1966L0401 — DE — 30.11.2012 — 013.003

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►B	RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG) (ABl. P 125, 11.7.1966, p.2298)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	Richtlinie des Rates 69/63/EWG vom 18. Februar 1969	L 48	8	26.2.1969
►M2	Richtlinie des Rates 71/162/EWG vom 30. März 1971	L 87	24	17.4.1971
►M3	Richtlinie des Rates 72/274/EWG vom 20. Juli 1972	L 171	37	29.7.1972
►M4	Richtlinie des Rates 72/418/EWG vom 6. Dezember 1972	L 287	22	26.12.1972
►M5	Richtlinie des Rates 73/438/EWG vom 11. Dezember 1973	L 356	79	27.12.1973
►M6	Richtlinie des Rates 75/444/EWG vom 26. Juni 1975	L 196	6	26.7.1975
►M7	Richtlinie des Rates 78/55/EWG vom 19. Dezember 1977	L 16	23	20.1.1978
►M8	Erste Richtlinie der Kommission 78/386/EWG vom 18. April 1978	L 113	1	25.4.1978
►M9	Richtlinie des Rates 78/692/EWG vom 25. Juli 1978	L 236	13	26.8.1978
►M10	Richtlinie des Rates 78/1020/EWG vom 5. Dezember 1978	L 350	27	14.12.1978
►M11	Richtlinie der Kommission 79/641/EWG vom 27. Juni 1979	L 183	13	19.7.1979
►M12	Richtlinie des Rates 79/692/EWG vom 24. Juli 1979	L 205	1	13.8.1979
M13	Richtlinie der Kommission 80/754/EWG vom 17. Juli 1980	L 207	36	9.8.1980
►M14	Richtlinie der Kommission 81/126/EWG vom 16. Februar 1981	L 67	36	12.3.1981
►M15	Richtlinie der Kommission 82/287/EWG vom 13. April 1982	L 131	24	13.5.1982
►M16	Richtlinie der Kommission 85/38/EWG vom 14. Dezember 1984	L 16	41	19.1.1985
M17	Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985	L 362	8	31.12.1985
►M18	Richtlinie des Rates 86/155/EWG vom 22. April 1986	L 118	23	7.5.1986
►M19	Richtlinie der Kommission 87/120/EWG vom 14. Januar 1987	L 49	39	18.2.1987
M20	Richtlinie der Kommission 87/480/EWG vom 9. September 1987	L 273	43	26.9.1987
M21	Richtlinie des Rates 88/332/EWG vom 13. Juni 1988	L 151	82	17.6.1988
►M22	Richtlinie des Rates 88/380/CEE vom 13. Juni 1988	L 187	31	16.7.1988
M23	Richtlinie der Kommission 89/100/EWG vom 20. Januar 1989	L 38	36	10.2.1989
►M24	Richtlinie des Rates 90/654/EWG vom 4. Dezember 1990	L 353	48	17.12.1990
►M25	Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992	L 104	61	22.4.1992
M26	RICHTLINIE 96/18/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 19. März 1996	L 76	21	26.3.1996
►M27	RICHTLINIE 96/72/EG DES RATES vom 18. November 1996	L 304	10	27.11.1996
►M28	RICHTLINIE 98/95/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998	L 25	1	1.2.1999
►M29	RICHTLINIE 98/96/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998	L 25	27	1.2.1999
►M30	RICHTLINIE 2001/64/EG DES RATES vom 31. August 2001	L 234	60	1.9.2001
►M31	RICHTLINIE 2003/61/EG DES RATES vom 18. Juni 2003	L 165	23	3.7.2003
►M32	RICHTLINIE 2004/55/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 20. April 2004	L 114	18	21.4.2004
►M33	RICHTLINIE 2004/117/EG DES RATES vom 22. Dezember 2004	L 14	18	18.1.2005
►M34	RICHTLINIE 2007/72/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 13. Dezember 2007	L 329	37	14.12.2007
►M35	RICHTLINIE 2009/74/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 26. Juni 2009	L 166	40	27.6.2009
►M36	DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/37/EU DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 22. November 2012	L 325	13	23.11.2012

Geändert durch:

►A1	L 73	14	27.3.1972
A2	L 291	17	19.11.1979
A3	C 241	21	29.8.1994
	L 001	1	..

Berichtigt durch:

C1	Berichtigung, ABl. L 128 vom 21.5.1997, S. 16 (1992/19)
C2	Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 47 (1998/95)
C3	Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 48 (1998/96)
C4	Berichtigung, ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 79 (2007/72)

▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 14. Juni 1966

über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

(66/401/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.

Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.

Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.

Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.

Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.

Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein System für die sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.

Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.

Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmäßigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.

Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zugelassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basissaatguts“ und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.

Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten von Futterpflanzen die notwendigen Sorten beziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Regelung genügt.

Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.

Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.

Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.

Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.

Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwekke Mischungen von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.

Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlidi der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.

Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.

Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts — und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf Saatgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.

Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist,

als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.

Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.

Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.

Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden. Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.

Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

▼M28

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in der Gemeinschaft.

▼M28

Artikel 1a

„Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.

Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:

— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;

— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.

Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

▼B

Artikel 2

►M1 (1) ◄ Im Sinne dieser Richtlinie sind:

A. Futterpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:

a)	►M35 Poaceae (Gramineae) ◄	Gräser
▼M11
	Agrostis canina L.	Hundsstraußgras
▼M2
	Agrostis gigantea Roth	Weißes Straußgras
	Agrostis stolonifera L	Flecht-Straußgras
	►M19 Agrostis capillaris L. ◄	Rotes Straußgras
▼B
	Alopecurus pratensis L.	Wiesenfuchsschwanz
▼M11
	►M35 Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. Presl & C. Presl ◄	Glatthafer
▼M22
	Bromus catharticus Vahl	Horntrespe
	Bromus sitchensis Trin.	Alaska-Trespe
▼M18
	Cynodon dactylon (L.) Pers.	Bermudagras
▼B
	Dactylis glomerata L.	Knaulgras
	►M19 Festuca arundinacea Schreber ◄	Rohrschwingel
▼M35
	Festuca filiformis Pourr	Haar-Schafschwingel
▼B
	Festuca ovina L.	Schafschwingel
	►M35 Festuca pratensis Huds ◄	Wiesenschwingel
	Festuca rubra L.	Rotschwingel
▼M35
	Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina	Raublättriger Schafschwingel
▼M2
	Lolium multiflorum Lam.	Einjähriges und welsches Weidelgras
	Lolium perenne L.	Deutsches Weidelgras
	►M19 Lolium × boucheanum Kunth ◄	Bastardweidelgras
▼M18
	Phalaris aquatica L.	Knolliges Glanzgras
▼M11
	►M35 Phleum nodosum L. ◄	►M35 Zwiebellieschgras, Knollentimothe ◄
▼B
	Phleum pratense L.	Wiesenlieschgras
▼M2
	Poa annua L.	Einjährige Rispe
	Poa nemoralis L.	Hainrispe
	Poa palustris L.	Sumpfrispe
	Poa pratensis L.	Wiesenrispe
	Poa trivialis L.	Gemeine Rispe
▼M11
	►M19 Trisetum flavescens (L.) P. Beauv. ◄	Goldhafer
▼M25
	Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer Kreuzung der obengenannten Spezies entstandene Hybriden:
▼M32
	►M35 ×Festulolium Asch. & Graebn. ◄	►M35 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium ◄
▼M1
b)	►M35 Fabaceae (Leguminosae) ◄	Hülsenfrüchte
▼M34
	Galega orientalis Lam.	geißraute
▼M1
	Hedysarum coronarium L.	Spanische Esparsette
	Lotus corniculatus L.	Hornschotenklee
▼M2
	Lupinus albus L.	Weiße Lupine
	Lupinus angustifolius L.	►M35 Blaue Lupine, schmalblättrige Lupine ◄
	Lupinus luteus L.	Gelbe Lupine
▼M1
	Medicago lupulina L.	Gelbklee
	Medicago sativa L.	Blaue Luzerne
▼M11
	►M35 Medicago × varia T. Martyn ◄	►M35 Bastardluzerne, Sandluzerne ◄
	Onobrychis viciifolia Scop.	Esparsette
	Pisum sativum L. (partim)	Futtererbse
▼M1
	Trifolium alexandrinum L.	Alexandrinerklee
	Trifolium hybridum L.	Schwedenklee
	Trifolium incarnatum L.	Inkarnatklee
	Trifolium pratense L.	Rotklee
	Trifolium repens L.	Weißklee
	Trifolium resupinatum L.	Persischer Klee
▼M11
	Trigonella foenum-graecum L.	Bockshornklee
	Vicia faba L. (partim)	Ackerbohne
▼M2
	Vicia pannonica Crantz	Pannonische Wicke
	Vicia sativa L.	Saatwicke
	Vicia villosa Roth	Zottelwicke
▼M1
c)	Andere Pflanzengruppen
	►M19 Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb. ◄	Kohlrübe
	►M19 Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medullosa Thell. + var. viridis L. ◄	Futterkohl
▼M22
	Phacelia tanacetifolia Benth.	Phazelie
▼M1
	►M19 Raphanus sativus L. var oleiformis Pers. ◄	Ölrettich
▼B

B. Basissaatgut

1. Saatgut von Zuchtsorten: Samen,

a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;

b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ bestimmt ist;

c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und

▼M33

d) bei dem durch amtliche Prüfung oder — im Falle der Anforderungen gemäß Anhang II — entweder durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.

▼B

2. Saatgut von Landsorten: Samen,

a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets gewonnen worden ist;

b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ bestimmt ist;

c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und

▼M33

▼M28

C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufgeführten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum und Vicia spp. und Medicago sativa,

a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt,

b) das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut bestimmt ist,

c) das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und

▼M33

d) bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.

▼M28

Ca. Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,

a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,

b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation“ oder für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,

c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und

▼M33

d) bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.

▼M28

Cb. Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,

a) das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,

b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,

c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und

▼M33

d) bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.

▼B

D. Handelssaatgut: Samen,

a) der artenecht ist;

b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlage II für Handelssaatgut erfüllt und

▼M33

c) bei dem durch amtliche Prüfung oder durch amtlich überwachte Prüfung festgestellt worden ist, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und b) erfüllt sind.

▼B

E. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden

a) durch Behörden eines Staates oder

b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder

c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen

unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.

▼M6

F. Kleinpackung ►M27 EG ◄ A: Packungen mit einer Mischung von Saatgut, das nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist, bis zu einem Nettogewicht von 2 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze.

G. Kleinpackung ►M27 EG ◄ B: Packungen mit ►M28 Basissaatgut, ◄ Zertifiziertem Saatgut, Handelssaatgut oder — soweit es sich nicht um Kleinpackungen ►M27 EG ◄ A handelt — mit einer Mischung von Saatgut bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze.

▼M29

(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.

▼M22

(1b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden.

▼M28 —————

▼M12

►M22 (1d) ◄ Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung in einem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Buchstabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren der betreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Normen erfüllt sind.

▼M1

(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oder als Zertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.

▼M4 —————

▼M33

(3) Bei der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt Ca Buchstabe d), Absatz 1 Abschnitt Cb Buchstabe d) und Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe c) müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

A. Feldbesichtigung

a) Die Inspektoren

i) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;

ii) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;

iii) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;

iv) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.

b) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufrieden stellend ausgefallen ist.

c) Ein Teil der Feldbestände muss von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt mindestens 5 %.

d) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachkontrollen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.

e) Die Mitgliedstaaten legen Sanktionsvorschriften für den Fall von Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften für amtlich überwachte Prüfungen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Buchstabe a) Ziffer iii) entzogen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt.

B. Saatgutprüfung

a) Die Saatgutprüfung wird nach Maßgabe der Buchstaben b) bis d) von Saatgutprüflabors durchgeführt, die von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck zugelassen wurden.

b) Das Labor beschäftigt einen Saatgutprüfer, der für den technischen Betrieb des Labors unmittelbar verantwortlich ist und der über die notwendige Befähigung für die technische Leitung eines Saatgutprüflabors verfügt.

Die Saatgutprüfer des Labors müssen die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Prüfer der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Prüfungen nachgewiesen haben.

Das Labor muss über Räumlichkeiten und Geräte verfügen, für die die Saatgutanerkennungsstelle im Rahmen der Zulassung amtlich bestätigt, dass sie für die Untersuchung von Saatgut geeignet sind.

