(1)   Der Ausschuss für die Investitionsfazilität (im Folgenden „Ausschuss“) besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Europäischen Kommission. Nur die Vertreter der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter sind stimmberechtigt.

(2)   Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses werden aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten benannten Ausschussmitglieder für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Die Wahl findet zu Beginn der ersten Ausschusssitzung in geheimer Abstimmung statt. Der Vorsitzende wird unter den Bewerbern mit qualifizierter Mehrheit gewählt, wie in Artikel 3 festgelegt. Für die Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden gilt dasselbe Verfahren.

(3)   Die Europäische Investitionsbank (im Folgenden „Bank“) nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit.

(4)   Jeder Mitgliedstaat bestellt einen Vertreter und einen Stellvertreter, die stimmberechtigt sind. Ein Stellvertreter kann an den Ausschusssitzungen als Beobachter teilnehmen, hat jedoch nur dann Stimmrecht, wenn der Vertreter seines Mitgliedstaats abwesend ist. In Ausnahmefällen, in denen weder der Vertreter noch der Stellvertreter an einer Sitzung des Ausschusses teilnehmen können, kann der Vertreter einem anderen Vertreter eine Vollmacht erteilen oder durch eine dritte Person, die zu diesem Zweck zu bestimmen ist, vertreten werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Bank und dem Generalsekretariat des Rates über ihre Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union die Namen und Anschriften ihrer Vertreter und ihrer Stellvertreter mit.

(5)   Die Kommission bestellt einen Vertreter und einen Stellvertreter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, und teilt ihre Namen der Bank und dem Generalsekretariat des Rates mit. Die bestellten Personen können von anderen Beamten bzw. Mitarbeitern der Kommission unterstützt werden.

(6)   Die Bank bestellt zwei Mitarbeiter, die in die Arbeiten des Ausschusses eingebunden sind, und teilt ihre Namen der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates mit. Die bestellten Personen können von anderen Mitarbeitern der Bank unterstützt werden.

(7)   Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates und ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses geladen.

(1)   Der Ausschuss hat gemäß den in Artikel 3 dieser Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen sowie auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) folgende Zuständigkeiten:

Um das Genehmigungsverfahren für kleinere Operationen zu straffen, kann der Ausschuss in Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung eine positive Stellungnahme zu Vorschlägen der Bank für eine Globalzuweisung (Zinsvergütungen, technische Hilfe) oder eine Globalgenehmigung (Darlehen, Eigenkapital) abgeben.

Darüber hinaus können die leitenden Organe der Bank den Ausschuss von Zeit zu Zeit ersuchen, eine Stellungnahme zu anderen strategischen oder grundsatzpolitischen Aspekten abzugeben, die die Operationen der Bank in den AKP-Ländern betreffen.

(2)   Die Arbeitsunterlagen und Vorschläge für den Ausschuss werden von der Bank ausgearbeitet und dem Ausschuss sowie den Beobachtern vorgelegt. Die Vorschläge enthalten nähere Angaben zu

(3)   Die Vorschriften mit den Einzelheiten für die technische Durchführung des Projekts und der Zeitplan für seine Durchführung werden in einem Anhang zu dem Vorschlag zusammengefasst.

(1)   Die Bank übersendet die betreffenden Unterlagen und Vorschläge an die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter sowie an das Generalsekretariat des Rates und an den EAD mindestens 21 Kalendertage vor dem für die Sitzungen festgesetzten Zeitpunkt.

Der Vorsitzende kann in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag der Bank auf die Einhaltung der vorstehend genannten Frist verzichten. Teilt ein Mitglied des Ausschusses jedoch dem Sekretariat mit, dass der Verzicht auf die Einhaltung der Frist nicht hinnehmbar ist, so wird der entsprechende Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung gestrichen.

