27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/1

(1)

Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von Maßnahmen im Bereich der Einwanderung vor, die Drittstaatsangehörigen gegenüber angemessen sind.

(2)

Nach dem AEUV muss die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, gewährleistet. Zu diesem Zweck sollen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie Normen für die Erteilung seitens der Mitgliedstaaten von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt festlegen; des Weiteren sind sie aufgefordert, die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, festzulegen, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen.

(3)

Die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zielt auf die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und eine bessere Anpassung des Arbeitskräfteangebots an den Bedarf ab. Die Maßnahmen, die Führungskräften, Spezialisten sowie Trainees aus Drittstaaten die Einreise in die Union im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers erleichtern sollen, sind in diesem breiteren Kontext zu sehen.

(4)

Im Stockholmer Programm, das der Europäische Rat am 11. Dezember 2009 angenommen hat, wird festgestellt, dass eine Zuwanderung von Arbeitskräften zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik beitragen kann und dass flexible zuwanderungspolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund der großen demografischen Herausforderungen, die sich der Union in der Zukunft stellen und die in der Folge mit einer steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen werden, längerfristig einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsleistung darstellen werden. Die Kommission und der Rat werden im Stockholmer Programm aufgefordert, die Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung, der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 festgelegt ist, fortzusetzen.

(5)

Infolge der Globalisierung der Wirtschaftstätigkeiten, der zunehmenden Handelsströme, des Wachstums und der Zunahme der Standorte multinationaler Unternehmensgruppen hat die Bedeutung der Entsendung von Führungskräften, Spezialisten sowie Trainees, die in Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne tätig sind und vorübergehend in andere Unternehmensteile verlegt werden, um dort während eines befristeten Zeitraums bestimmte Aufgaben zu übernehmen, in den letzten Jahren zugenommen.

(6)

Unternehmensinterne Transfers von in Schlüsselpositionen beschäftigten Mitarbeitern erschließen den aufnehmenden Unternehmen neue Fertigkeiten und Fachkenntnisse, Innovationen und größere ökonomische Möglichkeiten, wodurch die wissensbasierte Wirtschaft in der Union vorangebracht und Investitionsströme innerhalb der Union gefördert werden. Unternehmensinterne Transfers aus Drittstaaten können auch unternehmensinterne Transfers aus der Union in Unternehmen in Drittstaaten erleichtern und die Position der Union im Verhältnis zu ihren internationalen Partnern stärken. Die Erleichterung unternehmensinterner Transfers ermöglicht multinationalen Konzernen die optimale Nutzung ihrer Humanressourcen.

(7)

Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung kann auch für die Herkunftsländer der Migranten nutzbringend sein, da die befristete Migration im Rahmen der bewährten Regelung die Vermittlung von Fähigkeiten und den Transfer von Erkenntnissen, Technologie und Know-how fördern kann.

(8)

Die Richtlinie sollte unbeschadet des Grundsatzes des Vorrangs der Unionsbürger in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angewandt werden, wie dies in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten vorgesehen ist.

(9)

Diese Richtlinie sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, für Beschäftigungszwecke andere Erlaubnisse auszustellen als Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, falls ein Drittstaatsangehöriger nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

(10)

Die Richtlinie sollte ein transparentes und vereinfachtes Zulassungsverfahren für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer vorsehen, das sich auf einheitliche Begriffsbestimmungen und harmonisierte Kriterien stützt.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass geeignete Überprüfungen und wirksame Inspektionen durchgeführt werden, damit die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie gewährleistet wird. Der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt wurde, sollte die Mitgliedstaaten nicht darin beeinträchtigen oder daran hindern, während des unternehmensinternen Transfers ihre arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden, die im Einklang mit dem Unionsrecht darauf abzielen, die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Richtlinie zu überprüfen.

(12)

Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, auf der Grundlage nationalen Rechts gegen einen in einem Drittland niedergelassenen Arbeitgeber eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers Sanktionen zu verhängen, sollte unberührt bleiben.

(13)

Im Sinne dieser Richtlinie sollten unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer Führungskräfte, Spezialisten und Trainees umfassen. Ihre Definition fußt auf den spezifischen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und bilateraler Handelsabkommen. Da die Verpflichtungen im Rahmen des GATS die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen nicht umfassen, sollte diese Richtlinie die Anwendung dieser Verpflichtungen ergänzen und erleichtern. Allerdings sollte der Anwendungsbereich der von dieser Richtlinie erfassten unternehmensinternen Transfers breiter sein als der Anwendungsbereich der Handelsverpflichtungen, da die Transfers nicht zwangsläufig im Dienstleistungssektor erfolgen und ihren Ursprung in einem Drittstaat haben können, der nicht Unterzeichnerstaat eines Handelsabkommens ist.

(14)

Zur Beurteilung der Qualifikationen von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen heranziehen, damit die Qualifikationen auf vergleichbare und transparente Art und Weise bewertet werden. Die nationalen EQR-Koordinierungsstellen können bei der Einordnung der nationalen Qualifikationsebenen in den Europäischen Qualifikationsrahmen Information und Orientierung bieten.

(15)

Für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sollten mindestens dieselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gelten wie für entsandte Arbeitskräfte, deren Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihren Sitz im Gebiet der Union haben. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in Bezug auf das während des gesamten Transfers vorgesehene Arbeitsentgelt mit Inländern in einer vergleichbaren Position gleichgestellt sind. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Kontrolle der Arbeitsentgelte, die den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern während ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet gezahlt werden, verantwortlich sein. Dadurch sollen Arbeitnehmer geschützt sowie ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat garantiert werden, da damit gewährleistet ist, dass letztere keinen Wettbewerbsvorteil aus niedrigeren Arbeitsstandards ziehen können.

(16)

Um zu gewährleisten, dass die Fähigkeiten des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers auf die aufnehmende Niederlassung abgestimmt sind, sollte der transferierte Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Transfer mindestens drei bis zwölf Monate — im Fall von Führungskräften und Spezialisten — sowie mindestens drei bis sechs Monate — im Fall von Trainees — ununterbrochen bei der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt gewesen sein.

(17)

Da unternehmensinterne Transfers eine befristete Migration darstellen, sollte die Höchstdauer eines Transfers in die Union, einschließlich der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten, für Führungskräfte und Spezialisten nicht mehr als drei Jahre und für Trainees nicht mehr als ein Jahr betragen; danach sollten die Betreffenden in ein Drittland zurückkehren, sofern sie nicht auf anderer Grundlage einen Aufenthaltstitel nach nationalem oder Unionsrecht erhalten. Die Höchstdauer des Transfers sollte der kumulierten Dauer der aufeinanderfolgend ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entsprechen. Nachdem der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, kann ein anschließender Transfer in die Union erfolgen.

(18)

Um den befristeten Charakter des unternehmensinternen Transfers zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass zwischen dem Ende der Höchstdauer eines Transfers und einem erneuten Antrag in Bezug auf denselben Drittstaatsangehörigen für die Zwecke dieser Richtlinie in demselben Mitgliedstaat eine bestimmte Frist verstreichen muss.

(19)

Da unternehmensinterne Transfers eine befristete Abordnung darstellen, sollte der Antragsteller im Rahmen des Arbeitsvertrags oder des Abordnungsschreibens nachweisen, dass er nach Beendigung der Abordnung in eine Niederlassung zurückkehren kann, die der gleichen Unternehmensgruppe angehört und sich in einem Drittstaat befindet. Ferner sollte der Antragsteller nachweisen, dass die aus einem Drittstaat stammende Führungskraft bzw. der Spezialist über die berufliche Qualifikation und angemessene Berufserfahrung verfügt, die in der aufnehmenden Niederlassung benötigt wird, in die sie transferiert wurde.

(20)

Drittstaatsangehörige, die eine Zulassung als Trainee beantragen, sollten den Nachweis für einen Hochschulabschluss erbringen. Sie sollten außerdem, sofern dies verlangt wird, einen Traineevertrag vorlegen, der eine Beschreibung des Traineeprogramms umfasst sowie Angaben zu dessen Dauer und zu den Bedingungen, unter denen die Trainees im Rahmen des Programms ausgebildet werden, enthält. Auf diese Weise soll nachgewiesen werden, dass sie eine echte Ausbildung erhalten und nicht als normale Mitarbeiter eingesetzt werden.

(21)

Solange dies nicht den in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten festgelegten Grundsatz des Vorrangs der Unionsbürger verletzt, ist keine Arbeitsmarktprüfung erforderlich.

(22)

Ein Mitgliedstaat sollte Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in gleicher Weise wie die von Unionsbürgern anerkennen und sollte in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) berücksichtigen. Diese Anerkennung sollte nicht etwaige Einschränkungen beim Zugang zu reglementierten Berufen berühren, die sich aus Vorbehalten zu bestehenden Verpflichtungen ergeben, die von der Union oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen von Handelsübereinkünften eingegangen wurden und reglementierte Berufe betreffen. Auf jeden Fall sollten unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nach der vorliegenden Richtlinie beim Zugang zu reglementierten Berufen in einem Mitgliedstaat im Vergleich zu Unionsbürgern oder Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraums keine günstigere Behandlung erfahren.

(23)

Diese Richtlinie sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, im Einklang mit Artikel 79 Absatz 5 des AEUV festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen.

(24)

Zur Bekämpfung des etwaigen Missbrauchs dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten den Aufenthaltstitel eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers ablehnen, ihn entziehen oder nicht verlängern können, wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, und/oder wenn diese keiner echten Tätigkeit nachgeht.

(25)

Es ist Ziel dieser Richtlinie, die Mobilität unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer innerhalb der Union zu erleichtern und den mit der Abordnung von Arbeitnehmern in mehreren Mitgliedstaaten einhergehenden Verwaltungsaufwand zu verringern. Zu diesem Zweck wird mit dieser Richtlinie eine spezifische Regelung für die Mobilität innerhalb der Union eingeführt, nach der der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im Einklang mit den Bestimmungen über die kurzfristige und langfristige Mobilität gemäß dieser Richtlinie in einen oder mehrere Mitgliedstaaten einreisen, sich dort aufhalten und dort arbeiten darf. Die kurzfristige Mobilität im Sinne dieser Richtlinie sollte Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, mit einer Dauer von bis zu 90 Tagen je Mitgliedstaat erfassen. Die langfristige Mobilität im Sinne dieser Richtlinie sollte Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen je Mitgliedstaat erfassen. Um einer Umgehung der Unterscheidung zwischen kurz- und langfristiger Mobilität vorzubeugen, sollte die kurzfristige Mobilität, bezogen auf einen bestimmten Mitgliedstaat, auf höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen beschränkt werden und es sollte nicht möglich sein, dass gleichzeitig mit der Mitteilung über eine kurzfristige Mobilität ein Antrag auf langfristige Mobilität gestellt wird. Stellt sich nach Beginn der kurzfristigen Mobilität eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers heraus, dass eine langfristige Mobilität erforderlich ist, so kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass der Antrag mindestens 20 Tage vor Ablauf der Dauer der kurzfristigen Mobilität gestellt wird.

(26)

Zwar sollten mit der spezifischen Mobilitätsregelung im Rahmen dieser Richtlinie eigenständige Regeln für die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern festgelegt werden, die unternehmensintern zu Arbeitszwecken in andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat transferiert werden, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, jedoch gelten weiterhin alle anderen in den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands festgelegten Regeln für das Überschreiten von Grenzen durch Personen.

(27)

Erfolgt der Transfer in mehrere Standorte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so sollte der Antragsteller den zuständigen Behörden der zweiten Mitgliedstaaten gegebenenfalls die relevanten Angaben vorlegen, um Überprüfungen zu erleichtern.

(28)

Üben unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ihr Recht auf Mobilität aus, so sollte der zweite Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen imstande sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Tätigkeiten des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers nicht gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen.

(29)

Im Falle der Nichteinhaltung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, z. B. Geldbußen, vorsehen. Diese Sanktionen könnten unter anderem Maßnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sein. Die Sanktionen könnten gegen die aufnehmende Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat verhängt werden.

(30)

Ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis („kombinierte Erlaubnis“) führt, sollte dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen.

(31)

Es sollte möglich sein, ein vereinfachtes Verfahren für diesen Zweck anerkannte Niederlassungen oder Unternehmensgruppen einzurichten. Die Anerkennung sollte regelmäßig bewertet werden.

(32)

Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen, der die Kriterien dieser Richtlinie erfüllt, beschlossen, so ist diesem ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zu erteilen, der ihn berechtigt, seine Abordnung unter bestimmten Bedingungen in mehrere, zum gleichen transnationalen Unternehmen gehörende Niederlassungen, die ihren Sitz auch in anderen Mitgliedstaaten haben können, zu erfüllen.

(33)

Ist ein Visum erforderlich und erfüllt der Drittstaatsangehörige die Bedingungen für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, so sollte der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen jede denkbare Erleichterung zur Erlangung des benötigten Visums gewähren und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu diesem Zweck sicherstellen.

(34)

Wird ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer von einem Mitgliedstaat ausgestellt, der den Schengen-Besitzstand nicht uneingeschränkt anwendet, und überschreitet der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im Rahmen der Mobilität innerhalb der Union eine Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), so sollte ein Mitgliedstaat berechtigt sein, einen Nachweis darüber zu verlangen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer für den Zweck eines unternehmensinternen Transfers in sein Hoheitsgebiet einreist. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, beim Überschreiten einer Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 das Schengener Informationssystem konsultieren und die Einreise verweigern oder die Mobilität ablehnen, wenn es sich um eine Person handelt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in diesem System zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.

(35)

Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, zusätzliche Angaben in Papierform zu machen oder solche Informationen in elektronischer Form gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (9) und deren Anhang Buchstabe a Nummer 16 zu speichern, damit sie genauere Informationen über die Beschäftigung während des unternehmensinternen Transfers vorlegen können. Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Angaben sollte für die Mitgliedstaaten fakultativ sein und keine zusätzliche Anforderung darstellen, die das Verfahren für eine kombinierte Erlaubnis und das einheitliche Antragsverfahren aushöhlen.

(36)

Diese Richtlinie sollte unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht daran hindern, an Standorten von Kunden innerhalb des Mitgliedstaats, in dem die aufnehmende Niederlassung ihren Sitz hat, eine spezifische Tätigkeit auszuüben, sofern sie im Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat für derartige Beschäftigungen geltenden Bestimmungen steht.

(37)

Diese Richtlinie lässt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 56 AEUV unberührt. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG für Arbeitnehmer gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt werden. Diese Richtlinie sollte nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen nach Maßgabe der Richtlinie 96/71/EG entsandt werden. Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sind, können sich nicht auf Richtlinie 96/71/EG berufen. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/71/EG Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat keine günstigere Behandlung zuteilwerden lassen als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

(38)

Ein angemessener Sozialversicherungsschutz für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, der gegebenenfalls Leistungen für deren Familienangehörige einschließt, ist für die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen während des Aufenthalts in der Union von großer Bedeutung. In Bezug auf die Zweige der sozialen Sicherheit, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgeführt sind, sollte daher Gleichbehandlung nach nationalem Recht gewährt werden. Diese Richtlinie bewirkt keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit. Diese Richtlinie ist auf die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Personen, die in ihren Geltungsbereich fallen, beschränkt. Das Recht auf Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gilt für Drittstaatsangehörige, die die objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen erfüllen, die im Recht des Mitgliedstaats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, im Hinblick auf Zugehörigkeit und Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit festgelegt sind.

In vielen Mitgliedstaaten wird das Recht auf Familienleistungen von einer gewissen Verbindung zu dem Mitgliedstaat abhängig gemacht, da mit den Leistungen eine positive demografische Entwicklung gefördert werden soll, um sicherzustellen, dass es in diesem Mitgliedstaat auch künftig genug Arbeitskräfte gibt. Diese Richtlinie sollte daher nicht das Recht eines Mitgliedstaats berühren, die Gleichbehandlung in Bezug auf Familienleistungen unter bestimmten Bedingungen einzuschränken, da sich der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und die ihn begleitende Familie vorübergehend in jenem Mitgliedstaat aufhalten. Die Gewährung von Sozialleistungsansprüchen sollte unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Rechts und/oder bilateraler Abkommen zur Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftslands über die soziale Sicherheit erfolgen. Jedoch sollten bilaterale Abkommen oder nationales Recht über Sozialleistungen von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommen werden, keine ungünstigere Behandlung vorsehen als sie den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, zusteht. Unter Berücksichtigung nationalen Rechts oder derartiger Abkommen könnte es beispielsweise im Interesse des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers liegen, weiterhin dem Sozialversicherungssystem seines Herkunftslandes anzugehören, wenn eine Unterbrechung seiner Mitgliedschaft sich negativ auf seine Ansprüche auswirken oder er mit seiner Mitgliedschaft die Kosten für einen doppelten Versicherungsschutz tragen würde. Den Mitgliedstaaten sollte immer die Möglichkeit offen stehen, einem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer günstigere Sozialversicherungsbedingungen zu gewähren. Die Rechte von Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung von einem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittland wohnhaft sind, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

(39)

Im Falle der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten sollte die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entsprechend Anwendung finden. Diese Richtlinie sollte Drittstaatsangehörigen mit grenzüberschreitenden Belangen in mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr Ansprüche der sozialen Sicherheit gewähren als die, die im bestehenden Unionsrecht bereits vorgesehen sind.

(40)

Um die mit dieser Richtlinie geschaffenen besonderen Vorschriften attraktiver zu machen und die Entfaltung aller erwarteten Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union zu ermöglichen, sollten unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten in dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat und in den Mitgliedstaaten, die dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer nach den Vorschriften dieser Richtlinie über die langfristige Mobilität erlauben, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten und dort zu arbeiten, günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung gewährt werden. Mit diesem Anspruch würde für potenzielle unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ein wesentliches Hindernis für die Annahme einer Abordnung wegfallen. Zur Wahrung der Einheit der Familie sollten Familienangehörige gemeinsam mit dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat einreisen können und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt sollte erleichtert werden.

(41)

Um die rasche Bearbeitung von Anträgen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten dem elektronischen Informationsaustausch und der elektronischen Übermittlung relevanter Dokumente den Vorzug geben, sofern nicht technische Schwierigkeiten auftreten oder wesentliche Interessen dem entgegenstehen.

(42)

Bei der Entgegennahme und Übermittlung von Unterlagen und Daten sind die einschlägigen Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zu beachten.

(43)

Die Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die zur Durchführung eines Forschungsprojekts einen Forschungsaufenthalt in einem Mitgliedstaat beantragen, da für sie die Richtlinie 2005/71/EG des Rates (12) maßgebend ist.

(44)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines besonderen Zulassungs-verfahrens und die Festlegung von Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Drittstaatsangehörigen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(45)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, die ihrerseits auf den Rechten fußt, die sich aus den von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas ableiten.

(46)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 (13) zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(47)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(48)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

a)

die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für den Aufenthalt von mehr als 90 Tagen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers sowie deren Rechte;

b)

die Bedingungen für die Einreise der unter Buchstabe a genannten Drittstaatsangehörigen in andere Mitgliedstaaten als dem ersten Mitgliedstaat, der den Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer erteilt hat, und für ihren Aufenthalt sowie deren Rechte.

a)

die beantragen, sich als Forscher in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG aufzuhalten, um ein Forschungsprojekt durchzuführen;

b)

denen aufgrund von Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits Freizügigkeitsrechte gewährt werden, die denen der Unionsbürger entsprechen, oder die in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt sind;

c)

die im Rahmen der Richtlinie 96/71/EG entsandt werden;

d)

die selbständig erwerbstätig sind;

e)

die von Arbeitsvermittlern, Leiharbeitsunternehmen oder sonstigen Unternehmen abgeordnet werden, die Arbeitnehmer zur Arbeit unter der Aufsicht und Leitung eines anderen Unternehmens zur Verfügung stellen;

f)

die als Vollzeitstudenten zugelassen werden oder die im Rahmen ihres Studiums eine kurze praktische Ausbildung unter Aufsicht erhalten.

a)

„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist;

b)

„unternehmensinterner Transfer“ die vorübergehende Abstellung — für die Zwecke der beruflichen Tätigkeit oder für Schulungszwecke — eines zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhältigen Drittstaatsangehörigen durch ein außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässiges Unternehmen, mit dem der Arbeitnehmer vor dem Transfer und für dessen Dauer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in eine Niederlassung, die zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und ihren Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat, und gegebenenfalls die Mobilität in die aufnehmenden Niederlassungen, die in einem oder mehreren zweiten Mitgliedstaaten ansässig sind;

c)

„unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer“ einen Drittstaatsangehörigen, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhältig ist und der innerhalb einer Unternehmensgruppe transferiert wird;

d)

„aufnehmende Niederlassung“ die Niederlassung, in die der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer transferiert wird — ungeachtet ihrer Rechtsform — und die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach nationalem Recht ansässig ist;

e)

„Führungskraft“ eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erhält; diese Position schließt Folgendes mit ein: Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte, Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme;

f)

„Spezialist“ eine innerhalb der Unternehmensgruppe tätige Person, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung unerlässliche Spezialkenntnisse verfügt. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse werden nicht nur die auf die aufnehmende Niederlassung abgestimmten Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch berücksichtigt, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau, einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung, für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten verfügt, die spezifische technische Kenntnisse — einschließlich der etwaigen Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf — erfordern;

g)

„Trainee“ eine Person mit einem Hochschulabschluss, die in eine aufnehmende Niederlassung transferiert wird, um ihre berufliche Entwicklung zu fördern oder sich branchenspezifisch, technisch oder methodisch fortzubilden, und die während des Transfers entlohnt wird;

h)

„Familienangehörige“ die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (14) genannten Drittstaatsangehörigen;

i)

„Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer“ eine Genehmigung mit dem Eintrag der Abkürzung „ICT“ (für „intra-corporate transferee“), die ihren Inhaber berechtigt, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats, und gegebenenfalls in zweiten Mitgliedstaaten, seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten;

j)

„Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität“ eine Genehmigung mit dem Eintrag des Begriffs „mobiler ICT“, die den Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer berechtigt, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten;

k)

„einheitliches Antragsverfahren“ das Verfahren, das auf der Grundlage eines Antrags auf Aufenthalt und Arbeit eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu einer Entscheidung bezüglich dieses Zulassungsantrags führt;

l)

„Unternehmensgruppe“ zwei oder mehr Unternehmen, die nach nationalem Recht insofern als miteinander verbunden gelten, als ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder befugt ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens zu bestellen, oder die Unternehmen unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens stehen;

m)

„erster Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der einem Drittstaatsangehörigen als erster einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausstellt;

n)

„zweiter Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat, in dem der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sein Recht auf Mobilität im Sinne dieser Richtlinie auszuüben gedenkt oder ausübt und der nicht der erste Mitgliedstaat ist;

o)

„reglementierter Beruf“ einen reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG.

a)

des Unionsrechts, einschließlich bilateraler und multilateraler Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits;

b)

bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.

a)

den Nachweis erbringen, dass die aufnehmende Niederlassung und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;

b)

den Nachweis erbringen, dass der Drittstaatsangehörige unmittelbar vor dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers mindestens drei bis zwölf Monate ohne Unterbrechung (Führungskräfte und Spezialisten) bzw. mindestens drei bis sechs Monate ohne Unterbrechung (Trainees) in dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt war.

c)

einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben des Arbeitgebers mit Angaben zu folgenden Aspekten vorlegen:

d)

den Nachweis erbringen, dass der Drittstaatsangehörige als Führungskraft oder Spezialist über die berufliche Qualifikation und Erfahrung und als Trainee über einen Hochschulabschluss verfügt, die bzw. der in der aufnehmenden Niederlassung, in die er transferiert werden soll, erforderlich ist;

e)

gegebenenfalls anhand von Dokumenten nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige die nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf die sich der Antrag bezieht, erfüllt;

f)

ein nach nationalem Recht gültiges Reisedokument des Drittstaatsangehörigen und — sofern verlangt — einen Visumantrag oder ein Visum vorlegen; die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entsprechen muss;

g)

unbeschadet bilateraler Abkommen nachweisen, dass für die Zeiten, in denen kein solcher Versicherungsschutz und kein damit verbundener Leistungsanspruch in Verbindung mit oder aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung besteht, eine Krankenversicherung besteht oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, dass eine derartige Krankenversicherung beantragt wurde; der Versicherungsschutz muss sich auf alle Risiken erstrecken, die normalerweise für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats abgedeckt sind.

a)

alle Bedingungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die für entsandte Arbeitnehmer in vergleichbaren Situationen in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen gelten, während des unternehmensinternen Transfers hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit Ausnahme des Arbeitsentgelts erfüllt sein müssen.

In Ermangelung eines Systems der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen können die Mitgliedstaaten Tarifverträge zugrunde legen, die allgemein für alle vergleichbaren Unternehmen im geografischen Gebiet und die betreffende Berufsgruppe oder den betreffenden Industriezweig gelten, und/oder Tarifverträge, die auf nationaler Ebene von den repräsentativsten Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschlossen wurden und in ihrem gesamten nationalen Hoheitsgebiet Anwendung finden;

b)

das während des gesamten unternehmensinternen Transfers dem Drittstaatsangehörigen gewährte Arbeitsentgelt nicht ungünstiger als das Arbeitsentgelt sein darf, das den Staatsangehörigen des betreffenden aufnehmenden Mitgliedstaats in vergleichbaren Positionen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem Mitgliedstaat, in dem die aufnehmende Niederlassung ihren Sitz hat, gewährt wird.

a)

Artikel 5 wurde nicht eingehalten;

b)

die vorgelegten Dokumente wurden in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert;

c)

die aufnehmende Niederlassung wurde hauptsächlich zu dem Zweck gegründet, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, oder

d)

die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Artikel 12 Absatz 1 wurde erreicht.

a)

wenn der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen bzw. ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, die Steuern, die Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen nicht nachgekommen ist;

b)

wenn das Unternehmen des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird oder

c)

wenn durch die vorübergehende Präsenz des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.

a)

wenn dieser in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurde;

b)

wenn der Aufenthalt des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat anderen Zwecken dient als denen, für die ihm ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, oder

c)

wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern.

a)

wenn er in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurde;

b)

wenn der Aufenthalt des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers anderen Zwecken dient als denen, für die ihm ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt wurde;

c)

wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, oder

d)

wenn die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Artikel 12 Absatz 1erreicht wurde.

a)

wenn Artikel 5 nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllt ist;

b)

wenn der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen bzw. ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, die Steuern, die Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen nicht nachgekommen ist;

c)

wenn das Unternehmen des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist, oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, oder

d)

wenn der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Regeln für die Mobilität gemäß den Artikeln 21 und 22 nicht eingehalten hat.

a)

die Entbindung des Antragstellers von der Anforderung, einige der in Artikel 5 oder Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a genannten Nachweise vorzulegen;

b)

ein beschleunigtes Zulassungsverfahren mit Erteilung der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und der Erlaubnis für Langzeitmobilität innerhalb kürzerer Zeit, als in Artikel 15 Absatz 1 oder in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehen, und/oder

c)

vereinfachte und/oder beschleunigte Verfahren in Bezug auf die Erteilung der erforderlichen Visa.

a)

das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats und auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat;

b)

freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats gemäß seinem nationalen Recht;

c)

das Recht auf Ausübung der mit dem Aufenthaltstitel genehmigten konkreten Arbeitstätigkeit — im Einklang mit dem nationalen Recht — in jeder aufnehmenden Niederlassung, die zu dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe im ersten Mitgliedstaat gehört.

a)

Vereinigungsfreiheit sowie Zugehörigkeit zu und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Rechte und Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit;

b)

Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;

c)

die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit, es sei denn, dass nach Maßgabe bilateraler Abkommen oder nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, das Recht des Herkunftslandes gilt, damit sichergestellt ist, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unter die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines dieser Länder fällt. Im Falle der Mobilität innerhalb der Union findet unbeschadet bilateraler Abkommen, die sicherstellen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unter das nationale Recht des Herkunftslandes fällt, die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 entsprechend Anwendung;

d)

unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 und bilateraler Abkommen besteht Anspruch auf Zahlung einer gesetzlichen Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers begründet sind und von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, die in einen Drittstaat umgezogen sind, oder von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern in einem Drittstaat ansässigen Hinterbliebenen, die ihre Ansprüche von den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern herleiten, erworben wurden, gemäß den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rechtsvorschriften zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat;

e)

Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, ausgenommen Verfahren zur Bereitstellung von Wohnunterkünften nach nationalem Recht, unbeschadet der Vertragsfreiheit gemäß Unionsrecht und nationalem Recht, und zu Dienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen.

a)

zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten Mitgliedstaat, wenn die Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat in diesem Stadium bereits geplant ist, oder

b)

sobald — nach Zulassung des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in den ersten Mitgliedstaat — die beabsichtigte Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat bekannt wird.

a)

ein Nachweis, dass die aufnehmende Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;

b)

der Arbeitsvertrag und gegebenenfalls das Abordnungsschreiben, die dem ersten Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c übermittelt wurden;

c)

gegebenenfalls Unterlagen, die belegen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf den sich der Antrag bezieht, erfüllt;

d)

ein gültiges Reisedokument nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f und

e)

die geplante Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der Mobilität, sofern dies nicht in den genannten Unterlagen angegeben ist.

a)

die in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder in Absatz 3 Buchstabe a, c oder d dieses Artikels genannten Bedingungen nicht erfüllt sind;

b)

die vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden;

c)

die Höchstdauer des Aufenthalts im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 oder Absatz 1 dieses Artikels erreicht wurde.

a)

Artikel 21 anzuwenden und dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer zu gestatten, sich auf der Grundlage des vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während der Gültigkeitsdauer dieses Titels in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten und dort zu arbeiten; oder

b)

das in den Absätzen 2 bis 7 vorgesehene Verfahren anzuwenden.

a)

Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Antragsteller einige oder alle der folgenden Unterlagen übermittelt, sofern sie vom zweiten Mitgliedstaat für einen Erstantrag verlangt werden:

Der zweite Mitgliedstaat kann von dem Antragsteller verlangen, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität die Anschrift des betreffenden unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats angibt.

Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass diese Unterlagen und Informationen in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorgelegt werden.

b)

Der zweite Mitgliedstaat trifft eine Entscheidung über den Antrag auf langfristige Mobilität und teilt die Entscheidung dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens aber 90 Tage nach dem Tag, an dem der Antrag und die in Buchstabe a vorgesehenen Unterlagen den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats vorgelegt wurden, schriftlich mit.

c)

Der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, für die Abgabe des Antrags das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, und unterliegt nicht der Visumpflicht.

d)

Dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer wird gestattet, im zweiten Mitgliedstaat zu arbeiten, bis die zuständigen Behörden über seinen Antrag auf langfristige Mobilität entschieden haben, sofern

e)

Ein Antrag auf langfristige Mobilität kann nicht zur gleichen Zeit wie eine Mitteilung im Hinblick auf kurzfristige Mobilität übermittelt werden. Falls sich nach dem Beginn der kurzfristigen Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers das Erfordernis einer langfristigen Mobilität ergibt, kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass der Antrag auf langfristige Mobilität mindestens 20 Tage vor Ablauf der kurzfristigen Mobilität übermittelt wird.

a)

die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels festgelegten Bedingungen oder die in Artikel 5 Absätze 4, 5 oder 8 genannten Kriterien nicht erfüllt sind,

b)

einer der unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b oder d oder unter Artikel 7 Absätze 2, 3 oder 4 fallenden Gründe vorliegt, oder

c)

der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während des Verfahrens abläuft.

a)

eine Kopie der von der aufnehmenden Niederlassung im ersten Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 Absatz 2 übermittelten Mitteilung, oder

b)

ein Schreiben der aufnehmenden Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat, worin mindestens die Einzelheiten der Dauer der Mobilität innerhalb der Union und des Standorts bzw. der Standorte der aufnehmenden Niederlassung(en) im zweiten Mitgliedstaat angegeben werden.

a)

dies dem zweiten Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 mitgeteilt wurde, er eine derartige Mitteilung aber vorschreibt;

b)

er gemäß Artikel 21 Absatz 6 abgelehnt hat;

c)

er einen Antrag auf langfristige Mobilität gemäß Artikel 22 Absatz 3 abgelehnt hat;

d)

der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität für andere Zwecke verwendet wird als die, für die er ausgestellt wurde,

e)

die Bedingungen, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde, nicht mehr erfüllt sind.

a)

die aufnehmende Niederlassung es versäumt hat, die Mobilitätsausübung des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 mitzuteilen,;

b)

der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität für andere Zwecke verwendet wird als die, für die er ausgestellt wurde;

c)

der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht bei dem Mitgliedstaat eingereicht wurde, in dem der insgesamt längste Aufenthalt erfolgt,,

d)

der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Kriterien und Bedingungen, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde, nicht mehr erfüllt und die aufnehmende Niederlassung es versäumt, diese Änderung den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats mitzuteilen;

e)

der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im zweiten Mitgliedstaat seine Beschäftigung aufgenommen hat, obwohl die Bedingungen für die Mobilität in Fällen nicht erfüllt waren, in denen Artikel 21 Absatz 5 oder Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d gilt.

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/23

(1)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 muss Kroatien, das der Union am 1. Juli 2013 beigetreten ist, von diesem Tag an Staatsangehörigen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) aufgeführten Drittländer eine Visumpflicht auferlegen.

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltstiteln und Visa für lang- und für kurzfristige Aufenthalte auf Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden. Sie sind für Kroatien jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.

(3)

Kroatien ist daher verpflichtet, einzelstaatliche Visa für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet für Staatsangehörige von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einem Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, oder einem ähnlichen, von Bulgarien, Zypern und Rumänien — die diesen Besitzstand noch nicht in vollem Umfang umsetzen — ausgestellten Dokument auszustellen.

(4)

Die Inhaber eines Dokuments, das von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, oder von Bulgarien, Zypern und Rumänien ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für Kroatien dar, da sie von diesen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für Kroatien nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es Kroatien gestatten, bestimmte Dokumente einseitig als seinen einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an seinen Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.

(5)

Die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten gemeinsamen Regeln sollten aufgehoben werden. Zypern, das die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem 10. Juli 2006 umsetzt, und Bulgarien und Rumänien, die die mit der Entscheidung Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem 18. Juli 2008 umsetzen, sollte es wie Kroatien gestattet werden, bestimmte von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, sowie ähnliche, von Kroatien ausgestellte Dokumente einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an ihren Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen. Dieser Beschluss lässt das Ziel Bulgariens und Rumäniens, unverzüglich Schengen-Mitgliedstaaten zu werden, unberührt.

(6)

Die in diesem Beschluss festgelegte vereinfachte Regelung sollte während einer Übergangszeit bis zu dem Datum gelten, das in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf Zypern, nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2005 in Bezug auf Bulgarien und Rumänien und nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2011 in Bezug auf Kroatien — vorbehaltlich möglicher Übergangsbestimmungen im Hinblick auf vor diesem Datum ausgestellte Dokumente — zu bestimmen ist.

(7)

Die Teilnahme an der vereinfachten Regelung sollte fakultativ sein und den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003, der Beitrittsakte von 2005 oder der Beitrittsakte von 2011 hinausgehen.

(8)

Die gemeinsamen Vorschriften sollten für einheitliche Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, für Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, die einem Antragsteller, der im Besitz eines Reisedokuments ist, das von einem oder mehreren, aber nicht von allen Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, ausgestellt wurden, sowie für von Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien ausgestellte Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel gelten. Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf seine Gültigkeitsdauer beschränkt werden.

(9)

Die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige, deren geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht länger als 90 Tage binnen eines Zeitraums von 180 Tagen sind, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt sind, müssen mit Ausnahme der Voraussetzung, im Besitz eines gültigen Visums zu sein, fall dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorgeschrieben ist, erfüllt sein, soweit mit diesem Beschluss eine Regelung getroffen wird, nach der Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien bestimmte von den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, ausgestellte Dokumente und von Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien ausgestellte ähnliche Dokumente für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig anerkennen können.

(10)

Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung bestimmter von anderen Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(11)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(12)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(13)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören.

(14)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(15)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (13) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(16)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (14) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

a)

ein „einheitliches Visum“ nach Artikel 2 Nummer 3 des Visakodex, gültig für die zwei- oder mehrfache Einreise;

b)

ein „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens (15);

c)

einen „Aufenthaltstitel“ nach Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006.

a)

von Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien ausgestellte einzelstaatliche Visa für einen kurzfristigen oder für einen langfristigen Aufenthalt nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (16) festgelegten einheitlichen Muster;

b)

von Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien ausgestellte Aufenthaltstitel nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (17) festgelegten einheitlichen Muster,

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/31

(1)

Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

(2)

Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (1) (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

(3)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2013/100/EU des Rates (2) im Namen der Union unterzeichnet.

(4)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/33

(1)

Gemäß dem Beschluss 2014/204/EU des Rates (1) wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen am (im Folgenden „Vereinbarung“) am 19. März 2014 — vorbehaltlich ihres Abschlusses — unterzeichnet.

(2)

Die Vereinbarung sollte genehmigt werden.

(3)

Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

(4)

Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss —

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/35

(1)

Mit dem Beschluss 2013/759/EU des Rates (3) wurden vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ergriffen (im Folgenden „Überbrückungsfazilität“), um die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans sowie den überseeischen Ländern und Gebieten und für Unterstützungsausgaben vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. EEF zu gewährleisten.

(2)

Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates (4) im Hinblick auf die operative und finanzielle Verwaltung der Überbrückungsfazilität durch die Kommission in dem Übergangszeitraum zwischen dem 10. EEF und dem 11. EEF bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF und der Durchführungsverordnung für den 11. EEF zu ändern.

(3)

Es ist angebracht, die Durchführungsbestimmungen für die operative und finanzielle Verwaltung der Überbrückungsfazilität während des Übergangszeitraums genauso zu ändern.

(4)

Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind in dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) festgelegt.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/52

(1)

Mit dem Beschluss 2013/759/EU des Rates (3) wurden vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ergriffen (im Folgenden „Überbrückungsfazilität“), um die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und für Unterstützungsausgaben vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF zu gewährleisten.

(2)

Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates (4) im Hinblick auf die operative und finanzielle Verwaltung der Überbrückungsfazilität durch die Kommission in dem Übergangszeitraum zwischen dem 10. EEF und dem 11. EEF bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF und der Durchführungsverordnung für den 11. EEF zu ändern.

(3)

Es ist angebracht, die Durchführungsbestimmungen für die operative und finanzielle Verwaltung der Investitionsfazilität, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführt wird, während dieses Übergangszeitraums und bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF genauso zu ändern.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 sollte daher entsprechend verändert werden —

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/76

(1)

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 werden die Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale nach den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 aufgeführten Systemen durchgeführt.

(2)

Anhang V sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden, um den besonderen Fall der Produkte zu berücksichtigen, für die Europäische Technische Bewertungen ausgestellt wurden, und um die Klarheit, Genauigkeit und Konsistenz der darin verwendeten Beschreibungen und Begriffe in Übereinstimmung mit den praktischen Erfahrungen bei der Anwendung von Anhang V zu verbessern.

(3)

Diese Anpassung würde die Arbeit der Hersteller und der notifizierten Stellen, die befugt sind, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten zu übernehmen, erleichtern, den Verwaltungsaufwand verringern und mehr Klarheit bezüglich der Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 schaffen. Damit würde sie sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft insgesamt auswirken.

(4)

Der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zufolge ist der Hersteller für die Bestimmung des Produkttyps aller Produkte zuständig, die er in Verkehr bringen möchte. Im selben Zusammenhang bedeutet die der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zugrunde liegende Logik nicht, dass es eine Produktzertifizierung gibt, sondern die notifizierten Stellen sind nur für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten zuständig, deren Beständigkeit dann bescheinigt werden muss. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Hersteller und den notifizierten Stellen sollte in Anhang V besser wiedergegeben werden, ohne zu einer Verlagerung der Zuständigkeiten dieser Akteure zu führen.

(5)

Da die ständige Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch notifizierte Stellen faktisch nicht möglich ist und in der Praxis nicht durchgeführt wird, sollte eher auf den kontinuierlichen Charakter der Überwachung Bezug genommen werden.

(6)

Für Bauprodukte, die nicht oder nur teilweise von harmonisierten Normen abgedeckt werden, können von einer Technischen Bewertungsstelle Europäische Technische Bewertungen (im Folgenden „ETA“) ausgestellt werden. Nach Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 enthält eine derartige ETA bereits eine Bewertung der Leistung des betreffenden Produkts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale. Zusätzliche nachfolgende Kontrollen der Richtigkeit dieses Bewertungsprozesses würden keinen Mehrwert erbringen, sondern für die Hersteller nur unnötige Kosten verursachen. Die Unternehmen haben bereits ETA beantragt und brauchen Rechtssicherheit im Hinblick auf die Aufgaben eines unabhängigen Dritten, die bei der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit dieser Bauprodukte wahrgenommen werden.

(7)

Um die derzeitige Praxis besser wiederzugeben, sollten die Bezeichnungen der verschiedenen notifizierten Stellen und die Beschreibung ihrer jeweiligen Aufgaben angepasst werden.

(8)

Eine Anpassung an den technischen Fortschritt ist für den Begriff „Geräuschabsorption“ in Anhang V Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erforderlich, um eine genauere Beschreibung der zu bewertenden Wesentlichen Merkmale zu erreichen und eine größere Übereinstimmung mit der Terminologie der einschlägigen technischen Spezifikationen herbeizuführen.

(9)

Um einen reibungslosen Übergang für die Hersteller zu gewährleisten, sollten diese das Recht haben, Bescheinigungen und andere Dokumente, die von notifizierten Stellen gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden, weiter zu verwenden —

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/80

(1)

Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure („TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Antidumpingzölle lagen bei 7,3 bis 42,6 %.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung, indem er den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller auf 3,2 % senkte.

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.

(4)

Am 3. Mai 2013 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in der VR China, gestellt

(5)

Der Antragsteller behauptete, er habe im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, das heißt vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), keine TCCA-Ausfuhren in die Union getätigt.

(6)

Außerdem sei er mit keinem der ausführenden TCCA-Hersteller, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.

(7)

Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen, TCCA in die Union auszuführen.

(8)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und hielt sie für ausreichend, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 (5) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 in Bezug auf den Antragsteller ein.

(9)

Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll hinsichtlich TCCA-Einfuhren, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

(10)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in der ursprünglichen Verordnung beschriebene, nämlich Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 eingereiht werden.

(11)

TCCA ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird, vor allem zur Desinfektion von Wasser in Schwimmbecken. Es wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. Alle Formen von TCCA und von Zubereitungen daraus haben dieselben grundlegenden Eigenschaften (chemische Zusammensetzung) und dieselbe Wirkung (Desinfektionsmittel) sowie denselben Verwendungszweck und werden deshalb als eine einzige Ware angesehen.

(12)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme und einer Anhörung.

(13)

Um die für diese Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, schickte die Kommission dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung und einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht ausgefüllt und zurückgesandt. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller zur Feststellung des Status als neuer Ausführer und der Dumpingspanne als notwendig erachteten Informationen. Im Betrieb des Antragstellers in der VR China wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(14)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).

(15)

Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.

(16)

Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, deren betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegt.

(17)

Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln ist.

(18)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

(19)

Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(20)

Die Untersuchung ergab, dass die Buchführung des Antragstellers nicht den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen entsprach und das Unternehmen somit die Anforderungen des zweiten Kriteriums nicht erfüllt. Insbesondere wurde die Umsetzung einer Anreizregelung für das Management in der Buchführung nicht entsprechend den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen berücksichtigt.

(21)

Folglich lieferte die Bilanz kein getreues Abbild der Finanzlage des Unternehmens, und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kapitalflussrechnung waren mit unbegründeten Kosten belastet.

(22)

Auf der Grundlage dieser Erwägungen konnte dem Antragsteller keine MWB gewährt werden.

(23)

Der Antragsteller und andere interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern.

(24)

Der Antragsteller wies darauf hin, dass die Anreizregelung im Jahr 2013 verbucht werden sollte, dass sie in keinem Zusammenhang mit der Bilanz des Jahres 2012 stehe und dass im Jahr 2012 die Art der Regelung noch nicht festgestanden habe. Dem Antragsteller zufolge würde diese Festlegung entsprechend den Empfehlungen der Rechnungsprüfer bei der Prüfung der Finanzbuchführung für 2013 getroffen; in Frage käme eine Verbuchung als Arbeitsentgelt, als Darlehenszinsen oder als sonstige Zuwendungen.

(25)

Die Regelung wurde 2012 vertraglich zwischen Unternehmen und Management vereinbart. In der geprüften Buchführung für 2012 fand sich jedoch kein Hinweis darauf, nicht einmal in den Anmerkungen zur Finanzbuchführung. Im Geschäftsjahr 2013 erfolgte bis zum Zeitpunkt der Untersuchung (November 2013) ebenfalls kein entsprechender Eintrag in der Buchführung.

(26)

Diese Nichtverbuchung wiegt schwer. Die Gesamtverbindlichkeiten waren in der Kontobilanz am Ende des UZ, d. h. am 31. Juli 2013, deutlich zu niedrig angesetzt, da der Gesamtbetrag des von den Managern versprochenen Darlehens den Betrag der Verbindlichkeiten um 14 % erhöht hätte. Überdies wird die Gewinn- und Verlustrechnung für 2013 finanzielle Kosten enthalten, für die keine gesetzliche Grundlage besteht, denn die Zinsen wurden tatsächlich im Jahr 2013 gezahlt, obwohl kein Kapitalzufluss entsprechend der Anreizregelung erfolgte. Als Folge davon werden die finanziellen Kosten für 2013 um das Neunfache höher ausfallen als die für das Jahr 2012 angegebenen Kosten. Die finanziellen Angaben in der Buchführung lieferten damit kein verlässliches und getreues Abbild der Finanzlage des Unternehmens.

(27)

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Art der Regelung und deren Verbuchung nicht von ihrer Einstufung durch die Rechnungsprüfer abhängen können und dass die Verbuchung korrekt und rechtzeitig und nicht etwa rückwirkend erfolgen sollte. Dass die Finanzlage des Unternehmens und die Kapitalflüsse im Zusammenhang mit der Regelung nicht genau verbucht werden, muss als Verstoß gegen die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze gewertet werden.

(28)

Im Anschluss an die Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission wiederholte der Antragsteller seinen Antrag auf MWB, brachte jedoch keine neuen Argumente vor. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der MWB werden daher bestätigt.

(29)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für Transformationsländer auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.

(30)

Wie in der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 angekündigt, beabsichtigte die Kommission für den Fall, dass dem Antragsteller keine MWB gewährt wird, als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes Japan heranzuziehen, das bereits in der Untersuchung, die zur Einführung von Maßnahmen durch die ursprüngliche Verordnung führte, als Vergleichsland gedient hatte.

(31)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Japans als Vergleichsland Stellung zu nehmen; es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission nahm auch Kontakt zu Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika auf, von denen jedoch keiner zur Mitarbeit bereit war. Japan wird daher als geeignetes Vergleichsland betrachtet. Ein Hersteller in Japan erklärte sich zur Mitarbeit bereit und übermittelte die angeforderten Informationen.

(32)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die TCCA-Verkäufe des japanischen Herstellers an unabhängige Abnehmer im Inland repräsentativ waren. Hierzu ergab die Untersuchung, dass die Gesamtmenge derartiger Verkäufe mindestens 5 % der Menge der Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union betrug.

(33)

Die Kommission prüfte anschließend, ob der japanische mitarbeitende Hersteller auf dem Inlandsmarkt TCCA-Typen verkaufte, die mit den vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Union verkauften ausreichend vergleichbar waren. Die Kommission stellte fest, dass die TCCA-Typen identisch oder direkt vergleichbar mit den vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Union verkauften waren. Es wurde auch festgestellt, dass diese TCCA-Typen von dem japanischen Unternehmen im normalen Handelsverkehr gewinnbringend verkauft wurden und dass die Inlandsverkaufspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten.

(34)

Der Normalwert beruhte somit auf dem als gewogenem Durchschnitt berechneten tatsächlichen Inlandspreis der für vergleichbar erachteten TCCA-Typen.

(35)

Da die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Union verkauften Ware.

(36)

Normalwert und Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden Transport- und Verpackungskosten sowohl aus den chinesischen Ausfuhrpreisen als auch aus den Inlandsverkaufspreisen des mitarbeitenden japanischen Herstellers herausgerechnet.

(37)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware ermittelt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.

(38)

Die für den Antragsteller ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 32,8 %.

(39)

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls wird der Schluss gezogen, dass gegenüber dem Antragsteller eine endgültige Antidumpingmaßnahme in Höhe der festgestellten Dumpingspanne, welche in diesem Fall niedriger ist als die Schadenspanne in der Ausgangsuntersuchung, eingeführt werden sollte.

(40)

Aufgrund der ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 zollamtlich erfasst wurden.

(41)

Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren ein geänderter endgültiger Antidumpingzoll auf TCCA-Einfuhren des Antragstellers eingeführt und für zollamtlich erfasste Einfuhren nachträglich erhoben werden sollte. Es gingen Stellungnahmen des Antragstellers ein, die jedoch, wie ausgeführt, zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen keinen Anlass boten.

(42)

Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten.

(43)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

27.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/85

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische („FOH“) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („endgültige Verordnung“) ein. Der endgültigen Verordnung ging die Verordnung (EU) Nr. 446/2011 (3) der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FOH mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („vorläufige Verordnung“) voraus. Die Feststellungen, aufgrund derer die endgültigen Antidumpingzölle eingeführt wurden, werden nachstehend als „die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Am 21. Januar 2012 reichten PT Ecogreen Oleochemicals, ein ausführender Hersteller von FOH in Indonesien, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd und Ecogreen Oleochemicals GmbH (nachstehend zusammen „Ecogreen“ genannt) eine Klage beim Gericht der Europäischen Union ein (Rechtssache T-28/12), mit der die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragt wurde, soweit sie den für Ecogreen geltenden Antidumpingzoll betraf. Ecogreen focht die Berichtigung seines Ausfuhrpreises an, die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung zum Zwecke des Vergleichs dieses Ausfuhrpreises mit dem Normalwert des Unternehmens vorgenommen worden war.

(3)

In der Rechtssache T-249/06 (Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union) erklärte das Gericht Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates für nichtig, soweit er Interpipe NTRP VAT betraf, unter anderem aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, und aus anderen Gründen, soweit er Interpipe Niko Tube ZAT betraf. Am 16. Februar 2012 wies der Gerichtshof das vom Rat und der Kommission eingelegte Rechtsmittel zurück (verbundene Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P).

(4)

Da die tatsächlichen Umstände von Ecogreen, was die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung betrifft, mit denen von Interpipe NTRP VAT vergleichbar waren, wurde es für angezeigt gehalten, die Dumpingspanne von Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu berechnen.

(5)

Daher wurde am 21. Dezember 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 des Rates vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (4) veröffentlicht, die rückwirkend ab dem 12. November 2011 galt („Änderungsverordnung“).

(6)

Die darin für Ecogreen ermittelte Dumpingspanne lag unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Untersuchung in Bezug auf Ecogreen wurde daher ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. Das Gericht der Europäischen Union entschied dann am 9. April 2013, dass der Antrag in der Rechtssache T-28/12 erledigt sei.

(7)

Obwohl für alle anderen ausführenden Hersteller in Indien, Indonesien und Malaysia weiterhin Antidumpingzölle gelten, sollten die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, insbesondere zu den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren, im Lichte der in der Änderungsverordnung enthaltenen revidierten Dumpingfeststellungen neu bewertet werden.

(8)

Am 28. Februar 2013 wurde eine Bekanntmachung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (5) („betroffene Länder“) veröffentlicht („Wiederaufnahme“). In der Bekanntmachung hieß es, die Wiederaufnahme beschränke sich auf die Untersuchung der Auswirkungen der neu festgesetzten Dumpingspannen auf die Feststellungen insbesondere zu Schädigung und Schadensursache, wie sie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren („erneute Untersuchung“).

(9)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(10)

Mehrere Parteien brachten vor, es sei unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Kommission die Ausgangsuntersuchung wieder aufnehme und welche Daten die Kommission erheben werde, um in dieser erneuten Untersuchung den Sachverhalt zu ermitteln und Schlussfolgerungen zu treffen.

