(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgehoben und ersetzt, die besondere Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände enthält. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Kommission ermächtigt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um die Wirksamkeit der Tätigkeit solcher Organisationen und Vereinigungen in dem neuen Rechtsrahmen zu gewährleisten, müssen bestimmte Vorschriften erlassen werden.

(2)

Besondere Vorschriften für bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern gelten bereits in den Sektoren Obst und Gemüse, Milch und Milcherzeugnisse sowie Olivenöl und Tafeloliven. Zur Wahrung der Kontinuität sollten die besonderen Vorschriften für diese Sektoren weiterhin gelten. Für die Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern, die nicht unter die genannten besonderen Vorschriften fallen, sollte die vorliegende delegierte Verordnung gelten.

(3)

Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen oder anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gestatten, in den Sektoren, in denen die Kommission eine Auslagerung für zulässig erklärt hat, Tätigkeiten mit Ausnahme der Erzeugung auszulagern. Gegenwärtig ist eine Auslagerung in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Olivenöl und Tafeloliven möglich. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte und der Vorteile, die eine Auslagerung bestimmter Tätigkeiten für Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und deren Mitglieder bringen kann, sollte diese Möglichkeit allen Sektoren offenstehen.

(4)

Es sollten Vorschriften zur Anerkennung länderübergreifender Erzeugerorganisationen, länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und länderübergreifender Branchenverbände sowie Vorschriften zur Klärung der Zuständigkeiten der beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden. Unter Wahrung der Niederlassungsfreiheit sollte für die Anerkennung länderübergreifender Erzeugerorganisationen und länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen der Mitgliedstaat zuständig sein, in dem diese Organisationen und Vereinigungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern oder eine erhebliche Menge bzw. einen erheblichen Wert der vermarktbaren Erzeugung verfügen. Über die Anerkennung länderübergreifender Branchenverbände sollte der Mitgliedstaat entscheiden, in dem sich der Sitz des Branchenverbands befindet.

(5)

Es sollten Vorschriften zur Einrichtung von Amtshilfe im Falle einer länderübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt werden. Eine solche Amtshilfe sollte insbesondere die Übermittlung von Informationen umfassen, anhand deren der zuständige Mitgliedstaat beurteilen kann, ob eine länderübergreifende Erzeugerorganisation, eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein länderübergreifender Branchenverband die Anerkennungsbedingungen erfüllt. Diese Informationen sind auch notwendig, damit der zuständige Mitgliedstaat im Falle der Nichteinhaltung Maßnahmen ergreifen kann. Gleichzeitig können die zuständigen Mitgliedstaaten im Rahmen einer solchen Hilfe auf Anfrage Informationen an die Mitgliedstaaten weitergeben, in denen Mitglieder solcher Organisationen oder Vereinigungen ansässig sind.

(6)

Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zum Zweck der Überwachung, Analyse und Steuerung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Gewährleistung eines harmonisierten und vereinfachten Ansatzes sollte festgelegt werden, welche Informationen erforderlich sind, wenn Entscheidungen über die Genehmigung der Auslagerung und über die Erteilung, die Verweigerung oder den Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines Branchenverbands mitgeteilt werden.

(7)

Die Verordnungen (EG) Nr. 223/2008 (3) und (EG) Nr. 709/2008 der Kommission (4) enthalten Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände. Manche Bestimmungen dieser Verordnungen sind veraltet oder wurden nie angewendet. Um die Kohärenz mit den neuen Rechtsvorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte zu gewährleisten, sollten diese Verordnungen daher aufgehoben werden —

a)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (5) hinsichtlich der Sektoren Obst und Gemüse;

b)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 880/2012 der Kommission (6) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission (7) hinsichtlich des Sektors Milch und Milcherzeugnisse und

c)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission (8) hinsichtlich des Sektors Olivenöl und Tafeloliven.

a)

„länderübergreifende Erzeugerorganisation“ jede Erzeugerorganisation, bei der die Betriebe der angeschlossenen Erzeuger in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig sind;

b)

„länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der die Mitgliedsorganisationen in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig sind;

c)

„länderübergreifender Branchenverband“ jeden Branchenverband, dessen Mitglieder in mehr als einem Mitgliedstaat in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung der in den Tätigkeitsbereich des Branchenverbands fallenden Erzeugnisse tätig sind.

a)

Entscheidungen über die Erteilung, die Verweigerung oder den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, einschließlich des Datums der Entscheidung und der betreffenden Namen und Sektoren, sowie eine Zusammenfassung der Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerkennung;

b)

bezüglich anerkannter Erzeugerorganisationen und anerkannter Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Wert der vermarktbaren Erzeugung.

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Guijuelo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

(1)

Der Antrag Rumäniens auf Eintragung der Bezeichnung „Salam de Sibiu“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Salam de Sibiu“ eingetragen werden —

(1)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 werden die Spirituosen der Kategorie 32, „Likör“, durch die Aromatisierung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehreren Spirituosen oder einer Mischung davon unter Zusatz von süßenden Erzeugnissen und Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln wie Sahne, Milch oder anderen Milcherzeugnissen, Obst, Wein oder aromatisiertem Wein hergestellt. Die für diese Spirituosenkategorie charakteristischen grundlegenden organoleptischen Eigenschaften setzen jedoch nicht voraus, dass sowohl eine Aromatisierung als auch ein Zusatz von Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln erfolgen. Die Anwendung eines der beiden Verfahren reicht aus, um ein Erzeugnis mit Eigenschaften herzustellen, die den allgemeinen Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich eines Likörs gerecht werden. Die Vermarktung von Spirituosen, die entweder durch die Aromatisierung von Ethylalkohol oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehreren Spirituosen oder einer Mischung davon oder aber unter Zusatz von Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln hergestellt wurden, in der Kategorie 32, „Likör“, sollte deshalb genehmigt werden.

(2)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem sich die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI) in Frankreich ausgebreitet und die zuständige französische Behörde ein großes weiteres Restriktionsgebiet um die Schutz- und Überwachungszone herum abgegrenzt hatte. Dieses weitere Restriktionsgebiet umfasst mehrere Departements oder Teile davon im Südwesten Frankreichs.

(2)

Dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 zufolge muss das von Frankreich gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzte weitere Restriktionsgebiet ferner mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als weiteres Restriktionsgebiet aufgeführt sind.

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/42 der Kommission (5) geändert, um das von Frankreich abgegrenzte weitere Restriktionsgebiet infolge weiterer HPAI-Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat auszuweiten.

(4)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/42 kam es zu weiteren HPAI-Ausbrüchen in Frankreich; Frankreich hat daher eine rigorose Strategie zur Bekämpfung der HPAI umgesetzt und unter anderem die als weiteres Restriktionsgebiet abgegrenzten Gebiete, in denen tierseuchenrechtliche Beschränkungen für die Verbringung von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen gelten, deutlich ausgeweitet.

(5)

Die Kommission hat die von Frankreich ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen des weiteren Restriktionsgebiets, das nun von der zuständigen französischen Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt wurde, ausreichend weit von den Haltungsbetrieben entfernt sind, in denen HPAI-Ausbrüche bestätigt wurden.

(6)

Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, das ausgeweitete weitere Restriktionsgebiet in Frankreich rasch auf Unionsebene festzuschreiben.

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —