EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 14.9.2016

COM(2016) 605 final

2016/0282(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Haushaltsordnung 1 sind die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des EU-Haushalts sowie für die Kontrolle der EU-Mittel festgelegt. In den letzten 30 Jahren hat die Zahl der allgemeinen Finanzvorschriften in der Haushaltsordnung deutlich zugenommen. 2 Außerdem sind neue sektorspezifische Finanzvorschriften hinzugekommen: Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 3 , gemeinsame Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 4 und gemeinsame Anwendungsvorschriften für den Außenbereich 5 .

Die Nutzer von EU-Mitteln beanstanden regelmäßig, dass sowohl die allgemeinen als auch die sektorspezifischen Vorschriften überhand nehmen und wegen der jeweils programmspezifischen Konzeption und der verschiedenen Kontrollebenen uneinheitlich und komplex geworden sind. Die Komplexität der Vorschriften führt zudem zu langsamer, teurer und fehleranfälliger Mittelausführung.

2012 wurde ein erster Schritt hin zu einfacheren und kohärenteren Finanzvorschriften vollzogen, als die Kommission Vorschläge für die Programme im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 vorlegte, in denen sie die Zahl der Programme und Instrumente reduzierte, diese unter einem einzigen Rahmen mit gemeinsamen Vorschriften zusammenfasste, die Verfahren für die Antragstellung und die Geltendmachung von Kosten durch Endempfänger vereinfachte, den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente ermöglichte, EU-Treuhandfonds einführte und kosteneffizientere Kontrollen vorsah. Im Rahmen der jüngsten Überarbeitungen der Haushaltsordnung wurden ihre Bestimmungen (im Jahr 2013) an die Ergebnisse der Verhandlungen zum MFR 2014-2020 und (im Jahr 2015) an die neue Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge angepasst.

Es besteht jedoch Spielraum für weitere Vereinfachungen, wie die seit 2014 gesammelten Erfahrungen und die Arbeit der hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds 6 zeigen. Die öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Haushaltsordnung 7 machte die diesbezüglichen Erwartungen unmissverständlich deutlich.

Daher sind weitere Bemühungen erforderlich, um insbesondere Engpässe zu beseitigen, für Synergien und Komplementaritäten zwischen den ESI-Fonds und anderen EU-Mitteln zu sorgen und um die Effizienz der Leistungs- und Kontrollvorgaben zu erhöhen. Einfachere und flexiblere Finanzvorschriften tragen dazu bei, die Ausgaben und Auswirkungen des MFR 2014-2020 zu optimieren, und sind daher ein Kernstück der Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten Haushalt, die sicherstellen soll, dass den Prioritäten entsprechende Mittel zugewiesen werden und dass jede Maßnahme maximale Wirkung und einen maximalen Mehrwert erbringt 8 . Eine weitere Folge sind geringere Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und der Anzahl von Fehlern.

Einfachere und flexiblere EU-Finanzvorschriften sind wichtig, um den EU-Haushalt anpassungsfähiger zu machen, sodass auf veränderte Umstände und unerwartete Entwicklungen reagiert werden kann.

Der vorliegende Verordnungsvorschlag ist Bestandteil der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR 2014-2020 9 . Er stellt in erster Linie auf die beiden folgenden Ziele ab: Vereinfachung und Flexibilität.

Die Kommission schlägt daher in einem einzigen Rechtsakt sowohl eine umfassende Überarbeitung der allgemeinen Finanzvorschriften als auch entsprechende Änderungen der sektorspezifischen Finanzvorschriften vor, die in 15 verschiedenen Rechtsakten für mehrjährige Programme festgelegt sind. Durch die Zusammenfassung dieser verschiedene Bereiche betreffenden Änderungen in einem einzigen Legislativvorschlag sollen ein konsistenteres Verhandlungsverfahren und eine beschleunigte Annahme durch die Organe sichergestellt werden. Die Schwerpunkte der Änderungen sind:

1.    Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln: Viele der Maßnahmen zielen auf Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln ab. Sie betreffen Finanzhilfen (keine Prüfung hinsichtlich des Kumulierungsverbots bei Finanzhilfen mit geringem Wert, Aufhebung des Gewinnverbots, einfachere Regeln für die Bewertung von Sachleistungen, Anerkennung unentgeltlicher Leistungen, Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in bestimmten Fällen) und vereinfachte Finanzhilfen (Titel VIII).

2.    Übergang von mehreren Kontrollebenen zu gegenseitiger Anerkennung von Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen, sowie Harmonisierung der Berichterstattungspflichten: Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen (z. B. in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen), die die Kriterien für eine Anerkennung im EU-System erfüllen, herangezogen werden können, wann immer dies möglich ist. Generell werden die für die Durchführungspartner (internationale Organisationen, EIB/EIF, nationale Förderbanken, nationale Stellen, NRO) geltenden Vorschriften vereinfacht, indem deren Verfahren und Strategien, soweit sie positiv bewertet wurden, zunehmend anerkannt werden. Im Falle langfristiger Partnerschaften können im Wege finanzieller Partnerschaftsrahmenvereinbarungen Fortschritte bei der Harmonisierung der Prüf-, Berichterstattungs- und sonstigen administrativen Anforderungen der Geber erzielt werden (Titel V Artikel 122, 123 und 126).

3.    Anwendung eines einheitlichen Regelwerks bei hybriden Maßnahmen oder bei Kombinationen verschiedener Maßnahmen oder Instrumente: Der Vorschlag soll für die Partner der EU noch mehr Vereinfachung bringen, indem er durch eine Reihe von Maßnahmen verhindert, dass verschiedene Vorschriften und Verfahren gleichzeitig Anwendung finden. So soll insbesondere die Kombination von Mitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) mit Finanzierungsinstrumenten und mit Mitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen erleichtert werden (Titel V).

4.    Effizientere Nutzung von Finanzierungsinstrumenten: Dazu gehört die verbesserte Nutzung von Rückflüssen, die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die wichtigsten Durchführungspartner der EU und die Straffung der Anforderungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Einzelinformationen zu den Endempfängern und in Bezug auf die Ausschlusskriterien (Titel X).

5.    Flexiblere Haushaltsverwaltung: Der Vorschlag enthält mehrere Maßnahmen, die eine flexiblere Haushaltsführung ermöglichen und die Union in die Lage versetzen sollen, wirksamer auf neue Aufgaben und unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren und Krisen besser zu bewältigen. Dazu gehören die Einrichtung eines „Flexibilitätspolsters“ für unvorhergesehenen Bedarf und aufkommende Krisen in der Mittelausstattung der geografischen Instrumente des auswärtigen Handelns, eine effizientere Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Erweiterung der Treuhandfonds auf die internen Politikbereiche (Artikel 14 und 227) und die Schaffung einer EU-Krisenreserve, in die frei werdende Mittel zur Wiederverwendung eingestellt werden. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen soll außerdem die Möglichkeit vorgesehen werden, dass im Zusammenhang mit Finanzierungen (mit Ausnahme von Finanzierungsinstrumenten) für die Union eine Eventualverbindlichkeit entsteht, die den Betrag des die Verbindlichkeit der Union deckenden Vermögenswerts überschreitet (Artikel 203), und es soll ein gemeinsamer Dotierungsfonds geschaffen werden, in den die für Finanzierungen vorgesehenen Mittel eingestellt werden (Artikel 205). Neuere Initiativen (wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)) haben deutlich gemacht, dass die Hebelwirkung des Unionshaushalts in vollem Umfang genutzt werden muss und zu diesem Zweck nicht dotierte Eventualverbindlichkeiten zugelassen werden sollten. Den Rahmen für die Billigung, Steuerung und Begrenzung dieser finanziellen Risiken enthält der Titel X.

6.    Ergebnisorientierung und gestraffte Berichterstattung: Eine stärkere Ergebnisorientierung soll dadurch erreicht werden, dass anstelle von Kostenerstattungen und an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebundenen Zahlungen Pauschalbeträge, Preisgelder sowie output- und ergebnisabhängige Zahlungen zum Einsatz kommen (Artikel 121 und Titel XIII). Dies dürfte dazu beitragen, die Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung von EU-Mitteln noch weiter zu senken und das Auftreten von Fehlern zu begrenzen. Die Berichterstattung soll nicht nur für die Haushaltsbehörde, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU effizienter und transparenter gestaltet werden, indem die Berichte in zwei großen Paketen vorgelegt werden: Entwurf des Haushaltsplans und integrierte Finanzberichterstattung (Artikel 39 und 239-245).

7.    Einfachere und schlankere EU-Verwaltung: In diesem Bereich sollen Vereinbarungen oder Befugnisübertragungen zwischen Organen und Einrichtungen erleichtert werden, um die gemeinsame Ausführung von Verwaltungsmitteln in Europäischen Ämtern oder Exekutivagenturen zu ermöglichen (Artikel 57, 58, 64, 65 und 68). Des Weiteren sollen die für finanzielle Unregelmäßigkeiten zuständigen Fachgremien (Artikel 73 Absatz 6) mit dem für das Früherkennungs- und Ausschlusssystem EDES zuständigen Gremium (Artikel 139) zusammengelegt werden und es sollen nicht nur jährliche sondern auch mehrjährige Finanzierungsbeschlüsse möglich sein (Artikel 108).

8.    Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger: Die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie jede EU-Mittel ausführende Stelle sollen die Möglichkeit haben, die Bürgerinnen und Bürger zur Ausführung des Haushaltsplans der Union zu konsultieren (Artikel 54).

Dank seiner einfacheren und flexibleren Finanzvorschriften bildet der vorliegende Vorschlag eine solide Grundlage für die Ausarbeitung der nächsten Generation von EU-Ausgabenprogrammen (nach 2020).

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Kommission hat bei der Festlegung einfacherer und flexiblerer EU-Finanzvorschriften strikt darauf geachtet, dass die nach wie vor zentrale Vorgabe der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht untergraben wird. Der vorliegende Vorschlag enthält vielmehr schärfere Vorschriften in Bezug auf Steuervermeidung, die die Durchführungspartner der EU einhalten müssen, und stellt klar, dass die Verpflichtung zur Vermeidung von Interessenkonflikten uneingeschränkt für alle Haushaltsvollzugsarten und auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten gilt. Des Weiteren konsolidiert der Vorschlag die zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten eingesetzten Systeme (indem er die Anweisungsbefugten ermächtigt, auch bei indirekter Mittelverwaltung im Rahmen des Früherkennungs- und Ausschlusssystems tätig zu werden). Die Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften wird auch dazu beitragen, den mit der Ausführung von EU-Mitteln verbundenen Kosten- und Zeitaufwand sowie die Fehlerquote zu senken. Zudem dürfte der Vorschlag die Auswirkungen der politischen Maßnahmen und deren Ergebnisse vor Ort verbessern.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der erste Teil des Vorschlags, in dem die Vorschriften der Haushaltsordnung überarbeitet werden, stützt sich auf Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der zweite Teil des Vorschlags, in dem verschiedene Rechtsakte geändert werden, stützt sich auf die jeweiligen sektorspezifischen Rechtsgrundlagen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Im April/Mai 2016 fand eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Haushaltsordnung statt. Daraufhin gingen von verschiedensten Interessenträgern insgesamt 111 Beiträge ein.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von den Teilnehmern insgesamt unterstützt (Vereinfachungsmaßnahmen 65 %, Flexibilitätsmaßnahmen 79 %). Hinsichtlich der Vereinfachung der Vorschriften für die Gewährung von EU-Finanzhilfen befürworten die Interessenträger nach wie vor die Erstattung ausgewiesener Kosten, lehnen aber eine vereinfachte Erstattung mittels Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder eine Erstattung auf der Grundlage von im Voraus festgelegten Ergebnissen nicht ab, sofern diese nicht verbindlich vorgeschrieben sind. Diesen Erwägungen wurde im Verordnungsvorschlag Rechnung getragen. So wird die vereinfachte Kostenerstattung lediglich eine zusätzliche Option bleiben, die der Anweisungsbefugte in Abhängigkeit von der Art der unterstützten Projekte oder Empfänger einsetzen kann. Die Durchführungspartner der EU (nationale Entwicklungsagenturen, internationale Organisationen, EIB/EIF, NRO) wünschen, dass ihre Verfahren und Strategien, soweit sie positiv bewertet wurden, von der Kommission anerkannt werden. Sie bemängeln, dass ihre Systeme und Verfahren teilweise mehrfach vorab bewertet werden und dass dieselben Vorhaben sowohl durch die EU als auch durch andere Geber geprüft werden, obwohl eine gegenseitige Anerkennung solcher Bewertungen und Prüfungen möglich wäre. Sie beanstanden außerdem, dass die einzelnen Geber unterschiedliche Berichterstattungsanforderungen stellen. 10

Die Interessenträger wurden eingeladen, ihre Anliegen und Vorschläge zur Haushaltsordnung im Rahmen eines Hearings vorzubringen, das am 6. April 2016 in Brüssel stattfand, und ihre Beiträge bestätigen die Reaktionen auf die öffentliche Konsultation.

Die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen tragen diesen Anliegen Rechnung.

•Folgenabschätzung

Für diese Überarbeitung der Haushaltsordnung wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Die Haushaltsordnung als solche hat keine signifikanten wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen (da sie lediglich die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der Ausgabenprogramme enthält. Konkrete wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen entstehen, wenn politische Entscheidungen zur Umsetzung der sektorspezifischen Programme getroffen werden.) Die für die sektorspezifischen Rechtsakte vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf Bestimmungen, die sich aus den in der Haushaltsordnung vorgeschlagenen Vereinfachungen ergeben.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Die Überarbeitung der Haushaltsordnung und die entsprechenden Änderungen der sektorspezifischen Rechtsakte fallen zwar nicht unter das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), sie entsprechen aber der Agenda für bessere Rechtsetzung und bringen diese erheblich voran: Der Vorschlag reduziert die Gesamtzahl der allgemeinen Finanzvorschriften für den EU-Haushalt um rund 25 % und fasst sie in einem einheitlichen Regelwerk zusammen, das sowohl die derzeitige Haushaltsordnung als auch ihre Anwendungsbestimmungen ersetzen wird:

·Wesentliche Vorschriften der Anwendungsbestimmungen werden in die Haushaltsordnung aufgenommen, während sich weniger wichtige Elemente, wenn sie erforderlich sind, fallabhängig in den internen Vorschriften der Kommission oder in von der Kommission veröffentlichten Leitlinien wiederfinden.

·Die detaillierten Vergabevorschriften für die Organe und Einrichtungen der EU sollen in einem Anhang der überarbeiteten Haushaltsordnung konsolidiert werden, der dann im Wege eines delegierten Rechtsaktes geändert werden könnte.

·Die in Teil 2 der Haushaltsordnung enthaltenen besonderen Bestimmungen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, für die Forschung, für den Außenbereich und für andere spezifische EU-Mittel werden, soweit sie noch relevant sind, in die entsprechenden Teile der Haushaltsordnung eingegliedert.

Bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung wurde versucht, sich auf allgemeine Bestimmungen zu konzentrieren und Besonderheiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um die Vorschriften für die Nutzer leichter anwendbar zu machen: Der Schwerpunkt liegt auf gemeinsamen Vorschriften, die für alle Arten des Haushaltsvollzugs (direkt, indirekt und geteilt) und für alle Rechtsinstrumente anwendbar sind und in jeweils eigenen Kapiteln zusammengefasst werden. Die Bestimmungen über die Europäischen Ämter, Exekutivagenturen, dezentralen Einrichtungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, die sich an verschiedenen Stellen der derzeitigen Haushaltsordnung befanden, sind nun in einem Kapitel zusammengefasst. Die Vorschriften über EU-Treuhandfonds, Budgethilfen und Sachverständige (einschließlich im Bereich der Forschung) sind in einem neuen Titel (Sonstige Instrumente des Haushaltsvollzugs) zusammengefasst.

Ein anderer wichtiger Schwerpunkt des Vorschlags ist die bedeutende Vereinfachung der bestehenden Finanzvorschriften der EU. Wie in Abschnitt 1 erläutert, enthält er zahlreiche Maßnahmen, die den Verwaltungsaufwand für Antragsteller und für Empfänger von EU-Mitteln reduzieren.

Der Vorschlag betrifft auch Kleinstunternehmen, da solche Unternehmen Empfänger von EU-Mitteln sein können und daher den Regeln der Haushaltsordnung unterworfen sein müssen. Allerdings verringert er in bestimmten Bereichen die Kosten für Unternehmen, bei denen es sich häufig auch um KMU handelt (indem beispielsweise im Bereich der Finanzierungsinstrumente nicht mehr die Veröffentlichung von detaillierten Empfängerdaten sondern von aggregierten Statistiken verlangt wird). Des Weiteren dürften die zahlreichen Vereinfachungsmaßnahmen allgemein allen Unternehmen zugutekommen.

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

1. Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln

1.1 Vereinfachter Einsatz von Finanzhilfen und vereinfachte Berechnung von Pauschalbeträgen und Kosten

Viele der Maßnahmen zielen auf Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln ab. Sie betreffen den Inhalt von Finanzhilfeanträgen, den Wert von Sachleistungen, die Anerkennung unentgeltlicher Leistungen, die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen, das Prinzip des Gewinnverbots, das Prinzip des Kumulierungsverbots bei Finanzhilfen und die Abschaffung von Finanzhilfebeschlüssen. Weitere Maßnahmen ergeben sich aus dem Übergang zu einer einfacheren und schlankeren Verwaltung.

1.1.1 Allgemeine Finanzvorschriften

Der Vorschlag erleichtert die Verwendung vereinfachter Formen von Finanzhilfen, die bei allen mit EU-Mitteln unterstützten Programmen eingesetzt werden können, bei denen sich die Art der Maßnahmen und die zugrunde liegenden Ausgaben dafür eignen (z. B. bei Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen, für Reisekosten usw.). Dies soll den Verwaltungsaufwand verringern, den Empfängern mehr Gewissheit über den zu erstattenden Betrag bieten und den Einsatz vereinfachter Formen von Finanzhilfen sowie ihre Kombination fördern (Artikel 175).

Rückgriff auf Experteneinschätzungen: Die Anwendung vereinfachter Formen von Finanzhilfen wird bisher dadurch behindert, dass keine Daten verfügbar sind, um die tatsächlichen Kosten zuverlässig zu schätzen. Der Grund dafür ist häufig der innovative Charakter der betreffenden Maßnahme oder der Umstand, dass die Maßnahme nur in bestimmten Ländern umgesetzt wird und für andere Länder keine Daten vorliegen. Um in diesen Fällen Abhilfe zu schaffen, wird vorgeschlagen, je nach Art der Maßnahme in Ergänzung oder als Alternative zu den statistischen oder historischen Daten auf die Einschätzung eines Sachverständigen zurückzugreifen (Artikel 175).

Vereinfachte Genehmigung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen: Anstelle des bisherigen langwierigen und aufwändigen Genehmigungsverfahrens (Finanzhilfen im Betrag von über 60 000 EUR erfordern einen Beschluss des Kollegiums) soll der zuständige Anweisungsbefugte dazu ermächtigt werden, Beschlüsse zur Genehmigung vereinfachter Formen von Finanzhilfen zu erlassen. Diese Entscheidungsebene ist aufgrund der hohen Fachlichkeit dieser Beschlüsse (Berechnungsmethoden, Datenaufstellungen usw.) angemessener (Artikel 175).

Vereinfachung und Klärung des Inhalts der Finanzhilfeanträge sowie der beizufügenden Belege: Die Verpflichtung, Informationen zum Nachweis der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorzulegen, entfällt, wenn diese ohnehin nicht geprüft werden (z. B. bei öffentlichen Einrichtungen). Die Verpflichtung zur Vorlage eines Prüfberichts wird mit den im Bereich der Rechnungslegung geltenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften in Einklang gebracht (Artikel 189).

Vereinfachung des Kumulierungsverbots: Finanzhilfen von geringem Wert, wie Stipendien für natürliche Personen oder Direkthilfen für Flüchtlinge, Arbeitslose und sonstige besonders bedürftige Personen, werden von diesem Verbot ausgenommen (Artikel 185).

Aufhebung des Gewinnverbots: In der Praxis hat das Prinzip des Gewinnverbots erheblich an Bedeutung verloren, da mit Einnahmen verbundene Vorhaben im Allgemeinen im Wege von Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden. Bei Vorhaben, bei denen normalerweise keine Einnahmen erwirtschaftet werden, führt das Gewinnverbot zu negativen Effekten, denn es besteht für die Empfänger kein Anreiz dafür, ihre Vorhaben nachhaltig und rentabel zu gestalten. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Vereinfachte Bestimmung des Werts von Sachleistungen: Sachleistungen gelten nicht als förderfähige Kosten. Ihr genauer Wert ist daher unerheblich. Trotzdem können sie nach wie vor als Teil einer Kofinanzierung akzeptiert werden. Jede zum Zeitpunkt der Annahme des Kostenvoranschlags vom Anweisungsbefugten mit vernünftigem Ermessen bewertete Sachleistung kann als Nachweis dafür gelten, dass es für die Maßnahme neben der EU-Finanzhilfe andere Finanzierungsquellen gibt und dass die Maßnahme somit das Kofinanzierungsgebot erfüllt (Artikel 184).

Anerkennung unentgeltlicher Leistungen: Um vor dem Hintergrund knapper Ressourcen kleinen Organisationen die Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Politik zu erleichtern, ist es notwendig, den Wert unentgeltlich erbrachter Leistungen als förderfähige Kosten anzuerkennen. So können solche Organisationen zum Nachweis der Kofinanzierung der Maßnahme stärker auf die Arbeit von Freiwilligen zurückgreifen (Artikel 175, 180 und 184).

Vereinfachte und harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen: Es wird vorgeschlagen, die freihändige Gewährung von Finanzhilfen an von den Mitgliedstaaten benannte Stellen auf Einrichtungen auszudehnen, die de facto oder de jure eine Monopolstellung innehaben, und auf Direktempfänger, die aufgrund ihrer Fachkompetenz, ihrer Spezialisierung oder ihrer Verwaltungsbefugnis ausgewählt werden. Darüber hinaus soll der Anweisungsbefugte ermächtigt werden, den Bewertungsbericht und die Vergabeentscheidung in einem Dokument zusammenzuführen. Dies wird den Verwaltungsaufwand verringern und die freihändige Gewährung von Finanzhilfen beschleunigen (Artikel 188).

Vereinfachte Aufzeichnungspflichten: Die Frist für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen soll auch im Falle der indirekten Mittelverwaltung einheitlich auf fünf Jahre festgesetzt werden (drei Jahre, wenn es sich um Beträge von höchstens 60 000 EUR handelt) (Artikel 128).

Konzeptioneller Ansatz bei Finanzhilfen: Bei Finanzhilfen, deren Betrag ausschließlich als absoluter Wert (nicht als Prozentsatz der förderfähigen Kosten) ausgedrückt wird, soll die Förderfähigkeit der Kosten spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags geprüft werden (Artikel 180). Für diese Prüfung soll eine vereinfachte („konzeptionelle“) Prüfung ausreichend sein (Artikel 150).

Abschaffung von Finanzhilfebeschlüssen: Vorbehaltlich der am Ende des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens erzielten Fortschritte im Hinblick auf die elektronische Verwaltung von Finanzhilfen (e-grants) wird vorgeschlagen, Finanzhilfebeschlüsse schrittweise abzuschaffen und vornehmlich Finanzhilfevereinbarungen einzusetzen (Artikel 277). 

1.1.2 Sektorspezifische Vorschriften

Die in der Haushaltsordnung vorgeschlagenen Verbesserungen im Hinblick auf die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen sind, damit diese in größerem Umfang genutzt werden können, durch Änderungen an den folgenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften zu ergänzen:

·Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds,

·Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds,

·Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen.

2. Übergang von mehreren Kontrollebenen zu gegenseitiger Anerkennung von Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen sowie Harmonisierung der Berichterstattungspflichten

Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen (z. B. in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen), die die Kriterien für eine Anerkennung im EU-System erfüllen, herangezogen werden können, wann immer dies möglich ist. Um zu vermeiden, dass die gleichen Punkte mehrfach kontrolliert werden, empfiehlt die Kommission, international anerkannte Normen oder international bewährte Verfahren in diesem Bereich anzuerkennen, sowie eine Einigung auf gemeinsame Berichterstattungspflichten unter den Gebern:

·Ex-ante-Bewertungen und Kontrollen, die bereits von anderen Einrichtungen (Gebern) durchgeführt wurden und deren Bedingungen denen der EU gleichwertig sind, sollen anerkannt werden (Artikel 122).

·Ebenso wird empfohlen Prüfungen, die im Einklang mit international anerkannten Normen durchgeführt wurden, anzuerkennen, um zu vermeiden, dass dieselben Personen oder Einrichtungen für dieselben Tätigkeiten mehrfach geprüft werden. In dieser Weise könnte die Kommission unabhängige, von internationalen Partnern (Vereinte Nationen, Weltbank usw.) oder den Mitgliedstaaten erstellte Prüfungen über die Verwendung der EU-Mittel heranziehen (Artikel 123).

·Harmonisierung ihrer Berichterstattungspflichten mit denjenigen anderer Geber: Im Wege der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, die die Kommission mit ihren wichtigsten internationalen Partnern schließt, beabsichtigt sie gemeinsame Berichterstattungspflichten festzulegen (Artikel 126).

·Bei der indirekten Mittelverwaltung könnte sich die Kommission auf die Systeme und Verfahren ihrer Partner stützen, soweit diese Systeme und Verfahren positiv bewertet wurden (Artikel 149), und Abhilfemaßnahmen verlangen, wenn bestimmte Vorschriften oder Verfahren nicht ausreichen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Ist die Anwendung kommissionseigener oder besonderer Verfahren vorgeschrieben, so findet keine Bewertung statt. In jedem Fall muss das Maß der Überwachung/Kontrolle dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

·Bessere finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarungen (Artikel 126): Diese für eine langfristige Zusammenarbeit mit bewährten Partnern geschlossenen Vereinbarungen sollen künftig für alle Maßnahmen mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung zum Einsatz kommen. Darin wird festgelegt, in welchem Umfang sich die Kommission auf die positiv bewerteten Systeme und Verfahren ihrer Partner stützen kann, und gewährleistet, dass für alle Rechtsinstrumente ein einheitliches Regelwerk angewandt wird. Langfristige Partnerschaftsrahmenvereinbarungen bieten einen flexiblen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Bewertungen und Prüfungen, wann immer dies möglich ist, sowie für die Harmonisierung der Prüf-, Berichterstattungs- und sonstigen administrativen Anforderungen der Geber.

3. Anwendung eines einheitlichen Regelwerks bei hybriden Maßnahmen oder bei Kombinationen verschiedener Maßnahmen oder Instrumente

Der Vorschlag soll die indirekte Mittelverwaltung für die Partner der EU so einfach wie möglich machen.

3.1 Allgemeine Finanzvorschriften

·In bestimmten Fällen soll es zulässig sein, auf einen Durchführungspartner der Kommission nur ein Regelwerk anstelle von zwei anzuwenden, und zwar unabhängig von der Art der Maßnahme und der Rolle des jeweiligen Partners (Mittelverwalter oder die Maßnahme umsetzender Akteur). Bei hybriden Maßnahmen, bei denen Mittel sowohl indirekt als auch direkt verwaltet werden und derzeit zwei Regelwerke gelten, sollen für die derzeit den Vorschriften der direkten Verwaltung unterliegenden Unterstützungselemente (vielfach technische Hilfe) nunmehr die Vorschriften der Hauptelemente der Maßnahme (z.B. Umsetzung eines Finanzierungsinstruments mit Garantien o. Ä.) maßgeblich sein (Artikel 208 Absatz 2).

·Um die Kombination von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern, soll für Finanzhilfen, die in Ergänzung zu Finanzierungsinstrumenten für dieselbe Maßnahme gewährt werden, ein einheitliches Regelwerk (nämlich die Vorschriften für die Finanzierungsinstrumente) gelten (Artikel 208 Absatz 2).

·Die Frist für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen soll für Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente gleichermaßen fünf Jahre betragen (drei Jahre, wenn es sich um Beträge von höchstens 60 000 EUR handelt) (Artikel 128).

3.2 Sektorspezifische Vorschriften

·Wenn ESI-Fondsmittel zusammen mit anderen EU-Finanzierungsinstrumenten eingesetzt werden, soll die Prüfung staatlicher Beihilfen auf die in der Haushaltsordnung für EU-Finanzierungsinstrumente vorgesehene Kohärenzprüfung beschränkt werden (keine doppelte Prüfung). Für Beiträge, die die Mitgliedstaaten zu EU-Finanzierungsinstrumenten leisten und für deren Verwendung sie abgesehen vom geografischen Gebiet keinerlei weitere Bedingungen festlegen, soll keine weitere Prüfung der staatlichen Beihilfe erforderlich sein, da das Finanzierungsinstrument gemäß der Haushaltsordnung bereits mit den Beihilfevorschriften im Einklang steht. Zu diesem Aspekt sollen Leitlinien erstellt werden.

·Die KMU-Initiative (SMEI) soll verlängert werden, damit sie über das Jahr 2016 hinaus eingesetzt werden kann. So können die Mitgliedstaaten noch bis zum Jahr 2020 Mittel für die KMU-Initiative binden.

·In Bezug auf die Kombination von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen sollen die Bestimmungen der Dachverordnung erweitert und präzisiert werden, um den kombinierten Einsatz dieser Finanzierungen zu erleichtern.

·Es sollen eine neue Möglichkeit für die Kombination von ESI-Fondsmitteln mit EFSI-Finanzierungen und eine neue Struktur für die Kombination von ESI-Fondsmitteln mit EIB- und EIF-Finanzierungen geschaffen werden. Aus Programmen im Rahmen der ESI-Fonds sollten Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten geleistet werden können, die bereits im Rahmen des EFSI mit EIB-Mitteln ausgestattet sind.

4. Effizientere Nutzung von Finanzierungsinstrumenten

4.1 Allgemeine Finanzvorschriften

In Bezug auf die Finanzierungsinstrumente legen die bisherigen Erfahrungen sowie insbesondere das Feedback wichtiger Durchführungspartner (EIB/EIF) folgende Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung ihrer Verwaltung und Wirksamkeit nahe:

·Um Effizienzgewinne zu erzielen, sollten sämtliche Rückflüsse (Einnahmen und Erstattungen) aus einem Finanzierungsinstrument nur für dieses Instrument eingesetzt werden. Die Berichterstattung soll uneingeschränkte Transparenz sicherstellen (Artikel 202 Absatz 2).

·Um für die Durchführungspartner der EU gleiche Bedingungen zu schaffen, sollten die EIB und der EIF ihren Status als wichtige Partner behalten, darüber hinaus sollten aber direkte Verhandlungen zwischen der Kommission und einer größeren Zahl möglicher Einrichtungen gestattet werden (Artikel 149).

·In Fällen, in denen die EU an einem Fonds als Geberin mit Minderheitsrechten beteiligt ist und aus diesem Grund die uneingeschränkte Einhaltung der EU-Vorschriften bei einem Finanzierungsinstrument nicht durchsetzen kann, soll eine verhältnismäßige Anwendung der EU-Vorschriften vorgesehen werden (Artikel 208 Absatz 4).

·Für Endempfänger, die EU-Unterstützung im Wert von unter 500 000 EUR erhalten, soll die Veröffentlichung von Einzelinformationen zu den Endempfängern aufgegeben und durch die Veröffentlichung von aggregierten und nach bestimmten Kriterien aufgeschlüsselten statistischen Daten ersetzt werden (Politikbereich, Art der Unterstützung, Art des Empfängers, geografische Verteilung) (Artikel 36 Absatz 5).

·Wenn der Durchführungspartner eine Ausschlussstrategie anwendet, die der EU gleichwertig anerkannt ist, sollen Endempfänger und Finanzmittler keine ehrenwörtliche Erklärung mehr vorlegen müssen, in der sie bestätigen, dass keine der Ausschlusssituationen auf sie zutrifft (Artikel 131).

·Für sonstige, mit finanziellen Risiken behaftete Instrumente, wie Haushaltsgarantien oder finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, werden in zwei neuen Abschnitten entsprechende Bestimmungen vorgeschlagen (Titel X Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3).

·Des Weiteren werden Vorschriften für die Billigung, Verwaltung und Steuerung nicht gedeckter Eventualverbindlichkeiten vorgeschlagen (Artikel 203 bis 206).

4.2 Sektorspezifische Vorschriften

Im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Verwaltung und Nutzung von Finanzierungsinstrumenten in geteilter Mittelverwaltung werden Änderungen der Dachverordnung Nr. 1303/2013 vorgeschlagen:

·Es soll präzisiert werden, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Verträge – auch in Bezug auf technische Hilfe – mit der EIB/dem EIF und anderen internationalen Finanzinstituten sowie mit nationalen Förderbanken freihändig zu schließen.

·Verwaltung der Kassenmittel: Fallen negative Zinsen für Mittel aus den ESI-Fonds an, die vor der Tätigung der Investitionen in den Endempfänger vorübergehend in ein Finanzierungsinstrument investiert werden, so soll es nach Ablauf mindestens eines Investitionszyklus zulässig sein, dass diese Zinsen aus Rückflüssen gezahlt werden.

·Bestimmte für ELER-Maßnahmen geltende Vorschriften, bei denen es sich gezeigt hat, dass sie bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums den Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente und deren Umsetzung durch die Fondsmanager beeinträchtigen, sollen aufgegeben werden, um durch einen verstärkten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten die Hebelwirkung der ELER-Finanzierungen zu erhöhen.

5. Flexiblere Haushaltsverwaltung

5.1 Allgemeine Finanzvorschriften

Um die Union in die Lage zu versetzen, wirksamer auf unvorhergesehene Herausforderungen und neue Aufgaben zu reagieren, sieht der Vorschlag mehrere Möglichkeiten für eine flexiblere Haushaltsführung vor:

·Die Einrichtung von EU-Treuhandfonds soll auch für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen innerhalb der EU (und nicht nur für Drittstaaten) ermöglicht werden. Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union haben gezeigt, dass innerhalb der EU flexiblere Finanzierungsmöglichkeiten benötigt werden. Da sich externe und interne Politik immer schwieriger abgrenzen lassen, würde sich dieses Instrument auch dazu eignen, grenzüberschreitende Herausforderungen anzugehen (Artikel 227).

·Durch eine Erhöhung der Negativreserve von 200 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR soll unter anderem der Forderung des Rates entsprochen werden, weniger Berichtigungshaushaltspläne im Zusammenhang mit Mitteln für Zahlungen vorzulegen (Artikel 48).

·Im Bereich des auswärtigen Handelns soll ein Flexibilitätspolster eingerichtet werden, indem festgelegt wird, dass nicht zugewiesene Mittel für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) unter Einhaltung der Höchstgrenze von 10 % der ursprünglichen Mittel jedes Instruments auf das Haushaltsjahr n+1 übertragen werden können (Artikel 12).

·Für den Einsatz in Krisen- und Notsituationen und in der humanitären Hilfe sollen die Finanzhilfen flexibler gestaltet werden. Durch einfachere Verwaltungsverfahren soll schnell und effizient reagiert werden können, beispielsweise indem der zuständige Anweisungsbefugte bereits vor der Antragstellung getätigte Ausgaben für förderfähig erklärt und Finanzhilfen somit rückwirkend gewährt werden können (Artikel 186).

·In den Delegationen der Union sollen Zahlstellen zugelassen werden, um nach haushaltstechnischen Verfahren Zahlungen von geringer Höhe leisten zu können. Dabei sollen auch nicht auf Statutsbasis beschäftigte Mitarbeiter dazu ermächtigt werden, solche Zahlstellen zu verwalten und für Maßnahmen in Krisen- und Notsituationen sowie im Bereich der humanitären Hilfe rechtliche Verpflichtungen von bis zu 2500 EUR zu unterzeichnen (Artikel 109).

·Bei den Übertragungen, die die Kommission eigenständig vornehmen darf, soll durch Erweiterung des derzeitigen Anwendungsbereichs für mehr Flexibilität gesorgt werden; so sollen beispielsweise bei den operativen Ausgaben Mittelübertragungen von Titel zu Titel zulässig sein, sofern beide dieselbe Rechtsgrundlage haben; dies soll auch für die Kapitel mit Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben gelten und für die Übertragung von Verwaltungsmitteln auf die entsprechenden operativen Mittel (Artikel 28).

·Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) soll vereinfacht werden, indem die Kommission ermächtigt wird, eigenständig Mittel aus der Reserve auf die entsprechende Haushaltslinie zu übertragen, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss über die Inanspruchnahme des EUSF erlassen (Artikel 28).

·Die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll vereinfacht werden, indem die Übertragung der Mittel aus der Reserve auf die entsprechende Haushaltslinie als genehmigt gilt, sobald die Haushaltsbehörde den Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlässt (Artikel 30).

·Es soll präzisiert werden, dass Mittel für Verpflichtungen der Soforthilfereserve und des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) automatisch auf das nächste Jahr übertragen werden (Artikel 12).

·Die bisher bestehende Verpflichtung, zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu verwenden und erst nach deren Ausschöpfung die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel zu verwenden, soll aufgehoben werden.

·Es soll fortan zulässig sein, interne zweckgebundene Einnahmen für andere Zwecke als die, für die sie zugewiesen worden sind, zu verwenden, soweit kein dem ursprünglichen Zweck entsprechender Bedarf besteht (Artikel 30 Absatz 3).

·Die Organe und Einrichtungen sollen für bestimmte Veranstaltungen oder Aktivitäten (nicht für Empfänge oder sonstige rein gesellschaftliche Veranstaltungen) Sachleistungen von Unternehmen annehmen dürfen (Sponsoring). Zur Umsetzung dieser Bestimmung soll jedes Organ zunächst den Grundsatz der Annahme von Sponsoring-Sachleistungen genehmigen und spezifische Leitlinien, insbesondere zu ethischen Aspekten, festlegen (Artikel 24).

·Um das Gebäudemanagement der Kommission zu verbessern und ihr den Erwerb weiterer Gebäude zu erleichtern, soll im Verfahren zur Genehmigung der Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken vorgesehen werden, dass die Haushaltsbehörde fallabhängig akzeptieren kann, dass der Veräußerungserlös als zweckgebundene Einnahme zu betrachten ist (Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe g).

·Es soll eine EU-Krisenreserve eingerichtet werden, in die frei werdende Mittel zur Wiederverwendung eingestellt werden.

·Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen soll die Möglichkeit vorgesehen werden, dass im Zusammenhang mit Finanzierungen (mit Ausnahme von Finanzierungsinstrumenten) für die Union eine Eventualverbindlichkeit entsteht, die den Betrag des die Verbindlichkeit der Union deckenden Vermögenswerts überschreitet (Artikel 203) und es soll ein gemeinsamer Dotierungsfonds geschaffen werden, in den die für Finanzierungen vorgesehenen Mittel eingestellt werden (Artikel 205).

5.2 Sektorspezifische Vorschriften

·In der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums soll die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten auch im Fall von vom Menschen verursachten Katastrophen wie der Flüchtlingskrise Hilfe bereitstellen und die zur Verfügung stehenden Mittel unmittelbar (ohne eine Programmänderung abwarten zu müssen) verwenden können. Des Weiteren soll eine spezielle Investitionspriorität für Flüchtlinge und Migranten hinzugefügt werden, um die Programmierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu vereinfachen.

·Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI – Verordnung (EU) Nr. 1296/2013): Damit mit dem EaSI-Programm besser auf Krisen und neue politische Prioritäten reagiert werden kann, müssen die Ausgabenobergrenzen für jedes der drei Unterprogramme und für jeden der thematischen Abschnitte innerhalb dieser Unterprogramme flexibel sein. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage sollte außerdem die Möglichkeit verlängert werden, zur Unterstützung von Jugendlichen, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden, ausnahmsweise den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen.

·Fazilität „Connecting Europe“ (Verordnung (EU) Nr. 1316/2013): Angesichts des Erfolgs der mehrjährigen Arbeitsprogramme ist mehr Flexibilität erforderlich, damit 95 % für Mehrjahresprogramme und weitere Vorhaben mit einem hohen Mehrwert für das transeuropäische Verkehrsnetz (Kernnetzkorridore, grenzübergreifende Vorhaben und Vorhaben auf anderen Abschnitten des Kernnetzes) ausgegeben werden können.

·Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz (Verordnung (EU) Nr. 652/2014): In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Bestimmung und der damit erzielten erheblichen Verringerung des Arbeitsaufwands sowohl aufseiten der Empfänger als auch aufseiten der Kommissionsdienststellen, wird vorgeschlagen, in Jahrestranchen unterteilbare Mittelbindungen beizubehalten.

·Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung soll auch auf Fonds auf Gegenseitigkeit, aus denen Landwirte, die in bestimmten Bereichen einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen, Unterstützung erhalten, abstellen, und es soll zulässig sein, das Grundkapital dieser Fonds zu bezuschussen.

6. Ergebnisorientierung und gestraffte Berichterstattung

Der Vorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abstellen, die Ergebnisorientierung des Haushalts zu verbessern, einen klaren Leistungsrahmen festzulegen, mehr Transparenz zu schaffen und die Berichterstattung zu straffen.

6.1 Ergebnisorientierung

Viele der Vorschläge betreffen alle Politikbereiche und sollen dafür sorgen, dass die Ergebnisse und nicht so sehr die Ausgaben im Vordergrund stehen. Sie machen deutlich, dass die Kommission bemüht ist, die Voraussetzungen für einen ergebnisorientierten Ansatz zu schaffen.

·Bei allen Arten der Mittelverwaltung sollen Zahlungen auf der Grundlage von erfüllten Bedingungen, erzielten Outputs oder Leistungsmerkmalen geleistet werden (z. B. Zahlungen pro angesiedeltem Flüchtling im Rahmen des AMIF oder pro neu niedergelassenem Junglandwirt, Artikel 121). In diesen Fällen ist die Projektfinanzierung nicht an die Erstattung der von den Empfängern von EU-Mitteln verauslagten Kosten gebunden, sondern unmittelbar von den vor Ort erzielten Ergebnissen abhängig. Entscheidend ist entweder die Erfüllung bestimmter Bedingungen, die (ex ante) im Basisrechtsakt oder in einem Kommissionsbeschluss festgelegt wurden, oder das Erzielen bestimmter, anhand von Leistungsindikatoren (ex post) gemessener Ergebnisse oder beides. Diese Art von Systemen sorgt für mehr Eigenverantwortung und Engagement bei den Mittelempfängern im Hinblick auf die Erzielung von Ergebnissen. Außerdem sind Verwaltungsaufwand und Kontrollkosten erheblich geringer. Die Kontrollen können sich auf die Prüfung beschränken, ob die Bedingungen/vereinbarten Ergebnisse erzielt wurden, was einen wesentlich geringeren Verwaltungsaufwand verursacht. Dies wiederum begrenzt das Risiko von Fehlern in Bezug auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Der Europäische Rechnungshof befürwortet dieses System und nennt es „entitlements“.

·Leichterer Rückgriff auf Preisgelder (Titel IX): Der Titel „Preisgelder“ soll gekürzt und vereinfacht werden. Die Verpflichtung zur Bekanntmachung von Preisgeldern in Höhe von 1 Mio. EUR oder mehr in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans soll durch eine Vorabinformation des Europäischen Parlaments und eine ausdrückliche Bekanntmachung solcher Preisgelder im Finanzierungsbeschluss ersetzt werden.

·Einmalige Pauschalbeträge (Artikel 176): Künftig könnten sämtliche förderfähigen Kosten einer Maßnahme durch einen einmaligen Pauschalbetrag abgegolten werden. Dabei sollen ausschließlich die Outputs/Ergebnisse geprüft bzw. kontrolliert werden. Der einmalige Pauschalbetrag soll auf der Grundlage des vom Antragsteller vorgelegten Finanzierungsplans unter Bewertung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Wirksamkeit festgelegt werden, wobei gegebenenfalls auch auf einschlägige Daten und/oder Urteile von Sachverständigen zurückgegriffen werden kann.

·Vereinfachte Formen von Finanzhilfen mit output- und ergebnisabhängigen Zahlungen (Artikel 175): Ein inputorientierter Ansatz soll nur zur Anwendung kommen, wenn ein outputorientierter Ansatz unmöglich oder nicht angemessen ist. Derzeit werden vereinfachte Formen von Finanzhilfen vorwiegend inputorientiert eingesetzt (Anzahl der Personentage, Zahl der Reisen, Zahl der Dienstreisetage usw.). Nun soll die Gewährung solcher vereinfachten Finanzhilfen auch im Hinblick auf konkrete Outputs (Konferenz organisiert, Festival veranstaltet, Prototyp gebaut usw.) gefördert werden.

·Kontrollumfang bei vereinfachten Formen von Finanzhilfen und Folgen des Nichterreichens der Ergebnisse (Artikel 177): Bei den Kontrollen soll in erster Linie geprüft werden, ob die für die Auszahlung erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden (Wurde der mit EU-Mitteln geförderte Film in der geforderten Qualität produziert und in der geforderten Menge vertrieben? Hat der Erasmus-Student tatsächlich im Ausland studiert? usw.). Der Empfänger soll keinen Bericht über die ihm tatsächlich entstandenen Kosten vorlegen müssen. Sollten die für die Auszahlung erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt oder die vereinbarten Maßnahmen schlecht, nur teilweise oder verspätet durchgeführt worden sein, so soll die Kommission den Betrag der Finanzhilfe im Verhältnis zum festgestellten Mangel kürzen und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge einziehen können.

6.2 Klarer Leistungsrahmen

Zur Ergänzung des stärker ergebnisorientierten Ansatzes wird ein klarer Leistungsrahmen vorgeschlagen:

·In Bezug auf die Mittelverwendung soll eine Verbindung zwischen Leistung, Zielfestlegung, Indikatoren, Ergebnissen und den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit geschaffen werden (Artikel 31).

·Die mit der Verwaltung von EU-Mitteln betrauten Organisationen sollen anhand von leistungsorientierten Gebühren vergütet werden (Artikel 150).

·Die Informationen zur Leistung der Programme sollen sich in erster Linie auf die Programmabrisse (programme statements) stützen (Artikel 39).

·Der Synthesebericht und der Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV sollen in der „Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts“ zusammengefasst werden, sodass für den EU-Haushalt jährlich (erstmals für das Haushaltsjahr 2015) nur ein einziger Leistungsbericht erstellt wird (Artikel 239).

·Die Terminologie der Evaluierung soll mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung 2016 in Einklang gebracht werden, und es soll eine Verbindung zwischen Ex-ante-Evaluierungen nach der Haushaltsordnung und Folgenabschätzungen geschaffen werden (Artikel 32).

6.3 Gestraffte Berichterstattung

6.3.1 Allgemeine Finanzvorschriften

Im Zuge der bisherigen Überarbeitungen der Haushaltsordnung ist die Zahl der anzufertigenden Berichte und vorzulegenden Nachweise (auch der Finanzberichte) erheblich angewachsen, sodass über das Jahr zu unterschiedlichen Terminen verschiedene Berichte vorzulegen sind. Um die Berichterstattung nicht nur für die Haushaltsbehörde, sondern auch für die Öffentlichkeit effizienter und transparenter zu gestalten und dabei dennoch den gleichen Informationsumfang bereitzustellen, wird vorgeschlagen:

·die Berichterstattung jährlich auf die folgenden beiden Anlässe zu terminieren:

·zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans sollen sämtliche Informationen über die Finanzierungsinstrumente der EU in einem einzigen Bericht vorgelegt werden (Artikel 39);

·und im Rahmen des Entlastungsverfahrens soll eine integrierte Finanzberichterstattung erfolgen, wobei ein Kapitel speziell der Haushalts- und der sonstigen Finanzberichterstattung gewidmet sein soll (Artikel 239 bis 245);

·die neue Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts, in der seit dem Haushaltsjahr 2015 der Synthesebericht und der Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV zusammengefasst sind, zu einem Herzstück der integrierten Finanzberichterstattung zu machen (Artikel 239);

·zu präzisieren, dass die vom Rechnungshof vorgenommene externe Prüfung der Mehrjährigkeit der Programme Rechnung trägt (Artikel 247 Absatz 1).

6.3.2 Sektorspezifische Vorschriften

·Die Berichterstattungspflichten sollen gestrafft werden, indem bestimmte Überschneidungen beseitigt werden (Dachverordnung).

7.    Einfachere und schlankere EU-Verwaltung

7.1    Allgemeine Finanzvorschriften

Der Vorschlag enthält eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen, die es den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union ermöglichen sollen, effizienter zu arbeiten und beispielsweise durch die gemeinsame Ausführung von Verwaltungsmitteln Größenvorteile zu erzielen.

·Es soll eine klare Rechtsgrundlage für Leistungsvereinbarungen zwischen Dienststellen der Organe, Einrichtungen der Union und Europäischen Ämtern geschaffen werden, und allen Organen und Einrichtungen soll die Möglichkeit eröffnet werden, untereinander solche Vereinbarungen zu schließen, um die Ausführung von Verwaltungsmitteln zu erleichtern. Außerdem soll die Möglichkeit vorgesehen werden, künftig ein von der Kommission eingesetztes Amt mit der Ausführung von Verwaltungsmitteln zu betrauen.

·In Bezug auf die Ämter sollen die obligatorischen Aufgaben klar von den fakultativen Aufgaben abgegrenzt werden (Artikel 64 und 65). Für obligatorische Aufgaben sind im Einzelplan des Haushaltsplans für das Amt entsprechende Mittel vorzusehen. Fakultative Aufgaben, die ein Amt auf Ersuchen eines Organs oder einer Einrichtung freiwillig übernimmt, sind aus dem Haushaltsplan des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung zu finanzieren.

·Es sollen mehrjährige Finanzierungsbeschlüsse eingeführt werden, und die Zahl der zwingend erforderlichen Bestandteile der Finanzierungsbeschlüsse soll verringert werden (Artikel 108). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Finanzierungsbeschlüsse gleichzeitig als jährliche oder mehrjährige Arbeitsprogramme anzusehen. Diese Maßnahmen würden den Haushaltsvollzug für die betreffenden Programme im Jahr 2 und in den Folgejahren beschleunigen.

·Die Bestimmungen zu den Exekutivagenturen sollen präzisiert werden (Artikel 68): Sie werden mittels eines jährlichen Beitrags aus dem Haushaltsplan finanziert. Ihre Direktoren führen die operativen Mittel als bevollmächtigte Anweisungsbefugte aus. Wird eine Exekutivagentur mit der Ausführung eines operationellen Programms beauftragt, so kann dies auch Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen und die Ausführung von Verwaltungsmitteln umfassen, damit Synergieeffekte und Größenvorteile erzielt werden können.

·Das Gremium nach Artikel 139 der Haushaltsordnung und das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten sollen zusammengelegt werden (Artikel 90): Aus Gründen der Effizienz soll das Gremium, das gemäß der Haushaltsordnung Empfehlungen zu Ausschlüssen und finanziellen Sanktionen in Bezug auf Wirtschaftsteilnehmer ausspricht, künftig auch für die Beurteilung finanzieller Unregelmäßigkeiten zuständig sein, die von EU-Bediensteten begangen werden. Für die Konsequenzen solcher Unregelmäßigkeiten soll nach wie vor der im Statut vorgesehene Disziplinarrat zuständig sein.

7.2 Sektorspezifische Vorschriften

·Es werden mehrere Änderungen der Dachverordnung vorgeschlagen, mit denen Erleichterungen bei der Programmverwaltung, bei landesweiten Programmen sowie bei gemeinsamen Aktionsplänen erreicht und die Ergebnisorientierung der Vorhaben gefördert werden sollen.

·Im Bereich der Direktzahlungen für Landwirte soll aktiven landwirtschaftlichen Erzeugern Unterstützung gewährt werden, während bestimmte Maßnahmen speziell auf die Förderung von Junglandwirten ausgerichtet sind.

·Bei Finanzkorrekturen, die in Bezug auf Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe verhängt werden, soll künftig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden, um zu vermeiden, dass stets davon ausgegangen wird, die Fehler beträfen den Gesamtbetrag der Unterstützung.

8.    Sonstige Änderungen

Einnahmenvorgänge: Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

·Im Sinne der Transparenz sollen die Bestimmungen hinsichtlich der negativen Anpassungen der Eigenmittel für Buchführungszwecke geändert werden (Artikel 94).

·Entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine neue Bestimmung vorgesehen, in der eine Frist für die Übermittlung von Zahlungsaufforderungen festgelegt wird (Artikel 96 Absatz 2).

·In einem neuen Artikel soll für die Fälle, in denen infolge einer gütlichen Einigung oder eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union Beträge erstattet werden müssen, Bestimmungen hinsichtlich des für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legenden Zinssatzes festgelegt werden (Artikel 107)

·Die Bestimmung über Geldbußen, Vertragsstrafen und andere Sanktionen soll geändert werden, um klarzustellen, dass vorläufig eingenommene Beträge dem betreffenden Dritten unter Berücksichtigung der Zinserträge zurückgezahlt werden und dass Geldbußen, die von anderen Organen (beispielsweise vom Rat gemäß der Verordnung Nr. 1173/2011) auferlegt werden, nunmehr auch der Haushaltsordnung unterliegen (was bisher nur für die Geldbußen der Kommission galt) (Artikel 106).

·Der Wortlaut des Artikels über die zweckgebundenen Einnahmen soll geändert werden, um Beiträge zu Maßnahmen wie der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu erfassen (Artikel 20 Absatz 2).

Liste der sektorspezifischen Rechtsakte, für die Änderungen vorgeschlagen werden:

·Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3),

·Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238),

·Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289),

·Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320),

·Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470),

·Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487),

·Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549),

·Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608),

·Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671),

·Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855),

·Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129),

·Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1),

·Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14),

·Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG des Rates (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1),

·Beschluss 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227).

2016/0282 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 164, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, 175, 177 und 178, Artikel 189 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1, Artikel 212 Absatz 2, Artikel 322 Absatz 2 und Artikel 349, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 11 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 12 ,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs 13 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Da nach dreijähriger Umsetzung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union weitere Änderungen daran vorgenommen werden müssen, um Engpässe bei der Umsetzung durch verstärkte Flexibilität zu beseitigen, um die Durchführung für die Interessenträger und die Dienststellen zu vereinfachen und um die Ergebnisorientierung zu verstärken, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(2)Um die Komplexität der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) zu verringern und die einschlägigen Vorschriften in einer einzigen Verordnung zu bündeln („einheitliches Regelwerk“), sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 15 aufgehoben werden. Im Interesse der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 in die vorliegende Verordnung integriert und andere Bestimmungen in Verwaltungsleitlinien aufgenommen werden.

(3)Die wesentlichen Haushaltsgrundsätze sollten beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundsätzen für Bereiche wie Forschung, Außenbeziehungen und die Strukturfonds sollten geprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch relevant sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt ist und welchen Aufwand sie für die Interessenträger verursachen.

