(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) sieht zulässige Höchstgehalte für Ochratoxin A und Aflatoxine in Lebensmitteln vor. Nur Lebensmittel, bei denen diese Höchstgehalte nicht überschritten werden, dürfen in der Union in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durchgeführt werden, damit die Ziele der Verordnung erreicht werden; zu diesen Zielen gehört es, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu senken.

(3)

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können spezifische Prüfungen von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werden, mit denen ein Drittland unmittelbar vor der Ausfuhr in die Europäische Union verifiziert, dass die ausgeführten Erzeugnisse den Anforderungen der Union genügen.

(4)

Eine solche Genehmigung kann einem Drittland nur dann erteilt werden, wenn im Rahmen einer Überprüfung durch die Europäischen Union nachgewiesen wurde, dass die in die Europäische Union ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den EU-Rechtsvorschriften oder gleichwertigen Vorschriften genügen und dass die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen als ausreichend wirksam und effizient erachtet werden, um die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ganz oder teilweise zu ersetzen.

(5)

Im April 2005 haben die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) der Kommission einen Antrag auf Genehmigung der Prüfungen vorgelegt, die die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten vor der Ausfuhr vornehmen, um eine etwaige Aflatoxin-Kontamination bei Erdnüssen festzustellen, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind.

(6)

Im Anschluss an ein Audit des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission (FVO) wurden die vor der Ausfuhr durchgeführten Prüfungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in den Unionsvorschriften festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine nicht überschritten werden, mit der Entscheidung 2008/47/EG der Kommission (3) genehmigt.

(7)

Kanada hat der Kommission am 8. Oktober 2007 einen Antrag auf Genehmigung der Prüfungen vorgelegt, die die zuständigen kanadischen Behörden vor der Ausfuhr vornehmen, um eine etwaige Ochratoxin-A-Kontamination bei Weizen (Weich- und Hartweizen) und Weizenmehl festzustellen, der bzw. das zur Ausfuhr in die Europäische Union bestimmt ist.

(8)

Die Kommission hat die Informationen der „Canadian Grain Commission“ — die zuständige kanadische Behörde, unter deren Verantwortung die Prüfungen vor der Ausfuhr erfolgen — eingehend geprüft und war der Auffassung, dass die geleisteten Garantien ausreichen, um den Antrag auf Genehmigung der Prüfungen von Weizen und bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen vor der Ausfuhr hinsichtlich Ochratoxin A zu billigen. Daher wurden diese vor der Ausfuhr durchgeführten Prüfungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in den Unionsvorschriften festgelegten Höchstgehalte für Ochratoxin A nicht überschritten werden, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2011 der Kommission (4) genehmigt.

(9)

Am 21. November 2012 haben die Vereinigten Staaten der Kommission einen Antrag auf Genehmigung der Prüfungen vorgelegt, die die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten vor der Ausfuhr vornehmen, um eine etwaige Aflatoxin-Kontamination bei Mandeln festzustellen, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind.

(10)

Im Anschluss an ein Audit des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission und nach eingehender Prüfung der von den Vereinigten Staaten vorgelegten ergänzenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass die geleisteten Garantien ausreichen und die Genehmigung der Prüfungen vor der Ausfuhr rechtfertigen. Deshalb ist es angezeigt, diese vor der Ausfuhr durchgeführten Prüfungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in den Unionsvorschriften festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine nicht überschritten werden, zu genehmigen.

(11)

Alle Genehmigungen von Prüfungen hinsichtlich Mykotoxinen in Lebensmitteln, die von bestimmten Drittländern vor der Ausfuhr durchgeführt werden, sollten in einer Verordnung geregelt werden, um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten. Daher sollten die Entscheidung 2008/47/EG und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2011 ersetzt und die in diesen Rechtsakten enthaltenen Vorschriften mit der vorliegenden Durchführungsverordnung zusammengeführt werden. Allerdings wurden einige geringfügige Änderungen eingeführt, mit denen die Bestimmungen über die Häufigkeit der Prüfungen vereinheitlicht und die Vorschriften an Änderungen bei den KN-Codes angepasst werden.

(12)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 passen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Warenuntersuchungen bei Einfuhren an das Risiko im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Lebensmitteln an; dabei berücksichtigen sie unter anderem die Garantien, die die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes des betreffenden Lebensmittels gegeben haben. Die systematischen Prüfungen vor der Ausfuhr, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Drittlands im Einklang mit der von der Union erteilten Genehmigung und gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden, geben zufriedenstellende Garantien im Hinblick auf eine etwaige Mykotoxin-Kontamination und ermöglichen es daher den Mitgliedstaaten, bei den betreffenden Waren die Häufigkeit der Untersuchungen zu verringern.

(13)

Die im Anhang dieser Verordnung festgelegte geringe Prüfungshäufigkeit sollte von Mitgliedstaaten angewendet werden, die zahlreiche Sendungen mit den betreffenden Lebensmitteln einführen. Mitgliedstaaten, die nur eine geringe Anzahl von Sendungen mit den betreffenden Lebensmitteln einführen und der festgelegten Prüfungshäufigkeit nicht entsprechen können, sollten eine geringe Prüfungshäufigkeit sicherstellen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(4)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt wurden, und sind diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(4)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2014 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in der Ukraine eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4273 höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte gewährt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Die zuständige nationale Sicherheitsbehörde Dänemarks hat am 26. März 2015 eine positive Feststellung bezüglich des Zugangs von Herrn Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen abgegeben.

(2)

Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN muss aufgrund seiner Aufgaben und der dienstlichen Erfordernisse zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen, die im Besitz des Rates und des Europäischen Rates sind, ermächtigt werden —

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission.

(2)

Am 9. Oktober 2014 hat das PSK den Beschluss EUTM MALI/3/2014 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Alfonso GARCÍA-VAQUERO PRADAL zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali angenommen.

(3)

Am 17. März 2015 hat Deutschland vorgeschlagen, Brigadegeneral Franz Xaver PFRENGLE als Nachfolger von Brigadegeneral Alfonso GARCÍA-VAQUERO PRADAL zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

(4)

Der EU-Militärausschuss hat diesen Vorschlag unterstützt.

(5)

Der Beschluss EUTM MALI/3/2014 sollte daher aufgehoben werden.

(6)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/486/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen.

(2)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt.

(3)

Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, in dessen Rahmen sämtliche Probleme, die bei der Durchführung der EUAM Ukraine auftreten, mit den beitragenden Drittstaaten erörtert werden können. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUAM Ukraine obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen —

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/486/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der Beiträge von Drittstaaten zur Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen.

(2)

Der Zivile Operationskommandeur hat dem PSK empfohlen, die vorgeschlagenen Beiträge Kanadas und des Königreichs Norwegen zur EUAM Ukraine anzunehmen und sie als erheblich zu betrachten.

(3)

Kanada und das Königreich Norwegen sollten von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUAM Ukraine befreit werden —

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/778 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED zu fassen.

(2)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Andrea GUEGLIO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED zu ernennen.

(3)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

(4)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

(1)

Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Europäische Rat hat am 19. März 2015 in seinen Schlussfolgerungen erklärt, dass er die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkennt und sie weiterhin verurteilt und dass er weiter fest entschlossen ist, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2016 verlängert werden.

(4)

Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —