwenden.

(2) Die als Grenzkontrollstelle genutzten Räumlichkeiten und etwaige Kontrollzentren innerhalb der Grenzkontrollstelle unterstehen der wirksamen Kontrolle des amtlichen Tierarztes oder, im Falle von Fischereierzeugnissen, der Kontrolle des amtlichen Tierarztes oder des von der zuständigen Behörde entsprechend beauftragten Beamten im Sinne der Entscheidung 93/352/EWG und müssen diesen im Bedarfsfall jederzeit zugänglich sein.

(1) Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass eine Grenzkontrollstelle nach ihrer Zulassung als für alle oder nur für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen kontrollzuständig in die amtliche Liste aufgenommen werden. In letzterem Falle muss der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, dass die Kontrollstelle über die zur Durchführung der Erzeugniskontrollen erforderlichen Einrichtungen, Humanressourcen und Ausrüstungen verfügt.

(2) Grenzkontrollstellen werden im Amtsblatt als Häfen, Flughäfen, Straßenkontrollstellen oder Bahnstationen ausgewiesen. In dieser Liste werden auch die Erzeugniskategorien angegeben, für die die Grenzkontrollstelle und gegebenenfalls das Kontrollzentrum zuständig sind, mit Angabe etwaiger weiterer Erzeugnisbegrenzungen, denen eine bestimmte Kontrollstelle möglicherweise unterliegt.

(3) Soweit eine Grenzkontrollstelle nur für begrenzte Erzeugniskategorien in der Liste der zugelassenen Kontrollstellen geführt ist, können sich die Einrichtungen dieser Kontrollstelle gegebenenfalls auf die Anlagen beschränken, die zur Durchführung der Veterinärkontrollen dieser begrenzten Erzeugniskategorien erforderlich sind.

(4) Abweichend von Absatz 3 können tiefgefrorenes Sperma und tiefgefrorene Embryonen sowie tiefgefrorene Nebenprodukte und Blutprodukte tierischen Ursprungs für technische Verwendungszwecke — einschließlich pharmazeutischer Verwendungszwecke —, sofern sie in verplombten, selbständig temperaturregulierenden Behältnissen unter Umgebungstemperaturbedingungen befördert werden, an Grenzkontrollstellen mit Einrichtungen kontrolliert werden, die lediglich für die Abfertigung von bei Umgebungstemperatur beförderten verpackten Erzeugnissen in der Zulassungsliste geführt sind.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Infrastruktur oder des Betriebs einer Grenzkontrollstelle oder des ihr zugehörigen Kontrollzentrums mit, die sich auf deren Führung in der Liste zugelassener Kontrollstellen auswirkt. Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass die Kommission für gegebene Grenzkontrollstellen zusätzliche Erzeugniskategorien genehmigt und Zulassungslisten entsprechend ändert, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat durch Überprüfung sichergestellt, dass die Einrichtungen der betreffenden Kontrollstelle den Anforderungen dieser Entscheidung genügen.

(1) Die Einrichtungen zugelassener Grenzkontrollstellen müssen gemäß den Anforderungen des Anhangs dieser Entscheidung und anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften gebaut und ausgerüstet sein, instand gehalten und betrieben werden. Auf Erzeugnisse, die hygienerecht noch nicht vollständig harmonisiert sind, können zusätzliche nationale Hygieneanforderungen angewendet werden.

(2) Zugelassene Grenzkontrollstellen müssen in angemessener Arbeitsentfernung zueinander zumindest folgende Infrastruktur aufweisen:

(3) Grenzkontrollstellen, die zur Abfertigung gekühlter, gefrorener und bei Umgebungstemperatur haltbarer Erzeugnisse zugelassen sind, müssen in der Lage sein, Erzeugnisse in jeder Temperaturkategorie zur gleichen Zeit und in angemessenen Mengen zu lagern. Dem amtlichen Tierarzt muss jederzeit so viel Lagerraum wie nötig zur Verfügung stehen.

Die Inanspruchnahme gewerblicher Lagerhäuser, die sich in unmittelbarer Nähe der Grenzkontrollstelle auf demselben Hafen- oder Zollgelände befinden, ist unter amtstierärztlicher Kontrolle zulässig, sofern das vorläufig beschlagnahmte Erzeugnis in einer separaten, abschließbaren Räumlichkeit, Kammer oder Zone gelagert wird, die von allen anderen Lagererzeugnissen deutlich abgegrenzt ist.

Die Lagerung in separaten freistehenden Containern, die am Rande des Entladebereichs permanent platziert sind, ist zulässig, sofern die Container so in den Entladebereich integriert sind, dass der Entladeprozess vor Witterungseinflüssen geschützt ablaufen kann. In Ausnahmefällen und vorbehaltlich der Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt kann an Straßenkontrollstellen, Bahnstationen oder Häfen für die in einem Transportmittel beförderten unterschiedlichen Erzeugniskategorien zusätzliche Lagerkapazität in Anspruch genommen werden.

(4) Für Erzeugnisse, die zum Genuss für Menschen bestimmt sind, und für genussuntaugliche Erzeugnisse sollten separate Entladebereiche, Untersuchungsräume und Lagerräume zur Verfügung stehen. Abweichend können Entladebereiche im Falle von Grenzkontrollstellen, die offiziell nur für abgepackte Erzeugnisse in der Zulassungsliste geführt sind, für beide Arten von Erzeugnissen verwendet werden, sofern genusstaugliche und genussuntaugliche Erzeugnisse während und nach dem Entladen zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen deutlich voneinander getrennt hantiert werden.

(5) Abweichend von Absatz 4 und gestützt auf eine Risikobewertung der zuständigen Behörde können Grenzkontrollstellen mit einer begrenzten Kontrollleistung von Sendungen bestimmter Erzeugniskategorien — sowohl für den menschlichen Verzehr bestimmte als auch genussuntaugliche Produkte — für alle Erzeugnisse, für die sie in der Zulassungsliste geführt sind, dieselben Entlade-, Untersuchungs- und Lagereinrichtungen benutzen, sofern die Sendungen zeitlich gestaffelt abgefertigt und die Einrichtungen zwischen den verschiedenen eingehenden Sendungen erforderlichenfalls angemessen gereinigt und desinfiziert werden. Jede derartige Abweichung und die dazugehörige Risikobewertung sind der Kommission mitzuteilen.

(1) Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass weitere Kontrollzentren in bereits zugelassenen Grenzkontrollstellen in die Liste aufgenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat überprüft, dass die Zentren die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen. In diesem Falle sollten die Einrichtungen dieser Zentren für die Abfertigung der Mengen und der Art Erzeugnisse geeignet sein, die das Kontrollzentrum passieren.

(2) Ist eine Grenzkontrollstelle in mehrere Kontrollzentren unterteilt, so ist dafür Sorge zu tragen, dass diese

In den Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG wird die angemessene Frist, über die die Mitgliedstaaten verfügen, um den Ergebnissen der Kontrollberichte Rechnung zu tragen, bevor die Kommission die Grenzkontrollstelle ganz oder — hinsichtlich der von den Kontrollergebnissen betroffenen Erzeugniskategorien und/oder Kontrollzentren — teilweise von der Zulassungsliste streicht, und die an dem Tag anläuft, an dem der Schlussbericht dem betreffenden Mitgliedstaat in seiner Landessprache vorliegt, festgesetzt auf

Bei potenziell ernsthafter Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier können diese Fristen auch kürzer sein.

Die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission wird aufgehoben, und gemäß Artikel 35 der Richtlinie 97/78/EG gelten die Bestimmungen dieser Entscheidung ab dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Um zugelassen und in die Liste zugelassener Kontrollstellen aufgenommen zu werden, müssen Grenzkontrollstellen so gebaut sein, dass ein angemessenes Hygieneniveau gewährleistet ist und Kreuzkontaminationen vermieden werden.

Die Räumlichkeiten der Grenzkontrollstelle oder des Kontrollzentrums, in denen Erzeugnisse entladen, untersucht oder gelagert werden sollen, müssen folgendes aufweisen:

a) Grenzkontrollstellen und Kontrollzentren müssen jederzeit zumindest folgende Ausrüstungen aufweisen:

— Vorrichtungen (oder Zugang zu Vorrichtungen) zum Wiegen kontrollpflichtiger Sendungen;

— Geräte zum Öffnen und Untersuchen der zur Untersuchung gestellten Sendungen;

— an geeigneten Orten aufbewahrte Utensilien/Mittel zum Reinigen und Desinfizieren, die den Erfordernissen der Kontrollstelle gerecht werden, oder Vergabe dieser Arbeiten an eine unabhängige Reinigungsfirma, wobei die Wirksamkeit der Arbeiten nachweislich dokumentiert sein muss;

— Aggregate zur Temperaturregelung in Räumen mit kontrollierter Atmosphäre.

b) In Untersuchungsräumen müssen zumindest folgende Ausrüstungen vorhanden sein:

— ein Arbeitstisch mit glatter, abwaschbarer, leicht zu reinigender und zu desinfizierender Oberfläche;

— Probenahmeutensilien, wie Säge, Messer, Dosenöffner, ein Gerät zur Entnahme von Proben aus Sendungen und Probenbehälter;

— Klebeband und nummerierte Plomben oder Aufkleber, zur Rückverfolgbarkeit deutlich gekennzeichnet;

— ein Thermometer zur Messung von Oberflächen- und Kerntemperatur, Waagen und ein pH-Messer für Frischware;

— Auftaugerät oder Mikrowellenherd;

— Vorrichtungen, in denen Proben unter kontrollierten Temperaturbedingungen vor ihrer Weitersendung zum Labor vorübergehend gelagert werden können, sowie geeignete Transportbehälter für diese Proben.

In Erwartung des Shift-Systems stehen dem in der Grenzkontrollstelle für die Kontrollen zuständigen amtlichen Tierarzt zumindest folgende Unterlagen zur Verfügung:

Sofern die Daten an der Grenzkontrollstelle nicht in TRACES eingegeben werden, sind folgende Aufzeichnungen in elektronischer Form oder Papierform aufzubewahren:

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. September 2006	L 240	11	2.9.2006