(4)Es ist möglich, zu Beginn des Haushaltsjahres bis zu 10 % der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), des Europäische Nachbarschaftsinstruments und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) nicht zuzuweisen, um neben den bereits eingeplanten Mitteln über zusätzliche Mittel zur Reaktion auf umfassende unvorhergesehene Bedarfsfälle sowie zur Bewältigung neuer Krisensituationen oder erheblicher politischer Veränderungen in Drittländern zu verfügen. Wenn diese nicht zugewiesenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres nicht gebunden werden, sollten sie mit einem Beschluss der Kommission übertragen werden.

(5)Die Vorschriften für die Übertragung sollten klarer strukturiert werden, wobei eindeutig zwischen automatischen und nicht automatischen Übertragungen unterschieden werden sollte.

(6)Um die Ausführung des Haushaltsplans zu optimieren, ist es wichtig, die Übertragung externer zweckgebundener Einnahmen auf Nachfolgeprogramme und maßnahmen und die Nutzung solcher Einnahmen im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen zuzulassen. Interne zweckgebundene Einnahmen sollten nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen werden dürfen, es sei denn, diese Verordnung sieht etwas anderes vor.

(7)Um den Haushaltsvollzug zu verbessern, sollten die Vorschriften für Mittelübertragungen eine größere Flexibilität ermöglichen. Insbesondere sollte die Kommission entscheiden können, bis zu 10 % der operativen Mittel auf andere Titel zu übertragen, sofern diese Titel unter denselben Basisrechtsakt fallen. Außerdem sollte die Kommission eigenständig Mittel von Haushaltslinien für administrative Unterstützung auf die entsprechenden operativen Haushaltslinien übertragen dürfen.

(8)Um die Dynamik bei der Umsetzung besonderer Instrumente zu verbessern, sollten für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union vereinfachte Verfahren für die Inanspruchnahme und die Übertragung gelten.

(9)In Bezug auf interne zweckgebundene Einnahmen sollte eine Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität eingeführt werden, um eine optimale Nutzung aller Arten verfügbarer Mittel zu ermöglichen. Wird kein Bedarf feststellt, der eine Nutzung der Einnahmen entsprechend ihrer Zweckbindung ermöglicht, sollte ihre Nutzung zu einem anderen Zweck zulässig sein.

(10)Die Organe der Union sollten Zuwendungen jeder Art zugunsten der Union annehmen dürfen.

(11)Es sollte eine Ermächtigungsklausel eingeführt werden, die es juristischen Personen ermöglicht, für Werbezwecke oder zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung Veranstaltungen oder Aktivitäten der EU mittels Sachleistungen zu sponsern.

(12)Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den EU-Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte als unmittelbare Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert werden. Es sollte eine Verbindung zwischen Leistung, Zielfestlegung, Indikatoren und Ergebnissen sowie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung bestehen. Um Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme zu vermeiden, sollten terminologische Verweise auf Leistung nur im Zusammenhang mit Zielen und der Überwachung der Fortschritte bei deren Erreichung verwendet werden.

(13)Die Rechtsvorschriften der Union sollten von hoher Qualität sein, sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie den größten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Europas erzielen, und so wirksam und effizient wie möglich zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele der Union beitragen. 16 Die Erreichung dieser Ziele kann dadurch unterstützt werden, dass bestehende und neue Ausgabenprogramme und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Bewertungen unterzogen werden.

(14)Der in Artikel 15 AEUV verankerte Grundsatz der Offenheit, der die Organe zu größtmöglicher Transparenz bei ihrer Arbeit verpflichtet, erfordert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Gelder einsetzt. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess der Union bei und stärken die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Ausgaben der Union. Diese Ziele sollten durch die Veröffentlichung – möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel – relevanter Angaben über alle Empfänger von Mitteln der Union erreicht werden, wobei die berechtigten Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen der Empfänger und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die Organe sollten daher gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz bei der Veröffentlichung von Informationen anwenden. Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, um sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

(15)Die Informationen über die Verwendung von Mitteln der Union, die dem direkten Haushaltsvollzug unterliegen, sollten auf einer Website der Organe veröffentlicht werden; sie sollten zumindest den Namen und den Ort des Empfängers, den Betrag und den Zweck der Mittel beinhalten. Bei diesen Informationen sollten relevante Kriterien wie Häufigkeit, Art und Bedeutung der Maßnahme berücksichtigt werden.

(16)Im Falle von Preisgeldern, Finanzhilfen und Aufträgen, die im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren gewährt bzw. vergeben wurden, wie dies insbesondere bei Wettbewerben, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen der Fall ist, sollten Name und Ort der Empfänger von Mitteln der Union unter Achtung der Grundsätze des AEUV, insbesondere der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung sollte darüber hinaus dazu beitragen, dass öffentliche Auswahlverfahren durch die Antragsteller kontrolliert werden können, deren Anträge im Rahmen des Wettbewerbs abgelehnt wurden.

(17)Personenbezogene Daten sollten nur so lange veröffentlicht werden, wie die Mittel vom Empfänger verwendet werden; daher sollten sie nach zwei Jahren entfernt werden. Dasselbe sollte auch für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit juristischen Personen gelten, aus deren offizieller Bezeichnung die Namen einer oder mehrerer natürlicher Personen hervorgehen.

(18)In den meisten Fällen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, betrifft die Veröffentlichung juristische Personen.

(19)Im Falle von natürlichen Personen sollte die Veröffentlichung nur in Erwägung gezogen werden, wenn dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe des gewährten Betrags und der notwendigen Sicherstellung einer optimalen Mittelverwendung gewahrt wird. Sind natürliche Personen betroffen, so steht die Veröffentlichung der Region auf der Ebene NUTS 2 im Einklang mit dem Ziel der Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern und gewährleistet die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten unterschiedlicher Größe unter Wahrung des Rechts der Empfänger auf Achtung der Privatsphäre und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten.

(20)Informationen über Stipendien und andere Direkthilfen, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt werden, sollten von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.

(21)Um die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Empfängern sicherzustellen, sollte die Veröffentlichung von Informationen über natürliche Personen auch im Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten erfolgen, eine umfassende Transparenz in Bezug auf Aufträge zu schaffen, deren Wert den in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge festgesetzten Betrag übersteigt.

(22)Name und Ort des Empfängers sowie Betrag und Zweck der Mittel sollten nicht veröffentlicht werden, falls ihre Veröffentlichung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Integrität des Empfängers gefährden könnte oder seine legitimen geschäftlichen Interessen beeinträchtigen würde.

(23)Im Falle des indirekten und des geteilten Haushaltsvollzugs sollten die Personen, Stellen oder benannten Stellen, die Unionsmittel ausführen, Informationen über die Empfänger und die Endempfänger bereitstellen. Detailgenauigkeit und Kriterien sollten gegebenenfalls in den entsprechenden sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden; beides kann in den finanziellen Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen genauer geregelt werden. Die Kommission sollte einen Verweis auf die Website bereitstellen, auf der die Informationen über die Empfänger und die Endempfänger zu finden sind.

(24)Zur Verbesserung der Lesbarkeit und der Transparenz von Daten über Finanzierungsinstrumente, deren Ausführung im Rahmen des direkten und des indirekten Haushaltsvollzugs erfolgt, sollten sämtliche Berichterstattungspflichten in einem einzigen Arbeitsdokument zusammengefasst werden, das dem Haushaltsentwurf als Anhang beigefügt wird.

(25)Um die Ausführung von Verwaltungsmitteln zu erleichtern, sollte für die Kommission eine Möglichkeit vorgesehen werden, Leistungsvereinbarungen mit anderen Organen zu schließen; außerdem sollte Dienststellen der Organe, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP gemäß Titel V des EUV betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, untereinander solche Vereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauaufträgen und für Immobilientransaktionen zu schließen.

(26)Der Begriff „Europäische Ämter“ sollte definiert werden, und es sollte zwischen obligatorischen und fakultativen Aufgaben dieser Ämter unterschieden werden. Den Organen und Einrichtungen der Union und anderen Europäischen Ämtern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Direktor eines Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis zu übertragen. Außerdem sollte den Europäischen Ämtern die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungsvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauaufträgen und für Immobilientransaktionen zu schließen. Es sollten spezifische Vorschriften für die Bereitstellung der Rechnungslegungsunterlagen, Bestimmungen zur Ermächtigung des Rechnungsführers der Kommission, einige seiner Aufgaben auf Personal dieser Ämter zu übertragen, sowie Verfahren für den Umgang mit Bankkonten festgelegt werden, die die Europäischen Ämter gegebenenfalls mit Ermächtigung im Namen der Kommission eröffnen.

(27)Zur weiteren Verbesserung der Kosteneffizienz der Exekutivagenturen und angesichts der mit anderen Einrichtungen der Union gesammelten praktischen Erfahrungen sollte es zulässig sein, dass der Rechnungsführer der Kommission mit sämtlichen oder einem Teil der Aufgaben des Rechnungsführers einer Exekutivagentur betraut wird.

(28)Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass die Direktoren der Exekutivagenturen bei der Verwaltung der operativen Mittel von Programmen, mit deren Verwaltung ihre Agentur betraut wurde, als bevollmächtigte Anweisungsbefugte agieren. Damit aus einer globalen Zentralisierung bestimmter Unterstützungsdienste resultierende Effizienzgewinne voll zum Tragen kommen, sollte die Möglichkeit, dass Exekutivagenturen den Haushaltsvollzug für Verwaltungsausgaben übernehmen, ausdrücklich erwähnt werden.

(29)Es ist notwendig, die Befugnisse und Zuständigkeiten von Finanzakteuren, insbesondere von Anweisungsbefugten und Rechnungsführern, zu regeln.

(30)Das Europäische Parlament und der Rat sollten innerhalb von zwei Wochen informiert werden, wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter, ein Interner Prüfer oder ein Rechnungsführer ernannt wird oder aus dem Amt ausscheidet.

(31)Die Anweisungsbefugten sollten für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, die volle Verantwortung tragen, und zwar auch in Bezug auf interne Kontrollsysteme; sie sollten für diese Vorgänge rechenschaftspflichtig sein, gegebenenfalls im Rahmen von Disziplinarverfahren.

(32)Daher sollten auch ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahrensgrundsätze festgelegt werden. Ferner sollte festgelegt werden, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten dafür zu sorgen haben, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten Informationen über die Kontrollnormen und einschlägige Methoden und Techniken erhalten und dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten; hierdurch sollte die nur für Finanzprüfungen geltende Verpflichtung zur Festlegung berufsbezogener Regeln ersetzt werden. Die Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben erfolgt in einem jährlichen Tätigkeitsbericht, der die erforderlichen Finanz- und Verwaltungsinformationen enthält, um die Zuverlässigkeitserklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten über die Ausführung seiner Pflichten zu untermauern, einschließlich Informationen über die Gesamtleistung der durchgeführten Vorhaben. Die Belege für die durchgeführten Vorhaben sollten aufbewahrt werden. Aufgrund des Ausnahmecharakters des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten dem betreffenden Organ ein Sonderbericht und dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über alle Arten dieser Verhandlungsverfahren vorgelegt werden.

(33)Die Leiter der Delegationen der Union (und im Falle ihrer Abwesenheit deren Stellvertreter) haben eine Doppelrolle als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte für den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und – im Hinblick auf operative Mittel – für die Kommission; dem sollte Rechnung getragen werden.

(34)Die Übertragung der Haushaltsvollzugsbefugnis durch die Kommission an die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union für die operativen Mittel, die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellt werden, ist auf Situationen beschränkt, in denen die Ausführung der betreffenden Aufgaben durch die stellvertretenden Leiter der Delegationen unbedingt notwendig ist, um während der Abwesenheit der Leiter der Delegationen den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Die stellvertretenden Leiter der Delegationen können diese Befugnis nicht systematisch oder aus Gründen der internen Aufgabenaufteilung ausüben.

(35)Dem Rechnungsführer obliegt es nach wie vor, für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsausführung, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung von Forderungen zu sorgen. Er verwaltet die Kassenmittel, Bankkonten und Rechtsträgerdateien, übernimmt die Rechnungslegung und erstellt die Jahresabschlüsse des Organs. Der Rechnungsführer der Kommission ist als einziger ermächtigt, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, während die Rechnungsführer aller anderen Organe der Union die in ihren Organen geltenden Rechnungsführungsverfahren festlegen.

(36)Die Modalitäten für die Ernennung des Rechnungsführers und für sein Ausscheiden aus dem Amt sollten festgelegt werden.

(37)Der Rechnungsführer sollte Verfahren einrichten, um zu gewährleisten, dass für die Kassenmittelverwaltung eingerichtete Konten sowie Zahlstellen keinen Debetsaldo aufweisen.

(38)Es sollte geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Mittelverwaltung über Zahlstellen, die eine Ausnahme von den üblichen Haushaltsverfahren darstellt, in Anspruch genommen werden kann; die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter sowie des Anweisungsbefugten und Rechnungsführers bei der Kontrolle von Zahlstellen sollten ebenfalls präzisiert werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten informiert werden, wenn die betreffenden Personen benannt werden oder aus dem Amt ausscheiden. Aus Gründen der Effizienz sollten bei den Delegationen der Union für Mittel des Einzelplans Kommission sowie für Mittel des Einzelplans EAD des Gesamthaushaltsplans Zahlstellen eingerichtet werden. Ferner sollte unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Zahlstellen in den Delegationen der Union zugelassen werden, um nach haushaltstechnischen Verfahren Zahlungen von geringer Höhe zu leisten. In Bezug auf die Ernennung der Zahlstellenverwalter hat es sich als erforderlich erwiesen, dass sie gegebenenfalls auch aus dem Kreis des in den Bereichen Krisenmanagement und humanitäre Hilfsmaßnahmen tätigen Personals der Kommission ausgewählt werden müssen, sofern keine Statutsbediensteten der Kommission zur Verfügung stehen.

(39)Zur Berücksichtigung der Situation im Bereich humanitärer Hilfsmaßnahmen, wenn keine entsprechenden Statutsbediensteten der Kommission zur Verfügung stehen und technische Schwierigkeiten verhindern, dass der zuständige Anweisungsbefugte sämtliche rechtlichen Verpflichtungen unterzeichnet, sollte von der Kommission in diesem Bereich beschäftigtes Personal dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen von sehr niedrigem Wert bis zu 2500 EUR, die mit Zahlungen der Zahlstellen verknüpft sind, zu unterzeichnen, und die Leiter der Delegationen der Union oder ihre Stellvertreter sollten dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen auf Weisung des zuständigen Anweisungsbefugten zu unterzeichnen.

(40)Sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Finanzakteure einmal festgeschrieben, können diese nur nach Maßgabe des Statuts für die Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zur Verantwortung gezogen werden. In den Organen der Union wurden Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten eingerichtet; aufgrund der geringen Zahl der Fälle, die diesen Gremien vorgelegt wurden, und aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, die Funktionen dieser Gremien auf das neue interinstitutionelle Gremium zu übertragen, das in Fällen, die ihm von der Kommission oder anderen Organen und Einrichtungen der Union vorgelegt werden, Anträge bewertet und Empfehlungen zur Verhängung von Verwaltungssanktionen (Ausschluss und finanzielle Sanktionen) abgibt. Diese Übertragung zielt auch darauf ab, in Fällen, in denen sowohl ein Wirtschaftsteilnehmer als auch ein Bediensteter der EU beteiligt ist, Doppelarbeit zu vermeiden und das Risiko widersprüchlicher Empfehlungen zu mindern. Das Verfahren, mit dem ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung, die seiner Auffassung nach eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, bestätigen lassen kann, sodass er aus der Verantwortung entlassen wäre, sollte beibehalten werden. Die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte geändert werden, wenn es diese Aufgabe erfüllt.

(41)Was die Einnahmen anbelangt, so ist es erforderlich, negative Anpassungen der Eigenmittel zu berücksichtigen, die unter die Verordnung des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union fallen. Vom Sonderfall der Eigenmittel abgesehen, sollten die Aufgaben des Anweisungsbefugten, auch in Bezug auf die Kontrolle, in den verschiedenen Etappen des Verfahrens beibehalten werden: Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Einziehungsanordnung, Versendung der Zahlungsaufforderung, mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unterrichtet wird, Berechnung etwaiger Verzugszinsen und — falls erforderlich — Entscheidung über einen Forderungsverzicht nach Maßgabe von Kriterien, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, um eine effiziente Einziehung von Einnahmen sicherzustellen.

(42)Im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren und insbesondere im Falle von Vergleichen und ähnlichen Verfahren sollte der Anweisungsbefugte in der Lage sein, vollständig oder teilweise auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten.

(43)Es sollten spezifische Bestimmungen für Verfahren zur Anpassung und Annullierung einer festgestellten Forderung angewandt werden.

(44)Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten und des von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes ist es erforderlich, die Bestimmungen über die auf Geldbußen und andere Sanktionen angewandten Zinsen zu überarbeiten und Regelungen für den Fall eines negativen Zinssatzes vorzusehen.

(45)Angesichts der Besonderheiten von Forderungen in Form von Geldbußen oder anderen Sanktionen, die von den Organen auf Grundlage des AEUV oder des Euratom-Vertrags verhängt werden, ist es erforderlich, besondere Bestimmungen für die auf fällige, aber noch nicht gezahlte Beträge anzuwendenden Zinssätze festzulegen, wenn diese Beträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhöht werden.

(46)Die Einziehungsvorschriften sollten sowohl klarer gefasst als auch verschärft werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass der Rechnungsführer Forderungen der Union auch durch Verrechnung mit Forderungen des Schuldners gegenüber einer mit der Ausführung des Unionshaushalts betrauten Exekutivagentur einziehen kann.

(47)Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Regeln für die Fristen aufgestellt werden, innerhalb derer Zahlungsaufforderungen zu übermitteln sind.

(48)Um die Verwaltung von Vermögenswerten zu sichern und gleichzeitig Einnahmen zu erwirtschaften, sind vorläufig eingenommene Beträge, etwa angefochtene Geldbußen in Wettbewerbssachen, in Finanzanlagen zu investieren, und es ist festzulegen, für welche Zwecke die daraus hervorgehenden Erträge zu verwenden sind. Da die Kommission nicht das einzige zur Verhängung von Geldbußen oder anderen Sanktionen berechtigte Organ ist, ist es erforderlich, Bestimmungen für von anderen Organen verhängte Geldbußen oder andere Sanktionen sowie Regeln für deren Einziehung festzulegen, die den Regeln für von der Kommission verhängte Geldbußen oder Sanktionen entsprechen.

(49)Um sicherzustellen, dass der Kommission alle für die Annahme der Finanzierungsbeschlüsse erforderlichen Informationen vorliegen, sind die Mindestanforderungen an den Inhalt von Finanzierungsbeschlüssen über Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Treuhandfonds, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, Mischfinanzierungsfazilitäten und Haushaltsgarantien festzulegen. Um potenziellen Empfängern eine längerfristige Perspektive zu eröffnen, sollte es zulässig sein, dass Finanzierungsbeschlüsse für mehr als ein Jahr angenommen werden, wobei die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für das jeweilige Jahr steht. Um eine solche längerfristige Perspektive zu ermöglichen, ist es notwendig, die Zahl der für einen Finanzierungsbeschluss erforderlichen Elemente zu verringern. Im Sinne der Vereinfachung sollte der Finanzierungsbeschluss gleichzeitig als Jahres- bzw. Mehrjahresprogramm dienen. Da der Beitrag, der den in den Artikeln 69 und 70 genannten Einrichtungen gewährt wird, bereits im jährlichen Haushaltsplan festgesetzt wird, sollte es nicht notwendig sein, hierfür einen gesonderten Finanzierungsbeschluss zu erlassen.

(50)Bei den Ausgaben sind der Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeschlüssen, globalen Mittelbindungen und Einzelmittelbindungen sowie die Begriffe Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung zu klären, um klare Rahmenbedingungen für die einzelnen Etappen des Haushaltsvollzugs vorzugeben.

(51)Um insbesondere die Zahl der in den Delegationen und Vertretungen der Union eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen sowie die Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen, mit denen die Delegationen und Vertretungen konfrontiert sind, sollten auch dann vorläufige Mittelbindungen möglich sein, wenn Endempfänger und Beträge bekannt sind.

(52)Um die für die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich verfügbaren Mittel besser zu nutzen, sollte die zeitliche Befristung für rechtliche Einzelverpflichtungen auf Grundlage globaler Mittelbindungen gestrichen werden; das Gleiche gilt für die die Verpflichtung zum Abschluss einer Beitragsvereinbarung bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 in Fällen, in denen eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Drittland die globale Mittelbindung darstellt, unter die auch die Beitragsvereinbarung fällt.

(53)In Bezug auf die verschiedenen Zahlungen, die Anweisungsbefugte vornehmen können, sollte – im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung – Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten geschaffen werden. Die Vorschriften für die Abrechnung von Vorfinanzierungen sollten präzisiert werden, insbesondere für Fälle, in denen keine Zwischenabrechnung möglich ist. Deshalb sollten geeignete Bestimmungen in die zu unterzeichnenden rechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden.

(54)In dieser Verordnung sollte festgeschrieben werden, dass Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen und dass Gläubiger bei Überschreitung dieser Frist Anspruch auf Zinsen zulasten des Haushalts haben; hiervon ausgenommen sind Mitgliedstaaten und nun auch die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

(55)Es erscheint angebracht, die Bestimmungen über die Feststellung und Bewilligung von Ausgaben in einem Artikel zusammenzufassen und den Begriff der Aufhebung zu definieren. Da die Transaktionen über IT-Systeme abgewickelt werden, wurde der Begriff der Unterzeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks – außer in einer begrenzten Zahl von Fällen – durch den Begriff der „elektronisch gesicherten Unterschrift“ ersetzt. Außerdem ist klarzustellen, dass die Feststellung von Ausgaben für alle förderfähigen Kosten gilt, d. h. auch für solche, die nicht mit einem Zahlungsantrag verbunden sind; dies ist beispielsweise bei der Abrechnung von Vorfinanzierungen der Fall.

(56)Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die für mehrere Instrumente des Haushaltsvollzugs gelten. Aus diesen Gründen sollten gewisse Bestimmungen zusammengefasst werden, und bei anderen Bestimmungen sollten Wortlaut und Geltungsbereich angeglichen und unnötige Wiederholungen und Querverweise gestrichen werden.

(57)Leistung und Ergebnisse sollten stärker in den Vordergrund gerückt werden. Daher ist es angemessen, zusätzlich zu den bereits etablierten Arten von Unionsbeiträgen (Erstattung der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten, Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen) eine weitere Finanzierungsform einzuführen, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorhaben verknüpft ist. Diese Finanzierungsform sollte sich entweder auf die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im Voraus oder auf das Erreichen von Ergebnissen stützen, gemessen anhand vorab festgelegter Etappenziele oder mittels Leistungsindikatoren.

(58)Wenn die Kommission Bewertungen der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Empfänger von EU-Mitteln oder ihrer Systeme und Verfahren durchführt, sollte sie sich auf bereits von anderen Stellen oder Gebern durchgeführte Bewertungen stützen dürfen, damit dieselben Empfänger nicht doppelt bewertet werden. Von der Möglichkeit, auf Bewertungen anderer Stellen zurückzugreifen, sollte Gebrauch gemacht werden, wenn diese Bewertungen auf Grundlage von Bedingungen durchgeführt wurden, die gegenüber den in dieser Verordnung für die betreffende Haushaltsvollzugsart festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Dieser gegenseitige Rückgriff auf Bewertungen sollte unterstützt werden, indem die Kommission die Anwendung international anerkannter Normen oder international bewährter Verfahren fördert.

(59)Außerdem gilt es zu vermeiden, dass die Empfänger von EU-Mitteln mehrmals von verschiedenen Stellen in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel geprüft werden. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, auf bereits von unabhängigen Prüfern durchgeführte Prüfungen zurückzugreifen, sofern diese Prüfungen nach international anerkannten Normen vorgenommen wurden, hinreichende Gewähr bieten und sich auf Jahresabschlüsse und Berichte beziehen, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben. Solche Prüfungen sollten dann die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit der Verwendung von Unionsmitteln bilden.

(60)Es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu beantragen, dass ihnen im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Mittel auf die Unionsebene übertragen werden und von der Kommission im Rahmen des direkten oder indirekten Haushaltsvollzugs ausgeführt werden, und zwar möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats. Hierdurch würde die Nutzung dieser Ressourcen und der mit der vorliegenden Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen (einschließlich der EFSI-Verordnung) festgelegten Instrumente, an die die Mittel auf Antrag der Mitgliedstaaten übertragen würden, optimiert. Um eine effiziente Umsetzung dieser Instrumente zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass im Falle der Übertragung von Ressourcen an mit dieser Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen (einschließlich der EFSI-Verordnung) festgelegte Instrumente die Bestimmungen jener Verordnungen gelten.

(61)Um einen langfristigen Kooperationsmechanismus mit Empfängen von Finanzmitteln der Union zu ermöglichen, sollte die Möglichkeit zur Unterzeichnung finanzieller Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen vorgesehen werden. Die Umsetzung finanzieller Partnerschaftsrahmen sollte mittels Finanzhilfen oder Kooperationsvereinbarungen mit Stellen erfolgen, die Unionsmittel ausführen. Zu diesem Zweck sollten die Mindestanforderungen an den Inhalt entsprechender Vereinbarungen festgelegt werden. Der Zugang zu Unionsmitteln sollte durch finanzielle Partnerschaftsrahmen nicht auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden.

(62)Die für die verschiedenen Instrumente des Haushaltsvollzugs (z. B. Finanzhilfen, Auftragsvergabe, indirekter Haushaltsvollzug, Preisgelder usw.) geltenden Bedingungen und Verfahren für die Aussetzung, die Kündigung und die Verringerung des Beitrags der Union sollten harmonisiert werden. Die Gründe für Aussetzungen, Kündigungen und Verringerungen sollten definiert werden.

(63)Diese Verordnung sollte pauschale Fristen festlegen, innerhalb derer Dokumente im Zusammenhang mit Beiträgen der Union von den Empfängern aufbewahrt werden müssen, um abweichende oder unverhältnismäßige vertragliche Bedingungen zu vermeiden und gleichzeitig der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof ausreichend Zeit zu geben, Zugang zu solchen Daten und Dokumenten zu erhalten und Ex-post-Überprüfungen und Prüfungen durchzuführen. Außerdem sollten die Teilnehmer und Empfänger zur Zusammenarbeit beim Schutz der finanziellen Interessen der Union verpflichtet werden.

(64)Um Teilnehmer und Empfänger angemessen zu informieren und sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf Verteidigung ausüben können, sollte diese Verordnung vorsehen, dass Teilnehmern und Empfängern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, bevor eine Maßnahme verabschiedet wird, die sie in ihren Rechten beeinträchtigt, und dass sie über die Rechtsbehelfe informiert werden, die ihnen zur Anfechtung einer solchen Maßnahme zur Verfügung stehen.

(65)Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem einrichten.

(66)Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem sollte gelten für Teilnehmer, Empfänger, Stellen, deren Kapazitäten der Bewerber oder der Bieter in Anspruch nehmen will, Unterauftragnehmer von Auftragnehmern, jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält (bei Haushaltsausführung im Wege des indirekten Haushaltsvollzugs), jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten erhält, die dem direkten Haushaltsvollzug unterliegen, sowie Teilnehmer oder Empfänger von Stellen, die Aufgaben im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs wahrnehmen.

(67)Wenn beschlossen wird, eine Person oder Stelle in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems aufzunehmen, und zwar auf Basis der Ausschlusssituationen für natürliche oder juristische Personen, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans jener Person oder Stelle sind oder die Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse in Bezug auf jene Person oder Stelle bzw. natürliche oder juristische Personen haben, die unbegrenzt für die Schulden jener Person oder Stelle oder einer natürlichen Personen haften, die bei der Vergabe oder Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung eine entscheidende Funktion hat, dann sollten die in der Datenbank gespeicherten Informationen Angaben über diese Personen umfassen.

(68)Die Entscheidung, eine Person oder Stelle von der Teilnahme an Vergabeverfahren auszuschließen oder eine finanzielle Sanktion zu verhängen, und die Entscheidung zur Veröffentlichung der damit zusammenhängenden Informationen sollten vom zuständigen Anweisungsbefugten unter Berücksichtigung seiner Verwaltungsautonomie getroffen werden. In Ermangelung einer rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung und in Fällen im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden Vertragsverletzung sollte der zuständige Anweisungsbefugte seine Entscheidung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Gremiums auf der Grundlage einer vorläufigen rechtlichen Bewertung treffen. In Fällen, in denen die Dauer des Ausschlusses nicht in der rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung festgelegt wurde, sollte das Gremium auch die Dauer des Ausschlusses bewerten.

(69)Das Gremium sollte die kohärente Funktionsweise des Ausschlusssystems gewährleisten. Das Gremium sollte sich aus einem ständigen Vorsitz, Vertretern der Kommission und einem Vertreter des zuständigen Anweisungsbefugten zusammensetzen.

(70)Die vorläufige rechtliche Bewertung greift der abschließenden Bewertung des Verhaltens der betroffenen Person oder Stelle nach nationalem Recht durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht vor. Die Empfehlungen des Gremiums sowie die Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten sollten daher nach der Übermittlung dieser abschließenden Bewertung überprüft werden.

(71)Eine Person oder Stelle sollte vom zuständigen Anweisungsbefugten dann ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Gerichts- bzw. endgültige Verwaltungsentscheidung vorliegt wegen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, Nichterfüllung – mit oder ohne Vorsatz – der Verpflichtungen zur Entrichtung von Sozialbeiträgen oder Steuern, Betrugs zum Nachteil des Haushalts, Bestechung, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit oder anderer Formen von Menschenhandel oder Unregelmäßigkeiten. Ferner sollte eine Person oder Stelle im Falle einer schwerwiegenden Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung oder bei Konkurs ausgeschlossen werden.

(72)Bei der Entscheidung über einen Ausschluss oder eine finanzielle Sanktion und deren Veröffentlichung oder über die Ablehnung einer Person oder Stelle sollte der zuständige Anweisungsbefugte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, indem er insbesondere Folgendes berücksichtigt: die Schwere der Umstände, ihre Auswirkungen auf den Haushalt, die seit dem Tatbestand verstrichene Zeit, die Dauer des betreffenden Verhaltens, die Frage, ob ein Wiederholungsfall, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, sowie den Umfang der Zusammenarbeit der Person oder Stelle mit den jeweils zuständigen Behörden bei den Ermittlungen und ihren diesbezüglichen Beitrag.

(73)Der zuständige Anweisungsbefugte sollte eine Person oder Stelle auch dann ausschließen können, wenn eine natürliche oder juristische Person, die unbeschränkt für die Schulden dieses Wirtschaftsteilnehmers haftet, zahlungsunfähig ist oder sich in einer mit einem Insolvenzverfahren vergleichbaren Lage befindet oder wenn eine natürliche oder juristische Person ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeträgen oder Steuern nicht nachkommt und wenn sich diese Umstände auf die finanzielle Lage des Wirtschaftsteilnehmers auswirken.

(74)Gegen eine Person oder Stelle sollte keine Entscheidung über einen Ausschluss getroffen werden, wenn sie Abhilfemaßnahmen getroffen und damit ihre Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat. Bei den schwerwiegendsten kriminellen Aktivitäten sollte diese Möglichkeit jedoch entfallen.

(75)Angesichts des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es angezeigt, zwischen den Fällen zu unterscheiden, in denen eine finanzielle Sanktion als Alternative zum Ausschluss verhängt werden kann, und den Fällen, in denen die Schwere des Verhaltens des betreffenden Empfängers bei dem Versuch zur unrechtmäßigen Erlangung von Mitteln der Union neben dem Ausschluss zusätzlich die Verhängung einer finanziellen Sanktion rechtfertigt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Auch die Ober- und Untergrenzen der finanziellen Sanktionen, die der öffentliche Auftraggeber verhängen kann, sollten festgelegt werden.

(76)Eine finanzielle Sanktion sollte nur gegen einen Empfänger und nicht gegen einen Teilnehmer verhängt werden, da die Höhe der zu verhängenden finanziellen Sanktion auf Grundlage des Werts der betreffenden rechtlichen Verpflichtung berechnet wird.

(77)Die Möglichkeit der Anwendung verwaltungsrechtlicher und/oder finanzieller Sanktionen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften lässt die Möglichkeit von Vertragsstrafen wie etwa pauschalisiertem Schadenersatz unberührt; hierauf sollte ausdrücklich verwiesen werden.

(78)Der Ausschluss sollte wie in der Richtlinie 2014/24/EU 17 vorgesehen zeitlich befristet sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

(79)Es ist notwendig, den Zeitpunkt des Beginns und die Dauer der Verjährungsfrist für die Verhängung von Verwaltungssanktionen festzulegen.

(80)Es ist wichtig, dass die durch den Ausschluss und die finanzielle Sanktion erzielte abschreckende Wirkung verstärkt werden kann. Dies sollte dadurch erfolgen können, dass die Informationen über den Ausschluss und/oder die finanzielle Sanktion unter vollständiger Beachtung der Datenschutzvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates6 und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7 veröffentlicht werden können. Dies soll zur Gewährleistung beitragen, dass sich dasselbe Verhalten nicht wiederholt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Der zuständige Anweisungsbefugte sollte bei seiner Beurteilung etwaige Empfehlungen des Gremiums berücksichtigen. Im Fall natürlicher Personen sollten personenbezogene Daten nur ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn dies aufgrund der Schwere des Verhaltens oder seiner Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Union gerechtfertigt ist.

(81)Die Informationen über einen Ausschluss oder eine finanzielle Sanktion sollten nur bei schwerwiegendem beruflichen Fehlverhalten, Betrug, einem erheblichen Mangel bei der Erfüllung der Hauptauflagen eines aus dem Haushalt finanzierten Auftrags oder im Falle einer Unregelmäßigkeit veröffentlicht werden.

(82)Die Kriterien für den Ausschluss sind präzise von den Kriterien für eine etwaige Ablehnung in einem konkreten Verfahren zu unterscheiden.

(83)Die Informationen über die frühzeitige Erkennung von Risiken und die Verhängung von Verwaltungssanktionen gegen Personen oder Stellen sollten zentralisiert werden. Zu diesem Zweck sollten einschlägige Informationen in einer Datenbank gespeichert werden, die von der Kommission eingerichtet und von ihr als Eigentümerin des zentralisierten Systems geführt wird. Dieses System sollte in voller Übereinstimmung mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten verwaltet werden.

(84)Für die Einrichtung und den Betrieb dieses Früherkennungs- und Ausschlusssystems sollte zwar die Kommission zuständig sein, doch sollten die anderen Organe und Einrichtungen und alle Stellen, die Aufgaben im Rahmen der direkten, geteilten und indirekten Haushaltsvollzugs übernehmen, an diesem System mitwirken, indem sie der Kommission einschlägige Informationen übermitteln. Der zuständige Anweisungsbefugte und das Gremium sollten den Wirtschaftsteilnehmern das Recht auf Verteidigung gewährleisten. Die gleichen Rechte sollten Personen bzw. Stellen im Zusammenhang mit der frühzeitigen Erkennung erhalten, wenn der Anweisungsbefugte einen Verfahrensakt beabsichtigt, der die betreffende Person bzw. Stelle in ihren Rechten beeinträchtigen könnte. Bei Betrug, Bestechung oder einer anderen, den finanziellen Interessen der Union schadenden rechtswidrigen Handlung, über die noch kein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde, sollten der zuständige Anweisungsbefugte und das Gremium die Anhörung der Person bzw. Stelle verschieben können. Eine solche Verschiebung sollte nur dann begründet sein, wenn aus zwingenden schutzwürdigen Gründen die Vertraulichkeit der Untersuchung gewahrt werden muss.

(85)Dem Gerichtshof der Europäischen Union sollte gemäß Artikel 261 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung in Bezug auf die nach dieser Verordnung verhängten Zwangsmaßnahmen übertragen werden.

(86)Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union in Bezug auf alle Arten des Haushaltsvollzugs zu erleichtern, sollten alle am geteilten und indirekten Haushaltsvollzug mitwirkenden Stellen die Möglichkeit haben, gegebenenfalls von Anweisungsbefugten auf Unionsebene beschlossene Ausschlüsse zu berücksichtigen.

(87)Durch diese Verordnung sollten das Ziel der elektronischen Verwaltung (e-Government) und insbesondere die Verwendung elektronischer Daten beim Informationsaustausch zwischen den Organen und Dritten gefördert werden.

(88)Fortschritte hin zum elektronischen Informationsaustausch und zur Einreichung von Dokumenten auf elektronischem Wege, die eine wesentliche Vereinfachung darstellen, sollten mit klaren Bedingungen für die Abnahme der zu verwendenden Systeme einhergehen, damit eine rechtlich verlässliche Grundlage für deren Nutzung geschaffen wird und zugleich, wie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, Teilnehmer, Empfänger und Anweisungsbefugte über hinreichende Flexibilität bei der Verwendung der Unionsmittel verfügen.

(89)Es sollten Vorschriften über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Ausschusses festgelegt werden, der die Angebots-, Antrags- bzw. Bewerbungsunterlagen bei Vergabeverfahren, Finanzhilfeverfahren oder Wettbewerben für Preisgelder bewertet. Der Ausschuss kann sich aus externen Sachverständigen zusammensetzen, wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist.

(90)Im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis sollte der Anweisungsbefugte Klarstellungen oder fehlende Unterlagen anfordern, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen und ohne dass dies zu wesentlichen Änderungen bei den Antragsunterlagen führt. In hinreichend begründeten Fällen kann der Anweisungsbefugte beschließen, dies nicht zu tun. Darüber hinaus sollte der Anweisungsbefugte offensichtliche Fehler berichtigen können oder die Teilnehmer auffordern können, solche Fehler zu berichtigen.

(91)Im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte sich die Kommission bei der Auszahlung von Vorfinanzierungsbeträgen durch Garantien absichern. Für Auftragnehmer und Begünstigte sollte keine automatische Verpflichtung bestehen, Garantien zu leisten, sondern die Verpflichtung sollte sich aus einer Risikoanalyse ableiten. Wenn der Anweisungsbefugte im Verlauf der Umsetzung feststellt, dass ein Garantiegeber nicht mehr befugt ist, Garantien im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht zu leisten, sollte der Anweisungsbefugte berechtigt sein, die Ersetzung der Garantie zu verlangen.

(92)Die bislang unterschiedlichen Regelungen für den direkten und den indirekten Haushaltsvollzug, insbesondere in Bezug auf die Definition von Haushaltsvollzugsaufgaben, haben zu Verwirrung geführt und bergen das Risiko von Einordnungsfehlern, und zwar sowohl aufseiten der Kommission als auch bei den Partnern; deshalb sollten diese Regelungen vereinfacht und harmonisiert werden.

(93)Die Bestimmungen zu Ex-ante-Bewertungen auf Basis von Säulen sollten überarbeitet werden, damit sich die Kommission so weit wie möglich auf Systeme und Verfahren von Partnern stützen kann, die als gleichwertig mit den von der Kommission verwendeten Systemen und Verfahren eingestuft wurden. Außerdem ist es wichtig, Folgendes klarzustellen: Wenn die Bewertung aufzeigt, dass in bestimmten Bereichen die bestehenden Verfahren nicht ausreichen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission Beitragsvereinbarungen schließen und zugleich zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen anordnen können. Außerdem ist klarzustellen, in welchen Fällen die Kommission keine Säulenbewertung benötigt, um Beitragsvereinbarungen zu unterzeichnen.

(94)Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Vergütung der mit dem Vollzug des Unionshaushalts betrauten Organisationen gegebenenfalls und soweit möglich auf Leistungsbasis erfolgen sollte.

(95)Die Kommission schließt im Rahmen von Finanzierungsvereinbarungen Partnerschaften mit Drittländern. Der Inhalt der Finanzierungsvereinbarung ist zu präzisieren, insbesondere was die Teile betrifft, die das Drittland im Wege des indirekten Haushaltsvollzugs ausführt.

(96)Es ist wichtig, die Besonderheiten von Mischfinanzierungsfazilitäten zu berücksichtigen, die Beiträge der Kommission und von Finanzinstituten umfassen, und die Anwendbarkeit von Titel X über Finanzierungsinstrumente klarzustellen.

(97)Die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Grundsätze, die für von den Organen der Union auf eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge gelten, sollten auf den Bestimmungen der Richtlinien 2014/23/EU 18 und 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates beruhen.

(98)Für gemischte Aufträge sollte klargestellt werden, nach welcher Methodik der öffentliche Auftraggeber feststellt, welche Vorschriften anwendbar sind.

(99)Bei Aufträgen oberhalb und unterhalb der in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwerte und Aufträgen, die nicht unter die Bestimmungen jener Richtlinie fallen, sollten die für die Einleitung eines Vergabeverfahrens erforderlichen vorausgehenden und nachträglichen Veröffentlichungsmaßnahmen präzisiert werden.

(100)Diese Verordnung sollte eine vollständige Liste aller Vergabeverfahren enthalten, die den Organen der EU unabhängig von den Schwellenwerten zur Verfügung stehen.

(101)Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und zur Förderung der Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen sollten für Aufträge von mittlerem Wert Verhandlungsverfahren vorgesehen werden.

(102)Wie in der Richtlinie 2014/24/EU sollte in der vorliegenden Verordnung eine Marktkonsultation vor Einleitung eines Vergabeverfahrens vorgesehen sein. Um zu gewährleisten, dass die Innovationspartnerschaft nur dann zur Anwendung kommt, wenn das gewünschte Produkt auf dem Markt nicht erhältlich ist, sollte in dieser Verordnung die Auflage festgeschrieben werden, vor Verwendung der Innovationspartnerschaft eine Marktkonsultation durchzuführen.

(103)Es sollte klargestellt werden, auf welche Weise die öffentlichen Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und gleichzeitig gewährleisten können, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können, insbesondere indem bestimmte Kennzeichnungen gefordert bzw. angemessene Vergabemethoden genutzt werden.

(104)Damit gewährleistet ist, dass Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung von Aufträgen die durch Unionsrecht, nationales Recht, Kollektivvereinbarungen oder durch die anwendbaren, in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführten internationalen Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht geschaffenen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, sollten diese Verpflichtungen zu den von dem öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen gehören und in die von dem öffentlichen Auftraggeber unterzeichneten Verträge aufgenommen werden.

(105)Es sollte zwischen verschiedenen Situationen, die üblicherweise als „Interessenkonflikt“ bezeichnet werden, unterschieden werden, und diese sollten unterschiedlich behandelt werden. Der Begriff „Interessenkonflikt“ sollte nur für Fälle verwendet werden, in denen sich Stellen oder Personen mit Haushaltsvollzugs-, Audit- oder Kontrollaufgaben bzw. Beamte oder Bedienstete eines Organs der Union in einer entsprechenden Situation befinden. Versucht ein Wirtschaftsteilnehmer, ein Verfahren ungebührlich zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, so ist dies als schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten zu behandeln. Darüber hinaus können sich Wirtschaftsteilnehmer in einer Situation befinden, in der sie wegen kollidierender beruflicher Interessen nicht für die Ausführung eines Vertrags ausgewählt werden sollten. So sollte beispielsweise ein Unternehmen kein Projekt evaluieren, bei dem es mitgewirkt hat, und ein Wirtschaftsprüfer keine Rechnungslegung prüfen, deren Richtigkeit er zuvor bescheinigt hat.

(106)Im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU sollte es möglich sein, in beliebiger Reihenfolge den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers zu überprüfen, Auswahl- und Zuschlagskriterien anzuwenden und die Einhaltung der Auftragsunterlagen zu überprüfen. Infolgedessen sollten Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien abgelehnt werden können, ohne dass der betroffene Bieter zuvor anhand der Ausschluss- oder Eignungskriterien überprüft wurde.

(107)Der Zuschlag für Aufträge sollte im Einklang mit Artikel 67 der Richtlinie 2014/24/EU auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots erteilt werden. Es sollte klargestellt werden, dass die Eignungskriterien eng mit der Bewertung der Bewerber oder Bieter und die Zuschlagskriterien eng mit der Bewertung der Angebote verknüpft sind.

(108)Bei der öffentlichen Auftragsvergabe der Union sollte gewährleistet werden, dass die Mittel der Union auf wirksame, transparente und angemessene Weise genutzt werden. Hierbei sollte die elektronische Auftragsvergabe zum besseren Einsatz von Mitteln der Union beitragen und den Zugang zu Aufträgen für alle Wirtschaftsteilnehmer verbessern.

(109)Es sollte klargestellt werden, dass jedes Verfahren eine Eröffnungsphase und eine Bewertung umfasst. Der Zuschlag sollte stets das Ergebnis einer Bewertung sein.

(110)Bewerber und Bieter sollten bei der Mitteilung des Ergebnisses eines Verfahrens darüber unterrichtet werden, auf welcher Grundlage die Entscheidung beruht, und eine detaillierte Begründung auf Basis des Bewertungsberichts erhalten.

(111)Da die Kriterien in keiner bestimmten Reihenfolge angewandt werden, sollten abgelehnte Bieter, die konforme Angebote vorgelegt hatten, die Möglichkeit erhalten, auf Wunsch über die Eigenschaften und die jeweiligen Vorteile des erfolgreichen Angebots in Kenntnis gesetzt zu werden.

(112)Bei Rahmenverträgen mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb sollte darauf verzichtet werden können, einem erfolglosen Bewerber die Eigenschaften und jeweiligen Vorteile eines Zuschlagsempfängers bekanntzugeben, da die Kenntnis dieser Informationen bei jeder erneuten Ausschreibung den fairen Wettbewerb zwischen Parteien desselben Rahmenvertrags gefährden könnte.

(113)Ein öffentlicher Auftraggeber sollte ein Vergabeverfahren bis zur Unterzeichnung des Vertrags annullieren können, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben. Dies sollte jedoch Situationen unberührt lassen, in denen sich der öffentliche Auftraggeber so verhalten hat, dass er im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts für Schäden haftbar gemacht werden kann.

(114)Wie in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehen ist es erforderlich, die Bedingungen für eine Änderung des Vertrags während des Ausführungszeitraums ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu präzisieren. Insbesondere führen beispielsweise administrative Änderungen, eine Gesamtrechtsnachfolge und die Anwendung klarer und eindeutiger Revisionsklauseln oder -optionen nicht zu einer Änderung der Mindestanforderungen des ursprünglichen Verfahrens. Ein neues Vergabeverfahren sollte bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Auftrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums, erforderlich werden. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des betreffenden Auftrags neu zu verhandeln, insbesondere dann, wenn die Änderungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten.

(115)Es muss die Möglichkeit einer Erfüllungsgarantie im Hinblick auf Bauleistungen, Lieferungen und komplexe Dienstleistungen vorgesehen werden, um die Einhaltung wesentlicher vertraglicher Pflichten und die ordnungsgemäße Erfüllung während der gesamten Laufzeit des Auftrags sicherzustellen. Außerdem ist entsprechend der üblichen Praxis in den betreffenden Branchen ein Gewährleistungseinbehalt für den vertraglichen Haftungszeitraum erforderlich.

(116)Zur Festlegung der anwendbaren Schwellenwerte und Verfahren muss präzisiert werden, ob die Organe, Exekutivagenturen und Einrichtungen der Union als öffentliche Auftraggeber gelten. Bei Beschaffungen bei einer zentralen Beschaffungsstelle sollten sie nicht als öffentliche Auftraggeber gelten. Darüber hinaus bilden die Unionsorgane eine einzige rechtsfähige Körperschaft und können zwischen ihren Dienststellen keine Verträge, sondern nur Leistungsvereinbarungen schließen.

(117)Es ist sinnvoll, in diese Verordnung einen Verweis auf die beiden in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwerte für Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aufzunehmen. In Anbetracht der besonderen Vergabeerfordernisse der Organe der Union sollten diese Schwellenwerte aus Gründen sowohl der Vereinfachung als auch der wirtschaftlichen Haushaltsführung ebenfalls für Konzessionsverträge gelten. Eine nach der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehene Überprüfung dieser Schwellenwerte sollte daher unmittelbar auf die Auftragsvergabe durch die Organe der Union anwendbar sein.

(118)Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollten die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Standardverfahren auch auf Beschaffungen angewandt werden, die unter die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehene Sonderregelung fallen. Deshalb sollte der Schwellenwert für Beschaffungen nach der Sonderregelung an den Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge angeglichen werden.

(119)Es ist zu präzisieren, unter welchen Bedingungen die Stillhaltefrist anzuwenden ist.

(120)Die Vorschriften für die Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich sollten mit den Grundsätzen der Richtlinien 2014/23/EU und 2014/24/EU in Einklang stehen.

(121)Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und Lesbarkeit der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu verbessern, ist es notwendig, die allgemeinen Bestimmungen für die Auftragsvergabe sowie die spezifischen Bestimmungen für die Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich zusammenzufassen und unnötige Wiederholungen und Querverweise zu streichen.

(122)Es ist erforderlich zu präzisieren, welche Wirtschaftsteilnehmer je nach dem Ort ihrer Niederlassung Zugang zur Auftragsvergabe durch die EU-Organe haben, und ausdrücklich festzulegen, dass auch internationalen Organisationen dieser Zugang ermöglicht werden kann.

(123)Um ein Gleichgewicht herzustellen zwischen der erforderlichen Transparenz und größerer Kohärenz der Vorschriften für die Auftragsvergabe einerseits und der Notwendigkeit von Flexibilität im Hinblick auf bestimmte technische Aspekte dieser Vorschriften andererseits, sollten die technischen Vorschriften für die Auftragsvergabe im Anhang dieser Verordnung zusammengeführt werden, und der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um diesen Anhang zu ändern.

(124)Der Anwendungsbereich des Titels über Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die Art der Maßnahmen und die Art der förderfähigen Einrichtungen sowie hinsichtlich der zur Gewährung von Finanzhilfen einsetzbaren rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere sollten Finanzhilfebeschlüsse aufgrund ihres begrenzten Nutzens und der schrittweisen Einführung der elektronischen Verwaltung von Finanzhilfen nach und nach abgeschafft werden. Zwecks Vereinfachung der Struktur sollten die Bestimmungen, die andere Instrumente als Finanzhilfen betreffen, in andere Teile der Verordnung verschoben werden. Es sollte klargestellt werden, welche Art von Einrichtungen Beiträge zu den Betriebskosten erhalten können, da der Begriff „Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem Interesse für die Union verfolgen“ durch den Begriff „Einrichtungen, die Ziele verfolgen, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil einer politischen Maßnahme der Union sind“ abgedeckt wird. Zudem sollte die restriktive Definition für eine „Einrichtung, die ein Ziel von allgemeinem Interesse für die Union verfolgt“ gestrichen werden.

(125)Um die Verfahren zu vereinfachen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten die Bestimmungen über den Inhalt des Antrags auf Gewährung einer Finanzhilfe, der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Finanzhilfevereinbarung vereinfacht und gestrafft werden.

(126)Um die Umsetzung von Maßnahmen zu erleichtern, die von mehreren Gebern finanziert werden und bei denen die Gesamtfinanzierung zum Zeitpunkt der Mittelbindung für den Beitrag der Union nicht bekannt ist, sollte klargestellt werden, auf welche Weise der Beitrag der Union festgelegt wird und nach welchem Verfahren seine Verwendung überprüft wird.

(127)Die bei der Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Formen der Finanzierung erheblich die Verwaltungsverfahren vereinfachen und das Risiko von Fehlern beträchtlich vermindern. Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sind unabhängig vom Bereich, in dem die Union tätig wird, sinnvolle Formen der Finanzierung, insbesondere für standardisierte und wiederkehrende Maßnahmen, z. B. Mobilität, institutionelle Partnerschaften, Fortbildungsmaßnahmen usw. In diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen für die Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen flexibler gestaltet werden. Die Möglichkeit zur Festlegung einmaliger Pauschalbeträge, die die gesamten förderfähigen Kosten einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms umfassen, sollte ausdrücklich vorgesehen werden. Außerdem sollte der ergebnisabhängigen Förderung Priorität beigemessen werden, um die Ergebnisorientierung zu verstärken. Auf Input basierende Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten weiterhin als Option zur Verfügung stehen, wenn entsprechende auf Outputs basierende Finanzierungsformen nicht möglich oder geeignet sind.

(128)Um die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsätzen zu vereinfachen, sollte dem Anweisungsbefugten die Befugnis für eine solche Genehmigung erteilt werden. Gegebenenfalls erfolgt diese Genehmigung durch die Kommission, wenn dies angesichts der Art der Tätigkeiten oder der Ausgaben oder angesichts der Anzahl der betroffenen Anweisungsbefugten angemessen ist.

(129)Wenn die zur Festlegung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsätzen verwendeten Daten lückenhaft sind, sollte es zulässig sein, auf die Einschätzung von Sachverständigen zurückzugreifen.

(130)Es sollte klargestellt werden, in welchem Umfang Überprüfungen und Kontrollen – die von regelmäßigen Bewertungen der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze zu unterscheiden sind – durchgeführt werden sollten. Im Zentrum dieser Überprüfungen und Kontrollen sollte die Frage stehen, ob die Bedingungen für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen erfüllt sind und ob gegebenenfalls vorgegebene Ergebnisse erzielt wurden. Die Berichterstattung über die tatsächlich dem Begünstigten entstandenen Kosten sollte nicht zu diesen Bedingungen zählen. Wurden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen vorab vom zuständigen Anweisungsbefugten oder von der Kommission festgelegt, sollten diese nicht mehr im Rahmen von Ex-post-Kontrollen infrage gestellt werden. Zur regelmäßigen Bewertung der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze wird ist für statistische und methodische Zwecke möglicherweise der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich. Die regelmäßige Bewertung kann dazu führen, dass die für künftige Vereinbarungen geltenden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalsätze angepasst werden; bereits vereinbarte Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten hierdurch jedoch nicht infrage gestellt werden. Auch zur Prävention und Bekämpfung von Betrug ist der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich.

(131)Um vor dem Hintergrund knapper Ressourcen kleinen Organisationen die Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Politik zu erleichtern, ist es notwendig, den Wert von Leistungen, die von Freiwilligen erbracht werden, als förderfähige Kosten anzuerkennen. So können solche Organisationen zum Nachweis der Kofinanzierung der Maßnahme stärker auf die Arbeit von Freiwilligen zurückgreifen. Unbeschadet des im Basisrechtsakt festgelegten Höchstsatzes für die Kofinanzierung sollte die Finanzhilfe der Union auf die veranschlagten förderfähigen Kosten beschränkt werden, die nicht die von Freiwilligen erbrachten Leistungen umfassen. Durch diese Einschränkung wird der Erstattung von Kosten vorgebeugt, die dem Begünstigten gar nicht entstanden sind, denn die Freiwilligentätigkeit wird von Dritten geleistet, ohne dass der Empfänger ihnen hierfür eine Vergütung zahlt.

(132)Die Heranziehung von Preisgeldern als zweckmäßige, nicht auf vorhersehbaren Kosten basierende Art der finanziellen Unterstützung sollte erleichtert werden, und die anwendbaren Vorschriften sollten klarer gefasst werden. Preisgelder sollten als Ergänzung anderer Finanzierungsinstrumente, etwa Finanzhilfen, gesehen werden und nicht als Ersatz dafür.

(133)Damit sich Preisgelder flexibler einsetzen lassen, ist es sinnvoll, die Verpflichtung zur Bekanntmachung von Preisgeldern in Höhe von 1 000 000 EUR oder mehr in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans zu ersetzen durch eine Vorabinformation des Europäischen Parlaments und eine ausdrückliche Bekanntmachung solcher Preisgelder im Finanzierungsbeschluss.

(134)Preisgelder sollten den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mindestangaben für Wettbewerbe festgelegt werden, vor allem die Bedingungen für die Auszahlung des Preisgelds an die Gewinner und die geeigneten Publikationsmedien. Ferner sollte ein klar umrissenes Vergabeverfahren – von der Einreichung der Beiträge bis zur Information der Antragsteller und der Notifizierung des Gewinners – festgelegt werden, das sich am Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen ausrichtet.

(135)Diese Verordnung sollte Grundsätze und Bedingungen für Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sowie die Vorschriften zur Beschränkung der finanziellen Haftung der Union, für die Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche, die Abwicklung von Finanzierungsinstrumenten und die Berichterstattung festlegen.

(136)Die Union hat in den letzten Jahren zunehmend Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die eine höhere Hebelwirkung des Unionshaushalts ermöglichen, jedoch zugleich ein finanzielles Risiko für den Haushalt mit sich bringen. Zu diesen Finanzierungsinstrumenten zählen nicht nur diejenigen, die bereits unter die Bestimmungen der Haushaltsordnung fallen, sondern auch andere Instrumente, beispielsweise Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand, für die bisher ausschließlich die Bestimmungen der jeweiligen Basisrechtsakte galten. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der gewährleistet, dass diese verschiedenen Instrumente auf einheitlichen Prinzipien basieren, und diese Instrumente unter einem neuen Titel zusammenzufassen, der neben den bestehenden Vorschriften für Finanzierungsinstrumente auch Abschnitte über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten und Drittländer umfasst.

(137)Finanzierungsinstrumente können sich dazu eignen, die Wirkung von Mitteln der Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln gebündelt werden und eine Hebelwirkung entfaltet wird. Finanzierungsinstrumente sollten nur umgesetzt werden, wenn dadurch kein Risiko der Marktverzerrung entsteht und wenn dies mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht.

(138)Im Rahmen der jährlichen Mittel, die vom Europäischen Parlament und vom Rat für ein bestimmtes Programm genehmigt werden, sollten Finanzierungsinstrumente auf der Grundlage einer Ex-ante-Bewertung genutzt werden, aus der hervorgeht, dass die Instrumente für das Erreichen der politischen Ziele der Union wirksam sind.

(139)Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand sollten durch Basisrechtsakte genehmigt werden. Werden Finanzierungsinstrumente in hinreichend begründeten Fällen ohne einen Basisrechtsakt eingerichtet, sollten sie vom Europäischen Parlament und vom Rat im Haushaltsplan genehmigt werden.

(140)Die potenziell unter Titel X fallenden Instrumente, etwa Darlehen, Garantien, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnliche Investitionen sowie Risikoteilungsinstrumente, sollten definiert werden. Die Begriffsbestimmung von Risikoteilungsinstrumenten sollte die Aufnahme von Bonitätsverbesserungen für Projektanleihen ermöglichen, die die Zahlungsrisiken eines Projekts abdecken und das Kreditrisiko für Anleihegläubiger mittels Bonitätsverbesserungen in Form eines Darlehens oder einer Garantie vermindern.

(141)Sämtliche Rückflüsse aus einem Finanzierungsinstrument sollten für das Instrument verwendet werden, das diese Rückflüsse generiert hat, sodass dessen Effizienz gesteigert und gegebenenfalls weniger neue Haushaltsmittel für dieses Instrument bereitgestellt werden müssen, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor.

(142)Es ist angezeigt, die Gleichlage der Interessen bei der Verfolgung der politischen Ziele der Union anzuerkennen und insbesondere darauf zu verweisen, dass die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds über spezifische Fachkenntnisse für die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten verfügen.

(143)Die Europäische Investitionsbank und der Europäischen Investitionsfonds, die als Gruppe agieren, sollten die Möglichkeit haben, einen Teil der Umsetzung an den jeweils anderen zu übertragen, wenn dies – wie in einer relevanten Vereinbarung mit der Kommission näher definiert – für die Umsetzung einer Maßnahme von Vorteil ist.

(144)Es sollte klargestellt werden, dass im Fällen, in denen Finanzierungsinstrumente mit anderen Formen der Unterstützung aus dem Unionshaushalt kombiniert werden, die Bestimmungen für Finanzierungsinstrumente gelten sollten. Diese Bestimmungen sollten gegebenenfalls durch spezifische Anforderungen aus den sektorspezifischen Vorschriften ergänzt werden.

(145)Darüber hinaus sollte die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien mit den steuerpolitischen Zielen und Errungenschaften der Union hinsichtlich der Steuervermeidung in Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf aggressive Steuerplanung und verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich. In diesem Zusammenhang sollten die Empfehlung der Kommission betreffend aggressive Steuerplanung (C(2012) 8806), die Empfehlung der Kommission für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen (C(2012) 8805), die Mitteilung der Kommission über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung: nächste Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Besteuerung und einer größeren Steuertransparenz in der EU (COM(2016) 23) und insbesondere auch die Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung (COM(2016) 24) sowie verbundene Entwicklungen auf Unionsebene beachtet werden.

(146)Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittländer werden außerhalb des Haushaltsplans verbucht, haben jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz der Union. Auch wenn sie außerhalb des Haushaltsplans verbleiben, sorgt ihre Einbeziehung in die Haushaltsordnung für einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union und schafft einen klareren Rahmen für ihre Genehmigung, Verwaltung und Abrechnung.

(147)Die Union hat in jüngster Zeit umfassende Initiativen auf Basis von Haushaltsgarantien auf den Weg gebracht, etwa den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Durch diese Instrumente entsteht eine Eventualverbindlichkeit für die Union, die impliziert, dass Rückstellungen vorgenommen werden müssen, um über einen Liquiditätspuffer zu verfügen, wodurch der Haushalt in geordneter Weise reagieren kann, falls sich aus den Eventualverbindlichkeiten Zahlungsverpflichtungen ergeben. Um die Bonität der Union und somit ihre Fähigkeit zu sichern, wirksame Finanzierungen zu bereitzustellen, ist es unerlässlich, dass die Genehmigung und Überwachung von Eventualverbindlichkeiten und entsprechende Rückstellungen gemäß einem robusten Regelwerk erfolgen, das für sämtliche Haushaltsgarantien gelten sollte.

(148)Aus Haushaltsgarantien resultierende Eventualverbindlichkeiten können ein breites Spektrum von Finanzierungs- und Investitionsvorhaben abdecken. Im Gegensatz zu Darlehen, wo es einen festgelegten Tilgungsplan gibt, lässt sich bei Haushaltsgarantien die Möglichkeit, dass die Garantie in Anspruch genommen wird, nicht mit absoluter Sicherheit auf Jahresbasis einplanen. Daher ist es unerlässlich, einen Rahmen für die Genehmigung und Überwachung von Eventualverbindlichkeiten einzurichten, der gewährleistet, dass jederzeit die Jahresobergrenze für Zahlungen vollständig eingehalten wird, die mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften eingerichtet wurde.

(149)Mit diesem Rahmen sollten auch Verwaltung und Kontrolle geregelt werden, einschließlich einer regelmäßigen Berichterstattung über die finanzielle Exponierung der Union. Die Rückstellungsrate für finanzielle Verbindlichkeiten sollte auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Bewertung der sich aus dem entsprechenden Instrument ergebenden finanziellen Risiken festgelegt werden. Die Tragfähigkeit der Eventualverbindlichkeiten sollte jährlich im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bewertet werden. Zudem sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um einem Mangel an Rückstellungen zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten vorzubeugen.

(150)Aufgrund der verstärkten Nutzung von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und finanziellem Beistand müssen in erheblichem Umfang Mittel für Zahlungen bereitgestellt und entsprechende Rückstellungen vorgenommen werden. Um eine Hebelwirkung zu erzielen und gleichzeitig einen angemessenen Schutz vor finanziellen Verbindlichkeiten zu gewährleisten, ist es angezeigt, den Umfang der benötigten Rückstellungen zu optimieren und Effizienzgewinne anzustreben, indem diese Rückstellungen in einem gemeinsamen Dotierungsfonds gebündelt werden. Zudem ermöglicht die flexiblere Nutzung dieser gebündelten Rückstellungen eine effektive allgemeine Dotierungsquote, die den geforderten Schutz bei optimierter Ressourcennutzung bietet.

(151)Die Vorschriften für Rückstellungen und den gemeinsamen Dotierungsfonds sollten einen soliden Rahmen für die interne Kontrolle umfassen. Die Leitlinien für die Verwaltung des Vermögens aus den Rückstellungen sollten nach Konsultation des Rechnungsführers auf Ebene der Kommission festgelegt werden. Die Anweisungsbefugten sollten die finanziellen Verbindlichkeiten, für die sie die Verantwortung tragen, aktiv überwachen, und der für den gemeinsamen Dotierungsfonds zuständige Anweisungsbefugte sollte die Barmittel und Vermögenswerte des Fonds gemäß den vom Rechnungsführer festgelegten Bestimmungen und Verfahren verwalten.

(152)Für Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sollten die gleichen Grundsätze gelten, die bereits für Finanzierungsinstrumente festgelegt wurden. Insbesondere Haushaltsgarantien sollten den folgenden Grundsätzen entsprechen: Sie sollten unwiderruflich, unbedingt und auf Abruf verfügbar sein; sie sollten im Wege des indirekten oder – nur in Ausnahmefällen – des direkten Haushaltsvollzugs umgesetzt werden; sie dürfen nur Finanzierungs- und Investitionsvorhaben abdecken, und die Gegenparteien sollten aus eigenen Mitteln Beiträge zu den betreffenden Vorhaben leisten.

(153)Für den finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittländer sollten Darlehen, Kreditlinien oder jedes andere Instrument eingesetzt werden, das als geeignet erachtet wird, eine effektive Unterstützung zu gewährleisten. Zur Bereitstellung der Mittel sollte die Kommission ermächtigt werden, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Darlehen aufzunehmen, wobei zu verhindern ist, dass die Union Fristenänderungen jeglicher Art ausgesetzt ist, die Zinsrisiken oder sonstige Marktrisiken für die Union mit sich bringen.

(154)Um die angestrebte Vereinfachung und Effektivität zu erreichen, sollten die Bestimmungen über Finanzierungsinstrumente so bald wie möglich gelten, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2018. Die Bestimmungen über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sowie über den gemeinsamen Dotierungsfonds sollten gelten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wirksam wird. Dieser Zeitplan lässt eine gründliche Vorbereitung der neuen Instrumente für die Verwaltung von Eventualverbindlichkeiten zu. Außerdem ermöglicht dies, dass sowohl der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 als auch die auf diesem Finanzrahmen basierenden spezifischen Programme mit den Grundsätzen des Titels X in Einklang gebracht werden können.

(155)Am 22. Oktober 2014 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/20145 an, durch die die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben wurde und die neue Vorschriften enthält, die unter anderem die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene betreffen, wobei es insbesondere um Folgendes geht: Finanzierungsbedingungen, Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, erstattungsfähige Ausgaben, Finanzierungsverbot, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung, Ausführung und Kontrolle, Sanktionen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten sowie Transparenz. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2017.

(156)Wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehen, sollten Vorschriften für Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union festgelegt werden, die europäischen politischen Parteien gewährt werden. Mit diesen Vorschriften sollte den politischen Parteien auf europäischer Ebene mehr Flexibilität im Hinblick auf die für die Verwendung dieser Beiträge vorgesehenen Zeiträume eingeräumt werden, da dies aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten notwendig ist.

(157)Die finanzielle Unterstützung europäischer politischer Parteien sollte in Form eines spezifischen Beitrags erfolgen, der den besonderen Bedürfnissen der europäischen politischen Parteien Rechnung trägt.

(158)Auch wenn die finanzielle Unterstützung gewährt wird, ohne dass ein Jahresarbeitsprogramm erforderlich ist, sollten die europäischen politischen Parteien nachträglich belegen, dass sie die Unionsmittel wirtschaftlich verwendet haben. Insbesondere sollte der zuständige Anweisungsbefugte überprüfen, ob die Mittel dazu verwendet wurden, innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Zeiträume erstattungsfähige Ausgaben entsprechend den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen definierten Kriterien zu tätigen. Die Beiträge für europäische politische Parteien sollten bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Beitragsvergabe folgt, verwendet werden; nach Ablauf dieses Zeitraums sollten nicht verwendete Mittel vom zuständigen Anweisungsbefugten wiedereingezogen werden.

(159)Die zur Finanzierung der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien bereitgestellten Unionsmittel sollten nicht für andere als die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Zwecke verwendet werden, insbesondere nicht für die direkte oder indirekte Finanzierung anderer Stellen wie z. B. nationaler politischer Parteien. Die europäischen politischen Parteien sollten aus den Beiträgen einen Prozentsatz der laufenden und künftigen Ausgaben bestreiten; die Beiträge sollten nicht dazu verwendet werden, Ausgaben oder Schulden zu begleichen, die ihnen vor Einreichung der Anträge auf Gewährung eines Beitrags entstanden sind.

(160)Die Beitragsgewährung sollte auch vereinfacht und auf die Besonderheiten der europäischen politischen Parteien abgestimmt werden, insbesondere indem auf Auswahlkriterien verzichtet, die einmalige Vorfinanzierung in voller Höhe als Regelfall festgelegt und die Möglichkeit geschaffen wird, Finanzierungen über Pauschalbeträge, Pauschalsätze und Kosten je Einheit sowie Finanzierungen ohne Verbindung zu den Kosten der betreffenden Aktivitäten zu nutzen.

(161)Die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sollten ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden, wenn die europäischen politischen Parteien gegen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Verpflichtungen verstoßen.

(162)Sanktionen, die sich sowohl auf die Haushaltsordnung als auch auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stützen, sollten auf schlüssige Weise und unter Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem verhängt werden. Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sind in der Haushaltsordnung vorgesehene verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen nicht zu verhängen, wenn in dem entsprechenden Fall bereits Sanktionen auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verhängt wurden.

(163)In dieser Verordnung sollten allgemeine Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine Budgethilfe als ein Instrument im Außenbereich benutzt werden kann, einschließlich der Verpflichtung für das Drittland, der Kommission fristgerecht geeignete Informationen zu übermitteln, die es ihr ermöglichen, die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen und der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu bewerten.

(164)Für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen – nicht nur im Außenbereich, sondern auch EU-intern – sollte die Kommission ermächtigt werden, Unions-Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten. Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union haben gezeigt, dass innerhalb der EU mehr Flexibilität für Finanzierungen benötigt wird. Da sich externe und interne Politik immer schwieriger voneinander abgrenzen lassen, würde sich dieses Instrument auch dazu eignen, grenzüberschreitende Herausforderungen anzugehen. Es ist notwendig, die auf die Treuhandfonds der Union anwendbaren Grundsätze festzulegen und die Zuständigkeiten der Finanzakteure sowie des Verwaltungsrats des Treuhandfonds klarzustellen. Darüber hinaus ist die Festlegung von Vorschriften erforderlich, die gewährleisten, dass eine angemessene Vertretung der Geber im Verwaltungsrat des Treuhandfonds sichergestellt ist und dass Entscheidungen über die Verwendung der Mittel nur mit Zustimmung der Kommission getroffen werden.

(165)Zur Straffung der bestehenden Vorschriften und zur Vermeidung unangemessener Wiederholungen sollte der zweite Teil der bisherigen Haushaltsordnung mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, für die Forschung, für den Außenbereich und für spezifische EU-Mittel gestrichen werden. Die Bestimmungen dieses zweiten Teils sollten in die entsprechenden Teile der Haushaltsordnung eingegliedert werden oder – wenn sie nicht angewandt werden oder nicht mehr relevant sind – einfach gestrichen werden.

(166)Die Bestimmungen über die Rechnungslegung und die Rechnungsführung sollten vereinfacht und präzisiert werden. Daher ist es sinnvoll, alle Bestimmungen über Jahresrechnungen und andere Formen der Finanzberichterstattung in einem spezifischen Titel zusammenzufassen.

(167)Das Verfahren, nach dem die Organe derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat über künftige Immobilienprojekte und die verschiedenen Etappen dieser Projekte Bericht erstatten, sollte beibehalten werden. Es sollte zulässig sein, dass die Organe neue Immobilienprojekte aus Mitteln finanzieren, die von bereits verkauften Immobilien stammen; deshalb sollte auf die Bestimmungen über zweckgebundene Einnahmen verwiesen werden. Dadurch könnte den sich wandelnden Anforderungen der Gebäudepolitik der Organe Rechnung getragen werden, und zugleich könnten Kosten eingespart und die Flexibilität verbessert werden.

(168)Um technische Elemente und detaillierte Bestimmungen über die Auftragsvergabe und über die für bestimmte Einrichtungen der Union geltenden Regeln anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar unter Berücksichtigung des Anhangs dieser Verordnung, der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, und der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(169)Um die Dynamik bei der Umsetzung besonderer Instrumente zu verbessern, sollten die Verfahren für die Inanspruchnahme und die Übertragung vereinfacht werden, indem für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union kommissionsinterne Übertragungen verwendet werden.

(170)Um sicherzustellen, dass mit dem Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) rasch angemessene Mittel zur Unterstützung neuer politischer Prioritäten bereitgestellt werden können, sollten die vorläufigen Anteile für jedes der drei Unterprogramme und die Mindestprozentsätze für jede der thematischen Prioritäten innerhalb dieser Unterprogramme größere Flexibilität ermöglichen. Dadurch dürfte sich die Verwaltung des Programms verbessern, und Haushaltsmittel können auf solche Maßnahmen fokussiert werden, die bessere Ergebnisse in den Bereichen Beschäftigung und Soziales erzielen.

(171)Um Investitionen in kulturelle und nachhaltige touristische Infrastruktur zu fördern, und zwar unbeschadet der uneingeschränkten Anwendung des EU-Umweltrechts, insbesondere der Richtlinien über die strategische Umweltprüfung und über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sollten bestimmte Einschränkungen in Bezug auf den Umfang der Unterstützung für solche Investitionen beseitigt werden.

(172)Zur Bewältigung der Herausforderungen infolge des steigenden Zustroms von Migranten und Flüchtlingen sollten explizit die Ziele genannt werden, zu denen der EFRE bei der Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen beitragen kann.

(173)Da die Änderung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 günstigere Bedingungen für bestimmte Einnahmen erwirtschaftende Vorhaben vorsieht, für die Unterstützungsbeträge oder sätze in Anhang II der EMFF-Verordnung festgelegt sind, ist es notwendig, für diese Bestimmungen einen anderen Tag des Inkrafttretens festzulegen, sodass eine Gleichbehandlung der auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützten Vorhaben gewährleistet ist.

(174)Um die Umsetzung von Vorhaben zu erleichtern, sollte der Kreis der potenziellen Begünstigten vergrößert werden. Auch natürliche Personen sollten für kohäsionspolitische Unterstützung infrage kommen.

(175)Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Zusammenhang mit ESI-Fonds zu gewährleisten, die dem geteilten Haushaltsvollzug unterliegen, und die Pflichten der Mitgliedstaaten klarzustellen, sollte in den allgemeinen Grundsätzen ausdrücklich auf die in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze der internen Kontrolle des Haushaltsvollzugs sowie der Vermeidung von Interessenkonflikten verwiesen werden.

(176)Zwecks Maximierung der Synergien aller Fonds der Union im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl sollte sichergestellt werden, dass wenn thematische Ziele in den fondsspezifischen Regelungen in Prioritäten umgesetzt werden, diese Prioritäten die angemessene Nutzung jedes Fonds für die genannten Bereiche abdecken.

(177)Um eine kohärente Programmplanung zu gewährleisten, sollten Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme einmal pro Jahr miteinander in Einklang gebracht werden.

(178)Im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Ressourcen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zugeteilt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ESI-Fonds-Mittel an Instrumente zu übertragen, die mit der Haushaltsordnung oder sektorspezifischen Verordnungen festgelegt wurden.

(179)Um die Vorbereitung und Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung zu erleichtern, sollte der federführende Fonds Vorbereitungs-, Betriebs- und Sensibilisierungskosten abdecken können.

(180)Um die Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung sowie integrierter territorialer Investitionen zu erleichtern, sollten die Funktionen und Zuständigkeiten der lokalen Aktionsgruppen (im Falle der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung) bzw. der lokalen Behörden, Einrichtungen für regionale Entwicklung und Nichtregierungsorganisationen (im Falle integrierter territorialer Investitionen) im Verhältnis zu anderen am Programm beteiligten Einrichtungen klargestellt werden. Eine Benennung als zwischengeschaltete Einrichtung sollte nur dann erforderlich sein, wenn die betreffenden Einrichtungen Aufgaben ausführen, die über die im relevanten Artikel beschriebenen Aufgaben hinausgehen, oder wenn dies gemäß den fondsspezifischen Regelungen obligatorisch ist.

(181)Verwaltungsbehörden sollte ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, Finanzierungsinstrumente durch freihändige Auftragsvergabe an die EIB und internationale Finanzinstitutionen (IFI) umzusetzen.

(182)Viele Mitgliedstaaten verfügen über öffentliche Banken oder Finanzinstitute mit einem politischen Mandat zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Solche Banken und Finanzinstitute verfügen über spezifische Merkmale (Eignerstruktur, Entwicklungsmandat, kein Gewinnmaximierungsziel), durch die sie sich von privaten Geschäftsbanken unterscheiden. Sie haben insbesondere die Aufgabe, Marktversagen auszugleichen, etwa wenn die in bestimmten Regionen oder Politikbereichen von Geschäftsbanken angebotenen Finanzdienstleistungen unzureichend sind. Diese staatlichen Banken oder Finanzinstitute sind gut geeignet, um den Zugang zu den ESI-Fonds zu fördern und zugleich Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten. Durch ihre besondere Funktion und ihre spezifischen Eigenschaften können die Mitgliedstaaten verstärkt Finanzierungsinstrumente zur Bereitstellung von ESI-Fonds einsetzen, um so die Wirkung dieser Fonds in der Realwirtschaft zu maximieren. Ein solches Ergebnis stünde im Einklang mit der Politik der Kommission, die Funktion solcher Banken und Institute als Fondsmanager zu unterstützen, und zwar sowohl beim Einsatz der ESI-Fonds als auch bei der Kombination von ESI-Fonds mit EFSI-Finanzierungen, worauf insbesondere in der Investitionsoffensive für Europa verwiesen wird. Es ist daher gerechtfertigt, Verwaltungsbehörden die Möglichkeit einzuräumen, entsprechende Aufträge direkt an solche öffentlichen Banken und Finanzinstitute zu vergeben. Um jedoch sicherzustellen, dass diese Möglichkeit der Direktvergabe auch mit den Grundsätzen des Binnenmarktes in Einklang steht, sollten strenge Auflagen festgelegt werden, die die öffentlichen Banken und Finanzinstitute erfüllen müssen, damit diese Regelung anwendbar ist.

(183)Um die Option der KMU-Initiative als Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu erhalten, sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten während des gesamten Programmplanungszeitraums zugunsten von KMU Beiträge zu gemeinsamen unbegrenzten Garantien und zur Verbriefung von Finanzierungsinstrumenten leisten können; ferner sollten die für diese Option relevanten Bestimmungen, z. B. über Ex-ante-Bewertungen und Evaluierungen aktualisiert werden.

(184)Mit der Annahme der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal – der Europäische Fonds für strategische Investitionen – sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, ESI-Fonds zu nutzen, um Beiträge zur Finanzierung förderfähiger Projekte zu leisten, die durch die EFSI-EU-Garantie unterstützt werden. Mittels spezifischer Bestimmungen sollten Bedingungen festgelegt werden, die eine bessere Interaktion und größere Komplementarität ermöglichen, sodass im Rahmen der EFSI-EU-Garantie die Möglichkeit der Kombination von ESI-Fonds mit Finanzprodukten der EIB erleichtert wird.

(185)Zur Vereinfachung und Harmonisierung der Kontroll- und Prüfungsanforderungen und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit von der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen umgesetzten Finanzierungsinstrumenten ist es notwendig, die Bestimmungen über die Verwaltung und Kontrolle von Finanzierungsinstrumenten zwecks Erleichterung des Prozesses für die Erlangung der Zuverlässigkeitsgewähr zu ändern.

(186)Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Vorlagen für Kontrollberichte und jährliche Prüfberichte gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieser Verordnung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 20 ausgeübt werden.

(187)Im Interesse der Kohärenz mit der Handhabung von Finanzkorrekturen während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 ist klarzustellen, dass es im Falle von Finanzierungsinstrumenten möglich sein sollte, einzelne Unregelmäßigkeiten innerhalb desselben Vorhabens durch ordnungsgemäße Ausgaben zu ersetzen, sodass die entsprechende Finanzkorrektur keinen Nettoverlust für das Vorhaben mit dem Finanzierungsinstrument zur Folge hat.

(188)Um Anreize für private Investoren zu schaffen, sich an gemeinsamen Investitionen in Projekte mit politischen Zielsetzungen zu beteiligen, sollte der Begriff der differenzierten Behandlung von Investoren eingeführt werden, dem zufolge ESI-Fonds unter spezifischen Bedingungen nachrangig gegenüber privaten Investoren und Finanzprodukten der EIB mit EFSI-EU-Garantie sein können. Zugleich sollten die Bedingungen für die Anwendung einer solchen differenzierten Behandlung bei der Umsetzung von ESI-Fonds festgelegt werden.

(189)Angesichts des anhaltenden Niedrigzinsumfelds und um Einrichtungen, die Finanzierungsinstrumente umsetzen, nicht unangemessen zu benachteiligen, sollte es – sofern eine aktive, sorgfältige Mittelverwaltung gewährleistet ist – ermöglicht werden, negative Zinsen, die sich aus Investitionen von ESI-Fonds gemäß Artikel 43 der Dachverordnung ergeben, aus Rückflüssen in das Finanzierungsinstrument zu finanzieren.

(190)Eine Anpassung von Artikel 46 der Dachverordnung ist erforderlich, um die Berichterstattungsanforderungen an den neuen Artikel 43a über die differenzierte Behandlung von Investoren anzugleichen und um Doppelungen zwischen dem „Wert der Investitionen“ in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe h und „Beteiligungskapitalinvestitionen“ in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe i zu vermeiden.

(191)Um die Umsetzung der ESI-Fonds zu erleichtern, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Direktvergabe bei Maßnahmen der technischen Hilfe zu geben, die von der EIB bzw. dem EIF, anderen IFI und öffentlichen Banken und Finanzinstituten umgesetzt werden.

(192)Um die Umsetzung von Einnahmen erwirtschaftenden Vorhaben zu erleichtern, sollte es zulässig sein, den Kofinanzierungssatz jederzeit während der Programmdurchführung zu verringern, und es sollten Möglichkeiten für die Festlegung von prozentuellen Pauschalsätzen für Nettoeinnahmen auf nationaler Ebene geschaffen werden.

(193)Aufgrund der späten Annahme der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Tatsache, dass mit dieser Verordnung Beihilfeintensitäten festgelegt wurden, ist es erforderlich, für den EMFF bestimmte Ausnahmen in Bezug auf Einnahmen schaffende Vorhaben festzulegen.

(194)Um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern, sollte der Schwellenwert angehoben werden, bis zu dem bestimmte Vorhaben von der Berechnung und Berücksichtigung von während der Umsetzung generierten Einnahmen ausgenommen sind.

(195)Um Synergien zwischen den ESI-Fonds und anderen Unionsinstrumenten zu erleichtern, können getätigte Ausgaben in einem vorab festgelegten Anteilsverhältnis aus verschiedenen ESI-Fonds und Unionsinstrumenten erstattet werden.

(196)Um die Verwendung von Pauschalbeträgen zu fördern und angesichts der Tatsache, dass Pauschalbeträge auf einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basieren müssen, die eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel gewährleistet, sollte die Obergrenze für die Verwendung von Pauschalbeträgen gestrichen werden.

(197)Um den Verwaltungsaufwand bei der Projektdurchführung durch die Begünstigten zu verringern, sollte für die Finanzierung auf Basis von Bedingungen, die nicht die Vorhabenkosten betreffen, eine neue Art vereinfachter Kostenoption eingeführt werden.

(198)Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt die Verpflichtung zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit von Investitionsvorhaben ab der Abschlusszahlung an den Begünstigten; da beim Leasingkauf neuer Maschinen und Ausrüstungsgegenstände die Abschlusszahlung jedoch am Ende der Vertragslaufzeit erfolgt, sollte diese Verpflichtung für diese Art von Investitionen nicht gelten.

(199)Um für eine breite Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu sorgen, sollte für den EFRE und den ESF bei Vorhaben unterhalb einer bestimmten Schwelle die Nutzung von standardisierten Sätzen für Kosten je Einheit, von Pauschalbeträgen und von Pauschalsätzen vorgesehen werden. Zugleich sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Haushaltsentwürfe als zusätzliche Methode zur Festlegung vereinfachter Kosten zu nutzen.

(200)Um eine frühzeitige, stärker zielgerichtete Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Folgendes übertragen werden: Definition der standardisierten Sätze für Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sowie der fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode für deren Festlegung sowie Finanzierung auf Basis der Erfüllung von Bedingungen, die mit Fortschritten bei der Umsetzung oder Erreichung von Programmzielen statt mit Kosten verknüpft sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(201)Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten verstärkt Pauschalsätze verwendet werden, für die die Mitgliedstaaten keine Methodik festlegen müssen. Daher sollten zwei zusätzliche Arten von Pauschalsätzen eingeführt werden: einer zur Berechnung der direkten Personalkosten und ein weiterer zur Berechnung der restlichen förderfähigen Kosten auf Basis der Personalkosten. Zudem sollten die Methoden zur Berechnung der Personalkosten präzisiert werden.

(202)Um die Effektivität und die Wirkung der Vorhaben zu verbessern, sollte die Umsetzung von landesweiten Vorhaben sowie von Vorhaben, die verschiedene Programmbereiche abdecken, erleichtert werden, und für bestimmte Investitionen sollten mehr Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Ausgaben außerhalb der Union geschaffen werden.

(203)Um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, von der Beurteilung von Großprojekten durch unabhängige Sachverständige Gebrauch zu machen, sollte es zulässig sein, der Kommission vor der positiven Beurteilung durch den unabhängigen Sachverständigen eine Ausgabenerklärung für das Großprojekt vorzulegen, sofern die Kommission zuvor darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die relevanten Informationen an den unabhängigen Sachverständigen übermittelt wurden.

(204)Um die Verwendung gemeinsamer Aktionspläne zu fördern, die den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten verringern, ist es notwendig, die rechtlichen Auflagen für die Aufstellung eines gemeinsamen Aktionsplans zu reduzieren.

(205)Um unnötigen Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu vermeiden, sollten die Bestimmungen über Information und Kommunikation dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Daher ist es wichtig, den Anwendungsbereich der Bestimmungen über Information und Kommunikation klar abzugrenzen.

(206)Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und einen wirksamen Einsatz technischer Hilfe in allen Fonds und Regionenkategorien zu gewährleisten, sollte mehr Flexibilität bei der Berechnung und Überwachung der jeweiligen Höchstwerte für technische Hilfe für die Mitgliedstaaten eingeräumt werden.

(207)Um die Umsetzungsstrukturen zu straffen, sollte klargestellt werden, dass auch bei Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde Teil derselben öffentlichen Einrichtung sein können.

(208)Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden bei der Überprüfung von Ausgaben im Falle der Verwendung vereinfachter Kostenoptionen sollten genauer ausgeführt werden.

(209)Um sicherzustellen, dass die Begünstigen bei der Umsetzung der ESI-Fonds und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) voll vom Vereinfachungspotenzial von E-Governance-Lösungen profitieren können, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer vollständig elektronischen Dokumentenverwaltung, ist klarzustellen, dass Papierunterlagen nicht erforderlich sind, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

(210)Um die Gleichbehandlung der auf Grundlage der vorliegenden Verordnung unterstützten Vorhaben zu gewährleisten, ist festzulegen, ab wann bestimmte Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 21 angewandt werden.

(211)Um den Zugang bestimmter Zielgruppen zum ESF zu erleichtern, sollte sich die Erhebung von Daten zu bestimmten Indikatoren auf repräsentative Stichproben stützen, und sie sollte zweimal während des Programmplanungszeitraums durchgeführt werden.

(212)Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine harmonisierte, diskriminierungsfreie Umsetzung der Förderung für Junglandwirte sicherzustellen, ist klarzustellen, dass im Kontext der ländlichen Entwicklung der in den einschlägigen Vorschriften genannte „Zeitpunkt der Niederlassung“ das Datum ist, an dem der Niederlassungsprozess durch eine Handlung des Antragstellers eingeleitet wird, und dass der Antrag auf Förderung innerhalb von 24 Monaten nach diesem Zeitpunkt zu stellen ist. Die im Rahmen der Verhandlungen über die Programme gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Bestimmungen für die gemeinsame Niederlassung von Junglandwirten und die Schwellenwerte für den Zugang zur Förderung in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 präzisiert werden sollten und dass die Bestimmungen über die Laufzeit des Geschäftsplans gestrafft werden sollten.

(213)Damit Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor hinreichend attraktiv sind, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie flexibel gestaltet und eingesetzt werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass bestimmte maßnahmenspezifische Regeln für die Förderfähigkeit den Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie den flexiblen Einsatz von Finanzierungsinstrumenten durch Fondsmanager beeinträchtigen. Daher ist es sinnvoll, festzulegen, dass bestimmte maßnahmenspezifische Regeln für die Förderfähigkeit nicht für Finanzierungsinstrumente gelten. Aus demselben Grund sollte festgelegt werden, dass Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auch in Form von Finanzierungsinstrumenten gewährt werden können. Aufgrund dieser Änderungen sollte für den Fall, dass eine Förderung für Investitionen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Form eines Finanzierungsinstruments gewährt wird, vorgesehen werden, dass die Investition einen Beitrag zu einer oder mehreren Unionsprioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums leisten muss.

(214)Aufgrund der Marktentwicklungen sind die Landwirte heute zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Jedoch sind nicht alle landwirtschaftlichen Sektoren gleichermaßen von diesen wirtschaftlichen Risiken betroffen. Unter der Voraussetzung, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit haben, in begründeten Fällen Landwirte durch sektorspezifische Instrumente zur Einkommensstabilisierung zu unterstützen; dies gilt insbesondere für Sektoren, die von erheblichen Einkommensrückgängen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf ein spezifisches ländliches Gebiet betroffen sind. Um außerdem die Ausgaben im Zusammenhang mit diesem neuen Instrument zu überwachen, sollte der Finanzierungsplan des Programms angepasst werden. Im Übrigen wird die spezifische Anforderung in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, im Jahr 2018 über die Maßnahme für Risikomanagement Bericht zu erstatten, bereits durch den Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Überwachung und Bewertung der GAP gemäß Artikel 110 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgedeckt. Daher sollte Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 gestrichen werden.

(215)In Bezug auf Fonds auf Gegenseitigkeit ist festzustellen, dass das in Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegte Verbot eines Beitrags aus öffentlichen Mitteln zum Grundkapital das wirksame Funktionieren dieser Fonds beeinträchtigt. Daher sollte dieses Verbot gestrichen werden.

(216)Eine Förderung für Investitionen zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem Produktionspotenzial gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird in der Regel sämtlichen förderfähigen Antragstellern gewährt. Daher sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet sein, Eignungskriterien für Wiederaufbauvorhaben festzulegen. In hinreichend begründeten Fällen, in denen es aufgrund der Art der Maßnahmen nicht möglich ist, Eignungskriterien festzulegen, sollten die Mitgliedstaaten außerdem alternative Auswahlmethoden definieren dürfen.

(217)In Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sind die Höchstsätze für die ELER-Beteiligung festgelegt. Um den Druck auf die nationalen Haushalte einiger Mitgliedstaaten zu verringern und dringend benötigte Investitionen in Zypern zu beschleunigen, sollte die Geltungsdauer des in Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f genannten Höchstsatzes von 100 % bis zum Programmabschluss verlängert werden. Außerdem sollte in Artikel 59 Absatz 4 der spezifische Beitragssatz erwähnt werden, der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für das neue, in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung vorgesehene Finanzierungsinstrument eingeführt wird.

(218)Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann im Falle von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen die Förderfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen ab dem Zeitpunkt beginnen, an dem die Naturkatastrophe eingetreten ist. Diese Möglichkeit, Ausgaben förderfähig zu machen, die vor Einreichung einer Programmänderung angefallen sind, sollte auf andere Umstände ausgeweitet werden, z. B. Katastrophenereignisse oder erhebliche und plötzliche Veränderungen der sozioökonomischen Gegebenheiten in einem Mitgliedstaat oder einer Region, einschließlich erheblicher und plötzlicher demografischer Entwicklungen infolge von Migration oder der Aufnahme von Flüchtlingen.

(219)Gemäß Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sind im Falle von Investitionsvorhaben im Landwirtschaftssektor nur Ausgaben förderfähig, die nach Einreichung eines Antrags angefallen sind. Für den Fall, dass eine Investition mit Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen, Katastrophenereignissen oder widrigen Witterungsverhältnissen oder mit einer erheblichen und plötzlichen Veränderung der sozioökonomischen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat oder der Region zusammenhängt, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren Programmen vorzusehen, dass nach dem Eintritt des Ereignisses angefallene Ausgaben förderfähig sind.

(220)Um die Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu steigern, müssen die speziellen ELER-bezogenen Vorschriften in Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf Hilfen beschränkt werden, die nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 1 Buchstaben a und b, was Einkommensverluste und Wartungskosten betrifft, und der Artikel 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden.

(221)Gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 müssen die Mitgliedstaaten nach der Genehmigung des Programms innerhalb von vier Monaten den Begleitausschuss des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums zu den Eignungskriterien konsultieren. Dadurch sind die Mitgliedstaaten indirekt verpflichtet, bis zu diesem Datum alle Eignungskriterien festzulegen, selbst für Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen, die erst später erfolgen. Um vermeidbaren Verwaltungsaufwand zu reduzieren und zugleich zu gewährleisten, dass die finanziellen Mittel optimal genutzt werden, sollten die Mitgliedstaaten zu jedem Zeitpunkt vor der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen die Eignungskriterien festlegen und den Begleitausschuss zur Stellungnahme auffordern können.

(222)Mithilfe der Haushaltsdisziplin wird sichergestellt, dass beim Haushalt des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft die jeweiligen jährlichen Obergrenzen eingehalten werden, und die Reserve für Krisen im landwirtschaftlichen Sektor gebildet. Angesichts des technischen Charakters der Festlegung des Anpassungssatzes und dessen Verknüpfungen mit dem Voranschlag der Ausgaben im Haushaltsplanentwurf der Kommission sollte die Festsetzung des Anpassungssatzes vereinfacht werden, indem die Kommission befugt wird, ihn nach dem Beratungsverfahren zu beschließen. In der neuen Haushaltsordnung ist nicht festlegt, welche Begünstigten für eine Erstattung der Anpassungen im Rahmen der Haushaltsdisziplin in Frage kommen. Die vorliegende Verordnung sollte dementsprechend angepasst werden, wobei die derzeitige Festlegung der in Frage kommenden Begünstigten beibehalten wird.

(223)Um die Vorschriften für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen in Artikel 87 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu harmonisieren, sollte das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten Informationen über die Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindungen gemäß Artikel 38 Absatz 3 an die Kommission übermitteln müssen, angepasst werden.

(224)Um Rechtssicherheit bezüglich der Behandlung der Einziehungen aufgrund der vorübergehenden Kürzungen gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu schaffen, sollten diese in die Liste der Quellen zweckgebundener Einnahmen gemäß Artikel 43 besagter Verordnung aufgenommen werden.

(225)Es hat sich gezeigt, dass die mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2005 eingeführte Regel, nach der das Risiko der Nichteinziehung von wegen Unregelmäßigkeiten fälligen Beträgen innerhalb angemessener Fristen gleichmäßig auf den Haushalt und die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird („Regel der 50:50-Finanzierung“) hilfreich war, um Schaden vom Haushalt abzuwenden. Ein solches System bringt jedoch einen hohen Verwaltungs- und Buchführungsaufwand sowohl für die Europäische Kommission als auch für die Mitgliedstaaten mit sich. Es wird daher als angemessen erachtet, diese Vorgehensweise weiter zu ändern und mit den betreffenden Beträgen nach Ablauf der jeweiligen Frist vollständig die jeweiligen Mitgliedstaaten zu belasten, die dann andererseits am Ende der betreffenden Einziehungsverfahren die später eingezogenen Beträge in ihrem nationalen Haushalt belassen können.

(226)Um sicherzustellen, dass die Ablehnung oder Einziehung von Zahlungen, die von einer Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge betroffen sind, der Schwere der Nichteinhaltung entspricht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wird, sollte die Ablehnung oder Einziehung auf die Höhe begrenzt bleiben, die von der Kommission für Finanzkorrekturen von Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Falle der Nichteinhaltung solcher Vorschriften festgelegt wurde. Außerdem ist es angebracht klarzustellen, dass eine solche Nichteinhaltung die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen lediglich im gleichen Maße beeinträchtigt.

(227)Die bisher gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Anwendung der drei Kriterien für die Einstufung als aktiver Betriebsinhaber, die in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 22 aufgeführt sind, für viele Mitgliedstaaten schwierig ist. Um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Anwendung der drei Kriterien zu reduzieren, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, nur eines oder zwei von ihnen anzuwenden. Es hat sich zudem gezeigt, dass in einigen Mitgliedstaaten die Verwaltungskosten der Anwendung der Bestimmung für aktive Betriebsinhaber stärker wiegen als der Nutzen, wenn eine sehr geringe Zahl nicht aktiver Begünstigter von den Direktzahlungen ausgenommen wird. Damit die Mitgliedstaaten hier in künftigen Antragsjahren situationsgerecht handeln können, sollte die vollständige Anwendung des Artikels 9 für sie in Zukunft fakultativ sein.

(228)Im ersten Jahr der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat sich gezeigt, dass bestimmte Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, nicht den gesamten im Rahmen der Haushaltsmittel verfügbaren Betrag, wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1089 festgelegt, genutzt haben. Mitgliedstaaten, die die Basisprämienregelung anwenden, können bereits Zahlungsansprüche mit einem Wert zuteilen, der über dem Betrag liegt, der ihnen für ihre Basisprämienregelung zur Verfügung steht, damit die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sollte daher gestattet werden, innerhalb derselben gemeinsamen Grenzen und unter Beachtung der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen den erforderlichen Betrag zu berechnen, um den ihre Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angehoben werden darf.

(229)Um eine maximale Reichweite der Zahlungen an Junglandwirte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sicherzustellen, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Anzahl der Zahlungsansprüche oder die beihilfefähige Hektarfläche begrenzen, allerdings nur, insofern diese Begrenzung dazu dient, dass die relevanten Bestimmungen zur Finanzierung der Zahlungen an Junglandwirte eingehalten werden.

(230)Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern in spezifischen Agrarsektoren oder Landwirtschaftsformen unter bestimmten Bedingungen eine gekoppelte Stützung in dem Umfang gewähren, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen. Um zu vermeiden, dass das Produktionsniveau aufrechterhalten werden muss, obwohl dies wegen struktureller Marktungleichgewichte nicht angebracht ist, sollte die Kommission befugt sein, mittels delegierter Rechtsakte zu gestatten, dass bis 2020 eine fakultative gekoppelte Stützung auf der Grundlage der Produktionseinheiten, für die die Unterstützung in einem vorherigen Bezugszeitraum gewährt worden ist, weitergezahlt werden kann. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise dient diese vorübergehende Ausnahmeregelung langfristig dem Ziel der fakultativen gekoppelten Stützung, das Produktionsniveau in den betreffenden Gebieten aufrechtzuerhalten. 

(231)Eines der größten Hindernisse für die Bildung von Erzeugerorganisationen – hauptsächlich in Mitgliedstaaten mit einem sehr geringen Organisationsgrad – scheint der Mangel an wechselseitigem Vertrauen und an Erfahrungen zu sein. Coaching, bei dem andere Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppen oder einzelne Erzeuger von Obst und Gemüse vom Beispiel bestehender, funktionierender Erzeugerorganisationen lernen, könnte dieses Hindernis beseitigen und sollte daher zu den Zielen der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor gehören.

(232)Neben den Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung ist es auch angezeigt, Coaching-Maßnahmen zu fördern, die Erzeuger dazu anregen sollen, Organisationen zu gründen, die die Kriterien für eine volle Finanzierung durch die Union im Rahmen der operationellen Programme bestehender Erzeugerorganisationen erfüllen.

(233)Maßnahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagement sollten auf die Wiederauffüllung von Fonds auf Gegenseitigkeit ausgeweitet werden, die als neue Instrumente zur Krisenreaktion beitragen könnten.

(234)In Mitgliedstaaten, in denen die Erzeuger des Obst- und Gemüsesektors nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche nationale Finanzbeiträge gewährt werden dürfen.

(235)Im Sinne einer effizienten, zielgerichteten und nachhaltigen Unterstützung der Erzeugerorganisationen und ihrer Verbände im Obst- und Gemüsesektor sollte die Befugnis zum Erlass bestimmter Rechtsakte hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, die den Erzeugerorganisationen nationale finanzielle Unterstützung gewähren dürfen, an die Kommission übertragen werden.

(236)Zur Vereinfachung des derzeitigen Verfahrens, bei dem zuerst Mitgliedstaaten gestattet wird, Erzeugerorganisation in Regionen der Union mit einem besonders geringen Organisationsgrad zusätzliche nationale finanzielle Unterstützung zu gewähren, und anschließend ein Teil der nationalen finanziellen Unterstützung erstattet wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, könnte ein neues System eingerichtet werden. Mitgliedstaaten, in denen die Organisationsrate besonders niedrig ist – unter 20 % auf nationaler Ebene im Jahr 2013 – könnten nationale Hilfe in Höhe eines bestimmten zusätzlichen Prozentsatzes des Wertes der vermarkteten Erzeugung gewähren, und das Ergebnis wäre dem derzeitigen System der vorherigen Genehmigung und anschließenden Erstattung durch die Union ähnlich. Die Kommission sollte die Liste der Mitgliedstaaten, die zusätzliche nationale Unterstützung gewähren dürfen, regelmäßig überprüfen und aktualisieren.

(237)Die Erfahrungen mit der Anwendung des Artikels 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 haben gezeigt, dass es umständlich und ressourcenintensiv ist, zur Handhabung einfacher mathematischer Prozesse im Zusammenhang mit der Zuteilung von Kontingenten Durchführungsrechtsakte erlassen zu müssen, ohne dass damit besondere Vorteile einhergingen. Die Kommission hat hier überhaupt keinen Ermessensspielraum, da die entsprechende Formel bereits durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 24 festgelegt ist. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und Vereinfachung des Verfahrens sollte festgelegt werden, dass die Kommission die Ergebnisse der Zuteilung der Einfuhrzollkontingente in angemessener Weise im Internet veröffentlicht. Außerdem sollte eine besondere Bestimmung enthalten sein, nach der die Mitgliedstaaten Lizenzen erst nach der Veröffentlichung der Zuteilung durch die Kommission erteilen.

(238)Der EGF sollte auch nach dem 31. Dezember 2017 vorübergehend Unterstützung für Jugendliche bieten, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (im Folgenden „NEET-Jugendliche“ für „young people not in employment, education or training“) und die in Regionen leben, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben, weil diese Regionen unverhältnismäßig stark von Entlassungen größeren Ausmaßes betroffen sind.

(239)Um die Effizienz der Intervention zu steigern, können im Rahmen der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden „CEF“) eine oder mehrere Mischfinanzierungsfazilitäten eingerichtet werden. Mit solchen Mischfinanzierungsfazilitäten sollten Mischfinanzierungsmaßnahmen finanziert werden, d. h. Maßnahmen, bei denen nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, einschließlich Kombinationen von CEF-Eigenkapital- und CEF-Fremdfinanzierungsinstrumenten, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe (einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI), von Entwicklungseinrichtungen oder von anderen Finanzinstituten sowie von Investoren kombiniert werden.

(240)Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte eine Verstärkung der Multiplikatorwirkung der Ausgaben der Union angestrebt werden, indem zusätzliche Mittel von privaten Investoren mobilisiert werden. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind.

(241)Um die Durchführung von Projekten mit dem höchsten Mehrwert für das transeuropäische Verkehrsnetz im Hinblick auf Kernnetzkorridoren, grenzübergreifende Projekte und Projekte in den übrigen Abschnitten des Kernnetzes zu unterstützen, muss bei der Nutzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms eine Flexibilität im Umfang von bis zu 95 % der in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 angegebenen Haushaltsmittel zugelassen werden.

(242)Maßnahmen im Bereich der digitalen Dienstinfrastrukturen können derzeit ausschließlich mit Finanzhilfen oder Vergabeverfahren unterstützt werden. Im Sinne der höchstmöglichen Effizienz sollten hierfür auch Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen.

(243)Interventionen im Bereich der digitalen Dienstinfrastrukturen sollten auf einfachen und flexiblen Grundsätzen beruhen, damit die Union auf neue politische Prioritäten und damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarf reagieren kann. Um die Ziele einer Intervention in einem bestimmten Gebiet zu erreichen, kann es insbesondere notwendig sein, Schnittstellendienste zu finanzieren, die eine oder mehrere nationale Infrastrukturen mit einer oder mehreren Kerndienstplattformen verbinden, wie z. B. Elemente einer bestimmten digitalen Dienstinfrastruktur: Datenverarbeitung, Datenspeicherung und verwaltung, Netzanbindung.

(244)Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Behörden zu vermeiden, der der effizienten Durchführung des FEAD im Wege stehen könnte, ist es angezeigt, das Verfahren zur Änderung nicht wesentlicher Elemente operationeller Programme zu vereinfachen und zu erleichtern.

(245)Um die Anwendung des FEAD weiter zu vereinfachen, sind zusätzliche Bestimmungen zur Förderfähigkeit der Ausgaben und insbesondere zur Nutzung von standardisierten Kosten je Einheit, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen angebracht.

(246)Um eine ungerechte Behandlung von Partnerorganisationen zu vermeiden, sollten Unregelmäßigkeiten, die nur der Einrichtung anzulasten sind, die die Hilfe bezieht, sich nicht auf die Förderfähigkeit der Ausgaben von Partnerorganisationen auswirken.

(247)Es ist angezeigt, die Begriffsbestimmung für „Regeln für die Förderfähigkeit“ klarzustellen, damit bei mit dem FEAD unterstützten Maßnahmen Rechtssicherheit herrscht.

(248)Um die Durchführung des FEAD zu vereinfachen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, sollten bestimmte Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei Verwaltung und Kontrolle klargestellt werden.

(249)Um die Durchführung der ESI-Fonds und des FEAD zu vereinfachen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, sollten bestimmte Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei Verwaltung und Kontrolle klargestellt werden.

(250)Die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 sieht die Möglichkeit, Mittelbindungen in Jahrestranchen zu unterteilen, ausschließlich bei der Genehmigung mehrjähriger Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen, bei Überwachungsprogrammen hinsichtlich des Nachweises von Schädlingen und bei Programmen für die Schädlingsbekämpfung in Regionen in äußerster Randlage der Union vor. Im Interesse der Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands sollte diese Möglichkeit auf die anderen in der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 vorgesehenen Maßnahmen ausgeweitet werden.

(251)Der mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU eingerichtete Unterstützungsrahmen zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (im Folgenden „SST“) wird mit den Mitteln dreier Förderprogramme der Union finanziert: das durch die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 eingerichtete Copernicus-Programm, durch die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingerichtete Satellitennavigationsprogramme und ein besonderes, mit dem Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rates eingerichtetes Programm zur Durchführung von Horizont 2020. Infolgedessen gelten für den SST-Unterstützungsrahmen drei verschiedene Regelwerke. Dadurch wird der Rahmen nicht optimal genutzt, und es entsteht unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Kommission und die Begünstigten. Die Zielsetzungen und der Umfang der drei Förderprogramme müssen zwar gewahrt bleiben, doch im Sinne der Vereinfachung sollten in Zukunft für die Gewährung und Verwaltung der Finanzhilfen innerhalb des SST-Unterstützungsrahmens einheitliche Regeln gelten.

(252)Diese Verordnung sollte nur dann geändert werden, wenn sich dies als notwendig erweist, und zwar spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen jedes mehrjährigen Finanzrahmens. Allzu häufige Überarbeitungen gehen wegen der Anpassung der Verwaltungsstrukturen und der Verfahren an die neuen Vorschriften mit unverhältnismäßig hohen Kosten einher. Außerdem könnte der Zeitraum zu kurz sein, um aus der Anwendung der geltenden Vorschriften stichhaltige Schlussfolgerungen ziehen zu können.

(253)Es sollten Übergangsvorschriften dargelegt werden. Um die Anwendung der einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften, in denen möglicherweise auf Finanzhilfebeschlüsse Bezug genommen wird, nicht zu beeinträchtigen, sollte festgelegt werden, dass Finanzhilfebeschlüsse weiter gemäß den Bestimmungen des Basisrechtsakts angenommen werden können. Um einen reibungslosen Übergang zum neuen Annahmeverfahren für Beschlüsse zu gewährleisten, mit denen die Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsätzen genehmigt wird, sollte der zuständige Anweisungsbefugten dazu ermächtigt werden, bestehende einschlägige Beschlüsse zu ändern —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL 1
HAUSHALTSORDNUNG

TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1
Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.„Antragsteller“ eine natürliche Person oder eine Stelle mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Rahmen eines Gewährungsverfahrens für Finanzhilfen oder eines Wettbewerbs um Preisgelder einen Antrag eingereicht hat;

2.„Antragsunterlagen“ ein Angebot, einen Teilnahmeantrag, einen Finanzhilfeantrag oder einen Antrag im Rahmen eines Wettbewerbs um Preisgelder;

3.„Vergabeverfahren“ ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe, einen Wettbewerb um Preisgelder oder ein Verfahren zur Auswahl von Sachverständigen oder Stellen, die Unionsmittel im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen;

4.„Basisrechtsakt“ den Rechtsakt, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der im Haushalt ausgewiesenen entsprechenden Ausgabe oder für die Ausführung der vom Haushaltsplan untermauerten Haushaltsgarantie oder Maßnahme des finanziellen Beistands bildet.

Bei einem Basisrechtsakt kann es sich handeln um

a)eine Verordnung, eine Richtlinie oder einen Beschluss im Sinne des Artikels 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Ausführung des AEUV und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) oder

b)eine der in Artikel 28 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 33, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Ausgestaltungen in Ausführung des Titels V des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Empfehlungen und Stellungnahmen ersetzen Basisrechtsakte nicht;

5.„Begünstigter“ eine natürliche Person oder eine Stelle mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, mit der eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde;

6.„Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität durchgeführte Maßnahme, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt sowie Finanzierungsinstrumente von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzinstitutionen, kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert. Mischfinanzierungsmaßnahmen können auch Vorbereitungsmaßnahmen umfassen, die möglicherweise zu Investitionen von Finanzinstituten führen;

7.„Mischfinanzierungsfazilität“ eine als Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, Entwicklungs- und anderen öffentlichen Finanzinstitutionen, kommerziellen Finanzinstituten und Investoren geschaffene Fazilität mit dem Zweck, bestimmte prioritäre Unionsziele und -strategien unter Einsatz von Mischfinanzierungsmaßnahmen und anderen Einzelmaßnahmen zu verwirklichen;

8.„Mittelbindung“ den Vorgang, bei dem der zuständige Anweisungsbefugte Mittel im Haushaltsplan für spätere Zahlungen vormerkt;

9.„Haushaltsgarantie“ eine rechtliche Verpflichtung der Union zur Unterstützung eines Maßnahmenprogramms durch die Einstellung einer finanziellen Verpflichtung in den Unionshaushalt für den Fall, dass während der Durchführung des Programms ein bestimmtes Ereignis eintritt;

10.„Immobilientransaktionen“ einen Vertrag, der Kauf, Erbpacht, Nießbrauch, Leasing, Miete oder Ratenkauf mit oder ohne Kaufoption von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Immobilien umfasst. Ein solcher Vertrag umfasst sowohl bestehende Gebäude als auch Gebäude vor Fertigstellung, sofern der Bewerber eine gültige Baugenehmigung dafür erlangt hat, es sei denn, das Gebäude wurde gemäß den Spezifikationen des öffentlichen Auftraggebers entworfen;

11.„Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren, einem Vergabeverfahren mit Verhandlung, einem wettbewerblichen Dialog, einer Innovationspartnerschaft, einem Wettbewerb oder einem Verhandlungsverfahren beworben hat oder eine solche Aufforderung erhalten hat;

12.„zentrale Beschaffungsstelle“ einen öffentlichen Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und gegebenenfalls Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt;

13.„Überprüfung“ die Feststellung eines spezifischen Aspekts eines Einnahmen- oder Ausgabenvorgangs;

14.„Konzessionsvertrag“ einen zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern schriftlich geschlossenen entgeltlichen Vertrag im Sinne der Artikel 168 und 172, der dazu dient, einen Wirtschaftsteilnehmer mit der Ausführung von Bauleistungen oder mit der Erbringung und Verwaltung von Dienstleistungen zu betrauen (im Folgenden „Konzession“). Die Vergütung besteht entweder allein in dem Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Bauleistungen oder Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung. Mit der Vergabe eines Konzessionsvertrages geht auf den Konzessionsnehmer das Betriebsrisiko für die Nutzung des entsprechenden Bauwerks beziehungsweise für die Verwertung der Dienstleistungen über, wobei es sich um ein Nachfrage- oder ein Angebotsrisiko oder um beides handeln kann. Es wird davon ausgegangen, dass der Konzessionsnehmer ein Betriebsrisiko trägt, wenn unter normalen Betriebsbedingungen nicht garantiert ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind, wieder erwirtschaftet werden können;

15.„Eventualverbindlichkeit“ eine potenzielle finanzielle Verpflichtung, die je nach Ergebnis eines künftigen Ereignisses entstehen kann;

16.„Vertrag“ einen öffentlichen Auftrag oder einen Konzessionsvertrag;

17.„Auftragnehmer“ einen Wirtschaftsteilnehmer, mit dem ein Vertrag zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterzeichnet wurde;

18.„Kontrolle“ jede Maßnahme, die ergriffen wird, um eine hinreichende Gewähr für die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit von Vorgängen, die Verlässlichkeit der Berichterstattung, den Schutz von Vermögenswerten und Informationen, die Prävention, Aufdeckung und Korrektur betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten und deren Weiterverfolgung sowie die angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters von Programmen und der Art der betreffenden Zahlungen zu geben. Kontrollen können verschiedene Überprüfungen beinhalten sowie auch die Umsetzung von politischen Maßnahmen und Verfahren zur Erreichung der in Satz 1 genannten Ziele;

19.„Beitragsvereinbarung“ eine mit Stellen und Personen gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii bis viii geschlossene Vereinbarung;

20.„Gegenpartei“ die andere Vertragspartei, der eine Haushaltsgarantie der Union gewährt wird;

21.„Krisensituationen“ Situationen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie unmittelbar oder kurzfristig zu einem bewaffneten Konflikt eskalieren oder dass ein Land destabilisiert wird. Krisensituationen können auch die Folge von Naturkatastrophen sein, von durch Menschenhand ausgelösten Krisen, wie Krieg oder sonstigen Konflikten, oder von außergewöhnlichen Umständen mit vergleichbaren Auswirkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit Phänomenen des Klimawandels, mit Umweltschäden, mit der Unterbrechung der Energieversorgung oder des Zugangs zu natürlichen Ressourcen oder mit extremer Armut auftreten können;

22.„dynamisches Beschaffungssystem“ ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung marktüblicher Leistungen;

23.„Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, einschließlich einer öffentlichen Stelle oder einer Gruppe solcher Personen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen, die Erbringung von Dienstleistungen oder die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen anbietet;

24.„Beteiligungsinvestition“ die Bereitstellung von Kapital für ein Unternehmen, das direkt oder indirekt investiert wird für den Erwerb des Eigentums an diesem Unternehmen insgesamt oder zum Teil, wobei der Kapitalanleger ein bestimmtes Maß an Verwaltungskontrolle über das Unternehmen ausüben und an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt werden kann;

25.„endgültige Verwaltungsentscheidung“ eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung, die nach dem geltenden Recht endgültig und bindend ist;

26.„finanzieller Vermögenswert“ jeden Vermögenswert, der einen Geldbetrag, eine Beteiligungsinvestition bei einer anderen Stelle oder einen vertraglichen Anspruch, einen Geldbetrag oder einen anderen finanziellen Vermögenswert von einer anderen Stelle zu erhalten, darstellt;

27.„Finanzierungsinstrumente“ aus dem Haushalt finanzierte Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung eines oder mehrerer konkreter politischer Ziele der Union. Solche Instrumente können die Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Garantien oder anderen Risikoteilungsinstrumenten einnehmen und gegebenenfalls mit anderen Formen finanzieller Unterstützung, mit Fonds unter geteilter Mittelverwaltung oder EEF-Mitteln kombiniert werden;

28.„finanzielle Verbindlichkeit“ jede Verbindlichkeit, die eine vertragliche Verpflichtung darstellt, einer anderen Einrichtung einen Geldbetrag oder einen anderen finanziellen Vermögenswert zu liefern;

29.„Rahmenvertrag“ einen Vertrag zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, der zum Ziel hat, die Bedingungen für die Einzelaufträge, die auf ihm beruhen und die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge;

30.„Garantie“ eine schriftliche Zusage, die Haftung für die Verbindlichkeiten oder Pflichten eines Dritten insgesamt oder teilweise zu übernehmen oder für die erfolgreiche Erfüllung der Pflichten dieses Dritten durch ihn im Garantiefall zu haften, beispielsweise bei einem Kreditausfall;

31.„Garantie auf Abruf“ eine Garantie, die vom Garantiegeber unabhängig von etwaigen Mängeln bei der Durchsetzbarkeit der zugrunde liegenden Verpflichtung auf Aufforderung der Gegenpartei zu leisten ist;

32.„rechtliche Verpflichtung“ die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht oder feststellt, die zu einer darauf folgenden Zahlung oder darauf folgenden Zahlungen sowie der Erfassung der Ausgabe zulasten des Haushalts führt. Für die Zwecke des Teils 1 Titel V – jedoch mit Ausnahme des Artikels 134 – umfasst der Ausdruck „rechtliche Verpflichtung“ auch finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und Rahmenverträge;

33.„Hebelwirkung“ den Quotienten aus dem Finanzbetrag für förderfähige Endempfänger und dem Betrag des Unionsbeitrags;

34.„Darlehen“ eine Vereinbarung, die den Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen vereinbarten Geldbetrag für einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen und in deren Rahmen der Darlehensnehmer verpflichtet ist, den Betrag innerhalb des vereinbarten Zeitraums zurückzuzahlen;

35.„Finanzhilfe von geringem Wert“ eine Finanzhilfe, die 60 000 EUR nicht übersteigt;

36.„Haushaltsvollzugsart“ die verschiedenen Haushaltsvollzugsarten, die in den Artikeln 61, 62 oder 149 beschrieben sind, d. h. direkter Haushaltsvollzug, indirekter und geteilter Haushaltsvollzug;

37.„von mehreren Gebern finanzierte Maßnahme“ jede Maßnahme, bei der die Mittel der Union mit den Mitteln mindestens eines anderen Gebers gebündelt werden;

38.„Multiplikatoreffekt“ den Quotienten aus der Investition förderfähiger Endempfänger und dem Betrag des Unionsbeitrags;

39.„gleichrangig“ einen gleichberechtigten Anspruch auf ein bestimmtes Recht;

40.„Teilnehmer“ einen Bewerber oder Bieter in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, einen Antragsteller in einem Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe, einen Sachverständigen in einem Verfahren zur Auswahl von Sachverständigen, einen Antragsteller in einem Wettbewerb um Preisgelder oder eine Stelle oder Person, die an einem Verfahren zur Ausführung von Unionsmitteln im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe c teilnimmt;

41.„Auftragsunterlagen“ sämtliche Unterlagen, die vom öffentlichen Auftraggeber erstellt werden oder auf die er sich bezieht, um Bestandteile des Vergabeverfahrens zu beschreiben oder festzulegen; dazu gehören

a)die Veröffentlichungsmaßnahmen nach Artikel 157,

b)die Aufforderung zur Angebotsabgabe,

c)die Spezifikationen der Ausschreibung, die die technischen Spezifikationen und die relevanten Kriterien enthalten müssen, bzw. die Beschreibungen im Falle eines wettbewerblichen Dialogs,

d)der Vertragsentwurf;

42.„öffentlicher Auftrag“ einen zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Artikel 168 und 172 schriftlich geschlossenen entgeltlichen Vertrag über die Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswerten, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten Betrags;

43.Gegenstand öffentlicher Aufträge können sein:

a)Immobilien,

b)Lieferungen,

c)Bauleistungen,

d)Dienstleistungen;

44.„Preisgeld“ einen im Rahmen eines Wettbewerbs zuerkannten Finanzbeitrag;

45.„Auftragsvergabe“ den im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgenden Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen sowie den Erwerb oder die Miete oder Pacht von Grundstücken, Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen durch einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden;

46.„beteiligungsähnliche Investition“ eine Art der Finanzierung, die zwischen Beteiligung und Verbindlichkeit angesiedelt ist und ein höheres Risiko als vorrangige Verbindlichkeiten und ein geringeres Risiko als eine übliche Beteiligung darstellt. Beteiligungsähnliche Investitionen können als Verbindlichkeit – typischerweise ungesichert und nachrangig und in einigen Fällen in eine Beteiligung umwandelbar – oder als vorrangige Beteiligung ausgestaltet sein;

47.„Empfänger“ einen Begünstigten, einen Auftragnehmer, einen vergüteten externen Sachverständigen oder eine Person oder Stelle, die Preisgelder oder Mittel im Rahmen eines Finanzierungsinstruments erhält oder die Unionsmittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführt;

48.„Rückkaufsvereinbarung“ den Verkauf von Wertpapieren gegen Bargeld mit der Vereinbarung, sie zu einem festgelegten künftigen Datum oder auf Aufforderung zurückzukaufen;

49.„Mittel für Forschung und technologische Entwicklung“ die Mittel, die entweder bei einem Titel der mit „indirekter Forschung“ und „direkter Forschung“ verbundenen Politikbereiche oder bei einem Forschungstätigkeiten betreffenden Kapitel eines anderen Titels eingesetzt werden;

50.„Risikoteilungsinstrument“ ein Finanzierungsinstrument, durch das – gegebenenfalls gegen Zahlung einer vereinbarten Prämie – ein festgelegtes Risiko zwischen zwei oder mehr Einrichtungen geteilt werden kann;

51.„Dienstleistungsaufträge“ einen Vertrag, der alle geistigen und nichtgeistigen Leistungen mit Ausnahme von Lieferungen, Bauleistungen und Immobilientransaktionen abdecken kann;

52.„Statut“ das in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegte Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union;

53.„Unterauftragnehmer“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der von einem Bewerber oder Bieter oder Auftragnehmer zur Ausführung eines Teilauftrags oder von einem Begünstigten zur Ausführung eines Teils der mit der Finanzhilfe kofinanzierten Aufgaben vorgeschlagen wird;

54.„Mitgliedsbeitrag“ Zahlungen an Einrichtungen, in denen die Europäische Union Mitglied ist; diese Zahlungen erfolgen nach Maßgabe der Haushaltsbeschlüsse und der von den betreffenden Einrichtungen festgelegten Modalitäten;

55.„Lieferaufträge“ einen Vertrag über Kauf, Leasing, Miete oder Ratenkauf von Waren, mit oder ohne Kaufoption. Ein Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen;

56.„technische Hilfe“ für die Durchführung eines Programms oder einer Maßnahme erforderliche Unterstützungs- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen, wie vorbereitende oder leitende Tätigkeiten, Überwachungs-, Bewertungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten, und zwar unbeschadet sektorspezifischer Vorschriften;

57.„Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot abgegeben hat;

58.„Union“ die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft oder beide, wenn der Zusammenhang dies fordert;

59.„Unionsorgan“ das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst („EAD“); die Europäische Zentralbank gilt nicht als Organ der Union;

60.„Anbieter“ einen in einem Anbieter-Verzeichnis aufgeführten Wirtschaftsteilnehmer, der zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten aufgefordert werden soll;

61.„Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll;

62.„Bauaufträge“ einen Vertrag über entweder nur die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben oder Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang II der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe 26 genannten Tätigkeiten, oder aber über die Erbringung einer Bauleistung, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber, der einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat, genannten Erfordernissen.

Artikel 3
Übereinstimmung von Vorschriften des abgeleiteten Rechts mit dieser Verordnung

1.Jede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem Basisrechtsakt muss die in Titel II festgeschriebenen Haushaltsgrundsätze beachten.

2.Unbeschadet des Absatzes 1 wird in allen der Rechtsetzungsbehörde vorgelegten Vorschlägen oder Änderungen solcher Vorschläge, die Abweichungen von anderen als den in Titel II enthaltenen Bestimmungen dieser Verordnung oder von gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten enthalten, deutlich auf solche Abweichungen hingewiesen, und in den Erwägungsgründen oder der Begründung des betreffenden Vorschlags wird konkret angegeben, warum diese Abweichungen gerechtfertigt sind.

Artikel 4
Fristen, Daten und Termine

Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates( 27 ) gilt für die in dieser Verordnung festgelegten Fristen, es sei denn, etwas anderes ist vorgesehen.

Artikel 5
Schutz personenbezogener Daten

Nach dieser Verordnung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß der Richtlinie 95/46/EG( 28 ) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Ein Bewerber oder Bieter in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Antragsteller in einem Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe, ein Sachverständiger in einem Verfahren zur Auswahl von Sachverständigen, ein Antragsteller in einem Wettbewerb um Preisgelder oder eine Stelle oder Person, die an einem Verfahren zur Ausführung von Unionsmitteln im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe c teilnimmt, sowie ein Begünstigter, ein Auftragnehmer, ein vergüteter externer Sachverständiger oder eine Person oder Stelle, die Preisgelder erhält oder Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführt, werden entsprechend unterrichtet.

TITEL II
HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Artikel 6
Wahrung der Haushaltsgrundsätze

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine wirksame und effiziente interne Kontrolle erforderlich macht, und der Transparenz, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

KAPITEL 1
Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Artikel 7
Anwendungsbereich des Haushaltsplans

1.Für jedes Haushaltsjahr werden im Haushaltsplan sämtliche als erforderlich erachtete Einnahmen und Ausgaben der Union veranschlagt und bewilligt. Er umfasst:

a)die Einnahmen und Ausgaben der Union, einschließlich der Verwaltungsausgaben, die aus den Bestimmungen des EUV im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen, sowie der operativen Ausgaben, die aus der Anwendung der genannten Bestimmungen entstehen, wenn sie dem Haushalt angelastet werden;

b)die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft.

2.Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel, die sich aus Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zusammensetzen, und nichtgetrennte Mittel.

Die für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel umfassen:

a)die im Haushaltsplan, einschließlich im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, bereitgestellten Mittel;

b)die übertragenen Mittel;

c)die gemäß Artikel 14 wiedereingesetzten Mittel;

d)die Mittel aus gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b zurückgezahlten Vorfinanzierungsbeträgen;

e)die Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr eingehen oder die in den vorhergehenden Haushaltsjahren eingegangen sind und nicht verwendet wurden.

3.Vorbehaltlich Artikel 112 Absatz 2 decken die Mittel für Verpflichtungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangen werden.

4.Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangenen oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.

5.Die Absätze 2 und 3 dieses Artikels stehen einer globalen Mittelbindung oder Mittelbindungen, die in Jahrestranchen erfolgen, wie in Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b beziehungsweise Artikel 110 Absatz 2 vorgesehen, nicht entgegen.

Artikel 8
Besondere Bestimmungen zu den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit

1.Sämtliche Einnahmen und Ausgaben werden bei einer Haushaltslinie veranschlagt.

2.Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.

3.Zinserträge aus Vorfinanzierungsbeträgen, die aus dem Haushaltsplan der Union gezahlt wurden, fließen nicht in den Haushalt der Union ein, es sei denn, dies ist in den Beitrags- oder Finanzierungsvereinbarungen vorgesehen.

KAPITEL 2
Grundsatz der Jährlichkeit

Artikel 9
Haushaltsjahr

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 10
Haushaltsbuchführung für Einnahmen und Mittel

1.Als Einnahmen eines Haushaltsjahrs werden in der Rechnung dieses Haushaltsjahrs die in dem Haushaltsjahr vereinnahmten Beträge ausgewiesen. Die Eigenmittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahrs können allerdings gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates 29 vorzeitig bereitgestellt werden.

2.Die Einträge bezüglich der Eigenmittel auf Grundlage der Mehrwertsteuer und des Bruttonationaleinkommens können nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 angeglichen werden.

3.Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht. Eine Ausnahmeregelung gilt für globale Mittelbindungen nach Artikel 110 Absatz 4, die auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember erfolgten Mittelbindungen buchmäßig erfasst werden.

4.Mittel für Zahlungen werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.

5.Abweichend von den Absätzen 3 und 4 gilt Folgendes:

a)Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) werden zulasten eines Haushaltsjahrs auf der Grundlage der Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember dieses Haushaltsjahrs verbucht, sofern die Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer bis zum 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs zugegangen sind.

b)Ausgaben im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs mit Ausnahme der EGFL-Ausgaben werden zulasten eines Haushaltsjahrs auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember dieses Haushaltsjahrs vorgenommenen Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten, einschließlich der bis zum 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs getätigten Ausgaben nach Artikel 28 und Artikel 29 verbucht.

Artikel 11
Mittelbindung

1.Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach Erlass des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden.

2.Die Mittel für laufende Verwaltungsausgaben sowie für laufende Managementausgaben des EGFL können ab dem 15. Oktober eines jeden Haushaltsjahres im Vorgriff zulasten des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden.

Diese Mittelbildungen dürfen jedoch folgende Grenzen nicht überschreiten:

a)ein Viertel der vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossenen Mittel bei der entsprechenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr für laufende Verwaltungsausgaben, sofern diese Ausgaben im letzten ordnungsgemäß erlassenen Haushaltsplan bewilligt wurden;

b)drei Viertel der vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossenen entsprechenden Gesamtmittel für das laufende Haushaltsjahr für laufende Managementausgaben im Rahmen des EGFL, sofern sich diese Ausgaben auf einen bestehenden Basisrechtsakt stützen.

Artikel 12
Verfall und Übertragung von Mitteln

1.Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen, sofern sie nicht nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 übertragen werden.

2.Das betreffende Organ kann folgende Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, übertragen, aber nur auf das folgende Haushaltsjahr:

a)Beträge, die Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, oder nichtgetrennte Mittel, wenn die meisten der der Mittelbindung vorausgehenden Verfahrensstufen am 31. Dezember abgeschlossen sind. Diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden; eine Ausnahme bilden auf Immobilienprojekte bezogene nichtgetrennte Mittel, die bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden können;

b)Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtsetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahrs erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte; Diese Beträge können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden;

c)Mittel für Zahlungen, die zur Abwicklung bestehender Mittelbindungen erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Haushaltslinien des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel für Zahlungen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken;

d)nichtgebundene Mittel für Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Diese Übertragungen übersteigen den Betrag der nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommenen Anpassung der Direktzahlungen während des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht um mehr als 2 % der ursprünglich von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. Übertragene Mittel werden den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 finanziert werden;

e)zu Beginn des Haushaltsjahres nicht zugewiesene Mittel für die in der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (DCI) genannten Instrumente bis zu einem Höchstbetrag von 10 % der ursprünglichen Mittelausstattung des jeweiligen Instruments.

Das betreffende Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat spätestens am 15. März von seinem Übertragungsbeschluss. Dabei gibt es für jede Übertragung nach Haushaltslinien untergliedert an, inwieweit die Kriterien der Buchstaben a, b und c erfüllt sind.

3.Folgende Mittel werden automatisch übertragen:

a)Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen für die Reserve für Soforthilfen und die Krisenreserve der Europäischen Union sowie Mittel für Verpflichtungen für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union;

b)interne zweckgebundene Einnahmen.

Die in den Buchstaben a und b genannten Mittel dürfen nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden und können bis zum 31. Dezember gebunden werden; eine Ausnahme bilden interne zweckgebundene Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden und aus der Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe g, die bis zu ihrer vollständigen Inanspruchnahme übertragen werden dürfen. Zum 31. Dezember verfügbare Mittel für Verpflichtungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Verordnung (EU) Nr. 514/2014 30 , die sich aus der Erstattung von Vorfinanzierungsbeträgen ergeben, dürfen bis zum Abschluss des Programms übertragen und unter der Voraussetzung, dass keine anderen Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind, bei Bedarf verwendet werden;

c)externe zweckgebundene Einnahmen.

Diese Beträge werden automatisch übertragen und vor Abschluss aller Tätigkeiten eines Programms oder einer Maßnahme, für das bzw. die sie bestimmt sind, in voller Höhe in Anspruch genommen oder sie werden übertragen und für das nachfolgende Programm oder die nachfolgende Maßnahme verwendet.

Das gilt nicht für die Einnahmen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iii, bei denen nicht innerhalb von fünf Jahren gebundene Mittel verfallen.

Externe zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) an bestimmten Programmen der Union gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e werden im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls 32 im Anhang zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) behandelt;

d)mit dem EGFL verbundene Mittel für Zahlungen infolge von Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

4.Für nichtgetrennte Mittel, für die zum Ende des Haushaltsjahres rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, sind bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres Zahlungen zu leisten.

5.Unbeschadet des Absatzes 3 können Reservemittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden. Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Personalausgaben die Dienstbezüge und Zulagen der Mitglieder und des Personals der Organe, die den Bestimmungen des Statuts unterliegen.

Artikel 13
Aufhebung von Mittelbindungen

1.Mittel, die in einem Haushaltsjahr nach dem Haushaltsjahr freigegeben werden, in dem sie gebunden wurden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise umgesetzt wurde, werden in Abgang gestellt, sofern in Absatz 3 und Artikel 14 nichts anderes bestimmt ist.

2.Bei Mitteln, die nach Artikel 12 Absatz 2 bis zum 31. März zu binden sind, werden Mittel in Abgang gestellt, die nach dem 31. März freigegeben werden.

3.Mittel gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden nach Maßgabe der genannten Verordnung automatisch freigegeben.

4.Mittel gemäß Verordnung (EU) Nr. 514/2014 werden nach Maßgabe der genannten Verordnung automatisch freigegeben.

5.Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 20 Absatz 2.

Artikel 14
Freigegebene Mittel wieder einsetzen

1.Die in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und in Verordnung (EU) Nr. 223/2014 31 genannten freigegebenen Mittel, können wiedereingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.

Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Haushaltsjahrs anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt werden müssen.

2.Die freigegebenen Mittel werden wieder eingesetzt, wenn

a)die Mittelbindungen für ein Programm im Rahmen der Regelungen für die Anwendung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgehoben werden;

b)die Mittelbindungen für ein Programm, das einem bestimmten Finanzierungsinstrument zugunsten von KMU gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewidmet ist, aufgrund der Einstellung der Beteiligung eines Mitgliedstaats an dem Finanzierungsinstrument aufgehoben werden.

3.Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden im Jahr n-2 freigegebene Mittel im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr n in die Krisenreserve der Europäischen Union eingesetzt.

Hält die Kommission die Inanspruchnahme der Reserve für erforderlich, unterbreitet sie nach Artikel 30 Absatz 4 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Mittelübertragung aus der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien.

4.Wird eine Mittelbindung aufgehoben, weil das betreffende Forschungsprojekt nicht oder nur teilweise umgesetzt wurde, können die sich daraus ergebenden Mittel für Verpflichtungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens wieder in das zugehörige Forschungsprogramm oder in dessen Nachfolgeprogramm eingesetzt werden.

Artikel 15
Verzug beim Erlass des Haushaltsplans

1.Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht endgültig erlassen, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 315 Absatz 1 AEUV (die Regelung der vorläufigen Zwölftel). Mittelbindungen und Zahlungen können innerhalb der Grenzen nach Absatz 2 dieses Artikels vorgenommen werden.

2.Je Kapitel können Mittelbindungen in Höhe von bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden.

Die Obergrenze der Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans darf nicht überschritten werden.

Je Kapitel können monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Dieser Betrag darf jedoch nicht ein Zwölftel der für das gleiche Kapitel im Entwurf des Haushaltsplans veranschlagten Mittel überschreiten.

3.Als für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligte Mittel im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten die im Haushaltsplan, einschließlich etwaiger Berichtigungshaushaltspläne, festgestellten Mittel nach Anpassung aufgrund von Übertragungen während jenes Haushaltjahres.

4.Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl Mittel für Verpflichtungen als auch Mittel für Zahlungen über ein vorläufiges Zwölftel hinaus bewilligen, die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden, wobei die Bewilligung von mehr als vier vorläufigen Zwölfteln nur in hinreichend begründeten Fällen gestattet ist. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament.

Der im ersten Unterabsatz genannte Beschluss tritt 30 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern das Europäische Parlament nicht einen der folgenden Schritte unternimmt:

a)innerhalb dieser Frist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, diese Ausgaben zu kürzen, was zur Folge hat, das die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen muss,

b)dem Rat und der Kommission mitteilt, dass es diese Ausgaben nicht kürzen will, was zur Folge hat, dass der Beschluss vor Ablauf der Frist von 30 Tagen in Kraft tritt.

Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht aufteilbar.

5.Können bei einem bestimmten Kapitel die Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Union auf dem unter das betreffende Kapitel fallenden Gebiet erforderlich sind, nicht durch die Genehmigung von vier vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 4 gedeckt werden, so kann ausnahmsweise eine Überschreitung des Betrags genehmigt werden, der im vorhergehenden Haushaltsplan im entsprechenden Kapitel veranschlagt wurde. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß den in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren. Allerdings darf die Gesamtsumme der verfügbaren Mittel im vorhergehenden Haushaltsplan oder im vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans auf keinen Fall überschritten werden.

KAPITEL 3
Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Artikel 16
Definition und Anwendungsbereich

1.Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen.

2.Die Union und die in den Artikeln 69 und 70 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Darlehen aufzunehmen.

Artikel 17
Saldo eines Haushaltsjahrs

1.Der Saldo jedes Haushaltsjahrs wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt.

2.Die geschätzten Einnahmen und Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsverfahren im Wege eines gemäß Artikel 40 vorgelegten Berichtigungsschreibens in den Haushaltsplan eingestellt. Die Schätzungen erfolgen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 32 des Rates.

3.Nach dem vorläufigen Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahrs wird die Differenz zwischen diesem Abschluss und den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt. In diesem Fall legt die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vor.

KAPITEL 4
Grundsatz der Rechnungseinheit

Artikel 18
Verwendung des Euro

1.Die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Haushaltsplans sowie der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung nach Artikel 76 jedoch dürfen der Rechnungsführer, – im Falle von Zahlstellen – der Zahlstellenverwalter und – für die Zwecke der Verwaltung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – der zuständige Anweisungsbefugte Transaktionen in anderen Währungen vornehmen.

2.Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung von sektorspezifischen Vorschriften oder aus Einzelverträgen, Finanzhilfevereinbarungen, Beitragsvereinbarungen und Finanzierungsvereinbarungen resultieren, nimmt der zuständige Anweisungsbefugte die Umrechnung zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Euro-Kurs vor, der am Tag der Zahlungs- bzw. Einziehungsanordnung durch die anweisungsbefugte Dienststelle gilt.

Wird kein solcher Tageskurs veröffentlicht, zieht der zuständige Anweisungsbefugte den in Absatz 3 genannten Kurs heran.

3.Zu Zwecken der in den Artikeln 80 und 81 vorgesehenen Rechnungsführung erfolgt die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zum monatlichen Buchungskurs des Euro. Dieser Kurs wird vom Rechnungsführer der Kommission anhand für zuverlässig erachteter Informationsquellen auf der Grundlage des Umrechnungskurses festgelegt, der am vorletzten Arbeitstag des Monats Gültigkeit hat, der dem Monat vorausgeht, für den der Kurs ermittelt wird.

4.Währungsumrechnungen sind so vorzunehmen, dass sie sich nicht wesentlich auf die Höhe der Kofinanzierungen der Union auswirken oder den Haushalt der Europäischen Union belasten. Gegebenenfalls kann für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen der Durchschnittswert der Tagesumrechnungskurse eines bestimmten Zeitraumes herangezogen werden.

KAPITEL 5
Grundsatz der Gesamtdeckung

Artikel 19
Anwendungsbereich

Unbeschadet des Artikels 20 dienen alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Unbeschadet des Artikels 25 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Artikel 20
Zweckgebundene Einnahmen

1.Externe und interne zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.

2.Externe zweckgebundene Einnahmen umfassen:

a)von der Kommission im Namen der Beitragenden verwaltete Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten, Drittländern und Einrichtungen, die nicht nach dem AEUV oder dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, zu bestimmten unionsfinanzierten Maßnahmen oder Programmen sowie zu ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung,

b)Einnahmen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der mit dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingerichtet wurde,

c)Zinsen auf Einlagen und Geldbußen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates 33 ,

d)zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen,

e)nicht unter Buchstabe b fallende Finanzbeiträge von Drittländern oder von Einrichtungen, die nicht ihren Sitz in der Union haben, an Tätigkeiten der Union,

f)interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Absatz 3, insofern als sie Nebeneinnahmen der anderen Einnahmen nach diesem Absatz sind,

g)Einnahmen aus wettbewerbsorientierten Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC), zu denen zählen:

i)Finanzhilfe- und Vergabeverfahren, an denen die JRC teilnimmt,

ii)Maßnahmen der JRC für Rechnung Dritter,

iii)Tätigkeiten im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit anderen Organen oder Kommissionsdienststellen nach Artikel 57 über die Erbringung wissenschaftlich-technischer Leistungen,

3.Interne zweckgebundene Einnahmen umfassen:

a)Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in deren Auftrag durchgeführte Arbeiten,

b)Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke,

c)Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden, gemäß Artikel 99,

d)Einnahmen aus Vorfinanzierungszinsen vorbehaltlich Artikel 8 Absatz 3,

e)Erlös aus Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen, die für andere Dienststellen innerhalb eines Organs, Organe und Einrichtungen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Einrichtungen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden,

f)Einnahmen aus Versicherungsleistungen,

g)Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden und aus der Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken,

h)Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen, auch in elektronischer Form,

i)Einnahmen und Rückerstattungen aus anderen Finanzgeschäften als Anleihe- und Darlehenstransaktionen und den zugehörigen Vermögenswerten, die im gemeinsamen Dotierungsfonds gehalten werden,

j)Einnahmen aus der nachträglichen Erstattung von Steuern gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b. Zweckgebundene Einnahmen werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstaben b und c sowie des Artikels 30 übertragen.

4.Auch in Basisrechtsakten kann festgelegt werden, dass die in ihnen vorgesehenen Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden. Sofern der Basisrechtsakt nichts Gegenteiliges bestimmt, gelten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen.

5.Für die externen und internen zweckgebundenen Einnahmen werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit – soweit möglich – den entsprechenden Beträgen eingerichtet.

Artikel 21
Einstellung der zweckgebundenen Einnahmen und Bereitstellung der entsprechenden Mittel

1.Unbeschadet von Absatz 2 Buchstabe c dieses Artikels sowie von Artikel 22 werden die zweckgebundenen Einnahmen wie folgt in den Haushaltsplan eingestellt:

a)im Einnahmenteil des Einzelplans der einzelnen Organe bei einer dafür vorgesehenen Haushaltslinie;

b)im Ausgabenteil werden bei den Erläuterungen, einschließlich der Erläuterungen allgemeiner Art, die Linien angegeben, bei denen zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel eingesetzt werden können.

Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe a wird die Linie mit einem Pro-memoria-Vermerk versehen und der Schätzbetrag informationshalber in den Erläuterungen angegeben.

2.Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, und zwar sowohl Mittel für Zahlungen als auch Mittel für Verpflichtungen, werden automatisch bereitgestellt, wenn die Einnahme bei dem betreffenden Organ eingegangen ist, sofern es sich nicht um eine der folgenden Ausnahmen handelt:

a)In Fällen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a können bei Beiträgen von Mitgliedstaaten Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt werden, sobald der Mitgliedstaat die Beitragsvereinbarung unterzeichnet hat, sofern diese auf Euro lautet.

b)In Fällen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i und iii werden Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt.

c)In Fällen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c werden mit der Verbuchung der diesen Einnahmen entsprechenden Beträge im Einnahmenteil gleichzeitig entsprechende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in den Ausgabenteil eingesetzt.

Mittel nach Buchstabe c dieses Absatzes sind nach Maßgabe des Artikels 19 auszuführen.

3.Die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b und h genannten Forderungsvorausschätzungen werden dem Rechnungsführer zur Erfassung übermittelt.

Artikel 22
Zweckgebundene Einnahmen aus den Beteiligungen der EFTA-Staaten an bestimmten Programmen der Union

1.Die Einnahmen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e werden im Haushaltsplan wie folgt ausgewiesen:

a)Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie mit einem Pro-memoria-Vermerk geschaffen, bei der der Gesamtbetrag der Beteiligungen der EFTA-Staaten für das betreffende Haushaltsjahr verbucht wird.

b)Im Ausgabenplan werden in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushaltsplans ist, sämtliche Linien betreffend Tätigkeiten der Union, an denen EFTA-Staaten beteiligt sind, aufgeführt.

2.Gemäß Artikel 82 des EWR-Abkommens werden für die der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 32 im Anhang zum EWR-Abkommen vom Gemischten EWR-Ausschuss bestätigten Beträge der jährlichen Beteiligung der EFTA-Staaten zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Höhe entsprechende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen eingesetzt.

Artikel 23
Zuwendungen

1.Die Unionsorgane können Zuwendungen zugunsten der Union annehmen, beispielsweise Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüssen sowie Schenkungen und Vermächtnissen.

2.Die Annahme einer Zuwendung im Wert von 50 000 EUR oder mehr, die Aufwendungen, einschließlich Folgekosten, von über 10 % des Werts der Zuwendung mit sich bringt, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates. Für eine solche Genehmigung äußern sich das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so treffen die Unionsorgane eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Annahme der Zuwendung. Die Unionsorgane erläutern die Folgekosten, die sich aus der Annahme der Zuwendungen an die Union ergeben.

Artikel 24
Sponsoring durch Unternehmen

1.Sponsoring durch Unternehmen bezeichnet eine Vereinbarung, auf deren Grundlage eine juristische Person Veranstaltungen oder Aktivitäten zu Werbezwecken oder zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung mittels Sachleistungen sponsert.

2.Auf der Grundlage spezifischer interner Vorschriften können Unionsorgane und -einrichtungen in Ausnahmefällen durch Unternehmen gesponserte Sachleistungen annehmen, vorausgesetzt:

a)die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Transparenz werden gebührend berücksichtigt,

b)es trägt zu einem positiven Bild der Union bei und ist direkt mit dem Kernziel der Veranstaltung oder einer Maßnahme verbunden,

c)es entsteht dadurch weder ein Interessenkonflikt noch handelt es sich um eine rein gesellschaftliche Veranstaltung.

Artikel 25
Salden und Wechselkursdifferenzen

1.Von Zahlungsaufforderungen können folgende Beträge abgezogen werden, die dann netto saldiert werden:

a)Auftragnehmern oder Begünstigten auferlegte Sanktionen,

b)Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte zu einzelnen Rechnungen und Kostenaufstellungen,

c)Vorfinanzierungszinsen,

d)Anpassungen aufgrund rechtsgrundlos gezahlter Beträge.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d erwähnten Anpassungen können mittels eines Abzugs von einer neuen Zwischenzahlung bzw. Zahlung von Restbeträgen zugunsten desselben Begünstigten aus Mitteln des Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, in denen der zu viel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, vorgenommen werden.

Für die in Unterabsatz 1 Buchstaben c und d genannten Abzüge gelten die Rechnungsführungsvorschriften der Union.

2.Die Preise der Warenlieferungen und Leistungen an die Union, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erstattet werden, werden mit ihrem Betrag ohne Steuern verbucht.

3.Die Preise der Warenlieferungen und Leistungen an die Union, in denen Steuern enthalten sind, die von Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden, können wie folgt verbucht werden:

a)mit ihrem Betrag ohne Steuern,

b)mit ihrem Betrag einschließlich Steuern. In diesem Fall ist eine nachträgliche Steuererstattung als interne zweckgebundene Einnahme zu behandeln.

4.Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahrs ein.

KAPITEL 6
Grundsatz der Spezialität

Artikel 26
Allgemeine Bestimmungen

1.Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.

2.Die Kommission und die anderen Organe können vorbehaltlich der besonderen Bedingungen der Artikel 27 bis 30 Mittel innerhalb des Haushaltsplans übertragen.

Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert oder mit einem Pro-memoria-Vermerk versehen sind.

Die Berechnung der Prozentsätze nach Artikel 27 und Artikel 28 erfolgt zum Zeitpunkt des Antrags auf Mittelübertragung nach Maßgabe der im Haushaltsplan, einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne, ausgewiesenen Mittel.

Es wird der Gesamtbetrag der Mittelübertragungen berücksichtigt, die bei der Entnahmelinie vorzunehmen sind, korrigiert um frühere Mittelübertragungen. Mittelübertragungen, die die Kommission oder das betreffende Organ eigenständig, ohne vorherigen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vornehmen, werden nicht berücksichtigt.

Vorbehaltlich der zusätzlichen Bedingungen für Anträge auf Mittelübertragung des Artikels 30 werden den Vorschlägen für Mittelübertragungen und allen sonstigen für das Europäische Parlament und den Rat bestimmten Informationen über Mittelübertragungen gemäß Artikel 27, 28 und 29 sachdienliche, ausführliche Unterlagen beigegeben, die Aufschluss geben über die bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichen Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres sowohl bei den aufzustockenden Haushaltslinien als auch bei den Linien, bei denen die entsprechenden Mittel entnommen werden.

Artikel 27
Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen

1.Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne folgende Mittelübertragungen vornehmen:

a)von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird;

b)von Kapitel zu Kapitel ohne Begrenzung.

2.Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach Absatz 1 unterrichten die Organe das Europäische Parlament und den Rat von ihrer diesbezüglichen Absicht. Macht entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 29 angewandt.

3.Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können dem Europäischen Parlament und dem Rat Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Diese Mittelübertragungen unterliegen dem Verfahren nach Artikel 29.

4.Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels und innerhalb eines Kapitels vornehmen, ohne zuvor das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis zu setzen. Sie können zudem Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels vornehmen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung erfolgen soll, übersteigen, ohne das Europäische Parlament und den Rat im Vorfeld darüber zu unterrichten.

Artikel 28
Mittelübertragungen der Kommission

1.Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen eigenständig vornehmen:

a)innerhalb eines Kapitels,

b)bei den Personal- und Verwaltungsausgaben, die sich auf mehrere Titel beziehen, von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, und bis zu höchstens 30 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, auf die die Mittel übertragen werden,

c)bei den operativen Ausgaben von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels oder von einem Titel auf einen anderen Titel, der unter denselben Basisrechtsakt fällt – das gilt auch für die Kapitel der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben –, in Höhe von maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird,

d)bei den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung, die von der JRC verwaltet werden, kann die Kommission innerhalb des Haushaltstitels für den Politikbereich „Direkte Forschung“ Mittelübertragungen zwischen Kapiteln in Höhe von maximal 15 % des Mittelansatzes der Entnahmelinie vornehmen,

e)beim Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) von der Reserve auf die entsprechende Haushaltslinie, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds erlassen,

f)bei den operativen Ausgaben der in geteiltem Haushaltsvollzug verwalteten Fonds, außer dem EGFL, von Titel zu Titel, vorausgesetzt die betreffenden Mittel sind für dasselbe Ziel im Sinne der betreffenden Verordnung vorgesehen oder es handelt sich um Ausgaben für technische Hilfe,

g)von dem Haushaltsposten einer Haushaltsgarantie auf den Haushaltsposten einer anderen Haushaltsgarantie, wenn die aus dem gemeinsamen Dotierungsfonds für die letztgenannte Garantie bereitgestellten Ressourcen nicht ausreichen, um abgerufene Garantiebeträge zu zahlen.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c sind eigenständige Mittelübertragungen von den Haushaltslinien für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben auf die entsprechenden operativen Haushaltslinien zulässig.

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse bis zum 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs.

Die Ausgaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b umfassen für jeden Politikbereich die in Artikel 45 Absatz 3 genannten Kategorien.

Überträgt die Kommission gemäß Absatz 1 EGFL-Mittel nach dem 31. Dezember, fasst sie ihren Beschluss spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Mittelübertragungen innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Beschluss.

Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat von ihrer diesbezüglichen Absicht. Macht das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 29 angewandt.

Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Kommission in den letzten zwei Monaten des Haushaltsjahres in Zusammenhang mit Ausgaben für Bedienstete, einschließlich externer Bediensteter und sonstiger Mitarbeiter, eigenständig Mittelübertragungen von Titel zu Titel in Höhe von insgesamt 5 % des Mittelansatzes für das betreffende Jahr vornehmen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Mittelübertragungen innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Beschluss.

2.Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen von Titel zu Titel vornehmen, sofern sie das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich davon unterrichtet:

a)Mittelübertragungen aus dem in Artikel 47 dieser Verordnung genannten Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“, wobei die einzige Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve darin besteht, dass ein gemäß Artikel 294 AEUV verabschiedeter Basisrechtsakt vorliegt;

b)in hinreichend begründeten Ausnahmefällen wie humanitäre Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 1. Dezember eintreten, Übertragungen nicht verwendeter und noch verfügbarer Mittel dieses Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen.

Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und allen sonstigen für das Europäische Parlament und den Rat bestimmten Informationen über Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 27 und 28 werden sachdienliche, ausführliche Unterlagen beigegeben, die Aufschluss geben über die bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichen Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres sowohl bei den aufzustockenden Haushaltslinien als auch bei den Linien, bei denen die entsprechenden Mittel entnommen werden.

Artikel 29
Durch das Europäische Parlament und den Rat zu bewilligende Mittelübertragungsvorschläge der Organe

1.Alle Organe unterbreiten ihre Mittelübertragungsvorschläge gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

2.Die Kommission kann dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Übertragung von Mitteln für Zahlungen auf in geteiltem Haushaltsvollzug verwaltete Fonds, außer auf den EGFL, bis zum 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs unterbreiten. Mittel für Zahlungen können aus jeder Haushaltslinie übertragen werden. Die in Absatz 3 genannte Sechswochenfrist wird auf drei Wochen verkürzt.

Wird die Mittelübertragung vom Europäischen Parlament und vom Rat nicht oder nur teilweise gebilligt, geht der in Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b genannte entsprechende Teil der Ausgaben zulasten der Mittel für Zahlungen des folgenden Haushaltsjahrs.

3.Das Europäische Parlament und der Rat beschließen Mittelübertragungen nach Maßgabe der Absatze 4 bis 8.

4.Das Europäische Parlament und der Rat beschließen - Letzterer mit qualifizierter Mehrheit - außer in dringenden Fällen über jeden Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb von sechs Wochen nach dessen Eingang bei beiden Organen.

5.Überträgt die Kommission EGFL-Mittel nach Maßgabe dieses Artikels, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge bis zum 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs.

Die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist wird auf drei Wochen verkürzt.

6.Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist einer der folgenden Fälle eintritt:

a)Das Europäische Parlament und der Rat stimmen dem Vorschlag zu.

b)Entweder das Europäische Parlament oder der Rat stimmt zu, und das jeweils andere Organ nimmt nicht Stellung.

c)Das Europäische Parlament und der Rat nehmen nicht Stellung bzw. fassen keinen Beschluss, den Mittelübertragungsvorschlag zu ändern oder abzulehnen.

7.Sofern sich das Europäische Parlament oder der Rat nicht dagegen aussprechen, wird die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist auf drei Wochen verkürzt, wenn

a)der Umfang der Mittelübertragung weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie ausmacht und 5 000 000 EUR nicht überschreitet;

b)die Mittelübertragung nur Mittel für Zahlungen betrifft, und der Gesamtbetrag der Übertragung 100 000 000 EUR nicht übersteigt.

8.Wenn das Europäische Parlament oder der Rat den Betrag der Mittelübertragung geändert hat, während das jeweils andere Organ diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den Betrag geändert haben, so gilt der niedrigere der beiden Beträge als gebilligt, es sei denn, das betreffende Organ zieht seinen Mittelübertragungsvorschlag zurück.

Artikel 30
Mittelübertragungen nach Maßgabe besonderer Bestimmungen

1.Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheit behalten.

2.Haushaltslinien, für die keine Mittel durch einen konkreten Antrag der Kommission bewilligt wurden, werden mit einem Pro-memoria-Vermerk versehen. Die Bewilligung des Antrags der Kommission erfolgt nach Maßgabe des Artikels 29. 

3.Absatz 1 gilt nicht für interne zweckgebundene Einnahmen falls für deren ausgewiesenen Zweck kein Bedarf ermittelt wurde.

4.Beschlüsse über Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen und der Krisenreserve der Europäischen Union ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen.

Für die Zwecke dieses Absatzes findet das Verfahren nach Artikel 29 Absätze 3 und 4 Anwendung. Erzielen das Europäische Parlament und der Rat keine Einigung über den Vorschlag der Kommission und können keinen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Reserve erzielen, so ergeht ihrerseits kein Beschluss über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.

Den Vorschlägen für Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen und der Krisenreserve der Europäischen Union ermöglichen sollen, sind sachdienliche, ausführliche Unterlagen beigegeben, aus denen Folgendes hervorgeht:

a)die bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichen Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres für die aufzustockende Haushaltslinie,

b)die Prüfung der Möglichkeiten einer Mittelumschichtung.

5.Mittelübertragungen aus der Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gelten als vom Europäischen Parlament und dem Rat gebilligt, sobald der Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds erlassen wurde.

KAPITEL 7
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Leistungsorientierung

Artikel 31
Leistungsorientierung und die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit

1.Die Mittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den folgenden Grundsätzen auszuführen:

a)dem Grundsatz der Sparsamkeit, der erfordert, dass die Ressourcen, die von dem betreffenden Organ bei ihren Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden,

b)dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der die optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und der Erreichung von Zielen betrifft,

c)dem Grundsatz der Wirksamkeit, der sich darauf bezieht, in wieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden.

2.Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung werden die Mittel leistungsorientiert ausgeführt und zu diesem Zweck werden:

a)Ziele für Programme und Tätigkeiten vorab festgelegt,

b)die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele anhand von Leistungsindikatoren überwacht,

c)das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe h und Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii über erzielte Ergebnisse unterrichtet.

Artikel 32
Bewertungen

1.Bei Programmen und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, werden Ex-ante- und nachträgliche Bewertungen (im Folgenden „Bewertungen“) vorgenommen, die verhältnismäßig zu den Zielen und den Ausgaben sind.

2.Ex-ante-Bewertungen im Zuge der Vorbereitung von Programmen und Tätigkeiten basieren auf Leistungsnachweisen verbundener Programme oder Tätigkeiten und dienen der Ermittlung und Analyse anzugehender Probleme, des EU-Mehrwerts, der Ziele, der erwarteten Auswirkungen unterschiedlicher Optionen sowie der Überwachungs- und Bewertungsmodalitäten.

3.Bei nachträglichen Bewertungen wird die Leistung des Programms oder der Tätigkeit unter Aspekten wie Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert beurteilt. Sie werden regelmäßig und so rechtzeitig vorgenommen, dass deren Ergebnisse in die Ex-ante-Bewertungen im Zuge der Vorbereitung verbundener Programme und Tätigkeiten einfließen können.

Artikel 33
Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens

1.Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, werden ein Finanzbogen und die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 32 beigefügt.

Allen Änderungen an einem Vorschlag oder einer Initiative, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden und die beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, wird ein Finanzbogen beigefügt, den das Organ erstellt, das die Änderungen vorschlägt.

Der Finanzbogen enthält finanzielle und wirtschaftliche Angaben, anhand deren der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Maßnahme der Union beurteilen kann. Er liefert ferner sachdienliche Informationen über die Kohärenz und eine etwaige Synergie mit anderen Tätigkeiten der Union.

Bei mehrjährigen Maßnahmen enthält der Finanzbogen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan für den jährlichen Mittel- und Personalbedarf, einschließlich für externes Personal, sowie eine Bewertung ihrer mittelfristigen finanziellen Auswirkungen.

2.Im Verlauf des Haushaltsverfahrens legt die Kommission alle Informationen vor, die angesichts des Fortgangs der Beratungen über den der Rechtsetzungsbehörde vorgelegten Vorschlag für einen Vergleich der Entwicklung des Mittelbedarfs mit den ursprünglichen Schätzungen im Finanzbogen zweckdienlich sind.

3.Um die Gefahr betrügerischer Handlungen, von Unregelmäßigkeiten oder der Nichterreichung der Ziele zu mindern, muss der Finanzbogen nach Absatz 1 Angaben zu dem bestehenden System der internen Kontrolle, eine Kosten-Nutzen-Schätzung der für ein solches System erforderlichen Kontrollen und eine Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos sowie Angaben zu allen bestehenden oder in Aussicht genommenen Betrugspräventions- und Schutzmaßnahmen enthalten.

Bei dieser Analyse werden der wahrscheinliche Umfang und die wahrscheinliche Art von Fehlern sowie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Politikbereichs und die darauf anwendbaren Regelungen berücksichtigt.

4.Bei der Vorlage revidierter oder neuer Ausgabenvorschläge schätzt die Kommission die Kosten und Nutzen von Kontrollsystemen sowie das in Absatz 3 genannte Ausmaß des Fehlerrisikos.

Artikel 34
Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs

1.Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfolgt der Haushaltsvollzug unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und mit den maßgeblichen sektorspezifischen Vorschriften in Einklang stehenden effizienten und wirksamen internen Kontrolle.

2.Für die Zwecke des Haushaltsvollzugs ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:

a)Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;

b)eine zuverlässige Berichterstattung;

c)die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;

d)die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;

e)eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.

3.Eine wirksame interne Kontrolle beruht auf bewährter internationaler Praxis und weist insbesondere folgende Merkmale auf:

a)Aufgabentrennung;

b)eine angemessene Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die auch die Kontrolle bei den Empfängern vorsieht;

c)Vermeidung von Interessenkonflikten;

d)angemessene Prüfpfade und Integrität der gespeicherten Daten;

(e) Verfahren zur Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz und für Folgemaßnahmen in Bezug auf festgestellte Mängel und Ausnahmen bei der internen Kontrolle;

f)regelmäßige Prüfung des Systems der internen Kontrolle auf seine reibungslose Funktionsweise.

4.Eine effiziente interne Kontrolle umfasst Folgendes:

a)Umsetzung einer angemessenen Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die mit allen maßgeblichen Akteuren der Kontrollkette abgestimmt wird;

b)Zugänglichkeit der Kontrollergebnisse für alle maßgeblichen Akteure der Kontrollkette;

c)gegebenenfalls Heranziehen von Verwaltungserklärungen der Durchführungspartner sowie Bestätigungsvermerke unabhängiger Prüfstellen, sofern die zugrunde liegenden Arbeiten von angemessener und annehmbarer Qualität sind und nach vereinbarten Standards durchgeführt wurden;

d)rechtzeitige Korrekturmaßnahmen, erforderlichenfalls einschließlich der Verhängung abschreckender Sanktionen;

e)klare, eindeutige Rechtsvorschriften als Grundlage der politischen Maßnahmen;

f)Vermeidung von Mehrfachkontrollen;

g)Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen.

5.Im Fall einer anhaltend hohen Fehlerquote bei der Umsetzung ermittelt die Kommission die Schwachstellen der Kontrollsysteme, analysiert Kosten und Nutzen möglicher Korrekturmaßnahmen und schlägt geeignete Maßnahmen vor, wie z. B. Vereinfachung der geltenden Bestimmungen, Verbesserung der Kontrollsysteme und Umgestaltung des Programms oder des Ausführungsrahmens.

KAPITEL 8
Grundsatz der Transparenz

Artikel 35
Veröffentlichung der Rechnungslegung und der Haushaltspläne

1.Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.

2.Der Haushaltsplan sowie jeglicher Berichtigungshaushaltsplan werden in ihrer endgültig erlassenen Fassung auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach dem endgültigen Erlass des Haushaltsplans.

Die Kommission veranlasst, dass die endgültigen Haushaltsdaten möglichst rasch und spätestens vier Wochen nach dem endgültigen Erlass des Haushaltsplans in allen Sprachen auf der Internetseite der Organe abgerufen werden können, bis der Haushaltsplan im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Die konsolidierte Jahresrechnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 36
Bekanntmachung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen

1.Die Kommission stellt in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über Empfänger sowie über die Art und den Zweck der aus dem Haushalt finanzierten Maßnahme zur Verfügung, soweit der Haushaltsvollzug nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a in direkter Mittelverwaltung erfolgt.

Die in Unterabsatz 1 festgelegte Pflicht gilt auch für andere Organe, wenn sie den Unionshaushalt ausführen.

Die Informationen zu den Empfängern von im Rahmen des direkten Haushaltsvollzugs von der Union ausgeführten Mitteln werden spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Haushaltsjahr, in dem eine rechtliche Verpflichtung bezüglich dieser Mittel eingegangen wurde, auf einer Internetseite des betreffenden Unionsorgans bekannt gemacht.

2.Zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Informationen, die unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse sowie insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten bereitgestellt werden, gehören:

a)Name des Empfängers;

b)Ort des Empfängers;

c)der Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde;

d)Art und Zweck der Maßnahme.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck „Ort“

i)wenn es sich bei dem Empfänger um eine juristische Person handelt: die Anschrift;

ii)wenn es sich bei dem Empfänger um eine natürliche Person handelt: die Region auf der Ebene NUTS 2.

Diese Informationen werden lediglich bezüglich Preisgeldern, Finanzhilfen und Verträgen, die im Anschluss an Wettbewerbe, Gewährungsverfahren oder Vergabeverfahren gewährt wurden und bezüglich Sachverständigen veröffentlicht, die nach Artikel 230 Absatz 2 ausgewählt wurden. In folgenden Fällen werden keine Informationen veröffentlicht:

a)Bildungshilfen, die natürlichen Personen gezahlt werden, und andere in Artikel 185 Absatz 4 Buchstabe b genannte Direkthilfen, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt werden;

b)Verträge von sehr geringem Wert, die an nach Artikel 230 Absatz 2 ausgewählte Sachverständige vergeben werden sowie Verträge von einem sehr geringem Wert, der unter dem in Nummer 14.4 des Anhangs der vorliegenden Verordnung genannten Betrag liegt.

Werden diese Informationen nicht direkt auf der einschlägigen Internetseite des betreffenden Unionsorgans veröffentlicht, so muss diese Internetseite zumindest auf die Internetadresse verweisen, unter der die Informationen zu finden sind.

3.Sind natürliche Personen betroffen, beschränkt sich die Veröffentlichung auf den Namen und den Ort des Empfängers, den Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde, und den Zweck der Maßnahme. Die Offenlegung dieser Angaben stützt sich auf relevante Kriterien wie etwa die Häufigkeit oder die Art oder die Bedeutung der Maßnahme. Personenbezogene Daten werden zwei Jahre nach Abschluss des Haushaltsjahres, in dem eine rechtliche Verpflichtung für den Betrag eingegangen wurde, entfernt. Dies gilt auch für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit juristischen Personen, deren Name eine oder mehrere natürliche Personen bestimmt.

4.Auf die Veröffentlichung kann verzichtet werden, wenn durch eine Offenlegung der Informationen die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verletzt oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger beeinträchtigt würden.

5.Personen oder Stellen, die Unionsmittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c verwalten, und benannte Stellen im Sinne des Artikels 62 Absatz 3 stellen Informationen zu ihren Empfängern in geeigneter Weise und zeitnah bereit.

Die Informationen zu Endempfängern von über Finanzierungsinstrumente bereitgestellten Mitteln, die einen Betrag aus dem Unionshaushalt von weniger als 500 000 EUR erhalten, sind auf statistische Daten beschränkt, die anhand einschlägiger Kriterien wie der geografischen Lage, der wirtschaftlichen Klassifizierung der Empfänger, der Art der erhaltenen Förderung und des Politikbereichs der Union, in dessen Rahmen die Förderung erfolgte, aggregiert werden.

Detailgenauigkeit und Kriterien sollten gegebenenfalls in den entsprechenden sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden; beides kann in den finanziellen Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen genauer geregelt werden.

Die Kommission macht in geeigneter Weise und zeitnah bekannt, unter welcher Internetadresse die in Unterabsatz 1 genannten Informationen zu finden sind.

TITEL III
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 1
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 37
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben

1.Jedes andere Organ als die Kommission erstellt einen Voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen, den es der Kommission und gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt.

2.Der Hohe Vertreter konsultiert die für Entwicklungspolitik, Nachbarschaftspolitik und internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion verantwortlichen Kommissionsmitglieder in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche.

3.Die Kommission erstellt ihren eigenen Voranschlag, den sie unmittelbar nach seiner Annahme auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Für ihren Voranschlag greift die Kommission auf die in Artikel 38 genannten Informationen zurück.

Artikel 38
Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 69

Bis zum 31. Januar eines jeden Jahres übermittelt jede Einrichtung nach Artikel 69 gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf ihres einzigen Programmplanungsdokuments.

Artikel 39
Entwurf des Haushaltsplans

1.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Vorschlag mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor. Sie leitet diesen Vorschlag zur Information auch den nationalen Parlamenten zu.

Der Entwurf des Haushaltsplans enthält einen zusammenfassenden allgemeinen Einnahmeplan und Ausgabenplan der Union sowie die konsolidierten in Artikel 37 genannten Voranschläge. Er kann auch andere Voranschläge als die von den Organen erstellten enthalten.

Die Gliederung und die Darstellung des Entwurfs des Haushaltsplans sind in den Artikeln 45 bis 50 festgelegt.

Die Organe stellen ihren Einzelplänen eine Einleitung voran.

Die allgemeine Einleitung zum Entwurf des Haushaltsplans erstellt die Kommission. Sie enthält Übersichten über die wichtigsten Finanzdaten nach Titeln sowie Begründungen der Veränderungen bei den Mittelansätzen gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr nach Ausgabenkategorien des mehrjährigen Finanzrahmens.

2.Für die Zwecke genauerer und zuverlässigerer Prognosen hinsichtlich der Auswirkungen von geltenden Rechtsvorschriften und anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen auf den Haushalt fügt die Kommission dem Entwurf des Haushaltsplans eine indikative Finanzplanung für die Folgejahre bei, die nach Ausgabenkategorien, Politikbereichen und Haushaltslinien gegliedert ist. Die vollständige Finanzplanung umfasst alle Ausgabenkategorien; ausgenommen sind die Bereiche Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Verwaltung, für die lediglich eine Übersicht vorgelegt wird.

Die indikative Finanzplanung wird nach dem Erlass des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens und anderer einschlägiger Beschlüsse aktualisiert.

3.Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans Folgendes bei:

a)die Gründe dafür, dass der Entwurf des Haushaltsplans andere Voranschläge als die von anderen Organen erstellten enthält;

b)alle für zweckdienlich erachteten Arbeitsunterlagen zu den Stellenplänen der Organe. In diesen Arbeitsunterlagen, aus denen jeweils der letzte genehmigte Stellenplan hervorgeht, sind stets folgende Angaben enthalten:

i)das gesamte von der Union beschäftigte Personal, ausgewiesen nach Vertragsart,

ii)eine Erklärung zur Stellenpolitik, zur Politik bezüglich externer Mitarbeiter sowie zur Gleichstellung der Geschlechter,

iii)die Zahl der Stellen, die zu Beginn des Jahres, in dem der Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt wird, tatsächlich besetzt waren, unter Angabe ihrer Verteilung nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit,

iv)eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Politikbereichen,

v)für jede Kategorie externer Bediensteter die ursprünglich veranschlagte Anzahl (Vollzeitäquivalente) auf der Grundlage der bewilligten Mittel sowie die Zahl der zu Beginn des Jahres, in dem der Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt wird, tatsächlich beschäftigten Personen, mit Angabe ihrer Aufteilung nach Funktionsgruppen und, soweit zutreffend, nach Dienstgraden;

c)für die in den Artikeln 69 und 70 genannten Einrichtungen eine Arbeitsunterlage mit einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie sämtlichen in Buchstabe b Ziffern i bis v genannten Angaben zum Personal.

Machen öffentlich-private Partnerschaften von Finanzierungsinstrumenten Gebrauch, sind die Informationen, die sich auf diese Instrumente beziehen, in die in Absatz 4 genannte Arbeitsunterlage aufzunehmen;

d)eine Arbeitsunterlage über die geplante Mittelausführung für das Haushaltsjahr sowie über noch abzuwickelnde Mittelbindungen;

e)zu den Verwaltungsmitteln eine Arbeitsunterlage, in der die von der Kommission in ihrem Einzelplan auszuführenden Verwaltungsausgaben dargestellt sind;

f)eine Arbeitsunterlage über Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, in der unter andrem die Ergebnisse bewertet und die in Aussicht genommenen Folgemaßnahmen dargelegt werden;

g)hinsichtlich der Finanzbeiträge an internationale Organisationen eine Arbeitsunterlage, die Folgendes enthält:

i)eine Übersicht über alle Beiträge, aufgeschlüsselt nach Unionsprogrammen oder -fonds und internationalen Organisationen,

ii)eine Darlegung der Gründe dafür, dass es für die Union effizienter war, diese internationalen Organisationen zu finanzieren, statt unmittelbar tätig zu werden;

h)Programmabrisse oder andere einschlägige Dokumente, die Folgendes enthalten:

i)Angaben zu den Politikbereichen und Zielen der Union, zu denen das Programm beiträgt,

ii)eine klare Begründung dafür, dass eine Intervention auf Unionsebene u. a. im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erforderlich ist,

iii)aktuelle Angaben zu den Fortschritten bei der Erreichung der Programmziele,

iv)eine ausführliche Begründung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse für die vorgeschlagenen Änderungen der Höhe der Mittel,

v)Informationen über die Ausführungsrate des Programms im laufenden Jahr und in den Vorjahren;

i)eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen.

4.Macht die Kommission von Finanzierungsinstrumenten Gebrauch, so fügt sie dem Haushaltsentwurf für jedes Finanzierungsinstrument eine Arbeitsunterlage bei, die über Folgendes Auskunft gibt:

a)die Bezeichnung des Finanzierungsinstruments und des zugehörigen Basisrechtsakts mit einer allgemeinen Beschreibung des Instruments, seiner Auswirkungen auf den Haushalt und des Mehrwerts des Unionsbeitrags;

b)die Finanzinstitute, die an der Umsetzung beteiligt sind, einschließlich etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 150 Absatz 2;

c)den Beitrag des Instruments zur Erreichung der Ziele des betreffenden Programms, der anhand der festgelegten Indikatoren gemessen wird, wozu gegebenenfalls auch die geografische Diversifizierung gehört;

d)die geplanten Transaktionen, einschließlich der Zielvolumen auf der Grundlage der angestrebten Hebelwirkung oder, wenn diese nicht verfügbar ist, der Hebelwirkung, die sich aus den bestehenden Finanzierungsinstrumenten ergibt;

e)die Haushaltslinien der jeweiligen Transaktionen und den Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen aus dem Haushalt;

f)den durchschnittlichen Zeitraum zwischen der Mittelbindung für Finanzierungsinstrumente und der rechtlichen Verpflichtungen für einzelne Projekte in Form von Beteiligungen oder Darlehen, wenn dieser Zeitraum drei Jahre überschreitet. Die Kommission erläutert die Gründe und legt gegebenenfalls einen Aktionsplan für die Verkürzung des Zeitraums im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens vor;

g)die Einnahmen und Rückzahlungen nach Artikel 202 Absatz 2, einschließlich einer Bewertung deren Verwendung;

h)den Wert der Beteiligungsinvestitionen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren;

i)den Gesamtbetrag von vorläufig eingesetzten Mitteln für Risiken und Verbindlichkeiten sowie Informationen über das finanzielle Risiko, dem die Union ausgesetzt ist;

j)Wertminderungen der Vermögenswerte und in Anspruch genommene Garantien, sowohl Angaben über das vorhergehende Jahr als auch entsprechende kumulierte Angaben;

k)die mit dem Finanzierungsinstrument erzielte Leistung einschließlich der Investitionen, der angestrebten Hebelwirkung und der erzielten Hebelwirkung;

l)die im gemeinsamen Garantiefonds zugewiesenen Ressourcen und gegebenenfalls der Saldo auf dem Treuhandkonto.

Diese Arbeitsunterlage enthält zudem eine Übersicht über die Verwaltungsausgaben infolge von Verwaltungsgebühren und sonstigen für die Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten gezahlten finanziellen und betriebliche Aufwendungen insgesamt und aufgeschlüsselt nach verwaltenden Stellen und verwalteten Finanzierungsinstrumenten.

5.Hat die Kommission eine Haushaltsgarantie gestellt, fügt sie dem Entwurf des Haushaltsplans eine Arbeitsunterlage bei, die für jede Haushaltsgarantie und für den gemeinsamen Garantiefonds folgende Angaben enthält:

a)die Bezeichnung der Haushaltsgarantie und des zugehörigen Basisrechtsakts mit einer allgemeinen Beschreibung der Garantie, ihrer Auswirkungen auf die finanziellen Verbindlichkeiten des Haushalts und des Mehrwerts der Unterstützung durch die Union;

b)die Gegenparteien der Garantie, einschließlich etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 150 Absatz 2;

c)den Beitrag der Haushaltsgarantie zur Erreichung der Ziele des betreffenden Programms, der anhand der festgelegten Indikatoren gemessen wird, wozu gegebenenfalls auch die geografische Diversifizierung und die Mobilisierung von Mitteln des privaten Sektors gehören;

d)nach Sektoren, Ländern und Instrumenten aggregierte Daten zu den von der Garantie abgedeckten Transaktionen, gegebenenfalls einschließlich Portfolios und mit anderen Unionsmaßnahmen kombinierter Förderung;

e)den an Begünstigte überwiesenen Finanzbetrag sowie eine Bewertung der Hebelwirkung, die durch die im Rahmen der Garantie unterstützten Projekte erzielt wird;

f)auf derselben Grundlage wie in Buchstabe d aggregierte Daten zu Abrufen der Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen;

g)Angaben zum Finanzmanagement, zur Leistung und zum Risiko des gemeinsamen Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahrs;

h)die effektive Dotierungsquote des gemeinsamen Garantiefonds und gegebenenfalls die nachfolgenden Übertragungen gemäß Artikel 206 Absatz 3;

i)die Finanzströme des gemeinsamen Garantiefonds während des vorangegangenen Kalenderjahrs sowie die bedeutenden Transaktionen und alle wichtigen Informationen über das finanzielle Risiko, dem die Union ausgesetzt ist;

j)nach Artikel 203 Absatz 3 eine Bewertung der Tragfähigkeit der zulasten des Haushaltsplans der Union gehenden Eventualverbindlichkeiten aus Finanztransaktionen.

6.Nimmt die Kommission Unions-Treuhandfonds in Anspruch, fügt sie dem Entwurf des Haushaltsplans eine Arbeitsunterlage über die durch Unions-Treuhandfonds geförderten Maßnahmen, deren Umsetzung und deren Leistung bei.

7.Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans außerdem sämtliche weiteren Arbeitsunterlagen bei, die sie zur Erläuterung ihrer Haushaltsmittelforderungen für zweckdienlich erachtet.

8.Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates ( 34 ) zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans eine Arbeitsunterlage vor, die einen umfassenden Überblick liefert über

a)alle das auswärtige Handeln der Union einschließlich der Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffenden Verwaltungs- und operativen Ausgaben, die aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden;

b)sämtliche Verwaltungsausgaben des EAD im vorhergehenden Haushaltsjahr, aufgeteilt nach Ausgaben für die einzelnen Delegationen der Union und Ausgaben für die zentrale Verwaltung des EAD, sowie die operativen Ausgaben, aufgeteilt nach geografischen Gebieten (Regionen, Länder), thematischen Bereichen, Delegationen der Union und Missionen.

9.Die in Absatz 6 genannte Arbeitsunterlage enthält außerdem folgende Angaben:

a)die in den einzelnen Delegationen der Union und in der zentralen Verwaltung des EAD im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe, einschließlich der Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten;

b)alle Erhöhungen oder Verringerungen der Stellenzahl gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr in der zentralen Verwaltung des EAD und allen Delegationen der Union, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe.

Artikel 40
Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans

Um jeglichen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren, kann die Kommission vor der Einberufung des in Artikel 314 AEUV genannten Vermittlungsausschusses von sich aus oder auf Antrag eines der anderen Organe für den jeweiligen Einzelplan dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreiten. Diese Schreiben können auch ein Berichtigungsschreiben zur Aktualisierung insbesondere der Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft umfassen.

Artikel 41
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Erlass des Haushaltsplans ergeben

1.Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der Haushaltsplan nach dem Verfahren von Artikel 314 Absatz 9 AEUV und Artikel 106a Euratom-Vertrag endgültig erlassen ist.

2.Der endgültige Erlass des Haushaltsplans bewirkt, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar des folgenden Haushaltsjahrs oder, wenn er nach dem 1. Januar erlassen wird, vom Zeitpunkt des endgültigen Erlasses des Haushaltsplans an verpflichtet sind, die der Union geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 abzuführen.

Artikel 42
Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne

1.Die Kommission kann unter folgenden Umständen Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen, die hauptsächlich einnahmebedingt sind:

a)um den Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17 in den Haushaltsplan einzustellen,

b)um die Prognosen der Eigenmittel auf der Grundlage aktualisierter wirtschaftliche Prognosen zu revidieren und

c)um die revidierten Prognosen der Eigenmittel und der übrigen Einnahmen zu aktualisieren sowie um die Verfügbarkeit von und den Bedarf an Mitteln für Zahlungen zu überprüfen.

Soweit möglich und wenn dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission ausgabenbedingte Berichtigungen mit den in Unterabsatz 1 genannten einnahmebedingten Berichtigungen kombinieren.

Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen, kann die Kommission Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen, die hauptsächlich ausgabenbedingt sind.

2.Die unter denselben Umständen wie in Absatz 1 vorgelegten Anträge der anderen Organe auf Berichtigungshaushaltspläne werden der Kommission zugeleitet.

Die Kommission und die anderen Organe prüfen, ehe sie einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln besonders erwähnen.

Artikel 41 findet auf Berichtigungshaushaltspläne Anwendung. Berichtigungshaushaltspläne sind unter Bezugnahme auf den Haushaltsplan, dessen Ansätze dadurch geändert werden, zu begründen.

3.Außer im Fall hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände übermittelt die Kommission ihre Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich spätestens am 15. Oktober eines jeden Haushaltsjahres. Sie kann den von den anderen Organen unterbreiteten Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.

4.Den Entwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen werden Begründungen sowie die im Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbaren Informationen über den Haushaltsvollzug des vorhergehenden und des laufenden Haushaltsjahres beigefügt.

Artikel 43
Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und Haushaltsplanentwürfe

Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat können vereinbaren, die Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für den Erlass und die Übermittlung des Entwurfs des Haushaltsplans vorzuverlegen. Diese Regelung darf jedoch keine Verkürzung oder Verlängerung der in den Artikeln 314 AEUV und 106a Euratom-Vertrag vorgesehenen Zeiträume für die Prüfung der Dokumente zur Folge haben.

KAPITEL 2
Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Artikel 44
Gliederung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan umfasst

a)den allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan,

b)Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen für jedes der Organe einzeln mit Ausnahme des Europäischen Rates und des Rates, die in demselben Einzelplan zusammengefasst werden.

Artikel 45
Eingliederungsplan

1.Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe werden von dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.

2.Der nach Zweckbestimmung strukturierte Eingliederungsplan für den Ausgabenplan des Einzelplans der Kommission wird von dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen.

Jeder Titel entspricht einem Politikbereich, und jedes Kapitel entspricht in der Regel einem Programm oder einem Tätigkeitsfeld.

Jeder Titel kann operative Mittel und Verwaltungsmittel umfassen. Die Verwaltungsmittel werden innerhalb eines Titels in einem einzigen Kapitel ausgewiesen.

Der Eingliederungsplan entspricht den Grundsätzen der Spezialität, der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Er bietet die für das Haushaltsverfahren erforderliche Klarheit und Transparenz: Er erleichtert die Ermittlung der in den jeweiligen Basisrechtsakten festgelegten übergeordneten Ziele, er ermöglicht Entscheidungen über politische Prioritäten und er unterstützt einen wirksamen und effizienten Haushaltsvollzug.

3.Bei einer Vorlage nach Zweckbestimmung werden die Verwaltungsmittel für einzelne Titel folgendermaßen gegliedert:

a)Ausgaben für das im Stellenplan bewilligte Personal: dabei wird ein Mittelbetrag und eine Anzahl von Planstellen angegeben, die diesen Ausgaben entsprechen;

b)Ausgaben für externe Mitarbeiter und sonstige in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erwähnte und aus der Rubrik „Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens finanzierte Ausgaben;

c)Ausgaben für Gebäude und sonstige Nebenkosten, darunter Reinigung und Instandhaltung, Miete, Telekommunikation, Wasser, Gas und Strom;

d)externe Mitarbeiter und technische Hilfe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung von Programmen.

Die Verwaltungsausgaben der Kommission, deren Art mehreren Titeln gemeinsam ist, werden in einer gesonderten zusammenfassenden Übersicht entsprechend einer Klassifikation nach Art der Ausgaben ausgewiesen.

Artikel 46
Negativeinnahmen

1.Im Haushaltsplan dürfen keine Negativeinnahmen veranschlagt werden, es sei denn sie stammen aus einer Negativverzinsung von Einlagen.

2.Die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union erhobenen eigenen Einnahmen sind Nettobeträge und werden als solche in der Zusammenfassung der Einnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen.

Artikel 47
Vorläufig eingesetzte Mittel

1.Jeder Einzelplan kann einen Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ umfassen. In diesen Titel werden Mittel eingesetzt, falls

a)zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt existiert oder

b)aus gewichtigen Gründen ungewiss ist, ob die Mittelansätze ausreichend sind oder ob die Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden können.

Die Mittel dieses Titels dürfen in den Fällen, in denen der Basisrechtsakt im Verfahren nach Artikel 294 AEUV angenommen wird, nur nach einer Übertragung nach Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung in Anspruch genommen werden; für die anderen Fälle gilt das Verfahren des Artikels 29 dieser Verordnung.

2.Im Fall gravierender Ausführungsschwierigkeiten kann die Kommission während des Haushaltsjahrs eine Mittelübertragung auf den Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ vorschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen diese Mittelübertragung nach Maßgabe des Artikels 29.

Artikel 48
Negativreserve

Der die Kommission betreffende Einzelplan des Haushaltsplans kann eine „Negativreserve“ im Höchstbetrag von 400 000 000 EUR vorsehen. Diese Reserve, die in einem gesonderten Titel ausgewiesen wird, enthält nur Mittel für Zahlungen.

Diese Negativreserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 28 und 29 zu mobilisieren.

Artikel 49
Reserve für Soforthilfen und Krisenreserve der Europäischen Union

1.Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan umfasst eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern und eine Krisenreserve der Europäischen Union.

2.Die in Absatz 1 genannten Reserven sind vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 28 und 30 zu mobilisieren.

Artikel 50
Darstellung des Haushaltsplans

1.Im Haushaltsplan wird Folgendes ausgewiesen:

a)im allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan:

i)die geschätzten Einnahmen der Union für das betreffende Haushaltsjahr („Jahr n“),

ii)die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Jahrs n - 2,

iii)die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das Jahr n,

iv)die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das vorhergehende Haushaltsjahr,

v)die im Jahr n - 2 gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben, wobei letztere auch als prozentualer Anteil an den Haushaltsmitteln des Jahres n angegeben werden,

vi)sachdienliche Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 45 Absatz 1. In den Erläuterungen sind der Basisrechtsakt, sofern vorhanden, sowie sämtliche sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel angegeben;

b)in den jeweiligen Einzelplänen die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung unter Buchstabe a;

c)hinsichtlich des Personals

i)für jeden Einzelplan ein Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, Funktionsgruppen und Sonderlaufbahnen,

ii)ein Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für direkte Maßnahmen vorgesehenen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) besoldet werden, und einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Maßnahmen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden; in diesen Stellenplänen werden die Funktions- und Besoldungsgruppen einerseits und die im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen andererseits unterschieden,

iii)die Stellenpläne für jede Einrichtung im Sinne des Artikels 69, die einen Beitrag zulasten des Haushalts erhält, aufgeschlüsselt nach Funktions- und Besoldungsgruppen; in den Stellenplänen wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushaltsjahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl angegeben. Die Stellen der Euratom-Versorgungsagentur werden im Stellenplan der Kommission gesondert ausgewiesen;

d)hinsichtlich finanziellen Beistands und Haushaltsgarantien

i)im allgemeinen Einnahmenplan die Haushaltslinien für die jeweiligen Transaktionen, in die etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner eingesetzt werden sollen. Diese Linien werden mit einem Pro-Memoria-Vermerk (p.m.) und entsprechenden Erläuterungen versehen,

ii)im Einzelplan der Kommission

–die Haushaltslinien für die Unionsgarantien betreffend die jeweiligen Transaktionen. Diese Linien tragen einen Pro-Memoria-Vermerk (p.m.), bis der Risikofall eintritt, der endgültig mit Haushaltsmitteln zu decken ist,

–Erläuterungen mit Angaben zum Basisrechtsakt, zum geplanten Transaktionsvolumen sowie zu Laufzeit und Höhe der finanziellen Garantie der Union für die betreffenden Transaktionen,

iii)in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan der Kommission informationshalber, auch für die entsprechenden Risiken, Angaben über

–laufende Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst,

–Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das Jahr n;

e)hinsichtlich der von Stellen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c verwalteten Mittel

i)Angaben zum Basisrechtsakt des jeweiligen Programms,

ii)die entsprechenden Haushaltslinien,

iii)eine allgemeine Beschreibung der Maßnahme, einschließlich ihrer Laufzeit und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt;

f)der Gesamtbetrag der Ausgaben für die GASP, eingesetzt in einem einzigen, in spezifische Haushaltsartikel untergliederten Kapitel des Haushaltsplans mit der Bezeichnung „GASP“. Diese Artikel umfassen die Ausgaben der GASP und zerfallen in spezifische Linien, in denen zumindest die wichtigsten Einzelmissionen aufgeführt werden.

2.Neben den in Absatz 1 genannten Dokumenten können das Europäische Parlament und der Rat dem Haushaltsplan auch andere sachdienliche Dokumente beifügen.

Artikel 51
Stellenpläne

1.Die Stellenpläne gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c geben für jedes Organ und jede Einrichtung eine strikt zu beachtende Höchstgrenze vor. Darüber hinausgehende Einstellungen sind nicht zulässig.

Jedes Organ und jede Einrichtung kann jedoch Änderungen an ihren Stellenplänen in einem Umfang von bis zu 10 % der bewilligten Stellen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass

a)der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personalmittel nicht berührt wird,

b)die Gesamtzahl der im jeweiligen Stellenplan bewilligten Stellen nicht überschritten wird und

c)das Organ bzw. die Einrichtung an einem Leistungsvergleich mit anderen Organen und Einrichtungen der Union im Rahmen des von der Kommission eingeleiteten Personal-Screenings teilgenommen hat.

Das Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat drei Wochen im Voraus von seiner Absicht, Änderungen gemäß Unterabsatz 2 vorzunehmen. Macht das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, sieht das Organ von den Änderungen ab, und das Verfahren nach Artikel 42 findet Anwendung.

2.Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Fällen, in denen die Anstellungsbehörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit genehmigt hat, zwecks Ausgleichs Einstellungen vorgenommen werden.

KAPITEL 3
Haushaltsdisziplin

Artikel 52
Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten.

Artikel 53
Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Haushaltsplan

Rechtsakte der Union, deren Umsetzung zu einer Überschreitung der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel führt, können erst dann finanziell ausgeführt werden, wenn der Haushaltsplan entsprechend geändert worden ist.

TITEL IV
HAUSHALTSVOLLZUG

KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 54
Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und im Einklang mit der öffentlichen Meinung

1.Die Kommission führt den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.

2.Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

3.Die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie jede andere EU-Mittel ausführende Stelle können die Bürgerinnen und Bürger zur Ausführung des Haushaltsplans der Union konsultieren.

Artikel 55
Hinweis auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu Prüfungszwecken

Bei Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen oder zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Preisgeldern, bei denen Mittel in direktem Haushaltsvollzug ausgeführt werden, müssen die potenziellen Begünstigten, die Bewerber, Bieter oder Teilnehmer nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 35 ) in sämtlichen Aufforderungen darauf hingewiesen werden, dass ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke des Schutzes der finanziellen Interessen der Union an Stellen für interne Prüfung, den Europäischen Rechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung sowie zwischen Anweisungsbefugten der Kommission, der Exekutivagenturen und der in Artikel 70 genannten Einrichtungen der Union übermittelt werden können.

Artikel 56
Basisrechtsakt und Ausnahmeregelungen

1.Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Union können nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.

2.Abweichend von Absatz 1 können folgende Mittel ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Union für die zu finanzierende Maßnahme die Zuständigkeit hat:

a)Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden. Die diesbezüglichen Mittel für Verpflichtungen dürfen nur für höchstens zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

Der Gesamtbetrag der Mittel für Pilotprojekte darf 40 000 000 EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten.

b)Mittel für in den Anwendungsbereichen des AEUV und des Euratom-Vertrags fallende vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen. Die vorbereitenden Maßnahmen folgen einem kohärenten Ansatz und können unterschiedliche Formen annehmen. Die diesbezüglichen Mittel für Verpflichtungen dürfen nur für höchstens drei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das Verfahren für die Annahme des einschlägigen Basisrechtsakts wird vor Ablauf des dritten Haushaltsjahres abgeschlossen. Im Verlauf dieses Verfahrens müssen, was die Mittelbindungen betrifft, die besonderen Merkmale der vorbereitenden Maßnahme hinsichtlich der in Aussicht genommenen Tätigkeiten, der angestrebten Ziele und der Empfänger beachtet werden. Das Volumen der für vorbereitende Maßnahmen bereitgestellten Mittel entspricht also nicht dem Volumen der Mittel, das zur Finanzierung der endgültigen Maßnahme in Aussicht genommen wird.

Der Gesamtbetrag der Mittel für neue vorbereitende Maßnahmen gemäß diesem Buchstaben darf 50 000 000 EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der für vorbereitende Maßnahmen tatsächlich gebundenen Mittel darf 100 000 000 EUR nicht übersteigen.

c)Mittel für vorbereitende Maßnahmen im Anwendungsbereich des Titels V EUV. Diese Maßnahmen müssen auf einen kurzen Zeitraum begrenzt und auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Union zur Verwirklichung der Ziele der GASP sowie auf die Annahme der erforderlichen Rechtsinstrumente abstellen.

Im Hinblick auf Unionsmaßnahmen in Krisenfällen stellen die vorbereitenden Maßnahmen insbesondere auf die Bewertung der operativen Erfordernisse, die rasche Bereitstellung erster Ressourcen und die Schaffung der Voraussetzungen vor Ort für den Start einer Maßnahme ab.

Vorbereitende Maßnahmen werden vom Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters erlassen.

Um eine zügige Umsetzung der vorbereitenden Maßnahmen zu ermöglichen, unterrichtet der Hohe Vertreter das Europäische Parlament und die Kommission möglichst rasch über die Absicht des Rates, eine vorbereitende Maßnahme einzuleiten, und insbesondere über die dafür für erforderlich gehaltenen Mittel. Die Kommission trifft alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit die Mittel rasch bereitgestellt werden.

Die Finanzierung von Maßnahmen, die der Rat für die Vorbereitung von Krisenbewältigungseinsätzen der Union nach Titel V des Vertrags über die Europäische Union vereinbart, deckt zusätzliche Kosten, wie Versicherungsschutz gegen hohe Risiken, Reise- und Unterbringungskosten, Tagegelder, die sich unmittelbar aus einem Vor-Ort-Einsatz einer Mission oder eines Teams ergeben, an dem unter anderem Personal der Unionsorgane beteiligt ist.

d)Mittel für punktuelle oder unbefristete Maßnahmen der Kommission aufgrund der ihr durch den AEUV und den Euratom-Vertrag zugewiesenen anderen institutionellen Befugnisse als ihres Initiativrechts gemäß Buchstabe b sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr unmittelbar durch diese Verträge zugewiesen werden und die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt sind.

e)die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautonomie zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 57
Ausführung von Haushaltsmitteln durch die anderen Organe

1.Die Kommission erkennt den anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu.

2.Die Kommission kann mit den anderen Unionsorganen Vereinbarungen treffen, um die Ausführung der Mittel, insbesondere der Verwaltungsmittel für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauaufträgen und für Immobilientransaktionen zu erleichtern.

3.Diese Leistungsvereinbarungen können auch zwischen Dienststellen der Unionsorgane, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP gemäß Titel V des EUV betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen getroffen werden. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen können die bei deren Umsetzung entstandenen Kosten zurückerlangt werden.

Artikel 58
Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen

1.Die Kommission und alle anderen Organe können ihre Haushaltsvollzugsbefugnisse in ihren Dienststellen nach Maßgabe dieser Verordnung sowie ihrer Geschäftsordnung und innerhalb der Grenzen, die sie in der Übertragungsverfügung festlegen, übertragen. Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.

2.Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnisse für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union und – zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs während deren Abwesenheit – an die stellvertretenden Leiter der Delegationen übertragen. Wenn Leiter von Delegationen der Union und in deren Abwesenheit deren Stellvertreter als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschaftspflichten und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.

Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Vorschriften widerrufen.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.

3.Der EAD kann in Ausnahmefällen seine Haushaltsvollzugsbefugnisse für die in den ihn betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten Verwaltungsmittel an Kommissionsbedienstete der Delegation übertragen, sofern dies notwendig ist, um den Dienstbetrieb in der Verwaltung der Delegationen bei Abwesenheit des zuständigen Anweisungsbefugten des EAD aufrecht zu erhalten. In den Ausnahmefällen, in denen Kommissionsbedienstete der Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte des EAD fungieren, haben sie die EAD-internen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschaftspflichten und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte des EAD.

Der EAD kann diese Befugnisübertragung gemäß seinen eigenen Vorschriften widerrufen.

Artikel 59
Interessenkonflikt

1.Finanzakteure im Sinne von Titel IV Kapitel 4 und sonstige Personen, die in den Bereichen direkter, indirekter oder geteilter Haushaltsvollzug, Finanzmanagement – einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen –, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, müssen jede Handlung unterlassen, durch die eigene Interessen mit denen der Union in Konflikt geraten könnten. Ferner ergreifen sie geeignete Maßnahmen um zu verhindern, dass Interessenkonflikte bezüglich der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben entstehen, und um Situationen abzuhelfen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten.

2.Für die Zwecke des Absatzes 1 besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf direkten oder indirekten persönlichen Interessen beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.

Artikel 60
Interessenkonflikt bei Bediensteten

Wenn bei einem Bediensteten im Sinne des Statuts das Risiko eines Interessenkonflikts nach Artikel 59 besteht, befasst er den bevollmächtigten Anweisungsbefugten, der schriftlich bestätigt, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Der betreffende Bedienstete unterrichtet auch seinen Dienstvorgesetzten. Liegt ein Interessenkonflikt vor, befreit die Anstellungsbehörde den Beamten von seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte sorgt persönlich dafür, dass alle weiteren geeigneten Maßnahmen getroffen werden.

KAPITEL 2
Arten des Haushaltsvollzugs

Artikel 61
Arten des Haushaltsvollzugs

1.Die Kommission führt den Haushalt nach einer der folgenden Methoden aus:

a)direkt („direkter Haushaltsvollzug“) über ihre Dienststellen, einschließlich ihrer Bediensteten in den Delegationen der Union unter Aufsicht des jeweiligen Delegationsleiters nach Artikel 58 Absatz 2, oder über Exekutivagenturen nach Artikel 68,

b)in geteiltem Haushaltsvollzug mit den Mitgliedstaaten („geteilter Haushaltsvollzug“) oder

c)indirekt („indirekter Haushaltsvollzug“), wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist oder in den in Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Fällen, mit

i)Drittländern oder von diesen benannten Stellen,

ii)internationalen Organisationen oder deren Agenturen im Sinne des Artikels 151,

iii)der Europäischen Investitionsbank oder dem Europäischen Investitionsfonds („EIB-Gruppe“),

iv)Einrichtungen nach den Artikeln 69 und 70,

v)öffentliche Einrichtungen,

vi)privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten,

vii)privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten,

viii)Einrichtungen oder Personen, die mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen m Rahmen der GASP gemäß Titel V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

2.Die Kommission ist nach Artikel 317 AEUV für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich und überträgt Haushaltsvollzugsaufgaben nicht an Dritte, wenn diese Aufgaben mit einem großen Ermessensspielraum für politische Entscheidungen verbunden sind.

Die Kommission überträgt im Wege von Verträgen nach Titel VII keine Aufgaben, die die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und Ermessensbefugnisse umfassen.

Artikel 62
Geteilter Haushaltsvollzug mit Mitgliedstaaten

1.Bei der Ausführung des Haushaltsplans in geteiltem Haushaltsvollzug beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung und sorgen für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union. Zu diesem Zweck erfüllen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben. Zusätzliche Bestimmungen werden in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt.

2.Die Mitgliedstaaten ergreifen sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um insbesondere

a)sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen korrekt und wirksam gemäß den geltenden sektorspezifischen Vorschriften umgesetzt werden; hierfür benennen – nach Absatz 3 – und überwachen sie Stellen, die für die Verwaltung und Kontrolle von Mitteln der Union verantwortlich sind;

b)Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union führen die Mitgliedstaaten unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im Einklang mit diesem Artikel und den einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und/oder risikogestützter Stichproben von Transaktionen. Außerdem ziehen sie rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten, sofern in dieser Hinsicht erforderlich, rechtliche Schritte ein.

Die Mitgliedstaaten verhängen gegenüber den Empfängern wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen, soweit dies in den anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften und in spezifischen Bestimmungen des nationalen Rechts vorgesehen ist.

Als Teil ihrer Risikobewertung und im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften überwacht die Kommission die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Bei ihrer Prüfungstätigkeit achtet die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt das Ausmaß des bewerteten Risikos im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften.

3.Gemäß den in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Kriterien und Verfahren benennen die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Ebene Stellen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Union zuständig sind. Diese Stellen können auch Aufgaben wahrnehmen, die in keinem Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln der Union stehen, oder bestimmte Aufgaben an andere Stellen einschließlich der in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii genannten Einrichtungen weiterübertragen.

Bei der Entscheidung über die Benennung von Stellen können die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung auch darauf stützen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen wie diejenigen sind, die im vorausgegangenen Zeitraum bereits eingerichtet waren, und ob sie wirksam funktioniert haben.

Zeigt sich anhand der Prüfungs- und Kontrollergebnisse, dass die benannten Stellen nicht mehr die in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Kriterien erfüllen, ergreifen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die notwendig sind um sicherzustellen, dass diese Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stellen behoben werden, einschließlich der Aufhebung der Benennung gemäß den sektorspezifischen Vorschriften.

In den sektorspezifischen Vorschriften wird die Rolle der Kommission in dem Verfahren gemäß diesem Absatz festgelegt.

4.Stellen, die gemäß Absatz 3 benannt wurden, sind verpflichtet,

a)ein wirksames und effizientes System der internen Kontrolle einzurichten und dessen Funktionieren sicherzustellen,

b)ein Rechnungsführungssystem anzuwenden, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt,

c)die nach Absatz 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen,

d)für die nachträgliche Bekanntmachung gemäß Artikel 36 Absatz 2 zu sorgen. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.

5.Die gemäß Absatz 3 benannten Stellen legen der Kommission jeweils spätestens am 15. Februar folgende Information zum vergangenen Haushaltsjahr vor:

a)ihre Rechnungslegung über die im Rahmen ihrer Aufgaben während des relevanten Bezugszeitraums entstandenen Ausgaben, wie in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt, die der Kommission zur Rückerstattung vorgelegt wurden. Diese Rechnungslegung enthält Vorfinanzierungen und Beträge, für die Einziehungsverfahren laufen oder abgeschlossen wurden. diesen Informationen ist eine Verwaltungserklärung beigefügt, in der bestätigt wird, dass nach Ansicht der für die Mittelverwaltung zuständigen Personen

i)die Informationen ordnungsgemäß vorgelegt, vollständig und sachlich richtig sind,

ii)die Mittel entsprechend ihrem in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Zweck verwendet wurden,

iii)die eingerichteten Kontrollsysteme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten;

b)eine jährliche Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen.

Die Rechnungslegung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a und die Übersicht nach Unterabsatz 1 Buchstabe b werden mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle versehen, der unter Beachtung international anerkannter Prüfungsstandards erteilt wird. In diesem Bestätigungsvermerk wird festgestellt, ob die Angaben über die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde, rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und ob die bestehenden Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren. In dem Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a enthaltenen Feststellungen aufkommen.

Die Frist bis zum 15. Februar kann von der Kommission auf Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise bis zum 1. März verlängert werden.

Die Mitgliedstaaten können auf der geeigneten Ebene die Informationen nach diesem Absatz veröffentlichen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die auf der geeigneten Ebene unterzeichnet sind und sich auf die Informationen nach diesem Absatz gründen.

6.Damit die Mittel der Union unter Einhaltung der geltenden Regeln und Grundsätze verwendet werden, hat die Kommission

a)die Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme für die benannten Stellen durchzuführen, die gewährleisten, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist,

b)alle Zahlungen, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Union auszuschließen,

c)Zahlungsfristen zu unterbrechen oder Zahlungen auszusetzen, wenn dies in den sektorspezifischen Vorschriften vorgesehen ist.

Die Kommission beendet gänzlich oder teilweise die Unterbrechung von Zahlungsfristen oder die Aussetzung von Zahlungen, nachdem ein Mitgliedstaat seine Bemerkungen vorgelegt hat und sobald er notwendige Maßnahmen ergriffen hat. In dem in Artikel 73 Absatz 9 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht wird über sämtliche Verpflichtungen gemäß diesem Unterabsatz Auskunft gegeben.

7.In sektorspezifischen Vorschriften wird den Erfordernissen der Programme für europäische territoriale Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Verwaltungserklärung, des Verfahrens nach Absatz 3 und der Rechnungsprüfungsfunktion, Rechnung getragen.

8.Die Kommission erstellt eine Liste der gemäß den jeweiligen Sektorverordnungen für die Verwaltung, Bescheinigung und Prüfung zuständigen Stellen.

Zur Förderung bewährter Verfahren beim Haushaltsvollzug der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des EGFL und des Europäischen Fischereifonds kann die Kommission zu Informationszwecken einen methodischen Leitfaden zur Verfügung stellen, der ihre eigene Kontrollstrategie einschließlich Checklisten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält. Dieser Leitfaden wird erforderlichenfalls aktualisiert.

9.Den Mitgliedstaaten im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Mittel können auch verwendet werden in Kombination mit Transaktionen und Instrumenten gemäß Verordnung 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013.

KAPITEL 3
EUROPÄISCHE ÄMTER UND EINRICHTUNGEN DER UNION

Abschnitt 1
Europäische Ämter

Artikel 63
Definition und Zuständigkeitsbereich

1.„Europäische Ämter“ sind Verwaltungsstrukturen, die von der Kommission alleine oder der Kommission gemeinsam mit einem oder mehreren Organen mit dem Auftrag geschaffen wurden, bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen, sofern dies durch eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Bewertung der damit verbundenen Risiken gerechtfertigt werden kann.

2.In den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Ämter:

a)fallen obligatorische Aufgaben, die in ihrem Gründungsrechtsakt oder sonstigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind,

b)können fakultative Aufgaben fallen, zu deren Wahrnehmung sie vom Direktorium ermächtigt wurden, nachdem dieses die Kosten und Nutzen sowie die für die Beteiligten zu erwartenden Risiken bewertet hat. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben kann dem Amt die Anweisungsbefugnis übertragen werden oder das Amt kann Ad-hoc-Leistungsvereinbarungen mit den Organen und Einrichtungen der Union, mit anderen Europäischen Ämtern oder mit Dritten schließen.

3.Mit Ausnahme von Absatz 4 dieses Artikels, Artikel 65 und Artikel 66 Absätze 1, 2 und 3 finden die Bestimmungen dieses Abschnitts Anwendung auf die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung.

4.Der Interne Prüfer der Kommission übt sämtliche in Kapitel 8 dieses Titels festgeschriebenen Befugnisse aus.

Artikel 64
Mittelausstattung der Europäischen Ämter

1.Die für die Durchführung der obligatorischen Aufgaben der einzelnen Europäischen Ämter bewilligte Gesamtausstattung wird bei einer besonderen Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission im Haushaltsplan veranschlagt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert ausgewiesen.

Der im ersten Unterabsatz genannte Anhang hat die Form eines Einnahmen- und Ausgabenplans, der in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.

Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel:

a)decken den gesamten Finanzbedarf des betreffenden Europäischen Amtes für die Wahrnehmung der obligatorischen Aufgaben, die in ihrem Gründungsrechtsakt oder sonstigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind,

b)können den Finanzbedarf eines Europäischen Amtes für die Wahrnehmung von Aufgaben decken, die von den Organen und Einrichtungen der Union oder von Europäischen Ämtern und Agenturen, die Kraft der Verträge bzw. auf deren Grundlage geschaffen und gemäß dem Gründungsrechtsakt des Amtes ermächtigt wurden, verlangt wurden.

2.Die Kommission überträgt nach Maßgabe von Artikel 72 dem Direktor des betreffenden Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel, die im Anhang für dieses Europäische Amt ausgewiesen sind.

3.Der Stellenplan der einzelnen Europäischen Ämter wird dem der Kommission beigefügt.

4.Mittelübertragungen innerhalb des in Absatz 1 genannten Anhangs werden vom Direktor des betreffenden Europäischen Amtes beschlossen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von diesen Mittelübertragungen.

Artikel 65
Fakultative Aufgaben

Im Fall der in Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b genannten fakultativen Aufgaben kann ein Europäisches Amt

a)von den Organen oder Einrichtungen der Union oder von anderen Europäischen Ämtern eine Bevollmächtigung für seinen Direktor erhalten, sowie die Anweisungsbefugnis für die Mittel, die im Einzelplan des Haushaltsplans des Organs oder der Einrichtung der Union oder eines anderen Europäischen Amtes ausgewiesen sind. Die Organe und Einrichtungen der Union und andere betroffene Europäische Ämter legen die Grenzen und Modalitäten der Übertragung der Anweisungsbefugnis fest. Eine solche Übertragung wird in Einklang mit dem Gründungsrechtsakt des Europäischen Amtes, insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten und Bedingungen der Übertragung vereinbart;

b)Ad-hoc-Leistungsvereinbarungen schließen. In solchen Fällen erlässt der Direktor des Europäischen Amtes in Einklang mit dem Gründungsrechtsakt die besonderen Bestimmungen für die Wahrnehmung der Aufgaben, die Einziehung entstandener Kosten und die entsprechende Rechnungsführung. Das Amt teilt den Organen, den Einrichtungen der Union oder anderen betroffenen Europäischen Ämtern die Ergebnisse dieser Rechnungsführung mit.

Artikel 66
Rechnungsführung der Europäischen Ämter

1.Die Europäischen Ämter erfassen ihre Ausgaben in ihrer Rechnungsführung, auf deren Grundlage der Anteil der für die einzelnen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Europäischen Ämter erbrachten Leistungen ermittelt werden kann. Der Direktor des jeweiligen Europäischen Amtes erlässt die Regeln für diese Rechnungsführung, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.

2.Die Erläuterungen zu der besonderen Haushaltslinie, bei der die Gesamtmittelausstattung eines Europäischen Amtes, dem nach Artikel 65 Buchstabe a die Anweisungsbefugnis übertragen wurde, eingesetzt wird, enthalten eine Vorausschätzung der Kosten für die Leistungen, die dieses Amt für die einzelnen Organe und Einrichtungen der Union und die anderen betroffenen Europäischen Ämter erbringt. Diese wird auf der Grundlage der Rechnungsführung gemäß Absatz 1 dieses Artikels erstellt.

3.Die Europäischen Ämter, denen nach Artikel 65 Buchstabe a die Anweisungsbefugnis übertragen wurde, teilen den Organen und Einrichtungen der Union und den anderen betroffenen Europäischen Ämtern die Ergebnisse der Rechnungsführung gemäß Absatz 1 dieses Artikels mit.

4.Die Rechnungsabschlüsse der Europäischen Ämter sind fester Bestandteil der Rechnungsabschlüsse der Union gemäß Artikel 234.

5.Auf Vorschlag des Direktoriums des betreffenden Europäischen Amtes kann der Rechnungsführer der Kommission einige seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Einziehung von Einnahmen und der Zahlung von Ausgaben, die von dem betreffenden Amt direkt vorgenommen werden, einem Bediensteten des Europäischen Amtes übertragen.

6.Auf Vorschlag des Direktoriums des Europäischen Amtes kann die Kommission für den Kassenmittelbedarf des Amtes Bank- oder Postgirokonten auf den Namen des Amtes eröffnen. Der jährliche Kassenmittelsaldo wird am Ende des Haushaltsjahres zwischen der Kommission und dem betreffenden Europäischen Amt abgestimmt und abgerechnet. 

Abschnitt 2
Einrichtungen der Union

Artikel 67
Anwendbarkeit auf die Euratom-Versorgungsagentur

Diese Verordnung regelt auch den Haushaltsvollzug der Euratom-Versorgungsagentur.

Artikel 68
Exekutivagenturen

1.Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates 36 kann die Kommission einer Exekutivagentur die Befugnis übertragen, für ihre Rechnung und unter ihrer Verantwortung ein Programm oder Vorhaben der Union, einschließlich Pilotprojekten, vorbereitender Maßnahmen und der Ausführung der Verwaltungsausgaben, ganz oder teilweise umzusetzen. Die Exekutivagenturen werden von der Kommission durch Beschluss geschaffen und sind juristische Personen des Unionsrechts. Sie erhalten einen jährlichen Beitrag.

2.Die Direktoren der Exekutivagenturen sind hinsichtlich der Ausführung der operativen Mittel für die Programme der Union, die sie ganz oder teilweise verwalten, als bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig.

3.Der Lenkungsausschuss der Exekutivagenturen kann mit der Kommission vereinbaren, dass der Rechnungsführer der Kommission auch als Rechnungsführer der Exekutivagentur fungiert. Der Lenkungsausschuss kann unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Erwägungen auch einen Teil der Aufgaben des Rechnungsführers der Exekutivagentur an den Rechnungsführer der Kommission übertragen. In beiden Fällen sind notwendige Vorkehrungen zu treffen, um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden.

Artikel 69
Gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen

1.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 261 zu erlassen, um die Haushaltsordnung durch eine Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen zu ergänzen, die nach dem AEUV oder dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Beiträge zulasten des Haushalts erhalten.

2.Die Rahmenfinanzregelung stützt sich auf die Grundsätze und Bestimmungen dieser Verordnung.

3.Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem vorab zustimmt.

4.Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Entlastung für den Vollzug ihrer Haushaltspläne. Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen arbeiten im vollen Umfang mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legen gegebenenfalls die erforderlichen Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Einrichtungen.

5.Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission.

6.Ein unabhängiger externer Prüfer überprüft, dass in den Jahresrechnungen der Einrichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels vor der Konsolidierung in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Kommission ordnungsgemäß die Einnahmen, die Ausgaben und die finanzielle Lage der betreffenden Einrichtung wiedergegeben sind. Sofern der Basisrechtsakt nach Absatz 1 dieses Artikels nichts Gegenteiliges vorsieht, erstellt der Rechnungshof entsprechend den Anforderungen nach Artikel 287 Absatz 1 AEUV einen gesonderten Jahresbericht über jede Einrichtung. Bei der Erstellung dieses Berichts berücksichtigt der Rechnungshof die Rechnungsprüfungstätigkeit des unabhängigen externen Prüfers und die auf dessen Feststellungen hin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 70
Öffentlich-private Partnerschaften

Mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die durch einen Basisrechtsakt geschaffen wurden und mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.

Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf Unionsmittel erforderlichen Grundsätze.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 261 zu erlassen, um die Haushaltsordnung durch eine Musterfinanzregelung zu ergänzen, in der die Grundsätze festgelegt werden, die zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf Unionsmittel erforderlich sind und die auf Artikel 149 basieren.

Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem vorab zustimmt.

Auf öffentlich-private Partnerschaften findet Artikel 69 Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.

Kapitel 4
Finanzakteure

Abschnitt 1
Grundsatz der Aufgabentrennung

Artikel 71
Aufgabentrennung

1.Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und schließen einander aus.

2.Jedes Organ stellt jedem Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und gibt ihm eine Charta an die Hand, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im Einzelnen beschrieben sind.

Abschnitt 2
Der Anweisungsbefugte

Artikel 72
Der Anweisungsbefugte

1.Jedes Organ übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus.

2.Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Bedienstete“ Personen, die dem Statut unterliegen.

3.Jedes Organ überträgt unter Einhaltung der in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen die Anweisungsbefugnis Bediensteten angemessenen Ranges. In seinen internen Verwaltungsvorschriften gibt es an, wem es diese Befugnis überträgt und welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht es darin vor, ob die Anweisungsbefugnis weiterübertragen werden kann.

4.Die Anweisungsbefugnis kann nur Bediensteten übertragen oder weiterübertragen werden.

5.Die zuständigen Anweisungsbefugten werden in den mit der Übertragungs- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig. Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem oder mehreren Bediensteten unterstützt werden, die beauftragt sind, unter seiner Verantwortung bestimmte Vorgänge auszuführen, die für den Haushaltsvollzug und die Bereitstellung der Finanz- und Verwaltungsinformationen erforderlich sind.

6.Die Organe oder Einrichtungen im Sinne des Artikels 69 unterrichten den Rechnungshof, das Europäische Parlament, den Rat sowie den Rechnungsführer der Kommission innerhalb von zwei Wochen über die Ernennung und die Abberufung von bevollmächtigten Anweisungsbefugten, Internen Prüfern und Rechnungsführern sowie über ihre internen Finanzvorschriften.

7.Die Organe unterrichten den Rechnungshof über die Ernennung der Zahlstellenverwalter und die Befugnisübertragungen gemäß Artikel 78 und Artikel 85.

Artikel 73
Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten

1.Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen und sowohl deren Recht- und Ordnungsmäßigkeit als auch die Gleichbehandlung der Empfänger eines Programms zu gewährleisten.

2.Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte gemäß Artikel 34 und entsprechend den von jedem Organ festgelegten Mindestvorschriften unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Kontrollsysteme ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind. Diese Struktur und diese Systeme werden auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse eingerichtet, in der auch die Kosteneffizienz berücksichtigt wird.

3.Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der zuständige Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.

4.Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.

5.Jeder Vorgang wird hinsichtlich seiner operativen und finanziellen Aspekte mindestens einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen, die auf der Grundlage einer mehrjährigen Kontrollstrategie unter Berücksichtigung der Risiken erfolgt. Ziel der Ex-ante-Kontrollen ist es, Fehler und Unregelmäßigkeiten vor Genehmigung der Vorgänge zu vermeiden.

Die Prüftiefe und -häufigkeit für die Ex-ante-Kontrollen legt der zuständige Anweisungsbefugte unter Berücksichtigung von Ergebnissen früherer Kontrollen sowie von Risiko- und Kosteneffizienzaspekten fest. Im Zweifelsfall fordert der für die Feststellung der betreffenden Vorgänge zuständige Anweisungsbefugte im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle zusätzliche Informationen an oder führt eine Vor-Ort-Kontrolle durch, um eine angemessene Gewähr zu erreichen.

Die Überprüfung eines bestimmten Vorgangs erfolgt durch einen anderen als den Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat. Der Bedienstete, der die Überprüfung durchführt, darf nicht dem Bediensteten unterstellt sein, der den Vorgang eingeleitet hat.

6.Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen vorsehen, um Fehler und Unregelmäßigkeiten bei bereits genehmigten Vorgängen festzustellen und zu korrigieren. Dabei kann es sich je nach Risiko um Stichprobenkontrollen handeln, bei denen Ergebnisse früherer Kontrollen und Kosteneffizienzaspekte berücksichtigt werden.

Die Ex-post-Kontrollen und die Ex-ante-Kontrollen dürfen nicht von denselben Bediensteten vorgenommen werden. Die Bediensteten, die die Ex-post-Kontrollen vornehmen, dürfen nicht den Bediensteten unterstellt sein, die die Ex-ante-Kontrollen vornehmen.

Führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte Finanzprüfungen von Begünstigten als Ex-Post-Kontrollen durch, müssen die damit zusammenhängenden Prüfungsvorschriften deutlich, einheitlich und transparent sein und den Rechten sowohl der Kommission als auch der Geprüften Genüge tun.

7.Die für den Haushaltsvollzug zuständigen Anweisungsbefugten und Bediensteten müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte jedes Organs sorgt für Folgendes:

a)Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten erhalten regelmäßig aktualisierte und relevante Informationen über die Kontrollnormen und die einschlägigen Methoden und Techniken.

b)Bei Bedarf werden Maßnahmen ergriffen, um das wirksame und effiziente Funktionieren der Kontrollsysteme gemäß Absatz 2 zu gewährleisten.

8.Ist ein mit der finanziellen Abwicklung oder der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von diesem Bediensteten einzuhaltenden berufsbezogenen Regeln verstößt, unterrichtet er seinen Dienstvorgesetzten dementsprechend. Falls der Bedienstete dies schriftlich tut, hat der Dienstvorgesetzte schriftlich zu antworten. Wird der Dienstvorgesetzte nicht tätig oder bestätigt er die ursprüngliche Entscheidung oder Anweisung und ist der Bedienstete der Ansicht, dass in der Bestätigung keine angemessene Reaktion auf seine Bedenken besteht, informiert der Bedienstete den bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich. Erfolgt seitens des Anweisungsbefugten innerhalb einer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls angemessenen Frist, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat keine Reaktion, informiert der Bedienstete das in Artikel 139 genannte zuständige Gremium.

Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handelt, unterrichtet der Bedienstete die Behörden und Einrichtungen, die im Statut sowie in den Beschlüssen der Organe der Union über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union bezeichnet sind. In Verträgen mit externen Rechnungsprüfern, die Prüfungen des Finanzmanagements der Union durchführen, wird die Pflicht des externen Rechnungsprüfers vorgesehen, den bevollmächtigten Anweisungsbefugten über jede vermutete rechtswidrige Tätigkeit, jeden vermuteten Betrug oder jede vermutete Korruption zum Nachteil der Interessen der Union zu unterrichten.

9.Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt dem jeweiligen Organ einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor, der Finanz- und Verwaltungsinformationen sowie Kontrollergebnisse enthält und in dem er erklärt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass mit Ausnahme etwaiger Vorbehalte, die er in Bezug auf bestimmte Einnahmen- oder Ausgabenbereiche anmeldet,

a)die im Bericht enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln;

b)die Ressourcen, die den im Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden;

c)die eingerichteten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten.

Der jährliche Tätigkeitsbericht enthält Informationen über die ausgeführten Vorgänge, unter Bezugnahme auf die in den Strategieplänen vorgegebenen Ziele, die mit den Maßnahmen verbundenen Risiken, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel und die Effizienz und Wirksamkeit von internen Kontrollsystemen. Dazu zählen auch eine Gesamtbewertung von Kosten und Nutzen der Kontrollen sowie Informationen darüber, inwieweit die genehmigten operativen Ausgaben einen Beitrag zur Verwirklichung von strategischen Zielen der EU leisten und inwieweit sie einen Mehrwert für die EU bilden. Die Kommission erstellt eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres.

10.Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte erfasst für jedes Haushaltsjahr die im Verhandlungsverfahren gemäß Nummer 11.1 Buchstaben a bis f und Nummer 39 des Anhangs der vorliegenden Verordnung vergebenen Aufträge. Nimmt der Anteil der Verhandlungsverfahren an der Zahl der von demselben bevollmächtigten Anweisungsbefugten vergebenen Aufträge gegenüber den früheren Haushaltsjahren beträchtlich zu oder ist dieser Anteil erheblich höher als der bei seinem Organ verzeichnete Durchschnitt, erstattet der zuständige Anweisungsbefugte dem Organ Bericht und erläutert gegebenenfalls die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Jedes Organ übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verhandlungsverfahren. Die Kommission fügt diesen Bericht der Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Absatz 9 dieses Artikels bei.

Artikel 74
Aufbewahrung der Belege bei den Anweisungsbefugten

Für die Aufbewahrung der Originalbelege im Zusammenhang mit und im Anschluss an den Haushaltsvollzug und die Haushaltsvollzugshandlungen richtet der Anweisungsbefugte papiergestützte oder elektronische Systeme ein. Ihre Aufbewahrung erfolgt für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr erteilt, auf das sich die jeweiligen Belege beziehen.

Belege für nicht endgültig abgeschlossene Vorgänge werden bis zum Ende des Jahres aufbewahrt, das auf das Jahr des Abschlusses der betreffenden Vorgänge folgt.

In Belegen enthaltene personenbezogene Daten, deren Bereithaltung für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans, zu Kontroll- oder Prüfungszwecken nicht erforderlich ist, werden nach Möglichkeit entfernt. Im Hinblick auf die Aufbewahrung von Verkehrsdaten gilt Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 75
Befugnisse und Aufgaben der Leiter von Delegationen der Union

1.Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 58 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Überwachung und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist und arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt werden. Sie unterliegen den internen Vorschriften der Kommission und in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben der von der Kommission hierfür aufgestellten Charta. Sie können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bediensteten der Kommission unterstützt werden.

Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, in der die Kommission für den an sie weiterübertragenen Haushaltsvollzug haftbar gemacht werden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.

Falls eine Situation bzw. ein Konflikt im Sinne von Unterabsatz 2 dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.

2.Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 73 Absatz 8 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das in Artikel 139 genannte Gremium. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handelt, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften benannten Behörden und Einrichtungen.

3.Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 58 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, erstatten dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 73 Absatz 9 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung, die in Artikel 89 Absatz 5 genannt ist. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.

Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls zusätzlich benötigte Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Einrichtungen teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.

Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 58 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission Folge, sei es auf Antrag der Kommission selbst oder – im Zusammenhang mit der Entlastung – auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 AEUV auswirkt.

4.Die Absätze 1, 2 und 3 finden auch für die stellvertretenden Leiter von Delegationen der Union Anwendung, wenn diese in Abwesenheit der Leiter von Delegation der Union als bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind.

Abschnitt 3
Der Rechnungsführer

Artikel 76
Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers

Jedes Organ ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

a)Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen,

b)Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen gemäß Titel XIII,

c)die Rechnungsführung gemäß den Artikeln 80 und 81,

d)Festlegung der Rechnungsführungsvorschriften und -verfahren sowie des Kontenplans gemäß den Artikeln 79 bis 81,

e)Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen, wobei der Rechnungsführer die Einhaltung der Validierungskriterien jederzeit überprüfen kann,

f)Kassenführung.

Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers des EAD erstrecken sich ausschließlich auf die vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans. Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung an Leiter von Delegationen der Union weiterübertragen wurde.

Der Rechnungsführer der Kommission nimmt in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch die Aufgaben des Rechnungsführers des EAD wahr.

Artikel 77
Ernennung des Rechnungsführers und Ausscheiden aus dem Amt

1.Der Rechnungsführer wird von jedem Organ aus den Reihen der dem Statut der Beamten der Europäischen Union unterliegenden Beamten ernannt.

Er wird vom Organ aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis, die durch Zeugnisse oder eine gleichwertige Berufserfahrung nachzuweisen ist, ausgewählt.

2.Zwei oder mehrere Organe oder Einrichtungen können denselben Rechnungsführer ernennen.

In einem solchen Fall treffen sie die notwendigen Vorkehrungen, um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden.

3.Bei Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt wird so rasch wie möglich eine allgemeine Kontenbilanz erstellt.

4.Die Kontenbilanz wird dem neuen Rechnungsführer zusammen mit einem Übergabebericht von dem scheidenden Rechnungsführer oder, falls dies unmöglich ist, von einem Beamten seiner Dienststelle übermittelt.

Der neue Rechnungsführer unterzeichnet die Kontenbilanz innerhalb eines Monats nach Übermittlung zur Erteilung seines Einverständnisses und kann Vorbehalte äußern.

Der Übergabebericht muss auch das Ergebnis der Kontenbilanz sowie die geäußerten Vorbehalte enthalten.

Artikel 78
Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann

Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten und nach Artikel 86 Absatz 1 ernannten Zahlstellenverwaltern bestimmte Aufgaben übertragen.

Diese Aufgaben werden in der Übertragungsverfügung festgelegt

Artikel 79
Rechnungsführungsvorschriften

1.Die Rechnungsführungsvorschriften, die von allen Organen der Union, allen in Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Titels genannten Europäischen Ämtern sowie allen in Artikel 234 genannten Einrichtungen der Union angewandt werden, beruhen auf international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Konsultation der Rechnungsführer der anderen Unionsorgane, der Europäischen Ämter und der Einrichtungen der Union erlassen.

2.Der Rechnungsführer kann von diesen Normen abweichen, wenn er dies für erforderlich hält, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Aktiva und Passiva, des Aufwands und des Ertrags sowie des Cashflows zu vermitteln. Weicht eine Rechnungslegungsvorschrift inhaltlich von diesen Normen ab, wird dies in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen angegeben und begründet.

3.Die in Absatz 1 genannten Rechnungsführungsvorschriften legen den Aufbau und Inhalt der Jahresabschlüsse sowie die Rechnungsführungsprinzipien, die der Buchführung zugrunde liegen, fest.

4.Die Haushaltsbuchführung nach Artikel 234 beachtet die in dieser Verordnung festgelegten Haushaltsgrundsätze. Sie bietet eine ausführliche Aufzeichnung des Haushaltsvollzugs. Sie erfasst alle in diesem Titel vorgesehenen Handlungen zur Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild davon.

Artikel 80
Rechnungsführung

1.Der Rechnungsführer der Kommission legt den einheitlichen Kontenplan fest, der von allen Unionsorganen, den in Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Titels genannten Europäischen Ämtern sowie den in Artikel 234 genannten Einrichtungen der Union anzuwenden ist.

2.Die Rechnungsführer erhalten von den Anweisungsbefugten sämtliche Informationen, die für die Erstellung von Rechnungsabschlüssen erforderlich sind, welche ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Organe und des Haushaltsvollzugs vermitteln. Die Anweisungsbefugten garantieren die Zuverlässigkeit dieser Informationen.

3.Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ oder der Einrichtung im Sinne des Artikels  69 angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Organs oder der Einrichtung im Sinne des Artikels  69 vermitteln.

Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den in Artikel  79 genannten Rechnungsführungsvorschriften und den in Artikel 76 Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Rechnungsführungsverfahren erstellt wurden und dass alle Einnahmen und Ausgaben verbucht wurden.

4.Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte übermittelt dem Rechnungsführer unter Einhaltung der von diesem festgelegten Vorschriften sämtliche Finanz- und Verwaltungsinformationen, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Der Anweisungsbefugte legt dem Rechnungsführer regelmäßig, mindestens jedoch anlässlich der Rechnungsabschlüsse, die Finanzinformationen zu den Treuhandkonten vor, sodass die Verwendung von Mitteln der Union in ihren Rechnungsabschlüssen ausgewiesen werden kann.

Die Anweisungsbefugten tragen stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen bewirtschafteten Mittel, für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der unter ihrer Aufsicht getätigten Ausgaben und für die Vollständigkeit und Genauigkeit der an den Rechnungsführer übermittelten Informationen.

5.Der zuständige Anweisungsbefugte informiert den Rechnungsführer über sämtliche Entwicklungen bzw. umfassenden Änderungen jedes Finanzverwaltungssystems, Inventarsystems oder Systems zur Bewertung der Aktiva und Passiva, das Daten für die Rechnungslegung des Organs liefert oder zum Nachweis von Daten der Rechnungslegung herangezogen wird, sodass der Rechnungsführer die Einhaltung der Validierungskriterien überprüfen kann.

Der Rechnungsführer kann ein bereits validiertes Finanzverwaltungssystem jederzeit erneut überprüfen und verlangen, dass der zuständige Anweisungsbefugte einen Aktionsplan erstellt, um etwaige Mängel schnellstmöglich zu beheben.

Der zuständige Anweisungsbefugte ist für die Vollständigkeit der an den Rechnungsführer weitergeleiteten Angaben verantwortlich.

6.Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, prüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Jahresrechnungen unterzeichnen zu können.

Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art und den Geltungsbereich jedes Vorbehalts.

7.Das Rechnungsführungssystem eines Organs dient dazu, Haushalts- und Finanzdaten aufzunehmen, zu klassifizieren und zu registrieren.

8.Das Rechnungsführungssystem ist untergliedert in eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung. Die Buchführungen werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.

9.Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann zudem ein ausführliches internes Rechnungswesen unterhalten.

10.Die Belege im Zusammenhang mit der Rechnungsführung und Rechnungslegung gemäß Artikel 234 werden während eines Zeitraums von fünf Jahren aufbewahrt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament für das Haushaltsjahr, auf das sich die Belege beziehen, die Entlastung erteilt.

Belege für nicht endgültig abgeschlossene Vorgänge werden jedoch bis zum Ende des Jahres aufbewahrt, das auf das Jahr des Abschlusses der betreffenden Vorgänge folgt. Im Hinblick auf die Aufbewahrung von Verkehrsdaten gilt Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 81
Finanzbuchführung

1.In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, die Finanz- und die Vermögenslage der Organe und der in Artikel 234 genannten Einrichtungen auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.

2.In der Finanzbuchführung werden die Salden und die Kontenbewegungen in die Bücher aufgenommen.

3.Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuchungen, stützt sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege.

4.Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungsvorgänge mittels eines Prüfpfads klar nachzuvollziehen.

Artikel 82
Bankkonten

1.Zum Zwecke der Kassenmittelverwaltung kann der Rechnungsführer im Namen des Organs bei den Finanzinstituten oder den nationalen Zentralbanken Konten einrichten bzw. einrichten lassen. Der Rechnungsführer ist zudem für die Schließung solcher Konten verantwortlich bzw. stellt sicher, dass sie geschlossen werden.

2.Die Konditionen für die Eröffnung, Führung und Verwendung der Bankkonten enthalten eine Bestimmung, wonach für Schecks, Überweisungen und sonstige Banktransaktionen entsprechend den Vorschriften für die interne Kontrolle die Unterschrift eines oder mehrerer ordnungsgemäß bevollmächtigter Bediensteter erforderlich ist. Außerhalb des Systems ausgefertigte Anweisungen werden von mindestens zwei ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten oder vom Rechnungsführer persönlich unterzeichnet.

3.Im Rahmen der Umsetzung eines Programms oder einer Maßnahme können im Auftrag der Kommission Treuhandkonten eröffnet werden, die von einer Stelle nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v oder vi verwaltet werden.

Solche Konten werden mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission unter der Verantwortung des für die Umsetzung des Programms oder der Maßnahme zuständigen Anweisungsbefugten eröffnet.

Sie werden unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten verwaltet.

4.Der Rechnungsführer der Kommission legt Vorschriften über die Eröffnung, Verwaltung und Schließung der Treuhandkonten sowie ihre Nutzung fest.

Artikel 83
Kassenführung

1.Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist nur der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu verwalten. Der Rechnungsführer ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

2.Der Rechnungsführer sorgt dafür, dass seinem Organ gemäß dem geltenden Rechtsrahmen ausreichende Mittel zur Deckung des Kassenbedarfs im Rahmen des Haushaltsvollzugs zur Verfügung stehen, und richtet Verfahren ein, um zu gewährleisten, dass keines der nach Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 86 Absatz 2 eingerichteten Konten einen Debetsaldo aufweist.

3.Zahlungen werden per Überweisung oder per Scheck und im Falle von Zahlstellen oder bei ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechnungsführer per Debitkarte, Lastschriftverfahren oder im Wege anderer Zahlungsmittel nach Maßgabe der Anweisungen des Rechnungsführers geleistet.

4.Der Rechnungsführer kann Zahlungen nur dann veranlassen, wenn die Angaben zum Rechtsträger und die Zahlungsinformationen des Zahlungsempfängers zuvor in einer gemeinsamen Datei des jeweiligen Organs, für das er zuständig ist, erfasst worden sind.

Bevor der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht, stellt er die Rechtsträgerangaben und Zahlungsinformationen der Zahlungsempfänger z fest und erfasst sie in der gemeinsamen Datei des jeweiligen Organs, für das er zuständig ist, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine ordnungsgemäße Ausführung von Zahlungen zu gewährleisten.

Die Anweisungsbefugten informieren den Rechnungsführer über jede Änderung der ihnen von den Empfängern mitgeteilten Rechtsträgerangaben und Zahlungsinformationen und sie prüfen, ob diese Angaben gültig sind, bevor sie eine Zahlung anordnen.

Artikel 84
Bestandsverzeichnis der Vermögenswerte

1.Die Unionsorgane und die Einrichtungen der Union nach Artikel 234 erstellen nach dem vom Rechnungsführer der Kommission vorgegebenen Mustermengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller materiellen, immateriellen und finanziellen Vermögenswerte, aus denen das Vermögen der Union besteht.

Jedes Organ und jede in Artikel 234 genannte Einrichtung prüft die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.

In das Bestandsverzeichnis eingetragen und in den Anlagekonten erfasst werden Vermögenswerte, bei denen der Anschaffungspreis bzw. die Gestehungskosten höher sind als im Rahmen der in Artikel 76 genannten Rechnungsführungsverfahren ermittelt, deren Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt und bei denen es sich nicht um Verbrauchsgüter handelt.

2.Veräußerungen von materiellen Vermögenswerten der Union werden in geeigneter Form bekannt gemacht.

3.Die Organe und Einrichtungen nach Artikel 234 erlassen die jeweils für sie maßgeblichen Vorschriften über die Erhaltung der in ihrer Vermögensübersicht ausgewiesenen Vermögenswerte und bestimmen die für die Führung des Bestandsverzeichnisses zuständigen Dienststellen.

Abschnitt 4
Der Zahlstellenverwalter

Artikel 85
Zahlstellen

1.Für die Annahme von anderen Einnahmen als Eigenmitteln und für die Zahlung von Ausgaben, wenn es aufgrund der geringen Höhe der Beträge materiell unmöglich ist oder unwirtschaftlich wäre, Zahlungen nach dem regulären Haushaltsverfahren vorzunehmen, können Zahlstellen eingerichtet werden.

Für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Hilfsmaßnahmen können Zahlstellen jedoch ohne eine Begrenzung des Betrags in Anspruch genommen werden, sofern der vom Europäischen Parlament und vom Rat für die betreffende Haushaltslinie festgelegte Mittelansatz für das laufende Haushaltsjahr nicht überschritten wird und die internen Vorschriften der Kommission eingehalten werden.

In den Delegationen der Union können Zahlstellen auch in Anspruch genommen werden, um Zahlungen von geringer Höhe nach Haushaltsverfahren zu leisten, sofern dieses Vorgehen aufgrund der lokalen Anforderungen wirksam und effizient ist.

2.Über die in den Delegationen der Union eingerichteten Zahlstellen können sowohl Mittel des Einzelplans der Kommission als auch Mittel des Einzelplans des EAD im Rahmen des Gesamthaushaltsplans ausgezahlt werden, wobei die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Ausgaben gewährleistet sein muss.

Artikel 86
Einrichtung und Verwaltung von Zahlstellen

1.Die Einrichtung einer Zahlstelle und die Benennung eines Zahlstellenverwalters werden vom Rechnungsführer des Organs auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten beschlossen. In diesem Beschluss wird auf die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen des Zahlstellenverwalters und des Anweisungsbefugten hingewiesen.

Die Zahlstellenverwalter werden aus den Reihen der Beamten und nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus den Reihen der übrigen Bediensteten ausgewählt, oder – vorbehaltlich der in den internen Vorschriften der Kommission festgelegten Grenzen – aus den Reihen des Personals, das von der Kommission im Bereich der Hilfen in Notstandssituationen und der humanitären Hilfsmaßnahmen eingestellt wird, sofern ihre Arbeitsverträge das gleiche Maß an Schutz in Haftungsfragen vorsehen wie Artikel 93 bei Bediensteten. Die Zahlstellenverwalter werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch Zeugnisse oder eine entsprechende Berufserfahrung nachgewiesen werden, oder nach einer einschlägigen Schulung ausgewählt.

Bei der Entscheidung, eine Zahlstelle einzurichten, legt der Rechnungsführer die Funktionsweise und die Bedingungen für die Verwendung der Zahlstelle dar.

Die Änderung der Funktionsweise einer Zahlstelle wird ebenfalls vom Rechnungsführer auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten beschlossen.

2.Der Rechnungsführer eröffnet Bankkonten für die Zahlstellen und überträgt auf begründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten auch die Zeichnungsbefugnis für sie.

3.Die Mittel für die Zahlstellen werden vom Rechnungsführer des betreffenden Organs bereitgestellt; die Zahlstellen unterstehen den Zahlstellenverwaltern.

4.Auf die geleisteten Zahlungen folgen vom zuständigen Anweisungsbefugten unterzeichnete förmliche Beschlüsse über die endgültige Feststellung oder abschließende Auszahlungsanordnungen.

Der Anweisungsbefugte rechnet die Transaktionen der Zahlstellen spätestens am Ende des folgenden Monats ab, um die Abstimmung zwischen dem Kontensaldo und dem Banksaldo zu gewährleisten.

5.Der Rechnungsführer nimmt in der Regel vor Ort und gegebenenfalls ohne vorherige Anmeldung Kontrollen vor bzw. lässt solche von einem eigens hierzu bevollmächtigten Bediensteten seiner Dienststellen oder der anweisungsbefugten Dienststellen vornehmen, um zu überprüfen, ob die den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel vorhanden sind, die Bücher ordnungsgemäß geführt und die Transaktionen der Zahlstellen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen abgerechnet werden. Der Rechnungsführer teilt dem zuständigen Anweisungsbefugten die Ergebnisse seiner Überprüfungen mit.

Kapitel 5
Verantwortlichkeit von Finanzakteuren

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 87
Aufhebung von Befugnisübertragungen an und Dienstenthebungen von Finanzakteuren

1.Zuständigen Anweisungsbefugten kann von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiter übertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.

2.Der Rechnungsführer oder der Zahlstellenverwalter, oder beide, können von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.

3.Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen, die in Bezug auf die in den beiden Absätzen genannten Finanzakteure ergriffen werden.

Artikel 88
Verantwortlichkeit der Finanzakteure bei rechtswidrigen Tätigkeiten, Betrug oder Korruption

1.Dieses Kapitel berührt nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 87 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Union oder Beamte von Mitgliedstaaten beteiligt sind.

2.Unbeschadet der Artikel 89, 92 und 93 dieser Verordnung können zuständige Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter nach Maßgabe des Statuts bzw. im Fall von Personal im Sinne des Artikels 86 nach Maßgabe der Arbeitsverträge disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden. Im Fall einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder der Korruption zum Nachteil der Interessen der Union werden die in den geltenden Rechtsvorschriften benannten Behörden und Einrichtungen eingeschaltet, insbesondere das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Abschnitt 2
Auf die zuständigen Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Artikel 89
Auf die Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

1.Der zuständige Anweisungsbefugte kann nach Maßgabe des Statuts finanziell haftbar gemacht werden.

2.Eine finanzielle Haftung besteht insbesondere, wenn der zuständige Anweisungsbefugte vorsätzlich oder grob fahrlässig

a)bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei der Vornahme von Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen diese Verordnung missachtet hat;

b)es unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.

3.Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der Befugnis erteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt ihm die Befugnis erteilende Stelle schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, ist er von seiner Verantwortung entbunden.

4.Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.

5.Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der EU-Delegationen und ihre Stellvertreter ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Festlegung der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für deren Effizienz und Wirksamkeit verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich sowie für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen, für die sie innerhalb der Delegation der Union zuständig sind. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit absolvieren sie besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von bevollmächtigten Anweisungsbefugten und den Haushaltsvollzug.

Über ihre in Unterabsatz 1 genannten Pflichten erstatten die Leiter der Delegationen der Union nach Artikel 75 Absatz 3 Bericht.

Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission alljährlich die Zuverlässigkeit der Systeme der internen Verwaltung und Kontrolle ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte die Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 73 Absatz 9 abgeben kann.

Dieser Absatz findet auch für die stellvertretenden Leiter von Delegationen der Union Anwendung, wenn diese in Abwesenheit der Leiter von Delegation der Union als bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind.

Artikel 90
Umgang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten aufseiten eines Bediensteten

1.Unbeschadet der Zuständigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung sind alle Verstöße gegen die Haushaltsordnung oder gegen Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung und die Kontrolle von Vorgängen infolge von Handlungen oder Unterlassungen eines Bediensteten dem in Artikel 139 dieser Verordnung genannten Gremium durch eine der folgenden Stellen zur Stellungnahme vorzulegen:

a)die Anstellungsbehörde, die für Disziplinarmaßnahmen zuständig ist;

b)einen Bediensteten gemäß Artikel 73 Absatz 8. In einem solchen Fall leitet das Gremium den Vorgang an die Anstellungsbehörde weiter und setzt den Bediensteten hiervon in Kenntnis. Die Anstellungsbehörde kann das Gremium um eine Stellungnahme zu diesem Vorgang ersuchen;

c)den zuständigen Anweisungsbefugten, einschließlich der Leiter von Delegationen der Union (und im Falle ihrer Abwesenheit deren Stellvertreter), die gemäß Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind.

2.In den Fällen nach Absatz 1 hat das in Artikel 139 dieser Verordnung genannte Gremium darüber zu entscheiden, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit aufgetreten ist. Das betreffende Organ entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahmen des in Artikel 139 genannten und für die in Absatz 1 aufgeführten Fälle zuständigen Gremiums über die Einleitung eines Disziplinar- oder Schadensersatzverfahrens. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, spricht es dem Anweisungsbefugten und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten – es sei denn, dieser ist der beteiligte Bedienstete – sowie dem Internen Prüfer eine Empfehlung aus.

3.Bevor das Gremium in Fällen von Unregelmäßigkeiten nach Absatz 1 dieses Artikels eine Empfehlung abgibt, gibt es dem beteiligten Bediensteten Gelegenheit zur Stellungnahme.

4.Gibt das Gremium eine Empfehlung nach Absatz 1 ab, so richtet sich die Zusammensetzung des Gremiums nach Artikel 139 Absatz 2 zuzüglich zweier weiterer Mitglieder:

a)ein Vertreter der für die Disziplinarmaßnahmen zuständigen Anstellungsbehörde des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung, sowie

b)ein weiteres Mitglied, das von der Personalvertretung des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung ernannt wurde. Bei der Ernennung dieser zusätzlichen Mitglieder sind Interessenkonflikte zu vermeiden.

5.Gibt das Gremium eine Empfehlung nach Absatz 1 dieses Artikels ab, ist diese an den Disziplinarrat zu adressieren, der von jedem Organ und jeder Einrichtung in Einklang mit den jeweiligen internen Vorschriften eingerichtet wird.

6.Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete der Europäischen Union gilt.

Artikel 91
Bestätigung von Weisungen

1.Ist ein Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine ihm erteilte Weisung eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, insbesondere weil ihre Ausführung mit den ihm zugewiesenen Ressourcen unvereinbar ist, so hat er dies der Stelle, die ihm die Befugnis übertragen bzw. weiterübertragen hat, schriftlich darzulegen. Wird diese Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb angemessener Fristen, und ist sie insofern präzise genug, als sie auf die vom bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für strittig erachteten Aspekte ausdrücklich Bezug nimmt, so ist der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte von seiner Verantwortung entbunden. Er führt die Weisung aus, es sei denn, sie ist offensichtlich rechtswidrig oder verstößt gegen geltende strafrechtliche Bestimmungen oder Sicherheitsnormen.

2.Absatz 1 gilt auch, wenn ein Anweisungsbefugter bei der Ausführung einer ihm erteilten Weisung erfährt, dass der betreffende Vorgang mit Unregelmäßigkeiten behaftet ist.

Weisungen, die nach Maßgabe von Artikel 89 Absatz 3 bestätigt wurden, werden vom zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten erfasst und in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vermerkt.

Abschnitt 3
Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

Artikel 92
Auf die Rechnungsführer anwendbare Vorschriften

Die Rechnungsführer sind nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und finanziell haftbar. Die Rechnungsführer können insbesondere aufgrund folgender Verfehlungen haftbar gemacht werden:

a)Verlust oder Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Vermögenswerte oder Dokumente,

b)ungerechtfertigte Änderung von Bank- oder Postgirokonten,

c)Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den Beträgen auf den zugehörigen Einziehungsanordnungen oder Auszahlungsanordnungen entsprechen,

d)Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.

Artikel 93
Auf die Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

Unbeschadet des Artikels 88 Absatz 2 können die Zahlstellenverwalter insbesondere aufgrund folgender Verfehlungen haftbar gemacht werden:

a)Verlust oder Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Vermögenswerte oder Dokumente,

b)Leistung von Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsmäßiger Belege,

c)Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten solcher Zahlungen,

d)Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.

Kapitel 6
Einnahmenvorgänge

Abschnitt 1
Bereitstellung der Eigenmittel

Artikel 94
Eigenmittel

1.Die Eigenmitteleinnahmen gemäß dem Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union werden im Haushaltsplan in Euro veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.

2.Der Anweisungsbefugte erstellt einen voraussichtlichen Fälligkeitsplan, nach dem der Kommission die in dem Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union definierten Eigenmittel zur Verfügung zu stellen sind.

Die Feststellung und die Einziehung der Eigenmittel erfolgen nach Maßgabe der Vorschriften, die in Anwendung des in Absatz 1 genannten Beschlusses erlassen werden.

Zu Buchführungszwecken erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung für die Zu- und Abgänge auf dem Konto für Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.

Abschnitt 2
Forderungsvorausschätzungen

Artikel 95
Forderungsvorausschätzungen

1.Wenn der zuständige Anweisungsbefugte über ausreichende und zuverlässige Informationen zu einer Maßnahme oder Situation verfügt, die eine Forderung der Union begründen kann, erstellt er eine Forderungsvorausschätzung.

2.Sobald der zuständige Anweisungsbefugte von einem Ereignis Kenntnis erhält, das sich auf die Maßnahme oder die Situation auswirkt, die Grundlage dafür war, dass die Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, korrigiert er diese Forderungsvorausschätzung entsprechend.

Stellt der zuständige Anweisungsbefugte für eine Maßnahme oder Situation, die Grundlage dafür war, dass die Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, eine Einziehungsanordnung aus, so passt er diese Forderungsvorausschätzung entsprechend an.

Lautet die Einziehungsanordnung auf den gleichen Betrag wie die ursprüngliche Forderungsvorausschätzung, so wird diese Forderungsvorausschätzung auf Null gesetzt.

3.Abweichend von Absatz 1 bedarf es für die Eigenmittel im Sinne des Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden, keiner Forderungsvorausschätzung, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

Abschnitt 3
Feststellung von Forderungen

Artikel 96
Feststellung von Forderungen

1.Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte

a)das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft,

b)das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft,

c)die Fälligkeit der Schuld überprüft.

Mit der Feststellung wird bestätigt, dass die Union einen Anspruch gegenüber einem Schuldner hat und berechtigt ist, von diesem Schuldner die Begleichung seiner Schuld zu fordern.

2.Jede einredefreie, bezifferte und fällige Forderung ist dadurch festzustellen, dass dem Rechnungsführer eine Einziehungsanordnung ausgestellt wird. Anschließend wird dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung übermittelt, es sei denn, es wird unmittelbar ein Verzichtsverfahren durchgeführt. Sowohl die Einziehungsanordnung als auch die Zahlungsaufforderung werden vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgestellt.

Der Anweisungsbefugte übermittelt die Zahlungsaufforderung unmittelbar nach Feststellung der Forderung, spätestens jedoch vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem das Organ unter normalen Umständen die Schuld hätte einfordern können. Stellt der Anweisungsbefugte fest, dass das verspätete Tätigwerden trotz aller Sorgfalt, die das Organ aufgewandt hat, dem Verhalten des Schuldners zuzurechnen ist, insbesondere dessen Verzögerungstaktik oder Bösgläubigkeit, so gilt diese Frist nicht.

Die Einziehungsanordnung ist der Vorgang, mit dem der zuständige Anweisungsbefugte den Rechnungsführer anweist, die festgestellte Forderung einzuziehen.

3.Zur Feststellung einer Forderung vergewissert sich der zuständige Anweisungsbefugte, dass

a)die Forderung einredefrei, d. h. nicht an eine Bedingung geknüpft ist;

b)die Forderung bezifferbar, d. h. in einem genauen Geldbetrag ausgedrückt ist;

c)die Forderung fällig ist, d. h. dass keine Zahlungsfrist vorliegt;

d)die Bezeichnung des Schuldners richtig ist;

e)die Verbuchungsstelle des betreffenden Betrags richtig ist;

f)die Belege ordnungsgemäß sind und

g)der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere gemäß den in Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder b genannten Kriterien, beachtet wird.

4.Die Zahlungsaufforderung ist die dem Schuldner erteilte Information, dass

a)die Union die Forderung festgestellt hat;

b)keine Verzugszinsen fällig werden, wenn die Zahlung seiner Schuld innerhalb der in der Zahlungsaufforderung festgesetzten Frist erfolgt;

c)seine Schuld unbeschadet der geltenden spezifischen Vorschriften zu dem in Artikel 97 genannten Satz verzinslich ist, wenn sie innerhalb der in Buchstabe b genannten Frist nicht vollständig beglichen ist;

d)das Organ, wenn die Schuld innerhalb der in Buchstabe b genannten Frist nicht vollständig beglichen ist, den geschuldeten Betrag durch Verrechnung oder durch Inanspruchnahme zuvor geleisteter Garantien einzieht;

e)der Rechnungsführer in außergewöhnlichen Umständen die Einziehung durch Verrechnung vor Ablauf der in Buchstabe b genannten Frist vornehmen kann, wenn dies zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist, das heißt, wenn er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der der Kommission geschuldete Betrag verloren gehen könnte, wobei dem Schuldner vorab mitgeteilt wird, aus welchen Gründen und an welchem Tag die Einziehung durch Verrechnung erfolgt;

f)das Organ, wenn sämtliche Maßnahmen der Buchstaben a bis e dieses Unterabsatzes nicht zur vollständigen Einziehung der Schuld geführt haben, die Einziehung im Wege der Zwangsvollstreckung des Titels nach Artikel 98 Absatz 2 oder auf der Grundlage eines gerichtlich erwirkten Titels vornimmt.

Steht nach Überprüfung der Bezeichnung des Schuldners oder auf der Grundlage anderer wichtiger vorliegender Informationen fest, dass die Schuld unter einen der Fälle nach Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder b fällt, oder dass die Zahlungsaufforderung nicht nach Absatz 2 dieses Artikels übermittelt wurde, kann der Anweisungsbefugte nach Feststellung der Forderung beschließen, im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 99 und mit Zustimmung des Rechnungsführers direkt zum Verzicht überzugehen, ohne eine Zahlungsaufforderung zu übermitteln.

In allen anderen Fällen wird die Zahlungsaufforderung ausgedruckt und dem Schuldner vom Anweisungsbefugten übermittelt. Der Rechnungsführer wird über das Rechnungsführungssystem über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

5.Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.

Artikel 97
Verzugszinsen

1.Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung spezifischer Regelungen resultieren, sind für jede bei Ablauf der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist nicht beglichene Schuld Zinsen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu zahlen.

2.Außer in dem in Absatz 4 dieses Artikels genannten Fall wird auf die bei Ablauf der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist nicht beglichenen Schulden der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich

a)acht Prozentpunkte, wenn es sich bei dem die Forderung begründenden Tatbestand um einen öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag gemäß Titel V handelt;

b)dreieinhalb Prozentpunkte in allen übrigen Fällen.

3.Der Zinsbetrag wird berechnet ab dem Kalendertag nach dem Ablauf der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten und in der Zahlungsaufforderung festgesetzten Frist bis zu dem Kalendertag, an dem der geschuldete Betrag vollständig gezahlt wurde.

Die Einziehungsanordnung für den Betrag der Verzugszinsen wird zum Zeitpunkt des Erhalts der Zinsen ausgestellt.

4.Im Fall von Geldbußen oder Vertragsstrafen wird auf die bei Ablauf der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist nicht beglichenen Schulden der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Monats der Beschlussfassung über die Verhängung einer Geldbuße oder einer Vertragsstrafe geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich

a)anderthalb Prozentpunkte, wenn der Schuldner eine finanzielle Garantie hinterlegt hat, die der Rechnungsführer anstelle einer Zahlung akzeptiert;

b)dreieinhalb Prozentpunkte in allen übrigen Fällen.

Erhöht der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen seiner auf Artikel 261 AEUV gestützten Zuständigkeit den Betrag einer Geldbuße oder einer Vertragsstrafe, sind die Zinsen auf den Betrag der Erhöhung ab dem Datum des Urteils des Gerichtshofs fällig.

In den Fällen, in denen der Gesamtzinssatz negativ wäre, wird er auf null Prozentpunkte festgesetzt.

Abschnitt 4
Anordnung von Einziehungen

Artikel 98
Anordnung von Einziehungen

1.Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von diesem Anweisungsbefugten festgestellte Forderung einzuziehen.

2.Das Organ kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Mitgliedstaaten durch einen Beschluss formalisieren, der ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 299 AEUV ist.

Wenn der wirksame und rechtzeitige Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann die Kommission unter außergewöhnlichen Umständen auch einen solchen vollstreckbaren Beschluss zugunsten anderer Organe auf deren Antrag aufgrund von Forderungen erlassen, die sich in Bezug auf Bedienstete ergeben, für die das Statut gilt, oder in Bezug auf Mitglieder oder ehemalige Mitglieder einen Organs der Europäischen Union.

Außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn das betreffende Organ die in Artikel 99 Absatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten der freiwilligen Zahlung und der Einziehung durch Verrechnung ausgeschöpft hat und der Schuldbetrag erheblich ist. In solchen Fällen können die nicht in Artikel 299 AEUV genannten Organe die Kommission um den Erlass eines vollstreckbaren Beschlusses ersuchen.

In dem vollstreckbaren Beschluss ist in jedem Fall festgelegt, dass die eingeforderten Beträge in den Einzelplan des betreffenden Organs einzustellen sind, dem die Anweisungsbefugnis zufällt. Sofern die Einnahmen keine zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 darstellen, werden sie als allgemeine Einnahmen eingestellt.

Das antragstellende Organ setzt die Kommission von allen Umständen in Kenntnis, die die Einziehung beeinflussen könnten, und unterstützt die Kommission im Falle der Anfechtung des vollstreckbaren Titels.

Die Kommission und das betreffende Organ legen die Umsetzungsmodalitäten dieses Artikels einvernehmlich fest.

Abschnitt 5
Einziehung

Artikel 99
Einziehungsvorschriften

1.Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen für Forderungen aus. Der Rechnungsführer trägt entsprechend seiner Sorgfaltspflicht dafür Sorge, dass die Rechte der Union gewahrt werden und ihre Einnahmen eingehen.

Teilzahlungen durch einen Schuldner, an den mehrere Einziehungsanordnungen gerichtet worden sind, werden zunächst auf die ältesten Ansprüche angerechnet, sofern der Schuldner nichts anderes bestimmt hat. Teilzahlungen werden zunächst auf die Zinsen angerechnet.

Der Rechnungsführer zieht Forderungen der Union durch Verrechnung mit Forderungen des Schuldners gegenüber einer mit der Ausführung des Unionshaushalts betrauten Exekutivagentur ein. Die entsprechenden Forderungen müssen einredefrei, beziffert und fällig sein.

2.Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Der Verzichtsbeschluss ist zu begründen. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass des Verzichtbeschlusses übertragen.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf eine festgestellte Forderung nur aussprechen,

a)wenn die voraussichtlichen Einziehungskosten den Betrag der einzuziehenden Forderung übersteigen und der Verzicht dem Ansehen der Union nicht schadet;

b)wenn sich die Einziehung aufgrund des Alters der Forderung, einer Verzögerung bei der Versendung der Zahlungsaufforderung im Sinne des Artikels 96 Absatz 2, wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder infolge anderer Insolvenzverfahren als unmöglich erweist;

c)wenn die Einziehung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

3.Im Falle des Absatzes 2 Buchstabe c hält der zuständige Anweisungsbefugte die bei jedem Organ zuvor festgelegten Verfahren ein und wendet folgende verbindlich vorgeschriebenen, in allen Fällen geltenden Kriterien an:

a)Art des Tatbestands in Anbetracht des Schweregrads der Unregelmäßigkeit, die Anlass zur Feststellung der Forderung gegeben hat (Betrug, Wiederholungsfall, Vorsatz, Verletzung der Sorgfaltspflicht, Gutgläubigkeit, offensichtlicher Irrtum);

b)potenzielle Folgen des Forderungsverzichts für das Funktionieren und die finanziellen Interessen der Union (Betrag, auf den verzichtet werden soll, Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalls, Beeinträchtigung des Verbindlichkeitscharakters der Norm).

4.Je nach Lage des Falls hat der Anweisungsbefugte möglicherweise auch folgende zusätzliche Kriterien zu berücksichtigen:

a)etwaige Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Forderungsverzichts;

b)wirtschaftliche und soziale Nachteile aufgrund der vollständigen Einziehung der Forderung.

5.Jedes Organ übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Fälle, in denen nach diesem Absatz auf Forderungen von 100 000 EUR oder mehr verzichtet wurde. Für die Kommission wird dieser Bericht der Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 73 Absatz 9 beigefügt.

6.Der zuständige Anweisungsbefugte kann eine bereits festgestellte Forderung ganz oder teilweise annullieren. Eine teilweise Annullierung einer festgestellten Forderung kommt nicht dem Verzicht auf die verbleibende festgestellte Forderung der Union gleich.

Bei Vorliegen eines Fehlers annulliert der zuständige Anweisungsbefugte die festgestellte Forderung ganz oder teilweise und begründet dies angemessen.

Jedes Organ legt in seinen internen Vorschriften die Bedingungen und Modalitäten für die Übertragung der Befugnis zur Annullierung einer festgestellten Forderung fest.

7.Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, gemäß den sektorspezifischen Vorschriften Kontrollen und Prüfungen durchzuführen und rechtsgrundlos ausgegebene Beträge einzuziehen. Soweit die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten auf eigene Rechnung aufdecken und einschlägige Korrekturmaßnahmen ergreifen, sind sie von Finanzkorrekturen durch die Kommission bezüglich dieser Unregelmäßigkeiten ausgenommen.

8.Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten vor, um Ausgaben von der Finanzierung aus Mitteln der Union auszuschließen, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden. Die Kommission stützt ihre Finanzkorrekturen auf die Ermittlung der rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Können diese Beträge nicht genau ermittelt werden, darf die Kommission gemäß den sektorspezifischen Vorschriften Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen vornehmen.

Die Kommission setzt die Höhe einer Finanzkorrektur nach Maßgabe der Art und des Schweregrads des Verstoßes gegen das anwendbare Recht sowie der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, auch im Fall von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, fest.

Die Kriterien, nach denen die Finanzkorrekturen bestimmt werden, und die dafür geltenden Verfahren können in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden.

9.Die Methoden für die Vornahme von Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen werden gemäß den sektorspezifischen Vorschriften so festgelegt, dass die Kommission die finanziellen Interessen der Union schützen kann.

Artikel 100
Einziehung durch Verrechnung

1.Wenn der Schuldner gegenüber der Union oder einer mit der Ausführung des Unionshaushalts betrauten Exekutivagentur eine nach Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe a einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung geltend macht, die einen durch eine Auszahlungsanordnung festgestellten Geldbetrag zum Gegenstand hat, nimmt der Rechnungsführer nach der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist die Einziehung der festgestellten Forderung durch Verrechnung vor.

Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann der Rechnungsführer die Einziehung durch Verrechnung ausnahmsweise vor der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Zahlungsfrist vornehmen, wenn er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der der Union geschuldete Betrag verloren gehen könnte.

Auch wenn der Schuldner einverstanden ist, nimmt der Rechnungsführer die Einziehung durch Verrechnung vor Ablauf der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist vor.

2.Bevor eine Einziehung gemäß Absatz 1 erfolgt, nimmt der Rechnungsführer Rücksprache mit dem zuständigen Anweisungsbefugten und unterrichtet die betroffenen Schuldner, auch über die Rechtsbehelfe gemäß Artikel 129.

Ist der Schuldner eine nationale Behörde oder eine ihrer Verwaltungsstellen, unterrichtet der Anweisungsbefugte auch den beteiligten Mitgliedstaat mindestens zehn Tage im Voraus von seiner Absicht, die Einziehung durch Verrechnung vorzunehmen. Sofern der Mitgliedstaat bzw. die Verwaltungsstelle dem zustimmt, kann der Rechnungsführer die Einziehung durch Verrechnung auch vor Ablauf dieser Frist vornehmen.

3.Die Verrechnung im Sinne von Absatz 1 hat die Wirkung einer Zahlung und entlastet die Union im Betrag der Schuld und der gegebenenfalls fälligen Zinsen.

Artikel 101
Einziehungsverfahren bei Ausbleiben einer freiwilligen Zahlung

1.Ist unbeschadet des Artikels 100 bei Ablauf der in Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten und in der Zahlungsaufforderung festgesetzten Frist die vollständige Einziehung nicht erwirkt worden, setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich das Einziehungsverfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ein, einschließlich gegebenenfalls durch Inanspruchnahme aller vorherigen Garantien.

2.Ist unbeschadet des Artikels 100 die in Absatz 1 genannte Art der Einziehung nicht möglich und hat der Schuldner die Zahlung auf das Fristsetzungsschreiben des Rechnungsführers hin nicht geleistet, so nimmt dieser die Zwangsvollstreckung des Titels gemäß Artikel 98 Absatz 2 oder auf der Grundlage eines gerichtlich erwirkten Titels vor.

Artikel 102
Gewährung von Zahlungsfristen

Zusätzliche Zahlungsfristen können vom Rechnungsführer im Benehmen mit dem zuständigen Anweisungsbefugten nur auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Schuldners und unter der zweifachen Voraussetzung gewährt werden, dass

a)der Schuldner sich verpflichtet, für die gesamte Dauer der gewährten zusätzlichen Frist, gerechnet ab Ablauf der ursprünglichen Zahlungsfrist nach Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Zinsen zu dem in Artikel 97 vorgesehenen Satz zu zahlen;

b)der Schuldner zur Wahrung der Ansprüche der Union eine vom Rechnungsführer des Organs akzeptierte finanzielle Garantie leistet, die die noch nicht eingezogene Schuld einschließlich der Zinsen abdeckt.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Garantie kann durch eine vom Rechnungsführer des Organs genehmigte selbstschuldnerische Garantie eines Dritten ersetzt werden.

In Ausnahmefällen kann der Rechnungsführer auf Antrag des Schuldners auf eine Garantie nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verzichten, wenn der Schuldner nach Einschätzung des Rechnungsführers zahlungswillig und in der Lage ist, die Schuld innerhalb der zusätzlichen Frist zu begleichen, sich aber in einer schwierigen Lage befindet und keine Garantie leisten kann.

Artikel 103
Verjährungsfrist

1.Unbeschadet der Bestimmungen besonderer Regelungen und der Anwendung des Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gilt für die Forderungen der Union gegenüber Dritten sowie für die Forderungen Dritter gegenüber der Union eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.

2.Die Verjährungsfrist für Forderungen der Union gegenüber Dritten beginnt mit Ablauf der dem Schuldner nach Artikel 96 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b in der Zahlungsaufforderung mitgeteilten Zahlungsfrist.

Die Verjährungsfrist für Forderungen Dritter gegenüber der Union beginnt an dem Tag, an dem die Zahlung entsprechend der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung fällig ist.

3.Die Verjährungsfrist für Forderungen der Union gegenüber Dritten wird durch jede Handlung eines Organs oder eines auf Ersuchen eines Organs handelnden Mitgliedstaats unterbrochen, die auf die Einziehung der Forderung gerichtet ist und dem betreffenden Dritten bekannt gegeben wird.

Die Verjährungsfrist für Forderungen Dritter gegenüber der Union wird durch jede Handlung unterbrochen, die auf die Einziehung der Forderung gerichtet ist und der Union von den Gläubigern oder im Auftrag der Gläubiger zugestellt wird.

4.Am Tag nach der Unterbrechung der Verjährungsfrist gemäß Absatz 3 beginnt eine neue Verjährungsfrist von fünf Jahren.

5.Jeder rechtliche Schritt im Zusammenhang mit der Einziehung einer Forderung gemäß 2, einschließlich der Befassung eines Gerichts, das sich zu einem späteren Zeitpunkt für nicht zuständig erklärt, unterbricht die Verjährungsfrist. Die neue Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt erst wieder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein rechtskräftiges Urteil ergeht oder zu dem dieselben Parteien in derselben Sache zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung gelangen.

6.Gewährt der Rechnungsführer einem Schuldner eine zusätzliche Zahlungsfrist nach Maßgabe von Artikel 102, so stellt dies eine Unterbrechung der Verjährungsfrist dar. Die neue Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die zusätzliche Zahlungsfrist abgelaufen ist.

7.Forderungen der Union, deren Verjährungsfristen gemäß den Absätzen 2 bis 6 abgelaufen sind, werden nicht eingezogen.

Artikel 104
Behandlung von Forderungen der Union durch die Mitgliedstaaten

Im Falle eines Insolvenzverfahrens werden Forderungen der Union ebenso bevorzugt bedient wie gleichartige Forderungen öffentlicher Einrichtungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Einziehungsverfahren durchgeführt wird.

Artikel 105
Von den Organen verhängte finanzielle Sanktionen und aufgelaufene Zinsen

1.Vereinnahmte Beträge aus Geldbußen, Vertragsstrafen und sonstigen finanziellen Sanktionen sowie im Zusammenhang mit diesen aufgelaufene Zinsen und sonstige Einnahmen werden nicht als Haushaltseinnahmen verbucht, solange die entsprechenden Beschlüsse noch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden können.

2.Beträge nach Absatz 1 werden so früh wie möglich, spätestens jedoch in dem Jahr als Haushaltseinnahmen verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind. Beträge, die gemäß einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union an die zahlende Stelle zurückerstattet werden, werden nicht als Haushaltseinnahmen verbucht.

3.Absatz 1 findet keine Anwendung auf Rechnungsabschluss- und Finanzkorrekturbeschlüsse.

Artikel 106
Einziehung von den Organen verhängter finanzieller Sanktionen

1.Wird vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen einen Beschluss erhoben, mit dem ein Organ nach Maßgabe des AEUV oder des Euratom-Vertrags eine Geldbuße oder Vertragsstrafe verhängt, nimmt der Schuldner bis zur Ausschöpfung des Rechtswegs entweder die vorläufige Zahlung der betreffenden Beträge auf das vom Rechnungsführer der Kommission benannte Konto vor oder leistet mit Einverständnis des Rechnungsführers der Kommission eine finanzielle Garantie. Die Garantie ist unabhängig von der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße, der Vertragsstrafe oder anderer Sanktionen auf erste Anforderung vollstreckbar. Sie deckt die noch nicht eingezogene Schuld einschließlich der Zinsen gemäß Artikel 97 Absatz 4.

2.Die Kommission sichert die vorläufig eingenommenen Beträge durch Investitionen in finanzielle Vermögenswerte ab und gewährleistet auf diese Weise die Absicherung und Liquidität des Geldes, mit dem gleichzeitig Erträge erwirtschaftet werden sollen.

3.Nach Ausschöpfung des Rechtswegs und der Bestätigung der Geldbuße oder Vertragsstrafe werden

a)entweder die vorläufig eingezogenen Beträge, einschließlich der damit erzielten Erträge, gemäß Artikel 105 spätestens in dem Jahr als Haushaltseinnahmen verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden;

b)oder die gegebenenfalls geleisteten finanziellen Garantien einbehalten und die betreffenden Beträge als Haushaltseinnahmen verbucht.

Falls der Gerichtshof der Europäischen Union den Betrag der Geldbuße oder der Vertragsstrafe erhöht, wird bis zu dem im ursprünglichen Beschluss des Organs festgesetzten Betrag oder gegebenenfalls bis zu dem in einer früheren Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im selben Verfahren festgelegten Betrag Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieses Absatzes angewandt. Die der Erhöhung entsprechenden Beträge und die nach Artikel 97 Absatz 4 fälligen Zinsen werden vom Rechnungsführer der Kommission eingezogen und als Haushaltseinnahmen verbucht.

4.Nach Ausschöpfung des Rechtswegs und der Aufhebung oder Verringerung der Geldbuße oder Vertragsstrafe werden

a)vorläufig eingenommene Beträge oder Teile davon, unter Berücksichtigung etwaiger Erträge, dem betreffenden Dritten zurückgezahlt

b)oder die gegebenenfalls geleisteten finanziellen Garantien freigegeben.

Artikel 107
Ausgleichszinsen

Unbeschadet des Artikels 97 Absatz 2 und in allen anderen als den in Artikel 105 genannten Fällen, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union oder im Rahmen einer gütlichen Einigung erstattet werden muss, wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Monats, geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich null Prozentpunkten, und zwar vom Tag der Zahlung des Betrags bis zu dem Tag, an dem die Rückerstattung fällig ist.

In den Fällen, in denen der Gesamtzinssatz negativ wäre, wird er auf null Prozentpunkte festgesetzt.

Kapitel 7
Ausgabenvorgänge

Artikel 108
Finanzierungsbeschlüsse

1.Der Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat. Dies gilt nicht für Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautonomie zur Verfügung gestellt werden und die gemäß Absatz 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e ohne Basisrechtsakt verwendet werden können, für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben sowie für Beiträge, die den in Artikeln 69 und 70 genannten Einrichtungen gewährt werden. Finanzierungsbeschlüsse werden für ein oder mehrere Jahre angenommen.

2.Der Finanzierungsbeschluss stellt gleichzeitig das jährliche oder mehrjährige Arbeitsprogramm dar und wird angenommen, sobald der Haushaltsplanentwurf angenommen wurde, spätestens jedoch am 31. März des betreffenden Haushaltsjahres. Die Organe veröffentlichen den Teil, der das Arbeitsprogramm enthält, direkt nach dessen Annahme und vor dessen Ausführung auf ihrer Internetseite. Der Finanzierungsbeschluss enthält eine Angabe über den vom Finanzierungsbeschluss gedeckten Gesamtbetrag sowie eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen. Der Finanzierungsbeschluss enthält folgende Angaben:

a)Basisrechtsakt und Haushaltslinie;

b)die verfolgten Ziele und die erwarteten Ergebnisse;

c)die Haushaltsvollzugsarten;

d)sonstige Informationen, die laut Basisrechtsakt für das Arbeitsprogramm notwendig sind.

Darüber hinaus sollte er Folgendes enthalten:

a)für Finanzhilfen: Art der Antragsteller, an die sich die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bzw. die direkte Gewährung richtet; globale Mittelausstattung für Finanzhilfen;

b)für die Auftragsvergabe: globale Mittelausstattung für die Auftragsvergabe;

c)für Beiträge zu den Treuhandfonds gemäß Artikel 227: die für den Treuhandfonds vorgemerkten Jahresmittel sowie die für seine gesamte Laufzeit veranschlagten Beträge;

d)für Preisgelder: Art der Teilnehmer, an die sich der Wettbewerb richtet, die globale Mittelausstattung für den Wettbewerb sowie die konkrete Angabe von Preisgeldern mit einem Wert je Einheit ab 1 000 000 EUR;

e)für Finanzierungsinstrumente: der dem Finanzierungsinstrument zugewiesene Betrag;

f)im Falle des indirekten Haushaltsvollzugs: die Stelle bzw. Person nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder die für die Wahl der Stelle bzw. Person zu verwendenden Kriterien;

g)für Beiträge zu Mischfinanzierungsfazilitäten: der der Mischfinanzierungsfazilität zugewiesene Betrag und die Aufstellung der Stellen, die an der Mischfinanzierungsfazilität beteiligt sind;

h)für Haushaltsgarantien: die Höhe der jährlichen Dotierung und gegebenenfalls den Betrag der Haushaltsgarantie, der freigegeben werden soll.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann im jeweiligen Finanzierungsbeschluss, der gleichzeitig das Arbeitsprogramm darstellt, oder in einem anderen auf der Internetseite des Organs veröffentlichten Dokument weitere relevante Informationen hinzufügen.

Ein mehrjähriger Finanzierungsbeschluss steht im Einklang mit der Finanzplanung nach Artikel 39 Absatz 2 und es geht aus ihm hervor, dass die Umsetzung des Beschlusses unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für die jeweiligen Haushaltsjahre steht, und zwar nach Erlass des Haushaltsplans oder nach dem System der vorläufigen Zwölftel, es sei denn, der Beschluss stellt die Grundlage für Mittelbindungen in Jahrestranchen nach Artikel 110 Absatz 2.

3.Unbeschadet der Sonderbestimmungen in Basisrechtsakten unterliegen substanzielle Änderungen eines bereits angenommenen Finanzierungsbeschlusses demselben Verfahren wie der ursprüngliche Beschluss.

Artikel 109
Ausgabenvorgänge

1.Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.

Der nach Ablauf der in Artikel 112 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird aufgehoben.

Der zuständige Anweisungsbefugte, der die Vorgänge abwickelt, überzeugt sich von der Vereinbarkeit der Ausgabe mit den Verträgen, dem Haushaltsplan, dieser Haushaltsordnung und der gemäß den Verträgen sowie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erlassenen Rechtsakte und Verordnungen.

2.Außer in hinreichend begründeten Fällen wird die Mittelbindung von dem Anweisungsbefugten vorgenommen, der die rechtliche Verpflichtung eingeht. Insbesondere im Bereich der Hilfen in Notstandssituationen und der humanitären Hilfsmaßnahmen können rechtliche Verpflichtungen auf Weisung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission, der gleichwohl die volle Verantwortung für die zugrunde liegenden Vorgänge trägt, durch die Leiter von Delegationen der Union oder im Falle ihrer Abwesenheit durch ihre Stellvertreter unterzeichnet werden. Das von der Kommission im Bereich der Hilfen in Notstandssituationen und der humanitären Hilfsmaßnahmen beschäftigte Personal kann rechtliche Verpflichtungen von einem Wert bis zu 2500 EUR, die mit Zahlungen der Zahlstellen verknüpft sind, unterzeichnen.

Der zuständige Anweisungsbefugte nimmt eine Mittelbindung vor, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht oder Mittel auf ein Treuhandkonto nach Artikel 227 überträgt.

Diese Pflicht findet nicht Anwendung auf:

a)rechtliche Verpflichtungen, die die Kommission oder ein anderes Organ aufgrund ihrer/seiner Verwaltungsautonomie eingeht, nachdem im Rahmen des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine Notfallsituation erklärt wurde.

b)Maßnahmen der humanitären Hilfe, Katastrophenschutzeinsätze und Hilfen in Notstandssituationen, wenn die wirksame Ausführung der Tätigkeit der Union den unverzüglichen Eingang einer rechtlichen Verpflichtung durch die Union voraussetzt und es nicht möglich ist, die Einzelmittelbindung vorab zu verbuchen. Das Verbuchen der Mittelbindung wird unmittelbar nach Eingang der rechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten vorgenommen.

3.Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte eine Ausgabe verbucht, nachdem er die Belege geprüft hat, aus denen die Ansprüche des Zahlungsempfängers hervorgehen, so wie sie in den Bedingungen der rechtliche Verpflichtung festgelegt sind, sofern eine rechtliche Verpflichtung vorliegt. Zu diesem Zweck unternimmt der zuständige Anweisungsbefugte:

a)die Überprüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers;

b)die Bestimmung oder Überprüfung des Bestehens und der Höhe der Forderung durch den Vermerk zur Bescheinigung der Richtigkeit („certified correct“/„conforme aux faits“);

c)die Überprüfung der Fälligkeit der Forderung.

Ungeachtet dessen ist die Feststellung von Ausgaben nicht auf die Ausgaben beschränkt, die zulasten des Haushalts gehen. Sie findet auch Anwendung bei Zwischen- oder Abschlussberichten, die nicht mit einem Zahlungsantrag verbunden sind; in diesem Fall beschränken sich die Auswirkungen auf das Rechnungsführungssystem auf die Finanzbuchführung. Konkreter Ausdruck des Feststellungsbeschlusses ist die elektronisch gesicherte Unterschrift nach Artikel 141 durch den Anweisungsbefugten oder einen in der Sache kompetenten Bediensteten, der ordnungsgemäß durch den zuständigen Anweisungsbefugten bevollmächtigt wurde, oder, in Ausnahmefällen, bei papiergestützten Verfahren ein Stempel mit der jeweiligen Unterschrift.

Mit dem Vermerk zur Bescheinigung der Richtigkeit („certified correct“/„conforme aux faits“) bescheinigt der zuständige Anweisungsbefugte oder ein in der Sache kompetenter Bediensteter, der ordnungsgemäß durch den zuständigen Anweisungsbefugten bevollmächtigt wurde, dass:

a)bei Vorfinanzierung die Bedingungen der rechtlichen Verpflichtungen insoweit erfüllt sind, dass die betreffenden Vorfinanzierungsbeträge ausgezahlt werden können;

b)bei Zwischenzahlungen und Restzahlungen bei Verträgen die im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen ordnungsgemäß erbracht, die Lieferungen ordnungsgemäß erfolgt bzw. die Bauleistungen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

c)bei Zwischenzahlungen und Restzahlungen bei Finanzhilfen die vom Begünstigten durchgeführte Maßnahme oder das von diesem umgesetzte Arbeitsprogramm in allen Punkten den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung entspricht und, soweit zutreffend, dass die vom Begünstigten geltend gemachten Kosten förderfähig sind. Das gleiche gilt für Zwischen- oder Abschlussberichte, die nicht mit einem Zahlungsantrag verbunden sind.

4.Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte, nachdem er die Verfügbarkeit der Mittel überprüft hat, durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der zuvor festgestellten Ausgabe auszuzahlen.

Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse des Anweisungsbefugten oder bei ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechnungsführer nach Artikel 83 Absatz 3 ein Lastschriftverfahren von einer Zahlstelle anordnen.

5.Die Aufhebung ist der Vorgang, bei dem der zuständige Anweisungsbefugte die zuvor durch eine Mittelbindung erfolgte Vormerkung von Mitteln vollständig oder teilweise annulliert.

Artikel 110
Mittelbindungsarten

1.Mittelbindungen fallen in eine der folgenden Kategorien:

a)individuell: Bei der Einzelmittelbindung stehen der Empfänger und der Betrag der Ausgabe fest;

b)global: Bei der globalen Mittelbindung steht mindestens eins der Elemente, die zur Bestimmung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest;

c)vorläufig: Vorläufige Mittelbindungen dienen der Deckung laufender Managementausgaben des EGFL gemäß Artikel 11 Absatz 2 oder laufender Verwaltungsausgaben, für die entweder der Betrag oder die Endempfänger der Zahlung nicht endgültig feststehen.

Laufende Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit Delegationen und Vertretungen der Union können jedoch auch dann von vorläufigen Mittelbindungen gedeckt werden, wenn der Betrag und der Endempfänger der Zahlung endgültig feststehen.

2.Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht oder wenn sie Verwaltungsausgaben betreffen.

3.Die globale Mittelbindung wird auf der Grundlage eines Finanzierungsbeschlusses vorgenommen.

Die globale Mittelbindung erfolgt spätestens vor dem Beschluss über die Empfänger und die Beträge, und — wenn die Ausführung der betreffenden Mittel ein Arbeitsprogramm erfordert — frühestens nach Annahme dieses Programms.

4.Die globale Mittelbindung wird entweder durch den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung — die den Abschluss einer oder mehrerer rechtlicher Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht — oder durch den Abschluss einer oder mehrerer rechtlicher Verpflichtungen abgewickelt. Finanzierungsvereinbarungen im Bereich des direkten finanziellen Beistands für Drittländer, einschließlich Budgethilfe, die eine rechtliche Verpflichtung darstellen, können Zahlungen geleistet werden, ohne dass weitere rechtliche Verpflichtungen geschlossen werden müssen.

Wird die globale Mittelbindung durch eine Finanzierungsvereinbarung abgewickelt, so gilt Absatz 3 Unterabsatz 2 nicht.

5.Bevor der zuständige Anweisungsbefugte eine rechtliche Einzelverpflichtung unterzeichnet, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, verbucht er sie in der zentralen Haushaltsbuchführung zulasten der entsprechenden globalen Mittelbindung.

6.Vorläufige Mittelbindungen werden durch den Abschluss einer oder mehrerer rechtlicher Verpflichtungen, die den Anspruch auf spätere Zahlungen begründen, abgewickelt. Bei Ausgaben im Bereich der Personalverwaltung oder der Öffentlichkeitsarbeit der Organe zur Information über das aktuelle Geschehen in der Union oder in den in Nummer 14.5 des Anhangs der vorliegenden Verordnung genannten Fällen können sie jedoch unmittelbar durch Zahlungen abgewickelt werden.

Artikel 111
Bindung von EGFL-Mitteln

1.Für jedes Haushaltsjahr umfassen die EGFL-Mittel nichtgetrennte Mittel; Ausnahmen sind Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 sowie Maßnahmen, die im Rahmen der nichtoperativen technischen Hilfe finanziert werden, und Beiträge an Exekutivagenturen, die von getrennten Mitteln abgedeckt werden.

2.Die Beschlüsse der Kommission zur Festsetzung der Höhe der Erstattungen dieser Ausgaben gelten als vorläufige globale Mittelbindungen im Rahmen der Gesamtausstattung des EGFL.

3.Vorläufige globale Mittelbindungen des EGFL eines Haushaltsjahrs, zu deren Lasten bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahrs keine Einzelmittelbindungen entsprechend dem Eingliederungsplan vorgenommen wurden, werden für das betreffende Haushaltsjahr, in dem sie vorgenommen wurden, aufgehoben.

4.Für die Ausgaben der in den Vorschriften über den EGFL genannten Behörden und Einrichtungen wird binnen zwei Monaten nach Eingang der Aufstellungen der Mitgliedstaaten eine Mittelbindung nach Kapiteln, Artikeln und Posten vorgenommen.

5.Die Mittelbindung kann nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist erfolgen, wenn bei den betreffenden Haushaltslinien eine Mittelübertragung erforderlich ist. Außer in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zahlung noch nicht geleistet haben oder die Förderfähigkeit nicht feststeht, erfolgt die entsprechende Zahlung innerhalb der gleichen Zweimonatsfrist.

Die Mittelbindung nach Unterabsatz 1 wird der vorläufigen globalen Mittelbindung nach Absatz 1 angelastet.

6.Die Absätze 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Rechnungsprüfung und der Rechnungsannahme.

Artikel 112
Fristen für Mittelbindungen

1.Vorbehaltlich von Artikel 109 Absatz 2 und Artikel 256 Absatz 3 werden die rechtlichen Verpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, spätestens am 31 Dezember des Jahres n eingegangen.

2.Die globalen Mittelbindungen decken die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 eingegangen werden.

Wird auf der Grundlage der globalen Mittelbindungen ein Preisgeld nach Titel IX gewährt, ist die rechtliche Verpflichtung nach Artikel 200 Absatz 4 bis zum 31. Dezember des Jahres n + 3 einzugehen.

Wird bei Maßnahmen im Außenbereich auf der Grundlage der globalen Mittelbindungen eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Drittland getroffen, ist diese Vereinbarung bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 zu treffen, wobei n für das Jahr der Mittelbindung steht. In diesem Fall deckt die globale Mittelbindung die Kosten für die rechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung, die vor Ende der Frist für die Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung eingegangen werden.

3.Für Einzelmittelbindungen und vorläufige Mittelbindungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Umsetzung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die im Einklang mit den Bedingungen in den jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.

4.Die Teile der Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf der Abwicklungsfrist nicht durch Zahlung abgewickelt worden sind, werden gemäß Artikel 13 aufgehoben.

5.Eine Mittelbindung, die innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 113 abgewickelt wurde, wird aufgehoben, außer wenn dieser Betrag im Zusammenhang mit einem Fall steht, in dem ein Verfahren bei einem Gericht oder einer Schiedsstelle anhängig ist, oder wenn die rechtliche Verpflichtung die Form einer Finanzierungsvereinbarung mit einem Drittland annimmt oder wenn sektorspezifische Vorschriften spezielle Bestimmungen enthalten.

Artikel 113
Zahlungsarten

1.Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.

2.Die Zahlung umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:

a)Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;

b)Zahlung des geschuldeten Betrags nach folgenden Modalitäten:

i)eine Vorfinanzierung, mit der dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll, der im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in mehreren Teilbeträgen gezahlt werden kann, wobei die Zahlung entweder auf der Grundlage des Vertrags, der Vereinbarung oder des Basisrechtsakts oder auf der Grundlage von Belegen erfolgt, anhand deren die Vereinbarkeit mit den Bedingungen des betreffenden Vertrags, des Beschlusses oder der Vereinbarung überprüft werden kann;

ii)eine oder mehrere Zwischenzahlungen entsprechend dem Durchführungsstand der Maßnahme oder der Ausführung des Auftrags. Unbeschadet der Bestimmungen des Basisrechtsakts kann die Vorfinanzierung vollständig oder teilweise mit Zwischenzahlungen verrechnet werden;

iii)Zahlung des geschuldeten Restbetrags, wenn die Maßnahme vollständig durchgeführt oder der Auftrag vollständig ausgeführt ist.

c)Zahlung einer Dotierung in den nach Artikel 205 eingerichteten gemeinsamen Dotierungsfonds.

Die Zahlung des Restbetrags erfolgt in Form einer einmaligen Zahlung, mit der sämtliche noch offene Ausgaben beglichen werden; eine Einziehungsanordnung wird ausgestellt, um nichtverwendete Mittel einzuziehen.

3.In der Haushaltsbuchführung werden die einzelnen Zahlungsarten nach Absatz 2 jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlungen getätigt werden, unterschiedlich ausgewiesen.

4.Die in Artikel 79 genannten Rechnungsführungsvorschriften enthalten Bestimmungen über die Verbuchung der Vorfinanzierungen und über die Bestätigung der Förderfähigkeit der Ausgaben.

5.Der zuständige Anweisungsbefugte rechnet die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen ab, und zwar entsprechend dem wirtschaftlichen Charakter und spätestens bei Abschluss des Projekts. Die Verbuchung erfolgt auf der Grundlage von Informationen über angefallene Kosten oder einer Bestätigung darüber, dass die Bedingungen für eine gemäß Artikel 109 Absatz 3 vom Anweisungsbefugten festgestellte Zahlung gemäß Artikel 121 erfüllt sind.

Bei Finanzhilfevereinbarungen, Verträgen oder Beitragsvereinbarungen über mehr als 5 000 000 EUR erhält der Anweisungsbefugte zum Ende eines jeden Jahres mindestens die Informationen, die für die Ermittlung eines zuverlässigen Schätzwerts jener Kosten erforderlich sind. Zwar kann dieser Wert nicht für die Abrechnung der Vorfinanzierung verwendet werden, jedoch sorgt er dafür, dass der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer den Verpflichtungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 nachkommen können.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 sind in den unterzeichneten rechtlichen Verpflichtungen entsprechende Bestimmungen vorzusehen.

Artikel 114
Zahlungsfristen

1.Zahlungen sind innerhalb folgender Fristen zu leisten:

a)90 Kalendertage im Fall von Beitragsvereinbarungen, Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, bei denen die Maßnahmen oder die erbrachten technischen Leistungen besonders schwer zu bewerten sind und bei denen die Zahlung von der Genehmigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängt,

b)60 Kalendertage im Fall von allen sonstigen Beitragsvereinbarungen, Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, bei denen die Zahlung von der Genehmigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängt,

c)30 Kalendertage im Fall von allen sonstigen Beitragsvereinbarungen, Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen.

2.Die Feststellung der Ausgabe, die Anordnung der Ausgabe und die Zahlung müssen innerhalb der Zahlungsfrist erfolgen.

Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang des Zahlungsantrags.

Eingehende Zahlungsanträge werden von der hierzu ermächtigten Dienststelle des zuständigen Anweisungsbefugten umgehend registriert; der Tag ihrer Registrierung gilt als Tag ihres Eingangs.

Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Konto des Organs belastet wird.

Ein Zahlungsantrag enthält die folgenden wichtigen Angaben:

a)den Zahlungsempfänger,

b)den Betrag,

c)die Währung,

d)das Datum.

Fehlt eine dieser Angaben, wird der Zahlungsantrag abgelehnt.

Der Empfänger wird umgehend und in jedem Fall innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs des Zahlungsantrags schriftlich von der Ablehnung seines Antrags und den Gründen der Ablehnung unterrichtet.

3.Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgesetzt werden, wenn

a)der betreffende Betrag noch nicht fällig ist oder

b)keine sachdienlichen Belege vorgelegt wurden.

Wird dem zuständigen Anweisungsbefugten eine Information zur Kenntnis gebracht, die Zweifel an der Zulässigkeit von Ausgaben in einer Zahlungsaufforderung aufkommen lässt, kann er die Zahlungsfrist aussetzen, um – einschließlich durch Kontrollen vor Ort – zu überprüfen, dass die Kosten tatsächlich förderfähig sind. Die Zahlungsfrist läuft von dem Tag an weiter, an dem die angeforderten Informationen oder die überarbeiteten Unterlagen eingehen oder die erforderlichen weiteren Überprüfungen samt Kontrollen vor Ort abgeschlossen sind.

Die betroffenen Zahlungsempfänger werden schriftlich über die Gründe für diese Aussetzung unterrichtet.

4.Außer im Fall von Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds hat der Zahlungsempfänger nach Ablauf der Fristen, die in Absatz 1 festgelegt sind, Anspruch auf die Zahlung von Zinsen nach folgenden Bedingungen:

a)Maßgebend sind die in Artikel 97 Absatz 2 genannten Zinssätze;

b)die Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Kalendertag nach Ablauf der Zahlungsfrist, die in Absatz 1 festgelegt ist, bis zum Tag der Zahlung zu entrichten.

Gemäß Unterabsatz 1 berechnete Zinsen, die sich auf 200 EUR oder weniger belaufen, sind jedoch nur zu entrichten, wenn der Zahlungsempfänger dies innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung verlangt.

5.Jedes Organ legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einhaltung und Aussetzung der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels festgelegten Zahlungsfristen vor. Der Bericht der Kommission wird der Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 73 Absatz 9 beigefügt.

Kapitel 8
Der Interne Prüfer

Artikel 115
Ernennung des Internen Prüfers

1.Jedes Organ richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Organ benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der für die Mittelbewirtschaftung eingesetzten Systeme und Verfahren verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.

2.Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 58 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, in Bezug auf die an sie weiter übertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.

Der Interne Prüfer der Kommission nimmt in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch die Aufgaben des Internen Prüfers des EAD wahr.

3.Jedes Organ benennt seinen Internen Prüfer nach Modalitäten, die auf seine spezifischen Merkmale und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Es unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ernennung des Internen Prüfers.

4.Jedes Organ definiert nach Maßgabe seiner spezifischen Merkmale und Bedürfnisse das Mandat des Internen Prüfers und legt die Ziele und Verfahren für die Ausübung der Funktion der internen Prüfung unter Einhaltung der geltenden internationalen Normen für die interne Revision im Einzelnen fest.

5.Das Organ kann einen Beamten oder sonstigen dem Statut unterliegenden Bediensteten, der unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt wird, aufgrund seiner besonderen Fachkenntnisse als Internen Prüfer benennen.

6.Benennen mehrere Organe ein und denselben Internen Prüfer, so treffen sie die erforderlichen Vorkehrungen, damit er nach Maßgabe des Artikels 119 zur Verantwortung gezogen werden kann.

7.Das Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat, wenn sein Interner Prüfer aus dem Amt ausscheidet.

Artikel 116
Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers

1.Der Interne Prüfer berät das betreffende Organ in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.

Dem Internen Prüfer obliegt es insbesondere,

a)die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politik sowie der Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen und

b)die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf jeden Haushaltsvollzugsvorgang Anwendung finden.

2.Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen des betreffenden Organs. Er hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, auch in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.

Der Interne Prüfer nimmt Kenntnis von den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten sowie von allen vorliegenden Informationen.

3.Der Interne Prüfer teilt dem betroffenen Organ seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Das Organ überwacht die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen. Der Interne Prüfer unterbreitet ferner dem Organ alljährlich einen Bericht über interne Prüfungen, der Aufschluss gibt über die Zahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

Jedes Organ prüft, ob die Empfehlungen in den Berichten seines Internen Prüfers in einen Austausch bewährter Praktiken mit den übrigen Organen münden können.

4.Der Interne Prüfer unterbreitet ferner dem Organ alljährlich einen Bericht über interne Prüfungen, der Aufschluss gibt über die Zahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die wichtigsten abgegebenen Empfehlungen und die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

Dieser Jahresbericht befasst sich außerdem mit den systeminhärenten Problemen, die von dem gemäß Artikel 139 der Haushaltsordnung eingerichteten Gremium in den Fällen festgestellt wurden, die ihm gemäß Artikel 90 zur Stellungnahme vorgelegt werden.

5.Der Interne Prüfer achtet bei der Erstellung seines Berichts insbesondere auf die generelle Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und trägt dafür Sorge, dass die Anwendung dieses Grundsatzes mittels geeigneter Maßnahmen kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird.

6.Jedes Jahr übermittelt die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens und gemäß Artikel 319 AEUV auf Ersuchen ihren jährlichen Bericht über interne Prüfungen im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels unter gebührender Berücksichtigung von Vertraulichkeitserfordernissen.

7.Das Organ stellt zum Zweck einer vertraulichen Kontaktaufnahme zum Internen Prüfer die Kontaktangaben des Internen Prüfers allen an Ausgabenvorgängen beteiligten natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung.

8.Das Organ erstellt alljährlich einen Bericht, der eine Zusammenfassung der Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, der abgegebenen Empfehlungen und der im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen enthält, und leitet ihn gemäß Artikel 239 an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

9.Die Berichte und Feststellungen des Internen Prüfers sowie der Bericht des Organs werden erst dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn der Interne Prüfer die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen validiert hat.

10.Das Organ stellt dem Internen Prüfer die zur ordnungsgemäßen Ausübung seiner Prüffunktion erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und gibt ihm eine Charta an die Hand, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im Einzelnen beschrieben sind.

Artikel 117
Arbeitsprogramm des Internen Prüfers

1.Der Interne Prüfer nimmt sein Arbeitsprogramm an und legt es dem Organ vor.

2.Das Organ kann den Internen Prüfer auffordern, Prüfungen durchzuführen, die nicht in dem in Absatz 1 genannten Arbeitsprogramm vorgesehen sind.

Artikel 118
Unabhängigkeit des Internen Prüfers

1.Der Interne Prüfer führt seine Prüfungen in völliger Unabhängigkeit durch. Auf den Internen Prüfer anzuwendende besondere Vorschriften werden von dem Organ so festgelegt, dass die völlige Unabhängigkeit des Internen Prüfers bei der Ausführung seiner Aufgaben gewährleistet und die Verantwortlichkeit des Internen Prüfers klar umrissen ist.

2.Er ist bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die ihm durch seine Benennung gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung übertragen sind, an keinerlei Weisungen gebunden; ebenso wenig dürfen ihm dabei irgendwelche Beschränkungen auferlegt werden.

3.Ist der Interne Prüfer ein Bediensteter, führt er seine ausschließlichen Prüfungsfunktionen in völliger Unabhängigkeit aus und nimmt seine Verantwortung gemäß dem Statut und nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten wahr.

Artikel 119
Verantwortlichkeit des Internen Prüfers

Der Interne Prüfer in seiner Eigenschaft als dem Statut unterliegender Beamter oder sonstiger Bediensteter kann nur von dem betreffenden Organ selbst nach Maßgabe dieses Artikels zur Verantwortung gezogen werden.

Das Organ erlässt eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einleitung einer Untersuchung. Diese Verfügung wird dem betreffenden Bediensteten mitgeteilt. Das Organ kann unter seiner unmittelbaren Verantwortung einen oder mehrere Beamte der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe als der des betreffenden Bediensteten mit der Untersuchung beauftragen. Im Verlauf dieser Untersuchung ist der Bedienstete unbedingt zu hören.

Der Untersuchungsbericht wird dem Bediensteten zugestellt, der anschließend vom Organ dazu gehört wird.

Auf der Grundlage des Berichts und der Anhörung erlässt das Organ entweder eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einstellung des Verfahrens oder eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß den Artikeln 22 und 86 des Statuts sowie Anhang IX des Statuts. Die Verfügungen zur Verhängung disziplinarrechtlicher oder finanzieller Sanktionen werden dem Bediensteten mitgeteilt und den übrigen Organen, insbesondere dem Rechnungshof, zur Kenntnisnahme übermittelt.

Gegen diese Verfügungen kann der Bedienstete nach Maßgabe des Statuts vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Artikel 120
Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Unbeschadet der im Statut vorgesehenen Rechtsbehelfe kann der Interne Prüfer gegen jede Verfügung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Funktion als Interner Prüfer beim Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar Klage erheben. Diese Klage muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem Kalendertag der Mitteilung der betreffenden Verfügung, eingereicht werden.

Bei Klagen wird nach Maßgabe von Artikel 91 Absatz 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Union untersucht und entschieden.

TITEL V
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

KAPITEL 1
AUF DEN DIREKTEN, INDIREKTEN UND GETEILTEN HAUSHALTSVOLLZUG ANWENDBARE VORSCHRIFTEN

Artikel 121
Formen von Unionsbeiträgen

1.Die Beiträge der Union zum direkten, geteilten und indirekten Haushaltsvollzug fördern die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union sowie die Erreichung festgelegter Ergebnisse und können in folgender Form gewährt werden:

a)Erstattung förderfähiger tatsächlich entstandener Kosten;

b)Kosten je Einheit, bei denen für alle oder bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Betrag pro Einheit gilt;

c)Pauschalbeträge, bei denen für alle oder bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pauschal ein bestimmter Betrag gewährt wird;

d)Pauschalfinanzierungen, bei denen für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Prozentsatz angewandt wird;

e)Finanzierung, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorgänge verknüpft ist und sich auf folgende Faktoren stützt:

i)entweder die Erfüllung in sektorspezifischen Rechtsvorschriften oder Beschlüssen der Kommission festgelegter Bedingungen oder

ii)die Erzielung von Ergebnissen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden;

f) als Kombination der unter den Buchstaben a bis e genannten Formen.

Unionsbeiträge nach den Buchstaben b, c und d werden gemäß Artikel 175 oder sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt. Unionsbeiträge nach Buchstabe e werden gemäß Artikel 175, sektorspezifischen Rechtsvorschriften oder einem Beschluss der Kommission festgelegt.

2.Bei der Festlegung der geeigneten Form eines Beitrags wird so weit wie möglich den Interessen und den Rechnungslegungsmethoden der potenziellen Begünstigten Rechnung getragen.

Artikel 122
Berücksichtigung vorliegender Bewertungen

Die Kommission kann ganz oder teilweise auf eigene oder Bewertungen anderer Stellen einschließlich Gebern zurückgreifen, soweit diese Bewertungen auf Grundlage von Bedingungen durchgeführt wurden, die den in dieser Verordnung für die betreffende Haushaltsvollzugsart festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Zu diesem Zweck fördert die Kommission die Anwendung international anerkannter Standards oder international bewährter Verfahren.

Artikel 123
Berücksichtigung vorliegender Prüfungen

Soweit ein unabhängiger Prüfer die Jahresabschlüsse und Berichte, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben, nach international anerkannten Normen geprüft hat und diese Prüfung hinreichende Gewähr bietet, bildet diese Prüfung die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit, die gegebenenfalls in den sektorspezifischen Vorschriften weiter konkretisiert wird.

Artikel 124
Mitarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union

1.Jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, wirkt uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mit und gewährt – als eine Voraussetzung für den Empfang der Mittel – die erforderlichen Rechte und den Zugang, die der zuständige Anweisungsbefugte, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäische Rechnungshof (ERH) sowie gegebenenfalls die zuständigen nationalen Behörden benötigen, um ihre jeweiligen Kompetenzen auszuüben. Im Falle von OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen durchzuführen.

2.Jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen des direkten und des indirekten Haushaltsvollzugs erhält, erklärt sich schriftlich bereit, die in Absatz 1 genannten erforderlichen Rechte zu gewähren. Dies schließt die Verpflichtung an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligter Dritter ein, für gleichwertige Rechte zu sorgen.

Artikel 125
Übertragung von Ressourcen an mit dieser Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen festgelegte Instrumente

Den Mitgliedstaaten im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Ressourcen können auf Antrag dieser Mitgliedstaaten auf mit der vorliegenden Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen eingerichtete Instrumente übertragen werden. Die Kommission kann diese Mittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a oder c einsetzen, und zwar möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats. Darüber hinaus können den Mitgliedstaaten im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Ressourcen auf Antrag dieser Mitgliedstaaten verwendet werden, um die Risikoübernahmekapazität des EFSI zu steigern. In solchen Fällen gelten die EFSI-Vorschriften.

KAPITEL 2
AUF DIE DIREKTE UND INDIREKTE MITTELVERWALTUNG ANWENDBARE VORSCHRIFTEN

Abschnitt 1
VORSCHRIFTEN FÜR VERFAHREN UND AUSFÜHRUNG

Artikel 126
Finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarungen

1.Die Kommission kann finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarungen erstellen, die einer langfristigen Zusammenarbeit mit Personen oder Stellen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder mit Begünstigten dienen. Finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarungen werden, unbeschadet des Absatzes 4 Buchstabe c, mindestens einmal je mehrjährigem Finanzrahmen überprüft. Im Rahmen solcher Vereinbarungen können Beitrags- oder Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet werden.

2.In der finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung werden die Formen der finanziellen Zusammenarbeit, die gemeinsamen Ziele der Zusammenarbeit und die Grundsätze festgelegt, nach denen sich eine solche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Personen und Stellen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder Begünstigten gestaltet. Darüber hinaus spiegeln diese Vereinbarungen das Ausmaß wider, in dem die Kommission auf die Systeme und Verfahren der Personen oder Stellen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder der Begünstigten zurückgreifen kann; dies gilt auch für Prüfverfahren.

3.Mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Optimierung von Prüfungen und zur Erleichterung der Koordinierung können Prüf- oder Kontrollvereinbarungen mit Personen und Stellen, die Mittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder mit Finanzhilfebegünstigten geschlossen werden. Im Fall der Europäischen Investitionsbank findet die mit der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof geschlossene Dreiparteien-Vereinbarung Anwendung.

4.Bei finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, die mit Einzelfinanzhilfen durchgeführt werden, gilt Folgendes:

a)In der Vereinbarung wird über die in Absatz 2 genannten Aspekte hinaus Folgendes festgelegt:

i)die Art der vorgesehenen Maßnahmen oder Arbeitsprogramme;

ii)das Verfahren zur Gewährung von Einzelfinanzhilfen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze und -vorschriften des Titels VIII;

b)Die Bestimmungen der finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung und der Einzelfinanzhilfevereinbarung erfüllen zusammen die Anforderungen des Artikels 194;

c)Die Laufzeit der Partnerschaft darf außer in begründeten Fällen vier Jahre nicht überschreiten;

d)Die finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung wird unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Antragstellern eingesetzt;

e)Die finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung ist in Bezug auf Planung, vorherige Bekanntmachung und Vergabeverfahren einer Finanzhilfe gleichgestellt;

f)Einzelfinanzhilfen auf der Grundlage einer solchen Partnerschaft unterliegen den in Artikel 183 Absatz 2 genannten Verfahren der nachträglichen Bekanntmachung.

5.In der mit Einzelfinanzhilfen durchgeführten finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung kann die Berücksichtigung der Systeme und Verfahren des Begünstigten gemäß Absatz 2 vorgesehen werden, wenn diese Systeme und Verfahren gemäß Artikel 149 Absätze 2, 3 und 4 bewertet wurden. In diesem Fall findet Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung. Sofern die in Artikel 149 Absatz 4 Buchstabe d genannten Verfahren des Begünstigten zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Dritte positiv bewertet wurden, finden die Artikel 197 und 198 keine Anwendung.

6.Im Falle der mit Einzelfinanzhilfen durchgeführten finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung wird vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung die in Artikel 191 genannte Überprüfung der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgenommen. Die Kommission kann auf eine von anderen Gebern durchgeführte gleichwertige Überprüfung der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit zurückgreifen.

7.Im Falle der mit Beitragsvereinbarungen durchgeführten finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung erfüllen die Bestimmungen der finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung und der Beitragsvereinbarung zusammen die Anforderungen des Artikels 150 Absatz 4 und des Artikels 124.

8.Die Kommission ist bestrebt, ihre Berichtsanforderungen mit denen anderer Geber zu harmonisieren.

Artikel 127
Aussetzung, Kündigung und Kürzung

1.Stellt sich heraus, dass das Vergabeverfahren mit Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder Betrug vorliegt, setzt der zuständige Anweisungsbefugte es aus und kann alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, ergreifen. Der zuständige Anweisungsbefugte setzt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich von Betrugsverdachtsfällen in Kenntnis.

2.Stellt sich nach der Vergabe heraus, dass das Vergabeverfahren mit Unregelmäßigkeiten behaftet war oder Betrug vorlag, kann der zuständige Anweisungsbefugte

a)die Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung verweigern oder die Preisvergabe einstellen;

b)Zahlungen aussetzen;

c)die Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung aussetzen;

d)gegebenenfalls die rechtliche Verpflichtung als Ganzes oder hinsichtlich eines Empfängers kündigen.

3.Der zuständige Anweisungsbefugte kann auch Zahlungen oder die Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung aussetzen, wenn

a)sich herausstellt, dass die Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung mit Unregelmäßigkeiten behaftet war, Betrug oder eine Verletzung von Pflichten vorlag;

b)es erforderlich ist zu überprüfen, ob mutmaßliche Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine Verletzung von Pflichten tatsächlich vorlagen;

c)Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine Verletzung von Pflichten die Zuverlässigkeit oder Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme einer Stelle oder Person, die Unionsmittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführt, oder die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in Frage stellen.

Werden die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten, der Betrug oder eine Verletzung von Pflichten nicht bestätigt, werden die Umsetzung bzw. die Zahlungen baldmöglichst wiederaufgenommen.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann in den in Unterabsatz 1 Buchstabe a und c genannten Fällen die rechtliche Verpflichtung als Ganzes oder hinsichtlich eines Empfängers kündigen.

4.Über die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Maßnahmen hinaus kann der zuständige Anweisungsbefugte die Finanzhilfe, das Preisgeld, den im Rahmen der Beitragsvereinbarung gewährten Beitrag oder den im Rahmen eines Vertrags vereinbarten Preis im Verhältnis zur Schwere der Unregelmäßigkeiten, des Betrugs oder der Verletzung von Pflichten kürzen, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Tätigkeiten nicht oder schlecht, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wurden.

Bei einer Finanzierung nach Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe e kann der zuständige Anweisungsbefugte den Beitrag im entsprechenden Verhältnis kürzen, wenn die Ergebnisse schlecht, nur teilweise oder verspätet erreicht oder die Bedingungen nicht erfüllt wurden.

5.Absatz 2 Buchstaben b, c und d sowie Absatz 3 finden auf Antragsteller in einem Wettbewerb um Preisgelder keine Anwendung.

Artikel 128
Führung von Aufzeichnungen

1.Die Empfänger bewahren Aufzeichnungen, Belege, statistische Aufzeichnungen und sonstige zur Finanzierung gehörende Aufzeichnungen für fünf Jahre nach Zahlung des Restbetrags oder – falls keine solche Zahlung erfolgt – nach dem Vorgang in elektronischer Form auf. Dieser Zeitraum beträgt drei Jahre, wenn es sich bei der Finanzierung um einen Betrag von höchstens 60 000 EUR handelt.

2.Aufzeichnungen und Unterlagen, die mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Verfolgung von Ansprüchen, die sich aus der rechtlichen Verpflichtung ergeben, oder mit Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung – sofern diese dem Empfänger mitgeteilt worden sind – im Zusammenhang stehen, werden aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten, Ansprüche oder Untersuchungen abgeschlossen sind.

3.Die Aufzeichnungen und Unterlagen müssen entweder im Original, als beglaubigte Kopien der Originale oder auf gängigen Datenträgern vorliegen; dies gilt auch für elektronische Versionen der Originalunterlagen und für Unterlagen, die nur in elektronischer Form vorhanden sind. Im letzteren Fall sind keine Originale erforderlich, wenn diese Unterlagen die geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllen, um als mit dem Original übereinstimmend und für Prüfzwecke zuverlässig zu gelten.

Artikel 129
Kontradiktorisches Verfahren und Rechtsbehelfe

1.Der Anweisungsbefugte gewährleistet, dass dem Teilnehmer oder Empfänger eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, bevor eine Maßnahme getroffen wird, die die Rechte des Teilnehmers oder Empfängers beeinträchtigt.

2.Wird ein Teilnehmer oder Empfänger durch eine Maßnahme eines Anweisungsbefugten in seinen Rechten beeinträchtigt, ist dem betreffenden Rechtsakt eine Belehrung über die verfügbaren administrativen und/oder gerichtlichen Rechtsbehelfe, mit denen dieser Akt angefochten werden kann, beizufügen.

Artikel 130
Zinsvergünstigungen und Garantieentgeltbeiträge

1.Zinsvergünstigungen und Garantieentgeltbeiträge werden im Einklang mit Titel X gewährt, soweit sie in einer einzigen Maßnahme mit Finanzierungsinstrumenten kombiniert werden.

2.Sofern Zinsvergünstigungen und Garantieentgeltbeiträge nicht in einer einzigen Maßnahme mit Finanzierungsinstrumenten kombiniert werden, können sie im Einklang mit den Titeln VI oder VIII gewährt werden.

Abschnitt 2
Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem

Artikel 131
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Erkennung von Risiken und Verhängung von Verwaltungssanktionen

1.Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union errichtet die Kommission ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem über Teilnehmer und Empfänger und unterhält es.

Dieses System soll Folgendes erleichtern:

a)die frühzeitige Erkennung von Teilnehmern und Empfängern, die ein Risiko für die finanziellen Interessen der Union darstellen;

b)den Ausschluss von Teilnehmern und Empfängern, auf die einer der in Artikel 132 Absatz 1 genannten Ausschlussgründe zutrifft;

c) die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen einen Empfänger gemäß Artikel 134.

Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem findet auch Anwendung auf

a)Stellen, deren Kapazitäten der Bewerber oder Bieter in Anspruch nehmen will, oder Unterauftragnehmer von Auftragnehmern;

b)jede Unionsmittel empfangende Person oder Stelle, soweit sie den Haushaltsplan nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c auf der Grundlage von Angaben gemäß Artikel 150 Absatz 4 ausführt. Soweit im Hinblick auf Finanzierungsinstrumente Vorschriften und Verfahren fehlen, die den in Artikel 149 Absatz 4 Buchstabe d genannten völlig gleichwertig sind, legen die Endempfänger und Finanzmittler der Person oder Stelle, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführt, eine unterzeichnete ehrenwörtliche Erklärung vor, in der sie bestätigen, dass die in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d oder in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe b und c dargelegten Situationen nicht auf sie zutreffen bzw. dass sie sich in einer Situation befinden, die nach der gemäß Artikel 149 Absatz 4 durchgeführten Bewertung als gleichwertig gilt;

c)jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten empfängt, die ausnahmsweise nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a ausgeführt werden. Die Endempfänger legen den Finanzmittlern eine unterzeichnete ehrenwörtliche Erklärung vor, in der sie bestätigen, dass die in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d oder in Artikel 137 Absatz 1 Buchstaben b und c dargelegten Situationen nicht auf sie zutreffen;

d)Teilnehmer oder Empfänger, zu denen Haushaltsmittel gemäß Artikel 62 ausführende Stellen Informationen gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d übermittelt haben.

2.Die Entscheidung über die Aufnahme einer Früherkennungsinformation, den Ausschluss und/oder die Verhängung einer finanziellen Sanktion wird vom zuständigen Anweisungsbefugten getroffen. Informationen im Zusammenhang mit solchen Entscheidungen werden in der in Artikel 138 Absatz 1 genannte Datenbank gespeichert. Wird eine solche Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 132 Absatz 4 getroffen, enthalten die in der Datenbank gespeicherten Angaben die Informationen über die in Artikel 132 Absatz 4 genannten Personen.

3.Der Entscheidung über einen Ausschluss oder die Verhängung finanzieller Sanktionen kann in den Fällen nach Artikel 132 Absatz 1 eine rechtskräftige Gerichts- bzw. endgültige Verwaltungsentscheidung oder in den Fällen nach Artikel 132 Absatz 2 eine vorläufige rechtliche Bewertung durch das in Artikel 139 genannte Gremium zugrunde gelegt werden, damit eine zentrale Bewertung solcher Situationen gewährleistet ist. Liegt einer der in Artikel 137 genannten Fälle vor, so lehnt der zuständige Anweisungsbefugte einen Teilnehmer in einem konkreten Verfahren ab.

Artikel 132
Ausschlusskriterien und Verwaltungssanktionen

1.Der zuständige Anweisungsbefugte schließt eine in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle von der Teilnahme an Vergabeverfahren nach dieser Verordnung oder von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln aus, wenn

a)die Person oder Stelle zahlungsunfähig ist oder sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, ihre Vermögenswerte von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet werden, sie sich in einem Vergleichsverfahren befindet, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde, oder sie sich aufgrund eines in den EU- oder nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;

b)durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine endgültige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle ihren Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß dem anwendbaren Recht nicht nachgekommen ist;

c)durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine endgültige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat aufgrund eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Bestimmungen oder ethische Normen ihres Berufsstandes oder aufgrund jeglicher Form von rechtswidrigem Handeln, das sich auf ihre berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt; dazu zählen insbesondere folgende Verhaltensweisen:

i)bei der Mitteilung der erforderlichen Auskünfte zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen oder bei der Einhaltung der Eignungskriterien bzw. bei der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung Abgabe falscher Erklärungen in betrügerischer Absicht oder durch Fahrlässigkeit;

ii)Absprachen mit anderen Personen oder Stellen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung;

iii)Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;

iv)Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Anweisungsbefugten während des Vergabeverfahrens;

v)Versuch, vertrauliche Informationen über das Verfahren zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangt werden könnten;

d)durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle sich einer der folgenden Straftaten schuldig gemacht hat:

i)Betrug im Sinne des Artikels 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 37 ;

ii)Bestechung im Sinne des Artikels 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind 38 , und des Artikels 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates 39 sowie Bestechung im Sinne des anwendbaren Rechts;

iii)Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates 40 ;

iv)Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 41 ;

v)terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates 42 oder Anstiftung, Mittäterschaft, Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Beschlusses,

vi)Kinderarbeit oder andere Formen des Menschenhandels im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 43 ;

e)die Person oder Stelle bei der Ausführung einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptauflagen erkennen ließ;

f)durch eine rechtskräftige Gerichts- oder eine endgültige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass die Person oder Stelle eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates 44 begangen hat.

2.In Ermangelung einer rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und f oder im Fall nach Absatz 1 Buchstabe e legt der zuständige Anweisungsbefugte bei entsprechendem Verhalten einer in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle eine vorläufige rechtliche Bewertung für deren Ausschluss zugrunde, wobei er sich auf die festgestellten Sachverhalte oder sonstigen Erkenntnisse aus der Empfehlung des in Artikel 139 genannten Gremiums stützt.

Die in Unterabsatz 1 genannte vorläufige rechtliche Bewertung greift der Beurteilung der Verhaltensweise der betreffenden in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle nach nationalem Recht durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht vor. Der zuständige Anweisungsbefugte überprüft seine Entscheidung über den Ausschluss der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle und/oder die Verhängung einer finanziellen Sanktion unverzüglich nach der Übermittlung einer rechtskräftigen Gerichts- oder einer endgültigen Verwaltungsentscheidung. In den Fällen, in denen durch die rechtskräftige Gerichts- oder die endgültige Verwaltungsentscheidung keine Dauer des Ausschlusses festgelegt ist, legt der zuständige Anweisungsbefugte die Dauer aufgrund der festgestellten Sachverhalte und Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Empfehlung des in Artikel 139 genannten Gremiums fest.

Wenn in der rechtskräftigen Gerichts- oder der endgültigen Verwaltungsentscheidung festgestellt wird, dass sich die in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle des Verhaltens, aufgrund dessen der Ausschluss durch die vorläufige rechtliche Bewertung erfolgte, nicht schuldig gemacht hat, hebt der zuständige Anweisungsbefugte den Ausschluss unverzüglich auf und/oder erstattet gegebenenfalls verhängte finanzielle Sanktionen.

Die Sachverhalte und Erkenntnisse nach Unterabsatz 1 können insbesondere Folgendes umfassen:

a)Sachverhalte, die im Zuge von Prüfungen oder Untersuchungen des Rechnungshofs oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung oder bei einer internen Prüfung oder bei sonstigen, unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten durchgeführten Überprüfungen, Prüfungen oder Kontrollen festgestellt wurden;

b)nicht endgültige Verwaltungsentscheidungen, die Disziplinarmaßnahmen umfassen können, die von der für die Prüfung der Einhaltung ethischer Normen des Berufsstandes zuständigen Aufsichtsbehörde ergriffen wurden;

c)Beschlüsse von Stellen und Personen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder von Stellen, die den Haushaltsplan nach Artikel 62 ausführen;

d)Entscheidungen der Kommission in Bezug auf den Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union oder Entscheidungen einer zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder gegen nationales Wettbewerbsrecht.

3.Jede Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten nach den Artikeln 131 bis 138 oder, sofern anwendbar, jede Empfehlung des in Artikel 139 genannten Gremiums muss im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen und insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

a)die Schwere der Umstände, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die finanziellen Interessen und den Ruf der Union;

b)die seit dem Tatbestand verstrichene Zeit;

c)die Dauer des betreffenden Verhaltens und Wiederholungsfälle;

d)die Frage, ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen;

e)die Höhe des betreffenden Betrags im Falle von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels;

f)andere mildernde Umstände, wie etwa das Ausmaß der vom zuständigen Anweisungsbefugten anerkannten Zusammenarbeit der betreffenden in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle mit der jeweils zuständigen Behörde und ihres Beitrags zu der Untersuchung oder der Offenlegung der Ausschlusssituation durch die in Artikel 133 Absatz 1 genannte Erklärung.

4.Der zuständige Anweisungsbefugte schließt die in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle aus, wenn

a)sich eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle ist oder bezüglich dieser Personen oder Stellen Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse hat, in einer oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Situationen befindet;

b)sich eine natürliche oder juristische Person, die unbegrenzt für die Schulden der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle haftet, in einer oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Situationen befindet;

c)sich eine natürliche Person, die bei der Vergabe oder Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung eine entscheidende Funktion hat, in einer oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Situationen befindet.

5.In den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen kann der zuständige Anweisungsbefugte eine in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle vorläufig ohne die vorherige Empfehlung des Gremiums gemäß Artikel 139 ausschließen, wenn die Teilnahme der betreffenden Person oder Stelle an Vergabeverfahren oder deren Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln eine ernste und unmittelbar drohende Gefahr für die finanziellen Interessen der Union darstellen würde. In diesen Fällen verweist der zuständige Anweisungsbefugte den Fall unverzüglich an das Gremium und trifft spätestens 14 Tage nach Erhalt der Empfehlung des Gremiums eine endgültige Entscheidung.

6.Der zuständige Anweisungsbefugte berücksichtigt gegebenenfalls die Empfehlung des in Artikel 139 genannten Gremiums und schließt eine in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle nicht von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren und von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln aus, wenn

a)die Person oder Stelle in Absatz 7 dargelegte Abhilfemaßnahmen in einem Ausmaß getroffen hat, das ausreicht, ihre Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen. Dieser Buchstabe ist nicht auf den in Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels genannten Fall anwendbar;

b)eine ununterbrochene Leistungserbringung für eine begrenzte Dauer bis zum Ergreifen von Abhilfemaßnahmen nach Absatz 7 unerlässlich ist;

c)ein solcher Ausschluss aufgrund der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Kriterien unverhältnismäßig wäre.

Darüber hinaus findet Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels keine Anwendung beim Kauf von Lieferungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig aufgeben, oder bei Konkursverwaltern in einem Insolvenzverfahren, Vergleichen mit Gläubigern oder durch ähnliche nach EU- oder nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verfahren.

In den Fällen, in denen nach den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes kein Ausschluss stattfindet, gibt der zuständige Anweisungsbefugte die Gründe an, warum die in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle nicht ausgeschlossen wird, und teilt diese dem in Artikel 139 genannten Gremium mit.

7.Die in Absatz 6 genannten Maßnahmen, mit denen bezüglich der Ausschlusssituation Abhilfe geschaffen wird, können insbesondere Folgendes umfassen:

a)Maßnahmen zur Aufdeckung der Ursachen der Umstände, die zum Ausschluss geführt haben, sowie konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen in dem maßgeblichen Geschäfts- oder Tätigkeitsbereich der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle, damit ein solches Verhalten berichtigt wird und in Zukunft nicht mehr vorkommt;

b)den Nachweis, dass die in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle Maßnahmen zur Entschädigung oder Wiedergutmachung des Schadens oder Nachteils für die finanziellen Interessen der Union ergriffen hat, dem der Tatbestand zugrunde liegt, der zu der Ausschlusssituation geführt hat;

c)den Nachweis, dass die in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle die von einer zuständigen Behörde verhängten Geldbußen bzw. die Steuern oder Sozialbeiträge nach Absatz 1 Buchstabe b gezahlt hat bzw. die Zahlung gewährleistet ist.

8.Der zuständige Anweisungsbefugte revidiert – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der überarbeiteten Empfehlung des Gremiums nach Artikel 139 – von Amts wegen oder auf Antrag einer ausgeschlossenen in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle unverzüglich seine Entscheidung zum Ausschluss dieser Person oder Stelle, sofern diese ausreichende Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um ihre Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen, oder neue Sachverhalte eingebracht hat, mit denen sie nachweisen kann, dass die Ausschlusssituation nach Absatz 1 dieses Artikels nicht mehr besteht.

Artikel 133
Erklärung des Nichtvorliegens von Ausschlusskriterien und entsprechende Nachweise

1.Ein Teilnehmer erklärt, ob eine der in Artikel 132 Absatz 1 oder in Artikel 137 Absatz 1 genannten Situationen auf ihn zutrifft und ob er gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen nach Artikel 132 Absatz 6 Buchstabe a getroffen hat.

Der Bewerber oder Bieter legt die gleiche Erklärung vor, die von einem Unterauftragnehmer oder einer anderen Stelle unterschrieben ist, falls er dessen/deren Kapazitäten in Anspruch nehmen will. Falls auf eine Stelle, deren Kapazitäten der Bewerber oder der Bieter in Anspruch nehmen will, oder auf einen Unterauftragnehmer eines Auftragnehmers eine Ausschlusssituation zutrifft, verlangt der zuständige Anweisungsbefugte vom Bewerber oder Bieter, diese Stelle oder diesen Unterauftragnehmer zu ersetzen.

Der zuständige Anweisungsbefugte verlangt eine solche Erklärung nicht, wenn diese Erklärung bereits für die Zwecke eines anderen Vergabeverfahrens vorgelegt wurde, sofern sich die Situation nicht geändert hat und die Ausstellung der Erklärung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei Aufträgen von sehr geringem Wert, die im Anhang definiert werden, auf die Anforderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 verzichten.

2.Sofern es für eine angemessene Durchführung des Verfahrens erforderlich ist, legt der Teilnehmer, die Stelle, deren Kapazitäten der Bewerber oder Bieter in Anspruch nehmen will, oder ein Unterauftragnehmer eines solchen Bewerbers oder Bieters auf Verlangen des zuständigen Anweisungsbefugten Folgendes vor:

a)geeignete Nachweise dafür, dass keine der in Artikel 132 Absatz 1 genannten Ausschlusssituationen auf ihn/sie zutrifft;

b)Auskunft über die natürlichen oder juristischen Personen, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Teilnehmers sind oder im Hinblick auf diesen Teilnehmer Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse haben, sowie geeignete Nachweise dafür, dass keine der in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Ausschlusssituationen auf eine oder mehrere dieser Personen zutrifft;

c)geeignete Nachweise dafür, dass keine der in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Ausschlusssituationen auf die natürlichen oder juristischen Personen zutrifft, die unbegrenzt für die Schulden dieses Teilnehmers haften.

3.Der zuständige Anweisungsbefugte akzeptiert als ausreichenden Nachweis dafür, dass auf einen Teilnehmer oder eine in Absatz 2 genannte Stelle keiner der in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und f genannten Fälle zutrifft, einen Strafregisterauszug neueren Datums oder ersatzweise eine von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Teilnehmer oder die Stelle niedergelassen ist, ausgestellte gleichwertige Bescheinigung neueren Datums, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

Der zuständige Anweisungsbefugte akzeptiert als ausreichenden Nachweis dafür, dass auf einen Teilnehmer oder eine in Absatz 2 genannte Stelle keiner der in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Fälle zutrifft, eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates ausgestellte Bescheinigung neueren Datums. In dem Fall, dass die Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt wird, kann der Teilnehmer eine vor einer Justizbehörde oder einem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung oder ersatzweise eine vor einer Verwaltungsbehörde oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation in dem Land, in dem er niedergelassen ist, abgegebene förmliche Erklärung vorlegen.

4.Der zuständige Anweisungsbefugte sieht von der Anforderung an einen Teilnehmer oder an eine in Absatz 2 genannte Stelle zur Vorlage der in den Absätzen 2 und 3 genannten Nachweise ab,

a)wenn er in einer gebührenfreien nationalen Datenbank auf den Nachweis zugreifen kann;

b)wenn ein solcher Nachweis bereits zu Zwecken eines anderen Verfahrens vorgelegt wurde, vorausgesetzt dass alle vorgelegten Dokumente nach wie vor gültig sind und die Ausstellung des Nachweises nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

c)wenn es materiell unmöglich ist, diese Nachweise vorzulegen, und der zuständige Anweisungsbefugte dies anerkennt.

5.Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Personen oder Stellen, die Unionsmittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c verwalten, oder auf Einrichtungen im Sinne der Artikel 69 und 70.

Artikel 134
Finanzielle Sanktionen

1.Um für eine abschreckende Wirkung zu sorgen, kann der zuständige Anweisungsbefugte gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlung des in Artikel 139 genannten Gremiums eine finanzielle Sanktion gegen einen Empfänger verhängen, mit dem eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde und auf den eine der in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c, d, e oder f genannten Situationen zutrifft.

Bezüglich der Situationen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f kann die finanzielle Sanktion als Alternative zur Entscheidung, den Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, verhängt werden, wenn der Ausschluss nach den Kriterien in Artikel 132 Absatz 3 unverhältnismäßig wäre.

Bezüglich der Situationen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f kann die finanzielle Sanktion zusätzlich zu einem Ausschluss, der zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist, verhängt werden, wenn der Empfänger ein systematisches und wiederholtes Verhalten gezeigt hat in der Absicht, unrechtmäßig Mittel der Union zu erlangen.

2.Die Höhe der finanziellen Sanktion beträgt höchstens 10 % des Gesamtwerts der rechtlichen Verpflichtung. Bei einer Finanzhilfevereinbarung, die mit mehreren Begünstigten unterzeichnet wurde, fällt die finanzielle Sanktion nicht höher aus als 10 % des Finanzhilfebetrags, auf den der betreffende Begünstigte nach der Finanzhilfevereinbarung Anspruch hat.

Artikel 135
Dauer des Ausschlusses und Verjährungsfrist

1.Die Dauer des Ausschlusses soll folgende Zeiträume nicht überschreiten:

a)die gegebenenfalls durch die rechtskräftige Gerichts- oder die endgültige Verwaltungsentscheidung eines Mitgliedstaates festgelegte Dauer,

b)fünf Jahre für die in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fälle,

c)drei Jahre für die in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c, e und f genannten Fälle.

Eine in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle wird ausgeschlossen, solange die in in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Situationen auf ihn zutreffen.

2.Die Verjährungsfrist für den Ausschluss einer in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle und/oder die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen sie beträgt fünf Jahre, jeweils ab dem folgenden Zeitpunkt:

a)ab dem Zeitpunkt des Verhaltens, das zu dem Ausschluss geführt hat, oder – bei anhaltenden oder wiederholten Handlungen – ab dem Ende des Verhaltens, in den Fällen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e;

b)ab dem Erlass des rechtskräftigen einzelstaatlichen Gerichtsurteils oder der endgültigen Verwaltungsentscheidung in Fällen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, c und d.

Die Verjährungsfrist wird durch eine Verfügung einer nationalen Behörde, der Kommission, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, des Gremiums gemäß Artikel 139 oder einer sonstigen, an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Stelle unterbrochen, wenn diese Verfügung der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle mitgeteilt wird und Untersuchungen oder ein Gerichtsverfahren betrifft. An dem auf die Unterbrechung folgenden Tag beginnt eine neue Verjährungsfrist.

Für die Zwecke des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe f gilt für den Ausschluss einer in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle und/oder die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen einen Empfänger die in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 vorgesehene Verjährungsfrist.

Trifft das Verhalten der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle auf mehrere der in Artikel 132 Absatz 1 genannten Gründe zu, gilt die Verjährungsfrist des schwerwiegendsten dieser Gründe.

Artikel 136
Veröffentlichung eines Ausschlusses und finanzieller Sanktionen

1.Um die abschreckende Wirkung des Ausschlusses und/oder der finanziellen Sanktion, falls erforderlich, noch zu verstärken, veröffentlicht die Kommission vorbehaltlich der Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten folgende Informationen über den Ausschluss bzw. die finanzielle Sanktion in den Fällen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f auf ihrer Internetseite:

a)den Namen der betreffenden in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle;

b)den Ausschlussgrund;

c)die Dauer des Ausschlusses und/oder die Höhe der finanziellen Sanktion.

Wurde die Entscheidung über den Ausschluss und/oder die finanzielle Sanktion auf Grundlage einer vorläufigen rechtlichen Bewertung nach Artikel 132 Absatz 2 getroffen, ist in der Veröffentlichung darauf hinzuweisen, dass keine rechtskräftige Gerichts- bzw. endgültige Verwaltungsentscheidung vorliegt. In diesen Fällen werden Informationen über Berufungsverfahren, deren Stand und Ergebnisse sowie revidierte Entscheidungen des zuständigen Anweisungsbefugten unverzüglich veröffentlicht. Wenn es sich um eine finanzielle Sanktion handelt, wird in der Veröffentlichung auch angegeben, ob die Sanktion bezahlt wurde.

Die Entscheidung über die Veröffentlichung der Informationen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten je nach Lage des Falles entweder aufgrund einer einschlägigen rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung oder aufgrund der Empfehlung des in Artikel 139 genannten Gremiums getroffen. Diese Entscheidung wird drei Monate, nachdem sie der betreffenden in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle mitgeteilt wurde, wirksam.

Die veröffentlichten Informationen werden wieder gelöscht, sobald der Ausschluss ausgelaufen ist. Bei finanziellen Sanktionen wird die Veröffentlichung sechs Monate nach Zahlung dieser Sanktion gelöscht.

Im Falle von personenbezogenen Daten weist der zuständige Anweisungsbefugte die betreffende in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf seine Rechte im Rahmen der anwendbaren Datenschutzvorschriften und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hin.

2.Die Informationen nach Absatz 1 dieses Artikels werden unter den folgenden Umständen nicht veröffentlicht:

a)wenn die Vertraulichkeit einer Untersuchung oder eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden muss;

b)wenn eine Veröffentlichung der betreffenden in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde oder aufgrund der in Artikel 132 Absatz 3 dargelegten Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Höhe der finanziellen Sanktion anderweitig unverhältnismäßig wäre;

c)wenn natürliche Personen betroffen sind, es sei denn, die Veröffentlichung personenbezogener Daten ist u.a. durch die Schwere des Verhaltens oder seiner Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Union ausnahmsweise gerechtfertigt. In diesen Fällen sind bei der Entscheidung über die Veröffentlichung von Informationen das Recht auf Privatsphäre und andere in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechte gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 137
Ablehnung in einem konkreten Vergabeverfahren

1.Der zuständige Anweisungsbefugte lehnt einen Teilnehmer in einem konkreten Verfahren ab, wenn dieser

a)sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 132 befindet;

b)die Auskünfte, die für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangt wurden, verfälscht oder nicht erteilt hat;

c)zuvor an der Erstellung von Unterlagen für das Vergabeverfahren mitgewirkt hat, soweit dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (einschließlich der Wettbewerbsverzerrung) darstellt, der auf andere Weise nicht behoben werden kann.

Der zuständige Anweisungsbefugte teilt den übrigen Teilnehmern am Vergabeverfahren die relevanten Informationen mit, die im Zusammenhang mit oder als Ergebnis der Einbeziehung des Teilnehmers in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens wie in Buchstabe c beschrieben ausgetauscht wurden. Der zuständige Anweisungsbefugte legt angemessene Fristen für den Eingang von Angeboten oder Anträgen fest. Vor einer solchen Ablehnung erhält der Teilnehmer Gelegenheit nachzuweisen, dass seine Einbeziehung in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt.

2.Artikel 129 Absatz 1 findet Anwendung, es sei denn, die Ablehnung wurde gemäß Absatz 1 Buchstabe a mit einer Entscheidung zum Ausschluss des Teilnehmers gerechtfertigt, bei der seine Stellungnahme schon geprüft wurde.

Artikel 138
Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem

1.Die innerhalb des Früherkennungs- und Ausschlusssystems nach Artikel 131 ausgetauschten Informationen werden in einer von der Kommission eingerichteten Datenbank (im Folgenden „Datenbank“) zentralisiert und im Einklang mit dem Recht auf Privatsphäre und den in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten anderen Rechten verwaltet.

Informationen über Fälle von Früherkennung, Ausschluss und/oder finanziellen Sanktionen werden vom zuständigen Anweisungsbefugten in die Datenbank eingegeben, nachdem die betreffende in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle unterrichtet wurde. Eine solche Unterrichtung kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, sofern aus zwingenden schutzwürdigen Gründen die Vertraulichkeit einer Untersuchung oder eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden muss, und zwar solange diese zwingenden schutzwürdigen Gründe zur Wahrung der Vertraulichkeit bestehen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 hat jede in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle, die unter das Früherkennungs- und Ausschlusssystem fällt, das Recht auf Auskunft über die in der Datenbank gespeicherten Daten, wofür ein Antrag an die Kommission zu stellen ist.

Die Informationen in der Datenbank werden gegebenenfalls im Zuge von Berichtigungen, Löschungen oder Änderungen der Daten aktualisiert. Sie werden nur nach Artikel 136 veröffentlicht.

2.Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem nach Artikel 131 Absatz 1 dieser Verordnung stützt sich auf die in Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 4 genannten Informationen und auf die Übermittlung von Informationen an die Kommission insbesondere durch eine der folgenden Stellen:

a)durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 45 , sofern eine abgeschlossene oder laufende Untersuchung durch OLAF es geraten erscheinen lässt, Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, unter gebührender Berücksichtigung der Achtung der Verfahrens- und Grundrechte sowie des Schutzes von Hinweisgebern;

b)durch einen Anweisungsbefugter der Kommission, eines von der Kommission eingerichteten Europäischen Amtes oder einer Exekutivagentur;

c)durch ein Organ, ein Europäisches Amt oder eine Agentur, die nicht in Buchstabe b dieses Absatzes genannt sind, eine mit der Umsetzung von GASP-Maßnahmen betraute Einrichtung oder Person;

d)durch Stellen, die nach Artikel 62 den Haushaltsplan ausführen, in aufgedeckten Fällen von Betrug und/oder anderen Unregelmäßigkeiten sowie im Zuge der entsprechenden Folgemaßnahmen, wenn dies nach sektorspezifischen Vorschriften erforderlich ist;

e)Stellen oder Personen, die Unionsmittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, in aufgedeckten Fällen von Betrug und/oder anderen Unregelmäßigkeiten sowie im Zuge der entsprechenden Folgemaßnahmen.

3.Abgesehen von den Fällen, in denen die Informationen nach sektorspezifischen Vorschriften vorzulegen sind, müssen die nach Absatz 2 dieses Artikels zu übermittelnden Informationen Folgendes umfassen:

a)die Identifikation der betreffenden Stelle oder Person;

b)eine Übersicht über die erkannten Risiken oder die betreffenden Sachverhalte;

c)Informationen, die für den Anweisungsbefugten bei der Durchführung der Überprüfung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels oder beim Treffen einer Ausschlussentscheidung nach Artikel 132 Absätze 1 oder 2 oder einer Entscheidung zur Verhängung einer finanziellen Sanktion nach Artikel 134 nützlich sein könnten;

d)gegebenenfalls Sondermaßnahmen zur Sicherstellung einer vertraulichen Behandlung der übermittelten Informationen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung für den Schutz der Untersuchung oder des einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens.

4.Die Kommission übermittelt die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Informationen unverzüglich an ihre Anweisungsbefugten und an diejenigen ihrer Exekutivagenturen sowie an alle anderen Organe, Einrichtungen, Europäischen Ämter und Agenturen über die in Absatz 1 genannte Datenbank, damit diese Stellen die notwendige Überprüfung hinsichtlich ihrer laufenden Vergabeverfahren und bestehenden rechtlichen Verpflichtungen durchführen können.

Bei der Durchführung dieser Überprüfung übt der zuständige Anweisungsbefugte seine Befugnisse gemäß Artikel 73 aus und geht nicht über das hinaus, was in den Bedingungen des Vergabeverfahrens und in den vertraglichen Bestimmungen vorgesehen ist.

Die nach Absatz 3 übermittelten Informationen im Zusammenhang mit der Früherkennung dürfen höchstens ein Jahr lang gespeichert werden. Stellt der zuständige Anweisungsbefugte in dieser Zeit bei dem Gremium den Antrag, eine Empfehlung in einem Ausschlussfall oder bezüglich einer etwaigen finanziellen Sanktion abzugeben, kann die Speicherdauer verlängert werden, bis der zuständige Anweisungsbefugte eine Entscheidung getroffen hat.

5.Der zuständige Anweisungsbefugte darf eine Entscheidung zum Ausschluss und/oder zur Verhängung einer finanziellen Sanktion sowie eine Entscheidung zur Veröffentlichung der damit in Zusammenhang stehenden Informationen erst nach Erhalt einer Empfehlung des Gremiums treffen, wenn eine solche Entscheidung auf einer vorläufigen rechtlichen Bewertung nach Artikel 132 Absatz 2 gründet.

6.Alle nach Artikel 61 am Haushaltsvollzug beteiligten Stellen erhalten von der Kommission Zugang zu den Informationen über Ausschlussentscheidungen nach Artikel 132, um prüfen zu können, ob ein Ausschluss im System vorliegt, und um diese Informationen gegebenenfalls und in eigener Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug zu berücksichtigen.

7.Im Rahmen des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 325 Absatz 5 AEUV liefert die Kommission eine Zusammenfassung von Informationen über die Entscheidungen der Anweisungsbefugten nach den Artikeln 131 bis 138. Dieser Bericht enthält auch weitere Informationen über alle Entscheidungen der Anweisungsbefugten nach Artikel 132 Absatz 6 und Artikel 136 Absatz 2 sowie über alle Entscheidungen der Anweisungsbefugten, nach Artikel 139 Absatz 6 Unterabsatz 3 dieser Verordnung von der Empfehlung des Gremiums abzuweichen.

Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Informationen sind unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitserfordernisse zu erteilen und dürfen insbesondere keine Identifizierung der betreffenden in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle ermöglichen.

Artikel 139
Gremium

1.Auf Antrag eines Anweisungsbefugten eines Organs, von Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern und Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP gemäß Titel V des EUV betraut sind, wird ein Gremium einberufen.

2.Das Gremium setzt sich zusammen aus

a)einem von der Kommission benannten ständigen hochrangigen und unabhängigen Vorsitzenden,

b)zwei ständigen Vertretern der Kommission als Eigentümerin des Systems, die einen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck bringen, und

c)einem Vertreter des antragstellenden Anweisungsbefugten.

Bei der Zusammensetzung des Gremiums wird sichergestellt, dass geeignetes rechtliches und technisches Fachwissen zur Verfügung steht. Das Gremium erhält ein ständiges, bei der Kommission angesiedeltes Sekretariat, das für seine laufende Verwaltung zuständig ist.

3.Der Vorsitzende wird unter den ehemaligen Mitgliedern des Rechnungshofes bzw. Gerichtshofs oder unter ehemaligen Beamten ausgewählt, die zumindest den Rang eines Generaldirektors in einem anderen Organ der Europäischen Union als der Kommission innehatten. Er wird aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Eignung, seiner umfassenden Erfahrungen mit rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten sowie seiner nachgewiesenen Kompetenz, Unabhängigkeit und Integrität ausgewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Der Vorsitzende wird als Sonderberater im Sinne des Artikels 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angestellt. Der Vorsitzende des Gremiums leitet alle Sitzungen des Gremiums. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Er darf keinem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Vorsitzender des Gremiums und seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben unterliegen.

4.Die Geschäftsordnung des Gremiums wird von der Kommission festgelegt.

5.Das Gremium wahrt das Recht der betreffenden in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle, sich zu den in Artikel 132 Absatz 2 genannten Sachverhalten oder Erkenntnissen oder zur vorläufigen rechtlichen Bewertung zu äußern, bevor das Gremium seine Empfehlungen abgibt. Diese Gelegenheit zur Stellungnahme kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, sofern aus zwingenden schutzwürdigen Gründen die Vertraulichkeit einer Untersuchung oder eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden muss, und zwar solange diese schutzwürdigen Gründe zur Wahrung der Vertraulichkeit bestehen.

6.Die Empfehlung des Gremiums für einen Ausschluss und/oder die Verhängung einer finanziellen Sanktion muss je nach Einzelfall folgende Angaben enthalten:

a)die in Artikel 132 Absatz 2 genannten Sachverhalte oder Erkenntnisse und ihre vorläufige rechtliche Bewertung;

b)eine Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine finanzielle Sanktion verhängt werden soll;

c)eine Beurteilung, ob die betreffende in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle ausgeschlossen werden soll, und, sollte dies der Fall sein, einen Vorschlag für die Dauer des Ausschlusses;

d)eine Beurteilung, ob die Informationen über die in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle, die ausgeschlossen wurde und/oder gegen die eine finanzielle Sanktion verhängt wurde, veröffentlicht werden sollen;

e)eine Bewertung etwaiger von der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle getroffener Abhilfemaßnahmen.

Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte eine strengere Entscheidung als die von dem Gremium empfohlene, stellt er sicher, dass diese Entscheidung unter gebührender Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten getroffen wird.

Entschließt sich der zuständige Anweisungsbefugte dazu, von der Empfehlung des Gremiums abzuweichen, so muss er diese Entscheidung gegenüber dem Gremium begründen.

7.Das Gremium revidiert seine Empfehlung während des Ausschlusszeitraums auf Antrag des zuständigen Anweisungsbefugten in den in Artikel 132 Absatz 8 genannten Fällen oder nach der Übermittlung einer rechtskräftigen Gerichts- oder endgültigen Verwaltungsentscheidung, die den Ausschluss begründet, in den Fällen nach Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 2, in denen durch die Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung keine Dauer des Ausschlusses festgelegt ist.

8.Das Gremium unterrichtet den antragstellenden zuständigen Anweisungsbefugten unmittelbar über seine revidierte Empfehlung, und dieser überprüft daraufhin seine Entscheidung.

9.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung einer Entscheidung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte eine in Artikel 131 Absatz 1 genannte Person oder Stelle ausschließt und/oder eine finanzielle Sanktion gegen einen Empfänger verhängt; er kann z.B. den Ausschluss aufheben, die Ausschlussdauer verkürzen oder verlängern und/oder die finanzielle Sanktion aufheben, senken oder erhöhen. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung des Anweisungsbefugten zum Ausschluss oder zur Verhängung einer finanziellen Sanktion auf Grundlage einer Empfehlung des Gremiums getroffen wird.

Artikel 140
Ausnahmen, die für die Gemeinsame Forschungsstelle gelten

Die Artikel 131 bis 139 finden auf die Gemeinsame Forschungsstelle keine Anwendung.

Abschnitt 3
IT-Systeme und elektronische Verwaltung (e-Government)

Artikel 141
Elektronische Verwaltung von Vorgängen

1.Werden Einnahmen und Ausgaben oder der Austausch von Dokumenten computergestützt verwaltet, können Unterschriften über ein elektronisches Verfahren erfolgen, das über eine angemessene Authentifizierung des Unterzeichners verfügt. Solche Computersysteme enthalten eine vollständige aktuelle Beschreibung des Systems mit definierten Inhalten sämtlicher Datenfelder, in der beschrieben wird, wie jeder einzelne Vorgang behandelt wird, und im Einzelnen aufgezeigt wird, wie das System einen kompletten Prüfpfad für jeden Vorgang gewährleistet.

2.Die Organe und die Mitgliedstaaten können sich auf die elektronische Übermittlung von Dokumenten zwischen ihnen verständigen.

Artikel 142
Elektronische Verwaltung (e-Government)

1.Die Organe, die Exekutivagenturen sowie die in den Artikeln 69 und 70 genannten Einrichtungen legen für den elektronischen Informationsaustausch mit Teilnehmern einheitliche Standards fest und wenden sie an. Insbesondere entwerfen sie so weit wie möglich Lösungen für die Einreichung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, die in Vergabeverfahren eingereicht werden, und setzen sie um; hierfür richten sie für Teilnehmer einen gemeinsamen „Bereich für elektronischen Datenaustausch“ ein.

2.Bei geteiltem Haushaltsvollzug erfolgt der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über in den sektorspezifischen Vorschriften angegebene Hilfsmittel. Diese Vorschriften sehen die Interoperabilität der erhobenen oder bei der Verwaltung des Haushalts erlangten und übermittelten Daten vor.

Artikel 143
Elektronische Kommunikationssysteme

1.Die Kommunikation mit den Empfängern, einschließlich des Abschlusses rechtlicher Verpflichtungen und der Vereinbarung diesbezüglicher Änderungen, kann über ein elektronisches Kommunikationssystem erfolgen.

2.Die elektronischen Kommunikationssysteme müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a)lediglich befugte Personen haben Zugang zum System und den damit übermittelten Dokumenten;

b)lediglich befugte Personen dürfen ein Dokument elektronisch unterzeichnen oder durch das System übermitteln;

c)befugte Personen müssen anhand festgelegter Methoden durch das System authentifiziert werden;

d)Datum und Uhrzeit der elektronischen Transaktion müssen genau bestimmbar sein;

e)die Unversehrtheit der Dokumente muss gewährleistet sein;

f)die Verfügbarkeit der Dokumente muss gewährleistet sein;

g)erforderlichenfalls muss die Vertraulichkeit der Dokumente gewährleistet sein;

h)der Schutz personenbezogener Daten muss den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genügen.

3.Für die mit einem solchen System versandten Daten gilt eine rechtliche Vermutung der Unversehrtheit der abgesendeten oder empfangenen Daten und der Korrektheit der vom System angegebenen Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Daten.

Ein mit einem solchen System übermitteltes oder zugestelltes Dokument gilt als einem Papierdokument gleichwertig, ist in Gerichtsverfahren als Beweismittel zulässig und gilt als Original; für das Dokument gilt die rechtliche Vermutung der Echtheit und Unversehrtheit, sofern es keine dynamischen Elemente enthält, die seine automatische Änderung bewirken können.

Die elektronischen Unterschriften nach Absatz 2 Buchstabe b haben die gleiche Rechtswirkung wie handschriftliche Unterschriften.

Artikel 144
Vorlage von Antragsunterlagen

1.Die Modalitäten für die Einreichung der Antragsunterlagen werden vom zuständigen Anweisungsbefugten festgelegt, der bestimmen kann, wie allein sie zu erfolgen hat.

Die gewählten Kommunikationsmittel müssen gewährleisten, dass Wettbewerb tatsächlich stattfindet und folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)dass die eingereichten Anträge alle zu ihrer Bewertung erforderlichen Informationen enthalten;

b)dass die Unversehrtheit der Daten sichergestellt ist;

c)dass die Vertraulichkeit der Antragsunterlagen gewahrt bleibt;

d)dass der Schutz personenbezogener Daten den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genügt.

2.Die Kommission stellt in Anwendung von Artikel 142 Absatz 1 durch geeignete Mittel sicher, dass Teilnehmer auf elektronischem Wege die Antragsunterlagen und ergänzende Unterlagen eingeben können. Elektronische Kommunikationssysteme für den Kommunikations- und Informationsaustausch müssen nicht diskriminierend, allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) kompatibel sein und dürfen den Zugang der Teilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken.

3.Die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Antragsunterlagen gewährleisten mittels geeigneter technischer Mittel und entsprechender Verfahren, dass

a)der Teilnehmer eindeutig authentifiziert werden kann;

b)die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Antragsunterlagen genau bestimmt werden können;

c)nur befugte Personen Zugang zu den unter diesen Anforderungen übermittelten Daten haben und den Zeitpunkt für deren Öffnung festlegen und ändern können;

d)in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens nur die befugten Personen Zugang zu allen vorgelegten Daten haben und Zugang zu diesen Daten gewähren dürfen, sofern dies zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;

e)es als sicher gelten kann, dass sich ein Versuch, gegen die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis e zu verstoßen, aufdecken lässt.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung auf Verträge, die unterhalb der in Artikel 169 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte liegen.

4.Gestattet der zuständige Anweisungsbefugte die elektronische Übermittlung von Auftragsunterlagen, so gelten die mit diesen Systemen übermittelten elektronischen Dokumente als Originale.

5.Erfolgt die Einreichung der Anträge mittels eines Schreibens, so kann der Teilnehmer zwischen folgenden Übermittlungsformen wählen:

a)per Post oder Kurierdienst; in diesem Fall ist der Poststempel bzw. das Datum der Ablieferungsbestätigung maßgebend;

b)durch Hinterlegung bei den Dienststellen des zuständigen Anweisungsbefugten durch den Teilnehmer oder einen Vertreter; in diesem Fall ist die Empfangsbestätigung maßgebend.

6.Mit der Einreichung von Antragsunterlagen erklären sich die Teilnehmer mit der elektronischen Unterrichtung über das Ergebnis des Verfahrens einverstanden.

7.Die Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf Personen oder Stellen, die Unionsmittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c verwalten.

KAPITEL 3
AUF DEN DIREKTEN HAUSHALTSVOLLZUG ANWENDBARE VORSCHRIFTEN

Artikel 145
Bewertungsausschuss

1.Antragsunterlagen werden von einem Bewertungsausschuss bewertet.

2.Der Bewertungsausschuss wird vom zuständigen Anweisungsbefugten benannt.

Der Ausschuss setzt sich aus mindestens drei Personen zusammen.

3.Die Mitglieder des Finanzhilfeanträge oder Angebote bewertenden Ausschusses vertreten mindestens zwei organisatorische Einheiten der in Artikel 67, 69 und 70 genannten Organe oder Einrichtungen und stehen in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander, wobei mindestens eine dieser Personen völlig unabhängig vom zuständigen Anweisungsbefugten sein muss. In den Vertretungen und den lokalen Stellen außerhalb der Union sowie in den Einrichtungen im Sinne der Artikel 67, 69 und 70 entfällt die Verpflichtung zur Vertretung von mindestens zwei organisatorischen Einheiten ohne hierarchische Verbindung untereinander, wenn keine getrennten Einheiten vorhanden sind. Außenstellen sind insbesondere Delegationen, Vertretungen oder Büros der Union in Drittländern.

Auf Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten können externe Sachverständige den Ausschuss unterstützen.

Mitglieder des Ausschusses können externe Sachverständige sein, wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist.

4.Die Mitglieder des Ausschusses, der Anträge in einem Wettbewerb um Preisgelder bewertet, können in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Personen oder externe Sachverständige sein.

5.Die Mitglieder des Bewertungsausschusses und die externen Sachverständigen erfüllen die in Artikel 59 festgelegten Verpflichtungen.

Artikel 146
Klarstellung und Korrektur von Antragsunterlagen

Der zuständige Anweisungsbefugte kann offensichtliche Irrtümer in den Antragsunterlagen nach Bestätigung der beabsichtigten Korrektur durch den Teilnehmer berichtigen.

Legt ein Teilnehmer Nachweise nicht vor oder gibt Erklärungen nicht ab, ersucht der Bewertungsausschuss oder gegebenenfalls der zuständige Anweisungsbefugte – außer in hinreichend begründeten Fällen – den Teilnehmer darum, die fehlenden Informationen beizubringen oder die Belege zu erläutern.

Solche Informationen, Klarstellungen oder Bestätigungen dürfen die Antragsunterlagen nicht wesentlich ändern.

Artikel 147
Garantien

1.Außer bei Verträgen von geringem Wert und Finanzhilfen von geringem Wert kann der zuständige Anweisungsbefugte, wenn dies verhältnismäßig ist, nach einer Risikoanalyse von folgenden Akteuren eine Garantie verlangen:

a)von Auftragnehmern oder Begünstigten, um die mit Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen („Garantie für Vorfinanzierungen“);

b)von Auftragnehmern, um im Fall von Bauleistungen, Lieferungen oder komplexen Dienstleistungen die Einhaltung der wesentlichen vertraglichen Pflichten zu gewährleisten („Erfüllungsgarantie“);

c)von Auftragnehmern, um die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags während seines Haftungszeitraums sicherzustellen („Gewährleistungseinbehalt“).

Die Gemeinsame Forschungsstelle ist von der Verpflichtung zur Stellung von Garantien ausgenommen.

Alternativ zum Verlangen einer Garantie für Vorfinanzierungen kann der zuständige Anweisungsbefugte bei Finanzhilfen entscheiden, die Zahlung in mehreren Teilbeträgen vorzunehmen.

2.Der zuständige Anweisungsbefugte entscheidet, ob die Garantie auf Euro oder auf die Währung des Vertrags oder der Finanzhilfevereinbarung lauten soll.

3.Die Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut gestellt, die bzw. das vom zuständigen Anweisungsbefugten akzeptiert wird.

Auf Ersuchen des Auftragnehmers oder Begünstigten und sofern dies vom zuständigen Anweisungsbefugten akzeptiert wird, bestehen folgende Möglichkeiten:

a)Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Garantien können durch eine selbstschuldnerische Garantie eines Dritten ersetzt werden;

b)Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Garantie kann durch eine unbedingte und unwiderrufliche Solidarbürgschaft der in der Finanzhilfevereinbarung genannten Begünstigten ersetzt werden.

4.Die Garantie besteht darin, dass die Bank, das Finanzinstitut oder der Dritte unwiderruflich für die Verpflichtungen des Auftragnehmers haften oder auf erste Anforderung für die Verbindlichkeiten des Auftragnehmers oder Begünstigten einstehen.

5.Wenn der zuständige Anweisungsbefugte im Verlauf der Umsetzung des Vertrags oder der Finanzhilfevereinbarung feststellt, dass ein Garantiegeber nicht oder nicht mehr befugt ist, Garantien im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht zu leisten, verlangt der zuständige Anweisungsbefugte vom Auftragnehmer oder Begünstigten die Ersetzung der von diesem Garantiegeber gestellten Garantie.

Artikel 148
Garantie für Vorfinanzierungen

1.Die Garantie beläuft sich höchstens auf den Betrag der Vorfinanzierung.

2.Die Garantie wird nach Maßgabe des Vertrags oder den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung im Zuge der Verrechnung der Vorfinanzierung mit den an den Auftragnehmer zu leistenden Zwischen- oder Restbetragszahlungen freigegeben.

Titel VI
Indirekter Haushaltsvollzug

Artikel 149
Indirekter Haushaltsvollzug

1.Die Auswahl der Stellen und Personen, die Unionsmittel oder Haushaltsgarantien nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, erfolgt auf transparente Weise, wird anhand der Art der Maßnahme begründet und darf keinen Interessenkonflikt auslösen. Bei den in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, v, vi und vii genannten Stellen wird bei der Auswahl auch deren operative und finanzielle Leistungsfähigkeit gebührend berücksichtigt.

Wird die Stelle oder Person in einem Basisrechtsakt benannt, enthält der Finanzbogen nach Artikel 33 eine Begründung der Wahl dieser konkreten Stelle oder Person.

Im Falle eines Haushaltsvollzugs durch einen Verbund, wobei mindestens eine Einrichtung oder Stelle je Mitgliedstaat oder Land zu benennen ist, wird diese Benennung von dem betreffenden Mitgliedstaat oder Land nach Maßgabe des Basisrechtsakts vorgenommen. In allen anderen Fällen benennt die Kommission diese Einrichtungen oder Stellen im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten oder Ländern.

2.Stellen und Personen, die Unionsmittel oder Haushaltsgarantien nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, beachten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der angemessenen Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union. Trifft die Kommission finanzielle Partnerschaftsvereinbarungen nach Artikel 126 werden diese Grundsätze in diesen Vereinbarungen eingehender beschrieben.

3.Bevor die Kommission Beitrags-, Finanzierungs- oder Garantievereinbarungen unterzeichnet, stellt sie sicher, dass die finanziellen Interessen der Union in gleichem Maße geschützt werden wie im Falle des Haushaltsvollzugs durch die Kommission nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a. Zu diesem Zweck bewertet die Kommission die Systeme und Verfahren der Stellen oder Personen, die Unionsmittel ausführen, sofern sie beabsichtigt, sich zur Umsetzung der Maßnahme auf diese Systeme und Verfahren zu stützen, oder wendet geeignete Aufsichtsmaßnahmen an.

4.Die Kommission bewertet im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter gebührender Berücksichtigung der Art der Maßnahme und des finanziellen Risikos, ob die Stellen und Personen, die gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c EU-Mittel ausführen:

a)ein wirksames und effizientes internes Kontrollsystem zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie für einschlägige Korrekturmaßnahmen einrichten, das auf bewährter internationaler Praxis beruht, und gewährleisten, dass es funktioniert;

b)ein Rechnungsführungssystem anwenden, das zeitnah genaue, vollständige und verlässliche Daten zur Verfügung stellt;

c)sich einer unabhängigen externen Prüfung unterziehen, die nach Maßgabe international anerkannter Prüfungsstandards von einer Prüfstelle vorgenommen wird, die von der jeweiligen Stelle oder Person funktional unabhängig ist;

d)bei der Bereitstellung von Finanzmitteln an Dritte geeignete Vorschriften und Verfahren anwenden, einschließlich Verfahren der zweckdienlichen Überprüfung, Vorschriften für die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Vorschriften für den Ausschluss vom Zugang zu Finanzmitteln;

e)angemessene Informationen zu ihren Empfängern veröffentlichen;

f)für einen Schutz personenbezogener Daten zu sorgen, der dem Schutz nach Artikel 5 entspricht.

Darüber hinaus kann die Kommission in Absprache mit den Stellen oder Personen weitere Vorschriften und Verfahren bewerten, beispielsweise die Abrechnungspraxis der Stellen in Bezug auf die Verwaltungskosten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung kann die Kommission entscheiden, sich auf diese Vorschriften und Verfahren zu stützen.

Stellen oder Personen, die anhand dieser Anforderungen bewertet wurden, unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige wesentliche Änderungen ihrer Vorschriften, Systeme oder Verfahren, die sich auf die Zuverlässigkeit der Bewertung durch die Kommission auswirken könnten.

5.Erfüllen diese Stellen oder Personen nur einen Teil der in Absatz 4 genannten Anforderungen, ergreift die Kommission geeignete Aufsichtsmaßnahmen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. Diese Maßnahmen werden in den einschlägigen Vereinbarungen festgelegt.

6.Eine Ex-ante-Bewertung ist nicht erforderlich

a)bei den in den Artikeln 69 und 70 genannten Einrichtungen und den in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer viii genannten Personen, die nach Zustimmung der Kommission Finanzregelungen angenommen haben,

b)bei Drittländern oder den von ihnen benannten Stellen, soweit die Kommission genügend Verantwortung für das Finanzmanagement behält, um einen ausreichenden Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, oder

c)bei den speziell von der Kommission geforderten Verfahren, einschließlich ihrer eigenen oder der in Basisrechtsakten festgelegten Verfahren.

7.Werden die Systeme oder Verfahren der in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c genannten Stellen oder Personen als geeignet bewertet, können die Unionsbeiträge für diese Stellen oder Personen nach Maßgabe dieses Titels ausgeführt werden. Nehmen diese Stellen oder Personen an einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen teil, halten sie sich nach Maßgabe des Titels VIII an die Vorschriften dieser Aufforderung. In einem solchen Fall kann der Anweisungsbefugte entscheiden, eine Beitragsvereinbarung oder eine Finanzierungsvereinbarung anstelle einer Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen.

Artikel 150
Haushaltsvollzug

1.Stellen und Personen, die EU-Mittel oder Haushaltsgarantien ausführen, legen der Kommission Folgendes vor:

a)einen Bericht über den Haushaltsvollzug der Unionsmittel oder der Haushaltsgarantie einschließlich der Erfüllung der Bedingungen oder Erzielung der Ergebnisse nach Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe e;

b)falls die Beiträge der Erstattung von Ausgaben dienen, die Rechnungslegung über die entstandenen Ausgaben;

c)eine Verwaltungserklärung, in der für die Angaben nach Buchstabe a und gegebenenfalls nach Buchstabe b bestätigt wird, dass

i)die Informationen ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und sachlich richtig sind,

ii)der EU-Beitrag entsprechend seiner Zweckbestimmung nach den Beitrags-, Finanzierungs- bzw. Garantievereinbarungen oder gegebenenfalls den entsprechenden sektorspezifischen Vorschriften verwendet wurde,

iii)die eingerichteten Kontrollsysteme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten;

d)eine Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen.

Bei Maßnahmen, die vor Ende des betreffenden Haushaltsjahrs abgeschlossen werden, kann der Abschlussbericht über diese Maßnahme an die Stelle der in Buchstabe c genannten Verwaltungserklärung treten, sofern er vor dem 15. Februar des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt wird.

Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente werden mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle versehen, der nach Maßgabe international anerkannter Prüfungsstandards erteilt wird. In diesem Bestätigungsvermerk wird festgestellt, ob die bestehenden Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und kosteneffizient sind sowie ob die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind. In dem Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Unterabsatz 1 Buchstabe c enthaltenen Feststellungen aufgekommen sind. Fehlt ein solcher Bestätigungsvermerk, kann der Anweisungsbefugte von anderen unabhängigen Quellen eine Bestätigung einholen, die eine gleichwertige Gewähr bietet.

Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente werden der Kommission jeweils spätestens am 15. Februar des auf das jeweilige Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt. Der in Unterabsatz 3 genannte Bestätigungsvermerk ist der Kommission spätestens am 15. März vorzulegen.

Die Verpflichtungen nach diesem Absatz lassen Abkommen mit der EIB-Gruppe, mit internationalen Organisationen und mit Drittländern unberührt. In Bezug auf die Verwaltungserklärung ist in solchen Abkommen für diese Stellen mindestens die Verpflichtung vorzusehen, der Kommission jährlich eine Erklärung vorzulegen, die bezeugt, dass der Unionsbeitrag im jeweiligen Haushaltsjahr gemäß den in Artikel 149 Absätze 3 und 4 genannten Anforderungen und entsprechend den in den Abkommen selbst festgelegten Verpflichtungen verwendet und abgerechnet wurde. Eine solche Erklärung kann in den Abschlussbericht einbezogen werden, wenn die umgesetzte Maßnahme auf 18 Monate begrenzt ist.

2.Stellen und Personen, die EU-Mittel oder Haushaltsgarantien ausführen,

a)halten die einschlägigen Standards und die geltenden Rechtsvorschriften zur Verhütung von Geldwäsche und zur Bekämpfung des Terrorismus, des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung ein,

b)dürfen Mechanismen zur Steuerumgehung weder nutzen, noch sich daran beteiligen, insbesondere Strategien der aggressiven Steuerplanung oder Praktiken, die den Kriterien des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gemäß den EU-Rechtsvorschriften und den Mitteilungen und Empfehlungen oder anderen förmlichen Bekanntmachungen der Kommission nicht genügen,

c)dürfen nicht in Gebieten niedergelassen sein, die bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen und Standards für Transparenz und Informationsaustausch nicht mit der Union zusammenarbeiten, und im Falle der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien auch keine Geschäftsbeziehungen mit dort eingetragenen Einrichtungen unterhalten.

3.Die Kommission überprüft, ob die Unionsmittel oder die Haushaltsgarantie gemäß den in den einschlägigen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen eingesetzt wurden. Werden die Kosten der Stelle oder Person auf der Grundlage einer vereinfachten Kostenoption gemäß Artikel 121 Buchstaben b bis d erstattet, gelten die Bestimmungen des Artikels 175 Absätze 1 bis 4 sowie der Artikel 176 bis 178 sinngemäß. Wurden beim Einsatz der Unionsmittel oder Haushaltsgarantie die in den einschlägigen Vereinbarungen festgelegten Pflichten verletzt, findet Artikel 127 Anwendung.

4.Werden Ausgaben bei von mehreren Gebern finanzierten Maßnahmen durch den Unionsbeitrag erstattet, besteht das Verfahren nach Absatz 3 in der Überprüfung, dass ein Betrag in Höhe der Kommissionszahlung für die betreffende Maßnahme von der Stelle gemäß den Bedingungen verwendet wurde, die in der einschlägigen Finanzhilfe-, Beitrags- oder Finanzierungsvereinbarung festgelegt sind.

5.In den Beitragsvereinbarungen, Finanzierungsvereinbarungen oder Garantievereinbarungen werden die Zuständigkeiten und Verpflichtungen der EU-Mittel ausführenden Stelle, einschließlich der Verpflichtungen nach Artikel 124, die Bedingungen für die Zahlung des Beitrags sowie gegebenenfalls der Vergütung, die, sofern dies angezeigt ist, leistungsabhängig sein sollte, eindeutig bestimmt. Diese Vereinbarungen enthalten auch Vorschriften für die Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung der Aufgaben, die erwarteten Ergebnisse einschließlich Indikatoren zur Messung der Leistung und die Verpflichtung der EU-Mittel ausführenden Stellen, der Kommission aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen unverzüglich zu melden.

6.Alle Beitragsvereinbarungen, Finanzierungsvereinbarungen und Garantievereinbarungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen verfügbar gemacht.

7.Mit Ausnahme etwaiger Ad-hoc-Beitragsvereinbarungen gilt Artikel 150 nicht für den Beitrag der Union zu Einrichtungen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren nach den Artikeln 69 und 70 unterliegen.

Artikel 151
Indirekter Haushaltsvollzug mit internationalen Organisationen

1.Internationale Organisationen sind internationale öffentliche Einrichtungen, die durch internationale Abkommen geschaffen werden, sowie von diesen eingerichtete spezialisierte Agenturen. Diese Abkommen sind der Kommission im Rahmen der Bewertung zu übermitteln, die sie gemäß Artikel 149 Absatz 3 vornimmt.

2.Folgende Organisationen werden internationalen Organisationen gleichgestellt:

a)das Internationale Komitee vom Roten Kreuz;

b)der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.

3.Die Kommission kann mit einem hinreichend begründeten Beschluss eine gemeinnützige Organisation mit einer internationalen Organisation gleichstellen, wenn die gemeinnützige Organisation folgende Voraussetzungen erfüllt:

a)sie verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und selbstständige Leitungsgremien;

b)sie wurde gegründet, um bestimmte Aufgaben allgemeinen internationalen Interesses durchzuführen;

c)mindestens sechs Mitgliedstaaten sind Mitglieder der gemeinnützigen Organisation;

d)sie bietet ausreichende finanzielle Garantien;

e)sie arbeitet auf der Grundlage ständiger Strukturen und nach Maßgabe von Systemen, Vorschriften und Verfahren, die gemäß Artikel 149 Absatz 3 bewertet werden können.

4.Führen internationale Organisationen Mittel im indirekten Haushaltsvollzug aus, finden mit ihnen geschlossenen Überprüfungsvereinbarungen Anwendung.

Artikel 152
Indirekter Haushaltsvollzug mit Drittländern

1.Die Kommission kann den Haushaltsplan gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in Partnerschaft mit einem Drittland ausführen, indem sie eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, in der die Tätigkeit der Union in dem Drittland beschrieben und die Haushaltsvollzugsart für jeden Teil der Maßnahme festgelegt wird.

2.Für die Teile der Maßnahme, die in indirektem Haushaltsvollzug von dem Drittland oder den von ihm benannten Stellen umgesetzt werden, sind zusätzlich zu den in Artikel 150 Absatz 4 genannten Elementen auch die Funktionen und Zuständigkeiten des Drittlands und der Kommission bei der Ausführung der Mittel eindeutig in der Finanzierungsvereinbarung definiert. In der Finanzierungsvereinbarung werden ferner auch die Vorschriften und Verfahren bestimmt, die von dem Drittland bei der Ausführung von EU-Mitteln anzuwenden sind.

Artikel 153
Mischfinanzierungsmaßnahmen

1.Mischfinanzierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die im Rahmen von Mischfinanzierungsfazilitäten oder -plattformen finanziert werden.

2.Werden Finanzierungsinstrumente im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität umgesetzt, findet Titel X Anwendung.

3.Bei Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Mischfinanzierungsfazilitäten gilt die Bedingung des Artikels 202 Absatz 1 Buchstabe h als erfüllt, falls vor der Einrichtung der jeweiligen Mischfinanzierungsfazilität eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt wird.

4.Auf der Ebene der Mischfinanzierungsfazilität werden jährliche Berichte nach Artikel 241 erstellt, wobei alle Finanzierungsinstrumente berücksichtigt werden, die unter diese Fazilität fallen.

TITEL VII
VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN

KAPITEL 1
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 154
Grundsätze für öffentliche Aufträge und Anwendungsbereich

1.Für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, gelten die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

2.Alle Aufträge werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs vergeben, außer wenn das Verfahren nach Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe d angewendet wird.

Die Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht mit der Absicht erfolgen, die anwendbaren Vorschriften zu umgehen; auch die Aufteilung eines Auftrags zu diesem Zweck ist unzulässig.

Der öffentliche Auftraggeber unterteilt einen Auftrag in Lose, wenn dies sinnvoll ist, und zwar unter gebührender Berücksichtigung eines breiten Wettbewerbs.

3.Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument des Rahmenvertrags nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werden soll oder wird.

4.Die JRC kann infolge ihrer Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, Finanzierungen zulasten anderer Mittel als der Mittel für Forschung und technologische Entwicklung erhalten.

5.Die in dieser Verordnung festgelegten Vergabevorschriften sind, mit Ausnahme der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, nicht auf Maßnahmen der JRC für Rechnung Dritter anwendbar.

Artikel 155
Anhang zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Ausübung der Befugnisübertragung

Einzelheiten zu Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge sind im Anhang dieser Verordnung geregelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang zu ändern.

Artikel 156
Gemischte Aufträge und gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge

1.Ein gemischter Auftrag über zwei oder mehr Arten von öffentlichen Aufträgen (Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen) bzw. von Konzessionen (Bauleistungen oder Dienstleistungen) oder über beides wird nach Maßgabe der Bestimmungen für die Art von öffentlichem Auftrag vergeben, die dem Hauptgegenstand des betreffenden Auftrags zuzuordnen ist.

2.Bei Aufträgen über Lieferungen und Dienstleistungen gilt die Leistungsart mit dem höheren Wert als Hauptgegenstand des Auftrags.

Ein Auftrag über eine einzige Auftragsart (Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen) und Konzessionen (Bauleistungen oder Dienstleistungen) werden nach Maßgabe der Bestimmungen vergeben, die für den jeweiligen öffentlichen Auftrag gelten.

3.Finanzhilfen oder mit der EIB oder dem Europäischen Investitionsfonds geschlossene Aufträge für technische Hilfe fallen nicht unter diesen Titel.

4.Für öffentliche Aufträge gilt als Referenznomenklatur das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 46 .

Artikel 157
Veröffentlichungsmaßnahmen

1.Bei allen Verfahren, deren Wert die in Artikel 169 Absatz 1 oder in Artikel 172 genannten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber im Amtsblatt der Europäischen Union:

a)eine Auftragsbekanntmachung zur Einleitung eines Verfahrens, außer bei einem Verfahren nach Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe d,

b)eine Vergabebekanntmachung über die Ergebnisse des Verfahrens.

2.Die Verfahren, deren Wert die in Artikel 169 Absatz 1 oder in Artikel 172 genannten Schwellenwerte unterschreitet, werden auf geeignetem Weg bekannt gemacht.

3.Von der Veröffentlichung bestimmter Informationen über eine Zuschlagserteilung kann abgesehen werden, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern oder dem öffentlichen Interesse auf andere Weise zuwiderlaufen, oder die legitimen Geschäftsinteressen der Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigen oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen schaden würde.

Artikel 158
Vergabeverfahren

1.Konzessionsverträge oder öffentliche Aufträge, einschließlich Rahmenverträge, werden nach einem der folgenden Verfahren vergeben:

a)im offenen Verfahren,

b)im nicht offenen Verfahren, auch durch ein dynamisches Beschaffungssystem,

c)im Wettbewerb,

d)im Verhandlungsverfahren, auch ohne vorherige Bekanntmachung,

e)im wettbewerblichen Dialog,

f)im Vergabeverfahren mit Verhandlung,

g)im Rahmen einer Innovationspartnerschaft,

h)in Verfahren mit Aufruf zur Interessenbekundung.

2.Bei einem offenen Verfahren kann jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot abgeben.

3.Bei einem nicht offenen Verfahren, einem wettbewerblichen Dialog, einem Vergabeverfahren mit Verhandlung oder im Rahmen einer Innovationspartnerschaft kann jeder Wirtschaftsteilnehmer einen Teilnahmeantrag einreichen, indem er die Informationen vorlegt, die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangt werden. Der öffentliche Auftraggeber fordert alle Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllen und die sich nicht in einer Situation nach den Artikeln 132 und 137 befinden, dazu auf, ein Angebot abzugeben.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der öffentliche Auftraggeber die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Eignungskriterien, die in der Auftragsbekanntmachung oder im Aufruf zur Interessenbekundung angegeben sein müssen, begrenzen. Die Zahl der eingeladenen Bewerber muss ausreichend hoch sein, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist.

4.Bei allen Verfahren, die Verhandlungen umfassen, verhandeln die öffentlichen Auftraggeber mit den Bietern über ihre Erstangebote und alle Folgeangebote bzw. Teile davon – mit Ausnahme ihrer endgültigen Angebote –, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Die Mindestanforderungen und die in den Auftragsunterlagen aufgeführten Kriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen.

Ein öffentlicher Auftraggeber kann einen Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er in den Auftragsunterlagen darauf hingewiesen hat, dass er sich diese Möglichkeit vorbehält.

5.Der öffentliche Auftraggeber kann folgende Verfahren anwenden:

a)das offene oder nicht offene Verfahren für alle Arten von Beschaffung;

b)die Verfahren mit Aufruf zur Interessenbekundung für Aufträge, deren Wert unterhalb der in Artikel 169 Absatz 1 genannten Schwellenwerte liegt, sowie zur Vorauswahl von Bewerbern, die zur Abgabe eines Angebots im Rahmen von zukünftigen nicht offenen Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten aufgefordert werden sollen, oder zur Erstellung eines Verzeichnisses von Anbietern, die zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten aufgefordert werden sollen;

c)den Wettbewerb für den Erwerb eines Plans oder eine Planung, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung erfolgt;

d)die Innovationspartnerschaft zur Entwicklung eines innovativen Produkts beziehungsweise einer innovativen Dienstleistung oder Bauleistung und der anschließende Erwerb der daraus hervorgehenden Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen;

e)das Vergabeverfahren mit Verhandlung oder den wettbewerblichen Dialog für Konzessionsverträge, für Dienstleistungsaufträge nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU in Fällen, in denen im Rahmen des ursprünglichen offenen oder nicht offenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote eingereicht wurden, oder in Fällen, in denen besondere Umstände – u.a. in Zusammenhang mit der Beschaffenheit oder der Komplexität des Auftragsgegenstands bzw. mit der besonderen Vertragsart – dieses Verfahren rechtfertigen, wie im Anhang dieser Verordnung ausgeführt;

f)das Verhandlungsverfahren für Aufträge, deren Wert unterhalb der in Artikel 169 Absatz 1 genannten Schwellenwerte liegt oder das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nur für bestimmte Arten von Beschaffungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU fallen, oder für eindeutig definierte Ausnahmefälle, wie im Anhang dieser Verordnung ausgeführt.

6.Das dynamische Beschaffungssystem steht während seiner Laufzeit jedem Wirtschaftsteilnehmer offen, der die Eignungskriterien erfüllt.

Bei der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem befolgt der öffentliche Auftraggeber die Vorschriften für das nicht offene Verfahren.

Artikel 159
Interinstitutionelle Auftragsvergabe und gemeinsame Auftragsvergabe

1.Ist ein Auftrag oder ein Rahmenvertrag von Interesse für zwei oder mehr Organe, Exekutivagenturen oder Einrichtungen nach den Artikeln 69 und 70 oder besteht die Möglichkeit von Effizienzgewinnen, so können die betreffenden öffentlichen Auftraggeber das Vergabeverfahren und die Verwaltung des daraus entstehenden Auftrags oder Rahmenvertrags unter der Federführung eines der öffentlichen Auftraggeber interinstitutionell durchführen.

Die Einrichtungen und Personen, die mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP gemäß Titel V des EUV betraut sind, sowie das Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen können sich ebenfalls an interinstitutionellen Verfahren beteiligen.

Die Bedingungen eines Rahmenvertrags dürfen nur zwischen den öffentlichen Auftraggebern, die zu diesem Zweck in den Auftragsunterlagen genannt werden, und den Wirtschaftsteilnehmern, die Vertragspartei des Rahmenvertrags sind, Anwendung finden.

2.Erfordert eine von einem Organ und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggeber(n) in den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführte Maßnahme einen Auftrag oder Rahmenvertrag, kann das Vergabeverfahren von diesem Organ und diesen öffentlichen Auftraggebern gemeinsam organisiert werden.

Eine gemeinsame Auftragsvergabe kann mit EFTA-Staaten und mit Bewerberländern der Union durchgeführt werden, wenn diese Möglichkeit in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag eigens vorgesehen ist.

Eine gemeinsame Auftragsvergabe erfolgt nach den Verfahrensregeln, die für das Organ gelten.

In Fällen, in denen der Anteil der Mittel, für die der öffentliche Auftraggeber eines Mitgliedstaats verantwortlich ist oder die er verwaltet, am geschätzten Gesamtwert des Auftrags 50 % oder mehr beträgt, sowie in anderen hinlänglich begründeten Fällen kann das betreffende Organ beschließen, dass die für den öffentlichen einzelstaatlichen Auftraggeber geltenden Verfahrensregeln auf die gemeinsame Auftragsvergabe Anwendung finden, sofern diese Regeln als den Verfahrensregeln des Organs gleichwertig betrachtet werden können.

Das Organ und der öffentliche Auftraggeber in einem Mitgliedstaat, einem EFTA-Staat oder einem Bewerberland der Union, die von einer gemeinsamen Auftragsvergabe betroffen sind, einigen sich darauf, welche detaillierten praktischen Regeln für die Bewertung der Teilnahmeanträge oder der Angebote sowie für die Zuschlagserteilung gelten, welches Recht auf den Auftrag Anwendung findet und welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist.

Artikel 160
Vorbereitung eines Vergabeverfahrens

1.Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber eine Marktkonsultation zur Vorbereitung des Verfahrens durchführen.

2.Der öffentliche Auftraggeber nennt in den Auftragsunterlagen den Auftragsgegenstand, beschreibt dessen Erfordernisse, gibt die erforderlichen Merkmale der zu vergebenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen an und führt die anzuwendenden Ausschluss-, Eignungs- und Zuschlagskriterien auf. Ferner nennt der öffentliche Auftraggeber die Elemente, die die von allen Angeboten zu erfüllenden Mindestanforderungen darstellen. Die Einhaltung der durch Unionsrecht, einzelstaatliches Recht, Kollektivvereinbarungen oder durch die anwendbaren, in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführten internationalen Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht geschaffenen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gehört auch zu den Mindestanforderungen.

Artikel 161
Auftragsvergabe