Das Labor muss die Saatgutprüfung nach den international üblichen Verfahren durchführen.

c) Das Saatgutprüflabor muss

i) ein unabhängiges Labor

oder

ii) das Labor eines Saatgutunternehmens

sein.

In dem in Ziffer ii) genannten Fall darf das Labor nur Saatgutpartien untersuchen, die für das betreffende Unternehmen erzeugt wurden, sofern zwischen dem Saatgutunternehmen, dem Antragsteller und der Saatgutanerkennungsstelle keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

d) Die Tätigkeit des Prüflabors wird durch die Saatgutanerkennungsstelle angemessen überwacht.

e) Zum Zwecke der Überwachung gemäß Buchstabe d) wird ein Prozentanteil der zur amtlichen Anerkennung angemeldeten Saatgutpartien durch eine amtliche Saatgutprüfung gegengeprüft. Dieser Prozentanteil wird in der Regel so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Anerkennung anmelden, sowie auf die eingereichten Arten verteilt, kann jedoch zur Beseitigung bestimmter Zweifel auch gezielt ausgewählt werden. Der Prozentsatz beträgt mindestens 5 %.

f) Die Mitgliedstaaten legen Sanktionsvorschriften für den Fall von Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften für amtlich überwachte Prüfungen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Prüflabors bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Buchstabe a entzogen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt.

▼M29

(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.

▼M33 —————

▼B

Artikel 3

▼M1

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von

▼M19

Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb

Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medullosa Thell. + var. viridis L.

▼M1

Dactylis glomerata L.

▼M19

Festuca arundinacea Schreber

Festuca pratensis Hudson

▼M1

Festuca rubra L. ►M25 × Festulolium ◄

▼M34

Galega orientalis Lam. geißraute

▼M2

Lolium multiflorum Lam.

Lolium perenne L.

▼M19

Lolium × boucheanum Kunth

▼M1

Phleum pratense L.

Medicago sativa L.

▼M19

Medicago × varia T. Martyn

▼M11

Pisum sativum L.

▼M19

Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

▼M1

Trifolium repens L.

und ab 1. Juli 1971 von Trifolium pratense L.

nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist ►M28 ————— ◄ .

▼M18

(1a) Das Königreich Spanien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa, Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus bis zum 31. Dezember 1989 Ausnahmen von Absatz 1 vorzusehen.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist, oder um Handelssaatguthandelt ►M28 ————— ◄ .

(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 21 vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.

▼M28 —————

▼M28

Artikel 3a

Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß

— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und

— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,

in den Verkehr gebracht werden dürfen.

▼B

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten,

a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifiziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur Erzeugung von weiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.

Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;

b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“, „zertifiziertes Saatgut“ oder „Handelssaatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.

Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.

▼M28

Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.

Artikel 4a

(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:

a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;

b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.

Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.

(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.

▼B

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen.

▼M28

Artikel 5a

Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung des Saatguts von Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation beschränken.

▼M2

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird.

▼B

Artikel 7

▼M33

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zur Kontrolle der Sorten, bei der Prüfung von Saatgut zwecks Anerkennung und zur Prüfung von Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung nach geeigneten Methoden Proben gezogen werden. Saatgutproben für Kontrollen gemäß Artikel 19 sind jedoch amtlich zu ziehen.

▼M33

(1a) Werden gemäß Absatz 1 Saatgutproben unter amtlicher Überwachung gezogen, so gilt Folgendes:

a) Die Saatgutprobenahme wird nach Maßgabe der Buchstaben b), c) und d) von Saatgutprobennehmern durchgeführt, die von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck zugelassen wurden.

b) Saatgutprobennehmer müssen die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Probennehmer der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Prüfungen nachgewiesen haben.

Die Saatgutprobenahme ist nach den international üblichen Verfahren durchzuführen.

c) Saatgutprobennehmer müssen sein:

i) unabhängige natürliche Personen,

ii) von natürlichen oder juristischen Personen beschäftigte Personen, die sich nicht mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen,

oder

iii) von natürlichen oder juristischen Personen beschäftigte Personen, die sich mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen.

In dem in Ziffer iii) genannten Fall kann ein Saatgutprobennehmer nur die für seinen Arbeitgeber erzeugten Partien beproben, es sei denn, zwischen seinem Arbeitgeber, dem Antragsteller und der Saatgutanerkennungsstelle wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

d) Die Tätigkeit von Saatgutprobennehmern wird durch die Saatgutanerkennungsstelle ordnungsgemäß überwacht. Bei automatischer Probenahme sind geeignete Verfahren einzuhalten und amtlich zu überwachen.

e) Die Überwachung gemäß Buchstabe d) umfasst die Kontrollbeprobung eines Prozentsatzes der zur amtlichen Anerkennung eingereichten Saatgutpartien durch amtliche Saatgutprobennehmer. Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Anerkennung anmelden, sowie auf die eingereichten Arten verteilt, kann jedoch auch zur Beseitigung bestimmter Zweifel gezielt ausgewählt werden. Der Prozentsatz beträgt mindestens 5 %. Diese Kontrollbeprobung betrifft nicht die automatische Probenahme.

Die Mitgliedstaaten vergleichen die amtlich gezogenen Saatgutproben mit den Proben, die unter amtlicher Aufsicht aus derselben Saatgutpartie gezogen wurden.

f) Die Mitgliedstaaten legen Sanktionsvorschriften für den Fall von Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften für amtlich überwachte Prüfungen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Probennehmern bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Buchstabe a) entzogen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt.

(1b) Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren können weitere Vorschriften für Saatgutprobenahmen unter amtlicher Überwachung festgelegt werden.

▼B

(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen ►M1 Partien ◄ und in geschlossenen Packungen, die nach dem ►M6 Artikel 9, Artikel 10 oder Artikel 10a je nach Fall ◄ mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.

(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.

▼M6

Artikel 9

▼M9

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen ►M27 EG ◄ B befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.

Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.

Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.

Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.

▼M6

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß außer bei Abfüllung in Kleinpackungen ►M27 EG ◄ B eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung nur amtlich ►M9 oder unter amtlicher Überwachung ◄ vorgenommen werden darf. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.

▼M9

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen ►M27 EG ◄ B so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden.

▼M28 —————

▼M7

Artikel 10

a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Handelssaatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;

b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handelssaatgut Buchstabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.

▼M28 —————

▼M6

Artikel 10a

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen ►M27 EG ◄ B

a) an der Außenseite gemäß Anlage IV Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist; für die Farbe des Etiketts findet Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Anwendung;

b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummer versehen werden; bei der Verwendung einer amtlichen Klebemarke findet für die Farbe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Anwendung; die Art und Weise der Anbringung dieser Kennummer kann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen ►M27 EG ◄ B eine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der in Anlage IV Buchstabe B vorgesehenen Angaben angebracht wird; soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.

▼M28

Artikel 10b

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpakkungen EG B von Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden.

▼M6

Artikel 10c

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen werden.

▼M30

Artikel 10d

(1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung der Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ an den Letztverbraucher vereinfachen.

(2) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.

Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/650/EG der Kommission ( 2 ).

▼M28

Artikel 11

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, daß Packungen von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen (wobei es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett oder um Angaben des Lieferanten handeln kann, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind) oder daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt.

(2) Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

▼M28

Artikel 11a

Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.

▼B

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.

▼M6

Artikel 13

▼M28 —————

▼M28

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Saatgut in Mischungen verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebracht werden kann,

— wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten dürfen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind;

— wenn es zur Nutzung als Futterpflanze betimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten enthalten dürfen, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG genannten Sorten;

— wenn es zur Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 22a Buchstabe b) bestimmt ist; in diesem Fall dürfen die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind.

In den im ersten und zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Fällen müssen die einzelnen Bestandteile der Mischungen, sofern es sich um eine der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten handelt, vor dem Mischen den jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringen entsprechen.

Andere Voraussetzungen, einschließlich der Angabe der technischen Zulassung von Betrieben zur Herstellung von Saatgutmischungen auf dem Etikett, der Kontrolle der Herstellung der Mischungen und der Beprobung der Ausgangspartien und der erzeugten Mischungen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

In bezug auf den dritten Gedankenstrich werden die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Mischungen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

▼M6

►M28 (2) ◄ Die Artikel 8, 9, 10b, 11 und 12 finden entsprechende Anwendung, desgleichen die Artikel 10 und 10a mit der Maßgabe, daß das Etikett grün ist. Hierbei werden Kleinpackungen ►M27 EG ◄ A als Kleinpackungen ►M27 EG ◄ B betrachtet.

Bei Kleinpackungen ►M27 EG ◄ A bedarf es der in Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen amtlich zugeteilten Kennummer jedoch nicht.

▼M28 —————

▼M22

Artikel 13a

▼M29

Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.

▼M22

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.

▼B

Artikel 14

▼M28

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.

▼A1

(1) a) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels 21 für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im gesamten Gebiet oder in Teilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß strengerer als der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn vergleichbare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung dieses Saatguts angewandt werden und wenn im Futterpflanzenanbau des betreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua im Gange sind.

▼M28 —————

▼M28

Artikel 14a

Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:

a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden;

b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und

c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:

— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,

— Bezugsnummer der Partie,

— Monat und Jahr der Verschließung oder

— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,

— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,

— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,

— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,

— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation“ vorhergehenden Generationen.

Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.

▼M22

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, das

— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde und

— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,

auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind.

Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.

▼M28

(2) Futterpflanzensaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß

— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und

— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begeleitet sein.

Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind.

▼M33

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass in Drittländern geerntetes Futterpflanzensaatgut auf Antrag amtlich anerkannt wird, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

a) Das Saatgut wurde direkt gewonnen

i) von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Drittland, dem gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) Gleichstellung gewährt wurde, amtlich anerkannt wurde,

oder

ii) durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem Drittland gemäß Ziffer i) amtlich anerkanntem Basissaatgut;

b) es wurde eine Feldbesichtigung durchgeführt, die die Bedingungen einer Gleichstellungsentscheidung im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a) für die betreffende Kategorie erfüllt;

c) die amtliche Prüfung hat ergeben, dass die Bedingungen des Anhangs II für dieselbe Kategorie erfüllt sind.

▼B

Artikel 16

(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest:

a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen;

▼M33

b) ob in einem Drittland geerntetes Futterpflanzensaatgut, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit Saatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.

▼M5

(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des ►M10 1. Juli 1978 ◄ .

▼M3

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.

▼M24

(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.

▼M28

Artikel 17

(1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ‚,Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.

(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtliche Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt.

(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.

▼B

Artikel 18

Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.

Artikel 19

▼M28

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Futterpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.

(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:

a) Art,

b) Sorte,

c) Kategorie,

d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,

e) Versandland,

f) Einführer,

g) Saatgutmenge.

Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

▼M31

Artikel 20

(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:

— in Drittländern geerntetes Saatgut;

— für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;

— Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet wird.

(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu prüfen.

(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests oder Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.

(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren. Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren festgelegt.

(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.

▼M30

Artikel 21

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachstehend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 3 ).

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼M2

Artikel 21a

▼M5

Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.

▼B

Artikel 22

Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

▼M28

Artikel 22a

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:

a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;

b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;

c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.

(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte:

i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;

ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.

▼B

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

▼M24

Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

— den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für

—

— vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vor diesem Zeitpunkt eingesät wurden,

— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,

— den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der Beschränkung auf Kleinmengen an Saatgut von „Pisum sativum L. (partim)“ und „Vicia fabe L. (partim)“,

— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

— erst nach dem genannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der unter dem dritten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1992 und hinsichtlich der unter den anderen Gedankenstrichen genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in die außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.

▼M1

Artikel 23a

Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Hoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden.

▼B

Artikel 24

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M8

ANLAGE I

VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS

1.	Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht durchgewachsen sind.

Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können:

Bestand	Mindestentfernungen
1	2
Brassica spp., ►M22 Phacelia tanacetifolia ◄
— bei der Erzeugung von Basissaatgut	400 m
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut	200 m
Andere Arten oder Sorten als Brassica spp., ►M22 Phacelia tanacetifolia ◄ , ►M11 Pisum sativum ◄ , ►M16 in Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis ◄ :
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren Vermehrung bestimmt ist, Vermehrungsfläche bis 2 ha	200 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren Vermehrung bestimmt ist, Vermehrungsflächen über 2 ha	100 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen bis 2 ha	100 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen über 2 ha	50 m

Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.

Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, deren Samen sich von dem Saatgut bei der Samenprüfung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.

Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium spp. ►M25 oder × Festulolium ◄ folgenden Normen:

Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-Art ►M25 oder × Festulolium ◄ als der angebauten überschreitet nicht:

— 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,

— 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.

Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügen die Bestände ►M14 von anderen Arten als Pisum sativum, ►M15 Vicia faba ◄ , Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala ◄ , ►M16 oder von Poa pratensis ◄ folgenden Normen: Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht:

— 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,

— 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.

▼M16

Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als eindeutig nicht sortengerecht festgestellt werden können, nicht:

— 1 je 20 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,

— 4 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.

Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2 nicht überschreitet, als den vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entsprechend gelten. Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anlage I Ziffer 6 durchgeführten Feldbesichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in Anlage II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch geeignete Verfahren der Prüfung von Saatgut oder andere geeignete Mittel gewährleistet ist.

▼M14

lm Falle der Arten Pisum sativurn, ►M15 Vicia faba ◄ Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, ►M15 ————— ◄ ►M16 ————— ◄ gilt nur Satz 1.

▼M8

5.	Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.

▼M29

Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft.

▼M8

Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt:

A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Prüfung.

B. Es findet mindestens eine Feldbesichtigung statt.

C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt.

▼M35

ANHANG II

ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS

I. ZERTIFIZIERTES SAATGUT

Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein.

Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend genannten Arten folgenden Normen oder sonstigen Anforderungen: Die Mindestsortenreinheit beträgt

— bei Poa pratensis, bei Sorten, die im zweiten Teil von Satz 3 in Anlage I Nummer 4 genannt sind, bei Brassica napus var. napobrassica und bei Brassica oleracea convar. acephala 98 %;

— bei Pisum sativum und Vicia faba:

—

— bei zertifiziertem Saatgut, erste Generation, 99 %,

— bei zertifiziertem Saatgut, zweite Generation, 98 %.

Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen gemäß den in Anlage I festgelegten Anforderungen geprüft.

Hinsichtlich des Anteils von Körnern anderer Pflanzenarten, einschließlich bitterer Körner bei bitterstofffreien oder bitterstoffarmen Sorten von Lupinus spp., sowie hinsichtlich der Keimfähigkeit und der technischen Reinheit genügt das Saatgut folgenden Normen oder sonstigen Anforderungen:

A. Tabelle

Art	Keimfähigkeit		Technische Reinheit								Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem Gewicht gemäß Spalte 4 der Tabelle in Anhang III (Gesamtzahl je Spalte)			Anforderungen hinsichtlich des Anteils an Körnern von Lupinus spp. anderer Farbe und von Bitterlupinen
	Mindestkeimfähigkeit (in % der reinen Körner)	Höchstanteil hartschaliger Körner (in % der reinen Körner)	Technische Mindestreinheit (Massenanteil, in %)	Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten (Massenanteil, in %)							Avena fatua, Avena sterilis	Cuscuta spp.	Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus
	Mindestkeimfähigkeit (in % der reinen Körner)	Höchstanteil hartschaliger Körner (in % der reinen Körner)	Technische Mindestreinheit (Massenanteil, in %)	Insgesamt	Eine einzelne Art	Elytrigia repens	Alopecurus myosuroides	Melilotus spp.	Raphanus raphanistrum	Sinapis arvensis	Avena fatua, Avena sterilis	Cuscuta spp.	Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus
1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Poaceae (Gramineae)
Agrostis canina	75 a)		90	2,0	1,0	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Agrostis capillaris	75 a)		90	2,0	1,0	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Agrostis gigantea	80 a)		90	2,0	1,0	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Agrostis stolonifera	75 a)		90	2,0	1,0	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Alopecurus pratensis	70 a)		75	2,5	1,0 f)	0,3	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Arrhenatherum elatius	75 a)		90	3,0	1,0 f)	0,5	0,3				0 g)	0 j) k)	5 n)
Bromus catharticus	75 a)		97	1,5	1,0	0,5	0,3				0 g)	0 j) k)	10 n)
Bromus sitchensis	75 a)		97	1,5	1,0	0,5	0,3				0 g)	0 j) k)	10 n)
Cynodon dactylon	70 a)		90	2,0	1,0	0,3	0,3				0	0 j) k)	2
Dactylis glomerata	80 a)		90	1,5	1,0	0,3	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Festuca arundinacea	80 a)		95	1,5	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Festuca filiformis	75 a)		85	2,0	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Festuca ovina	75 a)		85	2,0	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Festuca pratensis	80 a)		95	1,5	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Festuca rubra	75 a)		90	1,5	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Festuca trachyphylla	75 a)		85	2,0	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
×Festulolium	75 a)		96	1,5	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Lolium multiflorum	75 a)		96	1,5	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Lolium perenne	80 a)		96	1,5	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Lolium × boucheanum	75 a)		96	1,5	1,0	0,5	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Phalaris aquatica	75 a)		96	1,5	1,0	0,3	0,3				0	0 j) k)	5
Phleum nodosum	80 a)		96	1,5	1,0	0,3	0,3				0	0 k)	5
Phleum pratense	80 a)		96	1,5	1,0	0,3	0,3				0	0 k)	5
Poa annua	75 a)		85	2,0 c)	1,0 c)	0,3	0,3				0	0 j) k)	5 n)
Poa nemoralis	75 a)		85	2,0 c)	1,0 c)	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Poa palustris	75 a)		85	2,0 c)	1,0 c)	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Poa pratensis	75 a)		85	2,0 c)	1,0 c)	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Poa trivialis	75 a)		85	2,0 c)	1,0 c)	0,3	0,3				0	0 j) k)	2 n)
Trisetum flavescens	70 a)		75	3,0	1,0 f)	0,3	0,3				0 h)	0 j) k)	2 n)
Fabaceae (Leguminosae)
Galega orientalis	►M36 60 a) b) ◄	40	97	2,0	1,5			0,3			0	0 l) m)	10 n)
Hedysarum coronarium	75 a) b)	30	95	2,5	1,0			0,3			0	0 k)	5
Lotus corniculatus	75 a) b)	40	95	1,8 d)	1,0 d)			0,3			0	0 l) m)	10
Lupinus albus	80 a) b)	20	98	0,5 e)	0,3 e)			0,3			0 i)	0 j)	5 n)	o) p)
Lupinus angustifolius	75 a) b)	20	98	0,5 e)	0,3 e)			0,3			0 i)	0 j)	5 n)	o) p)
Lupinus luteus	80 a) b)	20	98	0,5 e)	0,3 e)			0,3			0 i)	0 j)	5 n)	o) p)
Medicago lupulina	80 a) b)	20	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Medicago sativa	80 a) b)	40	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Medicago × varia	80 a) b)	40	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Onobrychis viciifolia	75 a) b)	20	95	2,5	1,0			0,3			0	0 j)	5
Pisum sativum	80 a)		98	0,5	0,3			0,3			0	0 j)	5 n)
Trifolium alexandrinum	80 a) b)	20	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Trifolium hybridum	80 a) b)	20	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Trifolium incarnatum	75 a) b)	20	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Trifolium pratense	80 a) b)	20	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Trifolium repens	80 a) b)	40	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Trifolium resupinatum	80 a) b)	20	97	1,5	1,0			0,3			0	0 l) m)	10
Trigonella foenum-graecum	80 a)		95	1,0	0,5			0,3			0	0 j)	5
Vicia faba	80 a) b)	5	98	0,5	0,3			0,3			0	0 j)	5 n)
Vicia pannonica	85 a) b)	20	98	1,0 e)	0,5 e)			0,3			0 i)	0 j)	5 n)
Vicia sativa	85 a) b)	20	98	1,0 e)	0,5 e)			0,3			0 i)	0 j)	5 n)
Vicia villosa	85 a) b)	20	98	1,0 e)	0,5 e)			0,3			0 i)	0 j)	5 n)
Andere Arten
Brassica napus var. napobrassica	80 a)		98	1,0	0,5				0,3	0,3	0	0 j) k)	5
Brassica oleracea convar. acephala (acephala var. medullosa + var. viridis)	75 a)		98	1,0	0,5				0,3	0,3	0	0 j) k)	10
Phacelia tanacetifolia	80 a)		96	1,0	0,5						0	0 j) k)
Raphanus sativus var. oleiformis	80 a)		97	1,0	0,5				0,3	0,3	0	0 j)	5

