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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1974

ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 74/120/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 103 UND 145 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION SETZT UNBEDINGT VORAUS , DASS DIE KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN BEREITS JETZT ERREICHT WIRD UND IN HOHEM GRADE ERHALTEN BLEIBT .

DIES ERFORDERT EINE ERHEBLICHE STRAFFUNG UND VERBESSERUNG DER GEGENWÄRTIG PRAKTIZIERTEN KOORDINIERUNGSVERFAHREN . INSBESONDERE MÜSSEN SOWOHL IM BEREICH DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIK ALS AUCH IM WÄHRUNGSPOLITISCHEN VERANTWORTUNGSBEREICH DER ZENTRALBANKEN PERMANENTE KONSULTATIONEN EINGEFÜHRT WERDEN .

DAS INSTRUMENT DER PERMANENTEN KONSULTATION BEDARF EINER ABSICHERUNG DURCH GEMEINSCHAFTLICH FESTGELEGTE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN , DIE SICH NICHT AUF DIE KURZFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK BESCHRÄNKEN DÜRFEN , SONDERN AUCH DIE MITTELFRISTIGE POLITIK EINBEZIEHEN MÜSSEN . EINE KONJUNKTURPOLITISCHE AKTION ZUR INTEGRIERUNG DER ENTWICKLUNGSPROZESSE VON NEUN VOLKSWIRTSCHAFTEN WIRD NÄMLICH NUR DANN MIT AUSSICHT AUF ERFOLG ZU VERWIRKLICHEN SEIN , WENN SIE AUF GEMEINSAME ZIELE FÜR EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM AUSGERICHTET WIRD . DIE FESTLEGUNG DERARTIGER MITTELFRISTIGER LEITLINIEN IST ALSO EIN UNERLÄSSLICHES INSTRUMENT FÜR EINE KOHÄRENTE KONJUNKTURPOLITIK UND SOMIT ALS MASSNAHME FÜR EINE DERARTIGE POLITIK GEEIGNET .

UM DIE KOHÄRENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ZU WAHREN , MÜSSEN IHRE DURCHFÜHRUNG UND IHRE WIRKUNGEN ÜBERWACHT WERDEN , DAMIT JEDE ABWEICHUNG VON DEN GEMEINSCHAFTLICH FESTGELEGTEN LEITLINIEN SCHNELL KORRIGIERT WERDEN KANN .

DIE VERSTÄRKTE KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIKEN MUSS IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WÄHRUNGSBEZIEHUNGEN ERGÄNZT WERDEN DURCH PRÄZISE UND WIRKSAME KONSULTATIONSVERFAHREN , DIE VOR JEDER ENTSCHEIDUNG EINES MITGLIEDSTAATS , WELCHE DEN AUSTAUSCH SEINER WÄHRUNG GEGEN DIE WÄHRUNGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN UND DRITTER LÄNDER BERÜHRT , ZU BEACHTEN SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER RAT RESERVIERT JEDEN MONAT EINEN FESTEN , VORHER ZU BESTIMMENDEN TAG FÜR DIE BERATUNG WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSPOLITISCHER PROBLEME . IM RAHMEN DIESES ZEITPLANS HÄLT DER RAT JÄHRLICH DREI TAGUNGEN AB , AUF DENEN ER ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT BERÄT . AUF DER GRUNDLAGE EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION , DIE GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN , RICHTLINIEN ODER EMPFEHLUNGEN ENTHÄLT , BESCHLIESST DER RAT LEITLINIEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ZU VERFOLGENDE WIRTSCHAFTSPOLITIK , UM ZU EINER HARMONISCHEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG ZU GELANGEN .

ARTIKEL 2

DIE ERSTE BERATUNG FINDET SO BALD WIE MÖGLICH IM LAUFE DES ERSTEN VIERTELJAHRES STATT .

BEI DIESER GELEGENHEIT PASST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR DAS LAUFENDE JAHR DEN NEUEN ERFORDERNISSEN DER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG AN .

DIE VORSCHLAEGE DER KOMMISSION ENTHALTEN EINE BILANZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DES ABGELAUFENEN JAHRES UND PROJEKTIONEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , DIE SICH AUF DIE WICHTIGSTEN MAKRO-ÖKONOMISCHEN GRÖSSEN ERSTRECKEN .

ARTIKEL 3

EINE ZWEITE BERATUNG FINDET IM LAUFE DES ZWEITEN VIERTELJAHRES STAAT . BEI DIESER GELEGENHEIT BESTIMMT DER RAT KOMPATIBLE ORIENTIERUNGSDATEN FÜR DIE WESENTLICHEN ELEMENTE DER VORWIRTSCHAFTSBUDGETS . IN DIESEM RAHMEN WERDEN QUANTITATIVE ORIENTIERUNGSDATEN FÜR DIE ENTWÜRFE DER STAATSHAUSHALTE DES FOLGENDEN JAHRES VOR DEREN ENDGÜLTIGER ANNAHME FESTGELEGT ; SIE BEZIEHEN SICH AUF DIE ENTWICKLUNG DER HAUSHALTSVOLUMEN , DIE RICHTUNG UND DEN UMFANG DER SALDEN SOWIE IHRE FINANZIERUNGS - BZW . VERWENDUNGSART . DIE ORIENTIERUNGSDATEN FÜR DIE ENTWÜRFE DER STAATSHAUSHALTE WERDEN HIERBEI NICHT VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 4

EINE DRITTE BERATUNG FINDET GEGEN ENDE DES DRITTEN VIERTELJAHRES STATT . BEI DIESER GELEGENHEIT VERABSCHIEDET DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER GEMEINSCHAFT , UND LEGT LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN IM FOLGENDEN JAHR FEST .

ARTIKEL 5

SOBALD DER JAHRESBERICHT VOM RAT ANGENOMMEN IST , GEBEN DIE REGIERUNGEN IHN IHREN PARLAMENTEN BEKANNT , DAMIT ER IN DEN HAUSHALTSBERATUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION ENTWIRFT AUF DER GRUNDLAGE EINES VORENTWURFS DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN , MINDESTENS ABER EINMAL ALLE FÜNF JAHRE , EINEN PROGRAMMENTWURF FÜR DIE MITTELFIRSTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK MIT DEM ZIEL , IM HINBLICK AUF DIE WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION DEN STRUKTURWANDEL - IN SEKTORALER , REGIONALER UND SOZIALER HINSICHT - ZU ERLEICHTERN UND ZU BEEINFLUSSEN UND DIE KONVERGENZ DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIKEN SICHERZUSTELLEN .

IN DEM ENTWURF SIND DIE PUNKTE ZU ERWÄHNEN , IN DENEN ER VON DEM VORENTWURF DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK ABWEICHT .

DIE KOMMISSION LEITET DEN PROGRAMMENTWURF DEM RAT ZU , DER IHN UNVERZUEGLICH DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME VORLEGT .

DAS PROGRAMM WIRD VOM RAT UND VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ANGENOMMEN .

DER RAT UND DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEBEN MIT DER ANNAHME DES PROGRAMMS IHRER ABSICHT AUSDRUCK , AUF DEM VON DEM PROGRAMM ERFASSTEN GEBIET NACH DEN DORT VORGESEHENEN LEITLINIEN ZU HANDELN .

GEGEBENENFALLS BESCHLIESST DER RAT PARALLEL ZUR ANNAHME DES PROGRAMMS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG DIE ENTSCHEIDUNGEN , RICHTLINIEN ODER EMPFEHLUNGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE IN DIESEM PROGRAMM VORGESEHENEN ZIELE ZU ERREICHEN UND DIE VORGESEHENEN MITTEL EINZUSETZEN .

ARTIKEL 7

BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH DIE PARITÄT , DEN LEITKURS ODER DIE INTERVENTIONSKURSE SEINER WÄHRUNG ZU ÄNDERN , AUFZUGEBEN ODER WIEDEREINZUFÜHREN , SO BEANTRAGT ER DIE ERÖFFNUNG EINER VORAUSKONSULTATION .

DER RAT LEGT NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN FÜR DIE KONSULTATIONSVERFAHREN FEST , DIE GEHEIM UND EILBEDÜRFTIG SIND .

ARTIKEL 8

UNBESCHADET DER KONSULTATIONEN IM WÄHRUNGSAUSSCHUSS UND IN DER GRUPPE ZUR KOORDINIERUNG DER KURZFRISTIGEN WIRTSCHAFTS - UND FINANZPOLITIK WERDEN DIE ZENTRALBANKEN GEBETEN , IM RAHMEN REGELMÄSSIGER UND HÄUFIGER KONSULTATIONEN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALBANKEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) DIE LAUFENDE KOORDINIERUNG IHRER GELD - UND KREDITPOLITIK ZU VERSTÄRKEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE WIRTSCHAFTS - UND BANKLIQUIDITÄT , DIE KREDITBEDINGUNGEN UND DAS ZINSNIVEAU .

ARTIKEL 9

PERMANENTE KONSULTATIONEN ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEPLANTEN MASSNAHMEN DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTPOLITIK UND DEREN VEREINBARKEIT MIT DEN VOM RAT NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 1 BIS 5 FESTGELEGTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FINDEN IN DER IN TEIL I NUMMER 2 DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHLIESSUNG VOM 22 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION IN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) VORGESEHENEN KOORDINIERUNGSGRUPPE STATT .

DIE VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK , DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN DER ZENTRALBANKEN NEHMEN GEGEBENENFALLS AN DEN SITZUNGEN DER GRUPPE TEIL .

DIESE KONSULTATIONEN MÜSSEN STATTFINDEN , BEVOR EINE ENTSCHEIDUNG FÄLLT , UND DIE FÜR DIE KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTSAMSTEN MASSNAHMEN EINBEZIEHEN .

DIE GRUPPE TRITT SO HÄUFIG ZUSAMMEN , WIE ES DER PERMANENTE CHARAKTER DER KONSULTATION ERFORDERT , AUF ALLE FÄLLE MINDESTENS EINMAL IM MONAT .

ARTIKEL 10

EIN MITGLIEDSTAAT ODER DIE KOMMISSION KANN EINE KONSULTATION IM RAT BEANTRAGEN ,

- WENN SICH IM RAHMEN DER KONSULTATIONEN NACH DEN ARTIKELN 8 UND 9 ZEIGT , DASS GEGEN DIE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEPLANTEN MASSNAHMEN ODER ENTSCHEIDUNGEN SCHWERWIEGENDE BEDENKEN BESTEHEN ;

- ODER WENN DIE WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERHEBLICHE GEFAHREN FÜR ANDERE MITGLIEDSTAATEN ODER DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT HERVORRUFEN .

DER RAT TRITT INNERHALB VON 8 TAGEN ZUSAMMEN .

ARTIKEL 11

FÜHRT EIN MITGLIEDSTAAT EINE WIRTSCHAFTS - , WÄHRUNGS - ODER HAUSHALTSPOLITIK , DIE VON DEN LEITLINIEN DES RATES ABWEICHT ODER WIRTSCHAFTLICHE GEFAHREN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGT , SO KANN DIE KOMMISSION EINE EMPFEHLUNG AN DEN BETREFFENDEN STAAT RICHTEN . DIESER STAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION INNERHALB VON 15 TAGEN NACH ERHALT DIESER EMPFEHLUNG DIE ZUR BEURTEILUNG DES FALLES NÖTIGEN UNTERLAGEN .

DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINE SOFORTIGE SITZUNG DER GRUPPE ZUR KOORDINIERUNG DER KURZFRISTIGEN WIRTSCHAFTS - UND FINANZPOLITIK UND GEGEBENENFALLS EINE PRÜFUNG IM RAT BEANTRAGEN . DER RAT ENTSCHEIDET AN HAND VON VORSCHLAEGEN , DIE IHM DIE KOMMISSON GEGEBENENFALLS VORLEGT .

ARTIKEL 12

DER RAT PRÜFT EINMAL JÄHRLICH ANLÄSSLICH DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN BERATUNG IM ERSTEN VIERTELJAHR AN HAND EINES BERICHTES , DEN IHM DIE KOMMISSION VORLEGT , DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG UND DIE VEREINBARKEIT DER BEFOLGTEN POLITIKEN MIT DEN FESTGELEGTEN ZIELEN . DER BERICHT DER KOMMISSION GEHT AUCH DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZU .

ARTIKEL 13

ES TRETEN AUSSER KRAFT :

- DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17 . JULI 1969 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER KURZFRISTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) ,

- DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . FEBRUAR 1970 ÜBER ZWECKMÄSSIGE EINZELHEITEN DER IN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17 . JULI 1969 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN ,

- DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE VERSTÄRKUNG DER KOORDINIERUNG DER KURZFRISTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 4 ) .

ARTIKEL 14

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SCHMIDT

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1971 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . C 38 VOM 18 . 4 . 1972 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 183 VOM 25 . 7 . 1969 , S . 41 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1971 , S . 12 .