(2)   Die Mitglieder des Ausschusses lassen der Bank schriftlich etwaige Anmerkungen oder Bitten um weitere Informationen zu den gemäß Absatz 1 übermittelten Unterlagen zukommen. Dabei halten sie folgende Fristen ein:

Das Recht der Mitglieder des Ausschusses auf eine mündliche Beantwortung von Fragen, die in der Sitzung zu den nach Absatz 1 übersendeten Unterlagen gestellt werden, durch die Bank bleibt unberührt.

(3)   Auf Vorschlag des Vorsitzenden genehmigt der Ausschuss zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung beantragen, wobei diese jedoch lediglich erörtert werden. Erläuterungen in diesem Zusammenhang können mündlich vorgetragen werden.

(4)   Bei Abwesenheit des Vertreters eines Mitgliedstaats wird angenommen, dass er die vorgelegten Unterlagen genehmigt bzw. eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat, es sei denn, er hat den Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich über seine Absicht informiert, keine Genehmigung zu erteilen bzw. keine positive Stellungnahme abzugeben, oder er hat ausnahmsweise einem anderen Mitglied des Ausschusses eine Vollmacht erteilt. Sind Stimmrechtsvollmachten erteilt oder ist eine Ersatzperson bestimmt worden, so ist dies dem Ausschussvorsitzenden im Voraus rechtzeitig mitzuteilen.

Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats kann nur von einem einzigen Vertreter eines anderen Mitgliedstaats eine Vollmacht erhalten.

(1)   Die Stellungnahme des Ausschusses kann auf Initiative der Bank und mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden im schriftlichen Verfahren eingeholt werden.

(2)   Wird ein Vorschlag im Wege des schriftlichen Verfahrens vorgelegt, so unterbreitet die Bank ihn mit allen zweckdienlichen Begleitunterlagen. Hat ein Mitgliedstaat innerhalb von 21 Kalendertagen nach Vorlage eines Vorschlags nicht ablehnend dazu Stellung genommen, so wird davon ausgegangen, dass das betreffende Mitglied den Vorschlag befürwortet.

(3)   Beantragt ein Mitglied spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 21 Kalendertagen ausdrücklich eine Erörterung in einer Ausschusssitzung, so kann der Vorschlag der nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden. In Ausnahmefällen von besonderer Dringlichkeit kann die Bank ferner beantragen, dass der Vorsitzende gemäß Artikel 2 eine außerordentliche Ausschusssitzung einberuft.

(1)   Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 6 der Durchführungsverordnung kann die Genehmigung bzw. positive Stellungnahme durch den Ausschuss vorbehaltlich etwaiger, vom Ausschuss näher erläuterter Anmerkungen erfolgen.

(2)   Der Ausschuss kann darum ersuchen, dass die Prüfung eines Antrags oder eines Vorschlags in bestimmter Hinsicht ergänzt wird. In diesem Fall kann der Antrag oder der Vorschlag dem Ausschuss ein zweites Mal vorgelegt werden.

(3)   Die vom Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen werden den Entscheidungsorganen der Bank übermittelt.

(1)   Über die wichtigsten Beschlüsse jeder Ausschusssitzung und die wichtigsten, von den Mitgliedern eingenommenen Standpunkte werden innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Sitzung vom Sekretariat unter der Zuständigkeit des Vorsitzenden Protokolle angefertigt. Das Sekretariat verfasst gleichermaßen Protokolle über die im schriftlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und Stimmen. Diese Protokolle werden den Mitgliedern des Ausschusses übersandt.

(2)   Das Protokoll wird als endgültig erachtet, sobald es vom Ausschuss entweder im Wege des schriftlichen Verfahrens oder in einer nachfolgenden Sitzung genehmigt wird.

(3)   Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an das Sekretariat, zu Händen des Ausschussvorsitzenden, zu richten.

(4)   Alle Vertreter und Beobachter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Arbeiten und Erörterungen des Ausschusses zu wahren. Unterlagen, die mit diesen Arbeiten und Erörterungen in Zusammenhang stehen, sind für den Gebrauch durch diejenigen Personen bestimmt, an die sie übersandt werden. Diese sind für ihre sichere Verwahrung und die Wahrung ihrer Vertraulichkeit verantwortlich.

(5)   Zweimal jährlich legt die Bank in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Investitionsfazilität dem Ausschuss und den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere der Gruppe „AKP“, allgemeine Informationen zur Durchführung der Investitionsfazilität vor, um eine möglichst weitgehende Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Tätigkeiten sicherzustellen. Dies geschieht im Einklang mit den in Absatz 4 festgelegten Vorschriften zur Vertraulichkeit.

(1)   Die im Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses anfallenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Reisen für einen Vertreter jedes Mitgliedstaats werden von der Bank getragen. Der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Ausschuss führt, hat ebenfalls Anspruch auf Ersatz seiner Reisekosten, zusätzlich zu dem etwaigen weiteren Vertreter desselben Mitgliedstaats.

(2)   Die Bank stellt dem Ausschuss die für seine Tätigkeit erforderlichen Räumlichkeiten und die notwendige Ausstattung zur Verfügung.

(1)   Der Ausschuss wird in den Fällen und nach den Verfahren tätig, die in der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung für den 11. EEF“), insbesondere in den Artikeln 7, 9 und 14 sowie gegebenenfalls in dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (2) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“) vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit den ihm durch den Übersee-Assoziationsbeschluss übertragenen Zuständigkeiten wird der Ausschuss „EEF-ÜLG-Ausschuss“ genannt.

(2)   Außer den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen, in denen der Ausschuss tätig wird, gilt Folgendes:

(1)   Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einberufen.

(2)   Bei Fragen, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses und in den anderer Ausschüsse fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.

(1)   Der Vorsitzende erstellt den Entwurf der Tagesordnung und legt ihn dem Ausschuss vor.

(2)   In der Tagesordnung wird unterschieden zwischen

(3)   Jede Delegation kann beantragen, dass ein Punkt in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen wird. Der Antrag kann mündlich oder gegebenenfalls nachträglich schriftlich erläutert werden.

(4)   Die Tagesordnung umfasst auch die Genehmigung des Protokolls über die vorangegangene Sitzung.

(5)   Mindestens alle drei Monate und immer, wenn aktualisierte Informationen vorliegen, liegt der Tagesordnung eine indikative langfristige Planung für die künftigen Sitzungen bei. Diese Planung enthält die Punkte, die zur Stellungnahme vorgelegt werden, sowie strategische, EEF-übergreifende Fragen, die informationshalber und/oder für einen Meinungsaustausch unterbreitet werden. In der Planung werden auch die Punkte aufgeführt, die dem Ausschuss im kommenden Sechsmonatszeitraum unterbreitet werden. So weit wie möglich werden in der Planung auch die Punkte angegeben, die dem Ausschuss voraussichtlich im kommenden Sechsmonatszeitraum unterbreitet werden.

(1)   Der Vorsitzende übermittelt den Ausschussmitgliedern das Einberufungsschreiben, den Entwurf der Tagesordnung und die Maßnahmenentwürfe, zu denen der Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht wird, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und der Komplexität der Tagesordnungspunkte frühzeitig und auf jeden Fall spätestens 21 Kalendertage vor dem Sitzungstermin. Andere Unterlagen zu der Sitzung, insbesondere Unterlagen zur Information und für einen Meinungsaustausch, sind, soweit möglich, innerhalb der gleichen Frist zu übermitteln.

Die Übermittlung der Unterlagen erfolgt gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3.

(2)   In dringenden Fällen und wenn die zu erlassende Maßnahme sofort vollzogen werden muss, kann der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Ausschussmitglieds die in Absatz 1 genannte Übermittlungsfrist verkürzen. Diese Frist darf sieben Kalendertage nicht unterschreiten. Die Dringlichkeit muss von der Kommission schriftlich hinreichend begründet werden.