B. Weitere Normen oder Anforderungen, die dann gelten, wenn darauf in der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A Bezug genommen wird:

a) Alle frischen und gesunden Körner, die nach Vorbehandlung nicht keimen, gelten als Körner, die gekeimt haben.

b) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Höchstanteil als keimfähige Körner.

c) Ein maximaler Massenanteil an Körnern anderer Poa-Arten von insgesamt 0,8 % gilt nicht als Verunreinigung.

d) Ein maximaler Massenanteil an Körnern von Trifolium pratense von 1 % gilt nicht als Verunreinigung.

e) Ein maximaler Massenanteil an Körnern von Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, Pisum sativum, Vicia faba, Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa von insgesamt 0,5 % bei einer anderen relevanten Art gilt nicht als Verunreinigung.

f) Der vorgeschriebene maximale Massenanteil an Körnern einer einzelnen Art gilt nicht für Körner von Poa spp.

g) Ein Höchstanteil von insgesamt zwei Körnern von Avena fatua und Avena sterilis gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht keine Körner dieser Arten enthält.

h) Ein Korn von Avena fatua und Avena sterilis gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen Gewicht keine Körner dieser Arten enthält.

i) Die Bestimmung der Anzahl an Körnern von Avena fatua und Avena sterilis ist nur dann erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen gemäß Spalte 12 erfüllt sind.

j) Die Bestimmung der Anzahl an Körnern von Cuscuta spp. ist nur dann erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen gemäß Spalte 13 erfüllt sind.

k) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht keine Körner von Cuscuta spp. enthält.

l) Das Gewicht der Probe, anhand derer die Anzahl an Körnern von Cuscuta spp. bestimmt wird, ist doppelt so groß wie das Gewicht, das in Spalte 4 der Tabelle in Anhang III für die jeweilige Art angegeben ist.

m) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen Gewicht keine Körner von Cuscuta spp. enthält.

n) Die Bestimmung der Anzahl an Körnern von Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur dann erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen gemäß Spalte 14 erfüllt sind.

o) Der zahlenmäßige Anteil von Körnern von Lupinus spp. anderer Farbe überschreitet nicht

2 %	bei Bitterlupinen bzw.

1 %	bei Lupinus spp. außer Bitterlupinen.

p) Der zahlenmäßige Anteil bitterer Körner bei Sorten von Lupinus spp. beträgt nicht mehr als 2,5 %.

3.	Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, wird so weit wie möglich begrenzt.

II. BASISSAATGUT

Vorbehaltlich der untenstehenden Bestimmungen gelten für Basissaatgut die Anforderungen gemäß Abschnitt I:

1. Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, Vicia faba und von Sorten von Poa pratensis, die im zweiten Teil von Satz 3 in Anlage I Nummer 4 genannt sind, genügt folgenden Normen oder sonstigen Anforderungen: Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 %.

Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen gemäß den in Anlage I festgelegten Anforderungen geprüft.

2. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Normen oder Anforderungen:

A. Tabelle

Art	Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten						Weitere Normen oder Anforderungen
	Insgesamt (Massenanteil, in %)	Zahlenmäßiger Anteil in einer Probe mit dem Gewicht gemäß Spalte 4 der Tabelle in Anhang III (Gesamtzahl je Spalte)
	Insgesamt (Massenanteil, in %)	Eine einzelne Art	Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus	Elytrigia repens	Alopecurus myosuroides	Melilotus spp.
1	2	3	4	5	6	7	8
Poaceae (Gramineae)
Agrostis canina	0,3	20	1	1	1		j)
Agrostis capillaris	0,3	20	1	1	1		j)
Agrostis gigantea	0,3	20	1	1	1		j)
Agrostis stolonifera	0,3	20	1	1	1		j)
Alopecurus pratensis	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Arrhenatherum elatius	0,3	20 a)	2	5	5		i) j)
Bromus catharticus	0,4	20	5	5	5		j)
Bromus sitchensis	0,4	20	5	5	5		j)
Cynodon dactylon	0,3	20 a)	1	1	1		j)
Dactylis glomerata	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Festuca arundinacea	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Festuca filiformis	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Festuca ovina	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Festuca pratensis	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Festuca rubra	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Festuca trachyphylla	0,3	20 a)	2	5	5		j)
×Festulolium	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Lolium multiflorum	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Lolium perenne	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Lolium × boucheanum	0,3	20 a)	2	5	5		j)
Phalaris aquatica	0,3	20	2	5	5		j)
Phleum nodosum	0,3	20	2	1	1		j)
Phleum pratense	0,3	20	2	1	1		j)
Poa annua	0,3	20 b)	1	1	1		f) j)
Poa nemoralis	0,3	20 b)	1	1	1		f) j)
Poa palustris	0,3	20 b)	1	1	1		f) j)
Poa pratensis	0,3	20 b)	1	1	1		f) j)
Poa trivialis	0,3	20 b)	1	1	1		f) j)
Trisetum flavescens	0,3	20 c)	1	1	1		i) j)
Fabaceae (Leguminosae)
Galega orientalis	0,3	20	2			0 e)	j)
Hedysarum coronarium	0,3	20	2			0 e)	j)
Lotus corniculatus	0,3	20	3			0 e)	g) j)
Lupinus albus	0,3	20	2			0 d)	h) k)
Lupinus angustifolius	0,3	20	2			0 d)	h) k)
Lupinus luteus	0,3	20	2			0 d)	h) k)
Medicago lupulina	0,3	20	5			0 e)	j)
Medicago sativa	0,3	20	3			0 e)	j)
Medicago × varia	0,3	20	3			0 e)	j)
Onobrychis viciifolia	0,3	20	2			0 d)
Pisum sativum	0,3	20	2			0 d)
Trifolium alexandrinum	0,3	20	3			0 e)	j)
Trifolium hybridum	0,3	20	3			0 e)	j)
Trifolium incarnatum	0,3	20	3			0 e)	j)
Trifolium pratense	0,3	20	5			0 e)	j)
Trifolium repens	0,3	20	5			0 e)	j)
Trifolium resupinatum	0,3	20	3			0 e)	j)
Trigonella foenum-graecum	0,3	20	2			0 d)
Vicia faba	0,3	20	2			0 d)
Vicia pannonica	0,3	20	2			0 d)	h)
Vicia sativa	0,3	20	2			0 d)	h)
Vicia villosa	0,3	20	2			0 d)	h)
Andere Arten
Brassica napus var. napobrassica	0,3	20	2				j)
Brassica oleracea convar. acephala (acephala var. medullosa + var. viridis)	0,3	20	3				j)
Phacelia tanacetifolia	0,3	20
Raphanus sativus var. oleiformis	0,3	20	2

B. Weitere Normen oder Anforderungen, die dann gelten, wenn darauf in der Tabelle in Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe A Bezug genommen wird:

a) Ein Höchstanteil von insgesamt 80 Körnern von Poa spp. gilt nicht als Verunreinigung.

b) Die Anforderung gemäß Spalte 3 gilt nicht für Körner von Poa spp. Der Höchstanteil von Körnern anderer Poa-Arten als der zu untersuchenden Art macht in einer Probe von 500 Körnern nicht mehr als ein Korn aus.

c) Ein Höchstanteil von insgesamt 20 Körnern von Poa spp. gilt nicht als Verunreinigung.

d) Die Bestimmung der Anzahl an Körnern von Melilotus spp. ist nur dann erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen gemäß Spalte 7 erfüllt sind.

e) Ein Korn von Melilotus spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen Gewicht keine Körner von Melilotus spp. enthält.

f) Die Anforderung gemäß Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe c ist nicht anwendbar.

g) Die Anforderung gemäß Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe d ist nicht anwendbar.

h) Die Anforderung gemäß Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe e ist nicht anwendbar.

i) Die Anforderung gemäß Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe f ist nicht anwendbar.

j) Die Anforderungen gemäß Abschnitt I Nummer 2 Buchstaben k und m sind nicht anwendbar.

k) Der zahlenmäßige Anteil bitterer Körner bei Sorten von Lupinus spp. beträgt nicht mehr als 1 %.

III. HANDELSSAATGUT

Vorbehaltlich der untenstehenden Bestimmungen gelten für Handelssaatgut die Anforderungen gemäß Abschnitt I Nummern 2 und 3:

1. Die Massenanteile gemäß den Spalten 5 und 6 der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A erhöhen sich um 1 %.

2. Bei Poa annua gilt ein maximaler Massenanteil an Körnern anderer Poa-Arten von insgesamt 10 % nicht als Verunreinigung.

3. Bei anderen Poa-Arten als Poa annua gilt ein maximaler Massenanteil an Körnern anderer Poa-Arten von insgesamt 3 % nicht als Verunreinigung.

4. Bei Hedysarum coronarium gilt ein maximaler Massenanteil an Körnern von Melilotus spp. von insgesamt 1 % nicht als Verunreinigung.

5. Die Anforderung gemäß Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe d gilt nicht für Lotus corniculatus.

6. Bei Lupinus spp.:

a) Die technische Mindestreinheit beträgt 97 % (Massenanteil).

b) Der zahlenmäßige Anteil von Körnern von Lupinus spp. anderer Farbe überschreitet nicht

4 %	bei Bitterlupinen bzw.

2 %	bei Lupinus spp. außer Bitterlupinen.

7. Bei Vicia spp. gilt ein maximaler Massenanteil an Körnern von Vicia pannonica, Vicia villosa oder verwandten Kulturpflanzenarten von insgesamt 6 % bei einer anderen relevanten Art nicht als Verunreinigung.

8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa und Vicia villosa beträgt die technische Mindestreinheit 97 % (Massenanteil).

ANHANG III

GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN

Art	Höchstgewicht einer Partie (in Tonnen)	Mindestgewicht einer aus einer Partie zu ziehenden Probe (in Gramm)	Gewicht der Probe für die Bestimmung der Anzahl gemäß den Spalten 12, 13 und 14 der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A des Anhangs II sowie gemäß den Spalten 3 bis 7 der Tabelle in Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe A des Anhangs II (in Gramm)
1	2	3	4
►M36 Poaceae (Gramineae) (1) ◄
Agrostis canina	10	50	5
Agrostis capillaris	10	50	5
Agrostis gigantea	10	50	5
Agrostis stolonifera	10	50	5
Alopecurus pratensis	10	100	30
Arrhenatherum elatius	10	200	80
Bromus catharticus	10	200	200
Bromus sitchensis	10	200	200
Cynodon dactylon	10	50	5
Dactylis glomerata	10	100	30
Festuca arundinacea	10	100	50
Festuca filiformis	10	100	30
Festuca ovina	10	100	30
Festuca pratensis	10	100	50
Festuca rubra	10	100	30
Festuca trachyphylla	10	100	30
×Festulolium	10	200	60
Lolium multiflorum	10	200	60
Lolium perenne	10	200	60
Lolium × boucheanum	10	200	60
Phalaris aquatica	10	100	50
Phleum nodosum	10	50	10
Phleum pratense	10	50	10
Poa annua	10	50	10
Poa nemoralis	10	50	5
Poa palustris	10	50	5
Poa pratensis	10	50	5
Poa trivialis	10	50	5
Trisetum flavescens	10	50	5
Fabaceae (Leguminosae)
Galega orientalis	10	250	200
Hedysarum coronarium
— Frucht	10	1 000	300
— Samen	10	400	120
Lotus corniculatus	10	200	30
Lupinus albus	30	1 000	1 000
Lupinus angustifolius	30	1 000	1 000
Lupinus luteus	30	1 000	1 000
Medicago lupulina	10	300	50
Medicago sativa	10	300	50
Medicago × varia	10	300	50
Onobrychis viciifolia:
— Frucht	10	600	600
— Samen	10	400	400
Pisum sativum	30	1 000	1 000
Trifolium alexandrinum	10	400	60
Trifolium hybridum	10	200	20
Trifolium incarnatum	10	500	80
Trifolium pratense	10	300	50
Trifolium repens	10	200	20
Trifolium resupinatum	10	200	20
Trigonella foenum-graecum	10	500	450
Vicia faba	30	1 000	1 000
Vicia pannonica	30	1 000	1 000
Vicia sativa	30	1 000	1 000
Vicia villosa	30	1 000	1 000
Andere Arten
Brassica napus var. napobrassica	10	200	100
Brassica oleracea convar. acephala	10	200	100
Phacelia tanacetifolia	10	300	40
Raphanus sativus var. oleiformis	10	300	300
(1) Das Höchstgewicht einer Partie darf auf 25 Tonnen erhöht werden, wenn die zuständige Behörde dem Lieferanten zu diesem Zweck eine Genehmigung erteilt hat.

Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden.

▼M6

ANLAGE IV

KENNZEICHNUNG

A. Amtliches Etikett

I. Vorgeschriebene Angaben

a) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut:

1. „ ►M27 EG ◄ -Norm“,

2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,

3. Bezugsnummer der Partie,

▼M9

3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr)

oder

Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr),

▼M6

4. Art, ►M22 zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren), ◄

Bei x Festulolium sind die Namen der Arten innerhalb der Gattungen Festuca und Lolium anzugeben,

5. Sorte, ►M22 zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben, ◄

6. Kategorie,

7. Erzeugerland,

8. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner,

9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,

10. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut: Zahl der Generationen nach Basissaatgut,

11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 4 ) stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt“,

▼M7

12. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)“ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.

Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.

b) bei Handelssaatgut:

1. „ ►M27 EG ◄ -Norm“,

2. „Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)“,

3. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,

4. Bezugsnummer der Partie,

▼M9

4a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr)

oder

Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Zulassung als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr),

▼M6

5. Art ( 5 ), ►M22 zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren), ◄

6. Aufwuchsgebiet,

7. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner,

8. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln. Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,

▼M7

9. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dein amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.

c) bei Mischungen von Saatgut:

1. „Saatgutmischung für … (Verwendungszweck)“,

2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,

3. Bezugsnummer der Partie,

▼M9

3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr),

▼M6

4. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten ►M22 , jeweils zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄ , es genügt die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber schriftlich zur Kenntnis gegeben wird und bei einer amtlichen Stelle niedergelegt ist,

Bei x Festulolium sind die Namen der Arten innerhalb der Gattungen Festuca und Lolium anzugeben,

5. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner,

6. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,

▼M7

7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)“ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben wer den, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbestandteile erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.

▼M6

II. Mindestgröße

110 mm × 67 mm

B. Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Packung (Kleinpackung ►M27 EG ◄ )

Vorgeschriebene Angaben

a) Bei Zertifiziertem Saatgut:

1. „Kleinpackung ►M27 EG ◄ B“,

2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,

3. amtlich zugeteilte Kennummer,

4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,

5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,

6. Art, ►M22 zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben, ◄

7. Sorte, ►M22 zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben, ◄

8. ►M28 „Kategorie“ ◄ ,

9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,

10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,

11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt“;

b) bei Handelssaatgut:

1. „Kleinpackung ►M27 EG ◄ B“,

2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,

3. amtlich zugeteilte Kennummer,

4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,

5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die zugelassene Partie ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,

6. Art ( 6 ), ►M22 zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄

7. „Handelssaatgut“,

8. Netto oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,

c) bei Mischungen von Saatgut:

1. „Kleinpackung ►M27 EG ◄ A“ oder „Kleinpackung ►M27 EG ◄ B“,

2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,

3. Kleinpackung ►M27 EG ◄ B: amtlich zugeteilte Kennummer,

4. Kleinpackung ►M27 EG ◄ B: Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,

5. Kleinpackung ►M27 EG ◄ B: Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die verwendeten Partien ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,

6. Kleinpackung ►M27 EG ◄ A: Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die verwendeten Partien gestattet,

7. Kleinpackung ►M27 EG ◄ A: Mitgliedstaat oder sein Zeichen,

8. „Saatgutmischung für … (Verwendungszweck)“,

9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,

10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmittlen, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,

11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten ►M22 , jeweils zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄ ; es genügen Teile dieser Angaben, soweit sie von den Mitgliedstaaten für auf ihrem Gebiet abgepackte Kleinpackungen gefordert werden, sowie die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber auf Anfrage zur Kenntnis gegeben werden kann und bei einer amtlichen Stelle niedergelegt ist.

▼M22

ANLAGE V

Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde

A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben

— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen;

— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);

— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;

— Kategorie;

— Kennummer des Feldes oder der Partie;

— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;

— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“;

B. Etikettfarbe

Das Etikett ist grau.

C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben

— ausstellende Behörde;

— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren);

— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;

— Kategorie;

— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben;

— Kennummer des Feldes oder der Partie;

— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt;

— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen;

— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut;

— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat;

— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.

( 1 ) ABl. Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1751/64.

( 2 ) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/441/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 50).

( 3 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

( 4 ) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

( 5 ) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt.

( 6 ) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt.