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Brüssel, den 19.7.2010

KOM(2010)390 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Umsetzung der europäischen Kulturagenda

SEK(2010)904

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Umsetzung der europäischen Kulturagenda

EINLEITUNG

Die Kultur ist ein zentraler Bestandteil des europäischen Projekts; an ihr ist der Grundsatz der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ verankert. Die Achtung der kulturellen Vielfalt und gemeinsame Werte haben Frieden, Wohlstand und Solidarität in der EU sichergestellt. In der immer stärker globalisierten Welt von heute kann die Kultur in einzigartiger Weise zu einer europäischen Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, die weltweit Stabilität, gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit fördert.

Mit der Annahme der europäischen Kulturagenda[1] im Jahr 2007 begann ein neues Kapitel der kulturpolitischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Zum ersten Mal waren alle Partner – europäische Institutionen, Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft im Kulturbereich – aufgefordert, sich gemeinsam für klar definierte gemeinsame Ziele einzusetzen, die der Rat gebilligt hatte[2]:

– Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs

– Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität

– Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union

Um die Zusammenarbeit zu unterstützen, wurden in der Agenda ferner für den Kulturbereich neue Arbeitsmethoden eingeführt:

– eine offene Koordinierungsmethode (OMK) für die engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei den Prioritäten des Arbeitsplans im Kulturbereich 2008-2010 des Rates[3];

– ein strukturierterer Dialog mit der Zivilgesellschaft im Kulturbereich über verschiedene Diskussions- und Austauschplattformen.

Zweck dieses Berichts

In diesem Bericht werden die Fortschritte untersucht, die auf der europäischen und der nationalen Ebene bei den drei Zielen der Agenda erzielt wurden, und erste Erfahrungen mit den neuen Arbeitsmethoden bewertet; Grundlage hierfür sind die nationalen Berichte aus den Mitgliedstaaten und die Arbeit der OMK-Gruppen[4] und der Plattformen[5]. Die Schlussfolgerungen der Kommission in den Abschnitten 3.1.2 und 3.2.2 beruhen auf dieser Untersuchung.

Vor allem im begleitenden Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zum vorliegenden Bericht wird unterstrichen, dass Fortschritte bei der hinreichenden Berücksichtigung kultureller Aspekte in den einschlägigen EU-Politikbereichen („Mainstreaming“) erzielt wurden.

FORTSCHRITTE BEI DEN ZIELEN DER AGENDA

Agendaziel 1: Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs

In vielen Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen.

Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008[6] stand ganz im Zeichen der Sensibilisierung und der Entwicklung einer politischen Debatte über interkulturellen Dialog. Infolge des Europäischen Jahres wurden in einigen Mitgliedstaaten neue politische Strategien und Strukturen eingeführt; auf EU-Ebene wurde eine politische Vereinbarung darüber getroffen, dass interkulturelle Kompetenzen gefördert[7] und die Rolle des interkulturellen Dialogs bei Außenbeziehungen gestärkt[8] werden müssen. Die Plattform für ein interkulturelles Europa hat das sogenannte „Rainbow Paper“ mit Empfehlungen der Zivilgesellschaft veröffentlicht und setzt sich auch weiterhin dafür ein.

Mit der Verbesserung der Bedingungen für die Mobilität von Künstlern und sonstigen Kulturschaffenden befassten sich sowohl eine OMK-Gruppe, die sich mit Hindernissen für die Mobilität und deren Überwindung, z. B. durch bessere Informationssysteme, sowie der Rolle der zwischengeschalteten Stellen auseinandersetzte, als auch ein noch laufendes, mit 3 Mio. EUR ausgestattetes Pilotprojekt, mit dem neue Ideen zur Unterstützung der Mobilität entwickelt und getestet werden[9]. Die Kommission führt ferner eine umfassendere Maßnahme zur Bekämpfung aller Hindernisse durch, mit denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger in allen Bereichen des Alltags konfrontiert sind, und wird noch in diesem Jahr einen Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen.

DIVA, das neue dänische Austauschprogramm für Künstler, bietet Residenzstipendien in den Bereichen visuelle Künste, Musik, Literatur und darstellende Künste an. Ein Programm für dänische Künstler, die im Ausland arbeiten möchten, ist in Vorbereitung. Ein neues tschechisches Programm für kreative oder Studienprojekte unterstützt die Mobilität im Hinblick auf die Schaffung neuer Werke.

Die OMK-Gruppe zur Mobilität von Kunstsammlungen führte einen gründlichen Vergleich der Verfahren in bestimmten Bereichen durch, darunter auch Anreize und Hindernisse für die Ausleihe. Eine Studie der Kommission zur Prävention und Bekämpfung von illegalem Handel mit Kulturgütern ist in Vorbereitung. Ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines Frühwarnsystems für Kulturerbe wurde im Jahr 2010 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufen.

In den Niederlanden gibt es eine Sensibilisierungskampagne zum illegalen Handel mit Kulturgütern, die auf vier Zielgruppen zugeschnitten ist: Kunsthandel, breite Öffentlichkeit, Kulturerbeeinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden. Ein zyprisches Regierungsprogramm unterstützt die Transfer- und Ausstellungskosten für Kunstwerke, die im eigenen Land oder im Ausland ausgestellt werden sollen.

Synergien zwischen Bildung und Kultur waren das Thema einer OMK-Gruppe und der Plattform zum Zugang zur Kultur. Auf europäischer Ebene wird bei den politischen Schlussfolgerungen zur Förderung einer kreativen Generation anerkannt[10], dass kulturelle Ausdrucksformen und der Zugang zur Kultur für die Entwicklung der Kreativität bei Kindern und Jugendlichen von immenser Bedeutung sind.

Slowenien hat nationale Leitlinien für Bildung und Kunsterziehung angenommen. Die schwedische Initiative „Kreative Schulen“ zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kulturbereich wird von 97 % der Gemeinden aufgegriffen. Das Bildungsreferat einer jeden griechischen Gemeinde umfasst einen Beauftragten für kulturelle Angelegenheiten, dessen Aufgabe die Stärkung der Verbindung zwischen Bildung und Kultur ist. Das belgische Programm „Dynamo3“ (flämische Gemeinschaft) ruft die Schulen auf, eine langfristige Vision für den Kunst- und Kulturunterricht zu entwickeln.

In der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2008 mit dem Titel „ Mehrsprachigkeit : Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ wurde dargelegt, was noch zu tun ist, damit die Sprachenvielfalt zu einem positiven Faktor für Solidarität und Wohlstand wird. Seitdem wurden zwei Plattformen für einen strukturierten Dialog mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen.

Auf dem umfangreichen Gebiet des Zugangs zu Kultur sind auch bei der Digitalisierung Fortschritte zu verzeichnen. Im Jahr 2008 wurde der Startschuss für Europeana gegeben. Die Kommission hat neue Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit des Kulturerbes im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa angekündigt.

Die estnische Strategie für die Digitalisierung des Kulturerbes 2007-2010 umfasst mehrere e-Dienstleistungen, die den Zugang zum Kulturerbe erleichtern sollen, z. B. die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Archiven, der Nationalbibliothek, den öffentlichen Rundfunkanstalten und den Museen.

Hinsichtlich der Medienkompetenz , d. h. der Fähigkeit, Medieninhalte abzurufen und diese kritisch zu bewerten, werden die Mitgliedstaaten und die Medienbranche in einer Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2009 aufgefordert, die Menschen besser für die zahlreichen Formen von Medienbotschaften zu sensibilisieren. Folgemaßnahmen werden im Rahmen des Programms MEDIA 2007 und der vorbereitenden Maßnahme MEDIA International durchgeführt.

Portugal hat eine Unterrichtskomponente zum Urheberrecht in die Lehrpläne aufgenommen, damit Jugendliche besser verstehen, welchen Wert künstlerisches Schaffen und kulturelle Vielfalt haben. Die Slowakei genehmigte ein Konzept zur Medienerziehung, das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, den Bildungs- und den Medieneinrichtungen ausgearbeitet wurde.

Um den Zugang zu Kultur zu fördern, hat die Kommission ein Europäisches Kulturerbe-Siegel[11] vorgeschlagen, das auf der gegenwärtigen zwischenstaatlichen Initiative aufbauen soll. Mit dem Siegel sollen Stätten ausgezeichnet werden, die die europäische Einigung sowie die Ideale und die Geschichte der EU symbolisieren und veranschaulichen. Die Vergabe basiert auf Kriterien wie der Bildungskomponente der Stätten, insbesondere für Jugendliche.

Agendaziel 2: Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Kultur- und Kreativbranche und den Beitrag strategischer Investitionen in die Kultur zur regionalen und lokalen Entwicklung. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene rückt die Tatsache, dass Kultur Kreativität und Innovation fördern kann und somit zu einem für Wachstum und Beschäftigung günstigen Umfeld beitragen kann, immer mehr in den Vordergrund; dies wird auch in den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Kultur als Katalysator für Kreativität und Innovation“[12] bekräftigt.

Die polnische Kampagne „Culture Counts!“ hebt die Rolle der Kultur in der Wirtschaft und auch in der breiteren Gesellschaft hervor. Das italienische Weißbuch zur Kreativität aus dem Jahr 2009 untersucht ein Modell für Kreativität und kulturelle Produktion und schlägt Maßnahmen zur Förderung der Kreativität vor.

Im Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation 2009 wurde unter anderem ausgelotet, wie Kultur sowohl zu wirtschaftlicher als auch zu gesellschaftlicher Innovation führt. Im Manifest der Botschafter des Europäischen Jahres[13] wird die Kreativität herausgestellt, die durch den Brückenschlag zwischen Kunst, Philosophie, Wissenschaft und Wirtschaft erzeugt werden kann.

Mehrere, im Auftrag der Kommission durchgeführte Studien sind in die Diskussion eingeflossen, vor allem die Studie aus dem Jahr 2009 zum Einfluss von Kultur auf Kreativität, die Studie aus dem Jahr 2010 zum Unternehmergeist in der Kultur- und Kreativbranche und der thematische Eurydice-Bericht zu Kunst- und Kulturerziehung an den Schulen in Europa.

Die Kultur- und Kreativbranche stand insbesondere im Rampenlicht – Höhepunkt auf EU-Ebene war die Veröffentlichung eines Grünbuchs im April 2010 darüber, wie ein Umfeld geschaffen werden kann, in dem das Potenzial dieser Branche im Hinblick auf die Unterstützung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums erschlossen werden kann. Das Grünbuch stützt sich in starkem Maße auf die Arbeit der OMK-Gruppe und der Plattform zum Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft und legt eine Konsultation zu Themen wie Zugang zu Finanzmitteln, Kompetenzbedarf für kreatives Unternehmertum und innovative Partnerschaften mit anderen Wirtschaftsbereichen fest[14].

Im Oktober 2009 wurde ein Reflexionspapier veröffentlicht, dass sich mit der Frage befasst, wie ein europäischer digitaler Binnenmarkt für kreative Inhalte wie Bücher, Musik, Filme oder Videospiele geschaffen werden kann; darin wurden die Hindernisse für den freien Verkehr von kreativen Inhalten im Internet analysiert und eine Konsultation der Öffentlichkeit zu diversen möglichen Maßnahmen zur Schaffung eines wirklichen Binnenmarkts eingeleitet wurde.

Die Strategie „Creative Britain“ aus dem Jahr 2008 behandelt Schlüsselthemen für Regierungsinterventionen in der Kreativbranche: Fähigkeiten und Talente, Innovation, geistiges Eigentum und Unterstützung von Kreativunternehmen. Die neue Strategie Litauens zur Entwicklung der Kreativbranche umfasst auch Hilfestellung für das nationale Netz der Gründungszentren für Kreativunternehmen. Die finnische Entwicklungsstrategie für die Kreativwirtschaft ist auf Beschäftigung, Unternehmergeist und Produktentwicklung in der Kreativbranche ausgerichtet.

Auch der Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Entwicklung wird immer mehr anerkannt. Für den Zeitraum 2007-2013 wurden dem Bereich Kultur 6 Mrd. EUR an Kohäsionsmitteln zugewiesen, mit denen der Schutz und die Erhaltung des Kulturerbes, die Entwicklung einer kulturellen Infrastruktur und die Unterstützung kultureller Dienstleistungen abgedeckt werden. Weitere Finanzmittel werden für Fremdenverkehr, Stadtsanierung, Förderung von KMU und Informationsgesellschaft zugewiesen. Eine Studie, die den Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Entwicklung untersucht, umfasst ein praktisches Instrument für politische Entscheidungsträgern auf regionaler und lokaler Ebene und Kulturakteure. Bei der Ausarbeitung der künftigen Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2014 sollten Projekte und Studien berücksichtigt werden, um Instrumente zu schaffen, mit denen das Potenzial des Kulturbereichs, und vor allem das der Kreativbranche, voll ausgeschöpft werden kann. Die Kultur- und Kreativbranche sollte in integrierte Regional- oder Stadtentwicklungsstrategien als Partner der Behörden, die verschiedene Politikbereiche vertreten, und der entsprechenden Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Im Jahr 2009 wurde die irische Initiative zum Kulturtourismus ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Kunst, Kultur und Fremdenverkehr zu verbessern. Das neue Kulturtourismusreferat des rumänischen Kulturministeriums fördert die Zusammenarbeit der Dienststellen, damit das Potenzial des materiellen wie immateriellen Kulturerbes vollständig ausgeschöpft werden kann.

Die Entwicklung von Methoden zur Erstellung einheitlicher Kulturstatistiken stellt eine Herausforderung dar, die durch den OMK-Prozess bewältigt werden soll. Seit September 2009 unterstützt Eurostat ein Netz für die Zusammenarbeit der nationalen statistischen Ämter. Zwei Jahre lang wird sich dieses Netz unter der Federführung des luxemburgischen Kulturministeriums mit dem methodischen Rahmen für Kulturstatistiken, der Kultur- und Kreativbranche, öffentlichen und privaten Ausgaben für den Kulturbereich sowie der kulturellen Beteiligung und gesellschaftlichen Auswirkungen der Kultur beschäftigen.

Agendaziel 3: Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union

Als Vertragspartei des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen[15] ist die EU verpflichtet, die kulturelle Dimension in ihre Beziehungen mit Partnerländern und -regionen einzubinden.

Seit Annahme der Kulturagenda hat sich bei den EU-Außenbeziehungen ein neuer strategischer Rahmen für den Kulturbereich herauskristallisiert. Die Kultur wird immer mehr als strategischer Faktor für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung wahrgenommen. Für neue Initiativen wurden höhere Finanzierungsbeiträge bereitgestellt – seit 2007 wurden mehr als 100 Mio. EUR für den Kulturbereich in Drittländern und bei der regionalen Zusammenarbeit zweckgebunden.

Die EU-Unterstützung für die Zusammenarbeit im Kulturbereich in dem von der Europäischen Nachbarschaftspolitik abgedeckten Gebiet wurde erheblich verstärkt. Die Sondermaßnahme des EU-Programms „Kultur“ zielt in den Jahren 2009 und 2010 auf dieses Gebiet ab; eine neue Initiative für die regionale und interregionale Zusammenarbeit soll 2011 ins Leben gerufen werden.

Hinsichtlich der Union für den Mittelmeerraum wird eine neue EUROMED-Strategie für die Kultur vorbereitet. Die Kommission hat eine Bedarfsanalyse und Konsultationen durchgeführt; eine von den Partnern zusammengestellte Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird die Strategie ausarbeiten, die den Ministern vorgestellt werden soll.

In den Beitrittsländern wurden die großen Anstrengungen zur Sanierung des Kulturerbes ergänzt durch eine spezielle Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der IPA-Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft, die insbesondere an unabhängige Organisationen gerichtet war. Die Kultur ist auch eine Achse des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit der bestehenden neuen Östlichen Partnerschaft (seit 2009). Das zugehörige Kulturprogramm soll 2010 anlaufen und die Kapazität der Kulturakteure stärken, regionale Verbindungen unterstützen und zur Entwicklung von integrativen Kulturstrategien in den Partnerländern beitragen.

Slowenien war 2008 Gastgeber der Konferenz, auf der der Ljubljana-Prozess für finanzielle Hilfe für die Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Südosteuropa lanciert wurde.

Auch in den Entwicklungsstrategien wird die Rolle des Kulturbereichs zunehmend anerkannt. Im Jahr 2009 leitete die Kommission einen Prozess zur Stärkung der Rolle des Kulturbereichs in der Entwicklung ein, der auf gemeinsamen Bemühungen aller Akteure beruht. Ein Ausschuss aus AKP- und EU-Experten wurde beauftragt, die Fortschritte zu beobachten und das aus dem 10. EEF geförderte AKP-interne Kulturprogramm[16] zu formulieren.

Die Strategie Spaniens für Kultur und Entwicklung aus dem Jahr 2007 gründet auf den Grundsätzen des UNESCO-Übereinkommens.

In ihren Handelsbeziehungen hat die EU weiterhin die spezifische duale Natur (Wirtschaft/Kultur) der audiovisuellen Branche als Vektor für die Vermittlung von Identität und Werten in bilateralen und multilateralen Verhandlungen berücksichtigt. Gleichzeitig wurde im Einklang mit dem UNESCO-Übereinkommen durch die Unterzeichnung des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Cariforum-Staaten[17] anerkannt, dass Entwicklungsländer im Bereich der kulturellen Ausdrucksformen bevorzugt behandelt werden müssen, um einen ausgewogeneren Austausch zu fördern.

Neue Vereinbarungen zu Kinokoproduktionen zwischen Frankreich und Partnerländern beinhalten von Amts wegen einen Verweis auf das UNESCO-Übereinkommen.

Bilaterale Partnerschaften mit Industrie- oder Schwellenländern waren ein weiterer Schritt vorwärts. Im Jahr 2009 fand in Moskau ein von der EU und dem russischem Kulturministerium gemeinsam organisiertes hochrangig besetztes Seminar zum Thema Russland-EU und dem Fahrplan für kulturelle Zusammenarbeit statt. Im Jahr 2010 wurde eine Kulturpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension etabliert. Die strategische Partnerschaft der EU mit Brasilien umfasst eine kulturelle Komponente, die 2009 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und dem brasilianischen Kulturministerium besiegelt wurde. Eine strategische Beziehung zwischen der EU und Mexiko wurde im Oktober 2008 offiziell eingerichtet. Ein politischer Dialog zwischen der Europäischen Kommission und dem chinesischen Kulturministerium wurde im Mai 2009 ins Leben gerufen. Die Sondermaßnahmen des Programms „Kultur“ haben Kooperationsprojekte unter anderem mit China, Indien und Brasilien unterstützt.

Im audiovisuellen Bereich soll im Zuge der vorbereitenden Maßnahme MEDIA International untersucht werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der audiovisuellen Industrie aus Europa und Drittländern gestärkt und ein beidseitiger Austausch von Filmen/audiovisuellen Arbeiten gefördert werden kann. Die Unterstützung wird im Rahmen des Nachfolgeprogramms MEDIA Mundus weitergeführt (2011-2013: 15 Mio. EUR).

ARBEITSMETHODEN UND PARTNERSCHAFTEN

Die Kommission hat mit der Kulturagenda einige neue Arbeitsmethoden eingeführt, insbesondere die offenen Koordinierungsmethode (OMK) und einen strukturierteren Dialog mit dem Kulturbereich.

Die OMK

Erste Erfahrungen

Im Arbeitsplan 2008-2010 des Rates im Kulturbereich werden vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die im Rahmen der OMK zusammenarbeiten, um Erfahrungen auszutauschen und Empfehlungen zu den im Arbeitsplan festgelegten Prioritäten auszusprechen:

– Kultur- und Kreativwirtschaft

– Synergien zwischen Kultur und Bildung

– Mobilität von Künstlern und sonstigen Kulturschaffenden

- Mobilität von Kunstsammlungen

Obwohl im Arbeitsplan für jede Gruppe Ziele festgelegt waren, konnten sich die Arbeitsgruppen nur schwer auf spezifischere Gebiete einigen, was in manchen Fällen den tatsächlichen Beginn der Arbeiten verzögerte.

Bei den meisten Themen konzentrierten sich die Gruppen auf den Erfahrungsaustausch, um Strategieempfehlungen zu entwickeln. In manchen Fällen lag der Schwerpunkt darauf, systematischer nationale Verfahren zusammenzutragen und zu analysieren.

Es ist zwar schwierig, aus gerade einmal zwei Jahren Erfahrung verlässliche Schlussfolgerungen zu ziehen; dennoch ist die OMK nach Ansicht der Kommission und der Mitgliedstaaten alles in allem eine wirksame Methode bei der Zusammenarbeit im Kulturbereich.

Der OMK-Prozess hat sich als guter Rahmen für die Vernetzung der nationalen Regierungen und das Lernen voneinander erwiesen. Obwohl alle Gruppen Strategieempfehlungen aussprechen sollten, besteht die wichtigste Herausforderung auch weiterhin darin, diese Empfehlungen in den politischen Entscheidungsprozess auf EU- und nationaler Ebene einfließen zu lassen und die Arbeit der Gruppen mit der des Ratsvorsitzes und der Kommission zu verbinden.

Künftige Herausforderungen

Die OMK-Zusammenarbeit soll sich auf Themen und Ergebnisse konzentrieren, die die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihre jeweiligen Zuständigkeitsgebiete aufgreifen können, sodass beim Erreichen der Agendaziele Fortschritte erzielt werden.

Eine engere Verknüpfung der Arbeit der OMK-Gruppen, der Kommission und des Rates, vor allem des Vorsitzes, wird dies unterstützen. Der jeweilige Ratsvorsitz sollte klar hinter den Prioritäten stehen, um so zu gewährleisten, dass die Programme des Ratsvorsitzes und die Arbeit des Rates auf den Ergebnissen der OMK aufbauen.

Sitzungen der Generaldirektoren der Kulturministerien haben sich als geeignetes Forum für strategische Überlegungen erwiesen und können ein wichtiger Kanal bei der Verbreitung und Übernahme von OMK-Ergebnissen sein. Systematischer durchgeführte Sitzungen der Generaldirektoren während jeder Ratspräsidentschaft, auf denen die Ergebnisse mindestens einer OMK-Gruppe in Übereinstimmung mit den Schwerpunkten des Ratsvorsitzes analysiert werden, sollten angedacht werden.

Vor dem Hintergrund der Vorschläge in nationalen Berichten der Mitgliedstaaten und der OMK-Teilnehmer schlägt die Kommission Folgendes vor, um eine wirksame Zusammenarbeit zu stärken:

- Durch die entsprechenden Ratsgremien sollten die Mitgliedstaaten sowohl übergeordnete Themen als auch spezifischere Themen vorschlagen, die von den OMK-Gruppen behandelt werden sollen. Realistischerweise sollten man sich auf höchstens vier oder fünf thematische Gruppen beschränken, damit die Kommission die Arbeiten auch effektiv unterstützen kann und der Rat, insbesondere der Ratsvorsitz, über ausreichende Kapazitäten verfügt, um die Ergebnisse der Arbeit der Gruppen aufzugreifen. In jeder Gruppe sollten die Themen nacheinander abgearbeitet werden und zeitlich festgelegt sein. Eine Vierjahresperspektive würde eine nachhaltige Zusammenarbeit, eine Halbzeitüberprüfung und substanzielle thematische Fortschritte ermöglichen.

- Der Rat sollte darüber hinaus Ziele für jedes Thema definieren, wie analytische Berichte, Leitfäden zu bewährten Verfahren oder politische Empfehlungen, und feststellen, wie diese verbreitet werden können, z. B. auf Konferenzen des Ratsvorsitzes, Sitzungen der Generaldirektoren, Veranstaltungen, die von/zusammen mit Plattformen des Kulturbereichs organisiert werden, und von der Kommission organisierten Seminaren.

- Vor diesem Hintergrund würde jede Gruppe ihre Arbeitsmethoden festlegen, von Plenarsitzungen in Brüssel bis hin zu Peer-Learning-Aktivitäten, die jeweils von einem Land organisiert und ausgerichtet würden. Die Gruppen würden, wie bisher, einen oder zwei Vorsitzende haben, die vom CAC aufgestellt und angenommen wurden.

- Eine klare Festlegung der Themen würde es den Mitgliedstaaten erleichtern, die Gruppenmitglieder mit dem richtigen Profil auszuwählen. Die Benennung kann jedes Jahr wiederholt werden, um sicherzustellen, dass die Mitglieder über das geeignetste Profil für die in diesem Jahr behandelten Themen verfügen. Manche Themen erfordern vielleicht eingehende Fachkenntnisse, andere eine umfassendere politische Sichtweise. Ob nun entsprechende Experten aus der Wissenschaft bzw. der Zivilgesellschaft oder aber Ministerialbeamte benannt werden (oder sowohl als auch) – eine enge Verbindung zur politischen Entscheidungsebene und wirksame Unterstützung aus dem Ministerium sind in jedem Fall von großer Bedeutung.

- Die Größe der OMK-Gruppen – 22 bis 27 teilnehmende Mitgliedstaaten – hat sich als zweischneidiges Schwert erwiesen; in der Praxis haben sich kleinere Untergruppen als geeignetere Diskussionsforen herausgestellt. Ein aktiver Meinungsaustausch und Diskussionen bleiben auch weiterhin das Ziel. Dies kann z. B. den Austausch von Erfahrungen, die Ausrichtung eines Besuchs für Peer Learning oder die Ausarbeitung einer Fallstudie bedeuten. Die Abarbeitung spezifischer Themen innerhalb von vier Jahren sollte es den Mitgliedstaaten erleichtern, die Diskussionen auszuwählen, an denen sie sich aktiv beteiligen möchten.

- Das Programm „Kultur“ sollte die Gruppen unterstützen, insbesondere bei Peer-Learning-Aktivitäten oder bei der Verbreitung.

Die Übernahme von OMK-Ergebnissen wird durch entsprechend angepasste Arbeitsmethoden erleichtert. Durch die klare Festlegung von Themen, Zielen und Verbreitungsmöglichkeiten wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der OMK klarer strukturiert. Eine engere Koordinierung der Arbeit der OMK-Gruppen, der Kommission und des Rates, vor allem des Ratsvorsitzes, ist das übergeordnete Ziel.

Strukturierter Dialog mit dem Kulturbereich

Erste Erfahrungen

Die Kommission verpflichtet sich auch weiterhin zu einem Dialog mit dem Kulturbereich, und will damit sicherstellen, dass ihre Stimme in politischen Diskussionen auf europäischer Ebene Gehör findet.

Seit 2007 findet der strukturierte Dialog zwischen der Kommission und der Branche in zwei Gremien statt: in thematischen Plattformen europäischer Vereinigungen und im Europäischen Kulturforum.

Bei der Vorbereitung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 richtete die Branche die „Rainbow Platform“ ein, eine Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Kommission für die Planung und die Unterstützung des Europäischen Jahres. Daraus hat sich inzwischen die Plattform für ein interkulturelles Europa entwickelt. Aufbauend auf diesem Beispiel veröffentlichte die Kommission Mitte 2008 eine offene Aufforderung zur Interessenbekundung, um Kulturorganisationen mit einer starken europäischen Komponente dazu zu bewegen, zwei weitere Plattformen – für den Zugang zur Kultur und für die Kultur- und Kreativwirtschaft – einzurichten.

Jede Plattform hat erste politische Empfehlungen entwickelt und diese der Branche 2009 während des Europäischen Kulturforums vorgestellt.

Ein wichtiger Vorteil, auf den die Plattformen hingewiesen haben, ist die Vertiefung und Ausweitung des Dialogs mit innerhalb der Kulturbranche. Der strukturierte Dialog war eine Aufforderung an die Akteure der sehr heterogenen Kulturbranche, nach Gemeinsamkeiten Ausschau zu halten. Die Branche ist über die politischen Prozesse besser informiert und offener dafür, sich mit der Politik einzulassen.

Je nach Darstellung der Prioritäten fällt es der Branche jedoch mitunter schwer, die wichtigsten Gesprächspartner und Politikinitiativen zu spezifischen Themen zu erkennen. Eine engere Koordinierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft mit der Arbeit der Kommission, der OMK-Gruppen und der Mitgliedstaaten im Rat würde ein klarer aufzeigen, wann und die Empfehlungen ausgesprochen werden sollen.

Künftige Herausforderungen

Vor dem Hintergrund der Vorschläge seitens der Foren und der Mitgliedstaaten in nationalen Berichten schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor, um die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zu stärken:

- Jede thematische Plattform sollte einen OMK-Bereich „widerspiegeln“ und mit diesem im Hinblick auf gemeinsame Überlegungen und Debatten zu prioritären Themen verbunden sein. Die Kommission wird auch weiterhin ihre bilateralen Kontakte mit den Plattformen pflegen und ein jährliches Treffen mit der Leitung dieser Plattform vorschlagen.

- Das zweijährlich stattfindende Europäische Kulturforum bleibt auch weiterhin eine wichtige Gelegenheit für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern. Auf dem Forum des Jahres 2009, das über 1 000 Teilnehmer zählte, wurden die Fortschritte bei der Einbindung der Kultur in verwandten europäischen Politikbereichen hervorgehoben. Aber auch kleinere Veranstaltungen sind notwendig, um konkrete Fragen zu diskutieren. Künftige von den Plattformen durchgeführte Diskussionen und Verbreitungsveranstaltungen sollten Teilnehmer aus der Branche, die betreffende OMK-Gruppe und europäische wie nationale politische Entscheidungsträger umfassen. Alternativen zu Betriebskostenzuschüssen werden ausgelotet – die Erfahrungen aus der Pilotphase deuten darauf hin, dass Finanzhilfen für Projekte sich besser für die Unterstützung von Plattformaktivitäten eigenen.

- In einigen Mitgliedstaaten ist eine positive Entwicklung des strukturierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Kulturbereich zu verzeichnen. In Ungarn treffen im Rat für Kulturpolitik Vertreter der Regierung, Kulturschaffende, Finanzierungseinrichtungen und Gewerkschaften zusammen. In Rumänien hat sich aus einer Politplattform für den Dialog eine Abteilung zur Einbindung von Akteuren im Ministerium für Kultur und das Nationalerbe entwickelt.

Ein zielgerichteterer Dialog mit der Zivilgesellschaft im Kulturbereich wird dazu beitragen, die gemeinsamen Bemühungen besser auf die politischen Prioritäten abzustimmen. Die thematischen Plattformen, die die im Rahmen der OMK behandelten Themen widerspiegeln, werden die Übernahme von Verfahren und Kenntnissen der Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess erleichtern.

BLICK NACH VORN

Die Erfahrungen seit Annahme der Agenda haben klar gezeigt, welches Potenzial die kulturpolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene birgt, sei es durch den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anpassung der Strategien an bewährte Verfahren, die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft im Kulturbereich am politischen Entscheidungsprozess oder einen kohärenteren kulturpolitischen Ansatz in verwandten Politikbereichen.

Das derzeit allgemeine Umfeld verdient umso mehr eine verstärkte Zusammenarbeit.

Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie „Europa 2020“, die Maßnahmen zur Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum umfasst, soll Europa wieder zurück zu langfristigem Wachstum finden. Hierbei kann die Kultur eine grundlegende Rolle spielen, mit Leitinitiativen wie der „Union der Innovation“ (kreative Ökologie, nichttechnologische Innovation), der Digitalen Agenda (Medienkompetenz, neues Umfeld für Kreativität und Zugang zur Kultur) und dem Konzept „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (interkulturelle Kompetenzen und transversale Fähigkeiten). Die Rolle der Kultur in der regionalen und lokalen Entwicklung sollte auch in der Kohäsionspolitik (kreative und interkulturelle Städte und Regionen) hervorgehoben werden. Über die Grenzen der EU hinweg sollte die Rolle der Kultur in der Erweiterungspolitik und den Außenbeziehungen weiterentwickelt werden (Darstellung Europas als dem Schaffenszentrum schlechthin, Förderung von ausgewogenem kulturellem Austausch und Zusammenarbeit mit der übrigen Welt).

Durch die Stärkung einer wirksamen Zusammenarbeit sollen die in diesem Bericht unterbreiteten Vorschläge dazu beitragen, dass die Kultur einen umfassenden Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa leistet.

FAZIT

Das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss werden ersucht, sich zu dieser Mitteilung zu äußern.

Der Rat wird ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um allgemeine Themen und spezifische prioritäre Fragen festzulegen, die im Rahmen der OMK behandelt werden sollen.

Die Kommission schlägt vor, themenbezogen über die Fortschritte bei den vereinbarten Themen Bericht zu erstatten und dabei die Ergebnisse der OMK, die Arbeit der Plattformen für den strukturierten Dialog und freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

[1] http://eurlex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!DocNumber&lg=en& type_doc=COMfina&an_doc=2007&nu_doc=0242&model=guicheti.

[2] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32007G1129(01):DE:NOT.

[3] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:42008X0610(01):DE:NOT.

[4] Abschlussberichte der Gruppen der offenen Koordinierungsmethode: http://ec.europa.eu/culture/our-policy-development/doc1565_de.htm.

[5] Empfehlungen der Plattformen: http://ec.europa.eu/culture/our-policy-development/doc1199_de.htm.

[6] Siehe http://ec.europa.eu/culture/key-documents/doc539_de.htm.

[7] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:141:0014:0016:DE:PDF.

[8] http://ec.europa.eu/culture/our-policy-development/doc/ICD_external_relations_en.doc.pdf.

[9] http://ec.europa.eu/culture/our-programmes-and-actions/doc417_de.htm.

[10] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:301:0009:0011:DE:PDF.

[11] http://ec.europa.eu/culture/our-programmes-and-actions/doc2519_de.htm.

[12] http://ec.europa.eu/culture/our-policy-development/doc/CONS_NATIVE_CS_2009_08749_1_DE.pdf.

[13] http://www.create2009.europa.eu/about_the_year/manifesto.html.

[14] Siehe auch „The Amsterdam Declaration“ auf http://85.92.129.90/~workshop/.

[15] Bis April 2010 von über 110 Staaten ratifiziert.

[16] Siehe http://www.culture-dev.eu/pages/en/en_accueil.html.

[17] Differenzierte Abkommen und Protokolle zur Durchführung und Förderung des UNESCO-Übereinkommens sind mit Südkorea paraphiert und stehen mit den Andenländern und zentralamerikanischen Ländern vor dem Abschluss.