(3)   In Fällen äußerster Dringlichkeit in einem Partnerland oder einer Partnerregion (z. B. ernste wirtschaftliche, soziale oder politische Umstände, Naturkatastrophe im Empfängerland, humanitäre Krise oder sonstige äußere Umstände ähnlicher Art, die eine sehr rasche Reaktion erfordern) kann der Vorsitzende ausnahmsweise auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von sich aus von den Fristen der Absätze 1 und 2 abweichen. Die äußerste Dringlichkeit muss von der Kommission schriftlich hinreichend begründet werden.

(4)   Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme und ihre Anpassung als Ergebnis der Halbzeit- und Endüberprüfungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF.

(5)   Zu den Maßnahmenentwürfen, die dem Ausschuss im mündlichen Verfahren zur Stellungnahme vorgelegt werden, teilen die Delegationen dem Sekretariat des Ausschusses schriftlich spätestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstermin mit,

in die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Tagesordnung vorschlagen.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jeder A-Punkt zur Erörterung unterbreitet und so bald wie möglich vor oder in Ausnahmefällen auch noch in der Sitzung in die Liste der B-Punkte verschoben werden.

Die Delegationen reichen außerdem schriftlich ihre Bemerkungen und Anträge auf Zusatzinformationen ein, wenn möglich, spätestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstermin.

Die Zusatzinformationen und die Antworten auf die eingereichten Bemerkungen werden von der Kommission so weit wie möglich schriftlich und spätestens einen Tag vor der Sitzung übermittelt.

(6)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auch das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF anwenden. In diesen Fällen legt der Vorsitzende die Maßnahmen dem Ausschuss innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Annahme zur Stellungnahme vor.

(1)   Wird der Ausschuss um Stellungnahme ersucht, so hält er seine Beratungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 bzw. 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF bzw. von Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (3) („Internes Abkommen“) ab.

(2)   Solange kein Mitglied des Ausschusses Widerspruch einlegt, kann der Vorsitzende ohne förmliche Abstimmung feststellen, dass der Ausschuss im Konsens eine befürwortende Stellungnahme zu den Maßnahmenentwürfen abgegeben hat.

(3)   Kommt das mündliche Verfahren zur Anwendung und wird im Laufe der Sitzung eine inhaltliche Änderung an einem Maßnahmenentwurf vorgenommen oder kommen neue Fakten hinzu, so kann der Vorsitzende die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats auf das Ende der Sitzung oder auf eine der folgenden Sitzungen verlegen.

(4)   Entscheidet sich der Vorsitzende gemäß Absatz 3 gegen die von einer Delegation oder mehreren Delegationen beantragte Verlegung der Abstimmung, so können die antragstellenden Delegationen einen Vorbehalt einlegen, der innerhalb von höchstens drei Arbeitstagen nach dem auf den Sitzungstag folgenden Tag zurückgenommen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird die Stellungnahme des Ausschusses als angenommen aktenkundig gemacht. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den endgültigen Standpunkt des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren Delegationen im Ausschuss einen Vorbehalt eingelegt hat/haben.

(5)   Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 dieses Absatzes wird die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Ausschussmitgliedern nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 übermittelt worden sind.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Ausschussmitglieds kann der Ausschuss mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, diesen Punkt aufgrund seiner Dringlichkeit auf der Tagesordnung zu belassen. Falls erforderlich kann auf das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 11 zurückgegriffen werden.

(6)   Bei der Prüfung von jährlichen oder mehrjährigen Aktionsprogrammen kann jede Delegation die Streichung eines Projekts oder Programms aus dem Aktionsprogramm beantragen. Wird dieser Antrag von einer Sperrminorität der Delegationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, so wird das Aktionsprogramm von der Kommission ohne das betreffende Projekt bzw. Programm angenommen. Das gestrichene Projekt bzw. Programm wird dem Ausschuss außerhalb des Aktionsprogramms in Form einer Einzelmaßnahme erneut vorgelegt, die dann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF angenommen wird, es sei denn, die Kommission will das Projekt bzw. Programm im Einklang mit den Standpunkten der Delegationen im Ausschuss nicht weiterverfolgen.

(1)   Jede Delegation kann die Kommission jederzeit auffordern, dem Ausschuss Informationen vorzulegen und einen Meinungsaustausch über die Fragen abzuhalten, die mit den in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF beschriebenen Aufgaben zusammenhängen. Jede Bewertung, einschließlich Empfehlungen und Folgemaßnahmen, kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF auch im Ausschuss erörtert werden. Wie in Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF festgelegt, prüft die Kommission die Fortschritte bei der Durchführung des 11. EEF, einschließlich der nationalen Richtprogramme, und übermittelt dem Rat ab 2015 jährlich einen Bericht über die Durchführung. Dieser Bericht kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats auch im Ausschuss erörtert werden.

(2)   Dieser Meinungsaustausch kann dazu führen, dass die Delegationen Empfehlungen aussprechen, denen die Kommission entsprechend Rechnung trägt. Die Beiträge werden im Protokoll des Ausschusses festgehalten. Ein Beitrag, den eine qualifizierte Mehrheit der Delegationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, wird als Empfehlung aktenkundig gemacht.

(1)   Jede Delegation zählt als ein Ausschussmitglied. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Zusammensetzung seiner Delegation und teilt seine Entscheidung dem Vorsitzenden mit.

(2)   Mit Zustimmung des Vorsitzenden können sich die Delegationen auf Kosten des betreffenden Mitgliedstaats von regierungsunabhängigen Sachverständigen begleiten lassen.

Die nachstehenden Informationen werden dem Vorsitzenden binnen einer angemessenen Frist und in jedem Fall spätestens fünf Kalendertage vor der Sitzung mitgeteilt:

Erhebt der Vorsitzende vor der betreffenden Sitzung keine Einwände gegen die Teilnahme eines Sachverständigen, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Im Vorfeld der Sitzung unterrichtet der Vorsitzende die Delegationen über die Teilnahme eines regierungsunabhängigen Sachverständigen und teilt ihnen mit, welche Organisation dieser vertritt.

(3)   Eine Delegation kann gegebenenfalls höchstens einen weiteren Mitgliedstaat vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon von der Delegation, die sich vertreten lässt, vor Beginn der Sitzung schriftlich in Kenntnis gesetzt.

(4)   Der Ausschuss kann gültige Beschlüsse fassen, wenn die für die Abgabe einer Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF erforderliche Zahl von Ausschussmitgliedern anwesend ist.

(1)   Vertreter der Beitrittsländer werden ab dem Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen.

(2)   Der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag eines Ausschussmitglieds beschließen, dass zu spezifischen Punkten auf der Tagesordnung des Ausschusses Vertreter anderer Dritter oder andere Sachverständige gehört werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten die Teilnahme dieser Personen an der Sitzung mit einfacher Mehrheit ablehnen.

(3)   Vertreter von Dritten und Sachverständige im Sinne der Absätze 1 und 2, einschließlich der in Artikel 9 Absatz 2 genannten, sind bei den Abstimmungen des Ausschusses nicht zugegen und nehmen nicht daran teil.

(1)   Der Vorsitzende kann in hinreichend begründeten Fällen die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einholen. Hierzu übermittelt der Vorsitzende den Ausschussmitgliedern die Vorschläge für Maßnahmenentwürfe und setzt entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache eine Frist für die Abgabe einer Stellungnahme fest.

Den Delegationen wird eine Frist von 21 Kalendertagen ab dem Tag der Versendung der Entwürfe gewährt, um dazu Stellung zu nehmen. Teilt eine Delegation innerhalb der in der Mitteilung festgesetzten Frist nicht mit, dass sie den Maßnahmenentwurf ablehnt oder sich der Stimme enthält, so gilt ihre Zustimmung zu dem Entwurf als erteilt.

In dringenden oder äußerst dringenden Fällen in einem Partnerland oder einer Partnerregion gelten die Fristen von Artikel 5 Absätze 2 und 3. Die Dringlichkeit bzw. äußerste Dringlichkeit muss von der Kommission schriftlich hinreichend begründet werden.

(2)   Beantragt ein Ausschussmitglied jedoch, dass die Maßnahmenentwürfe in einer Ausschusssitzung geprüft werden, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt, und die Maßnahmenentwürfe werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.

(3)   Die Kommission unterrichtet die Ausschussmitglieder umgehend und in jedem Fall spätestens sieben Kalendertage nach Fristende vom Ergebnis des schriftlichen Verfahrens.

(1)   In jeder Sitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Teilnehmer angehören, und die er im Laufe der Sitzung an die Teilnehmer verteilt.

(2)   Zu Beginn jeder Sitzung muss jede Delegation, deren Teilnahme an der Arbeit bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu einem Interessenkonflikt führt, dies dem Vorsitzenden mitteilen. Darüber hinaus unterrichten die von den Mitgliedstaaten benannten Personen und die Sachverständigen, deren Teilnahme der Vorsitzende gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genehmigt hat, sowie die Vertreter von Dritten, die gemäß Artikel 10 zu der Sitzung eingeladen wurden, den Vorsitzenden von etwaigen Interessenkonflikten in Bezug auf einzelne Tagesordnungspunkte.

Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet die betreffende Person auf Aufforderung des Vorsitzenden darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte teilzunehmen.

(1)   Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission, zu Händen des Sekretariats des Ausschusses, zu richten.

(2)   Der vom Sekretariat an die Delegationen gerichtete Schriftverkehr ist auf dem schnellsten und zuverlässigsten elektronischen Weg auch der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln. Wird der Kommission von einer Ständigen Vertretung eine bestimmte zentrale elektronische Adresse für den Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses genannt, so ist der Schriftverkehr an diese Adresse zu richten. Darüber hinaus kann der Schriftverkehr auch unmittelbar an die von den Mitgliedstaaten als ihre Vertreter im Ausschuss benannten Personen gerichtet werden.

(3)   Abgesehen von Ausnahmefällen sind für den Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Delegationen in beiden Richtungen die von der Kommission zur Verfügung gestellten elektronischen Mittel zu nutzen.

(1)   Anträge auf Zugang zu Dokumenten des Ausschusses werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bearbeitet. Die Kommission befindet über Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung (5). Richtet sich ein solcher Antrag an einen Mitgliedstaat, so verfährt dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)   Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.

(3)   Den Mitgliedern des Ausschusses, Sachverständigen und den Vertretern von Dritten vorgelegte Dokumente sind vertraulich, sofern sie nicht gemäß Absatz 1 offengelegt oder auf andere Weise von der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(4)   Die Mitglieder des Ausschusses, die Sachverständigen und die Vertreter von Dritten beachten die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß diesem Artikel. Der Vorsitzende gewährleistet, dass die Sachverständigen und die Vertreter von Dritten von der ihnen auferlegten Vertraulichkeitspflicht in Kenntnis gesetzt werden.

(1)   Die Kosten für die Arbeit des Ausschusses, einschließlich der Reisekosten für einen Teilnehmer je Mitgliedstaat, werden von der Kommission getragen.

Soweit im Rahmen der Mittelausstattung möglich, übernimmt die Kommission auf Antrag einer Delegation die Reisekosten für zwei ihrer Mitglieder.

(2)   Die Kommission stellt dem Ausschuss die für seine Arbeit erforderlichen Räume und Sachmittel zur Verfügung.