14.1.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/37 DES RATES

vom 28. Oktober 2016

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 153 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 24. April 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

(2)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollte im Namen der Union — vorbehaltlich des Abschlusses der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet werden.

(3)	Nach Artikel 30.6 Absatz 1 des Abkommens begründet das Abkommen keine Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens sowie das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die dazugehörigen Erklärungen sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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14.1.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/3

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Gemeinsames Auslegungsinstrument zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten

1.   Präambel

a)	Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada legen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) das nachstehende Gemeinsame Auslegungsinstrument fest.

b)

Das CETA verkörpert das gemeinsame Engagement Kanadas und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für freien und fairen Handel in einer dynamischen und auf die Zukunft ausgerichteten Gesellschaft. Es ist ein modernes und fortschrittliches Handelsabkommen, das dazu beitragen wird, dem Handel und der Wirtschaftstätigkeit neue Impulse zu verleihen, und zugleich unsere gemeinsamen Werte und Standpunkte hinsichtlich der Rolle der Regierung in der Gesellschaft fördern und schützen wird.

c)

Das CETA schafft neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Europäer und Kanadier; das mit ihm erzielte Ergebnis spiegelt die Stärke und Tiefe der Beziehung zwischen der EU und Kanada sowie die beiden Seiten so wichtigen Grundwerte wider. Wir möchten insbesondere darauf hinweisen, dass — die Einbindung in die Weltwirtschaft eine Quelle des Wohlstands für unsere Bürgerinnen und Bürger ist; — wir uns nachdrücklich für freien und fairen Handel engagieren, dessen Nutzen möglichst breiten Gesellschaftsschichten zugute kommen muss; — der Hauptzweck des Handels in der Steigerung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger durch die Förderung von Arbeitsplätzen und die Schaffung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums besteht; — Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Bedeutung des Rechts, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, anerkennen und dies im Abkommen zum Ausdruck gebracht haben; — die Wirtschaftstätigkeit im Rahmen einer von den staatlichen Stellen festgelegten klaren und transparenten Regulierung ausgeübt werden muss.

d)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada werden deshalb die Fähigkeit behalten, die von ihren demokratischen Institutionen vorgegebenen berechtigten politischen Ziele wie öffentliche Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Schutz von Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu verfolgen. Das CETA wird auch unsere jeweiligen Standards und Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken. Eingeführte Waren, Dienstleistungserbringer und Investoren müssen weiterhin den innerstaatlichen Anforderungen einschließlich der Vorschriften und Regelungen genügen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada bekräftigen ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorsorge, die sie im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangen sind.

e)

Mit diesem Auslegungsinstrument wird im Sinne von Artikel 31 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, worauf sich Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit einigen Bestimmungen des CETA, die Gegenstand öffentlicher Debatten und Bedenken waren, geeinigt haben und wie sie diese Bestimmungen einvernehmlich auslegen. Hierzu gehören insbesondere die Auswirkungen des CETA auf die Fähigkeit der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, sowie die Bestimmungen über Investitionsschutz und Streitbeilegung sowie über nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.

2.   Regelungsrecht

Das CETA wahrt die Fähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und Kanadas, ihre eigenen Gesetze und Vorschriften, die im öffentlichen Interesse die Wirtschaftstätigkeit regulieren, zur Erreichung legitimer politischer Ziele in Bereichen wie etwa Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz oder Verbraucherschutz, Schutz von Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erlassen und anzuwenden.

3.   Regulierungszusammenarbeit

Das CETA bietet Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten eine Plattform zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren Regulierungsbehörden mit dem Ziel, eine bessere Qualität der Regulierung und eine effizientere Nutzung der administrativen Ressourcen zu erreichen. Diese Zusammenarbeit wird freiwillig sein: Die Regulierungsbehörden können freiwillig zusammenarbeiten, sie sind aber nicht dazu verpflichtet, und sie sind auch nicht dazu verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit umzusetzen.

4.   Öffentliche Dienstleistungen

a)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada bekräftigen und anerkennen das Recht der Regierungen — auf allen Ebenen — auf Erbringung und Unterstützung der Erbringung von Dienstleistungen, die sie als öffentliche Dienstleistungen betrachten, auch in Bereichen wie öffentliche Gesundheit und öffentliches Bildungswesen, Sozialdienstleistungen und Wohnungswesen sowie Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser.

b)

Das CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu definieren und zu regulieren. Das CETA wird die Regierungen nicht dazu zwingen, dass sie Dienstleistungen privatisieren, noch hindert es sie daran, die Bandbreite der von ihnen für die Öffentlichkeit erbrachten Dienstleistungen zu erweitern.

c)

Das CETA wird die Regierungen nicht daran hindern, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die zuvor von privaten Dienstleistern erbracht wurden, oder Dienstleistungen, zu deren Privatisierung die Regierungen sich entschlossen hatten, wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Das CETA bedeutet nicht, dass die Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an private Erbringer diese Dienstleistung unwiderruflich zu einem Teil des gewerblichen Sektors macht.

5.   Soziale Sicherheit oder Sozialversicherung

Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wie der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherung im öffentlichen Interesse regulieren. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada bestätigen, dass verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und Sozialversicherung gemäß Artikel 13.2 Absatz 5 von dem Abkommen ausgenommen sind oder auf der Grundlage der Vorbehalte, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada im Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienste eingelegt haben, von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens ausgenommen sind.

6.   Investitionsschutz

a)

Das CETA enthält moderne Investitionsvorschriften, nach denen die Regierungen weiterhin das Recht haben, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, auch wenn sich diese Regelungen auf eine ausländische Investition auswirken, wobei es gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für Investitionen und eine faire und transparente Streitbeilegung garantiert. Das CETA wird nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden. Das CETA privilegiert nicht die Anrufung der mit dem Abkommen eingerichteten Investitionsgerichtsbarkeit. Die Investoren können sich stattdessen dafür entscheiden, die verfügbaren Rechtsbehelfe vor inländischen Gerichten einzulegen.

b)

Im CETA wird klargestellt, dass die Regierungen ihre Gesetze ändern dürfen, und zwar auch, wenn sich dies negativ auf eine Investition oder die Gewinnerwartungen eines Investors auswirkt. Überdies wird darin klargestellt, dass eine etwaige Entschädigung, die einem Investor zu zahlen ist, vom Gericht nach objektiven Kriterien festgelegt wird und den vom Investor erlittenen Verlust nicht übersteigen darf.

c)	Das CETA enthält klare Investitionsschutzstandards, wozu auch eine gerechte und billige Behandlung und Enteignung zählt, sowie eindeutige Vorgaben für die Schiedsgerichte, wie diese Standards anzuwenden sind.

d)

Das CETA schreibt vor, dass eine echte Verbindung zur Wirtschaft Kanadas oder zur Wirtschaft der Europäischen Union bestehen muss, damit ein Unternehmen von dem Abkommen profitieren kann, um zu verhindern, dass von Investoren aus Drittstaaten in Kanada oder der Europäischen Union eingerichtete Briefkastenfirmen Ansprüche gegen Kanada oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geltend machen können. Die Europäische Union und Kanada sind gehalten, den Inhalt der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung regelmäßig zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass sie ihren Absichten (auch denen, die in dieser Erklärung dargelegt sind) entspricht und nicht weiter ausgelegt werden kann, als von ihnen beabsichtigt.

e)

Um zu gewährleisten, dass die Gerichte die Absicht der Vertragsparteien, wie sie im Abkommen festgelegt ist, unter allen Umständen achten, enthält das CETA Bestimmungen, wonach die Vertragsparteien bindende Auslegungen festlegen können. Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, um eine etwaige Fehlinterpretation des CETA durch die Gerichte zu verhindern oder zu korrigieren.

f)

Das CETA weicht entschieden vom traditionellen Konzept der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ab und sieht die Errichtung unabhängiger, unparteilicher und ständiger Investitionsgerichte vor, geleitet von den Grundsätzen öffentlicher Rechtssysteme in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und in Kanada sowie von den Grundsätzen internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dementsprechend wird es sich bei den Mitgliedern dieser Gerichte um Personen handeln, die in ihren jeweiligen Ländern die zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen und von der Europäischen Union und Kanada für eine bestimmte Amtszeit ernannt werden. Mit den Rechtssachen werden jeweils drei nach dem Zufallsprinzip ernannte Mitglieder befasst. Für diese Personen wurden strikte Ethikregeln festgelegt, um sicherzustellen, dass sie unabhängig und unparteilich sind, und Interessenkonflikte, Befangenheit oder den Anschein der Befangenheit auszuschließen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada haben vereinbart, unverzüglich die weiteren Arbeiten an einem Verhaltenskodex, der die Unparteilichkeit der Mitglieder der Gerichte zusätzlich sicherstellen soll, an der Art und Höhe ihrer Vergütung und an dem Verfahren für ihre Auswahl aufzunehmen. Das gemeinsame Ziel ist es, die betreffenden Arbeiten bis zum Inkrafttreten des CETA abzuschließen.

g)	Das CETA ist das erste Abkommen, das ein Rechtsmittelverfahren vorsieht, sodass Fehler berichtigt werden können und eine einheitliche Rechtsprechung durch die erstinstanzlichen Gerichte gewährleistet ist.

h)

Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich, die konkrete Anwendung all dieser Investitionsvorschriften laufend zu überwachen, etwaige Defizite gegebenenfalls unverzüglich zu beheben und nach Möglichkeiten zu suchen, um die Anwendung der Vorschriften im Laufe der Zeit kontinuierlich zu verbessern.

i)

Somit bedeutet das CETA einen wichtigen, radikalen Wandel der Investitionsvorschriften und Streitbeilegung. Es bildet die Grundlage für multilaterale Bemühungen um eine Weiterentwicklung dieses neuen Konzepts für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof. Die EU und Kanada werden zügig auf die Errichtung des multilateralen Investitionsgerichtshofs hinarbeiten. Er sollte errichtet werden, sobald eine kritische Mindestmasse an Teilnehmern erreicht ist, und unverzüglich bilaterale Systeme wie das im CETA ersetzen; er sollte jedem Land, das sich zu den dem Gericht zugrunde liegenden Grundsätzen bekennt, uneingeschränkt zum Beitritt offenstehen.

7.   Handel und nachhaltige Entwicklung

a)	Das CETA bekräftigt das langfristige Engagement Kanadas und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für nachhaltige Entwicklung und soll den Beitrag des Handels zu dieser Zielsetzung fördern.

b)

Dementsprechend umfasst das CETA unter anderem auch bindende Zusagen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada legen größten Wert darauf, zu gewährleisten, dass das CETA in diesen Bereichen konkrete Ergebnisse liefert, um einen optimalen Nutzen des Abkommens für die Arbeitnehmer und die Umwelt zu bewirken.

8.   Arbeitsschutz

a)

Das CETA verpflichtet Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften und Strategien zu verbessern, um ein hohes Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten. Das CETA sieht vor, dass sie ihr Arbeitsrecht nicht lockern können, um dem Handel Impulse zu verleihen oder Investitionen anzuziehen, und die Regierungen können im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung Abhilfe schaffen, ungeachtet der Frage, ob dadurch die Erwartungen oder die Gewinne der Investoren negativ beeinflusst werden. Das CETA ändert nicht die Rechte der Arbeitnehmer auf Aushandlung, Abschluss und Durchsetzung von Kollektivverträgen und auf Durchführung kollektiver Maßnahmen.

b)

Das CETA verpflichtet die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada zur Ratifizierung und wirksamen Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Kanada hat sieben der grundlegenden Übereinkommen ratifiziert und hat das Verfahren zur Ratifizierung des verbleibenden Übereinkommens (Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98)) eingeleitet.

c)

Das CETA schafft auch einen Rahmen für Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in handelsbezogenen arbeitsrechtlichen Fragen von gemeinsamem Interesse, auch unter Einbeziehung der ILO und durch einen kontinuierlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, um zu gewährleisten, dass das CETA den Handel in einer Weise voranbringt, die den Arbeitnehmern zugute kommt und Maßnahmen des Arbeitsschutzes unterstützt.

9.   Umweltschutz

a)	Das CETA verpflichtet die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada, mit ihren Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und diese Rechtsvorschriften und Strategien und das damit verbundene Schutzniveau weiter zu verbessern.

b)

Das CETA erkennt ausdrücklich das Recht Kanadas und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an, im Umweltbereich ihre eigenen Prioritäten zu setzen, das Niveau des Umweltschutzes selbst zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften und Strategien entsprechend festzulegen oder zu ändern, unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen, einschließlich jener aus multilateralen Umweltübereinkünften. Gleichzeitig sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada im CETA übereingekommen, das Niveau beim Umweltschutz nicht zu verringern, um Anreize für Handel oder Investitionen zu schaffen, und die Regierungen können im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung Abhilfe schaffen, ungeachtet der Frage, ob dadurch die Erwartungen oder die Gewinne der Investoren negativ beeinflusst werden.

c)

Das CETA enthält Verpflichtungen in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und ein nachhaltiges Fischerei- und Aquakulturmanagement. Es umfasst ferner Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse wie Klimawandel, wo die Umsetzung des Übereinkommens von Paris eine wichtige gemeinsame Verantwortung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada darstellen wird.

10.   Überprüfung und Konsultationen der Interessenträger

a)

Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Handel und nachhaltiger Entwicklung, Handel und Arbeit sowie Handel und Umwelt unterliegen speziellen und bindenden Bewertungs- und Überprüfungsmechanismen. Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, diese Mechanismen während der gesamten Geltungsdauer des Abkommens effektiv zu nutzen. Ferner sind sie entschlossen, eine frühzeitige Überprüfung der betreffenden Bestimmungen einzuleiten, auch im Hinblick auf die effektive Durchsetzbarkeit der im CETA enthaltenen Bestimmungen über Handel und Arbeit sowie Handel und Umwelt.

b)

Die Interessenträger, darunter Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen und Unternehmensverbände sowie Umweltverbände spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der effektiven Umsetzung des CETA. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada verpflichten sich, regelmäßig die Empfehlungen der Interessenträger einzuholen, um die Umsetzung des CETA zu bewerten. Sie setzen sich für deren aktive Einbindung ein, auch durch die Einrichtung eines Zivilgesellschaftlichen Forums im Rahmen des CETA.

11.   Wasser

Das CETA verpflichtet weder Kanada noch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben, wenn sie dies nicht wünschen. Das CETA wahrt vollständig ihre Fähigkeit, über die Art der Nutzung und des Schutzes der Wasserressourcen zu entscheiden. Ferner wird das CETA nicht verhindern, dass eine Entscheidung, die kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben, rückgängig gemacht wird.

12.   Öffentliches Beschaffungswesen

Das CETA wahrt die Fähigkeit der Beschaffungsstellen innerhalb der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und Kanadas, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften bei Ausschreibungsverfahren umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Kriterien wie etwa die Pflicht zur Einhaltung und Übernahme von Kollektivverträgen anzuwenden. Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, bei der Beschaffung diese Kriterien so anzuwenden, dass sie nicht diskriminierend wirken und kein unnötiges Hemmnis für den internationalen Handel darstellen. Sie werden auch im Rahmen des CETA weiter so verfahren können.

13.   Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen

Das CETA bringt außerdem Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die es eine kontinuierliche Herausforderung ist, den Kostenanforderungen der Verbraucher gerecht zu werden. Das CETA löst diese Frage durch Folgendes: nahezu alle Fertigungsgüter können zollfrei ausgeführt werden; die Abfertigungszeiten an der Grenze werden kürzer und Warenbewegungen werden billiger, schneller, vorhersehbarer und effizienter; die Regelungshürden werden verringert, insbesondere mit der Möglichkeit, Erzeugnisse innerhalb der EU testen und nach kanadischen Standards und auch umgekehrt zertifizieren zu lassen; die Bewegungen von Dienstleistungsanbietern wie Erbringern vertraglicher Dienstleistungen, Freiberuflern und für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden werden erleichtert, sodass KMU leichter mit ihren Kunden zusammentreffen und Kundendienst anbieten können; der Zugang für KMU zu öffentlichen Aufträgen wird auf zentraler, subzentraler und lokaler Regierungsebene erheblich ausgeweitet. Kleine Landwirtschaftsbetriebe werden ebenfalls von einem leichteren Zugang zu Märkten und besseren Absatzmöglichkeiten einschließlich für besondere Qualitätserzeugnisse profitieren.

14.   Vorzugsbehandlung für die indigenen Völker Kanadas

Kanada hat Ausnahme- und Sonderregelungen ins CETA aufgenommen, um seine Fähigkeit sicherzustellen, Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Vorzugsregelungen für die indigenen Völker zu erlassen. Kanada bekennt sich zu einem aktiven Dialog mit den indigenen Partnern, mit dem sichergestellt werden soll, dass bei der laufenden Umsetzung des CETA weiterhin ihren Interessen Rechnung getragen wird.

Entsprechungstabelle — Gemeinsames Auslegungsinstrument im Vergleich zum CETA-Text

Mit dieser Tabelle soll die Auslegung des CETA erleichtert werden, indem die Absichtserklärung der Parteien in diesem Text in Bezug zu den entsprechenden CETA-Vorschriften gesetzt wird. Das nachstehende Verzeichnis der Entsprechungen soll möglichst vollständig sein, ist jedoch nicht erschöpfend.

Gliederungspunkt im Gemeinsamen Auslegungsinstrument	Bezug im CETA-Text
1. Präambel
1.c) und d)	CETA-Präambel, Art. 5.4, Art. 6.1.5, Art. 21.2.1, Art. 21.2.2, Art. 22.1, Art 23.3, Art. 23.4, Art. 24.3, Art. 24.4, Art. 24.5 und Art. 28.3
2. Regelungsrecht	CETA-Präambel, Art. 5.4, Art. 6.1.5, Art. 8.9, Anhang 8-A, Art. 21.2.1, Art. 21.2.2, Art. 22.1, Art. 23.3, Art. 23.4, Art. 24.3, Art. 24.4, Art. 24.5 und Art. 28.3
3. Regulierungszusammenarbeit	Art. 21.2.6
4. Öffentliche Dienstleistungen	Art. 8.2.2 (b), Art. 8.9, Art. 8.15, Art. 9.2.2 (a) (b)(f) und (g), Art. 9.7, Art. 13.2.5, Art. 13.10, Art.13.16, Art. 13.17, Art. 28.3, Anhang I Vorbehalte und Anhang II Vorbehalte
5. Soziale Sicherheit oder Sozialversicherung	Art. 13.2.5, Art. 13.10, Art. 28.3 Anhang I Vorbehalte und Anhang II Vorbehalte
6. Investitionsschutz
6. a)	Präambel, Art. 8.2.2 (b), Art. 8.36, Art. 8.6, Art. 8.9, Anhang 8-A, Art. 8.22.1 (f, g) und Art. 28.3
6. b)	Art. 8.9.1, 8.12, Anhang 8- A und Art. 8.39.3
6. c)	Art. 8.9, Art. 8.10, Art. 8.11, Art. 8.12 und Anhang 8- A
6. d)	Art. 8.1 und Art. 8.18.3,
6. e)	Art 8.31.3
6. f)	Art. 8.27, Art. 8.28, Art. 8.30 und Art. 8.44
6. g)	Art. 8.28
6. h)	Art. 8.31.3 und Art.8.44.3
6. i)	Art. 8.29
7. b) Handel und nachhaltige Entwicklung	Art. 22.1, Kapitel 23 und 24
8. Arbeitsschutz
8. a)	Art. 23.2, Art. 23.3.1, Art. 23.4.2, Art. 23.4.3
8. b)	Art. 23.3.4
8. c)	Art. 23.7 und Art. 23.8
9. Umweltschutz
9. a)	Art. 24.3
9. b)	Art. 24.3 und Art. 24.5
9. c)	Art. 24.10, Art. 24.11 und Art. 24.12
10. Überprüfung und Konsultationen der Interessenträger
10. a)	Art. 22.3.3, Art. 22.4, Art. 23.8, Art. 23.9, Art. 23.10 und Art. 23.11
10. b)	Art. 22.1.3, Art. 22.4.3, Art. 22.4.4, Art. 23.6, Art. 23.8.4, Art. 24.13, Art. 24.14, Art. 24.15, Art. 24.16 und Art. 24.7,
11. Wasser	Art. 1.9
12. Öffentliches Beschaffungswesen	Art. 19.9.6 und Art. 19.3.2
13. Vorteile für KMU	Anhang 2- A, Kapitel 4, Kapitel 6, Kapitel 19, Kapitel 20-Unterabschnitt C
14. Vorzugsbehandlung für die indigenen Völker Kanadas	Art. 12.2.2 und einschlägige kanadische Vorbehalte

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14.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/9

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Erklärungen für das Ratsprotokoll

Inhaltsverzeichnis

1.

Erklärung des Rates zu Artikel 20.12„Camcording“ (strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums).

11

2.

Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Artikels 20.7„Schutzgewährung“ (Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch die Berner Übereinkunft geschützte Persönlichkeitsrechte).

11

3.

Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung von Bestimmungen über Verkehr und Verkehrsdienstleistungen (betreffend die Aufteilung der Zuständigkeiten).

11

4.

Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der Kapitel 22, 23 und 24:„Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Handel und Arbeit“ und „Handel und Umwelt“ (betreffend die Aufteilung der Zuständigkeiten).

11

5.

Erklärung des Rates zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 zur „finanziellen Verantwortung“ bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

11

6.

Erklärung der Kommission zum Schutz geografischer Angaben.

11

7.

Erklärung der Kommission zum Schutz des Vorsorgegrundsatzes im CETA.

12

8.

Erklärung der Kommission zu Wasser.

12

9.

Erklärung der Kommission zum Inhalt der Rechtsgrundlagen, die vom Rat hinzugefügt wurden.

12

10.

Erklärung Irlands (zum Dritten Teil Titel V AEUV).

13

11.

Erklärung des Vereinigten Königreichs (zum Dritten Teil Titel V AEUV).

13

12.

Erklärung Ungarns (zur vorläufigen Anwendung des CETA).

13

13.

Erklärung Portugals (zur vorläufigen Anwendung des CETA und zur Entscheidungsfreiheit in Angelegenheiten in nationaler Zuständigkeit).

13

14.

Erklärung Griechenlands (zum Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Feta“ im CETA).

13

15.

Erklärung des Rates zum Umfang der vorläufigen Anwendung des CETA.

14

16.

Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Aufteilung der Zuständigkeiten).

14

17.

Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Arbeitnehmerschutzes (Aufteilung der Zuständigkeiten).

14

18.

Erklärung der Kommission zu Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses.

15

19.

Erklärung des Rates und der Mitgliedstaaten zu Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses.

15

20.

Erklärung des Rates zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA.

15

21.

Erklärung Deutschlands und Österreichs zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA.

15

22.

Erklärung Polens zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA.

15

23.

Erklärung Sloweniens (zur bilateralen Investitionsgerichtsbarkeit und verschiedenen anderen Fragen).

15

24.

Erklärung Österreichs (zu den Standpunkten, die im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertreten sind).

16

25.

Erklärung Polens (zum Umfang der nationalen Zuständigkeit und verschiedenen anderen Fragen).

16

26.

Erklärung der Kommission über die Fortführung des Verbots von Stoffen mit hormonaler Wirkung zur Wachstumsförderung bei Nutztieren (wie hormonbehandeltes Rindfleisch).

17

27.

Erklärung der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe.

17

28.

Erklärung der Kommission zu dem belgischen System der Pflichtversicherung und den auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften nach belgischem Recht.

17

29.

Erklärung der Kommission zu öffentlichen Dienstleistungen.

18

30.

Erklärung der Kommission zur Weiterführung der EU-Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Erzeugnisse in Bezug auf Lebens- und Futtermittel sowie den Anbau.

18

31.

Erklärung der Kommission zur Bedeutung des Begriffs „wesentliche Geschäftstätigkeiten“ in Artikel 8.1 des Abkommens („Definitionen“ des Begriffs Investition).

18

32.

Erklärung des Rates und der Kommission zur Landwirtschaft im Rahmen des CETA.

18

33.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Verwirklichung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Kanada für rumänische und bulgarische Staatsangehörige.

19

34.

Erklärung Bulgariens (zum visumfreien Reiseverkehr).

19

35.

Erklärung Rumäniens (zum visumfreien Reiseverkehr).

19

36.

Erklärung der Kommission und des Rates zum Investitionsschutz und zum Investitionsgerichtshof.

20

37.

Erklärung des Königreichs Belgien zu den Bedingungen für die Ermächtigung seitens des Föderalstaates und der föderierten Einheiten zur Unterzeichnung des CETA.

21

38.

Erklärung des Juristischen Dienstes des Rates zur Rechtsnatur des Gemeinsamen Auslegungsinstruments.

22

ERKLÄRUNGEN:

Die folgenden Erklärungen sind integraler Bestandteil des Kontextes, in dem der Rat den Beschluss über die Unterzeichnung des CETA im Namen der Union annimmt. Sie werden bei dieser Gelegenheit in das Ratsprotokoll aufgenommen.

1.   Erklärung des Rates zu Artikel 20.12:

Der Rat erklärt, dass das von den Mitgliedstaaten erzielte Einvernehmen über die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums keinen Präzedenzfall für künftige Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union und Drittländern darstellt.

2.   Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Artikels 20.7:

Der Rat erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung des Artikels 20.7 durch die EU vorsieht, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf durch die Berner Übereinkunft geschützte Persönlichkeitsrechte nicht berührt.

3.   Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung von Bestimmungen über Verkehr und Verkehrsdienstleistungen:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen im Bereich der Verkehrsdienstleistungen durch die EU vorsieht, die in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten oder gegenüber einem anderen Drittland im Bereich der in diese Zuständigkeit fallenden Verkehrsdienstleistungen auszuüben.

4.   Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der Kapitel 22, 23 und 24:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen der Kapitel 22, 23 und 24 durch die EU vorsieht, die in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten oder gegenüber einem anderen Drittland auszuüben.

5.   Erklärung des Rates zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 912/2014:

Der Rat weist darauf hin, dass für alle Klagen und Streitigkeiten, die sich gemäß Kapitel 8 Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des CETA gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten richten, die Verordnung (EU) Nr. 912/2014 vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist, Anwendung findet.

6.   Erklärung der Kommission zum Schutz geografischer Angaben:

1.

Die Kommission wird während der laufenden oder künftigen Verhandlungen über geografische Angaben, darunter g.U. und g.g.A., im Wege der verfügbaren Konsultationsstrukturen engen Kontakt zum jeweiligen interessierten Mitgliedstaat halten und Ad-hoc-Anträge auf weitere Konsultationen begrüßen.

2.

Sie hat sich verpflichtet, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen unter Berücksichtigung der Marktlage in den einzelnen Handelspartnerländern und der Interessen der Mitgliedstaaten den bestmöglichen Schutz von in der Union eingetragenen geografischen Angaben zu erreichen.

3.

Sie nimmt Kenntnis von den Bedenken Griechenlands, was die Ergebnisse in Bezug auf den Schutz bestimmter geografischer Angaben im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und insbesondere die geschützte Ursprungsbezeichnung Feta anbelangt. Die Kommission erkennt an, dass die Ergebnisse, die hinsichtlich der in Artikel 20.21 des CETA erfassten Benennungen, einschließlich FETA erzielt wurden, für ein Schutzniveau sorgen, durch das kein Präzedenzfall für laufende oder künftige Verhandlungen geschaffen wird.

4.

Die Kommission bekräftigt, dass sie im Hinblick auf das CETA dafür Sorge tragen will, dass der in diesem Abkommen vorgesehene Schutz der geografischen Angaben, unter anderem die Bestimmungen des Abkommens über die Anwendung der Verwaltungsvorschriften, strikt durchgesetzt wird, auch in Bezug auf die zur Inanspruchnahme von Ausnahmen gemäß Artikel 20.21 berechtigten Einrichtungen.

5.

Die Kommission sagt zu, die Mechanismen des gemäß Artikel 26.2 des Abkommens eingerichteten CETA-Ausschusses für geografische Angaben in vollem Umfang zu nutzen, um sicherzustellen, dass die kanadischen Verbraucher angemessen über die besondere Qualität und die besonderen Eigenschaften der unter Artikel 20.21 des CETA erfassten Erzeugnisse unterrichtet sind.

6.

Die Kommission sagt zu, spätestens innerhalb von fünf Jahren die im CETA vorgesehenen geeigneten Mechanismen anzuwenden, mit dem Ziel, für alle in Anhang 20-A des Abkommens aufgeführten geografischen Angaben der EU, einschließlich Feta, dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten.

7.

Die Kommission sagt zu, die Verfahren des CETA über geografische Angaben (g.A.), die in Artikel 26.2 festgelegt sind, uneingeschränkt anzuwenden, um auf Antrag eines EU-Mitgliedstaats neue geografische Angaben in das Abkommen aufzunehmen.

8.

In Anbetracht der Möglichkeiten, die sich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern bieten, wird die Kommission den Mitgliedstaaten ebenso wie den Erzeugern und Ausführern von Erzeugnissen mit geografischen Angaben, insbesondere den schwächsten unter ihnen, weiterhin Unterstützung bei der Förderung des Absatzes von Erzeugnissen mit geografischen Angaben bieten.

7.   Erklärung der Kommission zum Schutz des Vorsorgegrundsatzes im CETA:

Die Kommission bestätigt, dass die Fähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die fundamentalen Grundsätze ihrer Regulierungstätigkeiten anzuwenden, durch CETA gewahrt wird. Für die Europäische Union gehören zu diesen Grundsätzen die im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Vorsorge, der in Artikel 191 genannt und in Artikel 168 Absatz 1 und Artikel 169 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union seinen Niederschlag findet.

Folglich bestätigt die Kommission, dass CETA keine Bestimmungen enthält, die eine Anwendung des Vorsorgegrundsatzes in der Europäischen Union, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, verhindern.

8.   Erklärung der Kommission zu Wasser:

Die Kommission bekräftigt, dass CETA keine Bestimmungen enthält, die das Recht eines Mitgliedstaats, eigenständig über die Art der Verwendung und des Schutzes seiner Wasserressourcen zu beschließen, beeinträchtigen. In Artikel 1.9 des CETA wird bekräftigt, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, welche die Europäische Union verpflichten, die kommerzielle Nutzung von Wasser gleich zu welchem Zweck zu erlauben. CETA würde in diesem Sektor nur dann anwendbar sein, wenn die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten eigenständig beschließen, die kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben.

Selbst wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union beschließt, eine kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben, wird die für jeden Mitgliedstaat bestehende Möglichkeit, seine diesbezüglichen Beschlüsse rückgängig zu machen, ebenso wie das Recht, die kommerzielle Nutzung von Wasser für Gemeinwohlzwecke zu erlauben, durch CETA in vollem Umfang gewahrt.

9.   Erklärung der Kommission zum Inhalt der Rechtsgrundlagen:

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die materiellen Rechtsgrundlagen, die von der Kommission für den „Beschluss über die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ vorgeschlagen wurden, um Artikel 43 Absatz 2, Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV ergänzt hat. Nach Auffassung der Kommission ist diese Änderung nicht gerechtfertigt, weil alle betroffenen Angelegenheiten vollständig in den Geltungsbereich von Artikel 207 AEUV fallen.

10.   Erklärung Irlands:

Sollte die Durchführung des Abkommens durch die Europäische Union Maßnahmen gemäß dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich machen, so werden die Bestimmungen des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts uneingeschränkt geachtet.

11.   Erklärung des Vereinigten Königreichs:

Das Vereinigte Königreich begrüßt die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

Es ist jedoch der Ansicht, dass das Abkommen Bestimmungen über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken und Rückübernahmen nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält. Das Vereinigte Königreich erinnert daran, dass nach Artikel 2 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar sind, es sei denn, es teilt nach Artikel 3 des Protokolls seine Absicht mit, dass es sich an der Annahme und Anwendung einer vorgeschlagenen Maßnahme beteiligen möchte.

Dementsprechend hat das Vereinigte Königreich nach Artikel 3 des Protokolls (Nr. 21) dem Präsidenten des Rates mitgeteilt, dass es beabsichtigt, sich an den Beschlüssen des Rates zu beteiligen, sofern sie sich auf die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken beziehen.

12.   Erklärung Ungarns zur vorläufigen Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits:

Für den Fall, dass es erforderlich sein sollte, für die vorläufige Anwendung — durch die Europäische Union — derjenigen Teile des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, für die die geteilte Zuständigkeit gilt, die ungarischen Rechtsvorschriften zu ändern, erklärt Ungarn, dass diese Änderungen aufgrund der Rechtsordnung Ungarns in Verbindung mit dem innerstaatlichen Ratifikationsprozess, den Ungarn rechtzeitig einleiten wird, vorgenommen werden.

13.   Erklärung Portugals:

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem in den Verträgen verankerten Grundsatz der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten berühren die Beschlüsse des Rates über den Abschluss, die Unterzeichnung bzw. die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits nicht die Entscheidungsfreiheit Portugals in Angelegenheiten in seiner nationalen Zuständigkeit; die Entscheidung Portugals, durch das Abkommen gebunden zu sein, hängt im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und Vorschriften vom Abschluss der nationalen Ratifikationsverfahren und dem Inkrafttreten des Abkommens in der internationalen Rechtsordnung ab.

14.   Erklärung Griechenlands:

Griechenland stellt fest, dass die Ergebnisse, die im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf den Schutz des „Feta“, eines griechischen Käses mit Anrecht auf besonderen Schutz gemäß den Rechtsvorschriften der EU über Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.), erzielt wurden, nur ein Mindestmaß an Schutz bieten und als solche keinen Präzedenzfall für künftige Handelsabkommen der EU mit Drittländern darstellen.

Nach Auffassung Griechenlands sollte die g.U. „Feta“ als eine der wichtigsten geografischen Angaben der EU das gleiche Maß an Schutz wie die geografischen Angaben der EU von ähnlicher Bedeutung erhalten. Überdies leistet der Schutz der g.U. „Feta“ sowie anderer geografischer Angaben nach Auffassung Griechenlands einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der regionalen Entwicklung, zum Wachstum und zur Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union. Die Ergebnisse, die im Rahmen des CETA hinsichtlich des Schutzes der g.U. „Feta“ erzielt wurden, lassen das oben genannte Ziel völlig außer Acht und gewährleisten somit nicht ihren umfassenden Schutz innerhalb des kanadischen Marktes.

In diesem Zusammenhang nimmt Griechenland die Zusage der Europäischen Kommission umfassend zur Kenntnis, a) bei den laufenden und künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittländern das bestmögliche Schutzniveau für alle in der EU eingetragenen geografischen Angaben (g.A.), einschließlich der g.U. „Feta“, unter hinreichender Berücksichtigung des oben genannten Ziels zu erreichen und b) alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der g.U. „Feta“ nicht nur innerhalb der EU, sondern auch auf den Märkten von Drittländern zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung unlauterer Praktiken, die zur Falschinformation der Verbraucher führen.

In diesem Zusammenhang begrüßt Griechenland die Erklärung der Europäischen Kommission hinsichtlich 1. der Zusage der Kommission, bei laufenden und künftigen Verhandlungen über geografische Angaben (g.A.) engen Kontakt zu den jeweiligen interessierten Mitgliedstaaten zu halten, 2. ihrer Zusage, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen mit Drittländern den bestmöglichen Schutz für g.A. zu erreichen, 3. ihrer Absicht, in Zusammenarbeit mit allen zuständigen kanadischen Behörden den im CETA vorgesehenen Schutz strikt durchzusetzen, insbesondere die Einrichtung ordnungsgemäßer interner kanadischer Mechanismen und Verfahren für die Anwendung der Verwaltungsvorschriften, um den kanadischen Binnenmarkt an die CETA-Bestimmungen anzupassen, sowie die Registrierung kanadischer Einrichtungen, die zur Inanspruchnahme der Ausnahmen gemäß Artikel 20.21 berechtigt sind, 4. ihrer Zusage, die Mechanismen des CETA-Ausschusses für geografische Angaben in vollem Umfang zu nutzen, um sicherzustellen, dass die kanadischen Verbraucher angemessen über die besondere Qualität und die besonderen Eigenschaften der unter Artikel 20.21 des CETA erfassten Erzeugnisse unterrichtet sind, 5. ihrer Zusage, innerhalb von fünf (5) Jahren ab dem Inkrafttreten des CETA die geeigneten Mechanismen anzuwenden, mit dem Ziel, für alle darin aufgeführten geografischen Angaben der EU, einschließlich der geschützten Ursprungsbezeichnung g.U. „Feta“, dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten, und 6. ihrer Absicht, Griechenland bei seinen Bemühungen zu unterstützen, den Absatz von g.A.-Erzeugnissen durch die Nutzung der in der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gebotenen Möglichkeiten zu fördern.

Griechenland beabsichtigt, die oben genannten Punkte weiterzuverfolgen, und geht davon aus, dass sie Bestandteil der Umsetzung nach Treu und Glauben des CETA sind.

Bei der Abgabe dieser Erklärung hat Griechenland der strategischen politischen und wirtschaftlichen Dimension des CETA umfassend Rechnung getragen.

Zum Umfang der vorläufigen Anwendung des CETA:

15.   Erklärung des Rates:

Der Rat der Europäischen Union bestätigt, dass die vorläufige Anwendung nur für Angelegenheiten gilt, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

16.   Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die EU vorsieht und insoweit dieses Gebiet in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fällt, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada oder einem anderen Drittland in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten auszuüben.

17.   Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Arbeitnehmerschutzes:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes durch die EU vorsieht und insoweit dieses Gebiet in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fällt, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada oder einem anderen Drittland in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten auszuüben.

Zu Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses:

18.   Erklärung der Kommission:

Es sei festgehalten, dass es unwahrscheinlich ist, dass in naher Zukunft ein Beschluss zur Änderung des CETA und eine vom Gemischten CETA-Ausschuss anzunehmende bindende Auslegung des CETA erforderlich sein werden. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, gemäß Artikel 218 Absatz 9 einen Vorschlag zur Änderung des CETA oder zur Annahme einer bindenden Auslegung des CETA vorzulegen, bevor das Hauptverfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist.

19.   Erklärung des Rates und der Kommission:

Der Rat und die Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass der von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemischten CETA-Ausschuss einzunehmende Standpunkt zu einem Beschluss dieses Ausschusses, der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, einvernehmlich festgelegt wird.

Zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA:

20.   Erklärung des Rates:

Falls aufgrund der Entscheidung eines Verfassungsgerichts oder nach Abschluss anderer Verfassungsverfahren und förmlicher Notifizierung durch die Regierung des betreffenden Staates die Ratifizierung des CETA auf Dauer und endgültig scheitert, muss und wird die vorläufige Anwendung beendet werden. Die erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

21.   Erklärung Deutschlands und Österreichs:

Deutschland und Österreich erklären, dass sie als Vertragsparteien des CETA ihre Rechte aufgrund Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe c des CETA ausüben können. Die erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

22.   Erklärung Polens:

Polen erklärt, dass es als Vertragspartei des CETA seine Rechte aufgrund von Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe c des CETA ausüben kann. Alle erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

23.   Erklärung Sloweniens:

Die Republik Slowenien weist auf die äußerst heikle Natur des Kapitels über Investitionen hin, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Zustimmung zur Unterzeichnung des CETA den grundsätzlichen Standpunkt der Republik Slowenien zum System der bilateralen Investitionsgerichtsbarkeit nicht berührt. In Anbetracht der verschiedenen Bedenken, die in den Verhandlungen bezüglich der Bestimmungen über das System der Investitionsgerichtsbarkeit vorgebracht wurden, erwartet die Republik Slowenien, dass dieses System im Einklang mit der Gemeinsamen Auslegungserklärung und dem Unionsrecht kontinuierlich weiterentwickelt wird und die entsprechenden CETA-Bestimmungen angepasst werden, damit die Verbesserungen bereits vorgenommen werden, bevor der multilaterale Investitionsgerichtshof und die Berufungsinstanz für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten errichtet werden.

Aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen berührt der Beschluss des Rates, mit dem die vorläufige Anwendung des CETA zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits genehmigt wird, nicht die Entscheidungsfreiheit Sloweniens in der Frage, ob es in Angelegenheiten, die in seine nationale Zuständigkeit fallen, durch das CETA gebunden ist. Dies bedeutet, dass in diesem Abkommen enthaltene Bezugnahmen auf die für seine vorläufige Anwendung erforderlichen internen Voraussetzungen und Verfahren im Fall der Republik Slowenien so zu verstehen sind, dass der Abschluss der Ratifizierungsverfahren gemeint ist.

Die Republik Slowenien geht davon aus, dass das CETA die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bzw. Kanadas über die Zulassung, das Inverkehrbringen, den Anbau und die Etikettierung von GVO sowie durch neue Zuchtmethoden gewonnenen Produkten und insbesondere die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht berührt, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken oder zu verbieten. Des Weiteren geht die Republik Slowenien davon aus, dass das CETA keine Bestimmungen enthält, die eine Anwendung des Vorsorgegrundsatzes in der Europäischen Union, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, verhindern.

In Bezug auf Wasser geht die Republik Slowenien davon aus, dass dieses Abkommen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung auferlegt, über das EU-Recht hinauszugehen, oder das Recht jeder Partei einschränkt, Maßnahmen zur Bewirtschaftung, zum Schutz und zur Erhaltung seiner Wasserressourcen (sei es für kommerzielle Zwecke, zur Nutzung als Trinkwasser, zur gemischten oder einer anderen Verwendung) zu ergreifen oder beizubehalten, wozu auch das Recht jeder Partei gehört, die gewährten Wasserrechte zu beschränken oder zu entziehen. Die Republik Slowenien geht auch davon aus, dass für die Trinkwasserversorgung genutzte Wasserressourcen (einschließlich der sowohl für die Trinkwasserversorgung als auch für andere Zwecke verwendeten Wasserressourcen) nicht unter Artikel 1.9 Absatz 3 fallen.

24.   Erklärung Österreichs:

Die Republik Österreich hält fest, dass eine inter-institutionelle Vereinbarung angestrebt wird, durch welche sichergestellt werden soll, dass Beschlüsse zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV im durch das Abkommen eingerichteten Gemischten Ausschuss zu vertreten sind, einer entsprechenden Einbindung der Mitgliedstaaten durch den Rat der Europäischen Union unterliegen. Zur Sicherstellung der Mitwirkung des Nationalrates an derartigen Beschlüssen wird auf Art. 23e B-VG verwiesen.

25.   Erklärung Polens:

In Anbetracht der in den Verträgen niedergelegten Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ist festzustellen, dass die Beschlüsse des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung, der vorläufigen Anwendung und des Abschlusses des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits nicht die Entscheidungsfreiheit der Republik Polen in Bezug auf die in ihre nationale Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten berühren, deren Beschluss über den Abschluss des Abkommens gemäß den Grundsätzen und Verfassungsbestimmungen vom Abschluss der internen Ratifizierungsverfahren abhängt.

Das Abkommen enthält eine weit gefasste Definition des Begriffs „Investitionen“. Um Zweifel über die vereinbarte Formulierung der Definition von „Investitionen“ zu vermeiden, erklärt die Republik Polen, dass sie davon ausgeht, dass mit diesem Begriff nur „echte“ Investitionen in den Rechtsschutz aufgenommen werden. Als gemäß dem CETA geschützte „echte“ Investition betrachtet die Republik Polen erstens Investitionen in der Phase nach der Niederlassung, die als Phase verstanden wird, in der der Investor eine Verwaltungsentscheidung (die endgültig/vollstreckbar ist, d. h. ermöglicht, das mit dieser Entscheidung verliehene Recht zu verwirklichen) oder andere gesetzlich erforderliche endgültige/vollstreckbare Zustimmungen erhält, wenn eine derartige Entscheidung bzw. Zustimmung für die Investition gesetzlich vorgeschrieben sind. Zweitens muss eine derartige Entscheidung bzw. Zustimmung vom Investor umgesetzt worden sein. Drittens bedarf es nach Auffassung der Republik Polen für den Nachweis, dass es sich um eine „echte“ Investition handelt, der tatsächlichen Einbeziehung von Kapital oder anderen Vermögenswerten bei deren Umsetzung.

Mit dem CETA wird das System der Investitionsgerichtsbarkeit eingeführt. Die Republik Polen wird anstreben, ausführliche Regeln für die Auswahl der Richter festzulegen, damit die Zusammensetzung der Gerichte die Vielfalt der Rechtssysteme in der Europäischen Union widerspiegelt und der geografischen Ausgewogenheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Ideal wäre die Auswahl eines Richters mit gründlicher Kenntnis des polnischen Rechtssystems.

Das CETA räumt seinen Vertragsparteien das Recht ein, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Rechtsvorschriften einzuführen, um legitime politische Ziele zu erreichen. Die Republik Polen erklärt, dass sie insbesondere Rechtsvorschriften für gerechtfertigt hält, mit denen ein weitreichender Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit sichergestellt werden soll, was faire arbeitsrechtliche Bestimmungen, den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, einen weitreichenden Pflanzen- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und -qualität, Umwelt- und Verbraucherschutz, auch in so empfindlichen Bereichen wie der effektiven Kontrolle und der Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) einschließt. In Bezug auf GVO berührt das CETA nach Ansicht der Republik Polen nicht die bestehenden EU-Vorschriften und garantiert es den Schutz der EU-Märkte und des polnischen Markts vor der unerwünschten Einfuhr genetisch veränderter Erzeugnisse.

Die Republik Polen ist überzeugt, dass das CETA durch die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Senkung der Handelskosten Vorteile für breiteste Kreise unserer Gesellschaft und für kleine und mittlere Unternehmen erbringen wird. Das CETA wird zur Verbesserung der Lebensqualität der polnischen Bürger beitragen und zugleich die EU-Standards wahren.

26.   Erklärung der Kommission über die Fortführung des Verbots von Stoffen mit hormonaler Wirkung zur Wachstumsförderung bei Nutztieren (wie hormonbehandeltes Rindfleisch):

Die Kommission bestätigt, dass es durch CETA keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über hormonbehandeltes Rindfleisch gibt. Insbesondere enthält CETA keine zusätzlichen Verpflichtungen für die Europäische Union in Bezug auf die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch. Der Europäischen Union wird es daher weiterhin freistehen, ihre geltenden Rechtsvorschriften über das Verbot von Stoffen mit hormonaler Wirkung zur Wachstumsförderung bei Nutztieren anzuwenden (Richtlinie 96/22/EG, geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG), die es ihr ermöglichen, weiterhin die Herstellung oder Einfuhr von Fleisch und Erzeugnissen von Tieren, die mit solchen Stoffen behandelt wurden, zu verbieten.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass Drittländer, die Fleisch in die EU ausführen dürfen und die den Einsatz von Wachstumsförderern für den Binnenverbrauch zulassen, über getrennte Produktionssysteme verfügen müssen, damit sichergestellt ist, dass in dem in die EU ausgeführten Fleisch keine verbotenen Stoffe enthalten sind. Diese Systeme müssen gemäß den Rechtsvorschriften der EU (Richtlinie 96/23/EG über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen) überwacht werden. Mit dem CETA wird keines dieser Erfordernisse geändert.

Fleisch und frisches Fleisch aus Drittländern, einschließlich Kanadas, darf nur dann in die Europäische Union eingeführt werden, wenn es sämtlichen Einfuhrbedingungen der Europäischen Union genügt und dies in einer Gesundheitsbescheinigung der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes nachgewiesen wird, wobei die Kommission förmlich anerkannt hat, dass diese Behörde die Einhaltung der Einfuhrbedingungen der Europäischen Union zuverlässig bescheinigen kann.

27.   Erklärung der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe:

Die Kommission bestätigt, dass Beschaffungsstellen beider Vertragsparteien umweltbezogene, soziale oder beschäftigungsbezogene Kriterien und Bedingungen bei ihren Vergabeverfahren anwenden können. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die in der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014, insbesondere Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 70) vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen können, solche Kriterien und Bedingungen anzuwenden. Darüber hinaus halten die Vertragsparteien fest, dass für subzentrale Beschaffungsstellen beispielsweise auf Ebene der Regionen, der Gemeinden und anderer lokaler Stellen das Kapitel über die öffentliche Auftragsvergabe nur für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen gilt, die einen Schwellenwert von 200 000 SZR überschreiten (siehe Anlage 19-2). In diesem Zusammenhang gehen die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen von CETA nicht über die WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA) hinaus, weil die in CETA festgelegten Schwellenwerte für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen den Schwellenwerten im Rahmen des GPA entsprechen. Zudem sind die CETA-Schwellenwerte höher als diejenigen im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Union über die öffentliche Auftragsvergabe.

28.   Erklärung der Kommission zu dem belgischen System der Pflichtversicherung und den auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften nach belgischem Recht:

Die Europäische Kommission und die belgische Regierung sind der Auffassung, dass keine Bestimmung des Abkommens Belgien dazu verpflichten wird, das bestehende System der Pflichtversicherung zu ändern.

Die Europäische Kommission und die belgische Regierung bestätigen ihre Auffassung, dass die Maßnahmen, die die im Rahmen des belgischen Systems der Pflichtversicherung erbrachten Leistungen der auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden belgischen Versicherungsgesellschaften betreffen, als eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse aufgrund von Artikel 13.2 Absatz 5 vom Kapitel 13 (Finanzdienstleistungen) des Abkommens ausgeschlossen sind. Zudem sind sie der Auffassung, dass — falls einige dieser Leistungen nicht als Finanzdienstleistungen eingestuft sind — diese Leistungen unter die EU-Vorbehalte zu den Sozialdienstleistungen fallen würden, in denen es heißt: „Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher Sozialdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, und in Bezug auf Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Rahmen einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit einzuführen oder aufrechtzuerhalten.“

Darüber hinaus enthält das Abkommen keine zusätzlichen Pflichten oder Disziplinen hinsichtlich der privaten Krankenversicherung im Vergleich zum EU-Recht und zu den geltenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und Belgiens, insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (GATS).

29.   Erklärung der Kommission zu öffentlichen Dienstleistungen:

Das Übereinkommen enthält keine Bestimmungen, welche die Fähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, öffentliche Dienstleistungen einschließlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu definieren und zu erbringen, beeinträchtigen.

Das Abkommen enthält keine Bestimmung, durch die das Funktionieren von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die gemäß den Artikeln 14 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem Protokoll Nr. 26 zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erbracht werden, verhindert oder beeinträchtigt wird. Insoweit es sich bei derartigen Dienstleistungen nicht um in Ausübung der Regierungsgewalt erbrachte Dienstleistungen handelt, wird insbesondere davon ausgegangen, dass die von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen (einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf den Marktzugang in den Artikeln 8.4, 9.6 und 13.6 des Abkommens) und die von ihnen eingelegten Vorbehalte in Bezug auf derartige Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und sozialer Dienste, gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EU-Recht nach eigenem Ermessen weiterhin Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unterhalten dürfen. Es sei festgehalten, dass das System der Investitionsgerichtsbarkeit nicht für Bestimmungen über den Marktzugang gilt.

30.   Erklärung der Kommission zur Weiterführung der EU-Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Erzeugnisse in Bezug auf Lebens- und Futtermittel sowie den Anbau:

Die Kommission bestätigt, dass das CETA nicht mit einer Änderung der EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Risikobewertung und Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sowie der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EG des Rates verbunden ist. Hinsichtlich genetisch veränderter Organismen für den Anbau gilt nach wie vor das in der Richtlinie 2001/18/EG niedergelegte Zulassungsverfahren der EU, und die Mitgliedstaaten haben nach wie vor die Möglichkeit, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet unter den Bedingungen einzuschränken oder zu untersagen, die in der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt sind.

31.   Erklärung der Kommission zur Bedeutung des Begriffs „wesentliche Geschäftstätigkeiten“ in Artikel 8.1 des Abkommens:

Der Begriff „wesentliche Geschäftstätigkeiten“ im CETA ist in demselben Sinne zu verstehen wie der Begriff der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ in den Artikeln V(6) und XXVIII(m) des Allgemeinen Übereinkommens der WTO über den Handel mit Dienstleistungen. Die EU hat der WTO (1) förmlich notifiziert, dass sie diesen Begriff als gleichbedeutend mit dem Begriff „echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft“ auslegt, der im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verwendet wird, das vom Rat am 15. Januar 1962 gemäß Artikel 54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen wurde (2).

Infolgedessen vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein kanadisches Unternehmen, das nicht Eigentum von kanadischen Staatsangehörigen ist, nur dann gemäß Kapitel 8 Abschnitt F des Abkommens einen Streitfall vorbringen kann, wenn es nachweisen kann, dass es in Kanada in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, die eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der kanadischen Wirtschaft aufweisen, im Sinne der Niederlassung gemäß dem EU-Vertrag. Dies wird die Grundlage für die Haltung der Kommission bezüglich der Umsetzung des CETA bilden.

32.   Erklärung des Rates und der Kommission zur Landwirtschaft im Rahmen des CETA:

Der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Handelsverhandlungen der Europäischen Union mit Drittländern, insbesondere mit einem wichtigen Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Kanada, ein sensibles Thema darstellt.

Der Rat und die Kommission halten fest, dass die Europäische Union im CETA den Markt für bestimmte empfindliche Erzeugnisse wie Rind- und Schweinefleisch geöffnet hat, was durch Marktöffnungen Kanadas aufgewogen wird, mit denen wichtigen europäischen Exportinteressen z. B. bei Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse, verarbeiteten Erzeugnissen und geografischen Angaben entsprochen wird.

Zugleich halten der Rat und die Kommission fest, dass die Europäische Union im CETA das Niveau der zolltariflichen Behandlung beibehalten hat, das über die mengenmäßig beschränkten Zugeständnisse hinaus für empfindliche Waren gilt. Außerdem kann die Europäische Union auch weiterhin alle Schutzmaßnahmen treffen, die für den vollständigen Schutz jedes empfindlichen Agrarerzeugnisses in der Union im Einklang mit diesen WTO-Verpflichtungen erforderlich sind. Zu den Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zählen die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Einfuhrregelung und Artikel 194 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, denen zufolge die Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags eines Mitgliedstaats tätig werden muss.

Die Kommission überwacht aufmerksam die Entwicklungen im Handel mit empfindlichen Agrarerzeugnissen, insbesondere mit Kanada, u. a. im Rahmen der in Anhang 2-A „Zollabbau“ und in Anhang 2-B „Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente“ des CETA vorgesehenen Verfahren und wird die oben genannten Maßnahmen in vollem Umfang ergreifen, wann immer dies erforderlich ist. Der Rat wird diese Angelegenheit weiter verfolgen.

Besteht bei einem Agrarprodukt in einem beliebigen Sektor ein Marktungleichgewicht, verpflichtet sich die Kommission, unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 5 Werktagen, im Rahmen der geltenden EU-Regelung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Marktgleichgewicht wieder herzustellen.

Die Kommission bestätigt, dass das CETA keine Auswirkungen auf die Instrumente zur Stützung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß dem EU-Recht hat, die im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO stehen.

33.   Erklärung der Europäischen Kommission zur Verwirklichung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Kanada für rumänische und bulgarische Staatsangehörige:

Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist ein Grundsatz der gemeinsamen Visumpolitik der Europäischen Union, und die Europäische Kommission verfolgt dieses Ziel proaktiv in ihren Beziehungen zu Drittländern.

Bulgarien und Rumänien haben auch konsequent darauf hingewiesen, welche Bedeutung dem Zustand der Nicht-Gegenseitigkeit zwischen Kanada und der Europäischen Union im Bereich der Visumpolitik sowohl im Hinblick auf das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada als auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Unterzeichnung und Ratifizierung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada zukommt.

Im Zuge des Prozesses, der den Abschluss des CETA zum Ziel hat, wird die Europäische Kommission alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Kanada die vollständige Abschaffung der Visumpflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige innerhalb eines für alle Seiten zufriedenstellenden Zeitrahmens, spätestens aber bis Ende 2017 bestätigt.

34.   Erklärung Bulgariens:

Bulgarien betont, wie wichtig es ist, den visumfreien Reiseverkehr zwischen der EU und Kanada zu gewährleisten, sodass ihre Bürger gleichermaßen von den Chancen in den Bereichen Handel und Wirtschaft, die das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen bietet, profitieren können.

Bulgarien erinnert an die rechtliche Verpflichtung beider Seiten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um so bald wie möglich den visumfreien Reiseverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten für alle Bürger mit einem gültigen Reisepass zu erreichen, wie im Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen.

Bulgarien erklärt, dass der Abschluss seiner internen Verfahren, die für das Inkrafttreten des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens gemäß dessen Artikel 30.7 Absatz 2 erforderlich sind, davon abhängt, dass alle bulgarischen Bürger vollständig von der Visumpflicht befreit sind.

35.   Erklärung Rumäniens:

Rumänien weist auf die Bedeutung einer verstärkten Mobilität hin, unter anderem durch visafreies Reisen zwischen der Europäischen Union und Kanada für alle unsere jeweiligen Bürger, wie im Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Kanada und der EU vorgesehen.

In diesem Zusammenhang weisen wir erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass die mit Kanada erzielte Einigung über die Aufhebung der Visumpflicht für alle rumänischen Bürger ab 1. Dezember 2017 uneingeschränkt und rasch umgesetzt wird; dies wird die starken bestehenden kulturellen, bildungsbezogenen, familiären und geschäftlichen Beziehungen zwischen Kanada und Europa noch weiter erleichtern. Die uneingeschränkte und rasche Umsetzung dieser Einigung wird weiter dazu beitragen, dass gute Fortschritte bei den internen Verfahren erzielt werden, die für die Ratifizierung sowohl des CETA als auch des SPA auf nationaler Ebene erforderlich sind.

36.   Erklärung der Kommission und des Rates zum Investitionsschutz und zum Investitionsgerichtshof:

Das CETA zielt auf eine bedeutende Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ab, die sich auf die gemeinsamen Grundsätze der Gerichte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und Kanadas sowie internationaler Gerichte, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Kanada anerkannt werden, wie des Internationalen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stützt, als Schritt zur Verbesserung der Achtung der Rechtsnorm. Die Europäische Kommission und der Rat sind der Ansicht, dass dieser auf Grundlage der vorliegenden Erklärung überarbeitete Mechanismus einen Schritt zur Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs darstellt, der letztendlich das für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zuständige Gericht sein wird.

Da alle diese Bestimmungen vom Umfang der vorläufigen Anwendung des CETA ausgenommen sind, bestätigen die Europäische Kommission und der Rat, dass sie nicht in Kraft treten werden, bevor alle Mitgliedstaaten das CETA gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren ratifiziert haben.

Die Kommission verpflichtet sich, die Überarbeitung des Streitbeilegungsmechanismus (Investitionsgerichtshof) unverzüglich und so fristgerecht fortzusetzen, dass die Mitgliedstaaten sie bei ihren Ratifizierungsverfahren berücksichtigen können; dabei verfährt sie nach den folgenden Grundsätzen:

Die Auswahl sämtlicher Richter des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz erfolgt unter der Kontrolle der europäischen Organe und der Mitgliedstaaten in strenger Weise mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die höchste Kompetenz der Richter zu gewährleisten. Was insbesondere die europäischen Richter anbelangt, so ist bei der Auswahl auch darauf zu achten, dass vor allem auf lange Sicht die Vielfalt der europäischen Rechtstraditionen vertreten ist. Dabei gilt Folgendes: — Die Kandidaten für das Amt eines europäischen Richters werden von den Mitgliedstaaten benannt, die auch an der Bewertung der Kandidaten teilnehmen. — Unbeschadet der in Artikel 8.27.4 des CETA genannten sonstigen Bedingungen müssen die Mitgliedstaaten Kandidaten vorschlagen, die die in Artikel 253 Absatz 1 AEUV genannten Kriterien erfüllen. — Die Kommission sorgt in Absprache mit den Mitgliedstaaten und mit Kanada dafür, dass eine gleichermaßen strenge Bewertung der Bewerbungen der übrigen Richter des Gerichts erfolgt.

Die Richter werden von der Europäischen Union und von Kanada dauerhaft vergütet. Es ist darauf hinzuarbeiten, dass die Richter ihre Tätigkeit vollzeitlich ausüben.

Die ethischen Anforderungen an die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz, die bereits im CETA vorgesehen sind, werden so rasch wie möglich und so zeitig in einem verbindlichen und zwingenden Verhaltenskodex im Einzelnen festgelegt (was ebenfalls bereits im CETA vorgesehen ist), dass die Mitgliedstaaten sie bei ihren Ratifizierungsverfahren berücksichtigen können. Dieser Kodex enthält insbesondere Folgendes: — klare Verhaltensregeln für die Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz, vor allem bezüglich der Offenlegung ihrer früheren oder gegenwärtigen Tätigkeiten, die ihre Ernennung oder die Ausübung ihres Amtes beeinflussen könnten; — klare Verhaltensregeln, die für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz während ihrer Amtszeit gelten; — klare Verhaltensregeln, die für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Ablauf ihrer Amtszeit gelten, einschließlich des Verbots, gewisse Ämter oder Berufe während eines bestimmten Zeitraums nach Ablauf ihrer Amtszeit auszuüben; — einen Sanktionsmechanismus für Verstöße gegen diese Verhaltensregeln, der wirksam ist und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit uneingeschränkt achtet.

Der Zugang zu dieser neuen Gerichtsbarkeit für die schwächsten Parteien, das heißt für KMU und Privatpersonen, wird verbessert und erleichtert. Zu diesem Zweck geschieht Folgendes: — Die Annahme ergänzender Vorschriften durch den gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8.39.6 des CETA zur Verringerung der finanziellen Belastung für Kläger, bei denen es sich um natürliche Personen oder um kleine und mittlere Unternehmen handelt, wird vorangetrieben, sodass diese ergänzenden Vorschriften so rasch wie möglich angenommen werden können. — Unabhängig vom Ausgang der Gespräche im gemischten Ausschuss wird die Kommission angemessene Maßnahmen zur öffentlichen (Ko-)finanzierung von Klagen kleiner und mittlerer Unternehmen vor dieser Gerichtsbarkeit sowie die Bereitstellung technischer Hilfe vorschlagen.

Das in Artikel 8.28 des CETA vorgesehene Rechtsmittelverfahren wird so organisiert und verbessert, dass es geeignet ist, die Kohärenz der in erster Instanz ergangenen Entscheidungen zu gewährleisten und damit zur Rechtssicherheit beizutragen. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus: — Die Zusammensetzung der Rechtsbehelfsinstanz wird so organisiert, dass eine größtmögliche Dienstbereitschaft gewährleistet ist. — Es wird vorgesehen, dass jedes Mitglied der Rechtsbehelfsinstanz verpflichtet ist, sich laufend über die Entscheidungen der Kammern der Rechtsbehelfsinstanz, denen es nicht angehört, zu informieren. — Die Rechtsbehelfsinstanz muss die Möglichkeit haben, in Angelegenheiten, in denen es um wichtige Grundsatzfragen geht oder in denen ihre Kammern unterschiedlicher Meinung sind, als „Große Kammer“ zu tagen.

Der Rat unterstützt im Übrigen die Europäische Kommission in ihren Bestrebungen, darauf hinzuwirken, dass ein multilateraler Investitionsgerichtshof errichtet wird, der, sobald er errichtet ist, gemäß dem im CETA vorgesehenen Verfahren an die Stelle des mit dem CETA eingeführten bilateralen Systems treten wird.

37.   Erklärung des Königreichs Belgien zu den Bedingungen für die Ermächtigung seitens des Föderalstaates und der föderierten Einheiten zur Unterzeichnung des CETA:

A.

Belgien präzisiert, dass nach seinem Verfassungsrecht die Feststellung, dass die Ratifizierung des CETA im Sinne der Erklärung des Rates vom 18.10.2016 dauerhaft und endgültig fehlgeschlagen ist, das Ergebnis der Zustimmungsverfahren sein kann, die sowohl auf Ebene des föderalen Parlaments als auch auf Ebene jeder der parlamentarischen Versammlungen der Regionen und Gemeinschaften eingeleitet wurden. Die betroffenen Behörden werden in den jeweils sie betreffenden Bereichen regelmäßig eine Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung des CETA vornehmen. Sollte eine der föderierten Einheiten dem Föderalstaat mitteilen, dass sie endgültig und dauerhaft beschlossen hat, das CETA nicht zu ratifizieren, so unterrichtet der Föderalstaat den Rat spätestens ein Jahr nach Eingang der Mitteilung der betreffenden Einheit, dass Belgien endgültig und dauerhaft nicht in der Lage ist, das CETA zu ratifizieren. Die erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

B.

Belgien hat zur Kenntnis genommen, dass einige Bestimmungen des CETA, insbesondere über den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Investitionsgerichtshof), gemäß dem Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des CETA von der vorläufigen Anwendung des Abkommens ausgenommen sind. Es hat ferner zur Kenntnis genommen, dass jede Vertragspartei berechtigt ist, die vorläufige Anwendung des CETA gemäß Artikel 30.7 zu beenden. Belgien wird den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten bezüglich der Vereinbarkeit des Investitionsgerichtshofs mit den europäischen Verträgen, insbesondere im Lichte des Gutachtens A-2/15, ersuchen. Sofern ihre Parlamente nichts anderes beschließen, beabsichtigen die Wallonische Region, die Französische Gemeinschaft, die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Kommission der französischsprachigen Gemeinschaft und die Region Brüssel-Hauptstadt nicht, das CETA auf Grundlage des Systems für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien, wie es in Kapitel 8 des CETA in der am Tag der Unterzeichnung des CETA vorliegenden Fassung vorgesehen ist, zu ratifizieren. Die Flämische Region, die Flämische Gemeinschaft und die Region Brüssel-Hauptstadt begrüßen insbesondere die gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union zum System des Investitionsgerichtshofs.

C.

Durch die Erklärung des Rates und der Mitgliedstaaten zu den Beschlüssen des Gemischten Ausschusses des CETA über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird bestätigt, dass diese Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen des Rates und seiner Mitgliedstaaten getroffen werden müssen. In diesem Zusammenhang erklären die Regierungen der föderierten Einheiten, dass sie beabsichtigen, soweit es um Angelegenheiten geht, die in ihre ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit im Rahmen des belgischen Verfassungssystems fallen, ihrem Parlament jede Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zur vorherigen Zustimmung zu unterbreiten und über jede sich daraus ergebende Regulierungsentscheidung zu informieren.

D.

Der Föderalstaat oder eine für den Bereich Landwirtschaft zuständige föderierte Einheit behält sich das Recht vor, im Falle eines Marktungleichgewichts die Schutzklausel zu aktivieren, auch wenn dieses Ungleichgewicht nur für ein einziges Erzeugnis festgestellt wird. Innerhalb von zwölf Monaten ab der Unterzeichnung des CETA werden konkrete Schwellenwerte festgelegt, um zu bestimmen, was unter einem Marktungleichgewicht zu verstehen ist. Belgien wird die auf diese Weise festgelegten Schwellenwerte im Rahmen des europäischen Beschlussfassungsprozesses verteidigen. Belgien bekräftigt, dass das CETA die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bezüglich der Zulassung, des Inverkehrbringens, der Anpflanzung und der Kennzeichnung von GVO und der mittels der neuen Züchtungstechnologien gewonnenen Erzeugnisse und insbesondere die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken oder zu untersagen, nicht beeinträchtigen darf. Außerdem bekräftigt Belgien, dass das CETA nicht verhindert, dass die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Europäischen Union, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert ist, und insbesondere des Grundsatzes der Vorsorge, der in Artikel 191 AEUV genannt und in Artikel 168 Absatz 1 sowie Artikel 169 Absätze 1 und 2 AEUV weiter ausgeführt ist, garantiert wird. Die föderale Regierung verpflichtet sich, ein von einer der föderierten Einheiten gestelltes Ersuchen bezüglich der geografischen Angaben (g.U. und g.g.A.) unverzüglich an die Europäische Union weiterzuleiten.

38.   Erklärung des Juristischen Dienstes des Rates zur Rechtsnatur des Gemeinsamen Auslegungsinstruments

Der Juristische Dienst des Rates bestätigt hiermit, dass nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge das Gemeinsame Auslegungsinstrument, das von den Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des CETA angenommen werden soll und das den Kontext des CETA bildet, ein Bezugsdokument darstellt, das heranzuziehen ist, wenn bei der Umsetzung des CETA Probleme im Hinblick auf die Auslegung seines Wortlauts auftreten. Deshalb hat es Rechtskraft und verbindlichen Charakter.

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(1)  WT/REG39/1 vom 24. April 1998.

(2)  ABl. 2 vom 15.1.1962, S. 32.

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14.1.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/23

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UMFASSENDES WIRTSCHAFTS- UND HANDELSABKOMMEN (CETA)

zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

KANADA

einerseits, und

DIE EUROPÄISCHE UNION,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

und

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“.

Die Vertragsparteien beschließen Folgendes:

WEITERE Stärkung ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen und Aufbau auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,

SCHAFFUNG eines erweiterten und sicheren Marktes für ihre Waren und Dienstleistungen durch den Abbau oder die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen,

AUFSTELLUNG klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel und Investitionen,

UND

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer starken Verbundenheit mit der Demokratie und mit den Grundrechten, wie sie in der am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der internationalen Sicherheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung des internationalen Handels und der Wirtschaftszusammenarbeit,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens den Vertragsparteien das Recht zugestehen, in ihren Gebieten regelnd tätig zu werden, und dass sie die Flexibilität der Vertragsparteien wahren, berechtigte politische Ziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu verfolgen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtungen als Vertragsparteien des am 20. Oktober 2005 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und in der Anerkenntnis, dass die Staaten das Recht haben, ihre Kulturpolitik beizubehalten, zu entwickeln und umzusetzen, ihre Kulturwirtschaft zwecks Stärkung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und ihre kulturelle Identität zu wahren, unter anderem durch Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen, ohne das Recht der Vertragsparteien zu untergraben, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Gebiete regelnd tätig zu werden,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die zu mehr Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt,

IN ERMUTIGUNG von Unternehmen, die in ihrem Gebiet tätig sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, international anerkannte Leitlinien und Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen, darunter die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, zu beachten und bewährte Verfahren im Bereich des verantwortungsvollen unternehmerischen Geschäftsgebahrens anzuwenden,

UNTER UMSETZUNG dieses Abkommens in einer Weise, die mit der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits- und Umweltrechts in Einklang steht und ihr Arbeits- und Umweltschutzniveau fördert, sowie aufbauend auf ihren internationalen Verpflichtungen in Beschäftigungs- und Umweltbelangen,

IN ANERKENNUNG des engen Zusammenhangs zwischen Innovation und Handel und der Bedeutung von Innovation für künftiges Wirtschaftswachstum sowie in Bekräftigung ihres Engagements für verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Innovation und den damit verbundenen Bereichen Forschung und Entwicklung wie auch Wissenschaft und Technik und ihres Engagements für verstärkte Beteiligung einschlägiger Einrichtungen des öffentlichen und des privaten Sektors,

SIND SIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL EINS

Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen

Abschnitt A

Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung eine Verwaltungsentscheidung oder Auslegung, die für alle allgemein in ihren Anwendungsbereich fallenden Personen und Sachverhalte gilt und die eine Verhaltensnorm aufstellt, nicht aber a) eine Feststellung oder Entscheidung in einem Verwaltungs- oder gerichtsähnlichen Verfahren, die im Einzelfall für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei gilt, oder b) eine Entscheidung in Bezug auf eine bestimmte Handlung oder Praxis,

Übereinkommen über die Landwirtschaft das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

landwirtschaftliches Erzeugnis ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,

Antidumping-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

CETA-Kontaktstellen die nach Artikel 26.5 (CETA-Kontaktstellen) eingerichteten Anlaufstellen,

Gemischter CETA-Ausschuss den nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzten Ausschuss,

CPC (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung,

Kulturwirtschaft Personen, die in folgenden Bereichen tätig sind: a) Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen in gedruckter oder maschinenlesbarer Form, außer wenn die Tätigkeit ausschließlich im Drucken oder Schriftsetzen der vorstehend genannten Waren besteht, b) Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Film- oder Videoaufzeichnungen, c) Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Audio- oder Videoaufzeichnungen von Musik, d) Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Musik in gedruckter oder maschinenlesbarer Form oder e) Funkkommunikation zum Direktempfang durch die breite Öffentlichkeit, ferner alle Hörfunk-, Fernseh- und Kabelübertragungsunternehmungen sowie alle Satellitenprogramm- und -übertragungsnetzdienste,

Zoll einen Zoll oder eine Abgabe jeglicher Art — auch in Form einer Ergänzungsabgabe oder eines Zuschlags –, der beziehungsweise die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben wird, ausgenommen jedoch a) eine einer inländischen Steuer gleichwertige Abgabe, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben wird, b) eine Maßnahme, die im Einklang mit den Artikeln VI und XIX GATT 1994, mit dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen oder mit Artikel 22 DSU angewendet wird, oder c) eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 erhoben wird,

Zollwert-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Tage Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage,

DSU (Dispute Settlement Understanding) die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens,

Unternehmen eine nach anwendbarem Recht gegründete oder organisierte Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle befindet; dabei kann es sich unter anderem um eine Kapitalgesellschaft, eine treuhänderisch tätige Einrichtung, eine Personengesellschaft, ein Einzelunternehmen, ein Joint Venture oder eine sonstige Vereinigung handeln,

bestehend am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,

GATS (General Agreement on Trade in Services) das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,

GATT 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Waren einer Vertragspartei inländische Waren im Sinne des GATT 1994 oder Waren, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben; dies schließt Ursprungswaren der betreffenden Vertragspartei ein,

Harmonisiertes System (HS) das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen,

Position eine vierstellige Zahl oder die ersten vier Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Maßnahme ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, einen Beschluss, Verwaltungshandeln, eine Auflage, eine Praxis oder jede andere Form von Maßnahme einer Vertragspartei,

Staatsangehöriger eine natürliche Person, die Bürger im Sinne des Artikels 1.2 oder ein dauerhaft Gebietsansässiger einer Vertragspartei ist,

mit Ursprung in (auch Ursprungs...) die Tatsache, dass die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind,

Vertragsparteien die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“) einerseits und Kanada andererseits,

Person eine natürliche Person oder ein Unternehmen,

Person einer Vertragspartei einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen einer Vertragspartei,

Zollpräferenzbehandlung den Umstand, dass der nach diesem Abkommen geltende Zollsatz entsprechend dem Stufenplan für den Zollabbau auf eine Ursprungsware angewandt wird,

Schutzmaßnahmen-Übereinkommen das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme eine Maßnahme nach Anhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens,

Subventionsübereinkommen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Dienstleister eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen beabsichtigt,

SPS-Übereinkommen (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Staatsunternehmen ein Unternehmen, das im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei steht,

Unterposition eine sechsstellige Zahl oder die ersten sechs Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Zolltarifeinreihung die Einreihung einer Ware oder eines Vormaterials unter ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder eine bestimmte Unterposition des Harmonisierten Systems,

Stufenplan für den Zollabbau den Anhang 2-A (Zollabbau),

TBT-Übereinkommen (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Gebiet das Gebiet, in dem dieses Abkommen nach Artikel 1.3 Anwendung findet,

Drittland ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens,

TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

Wiener Vertragsrechtsübereinkommen das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969,

WTO (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation und

WTO-Übereinkommen das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

Artikel 1.2

Vertragsparteispezifische Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

Bürger a) im Falle Kanadas eine natürliche Person, die nach kanadischem Recht Staatsbürger Kanadas ist, b) im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und

Zentralregierung a) im Falle Kanadas die Regierung von Kanada und b) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Union oder die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten.

Artikel 1.3

Räumlicher Geltungsbereich

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen

a)

im Falle Kanadas i) für das Landgebiet, den Luftraum, die inneren Gewässer und das Küstenmeer Kanadas, ii) für die ausschließliche Wirtschaftszone Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil V des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „SRÜ“), und iii) für den Festlandsockel Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil VI SRÜ,

b)

im Falle der Europäischen Union für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden. Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht von Satz 1 dieses Buchstabens erfassten Teile des Zollgebiets der Europäischen Union.

Abschnitt B

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1.4

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.

Artikel 1.5

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen und zu anderen Übereinkünften

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

Artikel 1.6

Bezugnahme auf andere Übereinkünfte

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente oder werden diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf

a)	zugehörige Anhänge, Protokolle, Fußnoten, Auslegungsvermerke und Erläuterungen und

b)	Folgeübereinkünfte, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, oder Änderungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, ausgenommen Fälle, in denen bestehende Rechte durch die Bezugnahme bekräftigt werden.

Artikel 1.7

Bezugnahme auf Rechtsvorschriften

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf Rechtsvorschriften, entweder ganz allgemein oder durch Verweis auf ein bestimmtes Gesetz, eine bestimme Verordnung oder eine bestimmte Richtlinie, so ist die Bezugnahme, sofern nicht anders angegeben, als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften in ihrer gegebenenfalls geänderten Form zu verstehen.

Artikel 1.8

Umfang der Pflichten

(1)   Jede Vertragspartei ist voll verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind, und dass sie auf allen Zuständigkeitsebenen beachtet werden.

Artikel 1.9

Rechte und Pflichten in Bezug auf Wasser

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen, einschließlich des Wassers von Seen, Flüssen und Stauseen, Grundwasserleitern und Wassereinzugsgebieten, weder eine Ware noch ein Erzeugnis ist. Daher sind lediglich die Kapitel zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) auf derartiges Wasser anwendbar.

(2)   Jede Vertragspartei hat das Recht, ihre natürlichen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten. Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die kommerzielle Nutzung von Wasser gleich zu welchem Zweck, einschließlich Entnahme, Förderung oder Ableitung zum Zwecke der Ausfuhr in nicht abgefülltem Zustand, zu erlauben.

(3)   Erlaubt eine Vertragspartei die kommerzielle Nutzung eines bestimmten Wasservorkommens, so verfährt sie dabei in einer mit diesem Abkommen vereinbaren Weise.

Artikel 1.10

Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben

Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person, der von einer Vertragspartei auf einer beliebigen Zuständigkeitsebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, diese Befugnisse im Einklang mit den Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausübt.

KAPITEL ZWEI

Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Artikel 2.1

Ziel

Die Vertragsparteien liberalisieren während eines Übergangszeitraums, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 2.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Handel mit Waren einer Vertragspartei im Sinne des Kapitels 1 (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen), sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.

Artikel 2.3

Inländerbehandlung

(1)   Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2)   Inländerbehandlung nach Absatz 1 bedeutet in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, welche die betreffende Regierung gleichartigen, unmittelbar konkurrierenden oder substituierbaren Waren Kanadas beziehungsweise des Mitgliedstaats gewährt.

(3)   Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Erneuerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207 10 90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 vom 15. April 1994 (im Folgenden „Protokoll von Marrakesch“) aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird.

Artikel 2.4

Abbau und Beseitigung von Einfuhrzöllen

(1)   Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren einer Vertragspartei, bei denen die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind.

(2)   Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang 2-A genannte Satz.

(3)   Bei Waren, für die Zollpräferenzen nach Maßgabe des in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans einer Vertragspartei für den Zollabbau gelten, wenden die Vertragsparteien auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den Zollsatz an, der sich aus der Berechnung nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei ergibt, oder ihren Meistbegünstigungszollsatz– je nachdem, welcher Zollsatz der niedrigere ist.

(4)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Konsultationen führen, um eine Beschleunigung und einen erweiterten Umfang des Abbaus der Zölle auf die Einfuhren zwischen den Vertragsparteien zu prüfen. Ein Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses über einen beschleunigten Abbau oder die Beseitigung eines Warenzolls ersetzt den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2-A für die entsprechende Ware festgelegt wurde, sofern jede Vertragspartei dem im Einklang mit ihren geltenden Rechtsverfahren zugestimmt haben.

Artikel 2.5

Beschränkungen in Bezug auf Zollrückerstattungs-, Zollstundungs- und Zollaussetzungsregelungen

(1)   Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 darf eine Vertragspartei einen entrichteten oder zu entrichtenden Zoll auf eine Ware ohne Ursprungseigenschaft nicht erstatten, stunden oder aussetzen, wenn die betreffende Ware unter der ausdrücklichen Bedingung in ihr Gebiet eingeführt wurde, dass sie oder eine identische, gleichwertige oder ähnliche Ersatzware als Vormaterial für die Herstellung einer anderen Ware verwendet wird, die anschließend unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Regelungen einer Vertragspartei, welche die — dauerhafte oder vorübergehende — Senkung, Aussetzung oder Aufhebung eines Zolls vorsehen, sofern die Senkung, Aussetzung oder Aufhebung nicht ausdrücklich an die Bedingung der Ausfuhr einer Ware geknüpft wird.

(3)   Absatz 1 findet erst drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.

Artikel 2.6

Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern oder sonstige Gebühren und Abgaben

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstigen Gebühren und Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder interne Steuern, Gebühren oder Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, welche auf die betreffenden Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verkauf bestimmt wären.

Artikel 2.7

Stillhalteregelung

(1)   Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die Vertragsparteien weder die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits bestehenden Zölle auf Ursprungswaren der Vertragsparteien erhöhen noch dürfen sie neue Zölle auf solche Waren einführen.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei

a)	einen nicht unter dieses Abkommen fallenden Zoll auf eine Ware, für die keine Zollpräferenz nach diesem Abkommen geltend gemacht wird, abändern,

b)	einen Zoll nach einem einseitigen Abbau wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anheben oder

c)	einen nach diesem Abkommen oder einer sonstigen Vereinbarung im Rahmen des WTO-Übereinkommens zulässigen Zoll aufrechterhalten oder erhöhen.

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf nur Kanada eine besondere Schutzklausel nach Artikel 5 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft anwenden. Eine besondere Schutzklausel darf nur in Bezug auf Waren angewendet werden, die in Kanadas Stufenplan in Anhang 2-A in Positionen mit der Kennzeichnung „SSG“ eingereiht sind. Der Rückgriff auf diese besondere Schutzklausel ist auf Einfuhren beschränkt, für die keine Zollpräferenz gilt, und im Falle von Einfuhren, die einem Zollkontingent unterliegen, auf die über die Marktzugangsverpflichtung hinausgehenden Einfuhren.

Artikel 2.8

Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung

(1)   Im Einklang mit den Absätzen 2 bis 5 darf eine Vertragspartei die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung, die eine von einer Person der anderen Vertragspartei ausgeführte oder hergestellte Ware betrifft, vorübergehend aussetzen, sofern die erstgenannte Vertragspartei

a)	als Ergebnis einer Untersuchung auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen feststellt, dass die betreffende Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten, oder

b)

feststellt, dass die andere Vertragspartei systematisch und ungerechtfertigterweise die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nach Artikel 6.13 (Zusammenarbeit) Absatz 4 verweigert, und die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen um Zusammenarbeit ersucht, hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass die Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten.

(2)   Eine Vertragspartei, die eine Feststellung im Sinne des Absatzes 1 getroffen hat,

a)	teilt dies der Zollbehörde der anderen Vertragspartei unter Vorlage der Informationen und Nachweise, auf die sich die Feststellung gründet, mit,

b)	nimmt mit den Behörden der anderen Vertragspartei Konsultationen auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung der Probleme zu gelangen, die Gegenstand der Feststellung sind, und

c)	übermittelt der betreffenden Person der anderen Vertragspartei eine schriftliche Mitteilung, welche die der Feststellung zugrunde liegenden Informationen enthält.

(3)   Gelangen die Behörden nicht binnen 30 Tagen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, befasst die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, den Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich mit der Angelegenheit.

(4)   Findet der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich binnen 60 Tagen keine Lösung, darf die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung für die in Rede stehende Ware der betreffenden Person der anderen Vertragspartei vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung gilt nicht für Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens der vorübergehenden Aussetzung bereits im Transit zwischen den Vertragsparteien befinden.

(5)   Die Vertragspartei, welche von der vorübergehenden Aussetzung nach Absatz 1 Gebrauch macht, wendet sie nur während eines Zeitraums an, der den Auswirkungen der nach Absatz 1 festgestellten Situation auf die finanziellen Interessen dieser Vertragspartei angemessen ist, höchstens jedoch während 90 Tagen. Hat die betreffende Vertragspartei — auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen — berechtigten Grund zu der Annahme, dass sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt hatten, nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen nicht geändert haben, kann die betreffende Vertragspartei die Aussetzung um einen weiteren Zeitraum von höchstens 90 Tagen verlängern. Die ursprüngliche Aussetzung und etwaige Verlängerungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 2.9

Gebühren und sonstige Abgaben

(1)   Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 darf eine Vertragspartei keine Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware einer Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Dienstleistungen stehen oder die einen mittelbaren Schutz für heimische Waren oder eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2)   Zur Klarstellung: Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll oder eine Abgabe im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) Buchstaben a bis c zu erheben.

Artikel 2.10

Nach einer Ausbesserung oder Änderung wiedereingeführte Waren

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet Ausbesserung oder Änderung jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Waren wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Waren nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnten. Ausbesserung oder Änderung umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

a)	die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b)	ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

c)	die Funktion einer Ware wesentlich verändert wird.

(2)   Außer in den in Fußnote 1 genannten Fällen darf eine Vertragspartei keine Zölle auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs — erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung oder Änderung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte. (1)  (2)

(3)   Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(4)   Eine Vertragspartei erhebt keinen Zoll auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs –, die zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden. (3)

Artikel 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

(1)   Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, solche Verbote oder Beschränkungen stehen im Einklang mit Artikel XI GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2)   Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland oder der Ausfuhr einer Ware in ein Drittland einführt oder aufrechterhält, kann die betreffende Vertragspartei

a)	die Einfuhr einer Ware des betreffenden Drittlands aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten oder

b)	die Ausfuhr einer Ware in das betreffende Drittland durch das Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten.

(3)   Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland einführt oder aufrechterhält, können die Vertragsparteien auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gespräche miteinander aufnehmen mit dem Ziel, ungerechtfertigte Eingriffe in oder Verzerrungen bei Preisbildungs-, Vermarktungs- oder Vertriebsmechanismen der anderen Vertragspartei zu vermeiden.

(4)   Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Erneuerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf

a)

die Ausfuhr von Holz jedweder Art. Verzichtet eine Vertragspartei darauf, weiterhin Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für ein Drittland bestimmt ist, verzichtet die betreffende Partei damit dauerhaft darauf, Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für die andere Vertragspartei bestimmt ist,

b)	die Ausfuhr von unverarbeitetem Fisch nach den geltenden Rechtsvorschriften Neufundlands und Labradors, und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens,

c)

die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207 10 90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird, und

d)	die Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen nach Kanada, die nicht den kanadischen Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.

Artikel 2.12

Sonstige Bestimmungen im Bereich des Warenhandels

Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine Ware der anderen Vertragspartei, das in das Gebiet der einführenden Vertragspartei eingeführt und dort an einem beliebigen Ort rechtmäßig verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, im gesamten Gebiet der einführenden Vertragspartei verkauft oder zum Verkauf angeboten werden kann.

Artikel 2.13

Ausschuss für Warenhandel

(1)   Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel hat unter anderem folgende Aufgaben:

a)	er fördert den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch Konsultationen über die Beschleunigung des Zollabbaus im Rahmen dieses Übereinkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen,

b)	er empfiehlt dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen oder Ergänzungen von Bestimmungen dieses Abkommens, die das Harmonisierte System betreffen, und

c)	er befasst sich unverzüglich mit Fragen, welche die Beförderung von Waren durch die Eingangshäfen der Vertragsparteien betreffen.

(2)   Der Ausschuss für Warenhandel kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zum beschleunigten Abbau oder zur Beseitigung des auf eine Ware erhobenen Zolls vorlegen.

(3)   Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Landwirtschaftsausschuss

a)	kommt auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 90 Tagen zusammen,

b)	dient den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden, und

c)	befasst den Ausschuss für Warenhandel mit unter Buchstabe b genannten Fragen, für die keine Lösung gefunden wurde.

(4)   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch in Landwirtschaftsfragen im Rahmen des jährlichen Landwirtschaftsdialogs zwischen Kanada und der Europäischen Union stattfindet, der mit dem Briefwechsel vom 14. Juli 2008 ins Leben gerufen wurde. Der Landwirtschaftsdialog kann gegebenenfalls für die Zwecke des Absatzes 3 genutzt werden.

KAPITEL DREI

Handelspolitische Schutzmassnahmen

Abschnitt A

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 3.1

Allgemeine Bestimmungen über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

(2)   Das Protokoll über die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gilt nicht für Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen.

Artikel 3.2

Transparenz

(1)   Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unter Einhaltung der einschlägigen WTO-Vorschriften und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.

(2)   Die Vertragsparteien sorgen nach einer Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen.

(3)   Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung (4) in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.

Artikel 3.3

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und Regel des niedrigeren Zolls

(1)   Die Behörden jeder Vertragspartei prüfen anhand von Informationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei bereitgestellt wurden, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

(2)   Nach Würdigung der in Absatz 1 erwähnten Informationen können die Behörden der Vertragspartei nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumping- oder Ausgleichszoll in voller Dumping- oder Subventionshöhe oder niedriger festgesetzt wird.

Abschnitt B

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 3.4

Allgemeine Bestimmungen über generelle Schutzmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten bezüglich genereller Schutzmaßnahmen aus Artikel XIX GATT 1994 und aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

(2)   Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt nicht für generelle Schutzmaßnahmen.

Artikel 3.5

Transparenz

(1)   Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder vorläufige oder endgültige generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, unverzüglich Folgendes vor:

a)	die in Artikel 12.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen genannten Informationen in dem vom WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen vorgeschriebenen Format,

b)	soweit relevant die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung des Antrags des heimischen Wirtschaftszweigs und

c)

einen öffentlichen Bericht mit den Feststellungen und den mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen, denen bei der Schutzmaßnahmenuntersuchung Rechnung getragen wurde. Der öffentliche Bericht hat eine Analyse zu enthalten, aus der sich ergibt, dass die Schädigung auf die ursächlichen Faktoren zurückzuführen ist, ferner ist darzulegen, welcher Methodik gefolgt wurde, um die generellen Schutzmaßnahmen festzulegen.

(2)   Werden Informationen nach diesem Artikel vorgelegt, so bietet die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der bereitgestellten Informationen dienen.

Artikel 3.6

Einführung endgültiger Maßnahmen

(1)   Eine Vertragspartei, die generelle Schutzmaßnahmen ergreift, ist bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

(2)   Die Einfuhrvertragspartei bietet der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der Angelegenheit nach Absatz 1 dienen. Die Einfuhrvertragspartei ergreift die Maßnahmen frühestens 30 Tage nach ihrem Konsultationsangebot.

Abschnitt C

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3.7

Ausschluss von der Streitbeilegung

Dieses Kapitel unterliegt nicht dem Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung).

KAPITEL VIER

Technische Handelshemmnisse

Artikel 4.1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2)   Dieses Kapitel gilt nicht

a)	für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für die Produktion oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, oder

b)	für die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens.

(3)   Mit Ausnahme der Stellen, an denen dieses Abkommen, einschließlich der nach Artikel 4.2 übernommenen Bestimmungen des TBT-Übereinkommens, eine Definition oder Begriffsbestimmung enthält, haben die allgemeinen Begriffe für die Normungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in der Regel die Bedeutung, die sie nach dem System der Vereinten Nationen sowie von internationalen Normungsorganisationen erhalten haben, unter Berücksichtigung ihres Kontextes und im Lichte von Ziel und Zweck dieses Kapitels.

(4)   Bezugnahmen auf technische Regelungen, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren umfassen auch Änderungen daran sowie Ergänzungen der jeweiligen Vorschriften oder des jeweiligen Geltungsbereichs, mit Ausnahme von unerheblichen Änderungen und Ergänzungen.

(5)   Artikel 1.8. (Umfang der Pflichten) Absatz 2 gilt nicht für die Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens in der in dieses Abkommen übernommenen Form.

Artikel 4.2

Übernahme des TBT-Übereinkommens

(1)   Folgende Bestimmungen des TBT-Übereinkommens werden Bestandteil dieses Abkommens:

a)	Artikel 2 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch Stellen der Zentralregierung),

b)	Artikel 3 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch lokale Regierungsstellen und nichtstaatliche Stellen),

c)	Artikel 4 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen),

d)	Artikel 5 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung),

e)

Artikel 6 (Anerkennung der Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung) ohne Beschränkung der Rechte oder Pflichten einer Vertragspartei nach dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und nach dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse,

f)	Artikel 7 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch lokale Regierungsstellen),

g)	Artikel 8 (Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung durch nichtstaatliche Stellen),

h)	Artikel 9 (Internationale und regionale Systeme),

i)	Anhang 1 (Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieses Übereinkommens) und

j)	Anhang 3 (Kodex des guten Verhaltens für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen).

(2)   Der Begriff „Mitglieder“ in den übernommenen Vorschriften hat in diesem Abkommen dieselbe Bedeutung wie im TBT-Übereinkommen.

(3)   Im Hinblick auf Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens kann in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Bezug auf die genannten Artikel erzielt hat und ihre Handelsinteressen erheblich betroffen sind, Kapitel Neunundzwanzig (Streitbeilegung) in Anspruch genommen werden. In dieser Hinsicht sind diese Ergebnisse den betreffenden Ergebnissen gleichwertig, so als wäre die betreffende Stelle eine Vertragspartei.

Artikel 4.3

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Konformitätsbewertungsverfahren, Marktüberwachung oder -beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien nach Kapitel Einundzwanzig (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) zu erleichtern. Dies kann auch die Förderung oder Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen der Vertragsparteien umfassen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, Marktüberwachung oder -beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen zuständig sind, insbesondere jedoch die Ermunterung ihrer Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsstellen, sich an Kooperationsvereinbarungen zur Förderung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu beteiligen.

Artikel 4.4

Technische Vorschriften

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, so weit wie möglich zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre technischen Vorschriften miteinander vereinbar sind. Äußert eine Vertragspartei Interesse an der Erarbeitung einer technischen Vorschrift, deren Erfassungsbereich gleich oder ähnlich dem einer bestehenden oder bei der anderen Vertragspartei gerade in Entwicklung begriffenen Vorschrift ist, so legt diese andere Vertragspartei zu diesem Zweck der ersten Vertragspartei — soweit praktisch möglich — auf Ersuchen die einschlägigen Informationen, Studien und Daten vor, auf die sie sich bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschrift gestützt hat, unabhängig davon, ob die technische Vorschrift bereits angenommen wurde oder sich noch im Entwicklungsstadium befindet. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es erforderlich sein kann, den Umfang eines bestimmten Ersuchens zu klären und sich darüber zu einigen, und dass vertrauliche Informationen zurückgehalten werden dürfen.

(2)   Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer — vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweisenden — technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, kann darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, weshalb die technische Vorschrift als gleichwertig angesehen werden sollte. Die Vertragspartei, die nicht der Auffassung ist, dass die technische Vorschrift gleichwertig ist, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung.

Artikel 4.5

Konformitätsbewertung

Die Vertragsparteien halten sich an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse.

Artikel 4.6

Transparenz

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Transparenzverfahren im Zusammenhang mit der Entwicklung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren betroffene Personen der Vertragsparteien in die Lage versetzen, sich zu einem geeigneten, frühen Zeitpunkt einzubringen, zu dem noch Änderungen eingeführt und Stellungnahmen berücksichtigt werden können, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Findet ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Entwicklung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren statt, so gestattet jede Vertragspartei Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden.

(2)   Die Vertragsparteien fördern die engere Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien in ihrem jeweiligen Gebiet, um unter anderem den Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Tätigkeiten und die Harmonisierung von Normen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit zu erleichtern, entsprechend den Modalitäten, die von den betroffenen Normungsgremien festzulegen sind.

(3)   Jede Vertragspartei bemüht sich, der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation geplanter technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO einzuräumen, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.

(4)   Erhält eine Vertragspartei Stellungnahmen zu ihren geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren von der anderen Vertragspartei, so beantwortet sie diese Stellungnahmen schriftlich, bevor die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren verabschiedet wird.

(5)   Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Antworten oder eine Zusammenfassung ihrer Antworten auf wichtige Stellungnahmen in gedruckter oder elektronischer Form spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des verabschiedeten Konformitätsbewertungsverfahrens.

(6)   Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technische Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

(7)   Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Festsetzung oder Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie nach der Übermittlung einer geplanten technischen Vorschrift und vor Ende der Stellungnahmefrist erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele beeinträchtigen.

(8)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf offiziellen Websites öffentlich zugänglich sind.

(9)   Hält eine Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung einer technischen Vorschrift Waren mit Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei in einem Eingangshafen zurück, so unterrichtet die Vertragspartei, welche die Waren zurückhält, den Einführer ohne ungebührliche Verzögerung über die Gründe für das Zurückhalten.

Artikel 4.7

Verwaltung des Kapitels

(1)   Die Vertragsparteien kooperieren in Fragen, die unter dieses Kapitel fallen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel

a)	die Durchführung dieses Kapitels verwaltet,

b)	sich unverzüglich mit einer Frage befasst, welche eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Verabschiedung, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c)	auf Ersuchen einer Vertragspartei die Erörterung der von der anderen Vertragspartei durchgeführten Risiko- oder Gefahrenbewertung erleichtert,

d)	die Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien und Konformitätsbewertungsstellen der Vertragsparteien fördert,

e)	Informationen über Normen, technische Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, auch denen von Dritten oder internationalen Einrichtungen, weitergibt, wenn ein beiderseitiges Interesse daran besteht,

f)	dieses Kapitel im Lichte von Entwicklungen im Rahmen des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse oder des TBT-Übereinkommens überarbeitet und erforderlichenfalls Empfehlungen für Änderungen an diesem Kapitel erarbeitet, die vom Gemischten CETA-Ausschuss geprüft werden,

g)	andere Schritte ergreift, die nach Ansicht der Vertragsparteien hilfreich sind, um diese bei der Umsetzung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens zu unterstützen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, und

h)	dem Gemischten CETA-Ausschuss soweit angezeigt Bericht über die Durchführung dieses Kapitels erstattet.

(2)   Sind die Vertragsparteien nicht in der Lage, eine unter dieses Kapitel fallende Angelegenheit durch den Ausschuss für Warenhandel zu lösen, so kann der Gemischte CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei eine Ad-hoc-Facharbeitsgruppe einsetzen, die Lösungen zur Erleichterung des Handels finden soll. Stimmt eine Vertragspartei dem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Einsetzung einer Facharbeitsgruppe nicht zu, so muss sie auf Ersuchen die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Die Vertragsparteien leiten die Facharbeitsgruppe.

(3)   Hat eine Vertragspartei um Informationen ersucht, so stellt die andere Vertragspartei die Informationen entsprechend den Vorschriften dieses Kapitels in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung. Die Vertragspartei bemüht sich, jedes Informationsersuchen innerhalb von 60 Tagen zu beantworten.

KAPITEL FÜNF

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 5.1

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)	die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens,

b)	die unter der Schirmherrschaft der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

c)	die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

d)	die unter der Schirmherrschaft des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

e)

Schutzgebiet hinsichtlich eines geregelten Schadorganismus bezeichnet ein offiziell ausgewiesenes geografisches Gebiet der Europäischen Union, in dem dieser Schadorganismus, der in anderen Teilen der Europäischen Union auftritt, trotz günstiger Ansiedlungs- und Lebensbedingungen nicht angesiedelt ist, und

f)	zuständige Behörde einer Vertragspartei bezeichnet eine in Anhang 5-A aufgelistete Behörde.

(2)   Über Absatz 1 hinausgehend sind bei Widersprüchen zwischen den vom Codex, von der OIE und vom IPPC angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend.

Artikel 5.2

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)	das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen und gleichzeitig den Handel zu erleichtern,

b)	sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Maßnahmen der Vertragsparteien keine ungerechtfertigten Handelshemmnisse schaffen, und

c)	die Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern.

Artikel 5.3

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Artikel 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5

Anpassung an regionale Bedingungen

(1)   In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte gilt Folgendes:

a)	die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Zonenabgrenzung an und haben beschlossen, dieses Konzept auf die in Anhang 5-B aufgeführten Seuchen anzuwenden,

b)	beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5-C auf,

c)

für die Zwecke des Buchstabens a stützt die Einfuhrvertragspartei ihre gesundheitspolizeiliche Maßnahme, die für die Ausfuhrvertragspartei gilt, deren Gebiet von einer in Anhang 5-B aufgeführten Seuche betroffen ist, auf den Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei, sofern die Einfuhrvertragspartei davon überzeugt ist, dass der Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien steht, welche die Vertragsparteien in Anhang 5-C dargelegt haben, und auf einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruht. Die Einfuhrvertragspartei kann zur Erreichung ihres angemessenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveaus zusätzliche Maßnahmen anwenden,

d)

beansprucht eine Vertragspartei in Bezug auf eine bestimmte Krankheit, die nicht in Anhang 5-B aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhrvertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere, tierischer Erzeugnisse und tierischer Nebenprodukte zusätzliche Garantien verlangen, die in Bezug auf den vereinbarten und von der Einfuhrvertragspartei anerkannten Status zweckdienlich sind, dazu zählen auch die in Anhang 5-E aufgeführten besonderen Bestimmungen, und

e)	die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Kompartimentierung an und kommen überein, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.

(2)   In Bezug auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gilt Folgendes:

a)

ergreift die Einfuhrvertragspartei eine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahme oder behält sie eine solche bei, so berücksichtigt sie unter anderem den von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten Schädlingsstatus eines Gebietes, z. B. schadorganismusfreies Gebiet, schadorganismusfreier Produktionsort, schadorganismusfreie Produktionsstätte, Gebiet mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiet, und

b)	beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5-C auf.

Artikel 5.6

Gleichwertigkeit

(1)   Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

(2)   Anhang 5-D enthält die Grundsätze und Leitlinien zur Feststellung, Anerkennung und Wahrung der Gleichwertigkeit.

(3)   In Anhang 5-E ist Folgendes aufgeführt:

a)	das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass eine SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei und ihre eigene gleichwertig sind, und

b)	das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass mit der Erfüllung der spezifizierten Sonderbedingung in Kombination mit der SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

(4)   Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 1.7 (Bezugnahme auf Rechtsvorschriften) vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs 5-D sowie der Allgemeinen Anmerkungen in Anhang 5-E.

Artikel 5.7

Handelsbedingungen

(1)   Die Einfuhrvertragspartei stellt ihre allgemeinen SPS-Einfuhrbestimmungen für alle Waren bereit. Stufen die Vertragsparteien eine Ware gemeinsam als Priorität ein, so stellt die Einfuhrvertragspartei spezifische SPS-Einfuhrbestimmungen für diese Ware auf, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Bei der Feststellung, welche Waren vorrangig sind, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine effiziente Verwaltung ihrer verfügbaren Ressourcen zu gewährleisten. Die spezifischen Einfuhrbestimmungen sollten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei gelten.

(2)   Nach Absatz 1 leitet die Einfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung das Verfahren ein, das zur Aufstellung spezifischer SPS-Einfuhrbestimmungen für die als vorrangig eingestufte Ware erforderlich ist. Nach Aufstellung dieser spezifischen Einfuhrbestimmungen ergreift die Einfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung die erforderlichen Schritte, damit der Handel auf der Grundlage dieser Einfuhrbestimmungen möglichen wird.

(3)   Zwecks Aufstellung der spezifischen SPS-Einfuhrbestimmungen verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei, auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei

a)	alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereitzustellen und

b)	der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen Zugang zu gewähren, damit sie sonstige einschlägige Verfahren einsehen, testen, prüfen und durchführen kann.

(4)   Führt die Einfuhrvertragspartei eine Liste der zur Einfuhr einer Ware autorisierten Betriebe oder Einrichtungen, so erkennt sie einen Betrieb oder eine Einrichtung im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei ohne vorherige Kontrolle dieses Betriebs oder dieser Einrichtung an,

a)	sofern die Ausfuhrvertragspartei die Genehmigung des Betriebs oder der Einrichtung beantragt und dem Antrag zweckdienliche Garantien beigefügt hat und

b)	sofern die in Anhang 5-F aufgeführten Bedingungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen sind.

(5)   Über Absatz 4 hinausgehend macht die Einfuhrvertragspartei ihre Liste autorisierten Betriebe oder Einrichtungen öffentlich bekannt.

(6)   In der Regel akzeptiert eine Vertragspartei die Sendung einer geregelten Ware, ohne dass eine vorgezogene Warenabfertigung der einzelnen Sendungen stattfindet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

(7)   Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die jeweils zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei den objektiven Nachweis zur Zufriedenheit der Einfuhrvertragspartei erbringt, dass die Einfuhrbestimmungen erfüllt sind oder erfüllt werden können.

(8)   Die Vertragsparteien sollten das in Anhang 5-G dargelegte Verfahren bezüglich der spezifischen Einfuhrbestimmungen für Pflanzengesundheit einhalten.

Artikel 5.8

Audit und Überprüfung

(1)   Zur Wahrung des Vertrauens in die Umsetzung dieses Kapitels kann eine Vertragspartei das Kontrollprogramm der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise einem Audit oder einer Überprüfung oder beidem unterziehen. Die Vertragspartei trägt die mit dem Audit oder der Überprüfung verbundenen Kosten selbst.

(2)   Beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien für die Durchführung eines Audits oder einer Überprüfung, so nehmen sie diese in Anhang 5-H auf. Führt eine Vertragspartei ein Audit oder eine Überprüfung durch, so tut sie dies nach den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang 5-H.

Artikel 5.9

Ausfuhrbescheinigung

(1)   Ist für die Einfuhr einer Sendung lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse eine amtliche Gesundheitsbescheinigung erforderlich und hat die einführende Vertragspartei anerkannt, dass die SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei und ihre eigene in Bezug auf diese Tiere oder tierischen Erzeugnisse gleichwertig sind, so verwenden die Vertragsparteien für diese Bescheinigung die vorgeschriebene Mustergesundheitsbescheinigung nach Anhang 5-I, sofern sie nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können auch für andere Erzeugnisse eine Musterbescheinigung verwenden, falls sie dies beschließen.

(2)   Anhang 5-I enthält Grundsätze und Leitlinien für Ausfuhrbescheinigungen, die sich auch auf Fragen erstrecken wie elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung von Bescheinigungen, Sprachregelungen und Musterbescheinigungen.

Artikel 5.10

Einfuhrkontrollen und Gebühren

(1)   Anhang 5-J enthält Grundsätze und Leitlinien für Einfuhrkontrollen und Gebühren, einschließlich der Häufigkeitsrate von Einfuhrkontrollen.

(2)   Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrvorschriften nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobewertung stützen, außerdem darf sie den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.

(3)   Wann immer dies möglich ist, teilt die Einfuhrvertragspartei dem Einführer einer unvorschriftsmäßigen Sendung beziehungsweise seinem Vertreter den Grund für die Unvorschriftsmäßigkeit mit und räumt ihm die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung ein. Die Einfuhrvertragspartei prüft sämtliche einschlägige Informationen, die für die Zwecke der Überprüfung übermittelt werden.

(4)   Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung von Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

Artikel 5.11

Benachrichtigungen und Informationsaustausch

(1)   Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung Folgendes mit:

a)	eine wesentliche Änderung des Schädlings- oder Krankheitsstatus, zum Beispiel das Auftreten und die Entwicklung einer in Anhang 5-B aufgeführten Seuche,

b)	eine epidemiologisch relevante Feststellung in Bezug auf eine nicht in Anhang 5-B aufgeführte Tierseuche oder eine neue Krankheit und

c)	eine wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien gehandelten Erzeugnis.

(2)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, auch Informationen über andere sachdienliche Themen auszutauschen, zum Beispiel:

a)	über eine Änderung der SPS-Maßnahme einer Vertragspartei,

b)	über eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Organisation der zuständigen Behörde einer Vertragspartei,

c)	auf Anfrage, über die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und über einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft,

d)	über die Ergebnisse einer Einfuhrkontrolle nach Artikel 5.10 im Falle einer abgelehnten oder unvorschriftsmäßigen Sendung und

e)	auf Anfrage, über eine Risikoanalyse oder ein wissenschaftliches Gutachten, die beziehungsweise das von einer Vertragspartei vorgelegte wurde und für dieses Kapital relevant ist.

(3)   Sofern der Gemischte Verwaltungsausschuss nichts anderes beschließt, gilt Folgendes: Wurden die Informationen nach Absatz 1 oder 2 an das zentrale Notifikationsregister der WTO oder an das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen einschlägigen Vorschriften übermittelt, so wurden die für diese Informationen geltenden Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.

Artikel 5.12

Technische Konsultationen

Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, sollte ohne ungebührliche Verzögerung darauf reagieren. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 5.13

SPS-Notmaßnahmen

(1)   Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei eine SPS-Notmaßnahme binnen 24 Stunden nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme mit. Beantragt eine Vertragspartei technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen.

(2)   Die Einfuhrvertragspartei würdigt die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über eine Sendung fasst, die sich bei Annahme der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet.

Artikel 5.14

Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1)   Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe d eingesetzte Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „Gemischter Verwaltungsausschuss“) umfasst Vertreter der Regulierungs- und der Handelsseite jeder Vertragspartei mit Zuständigkeit für SPS-Maßnahmen.

(2)   Der Gemischte Verwaltungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a)	die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen und sich mit allen Fragen zu befassen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und sich aus seiner Durchführung ergeben,

b)	Orientierung bei der Ermittlung, Priorisierung, Behandlung und Lösung von Fragen zu geben,

c)	sich mit dem Ersuchen einer Vertragspartei um Änderung einer Einfuhrkontrolle zu befassen,

d)

mindestens einmal jährlich die Anhänge dieses Kapitels zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die in den nach diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen erzielt wurden. Nach der Überprüfung kann der Gemischte Verwaltungsausschuss beschließen, die Anhänge dieses Kapitels zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss des Gemischten Verwaltungsausschusses genehmigen, und zwar im Einklang mit ihren jeweiligen für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen Verfahren. Der Beschluss tritt an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft,

e)	die Umsetzung eines Beschlusses nach Buchstabe d und den Vollzug von Maßnahmen nach Buchstabe d zu überwachen,

f)	eine ständige Plattform anzubieten, auf der Informationen über das Regulierungssystem jeder Vertragspartei ausgetauscht werden können, unter Einschluss der Wissenschafts- und Risikobewertungsgrundlage für eine SPS-Maßnahme, und

g)	ein Dokument zu erstellen und auf dem neusten Stand zu halten, in welchem der genaue Stand der Erörterungen zwischen den Vertragsparteien über ihre Arbeiten zur Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter SPS-Maßnahmen festgehalten ist.

(3)   Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann unter anderem

a)	Möglichkeiten für eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit und engere Beziehungen ergründen, wozu auch ein Beamtenaustausch zählen kann,

b)	frühzeitig eine Änderung oder einen Vorschlag zur Änderung einer in Erwägung befindlichen SPS-Maßnahme erörtern,

c)

das gegenseitige Verständnis der Vertragsparteien für die Durchführung des SPS-Übereinkommens erleichtern und verbessern und soweit angebracht die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in SPS-Fragen fördern, die in multilateralen Foren wie dem WTO-Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und internationalen Normungsgremien erörtert werden, oder

d)	frühzeitig Vorhaben ermitteln und erörtern, die eine SPS-Komponente aufweisen und bei denen eine Zusammenarbeit von Vorteil wäre.

(4)   Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann Arbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen, die sich mit bestimmten SPS-Fragen befassen.

(5)   Eine Vertragspartei kann den Gemischten Verwaltungsausschuss mit SPS-Fragen befassen. Der Gemischte Verwaltungsausschuss sollte die Frage so zügig wie möglich behandeln.

(6)   Kann der Gemischte Verwaltungsausschuss eine Frage nicht zügig behandeln, so erstattet er dem Gemischten CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei umgehend Bericht.

(7)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und legt sein Arbeitsprogramm fest; seine Geschäftsordnung gibt er sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

(8)   Nach seiner Eröffnungssitzung tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss nach Bedarf zusammen, in der Regel jährlich. Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann beschließen, Sitzungen per Videokonferenz oder Telekonferenz abzuhalten; ferner kann er Fragen außerhalb der Sitzungen auch im schriftlichen Verfahren behandeln.

(9)   Der Gemischte Verwaltungsausschuss erstattet dem Gemischten CETA-Ausschuss jährlich Bericht über seine Tätigkeit und sein Arbeitsprogramm.

(10)   Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens gibt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich eine Anlaufstelle bekannt, welche die Aufgabe hat, die Agenda des Gemischten Verwaltungsausschusses zu koordinieren und die Kommunikation in SPS-Angelegenheiten zu erleichtern.

KAPITEL SECHS

Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 6.1

Ziele und Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bereiche Zoll- und Handelserleichertung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

(2)   Soweit möglich arbeiten die Vertragsparteien zusammen und tauschen Informationen aus, unter anderem Informationen über bewährte Verfahren, um die Anwendung und Einhaltung der Maßnahmen zur Handelserleichterung dieses Abkommens zu fördern.

(3)   Maßnahmen zur Handelserleichterung dürfen keine Mechanismen behindern, die dem Schutz einer Person mittels wirksamer Durchsetzung und Einhaltung des Rechtes einer Vertragspartei dienen.

(4)   Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr dürfen verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein als zur Erreichung eines legitimen Zieles erforderlich.

(5)   Geltende internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, es sei denn, sie wären zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele ungeeignet oder ineffektiv.

Artikel 6.2

Transparenz

(1)   Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungspolitiken bezüglich der Voraussetzungen für die Ein- oder Ausfuhr von Waren oder macht sie der Öffentlichkeit auf andere Weise, gegebenenfalls auch in elektronischer Form, zugänglich.

(2)   Jede Vertragspartei ist bestrebt, Entwürfe von Vorschriften und Verwaltungspolitiken im Zusammenhang mit Zollfragen zu veröffentlichen, gegebenenfalls auch im Internet, und räumt betroffenen Personen die Möglichkeit ein, zu der betreffenden Maßnahme vor deren Annahme Stellung zu nehmen.

(3)   Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontaktstelle ein oder behält sie bei, an die sich betroffene Personen mit Anfragen im Zollbereich wenden können, ferner stellt sie im Internet Informationen bereit, wie solche Anfragen zu stellen sind.

Artikel 6.3

Überlassung der Waren

(1)   Jede Vertragspartei führt vereinfachte Zollverfahren für die effiziente Überlassung der Waren ein oder behält sie bei, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern sowie die Kosten für die Ein- und Ausführer zu senken.

(2)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass diese vereinfachten Verfahren

a)	die Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer Gesetze erforderlich,

b)	die Überlassung von Waren am ersten Ankunftsort ermöglichen; dies gilt nach Möglichkeit auch für Waren, die einer Kontrolle oder Regelung unterliegen,

c)	von dem Bestreben geprägt sind, Waren zügig zu überlassen, die mit hoher Dringlichkeit abgefertigt werden müssen,

d)

einem Einführer oder seinem Agenten ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern und Gebühren und ihrer Entrichtung aus der Zollkontrolle zu entnehmen. Vor der Überlassung von Waren darf eine Vertragspartei verlangen, dass ein Einführer ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen geeigneten Mittels stellt, und

e)	im Einklang mit ihren Gesetzen vereinfachte Nachweisanforderungen für die Einfuhr von Waren mit geringem Wert, wie sie von jeder Vertragspartei definiert sind, vorsehen.

(3)   Jede Vertragspartei darf im Rahmen ihrer vereinfachten Verfahren verlangen, dass bei der nachträglichen Prüfung von Geschäftsunterlagen und sonstigen Überprüfungen soweit angezeigt ausführlicherer Informationen vorgelegt werden.

(4)   Jede Vertragspartei ermöglicht die beschleunigte Überlassung von Waren; soweit möglich und zutreffend sorgt sie außerdem dafür,

a)

dass, sofern keine Gefahr festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen durchgeführt werden müssen, die vorgezogene elektronische Anmeldung und Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren erfolgen kann, damit die Waren bei ihrer Ankunft bereits überlassen werden können, und

b)	dass zur Abfertigung bestimmter Waren möglichst wenig Unterlagen erforderlich sind.

(5)   Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre an Grenz- oder sonstigen Ein- und Ausfuhrkontrollen beteiligten Behörden und Stellen zwecks Erleichterung des Handels kooperieren und ihre Tätigkeiten koordinieren, indem sie unter anderem ihre Anforderungen hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrdaten und der Unterlagen einander angleichen und eine einzige Anlaufstelle schaffen, bei der die Sendungen selbst und die zugehörigen Unterlagen einmalig geprüft werden.

(6)   Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre Warenein- und -ausfuhranforderungen zwecks Erleichterung des Handels koordiniert werden, unabhängig davon, ob diese Anforderungen von einer Stelle oder im Namen dieser Stelle von der Zollverwaltung verwaltet werden.

Artikel 6.4

Zollwertermittlung

(1)   Die im gegenseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien geltende Zollwertermittlung unterliegt dem Zollwertübereinkommen.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

Artikel 6.5

Einreihung von Waren

Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.

Artikel 6.6

Gebühren und Abgaben

Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben, die von einer Zollverwaltung dieser Vertragspartei erhoben werden, oder sie stellt sie in anderer Weise zur Verfügung, beispielsweise in elektronischer Form. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die besonderen Gründe für die Gebühr oder Abgabe, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Eine Vertragspartei darf Gebühren und Abgaben erst einführen oder ändern, wenn sie die Angaben veröffentlicht oder in anderer Weise zugänglich gemacht hat.

Artikel 6.7

Risikomanagement

(1)   Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur nachträglichen Überprüfung auf Risikobewertungsgrundsätze, anstatt zu verlangen, dass jede zur Einfuhr gestellte Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin geprüft wird.

(2)   Jede Vertragspartei stützt sich bei der Ein- und Durchführung von Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren auf Risikomanagementgrundsätze und konzentriert Vollzugsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.

(3)   Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei Qualitätskontrollen und Vollzugsprüfungen durchführt, die weitergehende Untersuchungen erfordern können.

Artikel 6.8

Automatisierung

(1)   Jede Vertragspartei setzt Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels, auch zwischen den Vertragsparteien, zu beschleunigen.

(2)   Jede Vertragspartei

a)	ist bestrebt, Zollformulare, die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlich sind, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen,

b)	ermöglicht, soweit es ihre Gesetze erlauben, diese Zollformulare in elektronischer Form vorzulegen und

c)	schafft, sofern dies möglich ist, über ihre Zollverwaltung die Voraussetzungen für den elektronischen Informationsaustausch mit ihren Handelsbeteiligten.

(3)   Jede Vertragspartei ist bestrebt,

a)	voll vernetzte „Single Window“ Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, welche die einmalige elektronische Übermittlung der nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Warenverkehr erforderlichen Informationen erleichtern, und

b)	einen Satz von Datenelementen und -prozessen nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) und damit zusammenhängenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien zu entwickeln.

(4)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Entwicklung von voll kompatiblen elektronischen Systemen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten und dabei auch die Arbeit der WZO zu berücksichtigen.

Artikel 6.9

Verbindliche Vorabauskünfte

(1)   Jede Vertragspartei erteilt auf schriftliches Ersuchen verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung im Einklang mit ihren Gesetzen.

(2)   Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen veröffentlicht jede Vertragspartei Informationen über verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung, beispielsweise im Internet, die zum Verständnis und zur Anwendung der Zolltarifeinreihungsregeln von Bedeutung sind.

(3)   Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2.

Artikel 6.10

Überprüfung und Rechtsbehelf

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungshandelnoder amtliche Entscheidung in Bezug auf die Einfuhr von Waren unverzüglich von gerichtlichen, schiedsrichterlichen oder administrativen Instanzen oder in Verwaltungsverfahren überprüft werden kann.

(2)   Die Instanz oder der Beamte, die / der nach diesen Verwaltungsverfahren tätig ist, muss unabhängig von dem Beamten oder der Stelle sein, welcher / welche die Entscheidung erlassen hat, und befugt sein, die Entscheidung nach den Gesetzen der Vertragspartei aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben.

(3)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass eine Person die Möglichkeit auf Rechtsbehelf oder Überprüfung auf einer Verwaltungsebene hat, die unabhängig ist von dem Beamten oder der Stelle, welcher / welche die ursprüngliche Maßnahme oder Entscheidungen erlassen hat, bevor von dieser Person verlangt wird, Abhilfe auf einer offizielleren oder gerichtlichen Ebene zu erwirken.

(4)   Jede Vertragspartei gewährt einer Person, der von ihrer Zollverwaltung eine verbindliche Vorabauskunft nach Artikel 6.9 erteilt wurde, im Wesentlichen dieselben Überprüfungs- und Rechtsbehelfsrechte gegenüber den Feststellungen in derartigen Vorabauskünften wie den Einführern in ihrem Gebiet.

Artikel 6.11

Sanktionen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Zollrecht vorsieht, dass Sanktionen für Verstöße angemessen und diskriminierungsfrei sind und dass die Anwendung dieser Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.

Artikel 6.12

Vertraulichkeit

(1)   Jede Vertragspartei behandelt im Einklang mit ihrem Recht alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Basis übermittelt wurden, streng vertraulich und schützt diese Informationen vor einer Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der übermittelnden Person beeinträchtigen könnte.

(2)   Ist die Vertragspartei, welche Informationen nach Absatz 1 erhält oder erlangt, nach ihrem Recht verpflichtet, die Informationen offenzulegen, so benachrichtigt diese Vertragspartei die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen übermittelt hat.

(3)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen nur für die Zwecke der Verwaltung und Durchsetzung der Zollangelegenheiten verwendet werden, es sei denn die Vertragspartei oder Person, welche die vertraulichen Informationen vorgelegt hat, erteilt die Erlaubnis dazu.

(4)   Eine Vertragspartei darf die Erlaubnis erteilen, nach diesem Kapitel eingeholte Informationen in Verfahren vor administrativen, gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Instanzen zu verwenden, die wegen Nichtbeachtung zollbezogener Gesetze zur Umsetzung dieses Kapitel angestrengt werden. Eine Vertragspartei setzt die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von dieser Verwendung in Kenntnis.

Artikel 6.13

Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in internationalen Gremien wie der WZO zusammen, um beiderseits anerkannte Ziele zu verwirklichen; dazu zählen auch die Ziele des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.

(2)   Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter das gemeinsam von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erarbeitete Kompendium von Empfehlungen für die Erleichterung des Handels (Compendium of Trade Facilitation Recommendations), um Bereiche ausfindig zu machen, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten nach dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen“) zusammen.

(4)   Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach dem Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen, auch in Fällen einer mutmaßlichen wie in diesem Abkommen definierten Verletzung der Zollvorschriften einer Vertragspartei und in Fragen der Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 6.14

Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

(1)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich, der als Sonderausschuss nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe c ermächtigt ist, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden, stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie des Artikels 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und des Artikels 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) sicher. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich geht allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens ergeben.

(2)   Für von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten setzt sich der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich nach dem Ermessen jeder Vertragspartei aus Vertretern von Zoll-, Handels- oder anderen zuständigen Behörden zusammen.

(3)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich über die Sachkenntnisse verfügen, die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte erforderlich sind. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf zur Behandlung von Fragen der Ursprungsregeln oder der Ursprungsbestimmungen in einer Sonderkonfiguration zusammentreten, und zwar entweder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsregeln) oder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsbestimmungen).

(4)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben sowie dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe vorlegen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie Artikel 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und Artikel 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) notwendig erscheinen.

KAPITEL SIEBEN

Subventionen

Artikel 7.1

Begriffsbestimmung

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck Subvention eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Warenhandel, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.

(2)   Subventionen unterliegen diesem Kapitel nur, wenn sie spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.

Artikel 7.2

Transparenz

(1)   Jede Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre folgende Angaben zu allen in ihrem Gebiet gewährten oder aufrechterhaltenen Subventionen vor:

a)	Rechtsgrundlage der Subvention,

b)	Form der Subvention und

c)	Höhe der Subvention beziehungsweise Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.

(2)   Mit einer Notifikation an die WTO nach Artikel 25.1 des Subventionsübereinkommens gilt die Anforderung des Absatzes 1 als erfüllt.

(3)   Eine Vertragspartei erteilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend Auskunft über konkrete Fälle einer öffentlichen Unterstützung, die den Handel mit in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen betrifft, und beantwortet diesbezügliche Fragen.

Artikel 7.3

Konsultationen über Subventionen und öffentliche Unterstützung in anderen Sektoren als der Landwirtschaft und der Fischerei

(1)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung ihre Interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen. Das Ersuchen wird von der ersuchten Vertragspartei umfassend und wohlwollend geprüft.

(2)   Im Laufe der Konsultationen kann eine Vertragspartei zusätzliche Auskünfte über eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung anfordern, insbesondere Angaben zum damit angestrebten politischen Ziel, zur Höhe der Subvention beziehungsweise Unterstützung und zu etwaigen Maßnahmen, mit denen potenzielle Handelsverzerrungen begrenzt werden sollen.

(3)   Auf der Grundlage der Konsultationen bemüht sich die ersuchte Partei, etwaige nachteilige Auswirkungen, welche die Subvention oder die den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Partei haben könnte, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

(4)   Dieser Artikel gilt nicht für Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen und lässt die Artikel 7.4 und 7.5 unberührt.

Artikel 7.4

Konsultationen über Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

(1)   Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, im Wege der Zusammenarbeit zu einer Einigung zu gelangen im Hinblick auf

a)	eine weitere Verbesserung multilateraler Disziplinen und Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der WTO und

b)	die Förderung der Entwicklung einer globalen, multilateralen Lösung im Bereich der Fischereisubventionen.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder öffentliche Unterstützung ihre Interessen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen.

(3)   Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen umfassend und wohlwollend und bemüht sich nach besten Kräften, die nachteiligen Auswirkungen, welche die Subvention oder öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse hat, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

Artikel 7.5

Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)	Ausfuhrsubvention eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

b)	vollständige Beseitigung eines Zolls im Falle des Bestehens von Zollkontingenten die Aufhebung des Kontingentzollsatzes oder des Zollsatzes für über das Kontingent hinausgehende Mengen.

(2)   Eine Vertragspartei kann keine Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden oder bei der Herstellung eines dorthin auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, einführen oder aufrechterhalten, nachdem die andere Vertragspartei den Zoll auf das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis — unverzüglich oder nach Ablauf des Übergangszeitraums — im Einklang mit Anhang 2-A (Zollabbau) und den darin enthaltenen Stufenplänen vollständig beseitigt hat.

Artikel 7.6

Vertraulichkeit

Bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Kapitel ist eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet.

Artikel 7.7

Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Unterstützungen für audiovisuelle Dienstleistungen und für die Kulturwirtschaft

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht für Subventionen oder öffentliche Unterstützungen, die im Falle der Europäischen Union audiovisuelle Dienstleistungen und im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft betreffen.

Artikel 7.8

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Artikel 7.9

Streitbeilegung

Die Artikel 7.3 und 7.4 dieses Kapitels unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens.

KAPITEL ACHT

Investitionen

Abschnitt A

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 8.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden,

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen Arbeiten an einem aus dem Verkehr genommenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, mit Ausnahme der Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),

Flughafenbetriebsleistungen den Betrieb oder die Verwaltung — auf Gebühren- oder vertraglicher Basis — der Flughafeninfrastruktur, einschließlich Terminals, Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern, Parkplätzen und flughafeninternen Transportsystemen. Zur Klarstellung: Flughafenbetriebsleistungen schließen weder das Eigentum an Flughäfen oder Flughafengeländen oder Investitionen in Flughäfen oder Flughafengelände noch die Wahrnehmung der Aufgaben von Leitungs- und Kontrollorganen ein. Flughafenbetriebsleistungen schließen keine Flugsicherungsdienste ein,

Sicherungsbeschlagnahme die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Streitpartei zur Sicherstellung oder Gewährleistung der Erfüllung eines Urteilsspruchs,

Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe computergestützter Systeme, die Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugtickets ermöglichen,

vertrauliche oder geschützte Informationen a) vertrauliche Geschäftsinformationen oder b) Informationen, die vor einer Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt sind, und zwar i) im Falle von Informationen des Beklagten: nach dem Recht des Beklagten, ii) im Falle sonstiger Informationen: nach den Rechtsvorschriften oder Regeln, die vom Gericht für die Offenlegung dieser Informationen als anwendbar bestimmt werden,

erfasste Investition in Bezug auf eine Vertragspartei eine Investition a) in ihrem Gebiet, b) die im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Tätigung der Investition anwendbaren Recht getätigt wird, c) direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht und d) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird,

Streitpartei den Investor, der ein Verfahren nach Abschnitt F anstrengt oder den Beklagten. Für die Zwecke des Abschnitts F und unbeschadet des Artikels 8.14 fällt eine Vertragspartei nicht unter den Begriff des Investors,

Streitparteien sowohl den Investor als auch den Beklagten,

untersagen einen Beschluss zum Verbot oder zur Beschränkung einer Maßnahme,

Unternehmen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) sowie eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz eines Unternehmens,

Bodenabfertigungsdienste die Erbringung von Dienstleistungen auf Gebühren- oder vertraglicher Basis in folgenden Bereichen: administrative Abfertigung am Boden und Überwachung, einschließlich Kontrolle der Verladung und Kommunikation, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Reinigungsdienste und Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Stationswartungsdienste sowie Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden, Bordverpflegungsdienste (Catering). Bodenabfertigungsdienste umfassen keine Sicherheitsdienste oder den Betrieb oder die Verwaltung der zentralisierten Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Gepäckbeförderungssystemen, Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen oder flughafeninternen Transportsystemen,

ICSID das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung die Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Übereinkommen das am 18. März 1965 in Washington beschlossene Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten,

Rechte des geistigen Eigentums Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Rechte an geografischen Angaben, Rechte an gewerblichen Mustern, Patentrechte, Rechte am Layout-Design integrierter Schaltkreise, Rechte in Bezug auf den Schutz nicht offengelegter Informationen, Sortenschutzrechte und, sofern solche Rechte nach dem Recht einer Vertragspartei vorgesehen sind, Gebrauchsmusterrechte. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann durch einen Beschluss weitere Kategorien von geistigem Eigentum in diese Begriffsbestimmung aufnehmen,

Investition Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken. Zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen: a) ein Unternehmen, b) Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen, c) besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie sonstige Schuldtitel eines Unternehmens, d) ein Darlehen an ein Unternehmen, e) jede andere Art der Beteiligung an einem Unternehmen, f) ein Interesse, das sich ergibt aus i) einer nach dem Recht einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Vertrags erteilten Konzession, beispielsweise für die Aufsuchung, Bewirtschaftung, Gewinnung oder Nutzung natürlicher Ressourcen, ii) Verträgen über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Produktions- oder Einnahmeaufteilungsverträgen oder iii) sonstigen ähnlichen Verträgen, g) Rechte des geistigen Eigentums, h) sonstige bewegliche Vermögensgegenstände materieller oder immaterieller Art oder unbewegliche Vermögensgegenstände und damit verbundene Rechte, i) Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen aus einem Vertrag.

Es wird klargestellt, dass Folgendes nicht zu Ansprüchen auf Geld zählt: a) Ansprüche auf Geld, die sich lediglich aus kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der einen Vertragspartei an eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei ergeben, b) die heimische Finanzierung solcher Verträge oder c) Beschlüsse, Urteile oder Schiedssprüche in Bezug auf die Buchstaben a oder b. Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt. Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt,

Investor eine Vertragspartei, eine natürliche Person oder ein Unternehmen einer Vertragspartei — ausgenommen Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen –, die oder das eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen möchte, tätigt oder getätigt hat, Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezeichnet der Ausdruck Unternehmen einer Vertragspartei a) ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das im Gebiet dieser Vertragspartei wesentliche Geschäftstätigkeiten unterhält, oder b) ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person dieser Vertragspartei oder eines Unternehmens nach Buchstabe a steht,

gebietsansässiges Unternehmen eine nach dem Recht des Beklagten gegründete oder organisierte juristische Person, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht,

natürliche Person a) im Falle Kanadas eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) Kanadas handelt, und b) im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nach dessen jeweiligen Gesetzen besitzt und im Falle Lettlands auch eine dauerhaft in der Republik Lettland gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates ist, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat. Eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger Kanadas handelt, der gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit ihre vorherrschende und effektive Staatsangehörigkeit ist. Eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt oder ein Bürger Kanadas ist und bei der es sich darüber hinaus um einen dauerhaft Gebietsansässigen der anderen Vertragspartei handelt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsbürgerschaft sie besitzt,

New Yorker Übereinkommen das am 10. Juni 1958 in New York beschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards),

nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei entweder Kanada, falls die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der Beklagte ist, oder die Europäische Union, falls Kanada der Beklagte ist,

Beklagter Kanada oder im Falle der Europäischen Union in Anwendung des Artikels 8.21 entweder den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Europäische Union,

Erträge sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden, beispielsweise Gewinne, Lizenzgebühren und Zinsen sowie sonstige Entgelte und Sachleistungen,

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen,

Finanzierung durch Dritte die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten trifft, wobei die Finanzierung durch eine Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung oder gegen ein vom Ausgang des Rechtsstreits abhängiges Entgelt erfolgen kann,

Gericht das nach Artikel 8.27eingesetzte Gericht,

UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung die Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law — UNCITRAL) und

UNCITRAL-Transparenzregeln die UNCITRAL-Regeln zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen (UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration).

Artikel 8.2

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei in ihrem Gebiet (5) eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen

a)	in Bezug auf einen Investor der anderen Vertragspartei,

b)	in Bezug auf eine erfasste Investition und,

c)	was Artikel 8.5 anbetrifft, in Bezug auf sämtliche Investitionen in ihrem Gebiet.

(2)   Was die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition anbelangt (6), so gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf

a)

Flugdienste oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdiensten sowie sonstige mit Hilfe von Luftfahrzeugen erbrachte Dienstleistungen (7), mit Ausnahme folgender Dienstleistungen: i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems — CRS), iv) Bodenabfertigungsdienste, v) Flughafenbetriebsleistungen oder

b)	in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten.

(3)   Für die EU-Vertragspartei gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf audiovisuelle Dienstleistungen. Für Kanada gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft.

(4)   Klagen können im Rahmen dieses Kapitels von einem Investor nur im Einklang mit Artikel 8.18 und gemäß den Verfahren des Abschnitts F eingereicht werden. Klagen, die sich auf Verpflichtungen nach Abschnitt B beziehen, sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Klagen im Rahmen des Abschnitts C in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Abschnitt D gilt nur für erfasste Investitionen und für Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen.

(5)   Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

Artikel 8.3

Verhältnis zu anderen Kapiteln

(1)   Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen für Investoren oder ihre Investitionene gelten, die von Kapitel dreizehn (Finanzdienstleistungen) erfasst sind.

(2)   Verlangt eine Vertragspartei, dass ein Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine Bürgschaft oder eine andere Finanzsicherheit stellt, so findet dieses Kapitel nicht allein deshalb auf die von der Vertragspartei eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistung Anwendung. Dieses Kapitel gilt für die von der Vertragspartei in Bezug auf die gestellte Bürgschaft oder Finanzsicherheit eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen, soweit es sich bei dieser Bürgschaft oder Finanzsicherheit um eine erfasste Investition handelt.

Abschnitt B

Niederlassung von Investitionen

Artikel 8.4

Marktzugang

(1)   Die Vertragsparteien führen in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung durch einen Investor der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und

a)

folgende Arten von Beschränkungen vorsehen: i) Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Anbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, ii) Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, iii) Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, (8) iv) Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder v) Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch ein Unternehmen auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.

(2)   Es wird klargestellt, dass Folgendes mit Absatz 1 vereinbar ist:

a)	Maßnahmen in Bezug auf Bebauungs- und Planungsvorschriften, die sich auf die Flächenerschließung oder die Bodennutzung auswirken, oder ähnliche Maßnahmen,

b)	Maßnahmen, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der Infrastruktur vom Eigentum an den mit Hilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation,

c)	zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung der Eigentumskonzentration,

d)	Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten,

e)	Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektrum und Frequenzen im Bereich Telekommunikation oder

f)

Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.

Artikel 8.5

Leistungsanforderungen

(1)   Im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Leitung, dem Betrieb und der Verwaltung von Investitionen im Gebiet einer Vertragspartei sieht diese Vertragspartei davon ab, die im Folgenden genannten Anforderungen aufzuerlegen oder durchzusetzen oder die Einhaltung diesbezüglicher Verpflichtungen oder Zusagen durchzusetzen:

a)	Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes einer Ware oder Dienstleistung,

b)	Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,

c)	Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung oder Erwerb einer Ware oder Dienstleistung von natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet,

d)	Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse,

e)	Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden,

f)	Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an eine natürliche Person oder ein Unternehmen in ihrem Gebiet oder

g)	Beschränkung, wonach ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer durch die Investition hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf.

(2)   Eine Vertragspartei macht im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Verwaltung, der Leitung oder dem Betrieb von Investitionen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht davon abhängig, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

a)	Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,

b)	Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder Erwerb einer Ware von einem Hersteller in ihrem Gebiet,

c)	Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse oder

d)	Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden.

(3)   Absatz 2 hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Zusammenhang mit einer Investition in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Auflage zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.

(4)   Absatz 1 Buchstabe f gilt nicht, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder die Einhaltung der Verpflichtung oder der Zusage durchsetzt, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben.

(5)   Die Bestimmungen

a)	des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c sowie des Absatzes 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die eine Ware oder eine Dienstleistung erfüllen muss, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme in Frage kommt,

b)

dieses Artikels gelten nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht.

(6)   Zur Klarstellung: Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die eine Ware aufweisen muss, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente in Frage kommt.

(7)   Dieser Artikel lässt die von einer Vertragspartei im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen unberührt.

Abschnitt C

Diskriminierungsfreie Behandlung

Artikel 8.6

Inländerbehandlung

(1)   Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

(2)   Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren Kanadas in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.

(3)   Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren der EU in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.

Artikel 8.7

Meistbegünstigung

(1)   Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Investitionen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

(2)   Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren eines Drittlands in ihrem Gebiet sowie deren Investitionen gewährt.

(3)   Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.

(4)   Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Behandlung“ im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst keine in anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher keinen Verstoß gegen diesen Artikel begründen, sofern eine Vertragspartei keine Maßnahmen aufgrund dieser Verpflichtungen eingeführt oder aufrechterhalten hat.

Artikel 8.8

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Unternehmen dieser Vertragspartei, bei dem es sich gleichzeitig um eine erfasste Investition handelt, Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.

Abschnitt D

Investitionsschutz

Artikel 8.9

Investitionen und Regulierungsmaßnahmen

(1)   Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

(2)   Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei — auch durch Änderung ihrer Gesetze — Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.

(3)   Zur Klarstellung: Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt,

a)	sofern keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung dieser Subvention besteht oder

b)	sofern dies im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Erneuerung oder Aufrechterhaltung der Subvention zu erfüllenden Bedingungen erfolgt, keinen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts dar.

(4)   Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt ist weder dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention (9) zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, wenn eine solche Maßnahme erforderlich ist, um internationalen Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien nachzukommen, oder von einem zuständigen Gericht, Verwaltungsgericht oder einer anderen zuständigen Behörde (10) angeordnet wurde, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss.

Artikel 8.10

Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen

(1)   Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit.

(2)   Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:

a)	eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,

b)	eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlichen Verfahrens, einschließlich einer grundlegenden Verletzung der Pflicht zur Transparenz, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren,

c)	offenkundige Willkür,

d)	gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung,

e)	missbräuchliche Behandlung von Investoren wie Nötigung, Zwang und Schikane oder

f)	einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung.

(3)   Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig oder auf Ersuchen einer Vertragspartei den Inhalt der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung. Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe b eingesetzte Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann diesbezügliche Empfehlungen erarbeiten und sie dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.

(4)   Bei Anwendung der oben dargelegten Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung kann das Gericht berücksichtigen, ob eine Vertragspartei gegenüber einem Investor, eine spezifische Erklärung abgegeben hat, um ihn zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, die eine berechtigte Erwartung begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung gestützt hat, die erfasste Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, an die sich die Vertragspartei im Nachhinein aber nicht gehalten hat.

(5)   Zur Klarstellung: Der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ bezieht sich auf die Pflichten der Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit der Investoren und erfassten Investitionen.

(6)   Zur Klarstellung: Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder einer gesonderten internationalen Übereinkunft bedeutet nicht, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt.

(7)   Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Maßnahme gegen innerstaatliches Recht verstößt, bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen diesen Artikel. Um festzustellen, ob die Maßnahme gegen diesen Artikel verstößt, muss das Gericht prüfen, ob eine Vertragspartei gegen die in Absatz 1 festgelegten Pflichten verstoßen hat.

Artikel 8.11

Entschädigung für Verluste

Ungeachtet des Artikels 8.15 Absatz 5 Buchstabe b gewährt jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei, bei deren erfassten Investitionen aufgrund von bewaffneten Konflikten, Unruhen, einem Notstandsfall oder einer Naturkatastrophe in ihrem Gebiet Verluste entstehen, hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder einer sonstigen Regelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlands gewährt, je nachdem, welche für den betroffenen Investor günstiger ist.

Artikel 8.12

Enteignung

(1)   Eine Vertragspartei darf eine erfasste Investition weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht

a)	zu einem öffentlichen Zweck,

b)	nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,

c)	diskriminierungsfrei und

d)	gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung.

Es wird klargestellt, dass dieser Absatz im Einklang mit Anhang 8-A auszulegen ist.

(2)   Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des fairen Marktwerts geeignete Kriterien.

(3)   Die Entschädigung muss darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung zu beinhalten und muss, damit sie für den Investor tatsächlich verwertbar ist, unverzüglich in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger der Investor ist, oder in einer vom Investor akzeptierten frei konvertierbaren Währung gezahlt werden und in das vom Investor bestimmte Land transferierbar sein.

(4)   Der betroffene Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition nach den Grundsätzen dieses Artikels von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen.

(5)   Dieser Artikel gilt nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, soweit eine solche Erteilung mit dem TRIPS-Übereinkommen vereinbar ist.

(6)   Zur Klarstellung: Der Widerruf, die Einschränkung oder die Schaffung von Rechten des geistigen Eigentums stellt keine Enteignung dar, sofern die betreffenden Maßnahmen im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen und mit Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) stehen. Im Übrigen begründet eine Feststellung, dass diese Maßnahmen unvereinbar mit dem TRIPS-Übereinkommen oder Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) sind, keine Enteignung.

Artikel 8.13

Transfers

(1)   Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen:

a)	die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der Investition,

b)	Gewinne, Dividenden, Zinsen, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Managemententgelte, Entgelt für technische Hilfe oder sonstige Entgelte oder andere Arten von Erträgen oder Geldern, die von der erfassten Investition herrühren,

c)	der Erlös aus der teilweisen oder vollständigen Veräußerung oder Liquidation der erfassten Investition,

d)	Zahlungen, die im Rahmen eines vom Investor oder von der erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen,

e)	aufgrund der Artikel 8.11 und 8.12 geleistete Zahlungen,

f)	der Verdienst und sonstige Vergütungen von ausländischem Personal, das im Zusammenhang mit einer Investition tätig ist und

g)	Zahlungen von Schadensersatz aufgrund eines nach Abschnitt F ergangenen Urteilsspruchs.

(2)   Eine Vertragspartei darf weder verlangen, dass ihre Investoren die Einnahmen, Einkünfte, Gewinne oder sonstigen Gelder, die von Investitionen im Gebiet der anderen Vertragspartei herrühren oder diesen zuzurechnen sind, transferieren, noch sie dafür bestrafen, wenn sie dies nicht tun.

(3)   Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und diskriminierungsfreier Art und Weise und ohne dass dies eine verschleierte Transferbeschränkung darstellt, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze anzuwenden:

a)	Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,

b)	Emission von oder Handel mit Wertpapieren,

c)	strafbare Handlungen,

d)	finanzielle Berichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, und

e)	Erfüllung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind.

Artikel 8.14

Übergang von Rechten

Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle einer Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei an, dass der Vertragspartei oder ihrer Stelle bezüglich der Investition in allen Fällen dieselben Rechte zustehen wie dem Investor. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle der Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder die betreffende Stelle der Vertragspartei dies gestattet, von dem Investor ausgeübt werden.

Abschnitt E

Vorbehalte und Ausnahmen

Artikel 8.15

Vorbehalte und Ausnahmen

(1)   Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für

a)

bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar i) auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste, ii) auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei, iii) auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder iv) auf lokaler Ebene,

b)	die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)	die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.4 bis 8.8, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

(2)   Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf einen Sektor, einen Teilsektor oder eine Tätigkeit gemäß ihrer dem Anhang II beigefügten Liste.

(3)   Unbeschadet der Artikel 8.10 und 8.12 führt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von ihrer dem Anhang II beigefügten Liste erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

(4)   Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so können die Vertragsparteien von Artikel 8.5 Absatz 1 Buchstabe f sowie von den Artikeln 8.6 und 8.7 abweichen, sofern dies nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich seiner etwaigen für beide Vertragsparteien geltenden Änderungen oder aufgrund von gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.

(5)   Die Artikel 8.4, 8.6, 8.7 und 8.8 gelten nicht für

a)

Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht, oder

b)	von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel.

Artikel 8.16

Verweigerung von Vorteilen

Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Investor der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und seinen Investitionen verweigern, wenn

a)	das Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors eines Drittlands steht und

b)

die verweigernde Vertragspartei eine Maßnahme in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält, i) die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dient und ii) die Geschäfte mit dem Unternehmen verbietet oder die verletzt oder umgangen würde, wenn die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile dem Unternehmen oder seinen Investitionen gewährt würden.

Artikel 8.17

Formale Anforderungen

Ungeachtet der Artikel 8.6 und 8.7 kann eine Vertragspartei von einem Investor der anderen Vertragspartei oder seiner erfassten Investition verlangen, ausschließlich zu Informations- oder statistischen Zwecken Routineinformationen über die betreffende Investition bereitzustellen, vorausgesetzt, diese Auskunftsersuchen sind angemessen und stellen keine unzumutbare Belastung dar. Die Vertragspartei schützt vertrauliche oder geschützte Informationen vor jeder Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition des Investors oder der erfassten Investition beeinträchtigen würde. Dieser Absatz hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen der billigen und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf sonstige Art und Weise Informationen einzuholen oder offenzulegen.

Abschnitt F

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten

Artikel 8.18

Geltungsbereich

(1)   Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) kann ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen wegen Verletzung einer Pflicht

a)	nach Abschnitt C: in Bezug auf die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf seiner erfassten Investition oder die Verfügung darüber oder

b)	nach Abschnitt D,

wenn der Investor geltend macht, infolge des vorgeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.

(2)   Klagen nach Absatz 1 Buchstabe a in Bezug auf die Ausweitung einer erfassten Investition können nur insoweit eingereicht werden, als die in Rede stehende Maßnahme den bestehenden Geschäftsbetrieb einer erfassten Investition betrifft und der Investor infolge der Maßnahme einen Verlust oder Schaden hinsichtlich der erfassten Investition erlitten hat.

(3)   Zur Klarstellung: Ein Investor darf keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen, wenn die Investition mit einer arglistigen Täuschung, mit dem Verschweigen von Tatsachen, mit Korruption oder mit einem Verhalten, das einen Verfahrensmissbrauch darstellt, einhergeht.

(4)   Eine Klage, welche die Restrukturierung der von einer Vertragspartei begebenen Schuldtitel betrifft, kann nach diesem Abschnitt nur im Einklang mit Anhang 8-B eingereicht werden.

(5)   Das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht entscheidet nicht über Klagen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Artikels liegen.

Artikel 8.19

Konsultationen

(1)   Streitigkeiten sollten so weit wie möglich gütlich beigelegt werden. Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23. Sofern die Streitparteien keine längere Frist vereinbaren, finden Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen nach Absatz 4 statt.

(2)   Ort der Konsultationen ist, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,

a)	Ottawa, wenn es sich bei den angefochtenen Maßnahmen um Maßnahmen Kanadas handelt,

b)	Brüssel, wenn die angefochtenen Maßnahmen eine Maßnahme der Europäischen Union beinhalten, oder

c)	die Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union, wenn es sich bei den angefochtenen Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen dieses Mitgliedstaats handelt.

(3)   Die Streitparteien können die Konsultationen gegebenenfalls per Videokonferenz oder in anderer Form führen, wenn es sich beispielsweise bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt.

(4)   Der Investor übermittelt der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen, das folgende Angaben enthält:

a)	Name und Anschrift des Investors, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens gestellt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des gebietsansässigen Unternehmens,

b)	falls es sich um mehr als einen Investor handelt, Name und Anschrift der jeweiligen Investoren und, falls es sich um mehr als ein gebietsansässiges Unternehmen handelt, Name, Anschrift und Gründungssitz der jeweiligen gebietsansässigen Unternehmen,

c)	die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die vorgeblich verstoßen wurde,

d)	Angaben zur rechtlichen und tatsächlichen Grundlage der Klage, insbesondere zu den in Rede stehenden Maßnahmen, und

e)	das Klagebegehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes.

Das Konsultationsersuchen muss Nachweise enthalten, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Investor um einen Investor der anderen Vertragspartei handelt und dass die Investition in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht, gegebenenfalls auch, dass das gebietsansässige Unternehmen, in dessen Namen das Ersuchen übermittelt wird, in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht.

(5)   Die in Absatz 4 genannten Anforderungen an das Konsultationsersuchen sind mit hinreichender Genauigkeit zu erfüllen, damit es dem Beklagten möglich ist, tatsächlich Konsultationen aufzunehmen und seine Verteidigung vorzubereiten.

(6)   Ersuchen um Konsultationen sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln:

a)

innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von dem vorgeblichen Verstoß erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen dadurch einen Verlust oder Schaden erlitten hat, oder

b)

innerhalb von zwei Jahren, nachdem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen seine Bemühungen, nach dem Recht einer Vertragspartei auf dem Gerichtsweg Ansprüche geltend zu machen oder ein Verfahren anzustrengen, eingestellt hat oder wenn ein solches Verfahren auf andere Weise beendet wird, spätestens jedoch 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von dem vorgeblichen Verstoß erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass der Investor dadurch einen Verlust oder Schaden erlitten hat.

(7)   Ein Konsultationsersuchen, das einen vorgeblichen Verstoß seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft, ist an die Europäische Union zu richten.

(8)   Hat der Investor innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Konsultationsersuchens keine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht, so wird unterstellt, dass er sein Konsultationsersuchen und gegebenenfalls sein Ersuchen um Feststellung des Beklagten zurückgezogen hat, und er darf in Bezug auf dieselben Maßnahmen keine Klage nach diesem Abschnitt mehr einreichen. Diese Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden.

Artikel 8.20

Mediation

(1)   Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen.

(2)   Die Inanspruchnahme einer Mediation berührt nicht die rechtliche Stellung oder die Rechte der Streitparteien nach diesem Kapitel und erfolgt nach den von den Streitparteien vereinbarten Regeln, einschließlich, sofern vorhanden, der vom Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe c festgelegten Mediationsregeln.

(3)   Der Mediator wird einvernehmlich von den Streitparteien bestellt. Die Streitparteien können auch darum ersuchen, dass der Generalsekretär des ICSID den Mediator ernennt.

(4)   Die Streitparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer Lösung zu gelangen.

(5)   Einigen sich die Streitparteien darauf, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, so findet Artikel 8.19 Absätze 6 und 8 keine Anwendung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitparteien die Inanspruchnahme einer Mediation vereinbart haben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation zu beenden. Vom Beschluss einer Streitpartei, die Mediation zu beenden, werden der Mediator und die andere Streitpartei durch ein entsprechendes Schreiben in Kenntnis gesetzt.

Artikel 8.21

Feststellung des Beklagten bei Streitigkeiten mit der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten

(1)   Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen beigelegt werden kann, das Ersuchen einen vorgeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft und der Investor beabsichtigt, ein Klage nach Artikel 8.23 einzureichen, so übermittelt der Investor der Europäischen Union ein Ersuchen um Feststellung des Beklagten.

(2)   In dem Ersuchen nach Absatz 1 sind die Maßnahmen anzugeben, in Bezug auf die der Investor eine Klage anzustrengen beabsichtigt.

(3)   Die Europäische Union stellt den Beklagten fest und teilt dem Investor mit, ob es sich bei dem Beklagten um die Europäische Union oder um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.

(4)   Wird dem Investor nicht innerhalb von 50 Tagen nach seinem Ersuchen um Feststellung des Beklagten mitgeteilt, wer als Beklagter ermittelt wurde, gilt Folgendes:

a)	Handelt es sich bei den im Ersuchen genannten Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, so ist dieser Mitgliedstaat der Beklagte,

b)	umfassen die in dem Ersuchen genannten Maßnahmen auch Maßnahmen der Europäischen Union, so ist die Europäische Union der Beklagte.

(5)   Der Investor kann auf der Grundlage der Feststellung des Beklagten nach Absatz 3 und, falls er keine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten hat, in Anwendung des Absatzes 4 eine Klage nach Artikel 8.23 einreichen.

(6)   Handelt es sich bei dem nach Absatz 3 festgestellten beziehungsweise nach Absatz 4 bestimmten Beklagten um die Europäische Union oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so kann weder die Europäische Union noch der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Union — unter Berufung darauf, dass der Beklagte nicht ordnungsgemäß nach Absatz 3 festgestellt oder in Anwendung des Absatzes 4 bestimmt worden sei — die Unzulässigkeit einer Klage oder die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen oder eine sonstige Einwendung gegen die Klage oder den Urteilsspruch erheben.

(7)   Das Gericht ist an die Feststellung nach Absatz 3 und, sofern eine solche Feststellung dem Investor nicht mitgeteilt wurde, an die Anwendung des Absatzes 4 gebunden.

Artikel 8.22

Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage beim Gericht

(1)   Ein Investor kann nur dann eine Klage nach Artikel 8.23 einreichen, wenn er

a)	dem Beklagten mit der Einreichung der Klage seine Zustimmung dazu erteilt, die Streitigkeit nach den in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren durch das Gericht beilegen zu lassen,

b)	eine Frist von mindestens 180 Tagen ab Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen und mindestens 90 Tagen ab der etwaigen Übermittlung eines Ersuchens um Feststellung des Beklagten einräumt,

c)	die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Feststellung des Beklagten erfüllt,

d)	die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Konsultationsersuchen erfüllt,

e)	in seiner Klage keine Maßnahme anführt, die nicht im Konsultationsersuchen angeführt wurde,

f)	etwaige bereits nach innerstaatlichem oder internationalem Recht angestrengte Klagen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf eine Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt und die in seiner Klage angeführt wird, zurücknimmt beziehungsweise einstellt, und

g)	auf sein Recht verzichtet, in Bezug auf eine Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt und die in seiner Klage angeführt wird, eine Klage oder ein Gerichtsverfahren nach innerstaatlichem oder internationalem Recht anzustrengen.

(2)   Betrifft die nach Artikel 8.23 eingereichte Klage einen Verlust oder Schaden, der einem gebietsansässigen Unternehmen oder in Bezug auf eine Beteiligung an einem gebietsansässigen Unternehmen entstanden ist, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle des Investors steht, gelten die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstaben f und g sowohl für den Investor als auch für das gebietsansässige Unternehmen.

(3)   Die in Absatz 1 Buchstaben f und g und Absatz 2 genannten Anforderungen gelten in Bezug auf ein gebietsansässiges Unternehmen nicht, wenn der Beklagte oder der Gaststaat des Investors dem Investor die Kontrolle über das gebietsansässige Unternehmen entzogen hat oder das gebietsansässige Unternehmen auf andere Weise daran gehindert hat, die betreffenden Anforderungen zu erfüllen.

(4)   Auf Ersuchen des Beklagten erklärt sich das Gericht für unzuständig, wenn der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen eine der Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllt.

(5)   Ein Rechtsverzicht nach Absatz 1 Buchstabe g beziehungsweise Absatz 2 wird unwirksam,

a)	wenn das Gericht die Klage mit der Begründung, dass die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 nicht erfüllt sind, oder aus sonstigen verfahrenstechnischen Gründen oder Gründen der Zuständigkeit zurückweist,

b)	wenn das Gericht die Klage nach Artikel 8.32 oder Artikel 8.33 abweist oder

c)	wenn der Investor seine Klage im Einklang mit den im jeweiligen Fall anwendbaren Regeln gemäß Artikel 8.23 Absatz 2 innerhalb von 12 Monaten nach Bildung der Kammer des Gerichts zurückzieht.

Artikel 8.23

Einreichung einer Klage beim Gericht

(1)   Wurde eine Streitigkeit nicht im Wege von Konsultationen beigelegt, kann nach diesem Abschnitt Klage eingereicht werden von

a)	einem Investor einer Vertragspartei in eigenem Namen oder

b)	einem Investor einer Vertragspartei im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens, das direkt oder indirekt in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht.

(2)   Eine Klage kann eingereicht werden auf der Grundlage folgender Regeln:

a)	des ICSID-Übereinkommens und der ICSID-Schiedsordnung,

b)	der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, sofern die Voraussetzungen für Verfahren nach Buchstabe a nicht erfüllt sind,

c)	der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder

d)	etwaiger sonstiger von den Streitparteien einvernehmlich festgelegter Regeln.

(3)   Schlägt der Investor Regeln nach Absatz 2 Buchstabe d vor, übermittelt der Beklagte seine Antwort auf den Vorschlag des Investors innerhalb von 20 Tagen nach dessen Erhalt. Erzielen die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung eine Einigung, kann der Investor eine Klage nach den in Absatz 2 Buchstaben a, b oder c vorgesehenen Regeln einreichen.

(4)   Zur Klarstellung: Eine Klage nach Absatz 1 Buchstabe b genügt den Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens.

(5)   Der Investor kann bei Einreichung seiner Klage vorschlagen, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst wird. Der Beklagte prüft einen solchen Vorschlag wohlwollend, insbesondere wenn es sich bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind.

(6)   Bei den nach Absatz 2 anwendbaren Regeln handelt es sich um diejenigen Regeln, die jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft waren, als die Klage beziehungsweise die Klagen nach diesem Abschnitt beim Gericht eingereicht wurden, vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten spezifischen Regeln und ergänzt durch nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe b festgelegte Regeln.

(7)   Eine Klage zum Zwecke der Streitbeilegung nach diesem Abschnitt gilt als eingereicht, wenn

a)	das Begehren nach Artikel 36 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens beim Generalsekretär des ICSID eingeht,

b)	das Begehren nach Anhang C Artikel 2 der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung beim ICSID-Sekretariat eingeht,

c)	die Benachrichtigung nach Artikel 3 der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung beim Beklagten eingeht oder

d)	der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß den nach Absatz 2 Buchstabe d vereinbarten Regeln beim Beklagten eingeht.

(8)   Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei den Ort der Zustellung der von den Investoren nach diesem Abschnitt übermittelten Mitteilungen und sonstigen Dokumente mit. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel 8.24

Verfahren im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte

Wird eine Klage nach diesem Abschnitt und nach einer anderen internationalen Übereinkunft eingereicht und

a)	besteht die Gefahr sich überschneidender Entschädigungen oder

b)	könnte die andere internationale Klage erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der nach diesem Abschnitt angestrengten Klage haben,

so setzt das Gericht so bald wie möglich nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aus oder gewährleistet auf andere Weise, dass dem aufgrund einer anderen internationalen Übereinkunft eingeleiteten Verfahren in seiner Entscheidung, seinem Beschluss oder seinem Urteilsspruch Rechnung getragen wird.

Artikel 8.25

Zustimmung zur Streitbeilegung durch das Gericht

(1)   Der Beklagte stimmt einer Beilegung der Streitigkeit durch das Gericht nach dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren zu.

(2)   Die Zustimmung nach Absatz 1 und die Einreichung einer Klage beim Gericht nach diesem Abschnitt erfüllen die Anforderungen

a)	des Artikels 25 des ICSID-Übereinkommens und von Anhang C Kapitel II der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung hinsichtlich der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien und

b)	des Artikels II des New Yorker Übereinkommens hinsichtlich einer schriftlichen Vereinbarung.

Artikel 8.26

Finanzierung durch Dritte

(1)   Im Falle einer Finanzierung durch Dritte legt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offen.

(2)   Die Offenlegung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage erfolgen oder, wenn die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, die Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach der Klageeinreichung erfolgt, unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung beziehungsweise nach der Zuwendung oder der Gewährung der finanziellen Unterstützung.

Artikel 8.27

Einsetzung des Gerichts

(1)   Das nach diesem Abschnitteingesetzte Gericht entscheidet im Falle von Klagen, die nach Artikel 8.23 eingereicht werden.

(2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Mitglieder des Gerichts. Fünf Mitglieder des Gerichts müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas (11) und fünf Mitglieder Staatsangehörige von Drittländern.

(3)   Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder des Gerichts um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2.

(4)   Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Sie müssen über nachweisliches Fachwissen auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über Fachwissen insbesondere auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen verfügen.

(5)   Die nach diesem Abschnitt ernannten Mitglieder des Gerichts werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von sieben der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten 15 Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Grundsätzlich kann ein Mitglied des Gerichts, das einer Gerichtskammer angehört, bei Ablauf seiner Amtszeit seine Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis ein endgültiger Urteilsspruch ergangen ist.

(6)   Zur Verhandlung der Fälle werden innerhalb des Gerichts Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder des Gerichts angehören, und zwar ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, ein Staatsangehöriger Kanadas und ein Staatsangehöriger eines Drittlands. Den Vorsitz einer Kammer führt dasjenige Mitglied des Gerichts, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist.

(7)   Innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23 ernennt der Präsident des Gerichts die Mitglieder des Gerichts, die der mit dem Fall zu befassenden Kammer angehören werden; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder des Gerichts dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.

(8)   Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts sind für organisatorische Fragen zuständig; sie werden für einen Zweijahreszeitraum ernannt und im Losverfahren aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts ausgewählt, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid durch den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.

(9)   Ungeachtet des Absatzes 6 können die Streitparteien vereinbaren, dass mit einem Fall nur ein einziges Mitglied des Gerichts befasst wird, das nach dem Zufallsprinzip aus dem Kreis der Staatsangehörigen eines Drittlandss ernannt wird. Das Ersuchen eines Klägers um Befassung eines einzigen Mitglieds des Gerichts wird vom Beklagten wohlwollend geprüft, insbesondere dann, wenn es sich beim Kläger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind. Ein solches Ersuchen muss vor der Bildung der Gerichtskammer eingereicht werden.

(10)   Das Gericht kann seine Arbeitsverfahren selbst festlegen.

(11)   Die Mitglieder des Gerichts tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Abschnitt genannten Aufgaben wahrzunehmen.

(12)   Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern des Gerichts eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt wird.

(13)   Die Grundvergütung nach Absatz 12 wird von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände einer Vertragspartei bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.

(14)   Sofern der Gemischte CETA-Ausschuss keinen Beschluss nach Absatz 15 fasst, fallen — über die in Absatz 12 genannten Kosten hinaus — für Vergütungen und Auslagen der Mitglieder des Gerichts, die in eine mit einem Fall zu befassende Kammer berufen werden, Kosten in einer Höhe an, die nach Vorschrift 14 Absatz 1 der Verwaltungs- und Finanzordnung des ICSID-Übereinkommens in der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung geltenden Fassung festgesetzt und vom Gericht im Einklang mit Artikel 8.39 Absatz 5 unter den Streitparteien aufgeteilt werden.

(15)   Der Gemischte CETA-Ausschuss kann im Wege eines Beschlusses die Grundvergütung und sonstige Vergütungen und Auslagen in ein reguläres Gehalt umwandeln und die jeweiligen Modalitäten und Bedingungen festlegen.

(16)   Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für das Gericht wahr und leistet die erforderliche Unterstützung.

(17)   Sind innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage zum Zwecke der Streitbeilegung keine Ernennungen nach Absatz 2 durch den Gemischten CETA-Ausschuss erfolgt, beruft der ICSID-Generalsekretär auf Ersuchen einer der Streitparteien eine aus drei Mitgliedern des Gerichts bestehende Kammer, es sei denn, die Streitparteien haben vereinbart, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst werden soll. Der ICSID-Generalsekretär nimmt die Ernennungen aufgrund einer Zufallsauswahl aus den vorliegenden Nominierungen vor. Als Vorsitzenden darf der ICSID-Generalsekretär keinen Staatsangehörigen Kanadas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ernennen, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes.

Artikel 8.28

Rechtsbehelfsinstanz

(1)   Es wird eine Rechtsbehelfsinstanz eingesetzt, der die Überprüfung von nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilssprüchen obliegt.

(2)   Die Rechtsbehelfsinstanz kann einen Urteilsspruch des Gerichts bestätigen oder ihn abändern oder aufheben

a)	aufgrund von Fehlern bei der Anwendung oder Auslegung des anwendbaren Rechts,

b)	aufgrund von offenkundigen Fehlern bei der Würdigung des Sachverhalts, unter anderem bei der Beurteilung relevanter Vorschriften des innerstaatlichen Rechts,

c)	aus den in Artikel 52 Absatz 1 Buchstaben a bis e des ICSID-Übereinkommens genannten Gründen, soweit diese nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind.

(3)   Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz werden im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ernannt, der gleichzeitig mit dem Beschluss nach Absatz 7 ergeht.

(4)   Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen die Anforderungen des Artikels 8.27 Absatz 4 erfüllen und die des Artikels 8.30 beachten.

(5)   Die für Rechtsbehelfe gebildete Kammer der Rechtsbehelfsinstanz besteht aus drei nach dem Zufallsprinzip ernannten Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz.

(6)   Die Artikel 8.36 und 8.38 finden auf das Verfahren vor der Rechtsbehelfsinstanz Anwendung.

(7)   Der Gemischte CETA-Ausschuss fasst umgehend einen Beschluss, in dem folgende administrative und organisatorische Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden:

a)	administrative Unterstützung,

b)	Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Rechtsbehelfen sowie Verfahren für etwaige Zurückverweisungen an das Gericht zwecks Anpassung des Urteilsspruchs,

c)	Verfahren zur Besetzung von Vakanzen in der Rechtsbehelfsinstanz und in einer für einen Fall gebildeten Kammer der Rechtsbehelfsinstanz,

d)	Vergütung der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz,

e)	Bestimmungen zu den Kosten von Rechtsbehelfen,

f)	Anzahl der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und

g)	sonstige Aspekte, die er für das wirksame Funktionieren der Rechtsbehelfsinstanz für erforderlich erachtet.

(8)   Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen überprüft in regelmäßigen Abständen die Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz und kann einschlägige Empfehlungen an den Gemischten CETA-Ausschuss richten. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann den nach Absatz 7 gefassten Beschluss erforderlichenfalls abändern.

(9)   Mit Annahme des Beschlusses nach Absatz 7 gilt Folgendes:

a)	Eine Streitpartei kann gegen einen nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach dessen Verkündung einen Rechtsbehelf beim der Rechtsbehelfsinstanz einlegen,

b)	eine Streitpartei darf im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch nach diesem Abschnitt nicht die Überprüfung, Aufhebung, Nichtigerklärung, Änderung oder Einleitung eines ähnlichen Verfahrens anstreben,

c)

ein nach Artikel 8.39 ergangener Urteilsspruch ist nicht als endgültig zu betrachten und die Vollstreckung eines Urteilsspruchs darf nicht betrieben werden, bevor i) 90 Tage nach der Verkündung des Urteilsspruchs durch das Gericht verstrichen sind, ohne dass ein Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz eingelegt wurde, ii) ein bei der Rechtsbehelfsinstanz eingelegter Rechtsbehelf zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde oder iii) 90 Tage nach einem Urteilsspruch der Rechtsbehelfsinstanz verstrichen sind, ohne dass die Rechtsbehelfsinstanz die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen hat,

d)	ein endgültiger Urteilsspruch der Rechtsbehelfsinstanz ist als endgültiger Urteilsspruch für die Zwecke des Artikels 8.41 zu betrachten, und

e)	Artikel 8.41 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Artikel 8.29

Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Rechtsbehelfsinstanz

Die Vertragsparteien streben für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gemeinsam mit anderen Handelspartnern die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Rechtsbehelfsinstanz an. Bei Errichtung eines solchen multilateralen Mechanismus erlässt der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden, und legt geeignete Übergangsregelungen fest.

Artikel 8.30

Ethikregeln

(1)   Die Mitglieder des Gerichts müssen unabhängig sein. Sie dürfen keiner Regierung nahestehen. (12) Sie dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen sich nicht an der Prüfung von Streitigkeiten beteiligen, wenn dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte. Sie müssen die Leitlinien des internationalen Anwaltsverbands „International Bar Association“ zu Interessenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder etwaige nach Artikel 8.44 Absatz 2 angenommene ergänzende Vorschriften einhalten. Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.

(2)   Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass sich ein Mitglied des Gerichts in einem Interessenkonflikt befindet, so kann sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, eine Entscheidung über die Ablehnung der Ernennung des betreffenden Mitglieds zu treffen. Etwaige Mitteilungen über die Ablehnung einer Ernennung sind dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs schriftlich innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei über die Zusammensetzung der Gerichtskammer unterrichtet wurde, zu übermitteln oder innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei Kenntnis von den relevanten Tatsachen erlangt hat, sofern ihr diese nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Zusammensetzung der Kammer noch nicht bekannt sein konnten. In der Ablehnungsmitteilung sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.

(3)   Hat sich das abgelehnte Mitglied des Gerichts innerhalb von 15 Tagen nach der Ablehnungsmitteilung entschieden, sich nicht aus der Kammer zurückzuziehen, so kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, nachdem ihm entsprechende Mitteilungen der Streitparteien zugegangen sind und nachdem das betreffende Mitglied des Gerichts die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, eine Entscheidung über die Ablehnung treffen. Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs bemüht sich, die Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Ablehnungsmitteilung zu treffen und den Streitparteien sowie den übrigen Mitgliedern der Kammer mitzuteilen. Eine infolge des Ausschlusses oder des Rücktritts eines Mitglieds des Gerichts frei gewordene Stelle wird umgehend neu besetzt.

(4)   Auf begründete Empfehlung des Präsidenten des Gerichts oder auf ihre gemeinsame Initiative hin können die Vertragsparteien im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ein Mitglied vom Gericht ausschließen, wenn dessen Verhalten nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht und mit einer weiteren Zugehörigkeit zum Gericht unvereinbar ist.

Artikel 8.31

Anwendbares Recht und Auslegung

(1)   Das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht wendet bei seinen Entscheidungen dieses Abkommen so an, wie es nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge und anderen zwischen den Vertragsparteien geltenden völkerrechtlichen Regeln und Grundsätzen auszulegen ist.

(2)   Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei zu beurteilen. Zur Klarstellung: Bei seiner Beurteilung, ob eine Maßnahme im Einklang mit diesem Abkommen steht, kann das Gericht das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei, soweit angezeigt, als Tatsache heranziehen. Dabei folgt das Gericht der herrschenden Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte und Behörden der betreffenden Vertragspartei, wobei eine etwaige vom Gericht vorgenommene Auslegung innerstaatlichen Rechts für die Gerichte und Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend ist.

(3)   Bei ernsthaften Bedenken in Bezug auf Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a die Annahme von Auslegungen dieses Abkommens empfehlen. Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach diesem Abschnitteingesetzte Gericht bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.

Artikel 8.32

Offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengte Klagen

(1)   Der Beklagte kann spätestens 30 Tage nach der Bildung der Kammer des Gerichts, in jedem Fall aber vor der ersten Sitzung der Kammer einwenden, eine Klage sei offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengt worden.

(2)   Eine Einwendung nach Absatz 1 ist nicht möglich, wenn der Beklagte eine Einwendung nach Artikel 8.33 erhoben hat.

(3)   Der Beklagte muss die Einwendung so genau wie möglich begründen.

(4)   Wird eine Einwendung nach diesem Artikel erhoben, so setzt das Gericht das Verfahren in der Hauptsache aus und stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit dem von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht.

(5)   Das Gericht gibt den Streitparteien Gelegenheit zur Stellungnahme und erlässt sodann in seiner ersten Sitzung oder umgehend danach eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der vorgebliche Sachverhalt zutrifft.

(6)   Dieser Artikel lässt die Befugnis des Gerichts unberührt, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, ebenso wie das Recht des Beklagten, im Laufe des Verfahrens die Einwendung zu erheben, dass eine Klage jeglichen Rechtsgrunds entbehre.

Artikel 8.33

Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen

(1)   Unbeschadet der Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, oder des Rechts eines Beklagten, zu gegebener Zeit solche Einwendungen zu erheben, behandelt und entscheidet das Gericht als Vorfragen jegliche Einwendungen des Beklagten, dass aus Rechtsgründen eine nach Artikel 8.23 angestrengte Klage in ihrer Gesamtheit oder in Teilen so geartet sei, dass sie nicht zu einem Urteilsspruch zugunsten des Klägers nach diesem Abschnitt führen könne, selbst wenn der vorgebliche Sachverhalt zutreffen sollte.

(2)   Eine Einwendung nach Absatz 1 ist dem Gericht spätestens bei Ablauf der Frist zu übermitteln, die das Gericht dem Beklagten für die Vorlage seiner Klageerwiderung setzt.

(3)   Wurde eine Einwendung nach Artikel 8.32 erhoben, kann es das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände dieser Einwendung ablehnen, nach den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren eine Einwendung nach Absatz 1 zu behandeln.

(4)   Nach Erhalt einer Einwendung nach Absatz 1 setzt das Gericht, gegebenenfalls nach einer Entscheidung nach Absatz 3, das Verfahren in der Hauptsacheaus, stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit einem etwaigen von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht, und erlässt eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch.

Artikel 8.34

Einstweilige Schutzmaßnahmen

Das Gericht kann einstweilige Schutzmaßnahmen beschließen mit dem Ziel, die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder der Zuständigkeit des Gerichts in vollem Umfang Geltung zu verschaffen; so kann es einen Beschluss über die Sicherung von Beweisen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Streitpartei befinden, oder einen Beschluss über Maßnahmen zur Sicherung der Zuständigkeit des Gerichts fassen. Das Gericht darf weder eine Sicherungsbeschlagnahme anordnen noch die Anwendung der Maßnahme untersagen, die vorgeblich einen Verstoß im Sinne des Artikels 8.23 darstellt. Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „Beschluss“ auch Empfehlungen ein.

Artikel 8.35

Einstellung des Verfahrens

Sollte der Investor nach Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt innerhalb von 180 aufeinanderfolgenden Tagen oder während eines zwischen den Streitparteien vereinbarten Zeitraums keine Verfahrensschritte eingeleitet haben, wird unterstellt, dass er seine Klage zurückgezogen hat und dass das Verfahren eingestellt wird. Auf Antrag des Beklagten erlässt das Gericht nach entsprechender Benachrichtigung der Streitparteien einen Beschluss, in dem es die Einstellung des Verfahrens feststellt. Mit diesem Beschluss erlischt die Zuständigkeit des Gerichts.

Artikel 8.36

Transparenz der Verfahren

(1)   Im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Abschnitt gelten die UNCITRAL-Transparenzregeln mit den in diesem Kapitel vorgesehenen Änderungen.

(2)   Das Ersuchen um Konsultationen, das Ersuchen um Feststellung des Beklagten, die Mitteilung über die Feststellung des Beklagten, die Mediationsvereinbarung, die Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts, die Entscheidung über die Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts und der Antrag auf Verbindung mehrerer Verfahren werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

(3)   Anlagen werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

(4)   Ungeachtet des Artikels 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln machen Kanada beziehungsweise die Europäische Union vor der Einsetzung des Gerichts relevante Schriftstücke, wie sie in Absatz 2 aufgeführt sind, zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich, wobei vertrauliche oder geschützte Informationen zu schwärzen sind. Entsprechende Schriftstücke können durch Übermittlung an den Verwahrer öffentlich zugänglich gemacht werden.

(5)   Mündliche Verhandlungen sind öffentlich. Das Gericht trifft im Benehmen mit den Streitparteien geeignete logistische Vorkehrungen, um den öffentlichen Zugang zu diesen Verhandlungen zu erleichtern. Stellt das Gericht fest, dass es vertrauliche oder geschützte Informationen zu schützen gilt, so trifft es geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Teile der Verhandlungen, bei denen ein entsprechender Schutz erforderlich ist, nichtöffentlich geführt werden.

(6)   Mit diesem Kapitel wird ein Beklagter nicht dazu verpflichtet, gegenüber der Öffentlichkeit Informationen zurückzuhalten, zu deren Offenlegung er aufgrund der für ihn geltenden Gesetze verpflichtet ist. Der Beklagte sollte bei der Anwendung entsprechender Gesetze dafür Sorge tragen, dass als vertraulich oder geschützt eingestufte Informationen nicht veröffentlicht werden.

Artikel 8.37

Informationsaustausch

(1)   Eine Streitpartei kann im Zusammenhang mit dem Verfahren anderen Personen, insbesondere Zeugen und Sachverständigen, entsprechende Schriftstücke ungeschwärzt offenlegen, soweit sie dies im Zuge eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für erforderlich erachtet. Die betreffende Streitpartei muss jedoch sicherstellen, dass die betreffenden Personen die in den Schriftstücken enthaltenen vertraulichen oder geschützten Informationen vertraulich behandeln.

(2)   Dieses Abkommen hindert einen Beklagten nicht daran, Beamten der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise von Regierungen auf subnationaler Ebene entsprechende Schriftstücke in ungeschwärzter Form offenzulegen, soweit er dies im Zuge eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für erforderlich erachtet. Der Beklagte muss jedoch sicherstellen, dass die betreffenden Beamten die in den Schriftstücken enthaltenen vertraulichen oder geschützten Informationen vertraulich behandeln.

Artikel 8.38

Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei

(1)   Der Beklagte legt der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei folgende Schriftstücke innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Erhalt oder unmittelbar nach Beilegung einer Streitigkeit im Zusammenhang mit vertraulichen oder geschützten Informationen vor:

a)	ein Ersuchen um Konsultationen, ein Ersuchen um Feststellung des Beklagten, eine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten, eine nach Artikel 8.23 eingereichte Klage, einen Antrag auf Verbindung mehrerer Verfahren sowie etwaige weitere Schriftstücke, die solchen Schriftstücken beigefügt sind,

b)

auf Anfrage: i) Schriftsätze, Sachvorträge, Informationen, Anträge und sonstige Schriftstücke, die dem Gericht von einer Streitpartei übermittelt wurden, ii) schriftliche Stellungnahmen, die beim Gericht nach Artikel 4 der UNCITRAL-Transparenzregeln eingereicht wurden, iii) Protokolle oder Niederschriften der mündlichen Verhandlungen des Gerichts, soweit verfügbar, und iv) Beschlüsse, Urteilssprüche und Entscheidungen des Gerichts und

c)	auf Antrag und auf Kosten der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei alle oder einen Teil der dem Gericht vorgelegten Beweise, sofern die verlangten Beweise nicht öffentlich zugänglich sind.

(2)   Das Gericht nimmt mündliche oder schriftliche Stellungnahmen der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei zu Fragen der Auslegung dieses Abkommens entgegen oder kann diese Vertragspartei nach Konsultation der Streitparteien zur Stellungnahme auffordern. Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei kann an nach diesem Abschnitt stattfindenden mündlichen Verhandlungen teilnehmen.

(3)   Das Gericht zieht keinerlei Schlussfolgerungen aus dem Ausbleiben von Stellungnahmen nach Absatz 2.

(4)   Das Gericht stellt sicher, dass die Streitparteien ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu Stellungnahmen der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei dieses Abkommens zu äußern.

Artikel 8.39

Endgültiger Urteilsspruch

(1)   Erlässt das Gericht einen endgültigen Urteilsspruch gegen den Beklagten, so kann es nur Folgendes — einzeln oder in Kombination — zusprechen:

a)	Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen,

b)

Rückerstattung von Vermögenswerten, wobei der Urteilsspruch vorsehen muss, dass der Beklagte anstelle der Rückgabe Schadensersatz in Geld leisten kann, und zwar in einer Höhe, die dem im Einklang mit Artikel 8.12 bestimmten fairen Marktwert der Vermögenswerte unmittelbar vor Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung — je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist — entspricht, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen.

(2)   Vorbehaltlich der Absätze 1 und 5 gilt für Klagen nach Artikel 8.23 Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

a)	bei Zuerkennung von Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich aufgelaufener Zinsen, sieht der Urteilsspruch vor, dass der Betrag an das gebietsansässige Unternehmen gezahlt wird,

b)	bei Zuerkennung einer Rückerstattung von Vermögenswerten sieht der Urteilsspruch vor, dass die Rückerstattung an das gebietsansässige Unternehmen erfolgt,

c)	bei einem Kostenentscheid zugunsten des Investors sieht der Urteilsspruch vor, dass die Erstattung der Kosten an den Investor erfolgt, und

d)

der Urteilsspruch sieht vor, dass er etwaige Rechte, die andere Personen als diejenigen, die einen Rechtsverzicht nach Artikel 8.22 erklärt haben, nach dem Recht einer Vertragspartei in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz in Geld oder die Rückerstattung von Vermögenswerten haben könnten, unberührt lässt.

(3)   Der in Geld bemessene Schadensersatz darf den vom Investor oder gegebenenfalls vom gebietsansässigen Unternehmen erlittenen Verlust, abzüglich bereits geleisteter Schadensersatz- oder Entschädigungszahlungen, nicht übersteigen. Bei der Berechnung des in Geld bemessenen Schadensersatzes nimmt das Gericht ferner Kürzungen vor, um einer etwaigen Rückerstattung von Vermögenswerten oder einer Aufhebung oder Änderung der Maßnahme Rechnung zu tragen.

(4)   Das Gericht erkennt nicht auf Strafschadensersatz.

(5)   Das Gericht ordnet an, dass die Kosten des Verfahrens von der unterliegenden Streitpartei zu tragen sind. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Kosten zwischen den Streitparteien aufteilen, wenn es dies nach der Sachlage des Falls für angemessen erachtet. Andere vertretbare Kosten, einschließlich der Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand, sind von der unterliegenden Streitpartei zu tragen, es sei denn, das Gericht erachtet eine solche Kostenaufteilung nach der Sachlage des Falls für nicht angemessen. Wurde den Klagen nur in Teilen stattgegeben, so werden die Kosten proportional nach Zahl oder Umfang der erfolgreichen Teile der Klagen festgesetzt.

(6)   Der Gemischte CETA-Ausschuss prüft die Einführung ergänzender Vorschriften zur Verringerung der finanziellen Belastung für Kläger, bei denen es sich um natürliche Personen oder um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Mit entsprechenden ergänzenden Vorschriften kann insbesondere den finanziellen Ressourcen solcher Kläger und der Höhe des geforderten Schadensersatzes Rechnung getragen werden.

(7)   Das Gericht und die Streitparteien unternehmen alle Anstrengungen, um eine zeitnahe Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens zu gewährleisten. Das Gericht verkündet seinen endgültigen Urteilsspruch innerhalb von 24 Monaten nach dem Tag der Klageeinreichung nach Artikel 8.23. Benötigt das Gericht mehr Zeit, um seinen endgültigen Urteilsspruch zu verkünden, teilt es den Streitparteien die Gründe für die Verzögerung mit.

Artikel 8.40

Abfindung oder sonstige Entschädigung

Ein Beklagter darf nicht als Einwand, als Gegenforderung, als Ausgleichsforderung oder als ähnliches Vorbringen geltend machen, dass ein Investor oder gegebenenfalls ein gebietsansässiges Unternehmen aufgrund eines Versicherungs- oder Garantievertrags für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden, für den in einer nach diesem Abschnitt eingeleiteten Streitsache eine Entschädigung beansprucht wird, eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung erhalten habe oder erhalten werde; das Gericht gibt einem solchen Vorbringen nicht statt.

Artikel 8.41

Vollstreckung von Urteilssprüchen

(1)   Ein nach diesem Abschnitt verkündeter Urteilsspruch ist für die Streitparteien und für den betreffenden Fall bindend.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 erkennen die Streitparteien den Urteilsspruch an und kommen ihm unverzüglich nach.

(3)   Eine Streitpartei kann die Vollstreckung eines endgültigen Urteilsspruchs erst dann betreiben, wenn

a)

im Falle eines nach dem ICSID-Übereinkommen verkündeten endgültigen Urteilsspruchs i) seit dem Tag, an dem der Urteilsspruch ergangen ist, 120 Tage verstrichen sind, ohne dass eine Streitpartei ein Wiederaufnahmeverfahren oder die Nichtigerklärung des Urteilsspruchs beantragt hat, oder ii) die Vollstreckung des Urteilsspruchs ausgesetzt wurde und ein Wiederaufnahme- oder Nichtigerklärungsverfahren abgeschlossen ist,

b)

im Falle eines nach den ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder nach sonstigen aufgrund von Artikel 8.23 Absatz 2 Buchstabe d anwendbaren Regeln verkündeten endgültigen Urteilsspruchs i) seit dem Tag, an dem der Urteilsspruch ergangen ist, 90 Tage verstrichen sind, ohne dass eine Streitpartei ein Änderungs-, Aufhebungs- oder Nichtigerklärungsverfahren eingeleitet hat, oder ii) die Vollstreckung des Urteilsspruchs ausgesetzt wurde und ein Gericht einen Änderungs-, Aufhebungs- oder Nichtigkeitsantrag abgewiesen oder zugelassen hat und keine weitere Einlegung von Rechtsbehelfen möglich ist.

(4)   Die Vollstreckung des Urteilsspruchs unterliegt den am Vollstreckungsort geltenden Rechtsvorschriften für die Vollstreckung von Urteilen oder Schiedssprüchen.

(5)   Ein nach diesem Abschnitt ergangener endgültiger Urteilsspruch gilt als Schiedsspruch zur Regelung von aus einer Handelssache oder Transaktion im Sinne des Artikels 1 des New Yorker Übereinkommens entstandenen Ansprüchen.

(6)   Zur Klarstellung: Wurde eine Klage nach Artikel 8.23 Absatz 2 Buchstabe a eingereicht, gilt ein nach diesem Abschnitt ergangener endgültiger Urteilsspruch als Schiedsspruch im Sinne des Kapitels IVAbschnitt 6 des ICSID-Übereinkommens.

Artikel 8.42

Rolle der Vertragsparteien

(1)   Eine Vertragspartei darf in Bezug auf eine nach Artikel 8.23 eingereichte Klage keinen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass die andere Vertragspartei den in der Streitsache ergangenen Urteilsspruch nicht befolgt.

(2)   Absatz 1 schließt bei einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung nicht die Möglichkeit einer Streitbeilegung nach Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) aus, auch wenn die betreffende Maßnahme vorgeblich im Hinblick auf eine bestimmte Investition, in Bezug auf die eine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht wurde, einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, und gilt unbeschadet des Artikels 8.38.

(3)   Absatz 1 steht einem informellen Austausch, der dem alleinigen Zweck dient, eine Streitbeilegung zu erleichtern, nicht entgegen.

Artikel 8.43

Verbindung mehrerer Verfahren

(1)   Haben zwei oder mehrere getrennt eingereichte Klagen nach Artikel 8.23 eine Rechts- oder Sachfrage gemein und ergeben sie sich aus denselben Ereignissen oder Umständen, so können die Streitparteien — allein oder gemeinsam — nach diesem Artikel um Bildung einer separaten Kammer beim Gericht ersuchen und beantragen, dass diese Kammer die Verbindung der Verfahren anordnet (im Folgenden „Verbindungsantrag“).

(2)   Bevor eine Streitpartei einen Verbindungsbeschluss beantragen kann, muss sie zunächst den anderen Streitparteien, die von dem Beschluss betroffen sein sollen, eine Mitteilung zusenden.

(3)   Sind die nach Absatz 2 benachrichtigten Streitparteien zu einer Einigung über den Verbindungsantrag gelangt, können sie einen gemeinsamen Antrag auf Bildung einer separaten Gerichtskammer und auf einen Verbindungsbeschluss nach diesem Artikel stellen. Sind die nach Absatz 2 benachrichtigten Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung zu einer Einigung über den Verbindungsantrag gelangt, so kann auch eine Streitpartei allein einen Antrag auf Bildung einer separaten Kammer des Gerichts und auf einen Verbindungsbeschluss nach diesem Artikel stellen.

(4)   Der Antrag ist dem Präsidenten des Gerichts und allen Streitparteien, die von dem Beschluss umfasst sein sollen, schriftlich zu übermitteln und hat Folgendes zu enthalten:

a)	Name und Anschrift der Streitparteien, die von dem Beschluss umfasst sein sollen,

b)	die Klagen oder Klageteile, die von dem Beschluss umfasst sein sollen, und

c)	die Gründe für den Verbindungsantrag.

(5)   Ein Verbindungsantrag, der mehr als einen Beklagten betrifft, erfordert die Zustimmung aller betroffenen Beklagten.

(6)   Die für Verfahren nach diesem Artikel geltenden Vorschriften werden wie folgt bestimmt:

a)	Wurden alle Klagen, für die ein Verbindungsbeschluss beantragt wird, nach denselben in Artikel 8.23 genannten Regeln eingereicht, gelten diese Regeln;

b)

wurden die Klagen, für die ein Verbindungsbeschluss beantragt wird, nicht nach denselben Regeln eingereicht, i) können die Investoren gemeinsam vereinbaren, welche der in Artikel 8.23 Absatz 2 genannten Regeln zugrunde gelegt werden sollen, oder ii) findet, wenn die Investoren sich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Verbindungsantrags beim Präsidenten des Gerichts über die anzuwendenden Regeln einigen können, die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung Anwendung.

(7)   Nach Eingang eines Verbindungsantrags bildet der Präsident des Gerichts im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8.27 Absatz 7 innerhalb des Gerichts eine neue Kammer (im Folgenden „Verbindungskammer“), die für einige oder alle Klagen, die Gegenstand des gemeinsamen Verbindungsantrags sind, in Teilen oder in Gänze zuständig ist.

(8)   Befindet die Verbindungskammer nach Anhörung der Streitparteien, dass die nach Artikel 8.23 eingereichten Klagen eine Rechts- oder Sachfrage gemein haben und sich aus denselben Ereignissen oder Umständen ergeben und dass eine Verbindung der Klagen im Interesse einer gerechten und effizienten Beilegung der Streitsachen wäre, insbesondere im Interesse der Konsistenz der Urteilssprüche, kann sich die Verbindungskammer des Gerichts im Wege eines Beschlusses für einige oder alle Klagen in Teilen oder in Gänze für zuständig erklären.

(9)   Hat sich eine Verbindungskammer des Gerichts nach Absatz 8 für zuständig erklärt, kann ein Investor, der eine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht hat und dessen Klage nicht Gegenstand des Verbindungsbeschlusses war, beim Gericht schriftlich beantragen, in den Beschluss einbezogen zu werden, sofern der Antrag den Anforderungen des Absatzes 4 genügt. Die Verbindungskammer des Gerichts kann einen entsprechenden Beschluss fassen, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen des Absatzes 8 erfüllt sind und dass dadurch, dass sie einem solchen Antrag stattgibt, keine der Streitparteien über Gebühr belastet oder in unangemessener Weise benachteiligt wird und dass das Verfahren nicht übermäßig lange unterbrochen wird. Bevor die Verbindungskammer des Gerichts einen entsprechenden Beschluss erlässt, führt sie Konsultationen mit den Streitparteien.

(10)   Auf Antrag einer Streitpartei kann eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts, solange sie ihre Entscheidung nach Absatz 8 noch nicht getroffen hat, beschließen, dass das Verfahren der nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzten Kammer des Gerichts ausgesetzt wird, es sei denn, das betreffende Gericht hat das Verfahren bereits vertagt.

(11)   Die nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzte Kammer des Gerichts tritt die Zuständigkeit für Klagen oder Teile von Klagen, für die sich eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts für zuständig erklärt hat, ab.

(12)   Der Urteilsspruch, den eine nach diesem Artikel gebildete Verbindungskammer des Gerichts zu Klagen oder Teilen von Klagen erlässt, für die sie sich für zuständig erklärt hat, ist, was diese Klagen oder Teile von Klagen betrifft, für die nach Artikel 8.27 Absatz 7 eingesetzte Kammer des Gerichts bindend.

(13)   Ein Investor kann eine nach diesem Abschnitt eingereichte und in einem verbundenen Verfahren behandelte Klage zurückziehen; die Klage darf nicht erneut nach Artikel 8.23 eingereicht werden. Tut er dies spätestens 15 Tage nach Eingang der Mitteilung über die Verbindung der Verfahren, hindert seine vorherige Klageeinreichung ihn nicht daran, einen anderen Streitbeilegungsmechanismus als den in diesem Abschnitt vorgesehenen in Anspruch zu nehmen.

(14)   Auf Ersuchen eines Investors kann eine Verbindungskammer des Gerichts alles ihr nötig Erscheinende tun, damit diesen Investor betreffende vertrauliche oder geschützte Informationen gegenüber anderen Investoren geschützt werden. Unter anderem kann sie vorsehen, dass den anderen Investoren geschwärzte Fassungen von Unterlagen mit vertraulichen oder geschützten Informationen vorgelegt werden oder dass Teile der mündlichen Verhandlungen nichtöffentlich geführt werden.

Artikel 8.44

Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen

(1)   Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dient den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, unter anderem

a)	von etwaigen Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung dieses Kapitels ergeben,

b)	von möglichen Verbesserungen dieses Kapitels, insbesondere im Lichte der Erfahrungen und Entwicklungen in anderen internationalen Foren und im Rahmen anderer von den Vertragsparteien getroffener Übereinkünfte.

(2)   Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen legt im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Gerichts fest, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel Anwendung findet, die geltenden Vorschriften ersetzen oder ergänzen kann und unter anderem folgende Aspekte betreffen kann:

a)	Offenlegungspflichten,

b)	Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des Gerichts und

c)	Vertraulichkeit.

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um eine Festlegung des Verhaltenskodexes bis spätestens zum ersten Tag der vorläufigen Anwendung beziehungsweise des Inkrafttretens dieses Abkommens, in jedem Fall aber bis spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt.

(3)   Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und die internen Verfahren abgeschlossen haben,

a)	dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.31 Absatz 3 die Annahme von Auslegungen dieses Abkommens empfehlen,

b)	Regeln zur Ergänzung der geltenden Streitbeilegungsregeln annehmen und ändern und die geltenden Transparenzregeln ändern. Diese Regeln und Änderungen sind für das nach diesem Abschnitteingesetzte Gericht bindend,

c)	Mediationsregeln festlegen, die von den Streitparteien gemäß Artikel 8.20 anzuwenden sind,

d)	dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.10 Absatz 3 die Festlegung etwaiger weiterer Bestandteile der Verpflichtung zur Gewährung einer gerechten und billigen Behandlung empfehlen und

e)	nach Artikel 8.28 Absatz 8 Empfehlungen zur Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz an den Gemischten CETA-Ausschuss richten.

Artikel 8.45

Ausschluss

Die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abschnitts und des Kapitels neunundzwanzig (Streitbeilegung) gelten nicht für die in Anhang 8-C genannten Angelegenheiten.

KAPITEL NEUN

Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Artikel 9.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen Arbeiten an einem aus dem Verkehr genommenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, mit Ausnahme der Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),

Flughafenbetriebsleistungen den Betrieb oder die Verwaltung — auf Gebühren- oder vertraglicher Basis — der Flughafeninfrastruktur, einschließlich Terminals, Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern, Parkplätzen und flughafeninternen Transportsystemen. Zur Klarstellung: Flughafenbetriebsleistungen schließen weder das Eigentum an Flughäfen oder Flughafengeländen oder Investitionen in Flughäfen oder Flughafengelände noch die Wahrnehmung der Aufgaben von Leitungs- und Kontrollorganen ein. Flughafenbetriebsleistungen schließen keine Flugsicherungsdienste ein,

Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe computergestützter Systeme, die Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugtickets ermöglichen,

grenzüberschreitender Dienstleistungshandel oder grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen die Erbringung von Dienstleistungen a) vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder b) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei, wobei jedoch die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei durch eine Person der anderen Vertragspartei nicht eingeschlossen ist,

Bodenabfertigungsdienste die Erbringung von Dienstleistungen auf Gebühren- oder vertraglicher Basis in folgenden Bereichen: administrative Abfertigung am Boden und Überwachung, einschließlich Kontrolle der Verladung und Kommunikation, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Reinigungsdienste und Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Stationswartungsdienste sowie Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden, Bordverpflegungsdienste (Catering). Bodenabfertigungsdienste umfassen keine Sicherheitsdienste oder den Betrieb oder die Verwaltung der zentralisierten Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Gepäckbeförderungssystemen, Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen oder flughafeninternen Transportsystemen,

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen, und

in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen jede Art von Dienstleistung, die nicht zu kommerziellen Zwecken oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird.

Artikel 9.2

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel eines Dienstleisters der anderen Vertragspartei auswirken, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

a)	die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung,

b)	den Erwerb, die Nutzung oder die Bezahlung einer Dienstleistung und

c)	im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden müssen.

2.   Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

a)	in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen,

b)	in der Europäischen Union: audiovisuelle Dienstleistungen,

c)	in Kanada: Kulturwirtschaft,

d)	Finanzdienstleistungen im Sinne des Artikels 13.1 (Begriffsbestimmungen),

e)

Flugdienste, verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdiensten sowie sonstige mit Hilfe von Luftfahrzeugen erbrachte Dienstleistungen (13), mit Ausnahme folgender Dienstleistungen: i) Luftfahrzeugreparatur- und –wartungsdienstleistungen, ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems — CRS), iv) Bodenabfertigungsdienste, v) Flughafenbetriebsleistungen,

f)

Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) Absatz 2 handelt oder nicht,

g)	von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder sonstige öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel.

(3)   Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

(4)   Dieses Kapitel erlegt den Vertragsparteien keinerlei Pflichten in Bezug auf Gebietsangehörige der jeweils anderen Vertragspartei auf, die den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt oder eine dauerhafte Beschäftigung in ihrem Gebiet anstreben, und erkennt den betreffenden Personen keinerlei Rechte in Bezug auf einen solchen Zugang oder eine solche Beschäftigung zu.

Artikel 9.3

Inländerbehandlung

(1)   Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistern und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt.

(2)   Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt.

Artikel 9.4

Formale Anforderungen

Artikel 9.3 hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Festlegung formaler Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Art und Weise der Anwendung solcher Anforderungen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung beinhaltet. Entsprechende Maßnahmen können folgende Anforderungen vorsehen:

a)

Zulassung, Registrierung, Zertifizierung oder Genehmigung als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung oder für die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Berufsstand, zum Beispiel Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation oder zur Beteiligung an einem kollektiven Ausgleichsfonds für Mitglieder einer Berufsorganisation,

b)	Verpflichtung für Dienstleister, über einen für Dienstleistungen bereitstehenden Vertreter vor Ort oder über eine Anschrift vor Ort zu verfügen,

c)	Beherrschung einer Landessprache oder Besitz eines Führerscheins oder

d)

Verpflichtung des Dienstleisters i) zur Hinterlegung einer Bürgschaft oder anderen Finanzsicherheit, ii) zur Einrichtung eines Treuhandkontos oder Leistung einer Zahlung auf ein Treuhandkonto, iii) zum Abschluss einer bestimmten Art von Versicherung über eine bestimmte Versicherungssumme, iv) zur Bereitstellung anderer, vergleichbarer Garantien oder v) zur Gewährleistung des Zugangs zu Aufzeichnungen.

Artikel 9.5

Meistbegünstigung

(1)   Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistern und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen den Dienstleistern und Dienstleistungen eines Drittlands gewährt.

(2)   Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in ihrem Gebiet in vergleichbaren Situationen den Dienstleistungen oder Dienstleistern eines Drittlands gewährt.

(3)   Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei im Rahmen einer bestehenden oder künftigen Maßnahme gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.

Artikel 9.6

Marktzugang

Die Vertragsparteien führen keine Maßnahmen ein und erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

a)	Beschränkung der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,

b)	Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder

c)	Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.

Artikel 9.7

Vorbehalte

(1)   Die Artikel 9.3, 9.5 und 9.6 gelten nicht für

a)

bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar i) auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste, ii) auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei, iii) auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder iv) auf lokaler Ebene,

b)	die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)	die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 9.3, 9.5 und 9.6, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

(2)   Die Artikel 9.3, 9.5 und 9.6 gelten nicht für Maßnahmen, die eine Vertragspartei für Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten einführt oder aufrechterhält, wie sie in ihrer dem Anhang II beigefügten Liste aufgeführt sind.

Artikel 9.8

Verweigerung von Vorteilen

Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Dienstleister der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und den von diesem Dienstleister erbrachten Dienstleistungen verweigern, wenn

a)	das Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Dienstleisters eines Drittlands steht und

b)

die verweigernde Vertragspartei eine Maßnahme in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält, i) die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dient und ii) die Geschäfte mit dem Unternehmen verbietet oder die verletzt oder umgangen würde, wenn die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile dem Unternehmen gewährt würden.

KAPITEL ZEHN

Vorübergehende einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen

Artikel 10.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Erbringer vertraglicher Dienstleistungen natürliche Personen, die bei einem Unternehmen einer Vertragspartei beschäftigt sind, das im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung hat und mit einem Verbraucher dieser anderen Vertragspartei (und nicht über eine Agentur im Sinne des CPC 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz seiner Beschäftigten im Gebiet dieser anderen Vertragspartei erforderlich ist,

Unternehmen ein „Unternehmen“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen),

Freiberufler natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung haben und mit einem Verbraucher dieser anderen Vertragspartei (und nicht über eine Agentur im Sinne des CPC 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen haben, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz der natürlichen Person im Gebiet dieser anderen Vertragspartei erforderlich ist,

Personal in Schlüsselpositionen Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende, Investoren oder unternehmensintern transferierte Personen: a) Der Ausdruck Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende bezeichnet natürliche Personen, die in einer leitenden Position oder als Spezialist tätig und für die Errichtung eines Unternehmens zuständig sind, jedoch keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit tätigen und keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei erhalten, b) der Ausdruck Investoren bezeichnet natürliche Personen, die in Ausübung einer Aufsichts- oder Leitungsfunktion eine Investition niederlassen, ausbauen oder ihren Betrieb verwalten, wobei diese Personen oder das Unternehmen, das diese Personen beschäftigt, im Rahmen dieser Investition einen beträchtlichen Kapitalbetrag binden oder gebunden haben, und c) der Ausdruck unternehmensintern transferierte Personen bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einem Unternehmen einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihm beteiligt sind und vorübergehend in ein Unternehmen (sei es eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft des Unternehmens der Vertragspartei) im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden. Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören: i) Führungspersonal, wobei dieser Ausdruck natürliche Personen in Führungspositionen in einem Unternehmen bezeichnet, die A) in erster Linie für die Leitung der Führungskräfte des Unternehmens oder für die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen verantwortlich sind und B) bei der Entscheidungsfindung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, wozu auch die Befugnis gehören kann, persönlich Einstellungen oder Entlassungen vorzunehmen oder sonstige Personalentscheidungen (beispielsweise über Beförderungen oder die Genehmigung von Urlaubsanträgen) zu treffen, und I) nur der allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich von höherrangigen Executives, dem Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan oder von den Anteilseignern oder entsprechenden Instanzen unterliegen oder II) die Tätigkeit anderer Aufsichts-, Fach- und Führungskräfte überwachen und kontrollieren und im Tagesgeschäft über einen Ermessensspielraum verfügen, oder ii) Spezialisten, wobei dieser Ausdruck in einem Unternehmen tätige natürliche Personen bezeichnet, die über Folgendes verfügen: A) außergewöhnliche Kenntnisse über die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens und ihren Einsatz auf internationalen Märkten oder B) ein hohes Maß an Fachwissen oder Kenntnissen über die Prozesse und Verfahren des Unternehmens wie seine Produktion, Forschungsausrüstung, Techniken oder Verwaltung. Bei der Bewertung dieses Fachwissens oder dieser Kenntnisse berücksichtigen die Vertragsparteien Fähigkeiten, die außergewöhnlich sind, sich von den im Allgemeinen in einer bestimmten Branche anzutreffenden Fähigkeiten unterscheiden und sich kurzfristig nicht ohne Weiteres an eine andere natürliche Person weitergeben lassen. Solche Fähigkeiten werden durch spezifische akademische Qualifikationen oder umfassende Erfahrungen im Rahmen des Unternehmens erworben; oder iii) Trainees mit Abschluss, wobei dieser Ausdruck natürliche Personen bezeichnet, die A) über einen Hochschulabschluss verfügen und B) für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden; und

der Ausdruck Geschäftszwecke verfolgende natürliche Personen bezeichnet Personal in Schlüsselpositionen, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler oder für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende, die Bürger einer Vertragspartei sind.

Artikel 10.2

Ziele und Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel trägt den begünstigten Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie dem gemeinsamen Ziel Rechnung, den Dienstleistungshandel und die Investitionstätigkeit zu erleichtern, indem Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt gestattet und transparente Verfahren gewährleistet werden.

(2)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf die vorübergehende Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen, Freiberuflern und für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden in ihr Gebiet und den vorübergehenden Aufenthalt dieser Personen in diesem Gebiet. Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei anstreben, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

(3)   Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus diesem Kapitel.

(4)   Soweit in diesem Kapitel keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle anderen Anforderungen, die sich aus den Gesetzen der Vertragsparteien für die Einreise und den Aufenthalt ergeben, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden Bestimmungen, ihre Gültigkeit.

(5)   Ungeachtet der Bestimmungen dieses Kapitels bewahren alle in den Gesetzen der Vertragsparteien vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Mindestlöhne und Tarifverträge, ihre Gültigkeit.

(6)   Dieses Kapitel gilt nicht für Fälle, in denen durch die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen oder Verhandlungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 10.3

Allgemeine Pflichten

(1)   Jede Vertragspartei gestattet die vorübergehende Einreise Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen der anderen Vertragspartei, die ansonsten die Anforderungen der für die vorübergehende Einreise geltenden die Einwanderung betreffenden Maßnahmen der Vertragspartei erfüllen, im Einklang mit diesem Kapitel.

(2)   Jede Vertragspartei wendet ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Kapitels im Einklang mit Artikel 10.2 Absatz 1 an; insbesondere wendet sie sie so an, dass dabei der Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder die Durchführung von Investitionen im Rahmen dieses Abkommens nicht unangemessen beeinträchtigt oder verzögert wird.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf vorübergehende Einreise angemessen sind und den tatsächlich anfallenden Kosten entsprechen.

Artikel 10.4

Bereitstellung von Informationen

(1)   Ergänzend zu Kapitel siebenundzwanzig (Transparenz) und in Anerkennung der Bedeutung, welche die Transparenz von Informationen über die vorübergehende Einreise für die Vertragsparteien hat, stellt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens Erläuterungen zu den Voraussetzungen für die vorübergehende Einreise nach diesem Kapitel zur Verfügung, die es Geschäftsleuten der anderen Vertragspartei ermöglichen, sich mit diesen Voraussetzungen vertraut zu machen.

(2)   Wenn eine Vertragspartei nach Kategorien von Geschäftsleuten aufgeschlüsselte Daten über die vorübergehende Einreise nach diesem Kapitel erhebt und vorhält, so stellt sie diese Daten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auf Anfrage der anderen Vertragspartei zur Verfügung.

Artikel 10.5

Kontaktstellen

(1)   Die Vertragsparteien legen folgende Kontaktstellen fest:

a)	im Falle Kanadas: Director Temporary Resident Policy Immigration Branch Citizenship and Immigration Canada

b)	im Falle der Europäischen Union: Generaldirektor Generaldirektion Handel Europäische Kommission

c)	im Falle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anhang 10-A aufgeführten Kontaktstellen oder deren jeweilige Nachfolgestellen.

(2)   Die Kontaktstellen für Kanada und die Europäische Union sowie gegebenenfalls die Kontaktstellen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tauschen Informationen nach Artikel 10.4 aus und kommen nach Bedarf zusammen, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel zu erörtern, die beispielsweise Folgendes betreffen:

a)	die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels, insbesondere auch die Praxis der Vertragsparteien in Bezug auf die Gestattung der vorübergehenden Einreise,

b)	die Ausarbeitung und Annahme gemeinsamer Kriterien und Auslegungen für die Durchführung dieses Kapitels,

c)	die Entwicklung von Maßnahmen zur weiteren Erleichterung der vorübergehenden Einreise von Geschäftsleuten und

d)	an den Gemischten CETA-Ausschuss gerichtete Empfehlungen zu diesem Kapitel.

Artikel 10.6

In anderen Kapiteln festgelegte Pflichten

(1)   Soweit in diesem Kapitel und in Kapitel siebenundzwanzig (Transparenz) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden den Vertragsparteien mit diesem Abkommen keine Pflichten in Bezug auf ihre die Einwanderung betreffenden Maßnahmen auferlegt.

(2)   Unbeschadet jedweder Entscheidung über die Erlaubnis der vorübergehenden Einreise für natürliche Personen der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels, einschließlich der nach dieser Erlaubnis zulässigen Aufenthaltsdauer, gilt Folgendes:

a)

Die Artikel 9.3 (Inländerbehandlung) und 9.6 (Marktzugang) werden vorbehaltlich der Artikel 9.4 (Formale Anforderungen) und 9.2 (Geltungsbereich), jedoch nicht des Artikels 9.2 Absatz 2 Buchstabe d, als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gelten für die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen: i) Personal in Schlüsselpositionen und ii) Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler, und zwar für alle in Anhang 10-E aufgeführten Sektoren, und

b)

Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) wird vorbehaltlich der Artikel 9.4 (Formale Anforderungen) und 9.2 (Geltungsbereich), jedoch nicht des Artikels 9.2 Absatz 2 Buchstabe d, als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen: i) Personal in Schlüsselpositionen, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler und ii) für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende gemäß Artikel 10.9.

(3)   Zur Klarstellung: Absatz 2 gilt für die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter die betreffenden Kategorien fallen und die Finanzdienstleistungen im Sinne des Kapitels dreizehn (Finanzdienstleistungen) Artikel 13.1 (Begriffsbestimmungen) erbringen. Absatz 2 gilt nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der vorübergehenden Einreise natürlicher Personen einer Vertragspartei oder eines Drittlands.

(4)   Hat eine Vertragspartei in ihrer dem Anhang I, II oder III beigefügten Liste einen Vorbehalt angebracht, so stellt dieser Vorbehalt auch einen Vorbehalt in Bezug auf Absatz 2 dar, soweit die in dem Vorbehalt aufgeführte oder aufgrund des Vorbehalts zulässige Maßnahme sich auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten.

Artikel 10.7

Personal in Schlüsselpositionen

(1)   Unter den Vorbehalten und abgesehen von den Ausnahmen, die in Anhang 10-B aufgeführt sind, gestattet jede Vertragspartei die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen der anderen Vertragspartei.

(2)   Die Vertragsparteien führen für Personal in Schlüsselpositionen der jeweils anderen Vertragspartei keine Beschränkungen der Gesamtzahl der Personen, die vorübergehend einreisen dürfen, in Form einer zahlenmäßigen Beschränkung oder einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung ein und erhalten auch keine solchen Beschränkungen aufrecht.

(3)   Die Vertragsparteien gestatten die vorübergehende Einreise von Investitionszwecke verfolgenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder ein anderes, ähnlichen Zwecken dienendes Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

(4)   Jede Vertragspartei gestattet die vorübergehende Beschäftigung von unternehmensintern transferierten Personen und Investoren der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet.

(5)   Die zulässige Aufenthaltsdauer von Personal in Schlüsselpositionen beträgt

a)

bei unternehmensintern transferierten Personen, bei denen es sich um Spezialisten oder Führungspersonal handelt: drei Jahre oder die Dauer der Vertragslaufzeit, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, wobei nach dem Ermessen der Vertragspartei, welche die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt gewährt, eine Verlängerung um bis zu 18 Monate möglich ist, (14)

b)	bei unternehmensintern transferierten Personen, bei denen es sich um Trainees mit Abschluss handelt: ein Jahr oder die Dauer der Vertragslaufzeit, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist,

c)	bei Investoren: ein Jahr, wobei nach dem Ermessen der Vertragspartei, welche die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt gewährt, Verlängerungen möglich sind,

d)	bei Investitionszwecke verfolgenden Geschäftsreisenden: 90 Tage je Sechsmonatszeitraum. (15)

Artikel 10.8

Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler

(1)   Unter folgenden Bedingungen gestattet jede Vertragspartei im Einklang mit Anhang 10-E die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen der anderen Vertragspartei:

a)

Die betreffenden natürlichen Personen müssen als Beschäftigte eines Unternehmens, das einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung erbringen. Ist die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags länger als 12 Monate, so gelten die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen nur für die ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit,

b)

die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffenden Dienstleistungen seit mindestens einem Jahr, gerechnet ab Beantragung der Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei, als Beschäftigte des die Dienstleistungen erbringenden Unternehmens anbieten und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung über mindestens drei Jahre Berufserfahrung (16) in dem Tätigkeitsbereich verfügen, auf den sich der Vertrag erstreckt,

c)

die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen: i) einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation (17) und ii) eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist,

d)	die natürlichen Personen dürfen während ihres Aufenthalts im Gebiet der anderen Vertragspartei für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung erhalten als die Vergütung durch das Unternehmen, das die Erbringer vertraglicher Dienstleistungen beschäftigt,

e)

die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt, die nach diesem Artikel gewährt werden, beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung einer Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist. Das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu verwenden, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 11.1 (Begriffsbestimmungen) unter Rückgriff auf ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement — MRA) oder auf andere Weise gewährt werden; und

f)	der Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird. (18)

(2)   Unter folgenden Bedingungen gestattet jede Vertragspartei im Einklang mit Anhang 10-E die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern der anderen Vertragspartei:

a)

Die betreffenden natürlichen Personen müssen als in der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten geschlossen haben. Ist die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags länger als 12 Monate, so gelten die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen nur für die ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit,

b)	die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen bei Beantragung der Einreise in die andere Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, auf den sich der Vertrag erstreckt, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen,

c)

die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen: i) einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation (19) und ii) eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist,

d)

die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt, die nach diesem Artikel gewährt werden, beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung einer Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist. Das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu verwenden, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 11.1 (Begriffsbestimmungen) unter Rückgriff auf ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung oder auf andere Weise gewährt werden und

e)	der Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.

(3)   Sofern in Anhang 10-E nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, die vorübergehend einreisen dürfen, in Form zahlenmäßiger Beschränkungen oder einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten.

(4)   Die Aufenthaltsdauer für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen oder Freiberufler ist auf insgesamt höchstens 12 Monate je 24-Monatszeitraum begrenzt — wobei nach dem Ermessen der Vertragspartei Verlängerungen möglich sind — oder auf die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

Artikel 10.9

Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende

(1)   Im Einklang mit Anhang 10-B gestattet eine Vertragspartei die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Durchführung der in Anhang 10-D aufgeführten Tätigkeiten, vorausgesetzt, die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden

a)	verkaufen keine Waren oder Dienstleistungen an die breite Öffentlichkeit,

b)	erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der Vertragspartei, in der sich die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden vorübergehend aufhalten, und

c)

erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Unternehmen, das im Gebiet der Vertragspartei, in der sich die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden vorübergehend aufhalten, über keine kommerzielle Präsenz verfügt, und einem Verbraucher in diesem Gebiet, es sei denn, in Anhang 10-D ist etwas anderes vorgesehen.

(2)   Die Vertragsparteien gestatten die vorübergehende Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

(3)   Die Aufenthaltsdauer ist bei für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden auf höchstens 90 Tage je Sechsmonatszeitraum begrenzt. (20)

Artikel 10.10

Überprüfung der Verpflichtungen

Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien, ob ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den Artikeln 10.7 bis 10.9 aktualisiert werden sollten.

KAPITEL ELF

Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Artikel 11.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Zuständigkeitsgebiet das Gebiet Kanadas und jeder seiner Provinzen sowie jedes seiner Territorien, oder das Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit dieses Abkommen in diesen Gebieten nach Artikel 1.3 (Räumlicher Geltungsbereich) gilt,

Verhandlungsinstanz eine Person oder eine Stelle einer Vertragspartei, die dazu berechtigt oder ermächtigt ist, ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (agreement on the mutual recognition of professional qualifications, im Folgenden „Abkommen über gegenseitige Anerkennung“ oder „MRA“) auszuhandeln,

Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmäßige Erbringung einer Dienstleistung,

Berufsqualifikationen die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden,

zuständige Behörde eine Behörde oder Stelle, die nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung von Qualifikationen und die Genehmigung der Ausübung eines Berufs in einem Zuständigkeitsgebiet benannt wurde, und

reglementierter Beruf eine Dienstleistung, deren Erbringung, einschließlich der Verwendung eines Titels oder einer Bezeichnung, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist.

Artikel 11.2

Ziele und Geltungsbereich

(1)   In diesem Kapitel werden ein Rahmen zur Erleichterung einer gerechten, übersichtlichen und einheitlichen Regelung für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen seitens der Vertragsparteien geschaffen und die allgemeinen Bedingungen für die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung festgelegt.

(2)   Dieses Kapitel findet Anwendung auf Berufe, die in jeder Vertragspartei, darunter in allen oder einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in allen oder einigen Provinzen und Territorien Kanadas, reglementiert sind.

(3)   Eine Vertragspartei darf die Anerkennung nicht in einer Weise gewähren, die bei der Anwendung ihrer Kriterien für die Erteilung einer Genehmigung für einen Dienstleister oder für seine Zulassung oder Zertifizierung zu Diskriminierung führen würde oder die eine verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen würde.

(4)   Ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung nach diesem Kapitel gilt für sämtliche Gebiete der Europäischen Union und Kanadas.

Artikel 11.3

Aushandlung eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung

(1)   Die Vertragsparteien halten ihre zuständigen Behörden beziehungsweise Berufsorganisationen dazu an, gemeinsame Empfehlungen zu vorgeschlagenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b eingesetzten Gemischten Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „MRA-Ausschuss“) zu unterbreiten.

(2)   Eine Empfehlung enthält eine Bewertung des potenziellen Nutzens eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung, und zwar auf der Grundlage von Kriterien wie dem bestehenden Grad der Marktöffnung, dem Bedarf des Wirtschaftszweigs und den Geschäftsmöglichkeiten — beispielsweise der Zahl der Angehörigen eines Berufs, die von dem Abkommen profitieren dürften –, dem Bestehen weiterer Abkommen über gegenseitige Anerkennung im betreffenden Sektor und den erwarteten Vorteilen für die Wirtschafts- und Unternehmensentwicklung. Sie enthält zudem eine Bewertung der Vereinbarkeit der Zulassungs- und Qualifikationsregelungen der Vertragsparteien und des geplanten Ansatzes für die Aushandlung eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung.

(3)   Innerhalb einer angemessenen Frist prüft der MRA-Ausschuss die Empfehlung, um sicherzustellen, dass sie mit den Anforderungen dieses Kapitels vereinbar ist. Sind diese Anforderungen erfüllt, legt der MRA-Ausschuss die Schritte fest, die für die Aufnahme von Verhandlungen erforderlich sind, und jede Vertragspartei unterrichtet ihre jeweils zuständigen Behörden über diese Schritte.

(4)   Im Anschluss führen die Verhandlungsinstanzen die Verhandlungen und legen dem MRA-Ausschuss einen Entwurf für das Abkommen über gegenseitige Anerkennung vor.

(5)   Der MRA-Ausschuss prüft daraufhin den MRA-Entwurf, um seine Vereinbarkeit mit diesem Abkommen zu gewährleisten.

(6)   Ist nach Auffassung des MRA-Ausschusses das Abkommen über gegenseitige Anerkennung mit diesem Abkommen vereinbar, so nimmt der MRA-Ausschuss das Abkommen über gegenseitige Anerkennung durch einen Beschluss an, der an die Bedingung geknüpft ist, dass jede Vertragspartei dem MRA-Ausschuss anschließend die Erfüllung ihrer jeweiligen internen Anforderungen meldet. Mit der Meldung jeder Vertragspartei an den MRA-Ausschuss wird der Beschluss für die Vertragsparteien verbindlich.

Artikel 11.4

Anerkennung

(1)   Die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung ermöglicht dem Dienstleister die Ausübung beruflicher Tätigkeiten im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme nach den in dem Abkommen (MRA) festgelegten Bedingungen.

(2)   Werden die Berufsqualifikationen eines Dienstleisters einer Vertragspartei von der anderen Vertragspartei aufgrund eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung anerkannt, so gewähren die zuständigen Behörden des Zuständigkeitsgebiets der Leistungsinanspruchnahme diesem Dienstleister eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren Situationen einem gleichen Dienstleister gewährt wird, dessen Berufsqualifikationen im jeweiligen eigenen Zuständigkeitsgebiet der Vertragspartei zertifiziert oder bescheinigt wurden.

(3)   Die Anerkennung im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung kann nicht davon abhängig gemacht werden

a)	dass ein Dienstleister Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit gleich welcher Art erfüllt oder

b)	dass ein Dienstleister seine allgemeine Bildung, Berufserfahrung oder berufliche Bildung im jeweiligen eigenen Zuständigkeitsgebiet der Vertragspartei erworben hat.

Artikel 11.5

Gemischter Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der für die Durchführung des Artikels 11.3 zuständige MRA-Ausschuss

a)

setzt sich zusammen aus Vertretern Kanadas und der Europäischen Union und wird im gemeinsamen Vorsitz von ihnen geführt; bei den Vertretern darf es sich nicht um die zuständigen Behörden oder Berufsorganisationen nach Artikel 11.3 Absatz 1 handeln. Eine Liste dieser Vertreter wird per Briefwechsel bestätigt,

b)	tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach nach Bedarf oder wie beschlossen zusammen,

c)	gibt sich selbst eine Geschäftsordnung,

d)	erleichtert den Austausch von Informationen über Gesetze, sonstige Vorschriften, politische Maßnahmen und das Vorgehen in Bezug auf Normen oder Kriterien für die Genehmigung, Zulassung oder Zertifizierung reglementierter Berufe,

e)	macht Informationen über die Aushandlung und Umsetzung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung öffentlich zugänglich,

f)	erstattet dem Gemischten CETA-Ausschuss Bericht über die Fortschritte bei der Aushandlung und der Umsetzung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung und

g)	stellt Informationen bereit und ergänzt die Leitlinien in Anhang 11-A, soweit dies angezeigt ist.

Artikel 11.6

Leitlinien für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung

Als Teil des Rahmens zur Erzielung einer gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen legen die Vertragsparteien in Anhang 11-A unverbindliche Leitlinien für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung fest.

Artikel 11.7

Kontaktstellen

Jede Vertragspartei richtet eine oder mehrere Kontaktstellen für die Verwaltung dieses Kapitels ein.

KAPITEL ZWÖLF

Innerstaatliche Regulierung

Artikel 12.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Genehmigung die einer Person erteilte Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit,

zuständige Behörde eine Regierungsstelle einer Vertragspartei oder eine nichtstaatliche Stelle in Ausübung der ihr von einer Regierungsstelle einer Vertragspartei übertragenen Befugnisse, die eine Genehmigung erteilt,

Zulassungsverfahren Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, auch für die Änderung oder Erneuerung einer Zulassung, die für den Nachweis, dass die Zulassungserfordernisse erfüllt sind, eingehalten werden müssen,

Zulassungserfordernisse andere materiellrechtliche Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die für den Erhalt, die Änderung oder die Verlängerung einer Genehmigung erfüllt sein müssen,

Qualifikationsverfahren Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, die für den Nachweis, dass die Qualifikationserfordernisse erfüllt sind, eingehalten werden müssen, und

Qualifikationserfordernisse materiellrechtliche Kompetenzanforderungen, die für den Erhalt, die Änderung oder die Verlängerung einer Genehmigung erfüllt sein müssen.

Artikel 12.2

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen oder -verfahren oder Qualifikationserfordernissen oder -verfahren, die sich auswirken auf

a)	die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 9.1 (Begriffsbestimmungen),

b)	die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit über eine kommerzielle Präsenz im Gebiet der anderen Vertragspartei, einschließlich der Errichtung einer solchen kommerziellen Präsenz, und

c)	die Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet einer Vertragspartei mittels Präsenz einer natürlichen Person der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 10.6 (In anderen Kapiteln festgelegte Pflichten) Absatz 2.

(2)   Dieses Kapitel gilt nicht für Zulassungserfordernisse und -verfahren oder Qualifikationserfordernisse und -verfahren

a)	aufgrund einer bestehenden nichtkonformen Maßnahme, die von einer Vertragspartei gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste aufrechterhalten wird, oder

b)

in Bezug auf einen der folgenden Sektoren oder eine der folgenden Tätigkeiten: i) im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft und — nach Maßgabe der dem Anhang II beigefügten Liste Kanadas — Sozialdienstleistungen, Aboriginal affairs (indigene Angelegenheiten), Minority affairs (Minderheiten betreffende Angelegenheiten), Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens sowie die Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser und ii) im Falle der EU-Vertragspartei audiovisuelle Dienstleistungen und — nach Maßgabe der dem Anhang II beigefügten Liste der EU-Vertragspartei — Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales, Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens (21) sowie die Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser.

Artikel 12.3

Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse sowie die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren, die sie einführt oder aufrechterhält, auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen

a)	klar und transparent sein,

b)	objektiv sein und

c)	im Voraus festgelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ausübung des einem Minister gesetzlich eingeräumten Ermessens in Bezug auf eine Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Interesse nicht im Widerspruch zu Absatz 2 Buchstabe c steht, sofern es im Einklang mit dem Ziel des anwendbaren Gesetzes und nicht willkürlich ausgeübt wird und seine Ausübung auch sonst nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen steht.

(4)   Absatz 3 gilt nicht für Zulassungs- oder Qualifikationserfordernisse in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen.

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Genehmigung erteilt wird, sobald die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und dass die Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.

(6)   Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen) oder eines betroffenen Dienstleisters im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) eine umgehende Überprüfung von die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Stelle durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren so angewandt werden, dass eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleistet ist.

(7)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr eingeführten oder aufrechterhaltenen Zulassungs- oder Qualifikationsverfahren so einfach wie möglich sind und die Dienstleistungserbringung beziehungsweise die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.

(8)   Etwaige vom Antragsteller im Zusammenhang mit seinem Genehmigungsantrag zu entrichtende Genehmigungsgebühren müssen angemessen sein und den entstandenen Kosten entsprechen und dürfen nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung oder die Ausübung der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken.

(9)   Nicht als Genehmigungsgebühren gelten Zahlungen bei Auktionen, Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Förderabgaben, Zahlungen bei Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Vergabe von Konzessionen sowie Pflichtbeiträge zur Finanzierung von Universaldiensten.

(10)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- oder Qualifikationsverfahren der zuständigen Behörde und die von der zuständigen Behörde im Genehmigungsverfahren getroffenen Entscheidungen allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidungen unabhängig treffen und insbesondere gegenüber Personen, die eine Dienstleistung erbringen oder eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für welche die Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.

(11)   Sind bestimmte Fristen für die Genehmigung der Anträge vorgesehen, ist dem Antragsteller ein angemessener Zeitraum für die Einreichung des Antrags einzuräumen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung des Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe ähnlicher Echtheitskriterien akzeptiert werden wie Anträge in Papierform.

(12)   Gegebenenfalls sollten an Stelle der Originaldokumente beglaubigte Kopien akzeptiert werden.

(13)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Genehmigungsantrags und die endgültige Entscheidung über den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags erfolgen. Jede Vertragspartei sollte den normalen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festlegen.

(14)   Die zuständige Behörde einer Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage ohne ungebührliche Verzögerung Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags.

(15)   Wird ein Antrag als unvollständig erachtet, so unterrichtet die zuständige Behörde einer Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist den Antragsteller, teilt ihm mit, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und gibt ihm Gelegenheit, die Mängel zu beheben.

(16)   Lehnt die zuständige Behörde einer Vertragspartei einen Antrag ab, so teilt sie dies dem Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung schriftlich mit. Auf Anfrage des Antragstellers unterrichtet die zuständige Behörde der Vertragspartei den Antragsteller auch über die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie über die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs oder zur Beantragung einer Überprüfung der Entscheidung. Ein Antragsteller sollte im Rahmen angemessener Fristen erneut einen Antrag stellen dürfen.

KAPITEL DREIZEHN

Finanzdienstleistungen

Artikel 13.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister einer Vertragspartei eine Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist und eine Finanzdienstleistung durch grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte,

grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen oder grenzüberschreitender Handel mit Finanzdienstleistungen die Erbringung einer Finanzdienstleistung a) von dem Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder b) im Gebiet der einen Vertragspartei durch eine Person dieser Vertragspartei für eine Person der anderen Vertragspartei, wobei jedoch die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei durch eine Investition in diesem Gebiet nicht eingeschlossen ist,

Finanzinstitut einen Anbieter, der eine oder mehrere der in diesem Artikel als Finanzdienstleistungen definierten Geschäftsaktivitäten ausübt, sofern der Anbieter der Regulierung oder Aufsicht unterliegt, die nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet er angesiedelt ist, für die Erbringung dieser Dienstleistungen als Finanzinstitut vorgesehen ist; der Ausdruck umfasst auch Zweigniederlassungen im Gebiet der Vertragspartei dieses Finanzdienstleisters, deren Hauptsitz im Gebiet der anderen Vertragspartei liegt,

Finanzinstitut der anderen Vertragspartei ein Finanzinstitut, einschließlich einer Zweigniederlassung, im Gebiet einer Vertragspartei, das von einer Person der anderen Vertragspartei kontrolliert wird,

Finanzdienstleistung eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogener Dienstleistungen, Bank- und sonstiger Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) und Neben- oder Hilfsleistungen für eine Dienstleistung finanzieller Art. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten: a) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen: i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung): A) Lebensversicherung oder B) Nichtlebensversicherung, ii) Rückversicherung und Retrozession, iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen oder iv) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung und b) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen): i) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden, ii) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften, iii) Finanzleasing, iv) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln, v) Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen, vi) Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit A) Geldmarktinstrumente (einschließlich Schecks, Wechseln oder Einlagenzertifikaten), B) Devisen, C) derivativen Instrumenten, einschließlich Futures und Optionen, D) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen, E) übertragbaren Wertpapieren oder F) sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes, vii) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen, viii) Geldmaklergeschäfte, ix) Vermögensverwaltung wie Cash Management und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen, x) Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten, xi) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten sowie damit in Verbindung stehender Software oder xii) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern i bis xi aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien,

Finanzdienstleister eine Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist, wobei jedoch öffentliche Stellen nicht eingeschlossen sind,

Investition eine „Investition“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen), wobei für die Zwecke dieses Kapitels in Bezug auf die in jenem Artikel genannten „Darlehen“ und „Schuldtitel“ Folgendes gilt: a) Ein Darlehen an ein Finanzinstitut oder ein von einem Finanzinstitut begebener Schuldtitel ist nur dann eine Investition in dieses Finanzinstitut, wenn das Darlehen oder der Schuldtitel von der Vertragspartei, in deren Gebiet sich das Finanzinstitut befindet, als aufsichtsrechtliche Eigenmittel behandelt wird, und b) ein von einem Finanzinstitut gewährtes Darlehen oder ein Schuldtitel im Eigentum eines Finanzinstituts, bei dem es sich nicht um ein Darlehen an ein Finanzinstitut oder einen Schuldtitel eines Finanzinstituts im Sinne des Buchstaben a handelt, gilt nicht als Investition; zur Klarstellung: c) Soweit ein Darlehen oder ein Schuldtitel nicht von diesem Kapitel erfasst ist, gilt Kapitel acht (Investitionen) für dieses Darlehen oder diesen Schuldtitel, und d) ein von einem grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister gewährtes Darlehen oder ein in dessen Eigentum stehender Schuldtitel, bei dem es sich nicht um ein Darlehen an ein Finanzinstitut oder einen von einem Finanzinstitut begebenen Schuldtitel handelt, ist für die Zwecke des Kapitels acht (Investitionen) eine Investition, wenn das betreffende Darlehen oder der betreffende Schuldtitel die Kriterien für Investitionen nach Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) erfüllt,

Investor einen „Investor“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen),

neue Finanzdienstleistung eine Finanzdienstleistung, die im Gebiet der einen Vertragspartei nicht erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird, einschließlich jeder neuen Form der Erbringung einer Finanzdienstleistung oder des Verkaufs eines Finanzprodukts, das im Gebiet der einen Vertragspartei nicht verkauft wird,

Person einer Vertragspartei eine „Person einer Vertragspartei“ im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen); es wird klargestellt, dass Zweigniederlassungen von Unternehmen eines Drittlands nicht eingeschlossen sind,

öffentliche Stelle a) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder b) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt, und

Selbstregulierungsorganisation eine nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Verrechnungsstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegenüber Finanzdienstleistern oder Finanzinstituten eigene oder ihr übertragene Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.

Artikel 13.2

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf

a)	Finanzinstitute der anderen Vertragspartei,

b)	Investoren der anderen Vertragspartei und die von ihnen getätigten Investitionen in Finanzinstitute im Gebiet der Vertragspartei und

c)	den grenzüberschreitenden Handel mit Finanzdienstleistungen.

(2)   Zur Klarstellung: Die Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen) finden Anwendung auf

a)	Maßnahmen, die Investoren einer Vertragspartei betreffen und Investitionen dieser Investoren in Finanzdienstleister, bei denen es sich nicht um Finanzinstitute handelt, und

b)	nicht die Erbringung von Finanzdienstleistungen betreffende Maßnahmen in Bezug auf Investoren einer Vertragspartei oder die Investitionen dieser Investoren in Finanzinstitute.

(3)   Die Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers), 8.14 (Übergang von Rechten), 8.16 (Verweigerung von Vorteilen) und 8.17 (Formale Anforderungen) werden als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen.

(4)   Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen, allerdings ausschließlich für Klagen wegen eines Verstoßes einer Vertragspartei gegen Artikel 13.3 oder 13.4 in Bezug auf die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf eines Finanzinstituts oder einer Investition in ein Finanzinstitut oder die Verfügung darüber oder gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers) oder 8.16 (Verweigerung von Vorteilen).

(5)   Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf

a)	Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Rahmen einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder

b)	Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die für Rechnung der betreffenden Vertragspartei oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen ausgeübt beziehungsweise erbracht werden;

hingegen findet dieses Kapitel Anwendung, soweit eine Vertragspartei gestattet, dass die unter Buchstabe a oder b genannten Tätigkeiten oder Dienstleistungen von ihren Finanzinstituten im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanzinstitut ausgeübt beziehungsweise erbracht werden.

(6)   Das Kapitel zwölf (Innerstaatliche Regulierung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen. Es wird klargestellt, dass Artikel 12.3 (Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren) auf die Ausübung des gesetzlich eingeräumten Ermessens durch die Finanzregulierungsbehörden der Vertragsparteien Anwendung findet.

(7)   Die nach Absatz 6 in dieses Kapitel übernommenen Bestimmungen des Kapitels zwölf (Innerstaatliche Regulierung) gelten nicht für Zulassungserfordernisse oder -verfahren oder Qualifikationserfordernisse oder -verfahren

a)	aufgrund einer nichtkonformen Maßnahme, die von Kanada gemäß seiner dem Anhang III-A beigefügten Liste aufrechterhalten wird,

b)	aufgrund einer nichtkonformen Maßnahme, die von der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste aufrechterhalten wird, soweit sich diese Maßnahme auf Finanzdienstleistungen bezieht, und

c)	nach Artikel 12.2 (Geltungsbereich) Absatz 2 Buchstabe b, soweit die betreffende Maßnahme sich auf Finanzdienstleistungen bezieht.

Artikel 13.3

Inländerbehandlung

(1)   Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von Finanzinstituten und Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen in Finanzinstitute.

(2)   Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei ihren eigenen Investoren und den Investitionen ihrer eigenen Investoren nach Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie ihren eigenen Finanzinstituten und den Investitionen ihrer eigenen Investoren in Finanzinstitute gewährt.

Artikel 13.4

Meistbegünstigung

(1)   Artikel 8.7 (Meistbegünstigung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von Finanzinstituten und Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen in Finanzinstitute.

(2)   Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei den Investoren eines Drittlands und den Investitionen von Investoren eines Drittlands nach Artikel 8.7 (Meistbegünstigung) Absätze 1 und 2 gewährt, ist die Behandlung zu verstehen, die sie Finanzinstituten eines Drittlands und in Finanzinstitute getätigten Investitionen von Investoren eines Drittlands gewährt.

Artikel 13.5

Anerkennung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen

(1)   Eine Vertragspartei kann bei der Anwendung einer von diesem Kapitel erfassten Maßnahme aufsichtsrechtliche Maßnahmen eines Drittlands anerkennen. Diese Anerkennung kann

a)	einseitig gewährt werden,

b)	durch Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden oder

c)	auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung mit dem Drittland beruhen.

(2)   Eine Vertragspartei, die eine aufsichtsrechtliche Maßnahme anerkennt, bietet der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, nachzuweisen, dass Bedingungen herrschen, unter denen eine gleichwertige Regulierung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung der Regulierung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gegeben sind oder sein werden.

(3)   Erkennt eine Vertragspartei eine aufsichtsrechtliche Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe c an und herrschen die in Absatz 2 beschriebenen Bedingungen, so bietet die Vertragspartei der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, über den Beitritt zu der Übereinkunft oder Vereinbarung oder den Abschluss einer vergleichbaren Übereinkunft oder Vereinbarung zu verhandeln.

Artikel 13.6

Marktzugang

(1)   Die Vertragsparteien führen in Bezug auf ein Finanzinstitut der anderen Vertragspartei oder den Marktzugang durch Niederlassung eines Finanzinstituts seitens eines Investors der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und

a)

folgende Arten von Beschränkungen vorsehen: i) Beschränkung der Anzahl der Finanzinstitute in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, ii) Beschränkung des Gesamtwerts der Finanzdienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, iii) Beschränkung der Gesamtzahl der Finanzdienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Finanzdienstleistungen durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, iv) Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen an Finanzinstituten oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen in Finanzinstitute oder v) Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Finanzdienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Finanzinstitut beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Finanzdienstleistung erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder

b)	die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch ein Finanzinstitut auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.

(2)   Artikel 8.4 (Marktzugang) Absatz 2 wird als Bestandteil in diesen Artikel übernommen.

(3)   Zur Klarstellung:

a)

Eine Vertragspartei kann Bedingungen und Verfahren für die Genehmigung der Errichtung und des Ausbaus einer kommerziellen Präsenz festlegen, sofern dadurch nicht die Verpflichtung der Vertragspartei aus Absatz 1 umgangen wird und die Bedingungen und Verfahren mit den anderen Bestimmungen dieses Kapitels vereinbar sind und

b)

dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran vorzuschreiben, dass ein Finanzinstitut bestimmte Finanzdienstleistungen durch getrennte rechtliche Einheiten erbringen muss, sofern nach dem Recht der Vertragspartei das Angebot an Finanzdienstleistungen, die das Finanzinstitut erbringt, nicht in seiner Gesamtheit von einer einzelnen Einheit erbracht werden darf.

Artikel 13.7

Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen

(1)   Die Artikel 9.3 (Inländerbehandlung), 9.4 (Formale Anforderungen) und 9.6 (Marktzugang) werden als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gelten für die Behandlung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern, welche die in Anhang 13-A aufgeführten Finanzdienstleistungen erbringen.

(2)   Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.3 (Inländerbehandlung) Absatz 2 ihren eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie ihren eigenen Finanzdienstleistern und Finanzdienstleistungen gewährt.

(3)   Unter den Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.6 (Marktzugang) in Bezug auf Dienstleister und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei nicht einführen oder aufrechterhalten darf, sind im Rahmen dieses Kapitels Maßnahmen zu verstehen, die sich auf grenzüberschreitend tätige Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei beziehen, die Finanzdienstleistungen erbringen.

(4)   Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) wird als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen und gilt für die Behandlung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei.

(5)   Unter der Behandlung, die eine Vertragspartei nach Artikel 9.5 (Meistbegünstigung) den Dienstleistern und Dienstleistungen eines Drittlands gewährt, ist im Rahmen dieses Kapitels die Behandlung zu verstehen, die sie Finanzdienstleistern eines Drittlands und Finanzdienstleistungen eines Drittlands gewährt.

(6)   Jede Vertragspartei gestattet es Personen, die sich in ihrem Gebiet befinden, und eigenen Staatsangehörigen — unabhängig davon, wo diese sich befinden –, Finanzdienstleistungen von einem sich im Gebiet der anderen Vertragspartei befindlichen grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei zu erwerben. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht, dass eine Vertragspartei es solchen Anbietern erlauben muss, in ihrem Gebiet tätig zu werden oder Kundenakquise zu betreiben. Jede Vertragspartei kann die Begriffe „tätig werden“ und „Kundenakquise“ für die Zwecke dieses Artikels im Einklang mit Absatz 1 definieren.

(7)   Was die in Anhang 13-A aufgeführten Finanzdienstleistungen anbelangt, so gestattet jede Vertragspartei einem grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei gegebenenfalls auf Antrag oder nach Meldung an die zuständige Regulierungsstelle, eine Finanzdienstleistung in jeder neuen Erbringungsform zu erbringen oder ein Finanzprodukt, das im Gebiet der erstgenannten Vertragspartei nicht verkauft wird, zu verkaufen, sofern die erstgenannte Vertragspartei es ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem Recht in vergleichbaren Situationen gestattet, eine solche Dienstleistung zu erbringen oder ein solches Produkt zu verkaufen.

Artikel 13.8

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Finanzinstitut der anderen Vertragspartei Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.

Artikel 13.9

Leistungsanforderungen

(1)   Die Vertragsparteien handeln für Investitionen in Finanzinstitute Disziplinen für Leistungsanforderungen wie die in Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) enthaltenen aus.

(2)   Sofern die Vertragsparteien drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens noch keine solchen Disziplinen vereinbart haben, wird Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) auf Antrag einer Vertragspartei mit Geltung für Investitionen in Finanzinstitute als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen. Zu diesem Zweck bezeichnet der Ausdruck „Investitionen“ in Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen) „Investitionen in ein Finanzinstitut in ihrem Gebiet“.

(3)   Binnen 180 Tagen, nachdem die Vertragsparteien die Verhandlungen über die Leistungsanforderungsdisziplinen nach Absatz 1 erfolgreich abgeschlossen haben beziehungsweise nachdem eine Vertragspartei nach Absatz 2 einen Antrag auf Übernahme des Artikels 8.5 (Leistungsanforderungen) in dieses Kapitel gestellt hat, kann jede Vertragspartei ihre Liste bei Bedarf ändern. Etwaige Änderungen müssen sich auf die Aufführung der Vorbehalte für bestehende Maßnahmen, die mit der Verpflichtung in Bezug auf Leistungsanforderungen nach diesem Kapitel nicht im Einklang stehen, beschränken, und zwar im Falle Kanadas auf die Aufführung dieser Vorbehalte in Abschnitt A seiner dem Anhang III beigefügten Liste und im Falle der Europäischen Union auf die Aufführung dieser Vorbehalte in ihrer dem Anhang I beigefügten Liste. Artikel 13.10 Absatz 1 gilt für diese Maßnahmen in Bezug auf die nach Absatz 1 ausgehandelten Leistungsanforderungsdisziplinen beziehungsweise in Bezug auf Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen), wie er gegebenenfalls nach Absatz 2 in dieses Kapitel übernommen wurde.

Artikel 13.10

Vorbehalte und Ausnahmen

(1)   Die Artikel 13.3, 13.4, 13.6 und 13.8 gelten nicht für

a)

bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar i) auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste, ii) auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union, iii) auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union oder iv) auf lokaler Ebene,

b)	die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)	die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 13.3, 13.4, 13.6 oder 13.8, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

(2)   Artikel 13.7 gilt nicht für

a)

bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar i) auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste, ii) auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union, iii) auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß Abschnitt A der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas beziehungsweise gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der Europäischen Union oder iv) auf lokaler Ebene,

b)	die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)	die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 13.7, wie sie bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestand, nicht beeinträchtigt.

(3)   Die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7 und 13.8 gelten nicht für von Kanada eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf Finanzdienstleistungen gemäß Abschnitt B der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas oder für von der Europäischen Union eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf Finanzdienstleistungen gemäß der dem Anhang II beigefügten Liste der Europäischen Union.

(4)   Hat eine Vertragspartei in ihrer dem Anhang I oder II beigefügten Liste einen Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Leistungsanforderungen), 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung), 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane), 9.3 (Inländerbehandlung), 9.5 (Meistbegünstigung) oder 9.6 (Marktzugang) aufgeführt, so stellt der Vorbehalt auch einen Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7 oder 13.8 oder in Bezug auf jede Disziplin für Leistungsanforderungen, die aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 1 ausgehandelt beziehungsweise aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 2 in dieses Kapitel übernommen wurde, dar, soweit die Maßnahme, der Sektor, Teilsektor oder die Tätigkeit, die beziehungsweise der in dem Vorbehalt aufgeführt ist, von diesem Kapitel erfasst ist.

(5)   Eine Vertragspartei führt nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von Abschnitt B der dem Anhang III beigefügten Liste Kanadas oder von der dem Anhang II beigefügten Liste der Europäischen Union erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

(6)   Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so kann eine Vertragspartei sowohl von den Artikeln 13.3 und 13.4 abweichen als auch von jeder aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 1 ausgehandelten beziehungsweise aufgrund von Artikel 13.9 Absatz 2 in dieses Kapitel übernommenen Disziplin für den Technologietransfer im Zusammenhang mit Leistungsanforderungen, sofern die Abweichung nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährter Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.

(7)   Die Artikel 13.3, 13.4, 13.6, 13.7, 13.8 und 13.9 gelten nicht für

a)

Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht, oder

b)	von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel.

Artikel 13.11

Wirksame und transparente Regulierung

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, für die dieses Kapitel gilt, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Kapitel erfasste Angelegenheiten betreffen, umgehend veröffentlicht oder so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und die andere Vertragspartei sich damit vertraut machen können. Im Rahmen des Möglichen gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:

a)	Sie veröffentlicht einschlägige Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, im Voraus,

b)	sie räumt Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, sowie der anderen Vertragspartei eine angemessene Möglichkeit ein, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen und

c)	sie sieht eine angemessene Zeitspanne vor zwischen der endgültigen Veröffentlichung der Maßnahmen und dem Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden.

Für die Zwecke dieses Kapitels ersetzen diese Anforderungen die des Artikels 27.1 (Veröffentlichung).

(3)   Jede Vertragspartei behält geeignete Mechanismen bei oder richtet solche Mechanismen ein, um Anfragen interessierter Personen zu von diesem Kapitel erfassten Maßnahmen mit allgemeiner Geltung innerhalb eines angemessenen Zeitraums beantworten zu können.

(4)   Eine Regulierungsbehörde erlässt eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines in ein Finanzinstitut investierenden Investors, eines grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters oder eines Finanzinstituts der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Finanzdienstleistung innerhalb einer angemessenen Frist, die durch die Komplexität des Antrags und die normale, für die Antragsbearbeitung festgelegte Frist gerechtfertigt ist. Im Falle Kanadas beträgt eine solche angemessene Frist 120 Tage. Die Regulierungsbehörde unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu treffen, so teilt die Regulierungsbehörde dies dem Antragsteller umgehend mit und bemüht sich, so bald wie möglich zu einer Entscheidung zu gelangen. Zur Klarstellung: Ein Antrag gilt erst dann als vollständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und alle erforderlichen Informationen bei der Regulierungsbehörde eingegangen sind.

Artikel 13.12

Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung von Finanzdienstleistungen in ihrem Gebiet oder für ihr Gebiet, dass ein Finanzinstitut oder ein grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation ist oder daran beteiligt ist oder Zugang dazu hat, oder gewährt sie Vorrechte oder Vorteile, wenn eine Finanzdienstleistung über eine Selbstregulierungsorganisation erbracht wird, so stellt die Vertragspartei, die dies verlangt, sicher, dass die Selbstregulierungsorganisation den in diesem Kapitel festgelegten Pflichten nachkommt.

Artikel 13.13

Zahlungs- und Clearingsysteme

Unter Bedingungen, mit denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei einem Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei, der in ihrem Gebiet niedergelassen ist, Zugang zu den Zahlungs- und Clearingsystemen, die von einer Vertragspartei oder von einer Stelle betrieben werden, welche die ihr von einer Vertragspartei übertragene hoheitliche Gewalt ausübt, sowie Zugang zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei.

Artikel 13.14

Neue Finanzdienstleistungen

(1)   Jede Vertragspartei gestattet einem Finanzinstitut der anderen Vertragspartei — gegebenenfalls auf Antrag oder nach Meldung an die zuständige Regulierungsstelle –, die Erbringung neuer Finanzdienstleistungen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzinstituten in vergleichbaren Situationen nach ihrem Recht gestatten würde.

(2)   Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigert werden.

(3)   Dieser Artikel hindert ein Finanzinstitut einer Vertragspartei nicht daran, bei der anderen Vertragspartei zu beantragen, dass sie die Genehmigung der Erbringung einer Finanzdienstleistung in Betracht zieht, die weder im Gebiet der einen noch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird. Dieser Antrag unterliegt dem Recht der Vertragspartei, bei der der Antrag eingeht, und unterliegt nicht den Verpflichtungen dieses Artikels.

Artikel 13.15

Übermittlung und Verarbeitung von Informationen

(1)   Jede Vertragspartei gestattet es Finanzinstituten oder grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern die Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Finanzinstituts oder des grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters erforderlich ist.

(2)   Jede Vertragspartei erhält angemessene Maßnahmen aufrecht, um die Privatsphäre zu schützen, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Informationen. Wenn die Übermittlung von Finanzinformationen auch personenbezogene Informationen umfasst, müssen solche Übermittlungen mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Informationen des Gebiets der Vertragspartei im Einklang stehen, aus dem die Informationen übermittelt werden.

Artikel 13.16

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

(1)   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschließlich

a)	Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzinstitut, ein grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister oder ein anderer Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat,

b)	Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortlichkeit eines Finanzinstituts, grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleisters oder eines anderen Finanzdienstleisters oder

c)	Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.

(2)   Unbeschadet anderer Formen aufsichtlicher Regulierung bezüglich des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.

(3)   Vorbehaltlich der Artikel 13.3 und 13.4 kann eine Vertragspartei aus aufsichtsrechtlichen Gründen eine bestimmte Finanzdienstleistung oder -tätigkeit verbieten. Ein solches Verbot darf nicht für sämtliche Finanzdienstleistungen oder für einen ganzen Finanzdienstleistungs-Teilsektor wie das Bankwesen gelten.

Artikel 13.17

Besondere Ausnahmen

(1)   Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik. Dieser Absatz lässt die Pflichten einer Vertragspartei aus den Artikeln 8.5 (Leistungsanforderungen), 8.13 (Transfers) oder 13.9 unberührt.

(2)   Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher, grenzüberschreitend tätiger Finanzdienstleister oder von Finanzinstituten zu übermitteln oder zugänglich zu machen, ebenso wenig vertrauliche Informationen, deren Offenlegung bei spezifischen Fragen der Regulierung, der Aufsicht oder der Rechtsdurchsetzung zu Problemen führen würde oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen schädigen würde.

Artikel 13.18

Ausschuss für Finanzdienstleistungen

(1)   Dem nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe f eingesetzten Ausschuss für Finanzdienstleistungen gehören Vertreter der für Finanzdienstleistungspolitik zuständigen Behörden mit Fachkenntnissen auf dem von diesem Kapitel erfassten Gebiet an. Im Falle Kanadas ist der Ausschussvertreter ein Beamter des Department of Finance Canada beziehungsweise von dessen Rechtsnachfolger.

(2)   Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen entscheidet einvernehmlich.

(3)   Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen tritt einmal jährlich oder gemäß anderslautender, von ihm getroffener Vereinbarung zusammen und

a)	überwacht die Durchführung dieses Kapitels,

b)

führt einen Dialog über die Regulierung des Finanzdienstleistungssektors, um die gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Regulierungssysteme der Vertragsparteien zu verbessern und bei der Entwicklung internationaler Standards zusammenzuarbeiten, wie dies in der Vereinbarung über den Dialog über die Regelung des Sektors Finanzdienstleistungen in Anhang 13-C zum Ausdruck kommt, und

c)	führt Artikel 13.21 durch.

Artikel 13.19

Konsultationen

(1)   Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu allen Finanzdienstleistungen betreffenden Fragen ersuchen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Die andere Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihrer Delegation bei Konsultationen nach Absatz 1 Beamte mit einschlägiger Fachkompetenz in dem von diesem Kapitel erfassten Bereich angehören. Im Falle Kanadas sind damit Beamte des Department of Finance Canada beziehungsweise dessen Rechtsnachfolgers gemeint.

Artikel 13.20

Streitbeilegung

(1)   Für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesem Kapitel ergeben, gilt Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) in der durch diesen Artikel geänderten Form.

(2)   Können die Vertragsparteien keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, das für die Zwecke einer sich aus diesem Kapitel ergebenden Streitigkeit eingesetzt wird, so findet Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Anwendung. Sämtliche Bezugnahmen auf die Liste der Schiedsrichter nach Artikel 29.8 (Liste der Schiedsrichter) sind jedoch als Bezugnahmen auf die nach diesem Artikel erstellte Liste der Schiedsrichter zu verstehen.

(3)   Der Gemischte CETA-Ausschuss kann eine Liste mit mindestens 15 Personen erstellen, die aufgrund ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: aus je einer Teilliste für jede Vertragspartei sowie einer Teilliste mit Personen, die keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind und den Vorsitz übernehmen können. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann die Liste jederzeit überarbeiten und stellt sicher, dass sie diesem Artikel entspricht.

(4)   Die Schiedsrichter auf der Liste müssen über Fachwissen oder Erfahrung in den Bereichen Finanzdienstleistungsrecht oder Finanzdienstleistungsregulierung oder in deren Anwendung in der Praxis verfügen, wozu die Regulierung von Finanzdienstleistern gehören kann. Die vorsitzführenden Schiedsrichter müssen zusätzlich über Erfahrung als Anwalt, Panelmitglied oder Schiedsrichter bei Streitbeilegungsverfahren verfügen. Die Schiedsrichter müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie sind an den Verhaltenskodex in Anhang 29-B (Verhaltenskodex) gebunden.

(5)   Stellt ein Schiedspanel fest, dass eine Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist und dass sich die Maßnahme

a)	auf den Finanzdienstleistungssektor und einen anderen Sektor auswirkt, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen, die von gleicher Wirkung sind wie die Maßnahme im Finanzdienstleistungssektor der Vertragspartei, oder

b)	nur auf einen anderen als den Finanzdienstleistungssektor auswirkt, so darf die Beschwerdeführerin keine Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen.

Artikel 13.21

Investitionsstreitigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen

(1)   Für folgende Investitionsstreitigkeiten gilt Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) in der durch diesen Artikel und Anhang 13-B geänderten Form:

a)

Investitionsstreitigkeiten, die sich auf Maßnahmen beziehen, auf die dieses Kapitel Anwendung findet und bei denen ein Investor vorbringt, dass eine Vertragspartei gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen), 8.11 (Entschädigung für Verluste), 8.12 (Enteignung), 8.13 (Transfers), 8.16 (Verweigerung von Vorteilen), 13.3 oder 13.4 verstoßen hat, oder

b)	nach Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) eingeleitete Investitionsstreitigkeiten, bei denen Artikel 13.16 Absatz 1 geltend gemacht wurde.

(2)   Handelt es sich um eine Investitionsstreitigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a oder beruft sich der Beklagte binnen 60 Tagen nach einer gemäß Artikel 8.23 (Einreichung einer Klage beim Gericht) erfolgten Einreichung einer Klage beim Gericht auf Artikel 13.16 Absatz 1, so wird im Einklang mit Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 7 eine Kammer des Gerichts gebildet, die sich aus Personen von der nach Artikel 13.20 Absatz 3 erstellten Liste zusammensetzt. Beruft sich der Beklagte bei einer anderen Investitionsstreitigkeit als einer Streitigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a binnen 60 Tagen nach Einreichung einer Klage auf Artikel 13.16 Absatz 1, so beginnt die nach Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 7 geltende Frist für die Zusammensetzung einer Kammer des Gerichts an dem Tag, an dem sich der Beklagte auf Artikel 13.16 Absatz 1 beruft. Hat der Gemischte CETA-Ausschuss die Ernennungen nach Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 2 innerhalb der in Artikel 8.27 (Einsetzung des Gerichts) Absatz 17 vorgesehenen Frist nicht vorgenommen, so kann jede Streitpartei den Generalsekretär des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes — ICSID) darum ersuchen, die Mitglieder des Gerichts aus der nach Artikel 13.20 erstellten Liste auszuwählen. Ist die Liste nach Artikel 13.20 zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nach Artikel 8.23 (Einreichung einer Klage beim Gericht) noch nicht erstellt, so wählt der Generalsekretär des ICSID die Mitglieder des Gerichts aus dem Kreis der Personen aus, die von einer oder von beiden Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 13.20 vorgeschlagen werden.

(3)   Der Beklagte kann den Ausschuss für Finanzdienstleistungen schriftlich mit der Angelegenheit befassen und ihn um eine Entscheidung darüber ersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Ausnahmeregelung nach Artikel 13.16 Absatz 1 einen stichhaltigen Einwand gegen die Klage darstellt. Die Befassung des Ausschusses ist nur bis zu dem Tag möglich, den das Gericht für die Übermittlung der Klageerwiderung des Beklagten festgesetzt hat. Befasst der Beklagte nach diesem Absatz den Ausschuss für Finanzdienstleistungen mit der Angelegenheit, so werden die Fristen oder Verfahren nach Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) ausgesetzt.

(4)   Bei einer Befassung nach Absatz 3 kann der Ausschuss für Finanzdienstleistungen beziehungsweise der Gemischte CETA-Ausschuss eine gemeinsame Feststellung zu der Frage treffen, ob und inwieweit sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen die Klage ergibt. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen beziehungsweise der Gemischte CETA-Ausschuss übermittelt eine Kopie der gemeinsamen Feststellung an den Investor und das Gericht, sofern es bereits eingesetzt ist. Lautet das Ergebnis der gemeinsamen Feststellung, dass sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen alle Teile der Klage in ihrer Gesamtheit ergibt, so gilt die Klage des Investors als zurückgezogen und das Verfahren wird nach Artikel 8.35 (Einstellung des Verfahrens) eingestellt. Kommt die gemeinsame Feststellung zu dem Schluss, dass sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 nur für Teile der Klage ein stichhaltiger Einwand ergibt, so ist die gemeinsame Feststellung für das Gericht für diese Teile der Klage bindend. Die Aussetzung der Fristen oder Verfahren nach Absatz 3 findet dann keine Anwendung mehr, und der Investor kann die Klage in den übrigen Teilen weiterverfolgen.

(5)   Hat der Gemischte CETA-Ausschuss binnen drei Monaten, nachdem er vom Ausschuss für Finanzdienstleistungen mit der Angelegenheit befasst wurde, noch keine gemeinsame Feststellung getroffen, so findet die Aussetzung der Fristen oder Verfahren nach Absatz 3 keine Anwendung mehr und der Investor kann seine Klage weiterverfolgen.

(6)   Auf Antrag des Beklagten entscheidet das Gericht vorab, ob und inwieweit sich aus Artikel 13.16 Absatz 1 ein stichhaltiger Einwand gegen die Klage ergibt. Stellt der Beklagte keinen solchen Antrag, so lässt dies das Recht des Beklagten, Artikel 13.16 Absatz 1 in einer späteren Phase des Verfahrens als Einwand geltend zu machen, unberührt. Das Gericht zieht keine nachteiligen Rückschlüsse aus der Tatsache, dass der Ausschuss für Finanzdienstleistungen oder der Gemischte CETA-Ausschuss sich nicht auf eine gemeinsame Feststellung nach Anhang 13-B verständigt hat.

KAPITEL VIERZEHN

Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr

Artikel 14.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung oder Dienstleistungen von Zollagenten die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Fracht auf Gebühren- oder vertraglicher Basis, unabhängig davon, ob dies die Haupt- oder Nebentätigkeit des Dienstleisters ist,

Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern die Lagerung, Be- oder Entladung oder Reparatur von Containern sowie ihre Bereitstellung für die Versendung, im Hafengebiet oder im Binnenland,

Beförderungsvorgang im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird,

Feeder-Dienstleistungen den auf dem Seeweg erfolgenden Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut, was Containerfracht, Stückgut und festes oder flüssiges Massengut einschließt, zwischen Häfen, die im Gebiet einer Vertragspartei gelegen sind. Zur Klarstellung: Feeder-Dienstleistungen können im Falle Kanadas den Transport zwischen Meeres- und Binnengewässern einschließen, wobei als Binnengewässer die Binnengewässer (inland waters) im Sinne des Customs Act, R.S.C. 1985, c.1 (2nd Supp.) zu verstehen sind,

internationales Frachtgut Fracht, die mit Seefahrzeugen von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einen Hafen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union befördert wird,

Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr die mit einem Seefahrzeug erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einen Hafen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung von Beförderungsvorgängen im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr, jedoch nicht die Erbringung dieser sonstigen Verkehrsdienstleistungen,

im internationalen Seeverkehr tätiger Dienstleister a) ein Unternehmen einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) und Zweigniederlassungen eines solchen Unternehmens oder b) ein Unternehmen — im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) — eines Drittlands, das im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsangehörigen einer Vertragspartei steht, sofern seine Wasserfahrzeuge nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei registriert sind und unter der Flagge dieser Vertragspartei fahren, oder c) eine Zweigniederlassung eines Unternehmens eines Drittlands, die im Gebiet einer Vertragspartei in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr erbringt. Es wird klargestellt, dass Kapitel acht (Investitionen) auf eine solche Zweigniederlassung keine Anwendung findet,

Schiffsagenturdienste die von einem Agenten wahrgenommene Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien in einem bestimmten geografischen Gebiet zu folgenden Zwecken: a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften und b) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Wasserfahrzeugs oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich,

Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr Seefrachtumschlag, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste, Seeverkehrsspedition und Lagerdienstleistungen,

Seefrachtumschlag die Durchführung, Organisation und Überwachung a) des Ladens oder Löschens von Wasserfahrzeugen, b) des Laschens oder Entlaschens von Frachtgut und c) der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen durch Stauereien oder Terminalbetreiber, jedoch nicht die Tätigkeit von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind,

Seeverkehrsspedition die Organisation und Überwachung von Beförderungen im Namen des Versenders durch Erbringung von Dienstleistungen wie Vereinbarung von Verkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Leistungen, Konsolidierung und Verpackung von Frachtgut, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,

Lagerdienstleistungen die Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen, die Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen und sonstige Lagerdienstleistungen.

Artikel 14.2

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr. (22) Es wird klargestellt, dass solche Maßnahmen auch Kapitel acht (Investitionen) beziehungsweise neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) unterliegen.

(2)   Es wird klargestellt, dass eine Vertragspartei nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung), 9.3 (Inländerbehandlung) und 9.5 (Meistbegünstigung) keine Maßnahmen in Bezug auf

a)	ein Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr erbringendes Wasserfahrzeug unter der Flagge der anderen Vertragspartei (23) oder

b)	einen im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleister der anderen Vertragspartei

einführen oder aufrechterhalten darf, mit denen eine Behandlung gewährt wird, die weniger günstig ist als die Behandlung, die diese Vertragspartei in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Wasserfahrzeugen oder im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern oder Wasserfahrzeugen oder im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern eines Drittlands in Bezug auf Folgendes gewährt:

a)	den Zugang zu den Häfen,

b)	die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten wie Schlepp- und Lotsendiensten,

c)	die Inanspruchnahme von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr sowie die Erhebung damit verbundener Gebühren und Abgaben,

d)	den Zugang zu Zolleinrichtungen oder

e)	die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen. (24)

Artikel 14.3

Pflichten

(1)   Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, eigene oder geleaste leere Container, die ohne Erzielung von Einnahmen befördert werden, zwischen den Häfen dieser Vertragspartei zu repositionieren.

(2)   Eine Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, Feeder-Dienstleistungen zwischen den Häfen dieser Vertragspartei zu erbringen.

(3)   Die Vertragsparteien führen in Bezug auf Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs weder Ladungsanteilvereinbarungen mit einem Drittland ein noch halten sie solche Vereinbarungen aufrecht.

(4)   Eine Vertragspartei führt keine Maßnahmen ein und erhält keine Maßnahmen aufrecht, nach denen die Gesamtheit oder ein Teil des internationalen Frachtguts ausschließlich von Wasserfahrzeugen befördert werden darf, die in dieser Vertragspartei registriert sind oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsangehörigen dieser Vertragspartei stehen.

(5)   Eine Vertragspartei führt keine Maßnahmen ein und erhält keine Maßnahmen aufrecht, die im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister der anderen Vertragspartei daran hindern, Direktverträge mit anderen Verkehrsdienstleistern in Bezug auf Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr abzuschließen.

Artikel 14.4

Vorbehalte

(1)   Artikel 14.3 gilt nicht für

a)

bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar i) auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste, ii) auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei, iii) auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder iv) auf lokaler Ebene,

b)	die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)	die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 14.3, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

(2)   Artikel 14.3 gilt nicht für Maßnahmen, die eine Vertragspartei für Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten einführt oder aufrechterhält, wie sie in ihrer dem Anhang II beigefügten Liste aufgeführt sind.

KAPITEL FÜNFZEHN

Telekommunikation

Artikel 15.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Zuführungsleitung eine Verbindung für die Übertragung von Ton- oder Fernsehrundfunksignalen an ein Programmproduktionszentrum,

kostenorientiert auf den Kosten beruhend, wobei dies bei unterschiedlichen Einrichtungen oder Diensten mit unterschiedlichen Kostenrechnungsmethoden einhergehen kann,

Unternehmen ein „Unternehmen“ im Sinne des Artikels 8.1 (Begriffsbestimmungen),

wesentliche Einrichtungen Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes, a) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und b) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können,

Zusammenschaltung die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von dem anderen angebotenen Diensten erhalten,

unternehmensinterner Telekommunikationsverkehr denjenigen Telekommunikationsverkehr, durch den ein Unternehmen intern oder mit seinen Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und, je nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei, seinen verbundenen Gesellschaften kommuniziert und durch den diese miteinander kommunizieren, wobei jedoch kommerzielle oder nichtkommerzielle Dienste, die für Unternehmen erbracht werden, welche selbst keine Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder verbundene Gesellschaften des betreffenden Unternehmens sind, oder die Kunden oder potentiellen Kunden angeboten werden, nicht eingeschlossen sind. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung werden die Begriffe „Tochtergesellschaften“, „Zweigniederlassungen“ und gegebenenfalls „verbundene Gesellschaften“ von jeder einzelnen Vertragspartei selbst definiert.

Mietleitungen Telekommunikationseinrichtungen zwischen zwei oder mehr benannten Punkten, die für die ausschließliche Nutzung durch oder Verfügbarkeit für einen bestimmten Kunden oder vom Kunden gewählte andere Nutzer vorgehalten werden,

Hauptanbieter einen Anbieter, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund a) seiner Verfügung über wesentliche Einrichtungen oder b) seiner Stellung auf dem Markt,

Netzabschlusspunkt den physischen Punkt, über den ein Nutzer Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz erhält,

Nummernübertragbarkeit die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen Anbietern gleicher öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten,

öffentliches Telekommunikationsnetz die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen definierten Netzabschlusspunkten ermöglicht,

öffentlicher Telekommunikationsdienst einen Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss und der die Übertragung von vom Kunden stammenden Informationen in Echtzeit zwischen zwei oder mehr Punkten beinhaltet, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder formale Veränderungen an den vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden. Dazu können unter anderem Telefondienste, paketvermittelte Datenübermittlungsdienste, leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste, Telexdienste, Telegrammdienste, Telefaxdienste, Mietleitungsdienste und mobile und persönliche Kommunikationsdienste und -systeme gehören,

Regulierungsbehörde die für die Regulierung der Telekommunikation zuständige Stelle,

Telekommunikationsdienste alle Dienste, welche die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln zum Inhalt haben, wobei jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der mittels Telekommunikation erfolgenden Bereitstellung von Inhalten besteht, nicht eingeschlossen ist, und

Nutzer ein Unternehmen oder eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst nutzt oder dessen Nutzung beantragt.

Artikel 15.2

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit Telekommunikationsnetzen oder -diensten, vorbehaltlich des Rechts einer Vertragspartei, die Erbringung einer Dienstleistung gemäß ihren Vorbehalten in ihrer dem Anhang I oder II beigefügten Liste zu beschränken.

(2)   Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Übertragung von zum Empfang durch die Öffentlichkeit bestimmten Hörfunk- und Fernsehprogrammen mit beliebigen Mitteln der Telekommunikation einschließlich der drahtlosen und der kabelgebundenen Übertragung betreffen. Zur Klarstellung: Dieses Kapitel gilt für Zuführungsleitungen.

(3)   Dieses Kapitel

a)

verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, einen Dienstleister der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, sofern dies in diesem Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, und es

b)	verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, der Öffentlichkeit allgemein nicht zugängliche Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten oder einen Dienstleister dazu zu verpflichten.

Artikel 15.3

Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung

(1)   Eine Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen, auch in Bezug auf Qualität, technische Normen und technische Spezifikationen, das Recht auf Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und auf deren Nutzung eingeräumt wird. (25) Die Vertragsparteien kommen dieser Verpflichtung unter anderem wie in den Absätzen 2 bis 6 dargelegt nach.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu allen innerhalb ihrer Grenzen oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 sicher, dass den betreffenden Unternehmen Folgendes gestattet wird:

a)	Ankauf oder Anmietung und Anschluss von Endgeräten oder sonstigen Geräten, die zum Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz geeignet sind,

b)	Anschluss privater Mietleitungen oder von Privatleitungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste der betreffenden Vertragspartei oder an Leitungen eines anderen Unternehmens oder von ihm gemietete Leitungen

c)	Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl und

d)	Ausübung von Vermittlungs-, Signalisierungs- und Verarbeitungsfunktionen.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Unternehmen, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.

(4)   Ergänzend zu Artikel 28.3 (Allgemeine Ausnahmen) und ungeachtet des Absatzes 3 ergreift eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen zum Schutz

a)	der Sicherheit und Vertraulichkeit öffentlicher Telekommunikationsdienste und

b)	der Privatsphäre der Nutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste,

und zwar unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um

a)	die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Netze und Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen,

b)	die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zu schützen oder

c)	sicherzustellen, dass die Dienstleister der anderen Vertragspartei keine Dienstleistungen erbringen, die aufgrund der Vorbehalte der Vertragspartei in ihrer dem Anhang I oder Anhang II beigefügten Liste Beschränkungen unterliegen.

(6)   Sofern die Kriterien in Absatz 5 erfüllt sind, können die Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung Bestimmungen enthalten über

a)	Beschränkungen des Wiederverkaufs oder der gemeinsamen Nutzung dieser Dienste,

b)	eine Verpflichtung zur Verwendung spezifizierter technischer Schnittstellen, einschließlich Schnittstellenprotokolle, für die Verbindung mit solchen Netzen oder Diensten,

c)	Anforderungen in Bezug auf die Interoperabilität dieser Dienste, falls dies erforderlich ist,

d)	die Typzulassung von Endgeräten und sonstigen Geräten, die an das Netz angeschlossen werden, und technische Bedingungen für den Anschluss dieser Geräte an die Netze,

e)	Beschränkungen der Verbindung von privaten Mietleitungen oder von Privatleitungen mit diesen Netzen oder Diensten oder mit Leitungen eines anderen Unternehmens oder von ihm gemieteten Leitungen und

f)	Notifikation, Registrierung und Lizenzierung.

Artikel 15.4

Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern

(1)   Die Vertragsparteien erhalten geeignete Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.

(2)   Zu den in Absatz 1 genannten wettbewerbswidrigen Praktiken gehören

a)	die wettbewerbswidrige Quersubventionierung,

b)	die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und

c)	die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die andere Dienstleister zur Erbringung von Dienstleistungen benötigen.

Artikel 15.5

Zugang zu wesentlichen Einrichtungen

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet seine wesentlichen Einrichtungen, wozu unter anderem Netzelemente, Systeme für die Betriebsunterstützung oder Infrastrukturen gehören können, den Anbietern von Telekommunikationsdiensten der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen und zu kostenorientierten Tarifen zur Verfügung stellt.

(2)   Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihren Gesetzen festlegen, welche wesentlichen Einrichtungen in ihrem Gebiet zur Verfügung gestellt werden müssen.

Artikel 15.6

Zusammenschaltung

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet die Zusammenschaltung ermöglicht, und zwar

a)	an jedem Punkt im Netz, an dem dies technisch machbar ist,

b)	unter diskriminierungsfreien Bedingungen — einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen — und zu diskriminierungsfreien Tarifen,

c)	in einer Qualität, die nicht schlechter ist als die Qualität, die er für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Dienstleister, seiner Tochtergesellschaften oder sonstiger verbundener Gesellschaften bietet,

d)

rechtzeitig, zu Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, so dass ein Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringenden Dienste nicht benötigt, und

e)	auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

(2)   Ein Anbieter, der zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten befugt ist, hat das Recht, eine neue Zusammenschaltungsvereinbarung mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste auszuhandeln. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter ein Standardzusammenschaltungsangebot erstellen oder Zusammenschaltungsvereinbarungen mit anderen Anbietern von Telekommunikationsnetzen und -diensten aushandeln müssen.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen solchen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

(4)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter entweder seine Zusammenschaltungsvereinbarungen oder sein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern dies angemessen ist.

Artikel 15.7

Genehmigung zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten

Jede Vertragspartei sollte sicherstellen, dass die Genehmigung zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten nach Möglichkeit auf einem einfachen Meldeverfahren beruht.

Artikel 15.8

Universaldienst

(1)   Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede von ihr eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahme im Bereich des Universaldienstes auf transparente, objektive, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt wird. Außerdem stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine von ihr auferlegte Universaldienstverpflichtung keine größere Belastung darstellt, als für die von der Vertragspartei festgelegte Art des Universaldienstes erforderlich ist.

(3)   Für die Sicherstellung des Universaldienstes sollten alle Anbieter in Frage kommen. Soll ein Anbieter als Universaldienstleister benannt werden, so gewährleistet eine Vertragspartei, dass die Auswahl im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Mechanismus erfolgt.

Artikel 15.9

Knappe Ressourcen

(1)   Jede Vertragspartei führt ihre Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durch.

(2)   Ungeachtet der Artikel 8.4 (Marktzugang) und 9.6 (Marktzugang) kann eine Vertragspartei Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, mit denen Funkfrequenzbereiche zugewiesen und zugeteilt und die Funkfrequenzen verwaltet werden. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre die Spektrums- und Frequenzverwaltung betreffenden politischen Maßnahmen, welche die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste beschränken können, festzulegen und anzuwenden. Jede Vertragspartei behält ferner das Recht, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs Frequenzbänder zuzuweisen.

(3)   Jede Vertragspartei macht den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder öffentlich zugänglich, ist jedoch nicht verpflichtet, die für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen genau auszuweisen.

Artikel 15.10

Nummernübertragbarkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet zu angemessenen Bedingungen Nummernübertragbarkeit anbieten.

Artikel 15.11

Regulierungsbehörde

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde von allen Anbietern von Telekommunikationsnetzen, -diensten oder -ausrüstungen rechtlich und organisatorisch unabhängig ist; dies gilt auch für den Fall, dass ein Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten weiterhin im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei bleibt.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsbehörde allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sind und transparent sowie rechtzeitig angewendet werden.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet ist, indem insbesondere gewährleistet wird, dass sie dazu befugt ist,

a)	von den Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten die Übermittlung sämtlicher Informationen zu verlangen, welche die Regulierungsbehörde zur Ausübung ihrer Aufgaben für notwendig erachtet, und

b)	ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 15.3 bis 15.6 festgelegten Pflichten durch geeignete Sanktionen durchzusetzen, die finanzielle Sanktionen, Anordnungen von Abhilfemaßnahmen oder die Aussetzung oder den Widerruf von Lizenzen umfassen können.

Artikel 15.12

Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

(1)   Ergänzend zu den Artikeln 27.3 (Verwaltungsverfahren) und 27.4 (Überprüfung und Rechtsbehelf) stellt jede Vertragspartei sicher,

a)

dass Unternehmen zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in Bezug auf die in den Artikeln 15.3 bis 15.6 erfassten Angelegenheiten, die nach dem Recht der Vertragspartei in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde fallen, rechtzeitig ihre Regulierungsbehörde anrufen können. Die Regulierungsbehörde erlässt gegebenenfalls eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden kann; und

b)

dass Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder -diensten der anderen Vertragspartei, die Zugang zu wesentlichen Einrichtungen oder die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter im Gebiet der Vertragspartei beantragen, innerhalb einer angemessenen und öffentlich bekanntgemachten Frist eine Regulierungsbehörde anrufen können, um Streitigkeiten mit diesem Hauptanbieter über angemessene Voraussetzungen, Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung oder für den Zugang beizulegen.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Unternehmen, dessen Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden, die Entscheidung nach dem Recht der Vertragspartei durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht oder eine unparteiische und unabhängige gerichtsähnliche Einrichtung oder Verwaltungsbehörde überprüfen lassen kann. Das Gericht, die gerichtsähnliche Einrichtung oder die Verwaltungsbehörde teilt dem Unternehmen schriftlich die Gründe für ihre Entscheidung mit. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Entscheidungen vorbehaltlich eines Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung von der Regulierungsbehörde umgesetzt werden.

(3)   Ein Antrag auf rechtliche Überprüfung berechtigt nicht zur Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde, es sei denn, die betreffende Entscheidung wird von der zuständigen Justizbehörde ausgesetzt.

Artikel 15.13

Transparenz

(1)   Ergänzend zu den Artikeln 27.1 (Veröffentlichung) und 27.2 (Erteilung von Auskünften) und zusätzlich zu den sonstigen Bestimmungen dieses Kapitels über die Veröffentlichung von Informationen macht jede Vertragspartei Folgendes öffentlich zugänglich:

a)	die Aufgaben einer Regulierungsbehörde; Informationen hierzu müssen in klarer Form leicht zugänglich sein, insbesondere dann, wenn die Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen sind,

b)

ihre Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste, darunter insbesondere: i) die Vorschriften ihrer Regulierungsbehörde zusammen mit der Grundlage für diese Vorschriften, ii) Tarife und sonstige Bedingungen für die Nutzung der Dienste, iii) Spezifikationen technischer Schnittstellen, iv) die Bedingungen für den Anschluss von Endgeräten und anderen Geräten an das öffentliche Telekommunikationsnetz, v) etwaige Notifikations-, Genehmigungs-, Registrierungs- und Lizenzierungserfordernisse und

c)	Informationen über Stellen, die für die Ausarbeitung, Änderung und Annahme normenbezogener Maßnahmen zuständig sind.

Artikel 15.14

Absehen von der Anwendung von Vorschriften

Die Vertragsparteien erkennen an, dass zur Erreichung berechtigter Gemeinwohlziele im Bereich der Telekommunikationsdienste das Bestehen eines Wettbewerbsmarkts von Bedeutung ist. Im Hinblick darauf kann jede Vertragspartei, soweit dies in ihrem Recht vorgesehen ist, davon absehen, eine Vorschrift auf einen Telekommunikationsdienst anzuwenden, wenn nach einer Marktanalyse festgestellt wird, dass der Wettbewerb tatsächlich funktioniert.

Artikel 15.15

Verhältnis zu anderen Kapiteln

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und einem anderen Kapitel ist das vorliegende Kapitel maßgebend, soweit es den Widerspruch betrifft.

KAPITEL SECHZEHN

Elektronischer Geschäftsverkehr

Artikel 16.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Lieferung Computerprogramme, Texte, Videos, Bilder, Tonaufnahmen oder sonstige Lieferungen, die digital kodiert sind, und

elektronischer Geschäftsverkehr Handel, der entweder ausschließlich über Telekommunikation erfolgt oder über Telekommunikation in Verbindung mit anderen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Artikel 16.2

Ziel und Geltungsbereich

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr das Wirtschaftswachstum ankurbelt und in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten erschließt; sie bestätigen ferner die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.

(2)   Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, die elektronische Übermittlung einer Lieferung zuzulassen, es sei denn, es besteht aufgrund einer anderen Bestimmung dieses Abkommens eine diesbezügliche Verpflichtung.

Artikel 16.3

Zölle auf elektronische Lieferungen

(1)   Die Vertragsparteien erheben keine Zölle, Gebühren oder Abgaben auf elektronisch übermittelte Lieferungen.

(2)   Es wird klargestellt, dass Absatz 1 eine Vertragspartei nicht daran hindert, inländische Steuern oder sonstige interne Abgaben auf elektronisch übermittelte Lieferungen zu erheben, sofern die Steuer oder Abgabe in einer Weise erhoben wird, die mit diesem Abkommen im Einklang steht.

Artikel 16.4

Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr

Jede Vertragspartei sollte Gesetze, sonstige Vorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern des elektronischen Geschäftsverkehrs einführen oder aufrechterhalten, wobei den internationalen Datenschutznormen einschlägiger internationaler Organisationen, bei denen beide Vertragsparteien Mitglied sind, gebührend Rechnung zu tragen ist.

Artikel 16.5

Allgemeine Bestimmungen

Angesichts des Potenzials, den der elektronische Geschäftsverkehr als Instrument für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung hat, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung folgender Aspekte an:

a)	Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit ihres innerstaatlichen Regulierungsrahmens, und zwar in Bezug auf das Ziel, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs im größtmöglichen Umfang zu erleichtern,

b)	Interoperabilität, Innovation und Wettbewerb zwecks Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs und

c)	leichtere Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs durch kleine und mittlere Unternehmen.

Artikel 16.6

Dialog über den elektronischen Geschäftsverkehr

(1)   In Anerkennung des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs kommen die Vertragsparteien überein, Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs im Rahmen eines Dialogs zu erörtern, der sich unter anderem mit folgenden Themen befassen wird:

a)	Anerkennung von Zertifikaten für elektronische Signaturen, die für die Öffentlichkeit ausgestellt werden, und Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

b)	Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten in Bezug auf die Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

c)	Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation und

d)	Schutz personenbezogener Daten und Schutz von Verbrauchern und Unternehmen vor betrügerischen und irreführenden Handelspraktiken im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs.

(2)   Der Dialog nach Absatz 1 kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen der Vertragsparteien zu dieser Thematik erfolgen und in Form eines Austauschs von Erfahrungen mit der Anwendung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen.

(3)   In Anerkennung des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung der aktiven Beteiligung an multilateralen Foren zwecks Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Artikel 16.7

Verhältnis zu anderen Kapiteln

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und einem anderen Kapitel dieses Abkommens ist das andere Kapitel maßgebend, soweit es den widersprüchlichen Aspekt betrifft.

KAPITEL SIEBZEHN

Wettbewerbspolitik

Artikel 17.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren wettbewerbswidrige Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen oder Abmachungen von Wettbewerbern, wettbewerbswidrige Praktiken marktbeherrschender Unternehmen sowie Zusammenschlüsse mit erheblichen wettbewerbsschädlichen Auswirkungen und

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Europäische Union eine Dienstleistung, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen nicht zufriedenstellend und nicht unter Bedingungen erbracht werden kann, die — zum Beispiel im Hinblick auf den Preis, die objektiven Qualitätsmerkmale, die Kontinuität und den Dienstleistungszugang — mit dem öffentlichen Interesse vereinbar sind. Die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse muss vom Staat einem oder mehreren Unternehmen im Wege eines öffentlichen Auftrags übertragen werden, in dem die jeweiligen Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen und des Staates festgehalten sind.

Artikel 17.2

Wettbewerbspolitik

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen kann.

(2)   Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zum Verbot wettbewerbswidriges Geschäftsgebarens und erkennen an, dass solche Maßnahmen der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens förderlich sind.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, die das Verbot wettbewerbswidriges Geschäftsgebarens in der Freihandelszone betreffen, im Einklang mit dem am 17. Juni 1999 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zusammen.

(4)   Die Maßnahmen nach Absatz 2 entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verfahrensgerechtigkeit. Ausnahmen von der Anwendung des Wettbewerbsrechts müssen transparent sein. Die Vertragsparteien stellen einander öffentliche Informationen über solche Ausnahmen zur Verfügung, die nach ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht bestehen.

Artikel 17.3

Anwendung der Wettbewerbspolitik auf Unternehmen

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen nach Artikel 17.2 Absatz 2 in dem nach ihrem Recht erforderlichen Umfang für die Vertragsparteien gelten.

(2)   Zur Klarstellung:

a)

In Kanada ist das Competition Act, R.S.C. 1985, c. C-34, bindend für juristische Personen, die Bevollmächtigte Ihrer Majestät in Vertretung Kanadas oder einer seiner Provinzen sind, und findet in Bezug auf gewerbliche Tätigkeiten, die diese juristischen Personen tatsächlich oder potenziell im Wettbewerb mit anderen Personen ausüben, insoweit Anwendung, als es auch Anwendung finden würde, wenn es sich nicht um Bevollmächtigte Ihrer Majestät handeln würde. Solche Bevollmächtigte können Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten oder Vorrechten beinhalten.

b)

In der Europäischen Union unterliegen Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union. Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, unterliegen diesen Regeln insoweit, als deren Anwendung die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

Artikel 17.4

Streitbeilegung

Dieses Kapitel unterliegt keiner der in diesem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsregelungen.

KAPITEL ACHTZEHN

Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten

Artikel 18.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

erfasstes Rechtssubjekt a) einen Monopolinhaber, b) einen Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, sofern er zu einem kleinen Kreis von Waren- oder Dienstleistungsanbietern zählt, die rechtlich oder tatsächlich von einer Vertragspartei ermächtigt oder eingesetzt wurden, und sofern die betreffende Vertragspartei den Wettbewerb unter diesen Anbietern in ihrem Gebiet in erheblichem Maß unterbindet, c) jedes Rechtssubjekt, dem von einer Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte hinsichtlich der Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung gewährt wurden, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, die gleichen Waren oder Dienstleistungen im selben geografischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten, erheblich beeinträchtigt werden und es dem betreffenden Rechtssubjekt ermöglicht wird, sich ganz oder teilweise dem Wettbewerbsdruck oder Marktzwängen zu entziehen (26), oder d) ein Staatsunternehmen,

benennen einen Monopolinhaber einsetzen oder ermächtigen oder ein Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten,

aus kommerziellen Erwägungen heraus im Einklang mit den üblichen Geschäftspraktiken eines privat geführten Unternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig und

diskriminierungsfreie Behandlung Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung im Sinne dieses Abkommens, je nachdem welche Behandlung die günstigere ist.

Artikel 18.2

Geltungsbereich

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994, der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und den Artikeln VIII:1 und VIII:2 GATS, die allesamt als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

(2)   Dieses Kapitel gilt nicht für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht.

(3)   Die Artikel 18.4 und 18.5 gelten nicht für die in Artikel 8.2 (Geltungsbereich) und Artikel 9.2 (Geltungsbereich) genannten Sektoren.

(4)   Die Artikel 18.4 und 18.5 gelten nicht für Maßnahmen eines erfassten Rechtssubjekts, bei denen ein Vorbehalt einer Vertragspartei gegenüber einer Inländerbehandlungs- oder Meistbegünstigungsverpflichtung nach der den Anhängen I, II oder III beigefügten Liste dieser Vertragspartei Anwendung finden würde, wenn dieselben Maßnahmen von der betreffenden Vertragspartei eingeführt oder aufrechterhalten worden wären.

Artikel 18.3

Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten

(1)   Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Abkommen hindert dieses Kapitel die Vertragsparteien nicht daran, Staatsunternehmen oder Monopole zu benennen oder beizubehalten oder Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte zu gewähren.

(2)   Eine Vertragspartei sieht davon ab, von einem erfassten Rechtssubjekt zu verlangen oder es dazu zu ermutigen, in einer mit diesem Abkommen unvereinbaren Weise zu handeln.

Artikel 18.4

Diskriminierungsfreie Behandlung

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die erfassten Rechtssubjekte in ihrem Gebiet einer erfassten Investition, einer Ware der anderen Vertragspartei oder einem Dienstleister der anderen Vertragspartei beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen eine diskriminierungsfreie Behandlung gewähren.

(2)   Handelt ein erfasstes Rechtssubjekt im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 18.1 Buchstaben b bis d im Einklang mit Artikel 18.5 Absatz 1, so gelten die aus Absatz 1 erwachsenden Verpflichtungen der Vertragspartei, in deren Gebiet sich das erfasste Rechtssubjekt befindet, in Bezug auf dieses Rechtssubjekt als erfüllt.

Artikel 18.5

Kommerzielle Erwägungen

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Rechtssubjekte in ihrem Gebiet beim Kauf oder Verkauf von Waren sowie beim Kauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handeln, unter anderem im Hinblick auf Preise, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen, und zwar auch dann, wenn solche Waren oder Dienstleistungen für eine Investition eines Investors der anderen Vertragspartei geliefert werden oder wenn sie aus einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei hervorgehen.

(2)   Handelt ein erfasstes Rechtssubjekt im Einklang mit Artikel 18.4 und Kapitel siebzehn (Wettbewerbspolitik), so entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1

a)	im Falle eines Monopols bezüglich der Erfüllung des Zwecks, zu dem das Monopol geschaffen wurde oder besondere Rechte oder Vorrechte gewährt wurden, wie etwa der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung oder der Förderung der Regionalentwicklung, oder

b)	im Falle eines Staatsunternehmens bezüglich der Erfüllung seines öffentlichen Auftrags.

KAPITEL NEUNZEHN

Öffentliche beschaffungen

Artikel 19.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

gewerbliche Waren oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden,

Bauleistung eine Dienstleistung, welche die Durchführung — gleichgültig mit welchen Mitteln — von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne von Abteilung 51 der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification — CPC) bezweckt,

elektronische Auktion ein iteratives Verfahren, bei dem die Bieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen, wodurch eine Rangordnung oder neue Rangordnung der Angebote entsteht,

schriftlich jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, wiedergegeben und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Dies kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen,

freihändige Vergabe eine Beschaffungsmethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt,

Maßnahmen alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren, administrative Leitfäden oder Praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung,

mehrfach verwendbare Liste eine Liste von Anbietern, die nach Beschluss einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt,

Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Antrag auf Teilnahme, ein Angebot oder beides einzureichen,

Kompensationsgeschäfte alle Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, mit Vorschriften betreffend die Verwendung von Bestandteilen mit nationalem Ursprung (domestic content), Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Ausgleichshandel und ähnlichen Maßnahmen oder Anforderungen die lokale Entwicklung zu fördern oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten einer Vertragspartei zu beheben,

offene Ausschreibung eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können,

Person eine „Person“ im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen),

Beschaffungsstelle eine in den Anhängen 19-1, 19-2 oder 19-3 der Marktzugangsliste einer Vertragspartei für dieses Kapitel erfasste Stelle,

qualifizierter Anbieter einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt,

beschränkte Ausschreibung eine Beschaffungsmethode, bei der die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordert,

Dienstleistungen auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist,

Standard ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Richtlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Produktionsmethoden vorgibt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann auch oder ausschließlich Festlegungen enthalten über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse, die für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode gelten,

Anbieter eine Person oder Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte, und

technische Spezifikationen Vergabeanforderungen, a) welche die Merkmale einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung, wie Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen, oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Herstellung beziehungsweise Bereitstellung festlegen, oder b) die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.

Artikel 19.2

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.

(2)   Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ Beschaffungen für öffentliche Zwecke

a)

von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen, i) die in den Anhängen der jeweiligen Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel spezifiziert sind und ii) die weder zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung noch zur Verwendung in der Produktion oder bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung beschafft werden,

b)	auf vertraglichem Wege jedweder Art, einschließlich Kauf, Leasing und Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption,

c)	deren nach den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 19.6 den in den Anhängen einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel aufgeführten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,

d)	einer Beschaffungsstelle und

e)	die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel vom Geltungsbereich ausgenommen sind.

(3)   Sofern die Anhänge einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel nichts anderes bestimmen, erstreckt sich dieses Kapitel nicht auf

a)	den Erwerb oder die Miete von Land, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten,

b)	nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Hilfen, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und steuerlicher Anreize,

c)

die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

d)	öffentliche Beschäftigungsverträge,

e)

Beschaffungen, i) die dem Zweck dienen, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten, ii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder iii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die durch internationale Zuschüsse, Darlehen oder andere Hilfsmaßnahmen finanziert werden, sofern das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar wären.

(4)   Unter dieses Kapitel fallen alle Beschaffungen, die von den Marktzugangslisten Kanadas und der Europäischen Union erfasst werden, in welchen die Zusagen der jeweiligen Vertragspartei wie folgt festgehalten sind:

a)	Anhang 19-1: Stellen der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

b)	Anhang 19-2: Stellen unterhalb der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

c)	Anhang 19-3: alle sonstigen Stellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

d)	Anhang 19-4: Waren, die von diesem Kapitel erfasst werden,

e)	Anhang 19-5: Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die von diesem Kapitel erfasst werden,

f)	Anhang 19-6: Bauleistungen, die von diesem Kapitel erfasst werden,

g)	Anhang 19-7: allgemeine Anmerkungen und

h)	Anhang 19-8: für die Zwecke dieses Kapitels genutzte Veröffentlichungsmedien.

(5)   Verlangen Beschaffungsstellen bei erfassten Beschaffungen, dass Personen, die nicht in den Anhängen einer Vertragspartei zu ihrer Marktzugangsliste für dieses Kapitel aufgeführt sind, Beschaffungen nach besonderen Anforderungskriterien durchführen, so findet Artikel 19.4 sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.

(6)   Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung ein, um herauszufinden, ob es sich um eine erfasste Beschaffung handelt,

a)	darf sie die Beschaffung weder in mehrere Beschaffungen aufteilen noch eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts wählen oder anwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und

b)

muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags einberechnen — unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten — und dabei alle Formen der Vergütung berücksichtigen, einschließlich i) Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen und, ii) sofern bei der Beschaffung Optionen vorgesehen sind, des Gesamtwerts dieser Optionen.

(7)   Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge (im Folgenden „wiederkehrende Verträge“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts

a)

der Wert der wiederkehrenden Verträge, die zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen in den vorangegangenen zwölf Monaten oder im vorangegangenen Geschäftsjahr der Beschaffungsstelle vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf absehbare Änderungen der Menge oder des Werts der in den folgenden zwölf Monaten zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen anzupassen ist, oder

b)	der geschätzte Wert der wiederkehrenden Verträge für gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die in den zwölfMonaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Geschäftsjahres der Beschaffungsstelle vergeben werden.

(8)   Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswerts

a)	bei befristeten Verträgen i) mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder ii) mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,

b)	bei Aufträgen von unbeschränkter Dauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und

c)	bei Unklarheit darüber, ob der Auftrag befristet sein soll, die Regelung des Buchstabens b.

Artikel 19.3

Sicherheit und allgemeine Ausnahmen

(1)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit folgenden Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

a)	Waffen, Munition (27) oder Kriegsmaterial,

b)	für die nationale Sicherheit unerlässliche Beschaffungen oder

c)	für die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen.

(2)   Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzuordnen oder durchzusetzen,

a)	die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,

b)	die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

c)	die zum Schutz geistigen Eigentums erforderlich sind oder

d)	die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.

Artikel 19.4

Allgemeine Grundsätze

(1)   Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die entsprechende Waren und Dienstleistungen anbieten, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos. Zur Klarstellung:

a)

innerhalb Kanadas bedeutet dies eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die eine Provinz oder ein Territorium, einschließlich der jeweiligen Beschaffungsstellen, den Waren und Dienstleistungen aus der betreffenden Provinz beziehungsweise aus dem betreffenden Territorium und den Anbietern in der betreffenden Provinz beziehungsweise in dem betreffenden Territorium gewährt, und

b)

innerhalb der Europäischen Union bedeutet dies eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ein Mitgliedstaat oder eine subzentrale Ebene eines Mitgliedstaats, einschließlich ihrer jeweiligen Beschaffungsstellen, den Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise aus dem Gebiet der betreffenden subzentralen Ebene und den Anbietern im betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise auf der betreffenden subzentralen Ebene gewährt.

(2)   Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen, davon ab,

a)	einen gebietsansässigen Anbieter je nach Grad der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen gebietsansässigen Anbieter oder

b)	einen gebietsansässigen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.

(3)   Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,

a)	dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und

b)	dass Mechanismen bestehen, welche die Integrität der Anträge auf Teilnahme und Angebote gewährleisten; dies umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.

(4)   Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch,

a)	die mit diesem Kapitel vereinbar ist, indem sie auf Methoden wie die offene Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe zurückgreifen,

b)	die keine Interessenskonflikte entstehen lässt und

c)	die Korruptionspraktiken verhindert.

(5)   Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen gleicher Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.

(6)   Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.

(7)   Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung solcher Zölle und Abgaben, noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -formalitäten noch für Maßnahmen mit Auswirkung auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln die erfassten Beschaffungen.

Artikel 19.5

Informationen über das Beschaffungswesen

(1)   Jede Vertragspartei

a)

veröffentlicht umgehend alle Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, Mustervertragsklauseln, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, ferner alle Verfahren, welche die erfassten Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und

b)	gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.

(2)   Jede Vertragspartei führt in Anhang 19-8 ihrer Marktzugangsliste Folgendes auf:

a)	das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

b)	das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die nach Artikel 19.6, Artikel 19.8 Absatz 7 und Artikel 19.15 Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und

c)	die Adresse(n) der Website(s), auf der/denen die Vertragspartei Folgendes veröffentlicht: i) ihre Beschaffungsstatistiken nach Artikel 19.15 Absatz 5 oder ii) ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben nach Artikel 19.15 Absatz 6.

(3)   Jede Vertragspartei teilt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen unverzüglich jedwede Änderung der in Anhang 19-8 enthaltenen Angaben mit.

Artikel 19.6

Bekanntmachungen

(1)   Außer in den in Artikel 19.12 genannten Fällen veröffentlicht die Beschaffungsstelle für jede erfasste Beschaffung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung.

Alle Bekanntmachungen für beabsichtigte Beschaffungen müssen — vorbehaltlich des Absatzes 2 — über einen einzigen Zugangspunkt direkt und kostenlos elektronisch zugänglich sein. Die Bekanntmachungen können auch in einem geeigneten, weit verbreiteten Printmedium veröffentlicht werden und müssen für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben.

Jede Vertragspartei führt das geeignete Print- oder E-Medium in Anhang 19-8 auf.

(2)   Eine Vertragspartei kann den in den Anhängen 19-2 und 19-3 erfassten Stellen, die noch nicht in der Lage sind, sich an einem einzigen Zugangspunkt im Sinne des Absatzes 1 zu beteiligen, einen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gewähren. Die betreffenden Stellen machen während eines solchen Übergangszeitraums ihre Bekanntmachungen für beabsichtige Beschaffungen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, über Links in einem kostenlos zugänglichen — in Anhang 19-8 aufgeführten — Internetportal verfügbar.

(3)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Bekanntmachung einer beabsichtigen Beschaffung Folgendes zu enthalten:

a)	Name und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung und gegebenenfalls zugehörige Kostenangaben und Zahlungsbedingungen anzufordern,

b)	Beschreibung der Beschaffung, einschließlich Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,

c)	bei wiederkehrenden Verträgen nach Möglichkeit eine Schätzung des Zeitpunkts der nachfolgenden Bekanntmachungen von beabsichtigten Beschaffungen,

d)	Beschreibung etwaiger Optionen,

e)	Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder Laufzeit des Auftrags,

f)	geplante Beschaffungsmethode und Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,

g)	gegebenenfalls Anschrift und etwaige Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Beschaffung,

h)	Anschrift und Frist für die Einreichung von Angeboten,

i)	Sprache bzw. Sprachen, in der/denen die Angebote oder Anträge auf Teilnahme eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache der Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört,

j)

Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern zusammen mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung zur Verfügung gestellt werden,

k)	die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 19.8 eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und

l)	Hinweis, dass die Beschaffung von diesem Kapitel erfasst wird.

(4)   Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in englischer oder französischer Sprache. Die Zusammenfassung enthält mindestens folgende Angaben:

a)	Gegenstand der Beschaffung,

b)	Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Stellung von Anträgen auf Teilnahme oder Anträgen auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste und

c)	Adresse, unter der Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.

(5)   Die Beschaffungsstellen werden angehalten, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr ihre künftigen Beschaffungsvorhaben in dem in Anhang 19-8 aufgeführten E-Medium und — soweit zutreffend — Printmedium öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung“). Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung wird — vorbehaltlich des Absatzes 2 — auch auf der in Anhang 19-8 aufgeführten Website des einheitlichen Zugangspunkts veröffentlicht. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den Beschaffungsgegenstand und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.

(6)   Die in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfassten Beschaffungsstellen können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung alle in Absatz 3 genannten Angaben, soweit für die Beschaffungsstelle verfügbar, sowie den Hinweis enthält, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.

Artikel 19.7

Teilnahmebedingungen

(1)   Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die Finanzkraft und die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung durchführen zu können.

(2)   Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen

a)	darf die Beschaffungsstelle die Teilnahme eines Anbieters an dem Beschaffungsverfahren nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei erhalten hat, und

b)	darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist, und

c)	darf die Beschaffungsstelle die Teilnahme nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter über einschlägige Erfahrung im Gebiet der Vertragspartei verfügt.

(3)   Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,

a)	bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und

b)	stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hatte.

(4)   Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:

a)

Konkurs,

b)	unwahre Aussagen,

c)	erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen früherer Aufträge,

d)	rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Delikte,

e)	berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die gewerbliche Integrität des Anbieters in Frage stellen, oder

f)	Nichtbezahlung von Steuern.

Artikel 19.8

Qualifikation der Anbieter

(1)   Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der Anbieter führen, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass

a)	ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, und

b)	ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen, sofern sie solche führen, zu verringern.

(3)   Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.

(4)   Plant eine Beschaffungsstelle die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so

a)	macht sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die in Artikel 19.6 Absatz 3 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme ein und

b)	übermittelt sie den von ihr nach Artikel 19.10 Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 19.6 Absatz 3 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.

(5)   Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern.

(6)   Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.

(7)   Eine Beschaffungsstelle kann eine mehrfach verwendbare Liste von Anbietern führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird

a)	jährlich veröffentlicht und

b)	im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht,

und zwar in dem in Anhang 19-8 aufgeführten geeigneten Medium.

(8)   Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu umfassen:

a)	eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,

b)	die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,

c)	den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und alle die Liste betreffenden relevanten Unterlagen zu erhalten,

d)	die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für die Erneuerung oder Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung ihrer Nutzung bekanntgegeben wird, und

e)	den Hinweis, dass die Liste für von diesem Kapitel erfasste Beschaffungen verwendet werden kann.

(9)   Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer der mehrfach verwendbaren Liste, zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung

a)	die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und

b)	elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.

(10)   Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.

(11)   Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung, die sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 19.10 Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der beschaffungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.

(12)   Eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern

a)

die Bekanntmachung im Einklang mit Absatz 7 veröffentlicht wird und neben den in Absatz 8 geforderten Angaben alle in Artikel 19.6 Absatz 3 geforderten Angaben, soweit verfügbar, sowie eine Erklärung enthält, dass es sich um eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung handelt oder dass nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen von auf der Grundlage dieser Liste durchgeführten Beschaffungen erhalten werden, und

b)

die Beschaffungsstelle den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Beschaffung bekundet haben, umgehend ausreichende Informationen — einschließlich der sonstigen nach Artikel 19.6 Absatz 3 erforderlichen Angaben, soweit verfügbar — übermittelt, damit die Anbieter beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist.

(13)   Eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beantragt hat, gestatten, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

(14)   Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffungs oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.

(15)   Lehnt die Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Beschaffung oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von der mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.

Artikel 19.9

Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen

(1)   Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.

(2)   Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:

a)	Sie legt den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und

b)	sie stützt die technischen Spezifikationen auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.

(3)   Werden bei den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.

(4)   Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.

(5)   Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung der technischen Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung herangezogen werden könnten.

(6)   Im Interesse größerer Rechtssicherheit kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.

(7)   Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle nötigen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots enthalten. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:

a)

der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,

b)	der Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,

c)	sämtlicher Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser Kriterien,

d)	bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle aller Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,

e)	im Falle einer elektronischen Auktion der Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen,

f)	im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls Personen, die dabei anwesend sein dürfen,

g)	aller sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und

h)	etwaiger Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.

(8)   Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.

(9)   Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.

(10)   Die Beschaffungsstelle

a)	stellt die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, so dass interessierten Anbietern genügend Zeit bleibt, um entsprechende Angebote einzureichen,

b)	übermittelt allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und

c)	beantwortet unverzüglich alle angemessenen Anfragen interessierter oder teilnehmender Anbieter um sachdienliche Informationen, sofern den betreffenden Anbietern daraus kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.

(11)   Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen beziehungsweise geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich

a)	an alle Anbieter, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und

b)	innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.

Artikel 19.10

Fristen

(1)   Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Anträge auf Teilnahme zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie unter anderem folgenden Faktoren Rechnung:

a)	Art und Komplexität der Beschaffung,

b)	voraussichtlicher Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und

c)	erforderliche Zeit für die nichtelektronische Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, falls keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.

Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

(2)   Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.

(3)   Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar

a)	bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung und

b)	bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine mehrfach verwendbare Liste zurückgreift oder nicht.

(4)   Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen,

a)

falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung nach Artikel 19.6 Absatz 5 veröffentlicht hat und diese die folgenden Angaben enthielt: i) eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens, ii) die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme, iii) die Aufforderung an interessierte Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden, iv) die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und v) alle nach Artikel 19.6 Absatz 3 für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung vorgeschriebenen Informationen, soweit verfügbar,

b)	falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder

c)	falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit eine Fristsetzung nach Absatz 3 unmöglich ist.

5.   Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:

a)	die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht,

b)	alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt, oder

c)	die Beschaffungsstelle ist bereit, Angebote auf elektronischem Wege entgegenzunehmen.

(6)   Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.

(7)   Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen — oder einer Kombination daraus — die nach Absatz 3 festgesetzte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, kann sie die nach Absatz 3 festgesetzte Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.

(8)   Hat eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.

Artikel 19.11

Verhandlungen

(1)   Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen,

a)	falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung nach Artikel 19.6 Absatz 3 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder

b)	falls die Bewertung ergibt, dass nach den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten spezifischen Bewertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.

(2)   Die Beschaffungsstelle

a)	stellt sicher, dass ein Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien erfolgt, und

b)	sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen die gleiche Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.

Artikel 19.12

Freihändige Vergabe

(1)   Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der Artikel 19.6 bis 19.8, des Artikels 19.9 Absätze 7 bis 11 sowie der Artikel 19.10, 19.11, 19.13 und 19.14 verzichten darf,

a)

wenn i) keine Angebote abgegeben wurden beziehungsweise kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme gestellt hat, ii) keine Angebote abgegeben wurden, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen, iii) kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder iv) die abgegebenen Angebote auf einer Absprache beruhen, wobei die Voraussetzung gilt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen nicht wesentlich geändert werden,

b)

wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt: i) Beschaffung eines Kunstwerks, ii) Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder iii) fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,

c)

wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene zusätzliche Lieferungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters bei solchen zusätzlichen Waren und Dienstleistungen i) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie etwa der nötigen Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht möglich ist und ii) mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,

d)	soweit es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,

e)	wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,

f)

wenn die Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, der beziehungsweise die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags entwickelt wird und für diesen bestimmt ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und zu zeigen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,

g)	wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, oder

h)

wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird, i) sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, und ii) sofern die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet werden, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.

(2)   Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe rechtfertigten.

Artikel 19.13

Elektronische Auktionen

Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:

a)	Angaben zur Methode der automatischen Bewertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird,

b)	die Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung der Komponenten seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden soll, und

c)	alle sonstigen relevanten Informationen zur Durchführung der Auktion.

Artikel 19.14

Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

(1)   Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.

(2)   Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle anzulasten ist.

(3)   Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.

(4)   Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

(5)   Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien

a)	das günstigste Angebot eingereicht hat oder,

b)	wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.

(6)   Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.

(7)   Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge, um dadurch ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.

Artikel 19.15

Transparenz der Beschaffungsinformationen

(1)   Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf deren Antrag schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 19.6 Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Antrag die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots mit und nennt die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.

(2)   Spätestens 72 Tage nach der Vergabe eines von diesem Kapitel erfassten Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 19-8 aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a)	Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,

b)	Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,

c)	Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,

d)	Wert des erfolgreichen Angebots oder des höchsten Angebots und des niedrigsten Angebots, die bei der Auftragsvergabe in Betracht gezogen wurden,

e)	Datum der Vergabe und

f)	Art der angewandten Beschaffungsmethode und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 19.12 zurückgegriffen wurde, Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.

(3)   Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:

a)	Unterlagen und Berichte über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung in Bezug auf erfasste Beschaffungen, einschließlich der Berichte nach Artikel 19.12, und

b)	Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der erfassten Beschaffungen gewährleisten.

(4)   Jede Vertragspartei erstellt Statistiken über ihre erfassten Beschaffungen und legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen entsprechenden Bericht vor. Die Berichte decken jeweils ein Jahr ab, sind innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Berichtszeitraums einzureichen und müssen Folgendes enthalten:

a)

für Beschaffungsstellen nach Anhang 19-1: i) Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge für alle entsprechenden Beschaffungsstellen, ii) Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von den einzelnen Beschaffungsstellen vergeben wurden, aufgeschlüsselt nach Waren- und Dienstleistungskategorien auf der Grundlage eines international anerkannten, einheitlichen Klassifikationssystems und iii) Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von den einzelnen Beschaffungsstellen freihändig vergeben wurden,

b)	für Beschaffungsstellen nach Anhang 19-2 und Anhang 19-3: Anzahl und Gesamtwert der von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von allen entsprechenden Beschaffungsstellen vergeben wurden, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Anhängen, und

c)	Schätzwerte für die nach den Buchstaben a und b vorzulegenden Daten mit Erläuterungen zur angewandten Schätzungsmethode, falls es nicht möglich ist, die betreffenden Daten selbst vorzulegen.

(5)   Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen des Absatzes 4 entspricht, so kann sie anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Statistiken und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.

(6)   Schreibt eine Vertragspartei die elektronische Veröffentlichung von Bekanntmachungen über vergebene Aufträge nach Absatz 2 vor und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich in einer Form, die eine Analyse der erfassten Aufträge ermöglicht, so kann die betreffende Vertragspartei anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Daten und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.

Artikel 19.16

Offenlegung von Informationen

(1)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde; dabei gibt sie auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, welche die Informationen empfangen hat, diese Informationen anderen Anbietern gegenüber nicht preisgeben, es sei denn, sie hat zuvor die Vertragspartei konsultiert, die die Informationen bereitgestellt hat, und die betreffende Vertragspartei hat ihre Zustimmung erklärt.

(2)   Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.

(3)   Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder Überprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies

a)	den Rechtsvollzug behindern würde,

b)	den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnte,

c)	den berechtigten Wirtschaftsinteressen einzelner Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder

d)	dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

Artikel 19.17

Innerstaatliche Nachprüfungsverfahren

(1)   Jede Vertragspartei richtet ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter Beschwerde einlegen kann,

a)	wenn gegen dieses Kapitel verstoßen wurde oder

b)	wenn Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels nicht beachtet wurden und ein Anbieter nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel Beschwerde einzulegen,

unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine erfasste Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und allgemein zugänglich zu machen.

(2)   Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, sich auf dem Konsultationswege um eine Lösung zu bemühen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und rechtzeitig, und zwar in einer Weise, dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.

(3)   Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu welchem der Anlass der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.

(4)   Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung entgegennimmt und prüft.

(5)   Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 4 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen, unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.

(6)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,

a)	dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und gegenüber dem Überprüfungsorgan alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,

b)	dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung des Überprüfungsorgans über die Beschwerde gehört zu werden,

c)	dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,

d)	dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,

e)	dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und dass Zeugen geladen werden können, und

f)	dass das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen oder Empfehlungen zügig und schriftlich bekanntgibt unter Angabe der Gründe, auf die sich die jeweilige Entscheidung oder Empfehlung stützt.

(7)   Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die Folgendes vorsehen:

a)

rasch greifende Übergangsmaßnahmen, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Diese Übergangsmaßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und

b)

Abhilfemaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wenn ein Überprüfungsorgan feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz für erlittene Verluste und Schäden sich auf die Kosten für die Erstellung des Angebots und/oder die Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann.

(8)   Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, die Qualität des Rechtsschutzes weiter zu verbessern und unter anderem eine mögliche Verpflichtung zur Einführung beziehungsweise Aufrechterhaltung vorvertraglicher Rechtsbehelfe zu prüfen.

Artikel 19.18

Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs

(1)   Eine Vertragspartei kann die Anhänge zu diesem Kapitel ändern oder berichtigen.

(2)   Ändert eine Vertragspartei einen Anhang zu diesem Kapitel, so

a)	notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich und

b)	schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifikation angemessene Ausgleichsmaßnahmen vor, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keinen Ausgleich vorsehen, wenn

a)	die in Rede stehende Änderung in ihrer Wirkung unerheblich ist oder

b)	die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.

(4)   Bestreitet die andere Vertragspartei,

a)	dass eine nach Absatz 2 Buchstabe b vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme ausreicht, um den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau zu halten,

b)	dass die Änderung in ihrer Wirkung unerheblich ist oder

c)	dass die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt,

so muss sie binnen 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation nach Absatz 2 Buchstabe a schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird — auch für die Zwecke des Kapitels neunundzwanzig (Streitbeilegung) — davon ausgegangen, dass sie mit der Ausgleichsmaßnahme beziehungsweise der Änderung einverstanden ist.

(5)   Folgende Änderungen der Anhänge einer Vertragspartei gelten als Berichtigung, sofern sie sich nicht auf den in diesem Abkommen vorgesehenen, einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirken:

a)	Änderung der Bezeichnung einer Stelle,

b)	Verschmelzung zweier oder mehrerer der in einem Anhang aufgeführten Stellen und

c)	Aufspaltung einer in einem Anhang aufgeführten Stelle in zwei oder mehrere Stellen, die alle in die Liste der im betreffenden Anhang aufgeführten Stellen aufgenommen werden.

(6)   Beabsichtigte Berichtigungen der Anhänge notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre — im Einklang mit dem im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens vorgesehenen Notifikationszyklus.

(7)   Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation mitteilen, dass sie Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie dar, aus welchen Gründen die beabsichtigte Berichtigung ihrer Auffassung nach keine Änderung im Sinne des Absatzes 5 ist und wie sich die beabsichtigte Berichtigung auf den in diesem Abkommen vorgesehenen einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirkt. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifikation keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung der betreffenden Vertragspartei zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.

Artikel 19.19

Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen

(1)   Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe e eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, tritt bei Bedarf zusammen, um den Vertragsparteien die Möglichkeit zu bieten, über Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels oder der Förderung der Ziele dieses Kapitels zu beraten und sonstige Aufgaben wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls von den Vertragsparteien übertragen werden.

(2)   Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen und hat folgende Befugnisse:

a)	Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden,

b)	Informationsaustausch über Beschaffungsmöglichkeiten in jeder Vertragspartei,

c)	Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels und

d)

Prüfung der Förderung koordinierter Aktivitäten mit dem Ziel, Anbietern den Zugang zu Beschaffungsmöglichkeiten im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei zu erleichtern. In Betracht kommen unter anderem Aktivitäten wie Informationsveranstaltungen, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung des elektronischen Zugangs zu öffentlich verfügbaren Informationen über die jeweiligen Beschaffungssysteme der Vertragsparteien, und Initiativen zur Erleichterung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen.

(3)   Jede Vertragspartei legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen jährlich im Einklang mit Artikel 19.15 statistische Daten zu von diesem Kapitel erfassten Beschaffungen vor.

KAPITEL ZWANZIG

Geistiges Eigentum

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 20.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)	die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und

b)	ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) zu erreichen.

Artikel 20.2

Art und Umfang der Pflichten

(1)   Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen.

(2)   Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Anwendung dieses Abkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.

(3)   Dieses Abkommen schafft keine Verpflichtungen hinsichtlich der Aufteilung von Ressourcen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen.

Artikel 20.3

Belange der öffentlichen Gesundheit

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedeten Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Doha-Erklärung“) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.

(2)   Die Vertragsparteien tragen zur Umsetzung und Beachtung der Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens bei.

Artikel 20.4

Erschöpfung

Dieses Kapitel lässt die Freiheit der Vertragsparteien unberührt, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums eintritt.

Artikel 20.5

Offenlegung von Informationen

Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei weder zu einer Offenlegung von Informationen, die ihrem Recht andernfalls zuwiderlaufen würden, noch zu einer Offenlegung von Informationen, die aufgrund ihrer Vorschriften über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre von der Offenlegung ausgenommen sind.

Abschnitt B

Immaterialgüterrechtsnormen

Artikel 20.6

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

pharmazeutisches Erzeugnis ein Erzeugnis, einschließlich eines chemischen oder biologischen Arzneimittels, eines Impfstoffs oder eines Radiopharmakons, das hergestellt, verkauft oder als Mittel ausgelobt wird a) zur Stellung einer ärztlichen Diagnose, zur Behandlung, Milderung oder Verhütung einer Krankheit, einer Störung oder eines ungewöhnlichen physiologischen Zustandes oder ihrer Symptome oder b) zur Wiederherstellung, Besserung oder Veränderung der physiologischen Funktionen.

Unterabschnitt A

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Artikel 20.7

Gewährter Schutz

(1)   Die Vertragsparteien sind an die folgenden internationalen Übereinkünften gebunden:

a)	Artikel 2 bis 20 der am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst,

b)	Artikel 1 bis 14 des am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Urheberrechtsvertrags,

c)	Artikel 1 bis 23 des am 20. Dezember 1996 in Genf unterzeichneten WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger und

d)	Artikel 1 bis 22 des am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.

(2)   Soweit es die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte zulassen, beschränkt dieses Kapitel keine Vertragspartei in ihrer Möglichkeit, den von ihr gewährten Schutz des geistigen Eigentums von Darbietungen auf die auf Tonträgern festgehaltenen Darbietungen zu beschränken.

Artikel 20.8

Sendung und öffentliche Wiedergabe

(1)   Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.

(2)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers zum Zwecke der drahtlosen Sendung oder der öffentlichen Wiedergabe der Nutzer eine einmalige angemessene Vergütung entrichtet und dass diese Vergütung auf die betreffenden ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern keine Vereinbarung, so kann jede Vertragspartei die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, festlegen.

Artikel 20.9

Schutz technischer Maßnahmen

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck technische Maßnahmen alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, auf Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt worden sind, so wie dies in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei festgelegt ist. Unbeschadet des Geltungsbereichs des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei sind technische Maßnahmen als wirksam anzusehen, wenn die Nutzung der geschützten Werke, Darbietungen oder Tonträger von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern durch eine diesbezügliche Zugangskontrolle oder ein Schutzverfahren wie Verschlüsselung oder Verzerrung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, welche die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, kontrolliert wird.

(2)   Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vor, welche die Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgernim Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern einsetzen, und welche auf diese Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen einschränken, die von den betroffenen Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt wurden oder die nach geltendem Recht nicht zulässig sind.

(3)   Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 2 zu gewährleisten, sieht jede Vertragspartei Schutz zumindest gegen folgende Handlungen vor:

a)

nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften i) das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Maßnahme durch einen Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, und ii) das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computerprogrammen, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme und

b)

die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computerprogrammen, oder die Erbringung von Dienstleistungen, i) die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Maßnahme zu umgehen, oder ii) außer der Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme nur einen begrenzten wirtschaftlich nennenswerten Zweck erfüllen.

(4)   Der Ausdruck „nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften“ in Absatz 3 bedeutet, dass jede Vertragspartei bei der Durchführung des Buchstabens a Ziffern i und ii über einen Spielraum verfügt.

(5)   In Bezug auf die Durchführung der Absätze 2 und 3 muss eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass bei der Konzipierung von Erzeugnissen der Verbraucherelektronik, der Telekommunikation oder der Datenverarbeitungstechnik oder bei der Konzipierung und Auswahl von Teilen und Komponenten für solche Erzeugnisse einer bestimmten technischen Maßnahme Rechnung zu tragen ist, solange das Erzeugnis nicht in anderer Hinsicht gegen die Maßnahmen der Vetragspartei zur Durchführung der genannten Absätze verstößt. Diese Bestimmung bezweckt, dass dieses Abkommen keine Vertragspartei verpflichtet, die Interoperabilität in ihren Rechtsvorschriften vorzuschreiben; somit ist die Informations- und Kommunikationstechnologiewirtschaft nicht verpflichtet, Vorrichtungen, Erzeugnisse, Komponenten oder Dienstleistungen so zu konzipieren, dass sie bestimmten technischen Maßnahmen entsprechen.

(6)   Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 2 und 3 einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

Artikel 20.10

Schutz von Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

a)	Informationen, die das Werk, die Darbietung oder den Tonträger, den Urheber des Werks, den ausübenden Künstler der Darbietung oder den Hersteller des Tonträgers oder den Inhaber eines Rechts am Werk, an der Darbietung oder am Tonträger identifizieren,

b)	Informationen über die Nutzungsbedingungen eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers oder

c)	Zahlen oder Codes, welche die in den Buchstaben a und b genannten Informationen darstellen,

sofern irgendeine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträger erscheint.

(2)   Zum Schutz elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte sorgt jede Vertragspartei für einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:

a)	die Entfernung oder Veränderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte oder

b)	die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in dem Wissen, dass elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.

(3)   Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 2 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus Absatz 2 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

Artikel 20.11

Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten

(1)   Vorbehaltlich der anderen Absätze dieses Artikels legt jede Vertragspartei in ihrem Recht Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die Haftung als Vermittler auftretender Diensteanbieter für den Fall fest, dass es im Zusammenhang mit der Erbringung oder Nutzung ihrer Dienste zu Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in Kommunikationsnetzen oder über solche Netze kommt.

(2)   Die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 1

a)

erstrecken sich zumindest auf die nachfolgenden Funktionen: i) Hosting der Informationen auf Verlangen eines Nutzers des Hosting-Dienstes, ii) Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatisierten Verfahrens, bei der der Diensteanbieter A) die Informationen außer aus technischen Gründen nicht verändert, B) gewährleistet, dass etwaige, mit der Zwischenspeicherung der Informationen zusammenhängende Anweisungen, die in einer in dem Industriezweig weithin anerkannten und gebräuchlichen Weise formuliert sind, befolgt werden, und C) den Einsatz rechtmäßiger Technologie nicht beeinträchtigt, die in diesem Industriezweig weithin anerkannt und gebräuchlich ist, um Daten über die Informationsnutzung zu gewinnen, und iii) bloße Durchleitung im Sinne der Bereitstellung der Mittel zur Übertragung der von einem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen oder zum Zugang zu einem Kommunikationsnetz, und

b)	können sich auch auf andere Funktionen, darunter die Bereitstellung eines Informationslokalisierungsmittels, erstrecken, bei denen urheberrechtlich geschütztes Material automatisch vervielfältigt und die Vervielfältigungen wiedergegeben werden.

(3)   Die Anwendbarkeit der Beschränkungen oder Ausnahmen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten.

(4)   Jede Vertragspartei kann in ihrem innerstaatlichen Recht Voraussetzungen aufstellen, unter denen Diensteanbieter die Beschränkungen und Ausnahmen nach diesem Artikel in Anspruch nehmen können. Unbeschadet des Vorstehenden kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Meldung angeblicher Verstöße einführen sowie zur wirksamen Rückmeldung seitens derjenigen, deren Material aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurde.

(5)   Unbeschadet dieses Artikels können im Recht einer Vertragspartei andere Verteidigungsmittel, Beschränkungen und Ausnahmen bezüglich der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte vorgesehen sein. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach dem Recht einer Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Artikel 20.12

Camcording

Jede Vertragspartei kann Strafverfahren und -sanktionen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften für den Fall vorsehen, dass eine Person ohne Genehmigung des Leiters des Filmtheaters oder des urheberrechtlichen Rechteinhabers an einem Filmwerk während der Vorführung des Werkes in einer öffentlich zugänglichen Wiedergabeeinrichtung eine Kopie des Werks oder eines Teiles davon anfertigt.

Unterabschnitt B

Marken

Artikel 20.13

Internationale Übereinkünfte

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um den Artikeln 1 bis 22 des am 27. März 2006 in Singapur unterzeichneten Vertrags von Singapur zum Markenrecht nachzukommen und dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beizutreten.

Artikel 20.14

Eintragungsverfahren

Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt wird, wobei dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, die Ablehnung anzugreifen und gegen eine endgültige Ablehnung vor einer Justizbehörde Rechtsbehelfe einzulegen. Jede Vertragspartei schafft die Möglichkeit, Widerspruch entweder gegen Markenanmeldungen oder gegen Markeneintragungen einzulegen. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.

Artikel 20.15

Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

Jede Vertragspartei sieht die lautere Nutzung beschreibender Angaben, auch im Zusammenhang mit geografischen Angaben, als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor. Bei der Klärung der Frage, was eine lautere Benutzung darstellt, wird den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung getragen. Jede Vertragspartei kann sonstige begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung tragen.

Unterabschnitt C

Geografische Angaben

Artikel 20.16

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

geografische Angabe eine Angabe, die ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder Lebensmittel als Ware mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei oder in einer Gegend oder einem Ort in diesem Gebiet ausweist, wobei eine bestimmte Qualität oder der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf seiner geografischen Herkunft beruht, und

Produktklasse eine in Anhang 20-C aufgelistete Erzeugniskategorie.

Artikel 20.17

Geltungsbereich

Dieser Unterabschnitt gilt für geografische Angaben bei Erzeugnissen, die einer der Produktklassen in Anhang 20-C zuzuordnen sind.

Artikel 20.18

Aufgelistete geografische Angaben

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gilt Folgendes:

a)	Die in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten Angaben sind geografische Angaben, die ein Erzeugnis als aus dem Gebiet der Europäischen Union oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet kennzeichnen, und

b)	die in Anhang 20-A Teil B aufgelisteten Angaben sind geografische Angaben, die ein Erzeugnis als aus dem Gebiet Kanadas oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet kennzeichnen.

Artikel 20.19

Schutz der in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angaben

(1)   Hat eine Vertragspartei die geografischen Angaben der anderen Vertragspartei überprüft, so gewährt sie ihnen das in diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.

(2)   Jede Vertragspartei stattet die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mitteln aus, um Folgendes zu verhindern:

a)

die Verwendung einer in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei für ein Erzeugnis, das der Produktklasse in Anhang 20-A für diese geografische Angabe zugeordnet ist und das entweder i) seinen Ursprung nicht in dem in Anhang 20-A angegebenen Herkunftsort dieser geografischen Angabe hat oder ii) seinen Ursprung zwar in dem in Anhang 20-A angegebenen Herkunftsort dieser geografischen Angabe hat, aber nicht im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertragspartei erzeugt oder hergestellt wurde, die gelten würden, wenn das Produkt zum Verbrauch im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt wäre,

b)

die Nutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das in einer die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführenden Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort hat, und

c)	jede sonstige Nutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) darstellt.

(3)   Der Schutz nach Absatz 2 Buchstabe a gilt auch dann, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses in Form einer Übersetzung angegeben oder die geografische Angabe in Form einer Übersetzung verwendet oder mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen versehen wird.

(4)   Jede Vertragspartei sorgt im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Rechtsordnung für die Durchsetzung von Verwaltungshandelnn, mit denen einer Person untersagt wird, einen Nahrungsmittelgrundstoff in einer Weise herzustellen, zuzubereiten, abzupacken, zu kennzeichnen, zu verkaufen oder einzuführen oder zu bewerben, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs erweckt.

(5)   Im Einklang mit Absatz 4 sieht jede Vertragspartei Verwaltungshandeln im Falle von Beschwerden vor, die darauf abstellen, dass Erzeugnisse in einer Weise gekennzeichnet beziehungsweise präsentiert werden, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich ihres Ursprungs erweckt.

(6)   Die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe der anderen Vertragspartei enthält oder darstellt, wird entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten einer Vertragspartei von Amts wegen oder auf Ersuchen einer betroffenen Partei abgelehnt beziehungsweise gelöscht, falls das betreffende Erzeugnis zwar unter die in Anhang 20-A für diese geografische Angabe angegebene Produktklasse fällt, seinen Ursprung aber nicht an dem in Anhang 20-A für diese geografische Angabe festgelegten Ursprungsort hat.

(7)   Dieser Unterabschnitt begründet keine Verpflichtung, geografische Angaben zu schützen, die an ihrem Ursprungsort nicht oder nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind. Ist eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe einer Vertragspartei an ihrem Ursprungsort nicht länger geschützt oder wird sie dort ungebräuchlich, so unterrichtet diese Vertragspartei die andere Vertragspartei darüber und ersucht um ihre Löschung.

Artikel 20.20

Gleichlautende geografische Angaben

(1)   Existieren in den Vertragsparteien gleichlautende geografische Angaben bei Erzeugnissen derselben Produktklasse, so legt jede Vertragspartei die Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben in der Praxis voneinander unterschieden werden, wobei sie darauf achten, dass die betroffenen Erzeuger gleichbehandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(2)   Schlägt eine Vertragspartei bei Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe zu schützen, die ein Ursprungserzeugnis des Drittlands kennzeichnet, und ist diese geografische Angabe mit einer in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend und fällt das betreffende Erzeugnis unter die in Anhang 20-A für die gleichlautende geografische Angabe der anderen Vertragspartei angegebene Produktklasse, so wird dies der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, bevor die geografische Angabe geschützt wird.

Artikel 20.21

Ausnahmen

(1)   Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 ist Kanada nicht verpflichtet, die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mittel zur Verhinderung der Verwendung der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen Bezeichnungen (28) auszustatten, wenn diese Bezeichnungen in Kombination mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet werden und mit einer lesbaren und sichtbaren Angabe des geografischen Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses versehen sind.

(2)   Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen geografischen Angaben (29) nicht die Verwendung dieser Angaben im Gebiet Kanadas durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 gewerblich genutzt haben.

(3)   Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit zwei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger, welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angabe nicht unterbunden wird.

(4)   Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit drei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens zehn Jahre lang gewerblich verwendet haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger, welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als zehn Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angaben nicht unterbunden wird.

(5)   Wurde vor dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 6 eine Marke in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Nutzung erworben, so berühren die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.

(6)   Für die Zwecke des Absatzes 5 ist folgender Zeitpunkt maßgeblich:

a)	bei einer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Unterabschnitts oder

b)	bei einer nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens nach Maßgabe des Artikels 20.22 in Anhang 20-A eingefügten geografischen Angabe der Zeitpunkt ihrer Einfügung.

(7)   Ist eine Übersetzung einer geografischen Angabe identisch mit einer Bezeichnung oder enthält sie eine Bezeichnung, die im Gebiet einer Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für ein Erzeugnis ist, oder ist eine geografische Angabe zwar nicht identisch mit einer derartigen Bezeichnung, enthält aber eine solche, so bleibt das Recht einer Person, diese Bezeichnung im Gebiet jener Vertragspartei in Verbindung mit dem betreffenden Erzeugnis zu verwenden, von den Bestimmungen dieses Unterabschnitts unberührt.

(8)   Nichts spricht dagegen, dass im Gebiet einer Vertragspartei im Zusammenhang mit einem Erzeugnis ein Name verwendet wird, der für eine bei Inkrafttreten dieses Unterabschnitts dort existierende Pflanzensorte oder Tierrasse gebräuchlich ist.

(9)   Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach diesem Unterabschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, vorausgesetzt, dass die Marke bis zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurde und dieser Zeitpunkt jenem Zeitpunkt vorausgeht, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, es sei denn, die geografische Angabe wurde bösgläubig verwendet oder eingetragen.

(10)   Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.

(11)

a) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, eine Marke in Kanada zu verwenden oder eintragen zu lassen, die eine in Anhang 20-B Teil A aufgelistete Bezeichnung enthält oder daraus besteht, und b) Buchstabe a gilt nicht für die Bezeichnungen in Anhang 20-B Teil A, wenn sie so verwendet werden, dass die Öffentlichkeit hinsichtlich des Ursprungsorts der Waren irregeführt würde.

(12)   Die Verwendung der Bezeichnungen in Anhang 20-B Teil B in Kanada unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Unterabschnitts.

(13)   Mit einer Übertragung von Rechten nach den Absätzen 2 bis 4 geht keine Übertragung des Rechts zur eigenständigen Verwendung einer geografischen Angabe einher.

Artikel 20.22

Änderungen des Anhangs 20-A

(1)   Der nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzte Gemischte CETA-Ausschuss kann auf Empfehlung des CETA-Ausschusses für geografische Angaben einvernehmlich beschließen, Anhang 20-A zu ändern, indem er geografische Angaben einfügt oder geografische Angaben streicht, die an ihrem Ursprungsort nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind.

(2)   Eine geografische Angabe wird grundsätzlich nicht in Anhang 20-A Teil A eingefügt, wenn es sich um einen Namen handelt, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im einschlägigen Register der Europäischen Union für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Status „eingetragen“ geführt wird.

(3)   Eine geografische Angabe, die ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer bestimmten Vertragspartei ausweist, wird nicht in Anhang 20-A eingefügt,

a)

wenn sie mit einer Marke identisch ist, die in der anderen Vertragspartei für die gleichen oder ähnliche Erzeugnisse eingetragen wurde, oder mit einer Marke, für die im Gebiet der anderen Vertragspartei durch gutgläubige Benutzung bereits Rechte erworben und ein Antrag für die gleichen oder ähnliche Erzeugnisse gestellt wurde,

b)	wenn sie mit dem gebräuchlichen Namen einer in der anderen Vertragspartei existierenden Pflanzensorte oder Tierrasse identisch ist oder

c)	wenn sie mit einer Bezeichnung identisch ist, die im Gebiet einer Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für dieses Erzeugnis ist.

Artikel 20.23

Sonstige Schutzmaßnahmen

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zu beantragen.

Unterabschnitt D

Geschmacksmuster

Artikel 20.24

Internationale Übereinkünfte

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um der in Genf am 2. Juli 1999 angenommenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle beizutreten.

Artikel 20.25

Verhältnis zum Urheberrecht

Der Gegenstand eines Geschmacksmusterrechts kann nach dem Urheberrecht geschützt werden, wenn die Voraussetzungen für den Schutz erfüllt sind. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird und auch welcher Grad der Originalität erforderlich ist, wird von jeder Vertragspartei festgelegt.

Unterabschnitt E

Patente

Artikel 20.26

Internationale Übereinkünfte

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 14 und des Artikels 22 des in Genf am 1. Juni 2000 verabschiedeten Vertrags über das Patentrecht.

Artikel 20.27

Sui-generis-Schutz für Pharmazeutika

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

Grundpatent ein Patent, das ein Erzeugnis als solches, ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses oder eine Verwendung eines Erzeugnisses schützt, und das vom Inhaber eines Patents, welches als Grundpatent dienen kann, als Grundpatent zum Zwecke der Gewährung des Sui-generis-Schutzes bestimmt wurde, und

Erzeugnis den Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung eines pharmazeutischen Erzeugnisses.

(2)   Auf Ersuchen des Patentinhabers oder seines Rechtsnachfolgers legt jede Vertragspartei einen Sui-generis-Schutzzeitraum für ein Erzeugnis fest, das durch ein geltendes Grundpatent geschützt ist, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)	Es wurde eine Genehmigung zum Inverkehrbringen des Erzeugnisses als pharmazeutisches Erzeugnis auf dem Markt dieser Vertragspartei erteilt (in diesem Artikel „Zulassung“),

b)	für das Erzeugnis galt nicht bereits ein Sui-generis-Schutzzeitraum und

c)	bei der Zulassung nach Buchstabe a handelt es sich um die erste Zulassung des Erzeugnisses als pharmazeutisches Erzeugnis auf dem Markt dieser Vertragspartei.

(3)   Jede Vertragspartei kann

a)	einen Sui-generis-Schutzzeitraum nur dann festlegen, wenn der erste Zulassungsantrag innerhalb einer angemessenen, von dieser Vertragspartei vorgeschriebenen Frist gestellt wird, und

b)

eine Ausschlussfrist für das Ersuchen um Gewährung eines Sui-generis-Schutzzeitraums von zumindest 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Erstzulassung vorschreiben. Wird die Erstzulassung bereits vor Erteilung des Patents erteilt, so legt jede Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab Patenterteilung fest, in der das Ersuchen um Gewährung einer Schutzfrist nach diesem Artikel gestellt werden kann.

(4)   Ist ein Erzeugnis durch ein einziges Grundpatent geschützt, so beginnt der Sui-generis-Schutzzeitraum nach Ablauf der gesetzlichen Laufzeit dieses Patents.

Ist ein Erzeugnis durch mehrere Patente geschützt, die als Grundpatent dienen können, so kann eine Vertragspartei nur einen einzigen Sui-generis-Schutzzeitraum festlegen, der mit dem Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents beginnt, und zwar nach folgendem Schema:

a)	ist dieselbe Person Inhaber alle Patente, die als Grundpatent dienen können, so erfolgt die Festlegung durch die Person, die um den Sui-generis-Schutzzeitraum ersucht, und

b)	ist nicht dieselbe Person Inhaber aller Patente, die als Grundpatent dienen können, und gibt dies Anlass zu konkurrierenden Ersuchen um Sui-generis-Schutz, so erfolgt die Festlegung im Einvernehmen der Patentinhaber.

(5)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass der Sui-generis-Schutzzeitraum der Zeitspanne entspricht, die zwischen der Anmeldung des Grundpatents und der Erstzulassung verstrichen ist, abzüglich fünf Jahre.

(6)   Ungeachtet des Absatzes 5 und unbeschadet einer etwaigen Verlängerung des Sui-generis-Schutzzeitraums durch eine Partei als Anreiz zu oder Honorierung von Forschungsarbeiten innerhalb bestimmter Zielgruppen, beispielsweise Kinder, darf die Dauer des Sui-generis-Schutzes einen von jeder Vertragspartei festzulegenden Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht überschreiten.

(7)   Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Sui-generis-Schutzzeitraum ausläuft,

a)	wenn der Schutzberechtigte auf den Sui-generis-Schutz verzichtet oder

b)	wenn vorgeschriebene Verwaltungsgebühren nicht entrichtet werden.

Jede Vertragspartei kann den Sui-generis-Schutzzeitraum im Verhältnis zu etwaigen ungerechtfertigten Verzögerungen, die auf die Untätigkeit des Antragstellers nach Stellung des Zulassungsantrags zurückzuführen sind, verkürzen, sofern der betreffende Antrag vom Grundpatentinhaber oder einer mit ihm verbundenen Einrichtung gestellt wurde.

(8)   In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes erstreckt sich der Sui-generis-Schutz nur auf das zugelassene pharmazeutische Erzeugnis und auf seine etwaigen Verwendungen als pharmazeutisches Erzeugnis, die vor Ablauf des Sui-generis-Schutzes zugelassen wurden. Vorbehaltlich des vorausgehenden Satzes verleiht der Sui-generis-Schutz dieselben Rechte wie das Patent und unterliegt denselben Beschränkungen und Verpflichtungen.

(9)   Ungeachtet der Absätze 1 bis 8 kann jede Vertragspartei ferner die Reichweite des Schutzes begrenzen, indem sie Ausnahmen für das Herstellen, Verwenden, Feilbieten, Verkaufen oder Einführen von Erzeugnissen zum Zwecke der Ausfuhr im Schutzzeitraum vorsieht.

(10)   Jede Vertragspartei kann das Sui-generis-Schutzrecht aus Gründen der Nichtigkeit des Grundpatents widerrufen, insbesondere wenn dieses Patent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist oder insoweit widerrufen oder beschränkt wurde, als das Erzeugnis, dem der Schutz gewährt wurde, nicht mehr durch die Grundpatentsansprüche geschützt ist, oder aus Gründen des Entzugs der Zulassung(en) für den jeweiligen Markt oder aus Gründen der Schutzgewährung entgegen den Bestimmungen des Absatzes 2.

Artikel 20.28

Patentverknüpfungsmechanismen bei pharmazeutischen Erzeugnissen

Greift eine Vertragspartei auf Mechanismen der Patentverknüpfung (patent linkage) zurück, wobei die Erteilung der Zulassung (oder die Konformitätsmitteilung (notice of compliance) oder vergleichbare Konzepte) bei generischen pharmazeutischen Erzeugnissen davon abhängig ist, ob noch Patentschutz besteht, so stellt sie sicher, dass allen Streitparteien gleichwertige, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Unterabschnitt F

Datenschutz

Artikel 20.29

Schutz nicht offengelegter Daten zu pharmazeutischen Erzeugnissen

(1)   Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung pharmazeutischer Erzeugnisse mit neuen chemischen Substanzen (new chemical entities — NCE) (30) (in diesem Artikel „Zulassung“) die Vorlage nicht offengelegten Test- oder sonstiger Daten vor, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Verwendung dieser Erzeugnisse sicher und wirksam ist, so schützt die Vertragspartei diese Daten vor Offenlegung, wenn für die Gewinnung dieser Daten ein beträchtlicher Aufwand erforderlich ist, es sei denn, die Offenlegung ist zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig, oder es werden Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch ergriffen.

(2)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Daten im Sinne des Absatzes 1, die der Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgelegt werden, wie folgt behandelt werden:

a)

Außer der Person, welche die Daten vorlegte, darf keine andere Person diese Daten innerhalb eines Zeitraums von mindestens sechs Jahren — gerechnet ab dem Tag, an dem die Vertragspartei der diese Daten zwecks Zulassung beibringenden Person die Zulassung erteilte — ohne Zustimmung der Letztgenannten dazu verwenden, eine Zulassung zu beantragen, und

b)

eine Vertragspartei darf keiner Person eine Zulassung erteilen, die diese Daten innerhalb von mindestens acht Jahren — gerechnet ab dem Tag, an dem die Vertragspartei der diese Daten zwecks Zulassungserteilung beibringenden Person die Zulassung erteilte — verwendet, ohne dass die datenbeibringende Person dem zustimmt.

Vorbehaltlich dieses Absatzes wird keine Vertragspartei daran gehindert, verkürzte Zulassungsverfahren für derartige Erzeugnisse auf der Grundlage von Bioäquivalenz- und Bioverfügbarkeitsstudien einzuführen.

Artikel 20.30

Schutz von Daten zu Pflanzenschutzmitteln

(1)   Jede Vertragspartei legt Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels genehmigt (in diesem Artikel „Zulassung“).

(2)   Jede Vertragspartei legt einen begrenzten Datenschutzzeitraum für Versuchs- oder Studienberichte fest, die erstmalig zwecks Erhalt einer Zulassung vorgelegt werden. Jede Vertragspartei legt fest, dass der Versuchs- oder Studienbericht in diesem Zeitraum nicht zum Vorteil anderer Personen verwendet wird, welche die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, es wird die ausdrückliche Zustimmung des Erstzulassungseigentümers nachgewiesen.

(3)   Der Versuchs- oder Studienbericht sollte zur Zulassung oder zur Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen Kulturpflanzen erforderlich sein.

(4)   In jeder Vertragspartei beträgt der Datenschutzzeitraum mindestens zehn Jahre ab der Erstzulassung in dieser Vertragspartei für den Versuchs- oder Studienbericht zur Erlangung der Zulassung eines neuen Wirkstoffs und für die Daten, auf die sich die gleichzeitige Eintragung des den Wirkstoff enthaltenden Enderzeugnisses stützt. Die Schutzdauer kann verlängert werden, um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und geringfügigen Verwendungen zu fördern.

(5)   Jede Vertragspartei kann ferner Datenschutz- oder Vergütungsanforderungen im Zusammenhang mit Versuchs- oder Studienberichten aufstellen, die zur Änderung oder Erneuerung einer Zulassung vorgelegt werden.

(6)   Jede Vertragspartei stellt Regeln zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren auf. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so sollte er dazu angehalten werden, mit allen erforderlichen Mitteln zu überprüfen, ob diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder eingeleitet wurden.

(7)   Jede Vertragspartei sollte jeden neuen Antragsteller und jeden Inhaber der einschlägigen Zulassungen dazu anhalten, nach Kräften sicherzustellen, dass sie Versuche und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam nutzen. Die Kosten für die gemeinsame Nutzung diesbezüglicher Versuchs- und Studienberichte werden gerecht, transparent und diskriminierungsfrei festgelegt. Ein Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten für Informationen beteiligen, die er zum Zwecke der Zulassung vorlegen muss.

(8)   Der oder die Inhaber der einschlägigen Zulassung haben für die Kosten, die ihnen mit dem für die Zulassung erforderlichen Versuchs- oder Studienbericht entstanden sind, Anspruch auf eine angemessene Kostenbeteiligung seitens eines Antragstellers, der sich bei seinem Zulassungsantrag für ein neues Pflanzenschutzmittel auf derartige Versuchs- und Studienberichte stützt. Jede Vertragspartei kann anordnen, dass die beteiligten Parteien etwaige Streitfragen im Wege eines verbindlichen Schiedsverfahrens nach ihrem Recht klären.

Unterabschnitt G

Pflanzensorten

Artikel 20.31

Pflanzensorten

Jede Vertragspartei leistet ihren Beitrag zur Förderung und Verbesserung des Schutzes von Pflanzensorten auf der Grundlage der Akte von 1991 zum in Paris am 2. Dezember 1961 angenommenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.

Abschnitt C

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Artikel 20.32

Allgemeine Verpflichtungen

(1)   Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gerecht und billig sind, nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sind und keine unzumutbaren Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und Vorkehrungen gegen ihren Missbrauch getroffen werden.

(2)   Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts berücksichtigt jede Vertragspartei, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Rechtsverletzung, den Interessen Dritter und den anzuwendenden Maßnahmen, Rechtsbehelfen und Sanktionen bestehen muss.

(3)   Die Artikel 20.33 bis 20.42 betreffen die zivilrechtliche Durchsetzung.

(4)   Für die Zwecke der Artikel 20.33 bis 20.42 bezeichnet der Ausdruck Immaterialgüterrechte, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Kategorien geistigen Eigentums, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind.

Artikel 20.33

Antragsberechtigte

Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in den Artikeln 20.34 bis 20.42 vorgesehenen Verfahren und Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen:

a)	den Inhabern von Immaterialgüterrechten im Einklang mit dem Recht dieser Vertragspartei,

b)	allen anderen Personen, die zur Nutzung dieser Rechte befugt sind, sofern diese Personen berechtigt sind, Ansprüche nach dem Recht dieser Vertragspartei geltend zu machen,

c)	Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Immaterialgüterrechtsinhabern, soweit diese Gesellschaften berechtigt sind, Ansprüche nach dem Recht dieser Vertragspartei geltend zu machen, und

d)	Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Immaterialgüterrechtsinhabern, soweit diese Organisationen berechtigt sind, Ansprüche nach dem Recht dieser Vertragspartei geltend zu machen.

Artikel 20.34

Beweise

Jede Vertragspartei gewährleistet bei einer vorgeblichen Immaterialgüterrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, dass die Justizbehörden befugt sind, soweit dies angebracht ist und ein entsprechender Antrag gestellt wird, nach Maßgabe ihres Rechts die Vorlage einschlägiger, in der Verfügungsgewalt der antragsgegnerischen Partei befindlicher Informationen, einschließlich Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen, vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen, anzuordnen.

Artikel 20.35

Maßnahmen zur Beweissicherung

(1)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die zuständigen Justizbehörden bereits vor Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache — auf Antrag einer Einrichtung, welche zur Begründung ihrer Ansprüche die ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweise vorgelegt hat, wonach ihre Immaterialgüterrechte verletzt wurden oder verletzt zu werden drohen — schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung rechtserheblicher Beweise für die vorgebliche Verletzung, vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen, anordnen können.

(2)   Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Maßnahmen nach Absatz 1 auch die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern umfassen oder die dingliche Beschlagnahme der vorgeblich rechtsverletzenden Waren und, soweit angezeigt, der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte samt zugehöriger Unterlagen. Die Justizbehörden sind befugt, diese Maßnahmen zu ergreifen, nötigenfalls auch ohne Anhörung der anderen Partei, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.

Artikel 20.36

Auskunftsrecht

Unbeschadet der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehördenin zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten auf begründetes Ersuchen des Rechtsinhabers anordnen dürfen, dass der Verletzer oder vorgebliche Verletzer dem Rechtsinhaber oder den Justizbehörden — zumindest für die Zwecke der Beweissammlung — nach Maßgabe der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder vorgebliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Diese Informationen können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder vorgeblichen Verletzung beteiligt sind, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder vorgeblich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich der Preisgabe der Identität von Dritten, die vorgeblich an der Herstellung und am Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, und ihrer Vertriebswege.

Artikel 20.37

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

(1)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenbefugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, einschließlich einstweiliger Verfügungen, gegen eine Partei oder, falls angezeigt, gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehördeuntersteht, zu ergreifen, um zu verhindern, dass ein Immaterialgüterrecht verletzt wird, und insbesondere, um zu verhindern, dass rechtsverletzende Waren in die Vertriebswege gelangen.

(2)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenbefugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrnahme von Waren anzuordnen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Immaterialgüterrechts besteht, um deren Inverkehrbringen oder deren Umlauf innerhalb der Vertriebswege zu verhindern.

(3)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Justizbehördenbei einer vorgeblichen Immaterialgüterrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei anordnen dürfen, dass Eigentum des vorgeblichen Verletzers vorsorglich beschlagnahmt wird, was auch die Sperrung seiner Bankkonten und Blockierung sonstiger Vermögenswerte umfasst. Zu diesem Zweck können die Justizbehörden, soweit angezeigt, die Übermittlung einschlägiger Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu anderen einschlägigen Unterlagen anordnen.

Artikel 20.38

Sonstige Abhilfemaßnahmen

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf Ersuchen des Antragstellers die Justizbehörden anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Immaterialgüterrecht verletzen, unbeschadet etwaiger durch die Verletzung begründeter Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers sowie ohne jedwede Entschädigung endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden, soweit angezeigt, die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen können, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet wurden. Bei der Prüfung eines Ersuchens um derartige Abhilfemaßnahmen ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Abhilfemaßnahmen zu achten sowie den Interessen Dritter Rechnung zu tragen.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehördenbefugt sind, die Durchführung von Abhilfemaßnahmen nach Absatz 1 auf Kosten des Verletzers anzuordnen, sofern keine dagegensprechenden Gründe geltend gemacht werden.

Artikel 20.39

Gerichtliche Anordnungen

(1)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenin zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten befugt sind, gegenüber einer Partei die Unterlassung einer Rechtsverletzung anzuordnen, und unter anderem gegen diese Partei oder, soweit angezeigt, gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, eine Verfügung zu erlassen, um zu verhindern, dass rechtsverletzende Waren in die Vertriebswege gelangen.

(2)   Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die Abhilfemaßnahmen gegen die Nutzung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers durch die Regierung oder durch von dieser ermächtigte Dritte auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, der speziell auf eine solche Nutzung abstellt. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Abhilfemaßnahmen Anwendung, oder es sind, falls diese Abhilfemaßnahmen nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigungen vorzusehen.

Artikel 20.40

Schadensersatz

(1)   Jede Vertragspartei sieht Folgendes vor:

a)

In zivilrechtlichen Verfahren sind ihre Justizbehörden befugt anzuordnen, dass ein Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er Immaterialgüterrechte verletzt, Folgendes an den Rechtsinhaber zahlt: i) einen angemessenen Schadensersatz als Ausgleich für den aus der Verletzung erlittenen Schaden oder ii) die der Verletzung zurechenbaren Verletzergewinne, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Schadensersatz nach Ziffer i entsprechen, und

b)	bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Immaterialgüterrechten dürfen die Justizbehördenunter anderem jeden rechtmäßigen Wertmaßstab berücksichtigen, den der Rechtsinhaber gegebenenfalls unterbreitet, darunter auch den entgangenen Gewinn.

(2)   Alternativ zu Absatz 1 kann nach dem Recht einer Vertragspartei auch festgelegt werden, dass eine Vergütung, zum Beispiel in Form einer Lizenz- oder sonstigen Gebühr, zu zahlen ist, um einen Rechtsinhaber für die nicht genehmigte Nutzung seines geistigen Eigentums zu entschädigen.

Artikel 20.41

Prozesskosten

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, soweit angezeigt, beim Abschluss von Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten nach dem Recht dieser Vertragspartei dazu befugt sind anzuordnen, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die Prozesskosten und sonstigen Auslagen ersetzt.

Artikel 20.42

Urheber- oder Inhabervermutung

(1)   Für die Zwecke von Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Urheberrecht oder verwandten Schutzrechten genügt es, dass der Name des Urhebers eines literarischen oder künstlerischen Werkes in der üblichen Weise auf dem Werk erscheint, damit dieser als Urheber gilt und infolgedessen berechtigt ist, Verletzungsverfahren anzustrengen, sofern nichts Gegenteiliges bewiesen wird. Das Gegenteil kann unter anderem mit einer Eintragung bewiesen werden.

(2)   Absatz 1 gilt sinngemäß für die Inhaber verwandter Schutzrechte in Bezug auf den Gegenstand dieser Schutzrechte.

Abschnitt D

Grenzmaßnahmen

Artikel 20.43

Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen

(1)   Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe alle Waren nach Artikel 20.17, die unter eine in Anhang 20-C aufgelistete Produktklasse fallen, einschließlich ihrer Verpackungen, auf denen unerlaubt eine geografische Angabe angebracht ist, welche mit der geografischen Angabe identisch ist, die für die betreffenden Waren rechtsgültig eingetragen oder auf andere Weise geschützt ist, und welche die Rechte des Eigentümers oder Rechtsinhaber der betreffenden geografischen Angabe nach dem Recht der Vertragspartei verletzt, in der die Grenzmaßnahmenverfahren angewendet werden,

nachgeahmte Markenwaren Waren, einschließlich ihrer Verpackungen, auf denen unerlaubt eine Marke angebracht ist, die mit einer für die betreffenden Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und welche die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke nach dem Recht der Vertragspartei verletzt, in der die Grenzmaßnahmenverfahren angewendet werden,

Ausfuhrversendungen Versendungen von Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei an einen Ort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden sollen, ausgenommen Versendungen im Zollgutversand und Umladung,

Einfuhrversendungen Versendungen von Waren, die von einem Ort außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei in deren Gebiet verbracht werden, solange diese Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; darin eingeschlossen sind Waren, die in dem betreffenden Gebiet in eine Freizone oder ein Zolllager verbracht werden, ausgeschlossen sind hingegen Versendungen im Zollgutversand und Umladung,

unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren die Kopien von Waren, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers oder einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellt wurden und die unmittelbar oder mittelbar ausgehend von einem Gegenstand gefertigt wurden, dessen Vervielfältigung nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Grenzmaßnahmenverfahren angewendet werden, die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts dargestellt hätte,

Versendungen im Zollgutversand Versendungen von Waren, die von einem Ort außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei in deren Gebiet gelangen und mit zollamtlicher Genehmigung unter ständiger zollamtlicher Überwachung von einer Eingangszollstelle zu einer Ausgangszollstelle mit dem Zweck befördert werden dürfen, das Gebiet von dort aus zu verlassen. Versendungen im Zollgutversand, die nach entsprechender Genehmigung aus der zollamtlichen Überwachung entlassen werden, ohne das Gebiet zu verlassen, gelten als Einfuhrversendungen, und

Umladungen Versendungen von Waren, die im Bereich einer einzigen Zollstelle, die gleichzeitig Einfuhr- und Ausfuhrzollstelle ist, unter zollamtlicher Überwachung von dem für die Einfuhr verwendeten Beförderungsmittel auf das für die Ausfuhr verwendete Beförderungsmittel verladen werden.

(2)   Die Bezugnahmen auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in diesem Abschnitt sind als Bezugnahmen auf Fälle von nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren oder Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe zu verstehen.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass keine Verpflichtung besteht, die in diesem Abschnitt aufgeführten Verfahren auf Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.

(4)   Jede Vertragspartei führt Verfahren in Bezug auf Ein- und Ausfuhrversendungen ein oder behält solche Verfahren bei, die es dem Rechtsinhaber ermöglichen, die für ihn zuständigen Behörden darum zu ersuchen, die Überlassung von Waren auszusetzen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, beziehungsweise die betreffenden Waren zurückzuhalten.

(5)   Jede Vertragspartei führt Verfahren in Bezug auf Ein- und Ausfuhrversendungen ein oder behält solche Verfahren bei, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, aus freien Stücken die Überlassung von Waren vorübergehend auszusetzen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, beziehungsweise die betreffenden Waren vorübergehend zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaber die Möglichkeit erhalten, förmlich um Unterstützung nach Absatz 4 zu ersuchen.

(6)   Jede Vertragspartei kann mit einem oder mehreren Drittländern eine Vereinbarung zur Einführung gemeinsamer Sicherheitszollabfertigungsverfahren treffen. Bei nach den derart vereinbarten gemeinsamen Zollabfertigungsverfahren abgefertigten Waren wird davon ausgegangen, dass sie mit den Absätzen 4 und 5 im Einklang stehen, sofern die betreffende Vertragspartei über die Rechtsbefugnis verfügt, diesen Absätzen nachzukommen.

(7)   Jede Vertragspartei kann für Umladungen und Versendungen im Zollgutversand die Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 einführen oder beibehalten.

(8)   Jede Vertragspartei kann geringfügige Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden oder in Kleinsendungen enthalten sind, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.

Artikel 20.44

Antrag des Rechtsinhabers

(1)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden von einem Rechtsinhaber, der um die in Artikel 20.43 dargelegten Verfahren ersucht, die Vorlage von Beweisen verlangen, welche die zuständigen Behörden davon überzeugen können, dass nach den Rechtsvorschriften der diese Verfahren bereitstellenden Vertragspartei dem Anschein nach Rechte des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers verletzt wurden, und dass sie darüber hinaus verlangen, dass hinreichende Informationen vorgelegt werden, von denen bei vernünftiger Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Rechtsinhaber davon Kenntnis hat, und anhand derer die verdächtigen Waren nach vernünftigem Ermessen für die zuständigen Behörden identifizierbar werden. Die Auflage, hinreichende Informationen bereitzustellen, darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme der in Artikel 20.43 dargelegten Verfahren abschrecken.

(2)   Jede Vertragspartei ermöglicht die Stellung von Anträgen auf Aussetzung der Überlassung oder um Zurückhaltung von Waren, die in ihrem Gebiet zollamtlich überwacht werden und im Verdacht stehen, ein in Artikel 20.43 aufgeführtes Recht des geistigen Eigentums zu verletzen. Die Auflage, die Stellung solcher Anträge zu ermöglichen, unterliegt den Verpflichtung nach Artikel 20.43 Absätze 4 und 5. Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass solche Anträge auch für Mehrfachversendungen gestellt werden können. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass sich der Antrag auf Aussetzung der Überlassung oder um Zurückhaltung verdächtiger Waren auf Ersuchen des Rechtsinhabers auf ausgewählte Eingangs- und Ausgangszollstellen unter zollamtlicher Überwachung erstreckt.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist davon in Kenntnis setzen, ob sie dem Antrag stattgegeben haben. Haben die zuständigen Behörden dem Antrag stattgegeben, so informieren sie den Antragsteller auch über die Geltungsdauer des Antrags.

(4)   Jede Vertragspartei kann dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden in Fällen, in denen der Antragsteller die Verfahren nach Artikel 20.43 missbraucht hat, oder bei Vorliegen rechtfertigender Gründe befugt sind, einen Antrag abzulehnen, auszusetzen oder für ungültig zu erklären.

Artikel 20.45

Auskunftserteilung durch den Rechtsinhaber

Jede Vertragspartei gestattet ihren zuständigen Behörden, einen Rechtsinhaber zur Bereitstellung sachdienlicher Informationen aufzufordern, von denen man bei vernünftiger Betrachtung erwarten kann, dass der Rechtsinhaber davon Kenntnis hat, und die es den zuständigen Behörden erleichtern, die Grenzmaßnahmen nach diesem Abschnitt zu ergreifen. Jede Vertragspartei kann einem Rechtsinhaber des Weiteren gestatten, ihren zuständigen Behörden sachdienliche Informationen vorzulegen.

Artikel 20.46

Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung

(1)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, von einem Rechtsinhaber, der um die Verfahren nach Artikel 20.43 ersucht, zu verlangen, dass er eine angemessene Kaution oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung stellt, um den Antragsgegner und die zuständigen Behörden zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass diese Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschreckt.

(2)   Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass eine derartige Sicherheit in Form einer Bürgschaft (bond) geleistet wird, die der Bedingung unterliegt, dass der Antragsgegner gegenüber jeglichem Verlust oder Schaden schadlos gehalten wird, der ihm durch die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren entstanden ist, sollten die zuständigen Behörden feststellen, dass die Waren nicht rechtsverletzend sind. Eine Vertragspartei kann dem Antragsgegner nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände oder auf gerichtliche Anordnung gestatten, sich durch Stellung einer Bürgschaft oder einer sonstigen Sicherheit in den Besitz verdächtiger Waren zu bringen.

Artikel 20.47

Feststellung einer Rechtsverletzung

Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder behält Verfahren bei, nach denen ihre zuständigen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist ab Einleitung der Verfahren nach Artikel 20.43 feststellen können, ob die verdächtigen Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.

Artikel 20.48

Abhilfemaßnahmen

(1)   Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, im Anschluss an eine Feststellung nach Artikel 20.47, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, deren Vernichtung anzuordnen. Unterbleibt die Vernichtung dieser Waren, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände über derartige Waren außerhalb der Vertriebswege in einer Weise verfügt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entsteht.

(2)   Bei nachgeahmten Markenwaren reicht das einfache Entfernen der rechtswidrig angebrachten Marke nur in Ausnahmefällen aus, um die Überführung der Waren in die Vertriebswege zu gestatten.

(3)   Jede Vertragspartei kann dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, im Anschluss an eine Feststellung nach Artikel 20.47, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, Verwaltungssanktionen aufzuerlegen.

Artikel 20.49

Besondere Zusammenarbeit im Bereich der Grenzmaßnahmen

(1)   Jede Vertragspartei erklärt sich zu einer Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei bereit, die darauf abzielt, den internationalen Handel mit Waren zu unterbinden, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei Kontaktstellen in ihrer Verwaltung ein und ist bereit, Informationen über den Handel mit rechtsverletzenden Waren auszutauschen. Was den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, betrifft, so fördert jede Vertragspartei insbesondere den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren eigenen Zollbehörden und denen der anderen Vertragspartei.

(2)   Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 kann den Austausch von Informationen über Mechanismen zum Entgegennehmen von Informationen der Rechtsinhaber, über bewährte Verfahren und über Erfahrungen mit Risikomanagementstrategien beinhalten, ferner den Austausch von Informationen, welche die Identifizierung von Warensendungen erleichtern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie rechtsverletzende Waren enthalten.

(3)   Die Zusammenarbeit nach diesem Abschnitt erfolgt im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkünften, die für beide Parteien bindend sind. Der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich nach Artikel 6.14 (Gemischter Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich) wird die Prioritäten setzen und geeignete Verfahren zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abschnitts einführen.

Abschnitt E

Zusammenarbeit

Artikel 20.50

Zusammenarbeit

(1)   Jede Vertragspartei erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei bereit, die darauf abzielt, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu unterstützen. Zu den Feldern der Zusammenarbeit zählt auch der Informations- und Erfahrungsaustausch über die folgenden Bereiche:

a)	Schutz und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auch bei geografischen Angaben, und

b)	Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften.

(2)   Im Sinne des Absatzes 1 erklärt sich jede Vertragspartei dazu bereit, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums einzuleiten und zu pflegen, in dessen Rahmen Fragen des Schutzes und der Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Immaterialgüterrechte sowie andere einschlägige Themen behandelt werden.

KAPITEL EINUNDZWANZIG

Regulierungszusammenarbeit

Artikel 21.1

Geltungsbereich

Diese Kapitel gilt für die Entwicklung, die Überprüfung und die methodischen Aspekte der von denRegulierungsbehörden der Vertragsparteien ergriffenen Regelungsmaßnahmen, die unter anderem erfasst werden vom TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994, dem GATS sowie den Kapiteln vier (Technische Handelshemmnisse), fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung), dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt).

Artikel 21.2

Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre regulierungsbezogenen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994 und dem GATS.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie die Umwelt auf hohem Niveau und im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994, dem GATS und diesem Abkommen geschützt werden.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich des Wertes sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Regulierungszusammenarbeit mit ihren maßgeblichen Handelspartnern bewusst. Die Vertragsparteien werden die Regulierungszusammenarbeit, wann immer dies möglich und für beide Seiten vorteilhaft ist, so gestalten, dass sich auch andere internationale Handelspartner daran beteiligen können.

(4)   Ohne Beschränkung der Möglichkeiten jeder Vertragspartei, ihre Regelungs-, Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsaufgaben zu erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Regulierungszusammenarbeit im Licht ihres gemeinsamen Interesses weiterzuentwickeln,

a)	um unnötige Handels- und Investitionshemmnisse zu vermeiden oder zu beseitigen,

b)	um das Wettbewerbs- und Innovationsklima zu verbessern, auch durch Hinarbeit auf kompatible Regulierung, auf Anerkennung der Gleichwertigkeit und auf Konvergenz, und

c)	um transparente, effiziente und effektive Regelungsprozesse zu fördern, die den Gemeinwohlzielen und dem Auftrag der Regelungsinstanzen gerecht werden, u. a. durch die Förderung des Informationsaustausches und die verstärkte Nutzung bewährter Verfahren.

(5)   Dieses Kapitel ersetzt die Rahmenvereinbarung über Zusammenarbeit in Regelungsfragen und Transparenz, auf die sich die Regierung Kanadas und die Europäischen Kommission am 21. Dezember 2004 in Brüssel verständigt hatten; es regelt die Tätigkeiten, die bisher unter dieser Rahmenvereinbarung durchgeführt wurden.

(6)   Die Vertragsparteien können Aufgaben der Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis in Angriff nehmen. Es wird klargestellt, dass eine Vertragspartei nicht verpflichtet ist, sich an einer bestimmten Tätigkeit auf dem Gebiet der Regulierungszusammenarbeit zu beteiligen, ferner hat sie das Recht, eine Zusammenarbeit zu verweigern oder zu beenden. Weigert sich eine Vertragspartei, die Regulierungszusammenarbeit aufzunehmen oder beendet sie diese, so sollte sie indessen bereit sein, der anderen Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung darzulegen.

Artikel 21.3

Ziele der Regulierungszusammenarbeit

Die Regulierungszusammenarbeit soll

a)

zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Menschen, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen und zum Schutz der Umwelt beitragen, und zwar i) durch die Mobilisierung internationaler Ressourcen in Bereichen wie Forschung, Überprüfung im Vorfeld der Markteinführung und Risikoanalyse mit dem Ziel, wichtige Regelungsfragen von lokaler, nationaler und internationaler Bedeutung in Angriff zu nehmen, und ii) durch Mitwirkung an der Verbesserung der Informationsgrundlagen, die von Regulierungsstellen zur Identifizierung, Bewertung und Bewältigung von Risiken herangezogen werden,

b)

Vertrauen schaffen, das gegenseitige Verständnis der Regulierungspolitik vertiefen und dazu beitragen, dass ein gegenseitiger Nutzen aus den Erfahrungen und Perspektiven gezogen wird, i) um die Planung und Ausarbeitung von Regelungsvorschlägen zu verbessern, ii) um die Transparenz und Vorhersehbarkeit bei der Ausarbeitung und Einführung von Regelungen zu fördern, iii) um die Wirkung von Regelungen zu verbessern, iv) um alternative Instrumente zu finden, v) um die regulierungsbedingten Auswirkungen zu erkennen, vi) um unnötige Regelungsunterschiede zu vermeiden und vii) um die Durchführung und Einhaltung von Regelungen zu verbessern,

c)	die bilaterale Handels- und Investitionstätigkeit erleichtern, und zwar so, i) dass auf bestehenden Formen der Zusammenarbeit aufgebaut wird, ii) dass unnötige Regulierungsunterschiede vermieden werden und iii) dass neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen entdeckt werden,

d)

zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der gewerblichen Wirtschaft beitragen, und zwar so, i) dass Verwaltungskosten minimiert werden, wann immer dies möglich ist, ii) dass sich überschneidende Regelungsanforderungen und die damit verbundenen Befolgungskosten verringern, wann immer dies möglich ist, und iii) dass kompatible Regelungsansätze verfolgt werden, soweit dies möglich und angebracht ist, und zwar A) durch Verfolgung technologieneutraler Regelungsansätze und B) durch Anerkennung der Gleichwertigkeit oder Förderung der Konvergenz.

Artikel 21.4

Tätigkeiten im Rahmen der Regulierungszusammenarbeit

Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Ziele des Artikels 21.3 zu erreichen, indem sie im Rahmen der Regulierungszusammenarbeit Tätigkeiten verfolgen, die folgende Aspekte einschließen können:

a)

die Verpflichtung zu laufenden bilateralen Gesprächen über die Regulierungspolitik mit der Bereitschaft, i) die Reform der Regelungstätigkeit und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern, ii) Lehren zu ziehen, iii) alternative Regelungsansätze zu sondieren, falls dies angezeigt ist, und iv) Erfahrungen mit Regelungswerkzeugen und -instrumenten auszutauschen, einschließlich Regulierungsfolgenabschätzung, Risikobewertung und Befolgungs- und Durchsetzungsstrategien,

b)	gegenseitige Konsultationen, soweit dies angezeigt ist, sowie Austausch von Informationen über den gesamten Entwicklungsprozess eines Regelungsvorhabens hinweg. Diese Konsultationen und der Informationsaustausch sollten in einem möglichst frühen Prozessstadium einsetzen,

c)	die geteilte Nutzung nichtöffentlicher Informationen unter der Voraussetzung, dass die geltenden Vorschriften der informierenden Vertragspartei es erlauben, diese Informationen an ausländische Regierungen weiterzugeben,

d)	der möglichst frühzeitige Austausch geplanter technischer oder gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Regelungen, die sich auf den Handel mit der anderen Vertragspartei auswirken können, damit Stellungnahmen und Änderungsvorschlägen Rechnung getragen werden kann,

e)	Bereitstellung — vorbehaltlich geltender Datenschutzbestimmungen — einer Kopie der geplanten Regelung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei und Einplanung eines hinreichend großen Zeitfensters, damit interessierte Kreise schriftlich Stellung beziehen können,

f)

frühestmöglicher Austausch von Informationen über geplante Regelungsschritte, erwogene Maßnahmen oder Änderungen, i) damit die Regulierungsbeweggründe einer Vertragspartei, einschließlich des gewählten Instruments, nachvollziehbar werden und die Möglichkeit einer stärkeren Konvergenz der Vertragsparteien in der Frage geprüft werden kann, wie die Regelungsziele darzulegen und deren Geltungsbereich zu definieren ist. Die Parteien sollten sich in diesem Zusammenhang auch mit der Schnittstelle zwischen Regelungen, Normen und der Konformitätsbewertung befassen, und ii) damit es möglich ist, Methoden und Annahmen zu vergleichen, die zur Analyse der Regelungsvorschläge herangezogen werden; dies umfasst, soweit angezeigt, auch eine Analyse der technischen oder wirtschaftlichen Durchführbarkeit und der auf das verfolgte Ziel bezogenen Vorteile wichtiger alternativ erwogener Regelungsanforderungen oder -ansätze. Dieser Informationsaustausch kann sich auch auf Befolgungsstrategien und Folgenabschätzungen erstrecken, einschließlich eines Vergleichs der potenziellen Kostenwirksamkeit des Regelungsvorschlags mit der Kostenwirksamkeit wichtiger alternativ erwogener Regelungsanforderungen oder -ansätze,

g)

Prüfung der Möglichkeiten zur Minimierung unnötiger Regelungsunterschiede durch Maßnahmen wie i) eine gleichzeitig oder gemeinsam durchgeführte Risikobewertung und eine Regulierungsfolgenabschätzung, soweit dies praktikabel und von beiderseitigem Nutzen ist, ii) Erzielung einer abgestimmten, gleichwertigen oder kompatiblen Lösung oder iii) Inbetrachtziehen einer gegenseitige Anerkennung in bestimmten Fällen,

h)	Zusammenarbeit in Fragen der Ausarbeitung, Annahme, Durchführung und Beibehaltung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen,

i)	Überprüfung der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit der Erhebung gleicher oder vergleichbarer Daten über Art, Umfang und Häufigkeit von Schwierigkeiten, die Anlass zu Regelungsschritten geben könnten, insofern als dies die statistisch relevante Beurteilung dieser Schwierigkeiten beschleunigen würde,

j)	Vergleich der Datenerhebungspraxis in regelmäßigen Abständen,

k)

Prüfung der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit, auf die gleichen oder ähnliche Annahmen und Methoden zurückzugreifen wie sie die andere Vertragspartei einsetzt, um Daten auszuwerten und die zugrundeliegenden, durch Regelung auszuräumenden Schwierigkeiten zu bewerten, in dem Bestreben i) Unterschiede bei der Identifizierung von Schwierigkeiten zu reduzieren und ii) die Vergleichbarkeit von Ergebnissen zu fördern,

l)	Vergleich der Analyseannahmen und -methoden in regelmäßigen Abständen,

m)	Austausch von Informationen über die Verwaltung, Durchführung und Durchsetzung von Regelungen und über die Mittel zur Gewährleistung und Messung der Befolgung,

n)

Konzertierung ihrer Forschungsplanung, i) um Doppelforschung zu reduzieren, ii) um mehr Informationen zu geringeren Kosten zu generieren, iii) um die besten Daten zu gewinnen, iv) um eine gemeinsame Wissenschaftsgrundlage zu schaffen, soweit dies angezeigt ist, v) um die dringendsten Regelungsprobleme in einer stärker auf Vereinbarkeit und Wirksamkeit ausgerichteten Weise anzugehen und vi) um vermeidbare Unterschiede bei neuen Regelungsvorschlägen zu minimieren und gleichzeitig die Gesundheit, die Sicherheit und den Umweltschutz wirksamer zu verbessern,

o)	Überprüfung von Regelungen oder Politikvorhaben im Nachfeld ihrer Einführung,

p)	Vergleich der Methoden und Annahmen, auf die bei der Nachfeldüberprüfung zurückgegriffen wird,

q)	gegenseitige Zurverfügungstellung von Ergebniszusammenfassungen derartiger Nachfeldüberprüfungen, sofern dies zutreffend ist,

r)

Ermittlung des geeigneten Ansatzes zur Verringerung der negativen Auswirkungen bestehender Regelungsunterschiede auf die bilaterale Handels- und Investitionstätigkeit in von den Vertragsparteien identifizierten Wirtschaftszweigen; dazu zählen auch, falls angezeigt, das Anstreben einer stärkeren Konvergenz, die gegenseitiger Anerkennung, die Minimierung des Einsatzes handels- und investitionsverzerrender Regelungsinstrumente sowie der Rückgriff auf internationale Normen, darunter auch Normen und Leitlinien zur Konformitätsbewertung, oder

s)	Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf diesem Gebiet.

Artikel 21.5

Kompatibilität der Regelungsmaßnahmen

Zwecks stärkerer Annäherung und größerer Kompatibilität der Regelungsmaßnahmen der Vertragsparteien schenkt jede Vertragspartei den Regelungsmaßnahmen oder -vorhaben der anderen Vertragspartei zu den gleichen oder verwandten Themen Beachtung, wann immer dies angebracht ist. Es steht einer Vertragspartei frei, abweichende Regelungsmaßnahmen zu ergreifen oder andere Vorhaben zu verfolgen, wenn Gründe dafür sprechen, beispielsweise abweichende institutionelle oder legislative Ansätze, Voraussetzungen, Werte oder Prioritäten, die eine Besonderheit dieser Vertragspartei darstellen.

Artikel 21.6

Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

(1)   Es wird nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe h ein Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen (im Folgenden „Forum“) eingesetzt, das zur Aufgabe hat, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit diesem Kapitel zu erleichtern und zu fördern.

(2)   Das Forum hat folgende Funktionen:

a)	es soll eine Plattform bieten, auf der die Vertragsparteien regelungspolitische Fragen von beiderseitigem Interesse erörtern können, auf welche die Vertragsparteien unter anderem bei Konsultationen nach Artikel 21.8 gestoßen sind,

b)	es soll die einzelnen Regulierungsstellen darin unterstützen, potenzielle Partner für Kooperationstätigkeiten zu finden und ihnen diesbezüglich geeignete Instrumente an die Hand geben, zum Beispiel Muster für Vertraulichkeitsvereinbarungen,

c)

es soll laufende oder zu erwartende Regelungsvorhaben prüfen, aus denen sich nach Auffassung einer Vertragspartei Zusammenarbeitsmöglichkeiten ergeben können. Die Prüfungstätigkeit, die im Benehmen mit Regulierungsstellen und -instanzen erfolgen wird, sollte die Durchführung dieses Kapitels fördern, und

d)

es soll den Ausbau bilateraler Kooperationstätigkeiten im Sinne des Artikels 21.4 fördern und — gestützt auf Informationsmaterial der Regulierungsstellen und -instanzen — die Fortschritte, Errungenschaften und bewährten Verfahren überprüfen, die sich aus Vorhaben zur Regulierungszusammenarbeit in bestimmten Wirtschaftszweigen ergeben.

(3)   Der Vorsitz im Forum wird von einem hochrangigen Vertreter der Regierung Kanadas im Range eines „Deputy Minister“ (gleichwertig oder designiert) sowie einem hochrangigen Vertreter der Europäischen Kommission im Range eines Generaldirektors (gleichwertig oder designiert) gemeinsam geführt; das Forum selbst setzt sich aus maßgeblichen Beamten jeder Vertragspartei zusammen. In gegenseitigem Einvernehmen können die Vertragsparteien andere interessierte Kreise zu den Sitzungen des Forums hinzuziehen.

(4)   Das Forum hat folgende Aufgaben:

a)	es legt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens sein Mandat, seine Verfahren und seinen Arbeitsplan fest,

b)	es tritt binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und danach mindestens einmal im Jahr, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, und

c)	es unterrichtet den Gemischten CETA-Ausschuss soweit angebracht über die Durchführung dieses Kapitels.

Artikel 21.7

Weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien

(1)   Nach Artikel 21.6 Absatz 2 Buchstabe c tauschen die Vertragsparteien regelmäßig Informationen über laufende oder geplante Regelungsvorhaben in ihren Zuständigkeitsbereichen aus, damit anstehende Regelungsvorhaben geprüft und Möglichkeiten zur Regulierungszusammenarbeit erschlossen werden können. Diese Informationen sollten sich soweit angebracht auch auf neue technische Vorschriften und Änderungen bestehender technischer Vorschriften erstrecken, die voraussichtlich vorgeschlagen oder erlassen werden.

(2)   Die Vertragsparteien können die Regulierungszusammenarbeit durch den Austausch von Beamten nach einer besonderen Absprache erleichtern.

(3)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, auf dem Gebiet der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen zusammenzuarbeiten und Informationen freiwillig miteinander zu teilen. Diese Zusammenarbeit und dieser Informationsaustausch können sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:

a)	Wissenschafts-, Technik- und Regelungsfragen zwecks Verbesserung der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen,

b)	aufkommende Fragen von erheblicher Gesundheits- und Sicherheitsrelevanz, die in den Zuständigkeitsbereich einer Vertragspartei fallen,

c)	normungsbezogene Tätigkeiten,

d)	Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten,

e)	Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung und

f)	koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte.

(4)   Die Vertragsparteien können einen gegenseitigen Informationsaustausch über die Sicherheit von Konsumgütern und über getroffene Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen einführen. Insbesondere kann Kanada im Zusammenhang mit Konsumgütern nach der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit der Zugriff auf ausgewählte Informationen des RAPEX-Schnellwarnsystems der Europäischen Union oder dessen Nachfolger eingeräumt werden. Die Europäische Union kann im Zusammenhang mit Konsumgütern im Sinne des Canada Consumer Product Safety Act, S.C. 2010, c. 21, und im Zusammenhang mit Kosmetika im Sinne des Food and Drugs Act, R.S.C. 1985, c. F-27, Frühwarninformationen über Restriktionsmaßnahmen und Rückrufe aus dem kanadischen Meldesystem für Konsumgüterzwischenfälle RADAR oder dessen Nachfolger erhalten. Dieser gegenseitige Informationsaustausch erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung, in der die in Absatz 5 erwähnten Maßnahmen festgehalten sind.

(5)   Vor dem ersten Informationsaustausch der Vertragsparteien nach Absatz 4, tragen sie dafür Sorge, dass der Ausschuss für Warenhandel die Maßnahmen zur Durchführung dieses Austauschs billigt. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass in diesen Maßnahmen die Art der auszutauschenden Informationen und die Austauschmodalitäten spezifiziert werden, ferner die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten.

(6)   Der Ausschuss für Warenhandel billigt die Maßnahmen nach Absatz 5 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen eine Verlängerung dieser Frist.

(7)   Die Vertragsparteien können die in Absatz 5 erwähnten Maßnahmen ändern. Der Ausschuss für Warenhandel billigt etwaige Änderungen der Maßnahmen.

Artikel 21.8

Konsultationen mit privaten Einrichtungen

Um herauszufinden, wie nichtstaatliche Akteure zu Fragen bezüglich der Durchführung dieses Kapitels stehen, kann jede Vertragspartei oder können die Vertragsparteien, soweit es zweckdienlich erscheint, Konsultationen mit Interessenträgern und interessierten Kreisen führen; dazu zählen auch Vertreter der Wissenschaftsgemeinde, Think-Tanks, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Verbraucher und andere Organisationen. Diese Konsultationen können auf jede Art geführt werden, die der Vertragspartei oder den Vertragsparteien zweckmäßig erscheint.

Artikel 21.9

Kontaktstellen

(1)   Folgende Kontaktstellen gewährleisten die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben:

a)	im Falle Kanadas die Technical Barriers and Regulations Division des Department of Foreign Affairs, Trade and Development oder dessen Rechtsnachfolger und

b)	im Fall der Europäischen Union das Referat „Internationale Angelegenheiten“ der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission oder dessen Rechtsnachfolger.

(2)   Soweit zweckdienlich ist jede Kontaktstelle verantwortlich für die Konsultation und Koordinierung mit ihren jeweiligen Regulierungsdienststellen und -einrichtungen über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.

KAPITEL ZWEIUNDZWANZIG

Handel und nachhaltige Entwicklung

Artikel 22.1

Hintergrund und Ziele

(1)   Die Vertragsparteien erinnern an die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992, die Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung von 1992, die Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 und den Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen von 2006 zur Schaffung eines zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle führenden Umfelds auf nationaler und internationaler Ebene und zu den Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung sowie die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008. Die Vertragsparteien erkennen an, dass wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz sich gegenseitig beeinflussende und verstärkende Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen gerecht wird.

(2)   Die Vertragsparteien betonen, dass die Berücksichtigung handelsbezogener Arbeits- und Umweltfragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist. Dementsprechend stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass die Rechte und Pflichten aus Kapitel dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und Kapitel vierundzwanzig (Handel und Umwelt) im Rahmen dieses Abkommens zu berücksichtigen sind.

(3)   In diesem Kontext streben die Vertragsparteien mit der Durchführung des Kapitels dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und des Kapitels vierundzwanzig (Handel und Umwelt) Folgendes an:

a)	Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch eine verbesserte Koordinierung und Integration ihrer jeweiligen arbeits-, umwelt- und handelspolitischen Strategien und Maßnahmen,

b)

Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in einer Art und Weise, die ihre jeweiligen Arbeitsschutz- und Umweltschutzmaßnahmen und -normen untermauert, sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihrer Umweltschutz- und Arbeitsschutzziele im Kontext freier, offener und transparenter Handelsbeziehungen,

c)	Verbesserung der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits- und Umweltrechts und der Einhaltung internationaler Übereinkünfte in den Bereichen Arbeit und Umwelt,

d)

Förderung der vollen Nutzung von Instrumenten wie Folgenabschätzungen und Konsultationen der Interessenträger bei der Regelung von Handels-, Arbeits- und Umweltfragen und Ermutigung von Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung und Umsetzung praktischer Vorgehensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, und

e)	Förderung öffentlicher Konsultationen und einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Debatte über die sich im Rahmen dieses Abkommens stellenden Fragen der nachhaltigen Entwicklung und an der Ausarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften und Politiken.

Artikel 22.2

Transparenz

Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung, die der Gewährleistung von Transparenz — als notwendiger Voraussetzung für die Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit — und der Veröffentlichung von Informationen im Rahmen dieses Kapitels und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und des Kapitels siebenundzwanzig (Transparenz) sowie der Artikel 23.6 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) und 24.7 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) zukommt.

Artikel 22.3

Zusammenarbeit und Förderung des Handels zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit zwecks Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung und zwecks Integration von Initiativen, Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und des Schutzes in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt von großer Bedeutung ist. Daher kommen die Vertragsparteien überein, einen Dialog und gegenseitige Konsultationen über handelsbezogene Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu führen, die von beiderseitigem Interesse sind.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel eine nachhaltige Entwicklung fördern sollte. Dementsprechend sind die Vertragsparteien bestrebt, Handels- und Wirtschaftsströme sowie Handels- und Wirtschaftspraktiken zu fördern, die zur Verwirklichung des Ziels menschenwürdiger Arbeit und zum Umweltschutz beitragen; unter anderem durch

a)	Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von freiwilligen Systemen zur Förderung einer nachhaltigen Waren- und Dienstleistungsproduktion, wie etwa Öko-Kennzeichnung oder Programmen für fairen Handel,

b)

Unterstützung der Entwicklung und Anwendung freiwilliger bewährter Verfahren zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, wie sie beispielsweise in den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen empfohlen werden, im Interesse einer größeren Kohärenz der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele,

c)	Unterstützung der Einbeziehung von Nachhaltigkeitserwägungen bei Kaufentscheidungen privater und öffentlicher Verbraucher und

d)	Förderung der Entwicklung, Festlegung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung von Umweltleistungszielen und -standards.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, spezifische Fragen der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, indem sie die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen möglicher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenträger bewerten. Jede Vertragspartei verpflichtet sich daher, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, wie sich die Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung in ihrem Gebiet auswirkt, um einen sich gegebenenfalls aus diesem Abkommen ergebenden weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln. Die Vertragsparteien können gemeinsame Bewertungen vornehmen. Diese Bewertungen werden in einer Weise durchgeführt, die den Gepflogenheiten und Bedingungen der Vertragsparteien Rechnung trägt, und zwar im Wege der jeweiligen partizipativen Verfahren der Vertragspartien und der mit diesem Abkommen geschaffenen Verfahren.

Artikel 22.4

Institutionelle Mechanismen

(1)   Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für von diesem Kapitel und den Kapiteln dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) erfasste Fragen zuständig sind. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Durchführung der genannten Kapitel, einschließlich der Kooperationstätigkeiten und der Überprüfung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung, und befasst sich — nach einem integrierten Ansatz — mit Fragen, die in Bezug auf die Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Entwicklung und Umweltschutz für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind. Zu den Kapiteln dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) kann der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in Wahrnehmung seiner Aufgaben auch Fachsitzungen einberufen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kapitel zuständig sind.

(2)   Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und tagt anschließend so oft, wie es die Vertragsparteien für nötig erachten. Die in den Artikeln 23.8 (Institutionelle Mechanismen) und 24.13 (Institutionelle Mechanismen) genannten Kontaktstellen sind für die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über Terminplanung und Organisation der Sitzungen — auch der Fachsitzungen — zuständig.

(3)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, umfasst jede ordentliche Sitzung und jede Fachsitzung des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung einen öffentlichen Teil, in dessen Rahmen Fragen erörtert werden, welche die Durchführung der jeweiligen Kapitel betreffen.

(4)   Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich für Transparenz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit ein. Deshalb gilt Folgendes:

a)	Alle Entscheidungen und Berichte des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, der Ausschuss beschließt etwas anderes.

b)

Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hält das Zivilgesellschaftliche Forum nach Artikel 22.5 über alle Fragen zu diesem Kapitel auf dem Laufenden, insbesondere über Fragen der Durchführung dieses Kapitels. Standpunkte oder Stellungnahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums werden den Vertragsparteien direkt oder über die in Artikel 23.8 (Institutionelle Mechanismen) Absatz 3 und Artikel 24.13 (Institutionelle Mechanismen) genannten Konsultationsmechanismen übermittelt. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstattet jährlich Bericht über die Folgemaßnahmen zu diesen Mitteilungen.

c)	Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstattet jährlich über alle Angelegenheiten Bericht, mit denen er sich nach Artikel 24.7 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) Absatz 3 oder Artikel 23.8 (Institutionelle Mechanismen) Absatz 4 befasst.

Artikel 22.5

Zivilgesellschaftliches Forum

(1)   Die Vertragsparteien fördern ein gemeinsames Zivilgesellschaftliches Forum, dem Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ihrem Gebiet angehören, wozu auch Teilnehmer der Konsultationsmechanismen nach Artikel 23.8 (Institutionelle Mechanismen) Absatz 3 und Artikel 24.13 (Institutionelle Mechanismen) zählen; in diesem Forum geht es darum, einen Dialog über die in diesem Abkommen behandelten Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zu führen.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich einberufen. Die Vertragsparteien fördern eine angemessene Vertretung der relevanten Interessenträger, darunter unabhängige, repräsentative Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen, Unternehmensverbände, Umweltverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Organisationen der Zivilgesellschaft, in einem ausgewogenen Verhältnis. Die Vertragsparteien können auch eine virtuelle Teilnahme ermöglichen.

KAPITEL DREIUNDZWANZIG

Handel und Arbeit

Artikel 23.1

Hintergrund und Ziele

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Übereinkünfte in Arbeitsbelangen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf wirtschaftliche, beschäftigungsspezifische und soziale Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großem Wert sind. Sie erkennen an, welchen Beitrag der internationale Handel zur Förderung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle leisten könnte, und verpflichten sich, soweit angebracht, in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig kohärenter gestaltete Bemühungen um menschenwürdige Arbeit, vor allem auch im Hinblick auf Kernarbeitsnormen, und ein hohes Arbeitsschutzniveau sowie eine damit einhergehende wirksame Durchsetzung sind, und erkennen an, dass sich diese Faktoren positiv auf die wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität, einschließlich Exportleistung, auswirken können. In diesem Zusammenhang erkennen sie auch die Bedeutung des zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ihren jeweiligen Organisationen und den zuständigen staatlichen Stellen geführten sozialen Dialogs über Arbeitsfragen an und setzen sich für die Förderung eines solchen Dialogs ein.

Artikel 23.2

Regelungsrecht und Schutzniveaus

In Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, im Bereich Arbeit ihre eigenen Prioritäten zu setzen, das Niveau des Arbeitsschutzes selbst zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften und Strategien — im Einklang mit ihren einschlägigen internationalen Verpflichtungen in Arbeitsbelangen, einschließlich der sich aus diesem Kapitel ergebenden Verpflichtungen — entsprechend festzulegen oder zu ändern, ist jede Vertragspartei bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und diese Rechtsvorschriften und Strategien im Interesse eines hohen Arbeitsschutzniveaus weiter zu verbessern.

Artikel 23.3

Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Arbeitsrecht und ihrer arbeitsrechtlichen Praxis die Wahrung der nachstehend aufgeführten grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verankert und gewährleistet wird. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Achtung, Förderung und Verwirklichung dieser Prinzipien und Rechte im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) und den Verpflichtungen im Rahmen der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen:

a)	Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,

b)	Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,

c)	effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

d)	Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

(2)   Im Einklang mit der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008, die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 97. Tagung angenommen wurde, sowie mit anderen internationalen Verpflichtungen, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihr Arbeitsrecht und ihre arbeitsrechtliche Praxis die Verwirklichung folgender in der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit niedergelegter Ziele fördern:

a)	Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

b)	Festlegung akzeptabler Mindestbeschäftigungsstandards für Lohn- und Gehaltsempfänger, einschließlich solcher, die nicht unter einen Kollektivvertrag fallen, und

c)	Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, auch für zugewanderte Arbeitskräfte.

(3)   Gemäß Absatz 2 Buchstabe a stellt jede Vertragspartei sicher, dass in ihrem Arbeitsrecht und ihrer arbeitsrechtlichen Praxis der Schutz von Arbeitsbedingungen verankert und gewährleistet wird, mit denen die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewahrt werden, indem unter anderem Strategien konzipiert werden, die auf grundlegenden Prinzipien basieren, welche auf die Prävention von Unfällen und Verletzungen bei der Arbeit und auf die Entwicklung einer präventiven Sicherheits- und Gesundheitskultur abzielen, in der dem Vorsorgeprinzip höchste Priorität eingeräumt wird. Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt jede Vertragspartei die verfügbaren einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie diesbezügliche internationale Standards, Leitlinien oder Empfehlungen, wenn sich die Maßnahmen auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können. Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Falle bestehender oder potenzieller Gefahren oder Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen zu Verletzungen oder Erkrankungen natürlicher Personen führen könnten, eine Vertragspartei den Aufschub kosteneffizienter Schutzmaßnahmen nicht mit dem Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Absicherung begründen darf.

(4)   Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die von Kanada beziehungsweise den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten grundlegenden IAO-Übereinkommen in ihrem gesamten Gebiet effektiv in Recht und Praxis umgesetzt werden. Die Vertragsparteien bemühen sich unablässig und nachhaltig um die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, sofern sie diese noch nicht ratifiziert haben. Sie tauschen Informationen über den Sachstand und die Fortschritte hinsichtlich der Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, der prioritären IAO-Übereinkommen sowie anderer von der IAO als aktuell eingestufter IAO-Übereinkommen aus.

Artikel 23.4

Aufrechterhaltung des Schutzniveaus

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem Arbeitsrecht und ihren Arbeitsnormen garantierte Schutzniveau aufgeweicht oder abgesenkt wird.

(2)   Die Vertragsparteien verzichten nicht auf die Anwendung ihres Arbeitsrechts und ihrer Arbeitsnormen, weichen nicht davon ab und bieten dies auch nicht an in der Absicht, den Handel oder die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung von Investitionen in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.

(3)   Die Vertragsparteien verzichten darauf, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Arbeitsrechts und ihrer Arbeitsnormen zu unterlaufen, um so Handel oder Investitionen zu fördern.

Artikel 23.5

Durchsetzungsverfahren, Verwaltungsverfahren und Überprüfung von Verwaltungshandeln

(1)   Gemäß Artikel 23.4 fördert jede Vertragspartei die Einhaltung und effektive Durchsetzung ihres Arbeitsrechts, indem sie

a)	im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen ein System der Arbeitsaufsicht aufrechterhält, das auf die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zu Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz durch Arbeitsaufsichtsbeamte abzielt, und

b)

gewährleistet, dass Personen mit einem rechtlich anerkannten Interesse an einer bestimmten Angelegenheit, die der Auffassung sind, dass nach dem für sie geltenden Recht eine Rechtsverletzung vorliegt, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die ein wirksames Vorgehen gegen Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht ermöglichen und bei entsprechenden Rechtsverstößen geeignete Rechtsbehelfe vorsehen.

(2)   Jede Vertragspartei trägt nach Maßgabe ihres Rechts dafür Sorge, dass die Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht unnötig kompliziert oder untragbar kostspielig sind, keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen bedingen, gegebenenfalls die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vorsehen und fair und gerecht sind, indem

a)	die Antragsgegner — unter Angabe der Art des Verfahrens und der Grundlage der Klage — angemessen über die Einleitung eines Verfahrens unterrichtet werden,

b)	die Verfahrensparteien vor einer endgültigen Entscheidung eine angemessene Möglichkeit erhalten, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen und unter anderem Informationen oder Beweise beizubringen,

c)	vorgesehen wird, dass endgültige Entscheidungen schriftlich mitgeteilt, und, soweit in Bezug auf den Fall angezeit, begründet werden und auf der Grundlage von Informationen oder Beweisen getroffen werden, zu denen Verfahrensparteien zuvor Gelegenheit hatten, angehört zu werden, und

d)

den Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit eingeräumt wird, endgültige Verwaltungsentscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist durch ein Gericht, das per Gesetzeingesetzt wurde und eine ausreichende Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet, überprüfen und, soweit gerechtfertigt, korrigieren zu lassen.

Artikel 23.6

Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

(1)   Zusätzlich zu ihren Verpflichtungen aus Artikel 27.1 (Veröffentlichung) fördert jede Vertragspartei die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass arbeitsrechtlicher Vorschriften und Normen durch ihre Behörden führen können.

(2)   Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihr jeweiliges Arbeitsrecht und ihre Arbeitsnormen sowie für die Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren, indem sie unter anderem für ein einschlägiges Informationsangebot sorgt und Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und deren Vertretern trifft.

Artikel 23.7

Kooperationsmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels auf eine Kooperation beispielsweise in Form

a)	eines Austauschs von Informationen über bewährte Verfahren bei Fragen von gemeinsamem Interesse sowie über einschlägige Veranstaltungen, Tätigkeiten und Initiativen,

b)	einer Kooperation in internationalen Foren, die sich mit für die Bereiche Handel und Arbeit relevanten Fragen, insbesondere im Rahmen der WTO und der IAO, befassen.

c)	einer internationalen Förderung und wirksamen Anwendung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit im Einklang mit dem Artikel 23.3 Absatz 1 und der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit,

d)	eines Dialogs und Informationsaustauschs über arbeitsrechtliche Bestimmungen im Rahmen ihrer jeweiligen Handelsabkommen sowie über ihre Umsetzung,

e)	einer Auslotung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen von Initiativen, die Drittparteien betreffen, und

f)	jeder anderen für geeignet erachteten Form der Kooperation.

(2)   Bei der Ermittlung der für eine Zusammenarbeit in Betracht kommenden Bereiche und bei der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen werden die Vertragsparteien alle Stellungnahmen berücksichtigen, die von Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und von Organisationen der Zivilgesellschaft übermittelt werden.

(3)   Die Vertragsparteien können Kooperationsvereinbarungen mit der IAO und anderen zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen schließen, um mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels Fachkompetenz und Ressourcen dieser Organisationen nutzen zu können.

Artikel 23.8

Institutionelle Mechanismen

(1)   Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die bei der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle für die andere Vertragspartei dient, insbesondere in Bezug auf

a)	Kooperationsprogramme und -maßnahmen im Einklang mit Artikel 23.7,

b)	den Eingang von Stellungnahmen und Mitteilungen nach Artikel 23.9 und

c)	Informationen, die für die andere Vertragspartei, die Sachverständigengruppen und die Öffentlichkeit bestimmt sind.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis, welche ihre Kontaktstelle nach Absatz 1 ist.

(3)   Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nimmt im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen oder von Fachsitzungen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständig sind, folgende Aufgaben wahr:

a)	Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und Prüfung der dabei erzielten Fortschritte, unter anderem in Bezug auf seine Funktionsweise und Wirksamkeit, und

b)	Erörterung sonstiger im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnder Fragen.

(4)   Jede Vertragspartei setzt eine neue Beratungsgruppe für Arbeit und nachhaltige Entwicklung ein oder konsultiert ihre bereits bestehenden innerstaatlichen Beratungsgruppen, um Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel einzuholen und sich diesbezüglich fachlich beraten zu lassen. Den Beratungsgruppen sollen unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, wobei Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen, Unternehmensverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein sollen. Die Beratungsgruppen können auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel abgeben.

(5)   Die Vertragsparteien sind offen für Beiträge der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, wie beispielsweise Mitteilungen zu Durchführungsproblemen, und tragen solchen Beiträgen gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien unterrichten ihre jeweiligen innerstaatlichen Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung über derartige Mitteilungen.

(6)   Die Vertragsparteien tragen den Tätigkeiten der IAO Rechnung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die einschlägigen Arbeiten der Vertragsparteien besser mit denen der IAO abzustimmen.

Artikel 23.9

Konsultationen

(1)   Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragspartei legt in ihrem Ersuchen eine klare Sachverhaltsdarstellung vor, benennt die strittigen Fragen und fasst im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnde Anliegen kurz zusammen. Die Konsultationen müssen unmittelbar nach Übermittlung des Konsultationsersuchens einer Vertragspartei aufgenommen werden.

(2)   Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei — vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften zu vertraulichen personenbezogenen und geschäftlichen Informationen — ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen.

(3)   Gegebenenfalls holen die Vertragsparteien, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, Informationen oder Stellungnahmen von Personen, Organisationen oder Gremien, einschließlich der IAO, ein, die einen Beitrag zur Prüfung der sich stellenden Fragen leisten können.

(4)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Frage der weiteren Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um diese Frage zu prüfen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine Lösung. Gegebenenfalls konsultiert er im Rahmen der Konsultationsmechanismen nach Artikel 23.8 die von den Vertragsparteien eingesetzten innerstaatlichen Beratungsgruppen für Arbeit oder nachhaltige Entwicklung.

(5)   Jede Vertragspartei veröffentlicht etwaige Lösungen oder Entscheidungen betreffend eine nach diesem Artikel erörterte Frage.

Artikel 23.10

Sachverständigengruppe

(1)   Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 23.9 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach Artikel 23.9 Absatz 1 bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.

(2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels wenden die Vertragsparteien die Schiedsordnung in Anhang 29-A und den Verhaltenskodex in Anhang 29-B an, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

(3)   Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.

(4)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe zu verständigen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Mitglieder der Sachverständigengruppe die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen und über die erforderliche einschlägige Fachkompetenz verfügen.

(5)   Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe verständigen können, so findet das Auswahlverfahren nach Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Absätze 3 bis 7 auf der Grundlage der nach Absatz 6 erstellten Liste Anwendung.

(6)   Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstellt bei seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens neun Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, ihrer Zuverlässigkeit und ihres ausgezeichneten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens drei Personen, die in die Liste der in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien benennen darüber hinaus mindestens drei Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung gewährleistet, dass die Liste stets auf diesem Stand gehalten wird.

(7)   Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in diesem Kapitel behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie dürfen nicht der Regierung einer der Vertragsparteien nahestehen und sind an den in Absatz 2 genannten Verhaltenskodex gebunden.

(8)   Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Mitglieder der Sachverständigengruppe etwas anderes beschließen, gilt für die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:

(9)   Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Übereinkünften gemäß Artikel 23.3 sollte die Sachverständigengruppe Informationen von der IAO einholen, insbesondere zu relevanten Auslegungskriterien, Erkenntnissen oder Beschlüssen der IAO. (31)

(10)   Die Sachverständigengruppe kann um schriftliche Stellungnahmen oder sonstige Informationen von Personen ersuchen, die über einschlägige Informationen oder einschlägige Kenntnisse verfügen.

(11)   Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt — unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachgekommen ist — und ihre Ergebnisse, Feststellungen und Empfehlungen begründet. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien den Zwischenbericht innerhalb von 120 Tagen nach Auswahl des letzten Mitglieds der Sachverständigengruppe vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts Stellungnahmen dazu übermitteln. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe ihren Bericht überprüfen oder weitere ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht unterbreitet die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts. Jede Vertragspartei macht den Abschlussbericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Vorlage öffentlich zugänglich.

(12)   Gelangt die Sachverständigengruppe in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht nachgekommen ist, nehmen die Vertragsparteien Gespräche auf und bemühen sich, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Abschlussberichts geeignete Maßnahmen zu erarbeiten oder gegebenenfalls einen für beide Seiten zufriedenstellenden Aktionsplan zu beschließen. Bei ihren Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien den Abschlussbericht. Die ersuchte Vertragspartei teilt ihren Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung sowie der ersuchenden Vertragspartei rechtzeitig mit, zu welchen Vorgehensweisen oder Maßnahmen sie sich entschlossen hat. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet ihre Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung sowie die ersuchte Vertragspartei rechtzeitig über etwaige andere Vorgehensweisen oder Maßnahmen, die sie möglicherweise als Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht zu beschließen beabsichtigt, um zu einer Lösung zu gelangen, die mit diesem Abkommen vereinbar ist. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Sachverständigengruppe. Die von den Vertragsparteien eingesetzten Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung und das Zivilgesellschaftliche Forum können dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln.

(13)   Wenn die Vertragsparteien nach Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, teilen sie diese dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Sachverständigengruppe mit. Mit dieser Mitteilung ist das Sachverständigenverfahren abgeschlossen.

Artikel 23.11

Streitbeilegung

(1)   Im Falle von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften und Verfahren in Anspruch.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Verpflichtungen aus diesem Kapitel bindend und im Wege der Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 23.10 durchsetzbar sind. In diesem Zusammenhang erörtern die Vertragsparteien im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung die Wirksamkeit der Durchführung dieses Kapitels, die politischen Entwicklungen auf Seiten der Vertragsparteien, die Entwicklungen bei internationalen Übereinkünften und die von den Interessenträgern dargelegten Standpunkte sowie eine etwaige Überprüfung der in Artikel 23.10 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.

(4)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei nach den in Artikel 23.9 festgelegten Verfahren um Konsultationen zwecks Überprüfung der in Artikel 23.10 vorgesehenen Streitbeilegungsbestimmungen ersuchen.

(5)   Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels nach den in Artikel 30.2 (Änderungen) festgelegten Verfahren empfehlen.

KAPITEL VIERUNDZWANZIG

Handel und Umwelt

Artikel 24.1

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Umweltrecht ein Gesetz, auch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, oder eine andere rechtsverbindliche Maßnahme einer Vertragspartei, deren Zweck es ist, die Umwelt zu schützen und insbesondere den von Umweltauswirkungen ausgehenden Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Menschen zu begegnen, zum Beispiel durch a) die Verhütung, Verringerung oder Überwachung der Freisetzung, Ableitung oder sonstigen Emission von Schadstoffen oder Umweltkontaminanten, b) Chemikalien- und Abfallmanagement und die Verbreitung diesbezüglicher Informationen oder c) die Erhaltung und den Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten, einschließlich gefährdeter Arten und ihrer Lebensräume, sowie von Schutzgebieten, jedoch unter Ausschluss von Maßnahmen einer Vertragspartei, die lediglich die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern betreffen und Gegenstand von Kapitel dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) sind, sowie von Maßnahmen einer Vertragspartei, die auf den Erhalt oder die einheimische Gewinnung natürlicher Ressourcen abstellen.

Artikel 24.2

Hintergrund und Ziele

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Umwelt ein Fundament für eine nachhaltige Entwicklung darstellt, und sie erkennen den Beitrag an, den der Handel zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten könnte. Die Vertragsparteien betonen, dass eine stärkere Zusammenarbeit zum Schutz und Erhalt der Umwelt insoweit von Vorteil ist, als sie

a)	eine nachhaltige Entwicklung fördert,

b)	die Umweltpolitik der Vertragsparteien stärkt,

c)	auf internationalen Umweltübereinkünften aufbaut, denen sie beigetreten sind, und

d)	die Ziele dieses Abkommens ergänzt.

Artikel 24.3

Regelungsrecht und Schutzniveaus

Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, im Umweltbereich ihre eigenen Prioritäten zu setzen, das Niveau des Umweltschutzes selbst zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften und Strategien — im Einklang mit den multilateralen Umweltübereinkünften, denen sie beigetreten sind, sowie mit diesem Abkommen — entsprechend festzulegen oder zu ändern. Jede Vertragspartei ist bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und diese Rechtsvorschriften und Strategien und das damit verbundene Schutzniveau weiter zu verbessern.

Artikel 24.4

Multilaterale Umweltübereinkünfte

(1)   Die Vertragsparteien erkennen den Wert einer verantwortungsvollen internationalen Umweltpolitik und internationaler Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme an und unterstreichen, dass Strategien, Vorschriften und Maßnahmen in den Bereichen Handel und Umwelt stärker auf eine wechselseitige Unterstützung ausgerichtet werden müssen.

(2)   Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, die multilateralen Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, in ihrem gesamten Gebiet effektiv in Recht und Praxis umzusetzen.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Umweltfragen von beiderseitigem Interesse, die multilaterale Umweltübereinkünfte betreffen, insbesondere in handelsbezogenen Fragen, soweit angebracht, einander zu konsultieren und gegebenenfalls zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung umfasst den Austausch von Informationen über

a)	die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte, denen eine der Vertragsparteien beigetreten ist,

b)	laufende Verhandlungen über neue multilaterale Umweltübereinkünfte und

c)	die jeweiligen Standpunkte hinsichtlich des Beitritts zu weiteren multilateralen Umweltübereinkünften.

(4)   Die Vertragsparteien erkennen ihr jeweiliges Recht an, in Bezug auf Umweltmaßnahmen — einschließlich derjenigen Maßnahmen, die aufgrund multilateraler Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten sind, getroffen werden — Artikel 28.3 (Allgemeine Ausnahmen) in Anspruch zu nehmen.

Artikel 24.5

Aufrechterhaltung des Schutzniveaus

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem Umweltrecht garantierte Schutzniveau aufgeweicht oder abgesenkt wird.

(2)   Die Vertragsparteien verzichten nicht auf die Anwendung ihres Umweltrechts, weichen nicht davon ab und bieten dies auch nicht an in der Absicht, den Handel oder die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung von Investitionen in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.

(3)   Die Vertragsparteien verzichten darauf, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Umweltrechts zu unterlaufen, um so Handel oder Investitionen zu fördern.

Artikel 24.6

Zugang zu Rechtsbehelfen und Verfahrensgarantien

(1)   Gemäß den in Artikel 24.5 festgelegten Verpflichtungen

a)

gewährleistet jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften, dass ihre für die Durchsetzung des Umweltrechts zuständigen Behörden vorgeblichen Verstößen gegen das Umweltrecht, die ihnen durch betroffene Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in ihrem Gebiet zur Kenntnis gebracht werden, in gebührender Form nachgehen, und

b)

gewährleistet jede Vertragspartei, dass Personen, die ein rechtlich anerkanntes Interesse an einer bestimmten Angelegenheit haben oder der Auffassung sind, dass nach dem für sie geltenden Recht eine Rechtsverletzung vorliegt, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die ein wirksames Vorgehen gegen Verstöße gegen geltendes Umweltrecht ermöglichen und bei entsprechenden Rechtsverstößen geeignete Rechtsbehelfe vorsehen.

(2)   Jede Vertragspartei trägt nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dafür Sorge, dass die Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht unnötig kompliziert oder untragbar kostspielig sind, keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen bedingen, gegebenenfalls die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vorsehen und fair, gerecht und transparent sind, indem

a)	die Antragsgegner — unter Angabe der Art des Verfahrens und der Grundlage der Klage — angemessen über die Einleitung eines Verfahrens unterrichtet werden,

b)	die Verfahrensparteien vor einer endgültigen Entscheidung eine angemessene Möglichkeit erhalten, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen und unter anderem Informationen oder Beweise beizubringen,

c)	vorgesehen wird, dass endgültige Entscheidungen schriftlich mitgeteilt, und, soweit in Bezug auf den Fall angezeit, begründet werden und auf der Grundlage von Informationen oder Beweisen getroffen werden, zu denen Verfahrensparteien zuvor Gelegenheit hatten, angehört zu werden, und

d)

den Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit eingeräumt wird, endgültige Verwaltungsentscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist durch ein Gericht, das per Gesetzeingesetzt wurde und eine ausreichende Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet, überprüfen und, soweit gerechtfertigt, korrigieren zu lassen.

Artikel 24.7

Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

(1)   Über die Bestimmungen des Artikels 27.1 (Veröffentlichung) hinaus fördert jede Vertragspartei die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass von Umweltgesetzen durch ihre Behörden führen können.

(2)   Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihr jeweiliges Umweltrecht sowie für die Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren, indem sie für ein einschlägiges Informationsangebot für die Interessenträger sorgt.

(3)   Die Vertragsparteien sind offen für Beiträge der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, wie beispielsweise Mitteilungen zu Durchführungsproblemen, und tragen solchen Beiträgen gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien unterrichten ihre jeweiligen zivilgesellschaftlichen Organisationen — über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen — über derartige Mitteilungen.

Artikel 24.8

Wissenschaftliche und technische Informationen

(1)   Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, die sich auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, tragen die Vertragsparteien einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie diesbezüglichen internationalen Standards, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Fällen, in denen gravierende oder irreversible Schäden drohen, das Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Absicherung nicht als Grund hernagezogen werden darf, kosteneffiziente Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden aufzuschieben.

Artikel 24.9

Handel zur Förderung des Umweltschutzes

(1)   Die Vertragsparteien sind entschlossen, Anstrengungen zu unternehmen, um den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern, unter anderem durch den Abbau der in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse.

(2)   Die Vertragsparteien richten — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — ihre besondere Aufmerksamkeit darauf, die Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen bei solchen Waren und Dienstleistungen zu erleichtern, denen besondere Bedeutung mit Blick auf den Klimaschutz zukommt, insbesondere von Handels- und Investitionshemmnissen bei Waren im Bereich erneuerbare Energien und bei damit verbundenen Dienstleistungen.

Artikel 24.10

Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung zum einen der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder für die Gewährleistung der Umweltfunktionen und für die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Chancen für heutige und künftige Generationen und zum anderen dem Marktzugang für im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Erntelands produzierte forstwirtschaftliche Erzeugnisse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zukommt.

(2)   Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — zu Folgendem:

a)	Förderung des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, in denen der Holzeinschlag im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Erntelands erfolgt,

b)	Informationsaustausch und gegebenenfalls Zusammenarbeit bei Initiativen zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, einschließlich Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels,

c)	Förderung der wirksamen Anwendung des am 3. März 1973 in Washington beschlossenen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen im Hinblick auf Holzarten, die als bedroht eingestuft sind, und

d)	gegebenenfalls Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Gremien, die sich mit der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder befassen.

(3)   Die Vertragsparteien erörtern die in Absatz 2 genannten Themen je nach Zuständigkeit im Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung oder im Rahmen des nach Kapitel fünfundzwanzig (Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit) eingerichteten Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse.

Artikel 24.11

Handel mit Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung von Fischerei und Aquakultur sowie einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei- und Aquakulturmanagement zukommt und wie dies heutigen und künftigen Generationen ökologische, wirtschaftliche und soziale Chancen eröffnen kann.

(2)   Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — zu Folgendem:

a)

Einführung oder Aufrechterhaltung von wirksamen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen wie Beobachterprogrammen, Überwachungssystemen für Fischereifahrzeuge, Systemen zur Überwachung von Umschlagplätzen, Inspektionen auf See, Hafenstaatkontrollen und damit verbundenen Sanktionen mit dem Ziel der Erhaltung der Fischbestände und der Vermeidung einer Überfischung,

b)

Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („illegal, unreported and unregulated fishing“ — „IUU-Fischerei“) und Zusammenarbeit in diesem Bereich, gegebenenfalls Austausch von Informationen über IUU-Fischerei in ihren Gewässern und über die Durchführung von Strategien und Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass IUU-Erzeugnisse in die Handelsströme und in die Fischzucht gelangen,

c)

Zusammenarbeit mit und gegebenenfalls auch innerhalb von regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien als Mitglieder, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragsparteien angehören, wobei das Ziel darin besteht, eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu gewährleisten, unter anderem dadurch, dass man sich auf wissenschaftlich fundierte Entscheidungen stützt und auf die Befolgung dieser Entscheidungen in den betreffenden Organisationen drängt, und

d)	Förderung der Entwicklung einer umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Aquakulturindustrie.

Artikel 24.12

Zusammenarbeit in Umweltfragen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass es gilt, verstärkt zusammenzuarbeiten, um die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels voranzutreiben, und sie verpflichten sich, in handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, wie etwa in Bezug auf folgende Aspekte:

a)	potenzielle Auswirkungen dieses Abkommens auf die Umwelt und Möglichkeiten der Verstärkung, Verhinderung oder Abschwächung solcher Auswirkungen unter Berücksichtigung etwaiger von den Vertragsparteien vorgenommener Folgenabschätzungen,

b)	Tätigkeiten im Rahmen internationaler Foren, die sich mit Fragen befassen, welche gleichermaßen für den Handel wie für die Umweltpolitik von Relevanz sind, insbesondere im Rahmen der WTO, der OECD, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und multilateraler Umweltübereinkünfte,

c)	Umweltdimension der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, einschließlich Umsetzung und Follow-up international anerkannter Leitlinien,

d)	Auswirkungen von Umweltvorschriften und -standards auf den Handel und Auswirkungen von Handels- und Investitionsvorschriften auf die Umwelt, unter anderem auf die Ausarbeitung von Umweltvorschriften und -strategien,

e)

handelsbezogene Aspekte der gegenwärtigen und der künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie innerstaatlicher Klimaschutzstrategien und -programme, unter anderem Fragen im Zusammenhang mit den Kohlenstoffmärkten, Möglichkeiten, den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, sowie Mittel zur Förderung der Energieeffizienz und der Entwicklung und Einführung kohlenstoffarmer und anderer klimafreundlicher Technologien,

f)	Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen, beispielsweise in den Bereichen umweltfreundliche und grüne Technologien und Verfahren, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wassernutzung, Gewässerschutz und Wasseraufbereitung,

g)	Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten des Erhalts und der nachhaltigen Nutzung der Biodiversität,

h)	Förderung des Lebenszyklus-Managements von Gütern, einschließlich CO2-Bilanzierung und End-of-life-Management, erweiterter Herstellerverantwortung, Abfallrecycling und -reduzierung sowie anderer bewährter Verfahren,

i)	Verbesserung des Verständnisses der Auswirkungen von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Marktkräften auf die Umwelt und

j)	Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Umweltübereinkünften und internationalen Handelsregeln.

(2)   Die Zusammenarbeit nach Absatz 1 findet im Rahmen von Maßnahmen und Instrumenten statt, die unter anderem einen technischen Austausch, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Forschungsprojekte, Studien, Berichte, Konferenzen und Workshops umfassen können.

(3)   Die Vertragsparteien prüfen mit Blick auf die Planung und Durchführung ihrer Kooperationsmaßnahmen Standpunkte und Beiträge der Öffentlichkeit und der Interessenträger und können Letztere gegebenenfalls stärker in diese Maßnahmen einbinden.

Artikel 24.13

Institutionelle Mechanismen

(1)   Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die bei der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle für die andere Vertragspartei dient, insbesondere in Bezug auf

a)	Kooperationsprogramme und -maßnahmen im Einklang mit Artikel 24.12,

b)	den Eingang von Stellungnahmen und Mitteilungen nach Artikel 24.7 Absatz 3 und

c)	Informationen, die für die andere Vertragspartei, die Sachverständigengruppe und die Öffentlichkeit bestimmt sind.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis, welche ihre Kontaktstelle nach Absatz 1 ist.

(3)   Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nimmt im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen oder seiner Fachsitzungen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständig sind, folgende Aufgaben wahr:

a)	Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und Prüfung der dabei erzielten Fortschritte,

b)	Erörterung von Fragen von gemeinsamem Interesse und

c)	Erörterung sonstiger im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnder Fragen auf gemeinsamen Beschluss der Vertragsparteien.

(4)   Die Vertragsparteien tragen den Tätigkeiten relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -einrichtungen Rechnung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die einschlägigen Arbeiten der Vertragsparteien besser mit denen dieser Organisationen oder Einrichtungen abzustimmen.

(5)   Jede Vertragspartei nutzt bestehende oder richtet neue Konsultationsmechanismen ein, wie etwa innerstaatliche Beratungsgruppen, um Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel einzuholen und sich diesbezüglich fachlich beraten zu lassen. Den Konsultationsmechanismen sollen unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, wobei Umweltverbände, Unternehmensverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein sollen. Über solche Konsultationsmechanismen können Interessenträger auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel abgeben.

Artikel 24.14

Konsultationen

(1)   Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragspartei legt in ihrem Ersuchen eine klare Sachverhaltsdarstellung vor, benennt die strittigen Fragen und fasst im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnde Anliegen kurz zusammen. Die Konsultationen müssen unmittelbar nach Übermittlung des Konsultationsersuchens einer Vertragspartei aufgenommen werden.

(2)   Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei — vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften zum Schutz vertraulicher oder geschützter Informationen — ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen.

(3)   Gegebenenfalls holen die Vertragsparteien, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, Informationen oder Stellungnahmen von Personen, Organisationen oder Gremien, einschließlich der einschlägigen internationalen Organisationen oder Gremien, ein, die einen Beitrag zur Prüfung der sich stellenden Fragen leisten können.

(4)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Frage der weiteren Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um diese Frage zu prüfen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine Lösung. Gegebenenfalls konsultiert er im Rahmen der Konsultationsmechanismen nach Artikel 24.13 Absatz 5 die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Vertragsparteien.

(5)   Jede Vertragspartei veröffentlicht etwaige Lösungen oder Entscheidungen betreffend eine nach diesem Artikel erörterte Frage.

Artikel 24.15

Sachverständigengruppe

(1)   Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 24.14 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach Artikel 24.14 Absatz 1 bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.

(2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels wenden die Vertragsparteien die Schiedsordnung in Anhang 29-A und den Verhaltenskodex in Anhang 29-B an, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

(3)   Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.

(4)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang eines Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe zu verständigen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Mitglieder der Sachverständigengruppe die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen und über die erforderliche einschlägige Fachkompetenz verfügen.

(5)   Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe verständigen können, so findet das Auswahlverfahren nach Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Absätze 3 bis 7 auf der Grundlage der nach Absatz 6 erstellten Liste Anwendung.

(6)   Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstellt bei seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens neun Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, ihrer Zuverlässigkeit und ihres ausgezeichneten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens drei Personen, die in die Liste der in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien benennen darüber hinaus mindestens drei Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung gewährleistet, dass die Liste stets auf diesem Stand gehalten wird.

(7)   Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts, in Bezug auf die in diesem Kapitel behandelten Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie dürfen nicht der Regierung einer der Vertragsparteien nahestehen und sind an den in Absatz 2 genannten Verhaltenskodex gebunden.

(8)   Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Mitglieder der Sachverständigengruppe etwas anderes beschließen, gilt für die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:

(9)   Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Umweltübereinkünften gemäß Artikel 24.4 sollte die Sachverständigengruppe Stellungnahmen und Informationen von im Rahmen dieser Übereinkünfte eingerichteten einschlägigen Gremien einholen, insbesondere zu relevanten Auslegungskriterien, Erkenntnissen oder Beschlüssen dieser Gremien. (32)

(10)   Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt — unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachgekommen ist — und ihre Ergebnisse, Feststellungen und Empfehlungen begründet. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien den Zwischenbericht innerhalb von 120 Tagen nach Auswahl des letzten Mitglieds der Sachverständigengruppe vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts Stellungnahmen dazu übermitteln. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe ihren Bericht überprüfen oder weitere ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht unterbreitet die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts. Jede Vertragspartei macht den Abschlussbericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Vorlage öffentlich zugänglich.

(11)   Gelangt die Sachverständigengruppe in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht nachgekommen ist, nehmen die Vertragsparteien Gespräche auf und bemühen sich, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Abschlussberichts eine geeignete Maßnahme zu erarbeiten oder gegebenenfalls einen für beide Seiten zufriedenstellenden Aktionsplan zu beschließen. Bei ihren Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien den Abschlussbericht. Die ersuchte Vertragspartei teilt ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen — über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen — sowie der ersuchenden Vertragspartei rechtzeitig mit, zu welcher Vorgehensweise oder Maßnahme sie sich entschlossen hat. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Sachverständigengruppe. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und das Zivilgesellschaftliche Forum können dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln, wobei Erstere dies über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen tun.

(12)   Wenn die Vertragsparteien nach Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, teilen sie diese dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Sachverständigengruppe mit. Mit dieser Mitteilung ist das Sachverständigenverfahren abgeschlossen.

Artikel 24.16

Streitbeilegung

(1)   Im Falle von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften und Verfahren in Anspruch.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen.

KAPITEL 25

Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit

Artikel 25.1

Ziele und Grundsätze

(1)   Aufbauend auf ihrer gefestigten Partnerschaft und ihren gemeinsamen Werten kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse auszubauen, indem sie insbesondere

a)	im Rahmen des Dialogs über Fragen des Zugangs zum Biotechnologiemarkt die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie stärken,

b)	im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse den bilateralen Dialog und Informationsaustausch über Fragen des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtern und fördern,

c)	im Rahmen des Bilateralen Dialogs über Rohstoffe den Aufbau und die Pflege einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe anstreben und

d)	auf eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation hinwirken.

(2)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden bilaterale Dialoge ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten CETA-Ausschusses eingeleitet. Der Vorsitz bei den Dialogen wird von Vertretern Kanadas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Sitzungskalender und Tagesordnungen werden von den Kovorsitzenden einvernehmlich festgelegt.

(3)   Die Kovorsitzenden eines bilateralen Dialogs teilen dem Gemischten CETA-Ausschuss rechtzeitig vor den Sitzungen die Termine und die jeweilige Tagesordnung mit. Die Kovorsitzenden eines bilateralen Dialogs erstatten dem Gemischten CETA-Ausschuss soweit angezeigt beziehungsweise auf dessen Ersuchen Bericht über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines Dialogs. Die Aufnahme oder das Bestehen eines Dialogs hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten CETA-Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

(4)   Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die einem Dialogforum übertragene Aufgabe abzuändern oder selbst zu übernehmen oder ein Dialogforum aufzulösen.

(5)   Mit Zustimmung des Gemischten CETA-Ausschusses können die Vertragsparteien auch in anderen von diesem Abkommen erfassten Bereichen eine bilaterale Zusammenarbeit eingehen.

Artikel 25.2

Dialog über Fragen des Zugangs zum Biotechnologiemarkt

(1)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch bei Fragen zu Biotechnologieerzeugnissen von beiderseitigem Interesse sind. Eine solche Zusammenarbeit und ein solcher Informationsaustausch finden im Rahmen des bilateralen Dialogs über Fragen von beiderseitigem Interesse bezüglich des Zugangs zum Markt für landwirtschaftliche Biotechnologie statt, der nach der WTO-Streitsache Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen betreffend die Zulassung und Vermarktung von Biotechnologieerzeugnissen (WT/DS292) aus der einvernehmlichen Lösung vom 15. Juli 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union hervorgegangen ist. Der bilaterale Dialog erstreckt sich auf alle relevanten Aspekte, die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind, unter anderem folgende:

a)	Zulassung von Biotechnologieerzeugnissen im Gebiet der Vertragsparteien, soweit angezeigt auch künftige Anträge auf Produktzulassungen, die für die eine oder andere Seite von kommerziellem Interesse sind,

b)	kommerzielle und wirtschaftliche Perspektiven für künftige Zulassungen von Biotechnologierzeugnissen,

c)	Handelsauswirkungen asynchroner Zulassungen von Biotechnologieerzeugnissen oder einer unbeabsichtigten Freisetzung nicht zugelassener Erzeugnisse und geeignete diesbezügliche Maßnahmen,

d)	biotechnologiebezogene Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, einschließlich Maßnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

e)	neue Rechtsvorschriften im Bereich Biotechnologie und

f)	bewährte Verfahren zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Biotechnologie.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen des Weiteren die Bedeutung folgender gemeinsamer Ziele bei der Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie an:

a)

Austausch von Informationen über Politik-, Regelungs- und Technikfragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit Biotechnologieerzeugnissen, insbesondere Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Systeme und Verfahren zur Risikobewertung, die für Entscheidungen über die Nutzung genetisch veränderter Organismen erforderlich ist,

b)	Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren für Biotechnologieerzeugnisse,

c)	internationale Zusammenarbeit in Fragen der Biotechnologie, etwa in der Frage des Vorhandenseins geringer Spuren genetisch veränderter Organismen, und

d)	Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zur Reduzierung der nachteiligen Handelsauswirkungen der Regelungspraxis im Bereich Biotechnologieerzeugnisse.

Artikel 25.3

Bilateraler Dialog über forstwirtschaftliche Erzeugnisse

(1)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Dialog, Zusammenarbeit sowie Informations- und Meinungsaustausch auf bilateraler Ebene über einschlägige Gesetze, Regelungen, Strategien und Fragen, die für Produktion, Handel und Verbrauch von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung sind, im beiderseitigen Interesse liegen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Dialog, Zusammenarbeit und Austausch im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse stattfinden und unter anderem folgende Aspekte betreffen sollen:

a)	Ausarbeitung, Annahme und Durchführung einschlägiger Gesetze, Regelungen, Strategien, Standards sowie Prüf-, Zertifizierungs- und Akkreditierungsanforderungen und deren mögliche Auswirkungen auf den Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien,

b)	Initiativen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und einer nachhaltigen Forstwirtschaft,

c)	Mechanismen zur Gewährleistung der legalen beziehungsweise nachhaltigen Herkunft forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,

d)	Zugang forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den Märkten der Vertragsparteien oder anderen Märkten,

e)	Perspektiven im Hinblick auf plurilaterale und multilaterale Organisationen und Prozesse, an denen sie beteiligt sind und die auf die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Bekämpfung illegalen Holzeinschlags abzielen,

f)	die in Artikel 24.10 (Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen) genannten Belange und

g)	je nach Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.

(2)   Der Bilaterale Dialog über fortwirtschaftliche Erzeugnisse findet erstmals innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend wie in Artikel 25.1 Absatz 2 vorgesehen statt.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse geführten Gespräche die Grundlage für Erörterungen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung bilden können.

Artikel 25.4

Bilateraler Dialog über Rohstoffe

(1)   In Anerkennung der Bedeutung eines offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Handelsumfelds, das auf Regeln und wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, streben die Vertragsparteien den Aufbau und die Pflege einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe an. Zu den Rohstoffen zählen für die Zwecke dieser Zusammenarbeit unter anderem, aber nicht ausschließlich, Mineralien, Metalle und landwirtschaftliche Erzeugnisse für die industrielle Nutzung.

(2)   Der Bilaterale Dialog über Rohstoffe erstreckt sich auf alle relevanten Fragen von beiderseitigem Interesse, unter anderem folgende:

a)

Schaffung eines Forums für Gespräche über die Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe zwischen den Vertragsparteien, Verbesserung des Marktzugangs für Waren im Bereich Rohstoffe und damit verbundene Dienstleistungen und Investitionen sowie Vermeidung nichttarifärer Handelshemmnisse im Bereich Rohstoffe,

b)	Förderung des gegenseitigen Verständnisses im Bereich Rohstoffe mit dem Ziel des Austauschs von Informationen über bewährte Verfahren und die Regulierungspolitik der Vertragsparteien in diesem Bereich,

c)

Anregung von Aktivitäten zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Einklang mit international anerkannten Standards wie den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und

d)	soweit angezeigt Förderung von Konsultationen über die Standpunkte der Vertragsparteien in multilateralen oder plurilateralen Foren, in denen Rohstofffragen zur Sprache gebracht und erörtert werden können.

Artikel 25.5

Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Interdependenzen zwischen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation sowie internationalem Handel und Investitionen zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands an.

(2)   Ausgehend von diesem gemeinsamen Verständnis kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation zu verstärken.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Kooperationstätigkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis zur Unterstützung oder Ergänzung des am 17. Juni 1995 in Halifax unterzeichneten Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, anzustoßen, zu entwickeln und zu fördern. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre diesbezüglichen Tätigkeiten an folgenden Grundsätzen auszurichten:

a)	die Tätigkeiten sind für die Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen,

b)	die Vertragsparteien verständigen sich über Umfang und Parameter der Tätigkeiten, und

c)	die Tätigkeiten sollten der wichtigen Rolle des Privatsektors und von Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung von Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation sowie der Vermarktung entsprechender Waren und Dienstleistungen Rechnung tragen.

(4)   Die Vertragsparteien erkennen ferner die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation an, etwa in Form von Maßnahmen, wie sie von verschiedenen Interessenträgern, unter anderem von der kanadischen Bundesregierung, den Provinzen und Territorien Kanadas, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, initiiert, konzipiert und durchgeführt werden.

(5)   Jede Vertragspartei fördert — im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften — die Mitwirkung des Privatsektors, der Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft in ihrem jeweiligen Gebiet an Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit.

KAPITEL SECHSUNDZWANZIG

Verwaltungs- und institutionelle Bestimmungen

Artikel 26.1

Gemischter CETA-Ausschuss

(1)   Die Vertragsparteien setzen den Gemischten CETA-Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammensetzt. Der Vorsitz im Gemischten CETA-Ausschuss wird gemeinsam vom kanadischen Minister for International Trade und von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Vertretern geführt.

(2)   Der Gemischte CETA-Ausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Gemischte CETA-Ausschuss legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest.

(3)   Der Gemischte CETA-Ausschuss ist für alle Fragen zuständig, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen.

(4)   Der Gemischte CETA-Ausschuss

a)	überwacht und unterstützt die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens und die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,

b)	überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,

c)

sucht — unbeschadet der Kapitel acht (Investitionen), zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung), dreiundzwanzig (Handel und Arbeit), vierundzwanzig (Handel und Umwelt) und neunundzwanzig (Streitbeilegung) — nach geeigneten Wegen und Methoden, um Probleme zu vermeiden, die sich in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen ergeben könnten, oder um Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten könnten,

d)	gibt sich eine Geschäftsordnung,

e)	fasst Beschlüsse nach Artikel 26.3 und

f)	prüft alle Fragen, die für die von diesem Abkommen erfassten Bereiche von Interesse sind.

(5)   Der Gemischte CETA-Ausschuss kann

a)	Zuständigkeiten an die nach Artikel 26.2 eingesetzten Sonderausschüsse delegieren,

b)	mit allen interessierten Parteien kommunizieren, auch mit Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,

c)	soweit in diesem Abkommen vorgesehen, Änderungen prüfen oder beschließen,

d)	die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien untersuchen und erwägen, wie die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,

e)	Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, die für die nach Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) und nach Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung)eingesetzten Gerichte bindend sind,

f)	Empfehlungen zur Förderung von Handel und Investitionen nach Maßgabe dieses Abkommens formulieren,

g)	die Aufgaben, die den nach Artikel 26.2 eingesetzten Sonderausschüssen übertragen wurden, abändern oder selbst übernehmen oder Sonderausschüsse auflösen,

h)	Sonderausschüsse und bilaterale Dialogforen einrichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, und

i)	in Wahrnehmung seiner Aufgaben andere von den Vertragsparteien beschlossene Maßnahmen ergreifen.

Artikel 26.2

Sonderausschüsse

(1)   Folgende Sonderausschüsse werden eingesetzt beziehungsweise — im Falle des unter Buchstabe c genannten Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich — ermächtigt, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden:

a)

der Ausschuss für Warenhandel, der sich mit Fragen befasst, die den Warenhandel, Zolltarife, technische Handelshemmnisse, das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Waren betreffen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Vorlage des zuständigen Sonderausschusses oder zur Vorbereitung der Erörterungen im Gemischten CETA-Ausschuss kann sich der Ausschuss für Warenhandel auch mit Fragen beschäftigen, die sich in den Bereichen Ursprungsregeln, Ursprungsverfahren, Zoll und Handelserleichterungen und Grenzmaßnahmen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, öffentliche Beschaffungen oder Zusammenarbeit in Regulierungsfragen stellen, sofern es dadurch leichter wird, Lösungen in Fällen zu finden, die der zuständige Sonderausschuss selbst nicht lösen kann. Unter dem Ausschuss für Warenhandel werden außerdem der Landwirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Wein und Spirituosen sowie die Gemischte Sektorgruppe für Arzneimittel eingerichtet, die alle dem Ausschuss für Warenhandel unterstehen,

b)

der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, der sich mit Fragen befasst, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, Investitionen, die vorübergehende Einreise, den elektronischen Geschäftsverkehr und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Dienstleistungen betreffen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Vorlage des zuständigen Sonderausschusses oder zur Vorbereitung der Erörterungen im Gemischten CETA-Ausschuss kann sich der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen auch mit Fragen beschäftigen, die sich in den Bereichen Finanzdienstleistungen oder öffentliche Beschaffung stellen, sofern es dadurch leichter wird, Lösungen in Fällen zu finden, die der zuständige Sonderausschuss selbst nicht lösen kann. Unter dem Ausschuss wird ein Gemischter Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen eingesetzt, der dem Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen untersteht,

c)

der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich (Joint Customs Cooperation Committee — JCCC), der gemäß dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich von 1998 eingesetzt wurde und sich mit Fragen des vorliegenden Abkommens befasst, die Ursprungsregeln, Ursprungsverfahren, Zoll und Handelserleichterungen, Grenzmaßnahmen und die vorübergehende Aussetzung einer Zollpräferenzbehandlung betreffen,

d)	der Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der sich mit Fragen befasst, die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen betreffen,

e)	der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich mit Fragen der öffentlichen Beschaffung befasst,

f)	der Ausschuss für Finanzdienstleistungen, der sich mit Fragen zum Thema Finanzdienstleistungen befasst,

g)	der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der sich mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung befasst,

h)	das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, das sich mit Fragen der Regulierungszusammenarbeit befasst, und

i)	der CETA-Ausschuss für geografische Angaben, der sich mit Fragen zu geografischen Angaben befasst.

(2)   Die nach Absatz 1 eingesetzten Sonderausschüsse werden nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 tätig.

(3)   Zuständigkeiten und Aufgaben der nach Absatz 1 eingesetzten Sonderausschüsse werden in den einschlägigen Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens genauer festgelegt.

(4)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die Kovorsitzenden nichts anderes beschließen, kommen die Sonderausschüsse einmal jährlich zusammen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten CETA-Ausschusses können zusätzliche Sitzungen abgehalten werden. Der Vorsitz wird von Vertretern Kanadas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungskalender und ihre Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest. Sie geben sich eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie dies für angezeigt halten. Die Sonderausschüsse können dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, oder sie können selbst Beschlüsse fassen, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist.

(5)   Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass bei den Sitzungen der Sonderausschüsse alle für die jeweils anstehenden Themen zuständigen Behörden so vertreten sind, wie es den Vertragsparteien zweckdienlich erscheint, und dass jedes Thema auf angemessenem fachlichen Niveau erörtert werden kann.

(6)   Die Sonderausschüsse geben dem Gemischten CETA-Ausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungskalender und die jeweilige Tagesordnung bekannt und berichten dem Gemischten CETA-Ausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen. Die Einsetzung beziehungsweise Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten CETA-Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

Artikel 26.3

Beschlussfassung

(1)   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemischte CETA-Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist.

(2)   Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien — vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren — bindend und von ihnen umzusetzen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.

(3)   Der Gemischte CETA-Ausschuss trifft seine Beschlüsse und formuliert seine Empfehlungen einvernehmlich.

Artikel 26.4

Informationsaustausch

Legt eine Vertragspartei dem Gemischten CETA-Ausschuss oder einem nach diesem Abkommen eingesetzten Sonderausschuss Informationen vor, die nach den für die betreffende Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften als vertraulich gelten beziehungsweise vor einer Offenlegung zu schützen sind, behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen vertraulich.

Artikel 26.5

CETA-Kontaktstellen

(1)   Jede Vertragspartei benennt unverzüglich eine CETA-Kontaktstelle und notifiziert diese der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

(2)   Die CETA-Kontaktstellen

a)	verfolgen die Arbeit aller im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten institutionellen Gremien, insbesondere auch Benachrichtigungen über Nachfolgegremien,

b)	koordinieren die Vorarbeiten für die Ausschusssitzungen,

c)	verfolgen die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach,

d)	erhalten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, alle Notifikationen, Mitteilungen und Informationen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, und fördern, soweit erforderlich, die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten,

e)	beantworten Auskunftsersuchen nach Artikel 27.2 (Erteilung von Auskünften) und

f)	erörtern im Auftrag des Gemischten CETA-Ausschusses alle sonstigen Aspekte, die sich auf das Funktionieren dieses Abkommens auswirken können.

(3)   Die CETA-Kontaktstellen kommunizieren untereinander, soweit dies erforderlich ist.

Artikel 26.6

Sitzungen

(1)   Die nach diesem Kapitel anberaumten Sitzungen sollten als Präsenzsitzungen stattfinden. Die Vertragsparteien können auch vereinbaren, Sitzungen per Video- oder Telekonferenz abzuhalten.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines von der anderen Vertragspartei übermittelten Ersuchens eine Sitzung abzuhalten.

KAPITEL SIEBENUNDZWANZIG

Transparenz

Artikel 27.1

Veröffentlichung

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, unverzüglich veröffentlicht oder so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und die andere Vertragspartei sich damit vertraut machen können.

(2)   Im Rahmen des Möglichen gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:

a)	Sie veröffentlicht Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, im Voraus, und

b)	sie räumt Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und der anderen Vertragspartei eine angemessene Möglichkeit ein, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Artikel 27.2

Erteilung von Auskünften

(1)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei, soweit möglich, umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder geplanten Maßnahmen, die die Durchführung dieses Abkommens erheblich beeinflussen.

(2)   Werden Auskünfte nach diesem Artikel erteilt, so bleibt die Frage davon unberührt, ob die Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht.

Artikel 27.3

Verwaltungsverfahren

Damit eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die Angelegenheiten in von diesem Abkommen erfassten Bereichen berührt, kohärent, unparteiisch und angemessen verwaltet wird, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Verwaltungsverfahren zur Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 27.1 auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei im konkreten Fall folgende Kriterien erfüllen:

a)

Wann immer dies möglich ist, wird eine Person der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen ist, im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahren angemessen über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet; dazu gehört auch eine Beschreibung der Verfahrensart, die Angabe der Rechtsgrundlage, auf die sich das Verfahren stützt, sowie eine allgemeine Darstellung der strittigen Fragen,

b)	die unter Buchstabe a genannte Person erhält eine angemessene Möglichkeit, vor endgültigem Verwaltungshandeln Fakten und Bemerkungen zur Stützung ihres Standpunkts zu vorzubringen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und

c)	ihre Verwaltungsverfahren werden im Einklang mit ihrem internen Recht durchgeführt.

Artikel 27.4

Überprüfung und Rechtsbehelf

(1)   Jede Vertragspartei schafft gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren beziehungsweise behält diese bei, die es ermöglichen, endgültiges Verwaltungshandeln in von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten umgehend zu überprüfen und in begründeten Fällen zu korrigieren. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Instanzen unparteiisch sind, dass sie von der für die Anwendung der Verwaltungsvorschriften zuständigen Dienststelle oder Behörde unabhängig sind und dass sie kein substanzielles Interesse am Ausgang der Angelegenheit haben.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Betroffenen gegenüber den Instanzen oder Verfahren nach Absatz 1 folgende Rechte zustehen:

a)	eine angemessene Möglichkeit, ihre jeweiligen Standpunkte zu stützen oder zu verteidigen, und

b)	Anspruch auf eine Entscheidung, die sich auf aktenkundige Beweise und Einwendungen oder, sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf das Dossier der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.

(3)   Jede Vertragspartei stellt — vorbehaltlich eines nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer rechtlich vorgesehenen weiteren Überprüfung — sicher, dass die Entscheidungen von den Dienststellen oder Behörden umgesetzt werden und dass sie deren Verwaltungspraxis in Bezug auf das jeweilige Verwaltungshandeln bestimmen.

Artikel 27.5

Zusammenarbeit zwecks Förderung größerer Transparenz

Die Vertragsparteien kommen überein, in bilateralen, regionalen und multilateralen Foren gemeinsam auf Möglichkeiten hinzuarbeiten, die Transparenz des internationalen Handels- und Investitionsgeschehens zu fördern.

KAPITEL ACHTUNDZWANZIG

Ausnahmen

Artikel 28.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Ansässigkeit den Steuersitz,

Steuerübereinkunft eine Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine andere internationale Steuerübereinkunft oder -vereinbarung und

Steuer und Steuermaßnahme auch eine Verbrauchsabgabe, nicht jedoch a) einen Zoll im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen), b) eine Ausnahme nach den Buchstaben b oder c der Begriffsbestimmung für „Zoll“ in Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen).

Artikel 28.2

Vertragsparteispezifische Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Wettbewerbsbehörde a) im Falle Kanadas, den Commissioner of Competition oder seinen Rechtsnachfolger, welcher der anderen Vertragspartei über die CETA-Kontaktstellen mitgeteilt wurde, und b) im Falle der Europäischen Union, die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union,

Wettbewerbsrecht a) im Falle Kanadas das Competition Act, R.S.C. 1985, c. C-34, und b) im Falle der Europäischen Union die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 sowie die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, samt deren Durchführungsverordnungen und Änderungen, und

Wettbewerbsrechtlich geschützte Informationen a) im Falle Kanadas Informationen im Sinne von Section 29 des Competition Act, R.S.C. 1985, c. C-34, und b) im Falle der Europäischen Union, Informationen im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln oder im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

Artikel 28.3

Allgemeine Ausnahmen

(1)   Für die Zwecke des Artikels 30.8 (Aufhebung, Aussetzung oder Eingliederung anderer bestehender Vereinbarungen) Absatz 5, ferner der Kapitel zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren), fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) und sechs (Zoll und Handelserleichterungen) sowie des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen und des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitte B (Niederlassung von Investitionen) und C (Diskriminierungsfreie Behandlung) wird Artikel XX GATT 1994 Bestandteil dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 auch für Maßnahmen zur Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt.

(2)   Für die Zwecke der Kapitel neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zehn (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen), zwölf (Innerstaatliche Regulierung), dreizehn (Finanzdienstleistungen), vierzehn (Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr), fünfzehn (Telekommunikation), sechzehn (Elektronischer Geschäftsverkehr) sowie des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitte B (Niederlassung von Investitionen) und C (Diskriminierungsfreie Behandlung) und unter der Voraussetzung, dass diesbezügliche Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien bei gleichen Voraussetzungen oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert, die zu folgenden Zwecken erforderlich sind:

a)	zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Moral oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (33),

b)	zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (34) oder

c)

zur Gewährleistung der Einhaltung von nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, die unter anderem folgenden Zwecken dienen: i) der Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder dem Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen, ii) dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und dem Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten oder iii) der Sicherheit.

Artikel 28.4

Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kapitalverkehr und Zahlungen

(1)   Beeinträchtigen der Kapitalverkehr und Zahlungen, einschließlich Transfers, in Ausnahmefällen schwerwiegend die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union oder drohen sie diese schwerwiegend zu beeinträchtigen, so kann die Europäische Union für höchstens 180 Tage Schutzmaßnahmen ergreifen, soweit diese zwingend erforderlich sind, um die Beeinträchtigungen zu beseitigen.

(2)   Die von der Europäischen Union nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht dazu dienen, Kanada oder seine Investoren im Vergleich zu einem Drittland oder dessen Investoren willkürlich oder auf nicht zu rechtfertigende Weise zu diskriminieren. Die Europäische Union benachrichtigt Kanada unverzüglich und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

Artikel 28.5

Beschränkungen im Falle ernsthafter Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten

(1)   Wird Kanada oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, welcher der Europäischen Währungsunion nicht angehört, mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten konfrontiert oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann das betreffende Land Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und von Zahlungen, einschließlich Transfers, einführen oder beibehalten.

(2)   Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen folgende Merkmale aufweisen:

a)	sie dürfen eine Vertragspartei nicht weniger günstig behandeln als ein Drittland in vergleichbarer Lage,

b)	sie müssen gegebenenfalls mit den Bestimmungen des am 22. Juli 1944 in Bretton Woods unterzeichneten Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sein,

c)	sie dürfen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen einer Vertragspartei nicht unnötig schädigen,

d)

sie müssen vorübergehender Art sein und schrittweise abgebaut werden, wenn sich die in Absatz 1 bezeichnete Lage verbessert, außerdem dürfen sie nicht länger als 180 Tage angewandt werden. Beabsichtigt eine Vertragspartei unter ganz außergewöhnlichen Umständen, die betreffenden Maßnahmen über die Frist von 180 Tagen hinaus zu verlängern, so konsultiert sie die andere Vertragspartei zuvor über die geplante Verlängerung.

(3)   Beim Warenhandel kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Diesbezügliche Maßnahmen müssen im Einklang mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens stehen.

(4)   Beim Dienstleistungshandel kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Diesbezügliche Maßnahmen müssen im Einklang mit dem GATS stehen.

(5)   Führt eine Vertragspartei eine Maßnahme nach Absatz 1 ein oder behält diese bei, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahme vor.

(6)   Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder beibehalten, so konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich im Gemischten CETA-Ausschuss, sofern die entsprechenden Konsultationen nicht in einem Rahmen außerhalb dieses Abkommens geführt werden. Bei den Konsultationen nach diesem Absatz werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten bewertet, die zur Ergreifung der betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:

a)	der Art und dem Ausmaß der Schwierigkeiten,

b)	der Außenwirtschafts- und -handelslage oder

c)	der Verfügbarkeit alternativer Korrekturmaßnahmen.

(7)   Bei den Konsultationen nach Absatz 6 wird geprüft, ob die Beschränkungen den Bedingungen der Absätze 1 bis 4 gerecht werden. Die Vertragsparteien akzeptieren alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanzen, ferner stützen sie ihre Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungssituation der betroffenen Vertragspartei durch den IWF.

Artikel 28.6

Nationale Sicherheit

Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,

a)	dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, wenn sie befindet, dass deren Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde, oder

b)

dass es eine Vertragspartei daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich erscheinende Schritte zu unternehmen, i) die im Zusammenhang stehen mit der Herstellung von oder dem Verkehr mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder mit dem Verkehr und Geschäften mit sonstigen Waren und Materialien, Dienstleistungen und Technologien sowie mit Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen oder sonstigen Sicherheitseinrichtung dienen, (35) ii) die in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen unternommen werden oder iii) die sich auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe beziehen oder auf die Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder

c)	dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.

Artikel 28.7

Besteuerung

(1)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Steuermaßnahmen einzuführen oder beizubehalten, bei denen zwischen Personen unterschieden wird, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit betrifft oder den Ort, an dem ihr Kapital investiert ist.

(2)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, eine Steuermaßnahme einzuführen oder beizubehalten, mit denen die Steuervermeidung oder -umgehung nach ihren Steuerrechtsvorschriften und Steuerübereinkünften verhindert werden soll.

(3)   Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus einer Steuerübereinkunft unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist die Übereinkunft maßgebend, soweit es den widersprüchlichen Aspekt betrifft.

(4)   Dieses Abkommen und die nach diesem Abkommen getroffenen Vereinbarungen finden keine Anwendung auf:

a)

Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die eine Kapitalgesellschaft oder einen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aufgrund der Tatsache steuerlich günstiger stellen, dass die Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise, direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines oder mehrerer Investoren steht, die Gebietsansässige dieser Vertragspartei sind,

b)

Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die einen Vorteil gewähren in Bezug auf die Beiträge zu oder Einkünfte aus einer Regelung über den Aufschub oder die Befreiung von Steuern auf Ruhegehälter, Renten, Sparleistungen, auf Bildungs- oder Gesundheitsaufwendungen, auf Invaliditätsleistungen oder auf Ausgaben für vergleichbaren Zwecke, unter der Bedingung, dass diese Vertragspartei die ständige Rechtsprechung über diese Regelung beibehält,

c)	Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die einen Vorteil in Bezug auf den Erwerb oder die Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung gewähren unter der Bedingung, dass die Dienstleistung im Gebiet dieser Vertragspartei erbracht wird,

d)	Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die eine gerechte oder wirksame Besteuerung oder Erhebung von Steuern gewährleisten sollen, einschließlich Maßnahmen, die von einer Vertragspartei ergriffen werden, um die Beachtung des Steuersystems der Vertragspartei sicherzustellen,

e)	Steuermaßnahmen die einer Regierung, einem Regierungsteil oder einer Person, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Regierung steht oder von dieser gegründet wurde, einen Vorteil verschaffen,

f)

bestehende nichtkonforme Steuermaßnahmen, die von den Absätzen 1 und 2 und von Absatz 4 Buchstaben a bis e nicht anderweitig erfasst werden, wie auch die Fortführung oder umgehende Erneuerung derartiger Maßnahmen oder die Änderung derartiger Maßnahmen unter der Voraussetzung, dass sich der Grad ihrer Konformität mit den Bestimmungen dieses Abkommens gegenüber der Situation unmittelbar vor der Änderung nicht verringert.

(5)   Folgendes wird klargestellt: Die Tatsache, dass eine Steuermaßnahme eine wesentliche Änderung einer bestehenden Steuermaßnahme darstellt, dass sie mit ihrer Bekanntgabe unmittelbare Wirkung entfaltet, dass sie die beabsichtigte Anwendung einer bestehenden Steuermaßnahme verdeutlicht oder dass sie unerwartete Folgen für einen Investor oder eine erfasste Investition hat, stellt per se keinen Verstoß gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen) dar.

(6)   Die Artikel 8.7 (Meistbegünstigung), 9.5 (Meistbegünstigung) und 13.4 (Meistbegünstigung) sind nicht anwendbar auf einen Vorteil, den eine Vertragspartei aufgrund einer Steuerübereinkunft gewährt.

(7)

a) Ersucht ein Investor um Konsultationen nach Artikel 8.19 (Konsultationen) mit der Begründung, dass eine Steuermaßnahme gegen eine Verpflichtung aus Kapitel acht (Investitionen) Abschnitte C (Diskriminierungsfreie Behandlung) oder D (Investitionsschutz) verstößt, so kann der Beklagte die Vertragsparteien mit der Angelegenheit befassen, damit diese Konsultationen führen und gemeinsam feststellen, i) ob es sich bei der Maßnahme um eine Steuermaßnahme handelt, ii) ob die Maßnahme, falls sie als Steuermaßnahme eingestuft wird, gegen eine Verpflichtung aus Kapitel acht (Investitionen) Abschnitte C (Diskriminierungsfreie Behandlung) oder D (Investitionsschutz) verstößt oder iii) ob eine Unvereinbarkeit vorliegt zwischen den Verpflichtungen aus diesem Abkommen, gegen die vorgeblichverstoßen wurde, und den Verpflichtungen aus einer Steuerübereinkunft. b) Eine Befassung nach Buchstabe a ist nur bis zu dem Tag möglich, den das Gericht für die Übermittlung der Klageerwiderung des Beklagten festgesetzt hat. Entscheidet sich der Beklagte für die Befassung, so ruhen die Fristen oder Verfahren des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten). Falls sich die Vertragsparteien binnen 180 Tagen nach ihrer Befassung nicht darauf verständigen, die Angelegenheit zu prüfen, oder falls sie nicht zu einer gemeinsamen Feststellung gelangen, so leben die Fristen und Verfahren wieder auf und der Investor kann seine Klage weiterverfolgen. c) Eine gemeinsame Feststellung der Vertragsparteien nach Buchstabe a ist für das Gericht bindend. d) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihrer Delegation, welche die Konsultationen nach Buchstabe a führen soll, auch Personen mit einschlägige Fachkompetenz in den von diesem Artikel erfassten Bereichen angehören; dies schließt Vertreter der zuständigen Steuerbehörden jeder Vertragspartei ein. Im Falle Kanadas sind damit Beamte des Department of Finance Canada gemeint.

(8)   Zur Klarstellung gilt Folgendes:

a)	Der Ausdruck Steuermaßnahme einer Vertragspartei bezeichnet jede Steuermaßnahme, unabhängig davon auf welcher Ebene sie erlassen wurde, und

b)	bei Maßnahmen auf subnationaler Ebene bezeichnet der Ausdruck Gebietsansässiger einer Vertragspartei entweder einen Gebietsansässigen (Resident), welcher der betreffenden subnationalen Gerichtsbarkeit untersteht, oder einen Gebietsansässigen (Resident) der Vertragspartei, der sie zugehört.

Artikel 28.8

Offenlegung von Informationen

(1)   Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht dazu, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern würde oder die nach ihrem Recht verboten oder beschränkt ist.

(2)   Im Verlauf eines Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Abkommen,

a)	ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, die nach ihrem Wettbewerbsrecht geschützt sind, und

b)	ist eine Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, die privilegiert oder auf andere Weise vor Offenlegung geschützt sind.

Artikel 28.9

Ausnahmeregelungen für Kultur

Die Vertragsparteien erinnern an die Ausnahmeregelungen für Kultur nach den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel sieben (Subventionen), acht (Investitionen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zwölf (Innerstaatliche Regulierung) und neunzehn (Öffentliche Beschaffungen).

Artikel 28.10

WTO-Ausnahmegenehmigungen

Für den Fall, dass ein Recht oder eine Pflicht aus diesem Abkommen ein Recht oder eine Pflicht aus dem WTO-Übereinkommen dupliziert, kommen die Vertragsparteien überein, dass eine Maßnahme, die mit einer Ausnahmegenehmigung der WTO nach Artikel IX des WTO-Übereinkommens vereinbar ist, auch als mit der gedoppelten Bestimmung dieses Abkommens vereinbar gilt.

KAPITEL NEUNUNDZWANZIG

Streitbeilegung

Abschnitt A

Einleitende Bestimmungen

Artikel 29.1

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und unternehmen alle Anstrengungen im Wege der Zusammenarbeit und Konsultation, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller Fragen zu erreichen, die seine Durchführung beeinträchtigen könnten.

Artikel 29.2

Geltungsbereich

Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 29.3

Wahl des Schlichtungsforums

(1)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen nach dem WTO-Übereinkommen oder nach anderen Übereinkünften, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, unberührt.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Folgendes: Sind Verpflichtungen aus diesem Abkommen und aus dem WTO-Übereinkommen oder aus einer anderen Übereinkunft, der die Vertragspartei beigetreten sind, inhaltlich gleichwertig, so darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung der betreffenden Verpflichtung vorgehen. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach der einen Übereinkunft nur dann gegen die Verletzung einer inhaltlich gleichwertigen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft vorgehen, wenn das zunächst befasste Forum aus Verfahrens- oder Rechtsgründen, ausgenommen bei der Einstellung des Verfahrens nach Anhang 29-A Absatz 20, nicht über das ursprüngliche Klagebegehren befinden kann.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes:

a)	Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen gelten als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 DSU gestellt hat,

b)	Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gelten als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 29.6 gestellt hat, und

c)	Streitbeilegungsverfahren nach einer anderen Übereinkunft gelten als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Streitbeilegungspanels oder eines Gerichts nach der betreffenden Übereinkunft gestellt hat.

(4)   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Eine Partei darf sich nicht auf das WTO-Übereinkommen berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen aus diesem Kapitel auszusetzen.

Abschnitt B

Konsultationen und Mediation

Artikel 29.4

Konsultationen

(1)   Eine Vertragspartei kann die andere schriftlich um Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit Artikel 29.2 ersuchen.

(2)   Die ersuchende Vertragspartei übermittelt das Ersuchen an die ersuchte Vertragspartei und erläutert die Gründe für das Ersuchen; dabei benennt sie auch die strittige Maßnahme und gibt an, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Beschwerde stützt.

(3)   Vorbehaltlich des Absatzes 4 nehmen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei Konsultationen auf.

(4)   In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren oder Dienstleistungen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, müssen die Konsultationen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei beginnen.

(5)   Die Vertragsparteien sind stets bemüht, im Wege von Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Zu diesem Zweck leistet jede Vertragspartei die folgende Unterstützung:

a)	sie stellt hinreichende Informationen zur Verfügung, damit eine umfassende Prüfung der in Rede stehenden Angelegenheit möglich ist,

b)	sie schützt die bei Konsultationen ausgetauschten vertraulichen oder geschützen Informationen so, wie es die Vertragspartei, welche die Informationen bereitstellt, verlangt, und

c)	sie stellt das Personal seiner staatlichen oder sonstigen Regulierungsstellen zur Verfügung, das über Fachkompetenzen in der Angelegenheit verfügt, die Gegenstand der Konsultationen ist.

(6)   Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in den Verfahren nach diesem Kapitel unberührt.

(7)   Konsultationen finden im Gebiet der ersuchten Vertragspartei statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Konsultationen können in direktem persönlichem Kontakt geführt werden oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen.

(8)   Eine geplante Maßnahme einer Vertragspartei darf Gegenstand von Konsultationen nach diesem Artikel sein, nicht jedoch Gegenstand der Mediation nach Artikel 29.5 oder der Streitbeilegungsverfahren des Abschnitts C.

Artikel 29.5

Mediation

Die Vertragsparteien können in Bezug auf eine Maßnahme die Mediation in Anspruch nehmen, wenn die Maßnahme den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Mediationsverfahren sind in Anhang 29-C dargelegt.

Abschnitt C

Streitbeilegungsverfahren und Vollzug

Unterabschnitt A

Streitbeilegungsverfahren

Artikel 29.6

Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Lösung einer Angelegenheit nach Artikel 29.4 folgende Fristen:

a)	45 Tage ab Eingang des Konsultationsersuchens oder

b)	25 Tage ab Eingang des Konsultationsersuchens in einer Angelegenheit nach Artikel 29.4 Absatz 4;

nach Ablauf der betreffenden Frist kann die ersuchende Vertragspartei ein Schiedspanel mit dieser Angelegenheit befassen; zu diesem Zweck unterbreitet sie der ersuchten Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels.

(2)   Die ersuchende Vertragspartei benennt in ihrem schriftlichen Ersuchen die strittige Maßnahme und gibt die Rechtsgrundlage an, auf die sie ihre Beschwerde stützt; ferner legt sie dar, warum die strittige Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 29.2 verstößt.

Artikel 29.7

Zusammensetzung des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

(2)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der ersuchten Vertragspartei auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.

(3)   Sollten die Vertragsparteien sich innerhalb der Frist nach Absatz 2 nicht auf die Zusammensetzung des Schiedspanels verständigen können, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung ersuchen, die Schiedsrichter per Losentscheid anhand der nach Artikel 29.8 erstellten Liste zu bestimmen. Ein Schiedsrichter wird aus der Teilliste der ersuchenden Vertragspartei ausgewählt, einer aus der Teilliste der ersuchten Vertragspartei und einer aus der Teilliste für Vorsitzende. Haben sich die Vertragsparteien auf einen oder mehrere Schiedsrichter verständigt, so werden die verbleibenden Schiedsrichter nach demselben Verfahren aus der jeweiligen Schiedsrichter-Teilliste ausgewählt. Haben sich die Vertragsparteien auf einen Schiedsrichter, ausgenommen den Vorsitzenden, verständigt, der kein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist, so werden sowohl der Vorsitzende als auch der verbleibende Schiedsrichter aus der Teilliste für Vorsitzende ausgewählt.

(4)   Der Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung bestimmt die Schiedsrichter schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem eine Vertragspartei das Ersuchen nach Absatz 3 gestellt hat. Der Vorsitz oder seine Stellvertretung gibt Vertretern aller Vertragsparteien ausreichend Gelegenheit, bei der Auslosung anwesend zu sein. Eine der Vorsitzpersonen kann die Auswahl per Losentscheid alleine tätigen, sofern der anderen Tag, Uhrzeit und Ort der Auslosung mitgeteilt wurden und diese ihre Teilnahme nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Stellung des Ersuchens nach Absatz 3 zugesagt hat.

(5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter ausgewählt wird.

(6)   Ist die Liste des Artikels 29.8 bei Stellung des Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt oder enthält sie nicht genügend Namen, so werden die drei Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Schiedsrichter bestimmt, die von einer oder beiden Vertragsparteien nach Artikel 29.8 Absatz 1 vorgeschlagen wurden.

(7)   Ein Schiedsrichter kann nur aus den in Anhang 29-A Absätze 21 bis 25 aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.

Artikel 29.8

Liste der Schiedsrichter

(1)   Der Gemischte CETA-Ausschuss erstellt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: aus je einer Teilliste für jede Vertragspartei sowie einer Teilliste mit Personen, die keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind und den Vorsitz übernehmen sollen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann die Liste jederzeit überarbeiten und stellt sicher, dass sie diesem Artikel entspricht.

(2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen im Bereich des internationalen Handelsrechts verfügen. Die vorsitzführenden Schiedsrichter müssen zusätzlich über Erfahrung als Anwalt oder Panelmitglied bei Streitbeilegungsverfahren in Angelegenheiten verfügen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Die Schiedsrichter sind unabhängig, handeln in persönlicher Eigenschaft und nehmen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegen noch stehen sie der Regierung einer Vertragspartei nahe; darüber hinaus sind sie an den Verhaltenskodex in Anhang 29-B gebunden.

Artikel 29.9

Zwischenbericht des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor. Der Bericht muss Folgendes enthalten:

a)	Tatsachenfeststellungen und

b)	Feststellungen darüber, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachgekommen ist.

(2)   Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb der vom Schiedspanel gesetzten Fristen schriftliche Stellungnahmen zum Zwischenbericht vorlegen. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann das Schiedspanel

a)	seinen Bericht nochmals prüfen oder

b)	sonstige Untersuchungen durchführen, die es für angebracht hält.

(3)   Der Zwischenbericht des Schiedspanels ist vertraulich.

Artikel 29.10

Schlussbericht des Schiedspanels

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedspanel einen Bericht im Einklang mit diesem Kapitel vor. Im Schlussbericht werden die Tatsachenfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wesentlichen Beweggründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt. Der Spruch des Schiedspanels im Schlussbericht ist für die Vertragsparteien bindend.

(2)   Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Zwischenbericht einen Schlussbericht vor.

(3)   Vorbehaltlich des Anhangs 29-A Absatz 39 macht jede Vertragspartei den Schlussbericht des Panels der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 29.11

Eilverfahren

In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren oder Dienstleistungen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, unternehmen das Panel und die Vertragsparteien alle Anstrengungen, um die Verfahren bestmöglich zu beschleunigen. Das Schiedspanel bemüht sich, den Vertragsparteien innerhalb von 75 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels einen Zwischenbericht und innerhalb von 15 Tagen nach dem Zwischenbericht einen Schlussbericht vorzulegen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei fällt das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach Stellung des Ersuchens eine Vorentscheidung über die Dringlichkeit des Falles.

Unterabschnitt B

Vollzug

Artikel 29.12

Vollzug des Panelschlussberichts

Die ersuchte Vertragspartei ergreift alle Maßnahmen, die zum Vollzug des Panelschlussberichts erforderlich sind. Spätestens 20 Tage nach Eingang des Panelschlussberichts bei den Vertragsparteien benachrichtigt die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss über ihre Vollzugsabsichten.

Artikel 29.13

Angemessene Frist für den Vollzug

(1)   Ist der unverzügliche Vollzug nicht möglich, so teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss spätestens 20 Tage nach Eingang des Schlussberichts bei den Vertragsparteien mit, welche Frist sie zum Vollzug benötigt.

(2)   Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für den Vollzug des Panelschlussberichts wendet sich die ersuchende Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der von der ersuchten Vertragspartei nach Absatz 1 vorgelegten Mitteilung schriftlich an das Schiedspanel und ersucht dieses, die angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen ist der anderen Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss zeitgleich zuzustellen. Innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens gibt das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss seinen Spruch bekannt.

(3)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

(4)   Ist die Hälfte der angemessenen Frist verstrichen, so stellt sich die ersuchte Vertragspartei auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zwecks Erörterung der Schritte zur Verfügung, die sie zum Vollzug des Panelschlussberichts unternimmt.

(5)   Vor Ablauf der angemessenen Frist unterrichtet die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss über die Maßnahmen, die sie zum Vollzug des Panelschlussberichts ergriffen hat.

Artikel 29.14

Einstweilige Abhilfemaßnahmen bei Nichtvollzug

(1)   Tritt einer der folgenden Fälle ein:

a)	die ersuchte Vertragspartei versäumt es, den von ihr beabsichtigten Vollzug des Panelschlussberichts nach Artikel 29.12 anzuzeigen oder nach Artikel 29.13 Absatz 1 die Frist mitzuteilen, die sie zum Vollzug benötigt,

b)	die ersuchte Vertragspartei meldet bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen zum Vollzug des Panelabschlussberichts, oder

c)	das für die Vollzugsfrage zuständige Schiedspanel nach Absatz 6 befindet, dass eine Vollzugsmaßnahme nicht mit den Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aus Artikel 29.2 vereinbar ist,

dann ist die ersuchende Vertragspartei berechtigt, Verpflichtungen auszusetzen, oder hat Anspruch auf Entschädigung. Der Wert der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile wird ab dem Tag berechnet, an dem der Panelschlussbericht den Vertragsparteien zugestellt wurde.

(2)   Bevor die ersuchende Vertragspartei Verpflichtungen aussetzt, teilt sie der ersuchten Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss ihre diesbezügliche Absicht mit und gibt an, in welcher Höhe sie Verpflichtungen auszusetzen gedenkt.

(3)   Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, kann sich die Aussetzung von Verpflichtungen auf jede Bestimmung nach Artikel 29.2 beziehen und ist auf den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile begrenzt.

(4)   Die ersuchende Vertragspartei darf die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 bei der ersuchten Vertragspartei vornehmen, es sei denn, eine Vertragspartei hat um eine schiedsrichterliche Entscheidung nach den Absätzen 6 und 7 ersucht.

(5)   Herrscht Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Vornahme einer Vollzugsmaßnahme oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 29.2 (im Folgenden „Vollzugsdissens“) oder darüber, ob der Wert der Aussetzung den durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteilen entspricht (im Folgenden „Gleichwertigkeitsdissens“), wird das Schiedspanel mit der Frage befasst.

(6)   Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel erneut einberufen, indem sie ein schriftliches Ersuchen an das Schiedspanel, die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss richtet. Bei einem Vollzugsdissens ist die erneute Einberufung des Schiedspanels von der ersuchenden Vertragspartei zu veranlassen. Bei einem Gleichwertigkeitsdissens ist die erneute Einberufung des Schiedspanels von der ersuchten Vertragspartei zu veranlassen. Betrifft die Meinungsverschiedenheit sowohl den Vollzug als auch die Gleichwertigkeit, so befindet das Schiedspanel zunächst über den Vollzugsdissens und dann erst über den Gleichwertigkeitsdissens.

(7)   Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss seinen Spruch innerhalb der nachstehenden Fristen zu:

a)	bei einem Vollzugsdissens innerhalb von 90 Tagen nach dem Ersuchen um erneute Einberufung des Schiedspanels,

b)	bei einem Gleichwertigkeitsdissens innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen um erneute Einberufung des Schiedspanels,

c)	bei einem Vollzugs- und Gleichwertigkeitsdissens innerhalb von 120 Tagen nach dem ersten Ersuchen um erneute Einberufung des Schiedspanels.

(8)   Die ersuchende Vertragspartei setzt keine Verpflichtungen aus, bevor das nach den Absätzen 6 und 7 erneut einberufene Schiedspanel seinen Spruch gefällt hat. Jegliche Aussetzung muss mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.

(9)   Die Aussetzung von Verpflichtungen ist einstweilig; sie wird nur so lange aufrechterhalten, bis die als mit Artikel 29.2 unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben wurde oder nach Maßgabe des Artikels 29.15 so geändert wurde, dass sie mit den betreffenden Bestimmungen vereinbar ist, oder bis die Vertragsparteien die Streitigkeit beigelegt haben.

(10)   Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei jederzeit ersuchen, einen einstweiligen Ausgleich anzubieten; die ersuchte Vertragspartei legt daraufhin ein entsprechendes Angebot vor.

Artikel 29.15

Überprüfung der Vollzugsmaßnahmen nach Aussetzung von Verpflichtungen

(1)   Ergreift die ersuchte Vertragspartei, nachdem die ersuchende Vertragspartei Verpflichtungen ausgesetzt hat, Maßnahmen zum Vollzug des Panelschlussberichts, so meldet die ersuchte Vertragspartei dies der anderen Partei und dem Gemischten CETA-Ausschuss und fordert die ersuchende Vertragspartei auf, die Aussetzung der Verpflichtungen zu beenden.

(2)   Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Meldung keine Einigung über die Vereinbarkeit der gemeldeten Maßnahme mit Artikel 29.2, so ersucht die ersuchende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, über diese Frage zu befinden. Dieses Ersuchen ist der anderen Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss zeitgleich zuzustellen. Der Panelschlussbericht wird den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss innerhalb von 90 Tagen nach Stellung des Ersuchens zugestellt. Befindet das Schiedspanel, dass eine Vollzugsmaßnahme mit Artikel 29.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen beendet.

Abschnitt D

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 29.16

Schiedsordnung

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, unterliegen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel der Schiedsordnung in Anhang 29-A.

Artikel 29.17

Allgemeine Auslegungsregel

Dieses Abkommen wird vom Schiedspanel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Das Schiedspanel berücksichtigt auch einschlägige Auslegungen in vom WTO-Streitbeilegungsgremium verabschiedeten Panelberichten und Berichten des Berufungsgremiums.

Artikel 29.18

Sprüche des Schiedspanels

Durch die Sprüche des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen weder ergänzt noch eingeschränkt werden.

Artikel 29.19

Einvernehmliche Lösungen

Die Vertragsparteien können sich jederzeit einvernehmlich auf die Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit verständigen. Diese Lösung melden Sie dem Gemischten CETA-Ausschuss und dem Schiedspanel. Wird eine einvernehmliche Lösung gemeldet, so beendet das Schiedspanel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.

KAPITEL DREISSIG

Schlussbestimmungen

Artikel 30.1

Bestandteile dieses Abkommens

Die Protokolle, Anhänge, Erklärungen, Gemeinsamen Erklärungen, Vereinbarungen und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteile desselben.

Artikel 30.2

Änderungen

(1)   Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass ihren jeweiligen, für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, oder aber an dem von den Vertragsparteien hierfür vereinbarten Tag.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Gemischte CETA-Ausschuss beschließen, die Protokolle und Anhänge dieses Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses im Einklang mit ihren zum Inkrafttreten der Änderung erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren billigen. Der Beschluss tritt an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft. Dieses Verfahren gilt nicht für Änderungen der Anhänge I, II und III und für Änderungen der Anhänge der Kapitel acht (Investitionen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zehn (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen) und dreizehn (Finanzdienstleistungen), ausgenommen Anhang 10-A (Liste der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Artikel 30.3

Präferenznutzung

Für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien vierteljährliche Daten der Zolltarifpositionen der HS-Kapitel 1 bis 97 über die Wareneinfuhren aus der anderen Vertragspartei aus, für die ein Meistbegünstigungszollsatz und Zollpräferenzen nach diesem Abkommen gelten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, verlängert sich dieser Zeitraum um fünf Jahre und kann anschließend von ihnen ausgeweitet werden.

Artikel 30.4

Leistungsbilanz

Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des am 22. Juli 1944 in Bretton Woods unterzeichneten Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.

Artikel 30.5

Kapitalverkehr

Die Vertragsparteien konsultieren einander mit dem Ziel, den Kapitalverkehr zwischen ihnen dadurch zu erleichtern, dass sie weiterhin ihre Politik der Liberalisierung der Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz umsetzen und sich für einen stabilen und sicheren Rahmen für Langfrist-Investitionen einsetzen.

Artikel 30.6

Privatrechte

(1)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dass es in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden kann.

(2)   Eine Vertragspartei darf in ihrem innerstaatlichen Recht kein Klagerecht gegen die andere Partei vorsehen, das sich darauf gründet, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist.

Artikel 30.7

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1)   Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, oder zu einem anderen von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Zeitpunkt.

(3)

a) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen vorläufig anwenden, und zwar ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, die zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens erforderlich sind, oder zu einem anderen von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Zeitpunkt. b) Beabsichtigt eine Partei, eine Bestimmung dieses Abkommens von der vorläufigen Anwendung auszunehmen, so notifiziert sie der anderen Vertragspartei zunächst, welche Bestimmungen sie nicht vorläufig anwenden wird, und bietet unverzügliche Konsultationen an. Innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation kann die andere Vertragspartei entweder widersprechen, was dazu führt, dass dieses Abkommen nicht vorläufig angewendet wird, oder sie kann ihrerseits notifizieren, welche gleichwertigen Bestimmungen dieses Abkommens sie gegebenenfalls nicht vorläufig anzuwenden gedenkt. Widerspricht die andere Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der zweiten Notifikation, so wird dieses Abkommens nicht vorläufig angewendet. Die Bestimmungen, die nicht Gegenstand einer Notifikation sind, werden von dieser Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf die spätere Notifikation folgt, oder ab dem Tag, auf den sich die Vertragsparteien verständigt haben, vorausgesetzt, dass die Vertragsparteien Notifikationen nach Buchstabe a ausgetauscht haben. c) Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation der anderen Vertragspartei beenden. Die Beendigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Notifikation wirksam. d) Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewendet, so sind sich die Vertragsparteien darin einig, dass mit dem Ausdruck „Inkrafttreten dieses Abkommens“ der Tag zu verstehen ist, an dem die vorläufige Anwendung beginnt. Der Gemischte CETA-Ausschuss und andere mit diesem Abkommen eingesetzte Gremien können während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens ihre Aufgaben wahrnehmen. Alle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben angenommenen Beschlüsse werden unwirksam, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens nach Buchstabe c beendet wird.

(4)   Kanada übermittelt die Notifikationen nach diesem Artikel an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger. Die Europäische Union übermittelt die Notifikationen nach diesem Artikel an das Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada oder dessen Rechtsnachfolger.

Artikel 30.8

Beendigung, Aussetzung oder Einbeziehung anderer bestehender Übereinkünfte

(1)   Die in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte werden unwirksam und durch dieses Abkommen ersetzt und abgelöst. Die Beendigung der in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wirksam.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 darf unter den folgenden Voraussetzungen eine Klage auf der Grundlage eines der in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte im Einklang mit den Regeln und Verfahren der betreffenden Übereinkunft erhoben werden:

a)	die Behandlung, die Gegenstand der Klage ist, wurde zu einem Zeitpunkt gewährt, zu dem das Abkommen nicht beendet war, und

b)	seit der Beendigung des Abkommens sind höchstens drei Jahre verstrichen.

(3)   Das am 28. Februar 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken in der geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen aus dem Jahr 1989 über den Handel mit alkoholischen Getränken“) und das am 16. September 2003 in Niagara-on-the-Lake unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (im Folgenden „Abkommen aus dem Jahr 2003 über den Handel mit Wein und Spirituosen“) werden mit den Änderungen nach Anhang 30-B als Bestandteil in dieses Abkommen überführt.

(4)   Die Bestimmungen des Abkommens aus dem Jahr 1989 über den Handel mit alkoholischen Getränken und des Abkommens aus dem Jahr 2003 über den Handel mit Wein und Spirituosen in der geänderten und in dieses Abkommen überführten Fassung sind im Falle von Widersprüchen zwischen jenen Abkommen und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

(5)   Das am 14. Mai 1998 in London unterzeichnete Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (im Folgenden „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. Wird Kapitel vier (Technische Handelshemmnisse) nach Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe a vorläufig angewendet, so werden das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. Wird die vorläufige Anwendung beendet, so endet auch die Aussetzung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung.

(6)   Die Vertragsparteien erkennen die Errungenschaften des am 17. Dezember 1998 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (im Folgenden „Veterinärabkommen“) an und bekräftigen ihre Absicht, die diesbezügliche Arbeit im Rahmen des CETA fortzusetzen. Das Veterinärabkommen tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. Wird Kapitel fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) nach Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe a vorläufig angewendet, so werden das Veterinärabkommen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. Wird die vorläufige Anwendung beendet, so endet auch die Aussetzung des Veterinärabkommens.

(7)   Die Bestimmung des Ausdrucks „Inkrafttreten dieses Abkommens“ in Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe d gilt nicht für diesen Artikel.

Artikel 30.9

Beendigung

(1)   Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern eine entsprechende Note zustellt. 180 Tage nach dieser Notifikation tritt dieses Abkommen außer Kraft. Die kündigende Vertragspartei stellt außerdem dem Gemischten CETA-Ausschuss eine Kopie der Note zu.

(2)   Wird dieses Abkommen beendet, so behalten die Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen), ungeachtet des Absatzes 1, über den Tag der Beendigung dieses Abkommens hinaus noch 20 Jahre Gültigkeit für Investitionen, die vor diesem Tag getätigt wurden.

Artikel 30.10

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

(1)   Die Europäische Union notifiziert Kanada, wenn ein Land einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellt.

(2)   Bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Bewerberland, verfährt die Europäische Union wie folgt:

a)	sie stellt auf Ersuchen Kanadas möglichst alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten bereit, und

b)	sie trägt den von Kanada vorgebrachten Bedenken Rechnung.

(3)   Die Europäische Union notifiziert Kanada, wenn ein Beitritt zur Europäischen Union wirksam wird.

(4)   Rechtzeitig vor dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union prüft der Gemischte CETA-Ausschuss alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen und entscheidet über notwendige Anpassungs- oder Übergangsmaßnahmen.

(5)   Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union tritt mittels einer entsprechenden Klausel in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union auch diesem Abkommen bei. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Union diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Abkommen beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern bei.

Artikel 30.11

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; alle Fassungen sind gleichermaßen verbindlich.

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(1)  Für folgende Waren des HS-Kapitels 89, die aus dem Gebiet der Europäischen Union in das Gebiet Kanadas wiedereingeführt werden und im Canada Shipping Act, 2001, erfasst sind, kann Kanada — ungeachtet ihres Ursprungs — auf den Wert der Ausbesserung oder Änderung solcher Waren den in seinem Stufenplan in Anhang 2-A (Zollabbau) für solche Waren vorgesehenen Zollsatz anwenden: 8901 10 10, 8901 10 90, 8901 30 00, 8901 90 10, 8901 90 91, 8901 90 99, 8904 00 00, 8905 20 19, 8905 20 20, 8905 90 19, 8905 90 90, 8906 90 19, 8906 90 91, 8906 90 99.

(2)  Die Europäische Union wird diesen Absatz im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in einer mit diesem Absatz vereinbaren Weise umsetzen.

(3)  Die Europäische Union wird diesen Absatz im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in einer mit diesem Absatz vereinbaren Weise umsetzen.

(4)  Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Bestimmung des Begriffs interessierte Parteien aus Artikel 6.11 Antidumping-Übereinkommen und Artikel 12.9 Subventionsübereinkommen.

(5)  Zur Klarstellung: Die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten gelten auch für die ausschließlichen Wirtschaftszonen und die Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982, und zwar für

a)	die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel Kanadas nach Maßgabe des Artikels 1.3 (Räumlicher Geltungsbereich) Buchstabe a und

b)	die ausschließlichen Wirtschaftszonen und die Festlandsockel, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, wie in Artikel 1.3 (Räumlicher Geltungsbereich) Buchstabe b vorgesehen.

(6)  Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition aufrechterhalten und diese Maßnahmen nach der Niederlassung oder dem Erwerb der erfassten Investition weiter auf diese anwenden.

(7)  Zu diesen Dienstleistungen zählen Dienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug für spezialisierte Aktivitäten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Bautätigkeiten, Luftaufnahmen, Vermessung, Kartierung, Forstwirtschaft, Beobachtung und Überwachung oder Werbung eingesetzt wird, sofern die spezialisierten Aktivitäten von der für den Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlichen Person ausgeführt werden.

(8)  Die Ziffern i, ii und iii gelten nicht für Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.

(9)  Im Falle der Europäischen Union schließt der Ausdruck „Subvention“„staatliche Beihilfen“ im Sinne des EU-Rechts ein.

(10)  Im Falle der Europäischen Union ist die „zuständige Behörde“ nach Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Europäische Kommission.

(11)  Jede Vertragspartei kann stattdessen vorschlagen, bis zu fünf Mitglieder des Gerichts beliebiger Staatsangehörigkeit zu ernennen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitglieder des Gerichts als Staatsangehörige der Vertragspartei betrachtet, die ihre Ernennung für die Zwecke dieses Artikels vorgeschlagen hat.

(12)  Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Person eine Vergütung von einer staatlichen Stelle erhält, reicht allein nicht aus, um nicht als Mitglied des Gerichts in Betracht zu kommen.

(13)  Zu diesen Dienstleistungen zählen Dienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug für spezialisierte Aktivitäten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Bautätigkeiten, Luftaufnahmen, Vermessung, Kartierung, Forstwirtschaft, Beobachtung und Überwachung oder Werbung eingesetzt wird, sofern die spezialisierten Aktivitäten von der für den Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlichen Person ausgeführt werden.

(14)  Die nach diesem Kapitel zulässige Aufenthaltsdauer kann im Rahmen eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Antrags auf Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht berücksichtigt werden.

(15)  Dies lässt die Rechte, die Kanada im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährt werden, unberührt.

(16)  Die Berufserfahrung muss nach Erreichen der Volljährigkeit erworben worden sein.

(17)  Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er beziehungsweise sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist. Zur Bewertung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien unter den in Anhang 10-E aufgeführten Vorbehalten Anhang 10-C an.

(18)  Zur Klarstellung: Die natürliche Person muss von dem Unternehmen für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrags beschäftigt werden, aufgrund dessen die vorübergehende Einreise begehrt wird.

(19)  Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er beziehungsweise sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist. Zur Bewertung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien unter den in Anhang 10-E aufgeführten Vorbehalten Anhang 10-C an.

(20)  Dies lässt die im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährten Rechte unberührt.

(21)  Ausgenommen in Malta.

(22)  Dieses Kapitel gilt nicht für Fischereifahrzeuge im Sinne des Rechts einer Vertragspartei.

(23)  Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „unter der Flagge einer Vertragspartei“ für die Europäische Union „unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union“.

(24)  Dieser Absatz gilt nicht für Wasserfahrzeuge oder im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister, die dem Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei von Rom vom 22. November 2009 unterliegen.

(25)  Diskriminierungsfrei ist eine Behandlung, wenn sie nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Unternehmen in vergleichbaren Situationen bei der Nutzung gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste eingeräumt wird.

(26)  Zur Klarstellung: Die Vergabe einer Lizenz bei der Zuweisung knapper Ressourcen an eine begrenzte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien stellt an sich kein besonderes Recht dar.

(27)  Der Ausdruck „Munition“ in diesem Artikel gilt als gleichbedeutend mit den Ausdrücken „ammunition“ und „munitions“.

(28)  Es wird klargestellt, dass dieser Absatz auch für die Bezeichnung „Feta“ gilt.

(29)  Es wird klargestellt, dass dieser Absatz auch für die Bezeichnung „Feta“ gilt.

(30)  Es wird im Hinblick auf den Datenschutz klargestellt, dass die Bezeichnung „chemische Substanz“ in Kanada auch ein Bio- oder Radiopharmakon einschließt, das als neues Arzneimittel den lebens- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften Kanadas (Food and Drug Regulations of Canada) unterliegt.

(31)  Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmung im Einklang mit der Regel 42 der Schiedsordnung in Anhang 29-A an.

(32)  Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmung im Einklang mit der Regel 42 der Schiedsordnung in Anhang 29-A an.

(33)  Die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung können nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines Grundwerts der Gesellschaft vorliegt.

(34)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Maßnahmen nach Buchstabe b auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind.

(35)  In diesem Artikel ist der Ausdruck „Verkehr mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial“ gleichbedeutend mit dem Ausdruck „Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial“.

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