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10.7.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 182/19 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 28/2008
vom 14. März 2008
zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert. |
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(2) |
Der Beschluss 2006/770/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 20 (Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
„, geändert durch:
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— |
2006 D 0770: Beschluss 2006/770/EG der Kommission vom 9. November 2006 (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 59)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2006/770/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Alan SEATTER
(1) ABl. L 100 vom 1.2.2008, S. 1.
(2) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 59.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.