9.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/16

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 bestimmt und billigt die Kommission die relevanten Bestimmungen der Eurocontrol-Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaften. Die ESARR 1 enthalten ein Paket von Sicherheitsanforderungen für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements (ATM).

(2)

Rolle und Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden wurden festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), in der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, in der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4). Diese Verordnungen enthalten Vorschriften hinsichtlich der Sicherheit der Flugsicherungsdienste. Zwar ist für die Sicherheit der Dienstleistung der Erbringer verantwortlich, doch sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame Überwachung durch nationale Aufsichtsbehörden gewährleisten.

(3)

Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.

(4)

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen Inspektionen und Erhebungen vornehmen.

(5)

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Beaufsichtigung zu entwickeln.

(6)

Entsprechend Anhang 11 Abschnitt 2.26 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist in der ESARR 1 die regelmäßige Überwachung und Bewertung des erreichten Sicherheitsniveaus ausgehend von dem für bestimmte Luftraumblöcke festgelegten tolerierbaren Sicherheitsniveau vorgeschrieben. Diese tolerierbaren Sicherheitsniveaus müssen jedoch auf europäischer Ebene noch endgültig festgelegt werden und sollten daher in dieser Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt Berücksichtigung finden.

(7)

Funktionale Systeme für das Management des Flugverkehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Flugverkehrsflussregelung und beim Luftraummanagement eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterworfen werden.

(8)

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 ist vorgesehen, dass eine nationale Aufsichtsbehörde alle gebotenen Maßnahmen trifft, wenn ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Vorschriften erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt wurde, sollte die nationale Aufsichtsbehörde erwägen, die an der Erteilung von EG-Erklärungen beteiligten notifizierten Stellen anzuweisen, spezifische Untersuchungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen.

(9)

Den nationalen Aufsichtsbehörden sollte eine ausreichende Frist eingeräumt werden, um die Sicherheitsaufsicht über Änderungen vorzubereiten, insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Zielen und Standards. Dabei sollten sie sich auf geeignete Spezifikationen der Gemeinschaft und andere Leitlinien stützen.

(10)

Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsaufsicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden sollte zu Transparenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Die Berichte sollten dem Mitgliedstaat übermittelt werden, der die betreffende Behörde benannt oder errichtet hat. Darüber hinaus sollten sie im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit und der Überwachung der internationalen Sicherheitsaufsicht berücksichtigt werden. In die Berichte aufgenommen werden sollten unter anderem einschlägige Informationen in Bezug auf die Überwachung der Sicherheit, die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die überwachten Organisationen, das Audit-Programm für die Sicherheitsregelung, die Begutachtung der Sicherheitsargumente, die Änderungen an funktionalen Systemen, die die Organisationen entsprechend den von der Behörde genehmigten Verfahren und den von der nationalen Aufsichtsbehörde erteilten Sicherheitsanweisungen vorgenommen hat.

(11)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 treffen die nationalen Aufsichtsbehörden geeignete Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit untereinander, um eine angemessene Beaufsichtigung von Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist als der Mitgliedstaat, der das Zeugnis ausgestellt hat. Die Behörden sollten insbesondere zweckdienliche Informationen über die Sicherheitsaufsicht von Organisationen austauschen.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 sollte dementsprechend geändert werden, um die kohärente Anwendung der Bestimmungen über den einheitlichen europäischen Luftraum sicherzustellen.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

1.

„Abhilfemaßnahme“ ist eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache eines festgestellten nicht den Regeln entsprechenden Sachverhalts.

2.

„Funktionales System“ ist eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen.

3.

„Organisation“ ist eine Flugsicherungsorganisation oder ein Organ, das ATFM- oder ASM-Aufgaben erfüllt.

4.

„Prozess“ ist ein Paket miteinander verbundener oder interagierender Vorgänge, durch die Inputs in Outputs umgewandelt werden.

5.

„Sicherheitsargument“ ist die Demonstration und der Nachweis, dass eine vorgeschlagene Änderung eines funktionalen Systems im Rahmen der Ziele oder Standards, die durch die geltenden Vorschriften festgelegt sind, und im Einklang mit den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorgenommen werden kann.

6.

„Sicherheitsanweisung“ ist ein von einer nationalen Aufsichtsbehörde erstelltes oder gebilligtes Dokument, das Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit an einem funktionalen System vorschreibt, falls Nachweise dafür vorliegen, dass andernfalls die Flugsicherheit beeinträchtigt sein könnte.

7.

„Sicherheitsziel“ ist eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit angibt, mit der der Eintritt einer Gefahr zu erwarten ist.

8.

„Audit der Sicherheitsregelung“ ist eine systematische und unabhängige Prüfung, die durch eine nationale Aufsichtsbehörde oder in deren Auftrag vorgenommen wird, um festzustellen, ob sicherheitsrelevante Vorkehrungen oder Teile davon im Zusammenhang mit Prozessen und ihren Ergebnissen, Produkten oder Dienstleistungen den Vorschriften entsprechen und ob sie wirksam angewendet werden und zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse geeignet sind.

9.

„Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung“ sind die auf EU-Ebene oder durch einzelstaatliche Regelungen festgelegten Vorschriften für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Erfüllung von ATFM- und ASM-Aufgaben in Bezug auf die technische und operationelle Kompetenz und Eignung für diese Dienste und Aufgaben, ihr Sicherheitsmanagement sowie auf Systeme, ihre Komponenten und damit verbundene Verfahren.

10.

„Sicherheitsanforderung“ ist eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht, und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet.

11.

„Verifizierung“ ist die Bestätigung durch Vorlage objektiver Nachweise, dass festgelegte Anforderungen erfüllt wurden.

a)

jeweils eine spezifische Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung gegeben ist;

b)

für die Mitgliedstaaten Sichtbarkeit aller Verfahren der Sicherheitsaufsicht und ihrer Ergebnisse gegeben ist.

a)

die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vor der Erteilung oder Erneuerung eines Zeugnisses und der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Bedingungen, das Voraussetzung ist für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten;

b)

die Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Pflichten, die in dem gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erteilten Benennungsdokument festgelegt sind;

c)

die fortlaufende Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die Organisationen;

d)

die Umsetzung der Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderer sicherheitsrelevanter Bedingungen, die festgelegt sind in

e)

die Umsetzung von Sicherheitsanweisungen.

a)

auf dokumentierten Verfahren beruhen;

b)

sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Funktion geben;

c)

der betreffenden Organisation die Ergebnisse der Tätigkeit der Sicherheitsaufsicht übermitteln;

d)

auf der Grundlage der Audits und der Begutachtung der Sicherheitsregelung gemäß Artikel 6, 8 und 9 durchgeführt werden;

e)

der nationalen Aufsichtsbehörde die erforderlichen Nachweise liefern, die ein weiteres Tätigwerden begründen, einschließlich der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgesehenen Maßnahmen in den Fällen, in denen die Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung nicht eingehalten werden.

a)

liefern den nationalen Aufsichtsbehörden Nachweise über die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und der entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, indem der Bedarf an Verbesserungen und Abhilfemaßnahmen festgestellt wird;

b)

sind unabhängig von den internen Auditmaßnahmen, die die betreffende Organisation im Rahmen ihrer Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsysteme durchführt;

c)

werden von Audit-Beauftragten durchgeführt, die entsprechend den Anforderungen in Artikel 11 qualifiziert sind;

d)

gelten für Durchführungsvorkehrungen oder Teile davon sowie für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen;

e)

ermitteln, ob

f)

führen zur Behebung aller festgestellten Nichtkonformitäten gemäß Artikel 7.

a)

alle Bereiche potenzieller Sicherheitsgefährdung abzudecken, vor allem die Bereiche, in denen Probleme ermittelt wurden;

b)

alle Organisationen und Dienste abzudecken, die von der nationalen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden;

c)

die Durchführung der Audits in einer Weise zu gewährleisten, die dem mit der Tätigkeit der Organisation verbundenen Risiko angemessen ist;

d)

die Durchführung von genügend Audits über einen Zeitraum von zwei Jahren zu gewährleisten, um zu überprüfen, ob alle diese Organisationen die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung in allen relevanten Bereichen des funktionalen Systems erfüllen;

e)

die Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu verfolgen.

a)

die gemäß Anhang II Abschnitt 3.2.4 der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 durchgeführte Bewertung des Schweregrads für die möglichen Auswirkungen der ermittelten Gefahren den Schweregrad 1 oder 2 ergibt, oder

b)

die Durchführung dieser Änderungen die Einführung neuer Luftfahrtnormen erforderlich macht.

a)

auf dokumentierten Verfahren beruhen;

b)

sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Funktion geben;

c)

die mit der zu begutachtenden Änderung verbundenen Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderen sicherheitsrelevanten Bedingungen berücksichtigen, die festgelegt sind in

d)

zusätzliche sicherheitsrelevante Bedingungen in Verbindung mit der Durchführung der Änderung ermitteln, wann immer dies erforderlich ist;

e)

prüfen, inwieweit die vorgelegten Sicherheitsargumente akzeptiert werden können, unter Berücksichtigung

f)

die Verfahren verifizieren, die die Organisationen bei der Erstellung der Sicherheitsargumente für das zu begutachtende neue funktionale System oder die Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen zugrunde gelegt hat;

g)

ermitteln, ob die durchgehende Einhaltung aller Bestimmungen verifiziert werden muss;

h)

alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen mit den für die Sicherheitsaufsicht in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Flugbetrieb zuständigen Behörden vorsehen;

i)

die Organisation über die — gegebenenfalls an Auflagen gebundene — Genehmigung oder die auf eine Begründung zu stützende Ablehnung der begutachteten Änderung unterrichten.

a)

Die anerkannte Organisation verfügt über Erfahrung bei der Sicherheitsbewertung von Organisationen der Luftfahrt.

b)

Die anerkannte Organisation ist nicht gleichzeitig in interne Funktionen in Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsystemen der betreffenden Organisation einbezogen.

c)

Alle mit dem Audit und der Begutachtung der Sicherheitsregelung betrauten Angehörigen des Personals verfügen über eine angemessene Ausbildung und Qualifikation und erfüllen die Qualifikationskriterien des Artikels 11 Absatz 3 dieser Verordnung.

a)

für jede in die Sicherheitsaufsicht einbezogene Position innerhalb ihrer Organisationsstruktur die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Bildung, Ausbildung, technische und/oder operationelle Kenntnisse, Erfahrung und Qualifikationen festlegen und dokumentieren;

b)

spezielle Ausbildungsmaßnahmen für die Personen gewährleisten, die innerhalb ihrer Organisationsstruktur Sicherheitsaufsichtsaufgaben wahrnehmen;

c)

gewährleisten, dass das Personal, das mit den Audits der Sicherheitsregelung betraut ist, einschließlich des Auditpersonals anerkannter Organisationen, spezifische Qualifikationskriterien erfüllt, die von der nationalen Aufsichtsbehörde festgelegt werden. Zu diesen Kriterien gehören

a)

die Identifizierung der Unsicherheitsbedingung;

b)

die Identifizierung des betroffenen funktionalen Systems;

c)

die erforderlichen Maßnahmen und die zugehörigen Begründungen;

d)

die Frist für die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen gemäß der Sicherheitsanweisung;

e)

das Datum ihres Inkrafttretens.

a)

Organisationsstruktur und Verfahren der nationalen Aufsichtsbehörde;

b)

den Luftraum, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die nationale Aufsichtsbehörde und die der nationalen Aufsichtsbehörde unterstehenden Organisationen errichtet oder benannt hat;

c)

anerkannte Organisationen, die mit den Audits der Sicherheitsregelung beauftragt wurden;

d)

die aktuelle Ressourcenausstattung der Behörde;

e)

alle Sicherheitsrisiken, die durch die von der nationalen Aufsichtsbehörde durchgeführten Prozesse der Sicherheitsaufsicht ermittelt wurden.