(11)

Ferner wurde behauptet, es sei unklar, welche Art von Untersuchung eingeleitet werde, was im Zusammenhang mit der Höhe der endgültigen Maßnahmen das Endergebnis sein könnte, welcher Zeitraum abgedeckt werde und welche Aspekte der Ausgangsuntersuchung neu bewertet würden.

(12)

Es wird daran erinnert, dass diese Wiederaufnahme die notwendige Folge der Annahme der Änderungsverordnung ist, die ihrerseits das Ergebnis der Feststellungen des Gerichts in der Rechtssache T-249/06 (Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union) darstellte.

(13)

Es sei darauf hingewiesen, das in der Ausgangsuntersuchung der sogenannte Untersuchungszeitraum (UZ) den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 umfasste. Die Schadensanalyse deckte den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZ ab und wurde als „Bezugszeitraum“ bezeichnet.

(14)

Die laufende erneute Untersuchung konzentriert sich auf denselben UZ und denselben Bezugszeitraum. Die bei der Ausgangsuntersuchung für diese Zeiträume getroffenen Feststellungen hinsichtlich Schädigung und Schadensursache werden in Anbetracht der in der Änderungsverordnung neu festgesetzten Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller neu bewertet.

(15)

Genauer gesagt geht es, wie in der Bekanntmachung zur Wiederaufnahme erwähnt, bei dieser erneuten Untersuchung darum, ob sich die festgestellte geringfügige Dumpingspanne eines einzelnen ausführenden Herstellers in Indonesien und die in der Änderungsverordnung festgelegte Änderung der Höhe der Dumpingspannen für die übrigen indonesischen Unternehmen irgendwie auf die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung in Bezug auf Schädigung und Schadensursache auswirken können.

(16)

Die Ergebnisse der erneuten Untersuchung werden nachstehend dargelegt. Wie in der Ausgangsuntersuchung werden bestimmte Daten und Informationen in indexierter Form ausgewiesen, um die Vertraulichkeit der ursprünglich eingereichten Angaben zu wahren.

(17)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich bekanntlich um die in der Ausgangsuntersuchung definierte Ware, nämlich gesättigte Fettalkohole der C-Kettenlängen C8, C10, C12, C14, C16 und C18 (ohne verzweigte Isomere), einschließlich gesättigter Fettalkohole einer Fraktion (auch als „Einzelfraktionen“ oder „single cuts“ bezeichnet), sowie Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (gewöhnlich als C8-C10 kategorisiert), Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (gewöhnlich als C12-C14 kategorisiert) und Fettalkoholgemische überwiegend des C-Kettenlängenbereichs C16-C18 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 und ex 3823 70 00 eingereiht werden („Fettalkohol“).

(18)

Die Feststellungen der Änderungsverordnung berühren die in der Ausgangsuntersuchung dargelegten Feststellungen zur untersuchten Ware und zur gleichartigen Ware nicht.

(19)

Wie in Erwägungsgrund 7 der Änderungsverordnung erwähnt, wurde die Dumpingspanne für alle Unternehmen in Indonesien (mit Ausnahme des anderen ausführenden Herstellers mit individueller Dumpingspanne), der die Spanne des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Indonesien mit der höchsten Dumpingspanne zugrunde lag, unter Berücksichtigung der für Ecogreen neu berechneten Dumpingspanne angepasst.

(20)

Die Dumpingspannen, die in Erwägungsgrund 23 der endgültigen Verordnung für indische und in Erwägungsgrund 55 derselben Verordnung für malaysische ausführende Hersteller festgesetzt worden waren, wurden von der Änderungsverordnung nicht berührt.

(21)

Wie in Erwägungsgrund 6 der Änderungsverordnung erwähnt, wurde die Dumpingspanne für Ecogreen auf weniger als 2 % festgesetzt; sie liegt damit unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Die von diesem ausführenden Hersteller getätigten Einfuhren in die Union sollten daher in der erneuten Untersuchung als nicht gedumpte Einfuhren betrachtet werden.

(22)

Menge, Preis und Marktanteil der nicht gedumpten Einfuhren des erwähnten indonesischen Ausführers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Wie in Erwägungsgrund 16 erwähnt, werden die übermittelten Daten in indexierter Form ausgewiesen.

(23)

Hinsichtlich der in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung dargestellten Tabelle, die in Erwägungsgrund 64 der endgültigen Verordnung bestätigt wurde, und der vorstehenden Tabelle ergab die Untersuchung, dass die nicht gedumpten Einfuhren einen begrenzten Anteil der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern ausmachten und im Bezugszeitraum verhältnismäßig weniger stark zunahmen als die gedumpten Einfuhren. So machten die nicht gedumpten Einfuhren 2007 rund 15-18 % der Gesamtmenge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus, im Bezugszeitraum jedoch nur 10-13 %.

(24)

Aus der erneuten Untersuchung ergibt sich, dass die Durchschnittspreise der nicht gedumpten Einfuhren von Ecogreen im Bezugszeitraum um 9 % abnahmen, aber zwischen 2009 und dem UZ konstant blieben.

(25)

Die in den Erwägungsgründen 57 bis 61 der endgültigen Verordnung dargelegten Feststellungen zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union werden von der erneuten Untersuchung nicht berührt und hiermit bestätigt.

(26)

Die in den Erwägungsgründen 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen, die durch Erwägungsgrund 62 der endgültigen Verordnung bestätigt wurden, bleiben unberührt. Wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt hat es sich bestätigt, dass der Unionsverbrauch an Fettalkohol recht konstant war und während des Bezugszeitraums mit einem Anstieg von 2 % nur leicht zunahm. Wie in Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde der Verbrauch in indexierter Form ausgewiesen, um die Vertraulichkeit der Daten zu wahren.

(27)

Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde geprüft, ob eine kumulative Beurteilung der gedumpten Einfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung hinsichtlich der drei betroffenen Länder noch gerechtfertigt ist, wenn man die in den Erwägungsgründen 19 und 21 erwähnten revidierten Dumpingspannen für indonesische ausführende Hersteller berücksichtigt.

(28)

Falls die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, werden bekanntlich nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mindestprozentsatz übersteigt und die Menge der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren untereinander sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware aus der Union angemessen ist.

(29)

Die Feststellungen hinsichtlich der Mengen und des Preises der gedumpten Einfuhren aus jedem einzelnen Land wurden für den Bezugszeitraum neu bewertet. Die Informationen zur Einfuhrmenge, die zur Ermittlung der in der Tabelle in Erwägungsgrund 63 Buchstabe b der endgültigen Verordnung angegebenen Durchschnittspreise herangezogen wurden, blieben bezüglich Malaysias und Indiens unverändert. Die Daten bezüglich Indonesiens wurden unter Berücksichtigung der Tatsache revidiert, dass die Preise der Einfuhren eines einzelnen ausführenden Herstellers auf den Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 21 erwähnt, nicht länger als gedumpt betrachtet wurden. Die neu festgestellten gedumpten Einfuhren entwickelten sich wie im Folgenden dargestellt. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben zur Einfuhrmenge für die einzelnen betroffenen Länder in indexierter Form ausgewiesen.

(30)

Die Untersuchung ergab, dass im UZ die Menge der gedumpten Einfuhren aus jedem betroffenen Land nicht unerheblich war und dass die Präsenz gedumpter Einfuhren auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ bedeutend blieb. Die Tatsache, dass laut den Feststellungen der Änderungsverordnung einer der indonesischen ausführenden Hersteller nicht dumpte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

(31)

Die Feststellungen zur Preisfestsetzung für die gedumpten Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern wurden also für den Bezugszeitraum neu bewertet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Die Preise in der Tabelle in Erwägungsgrund 63 Buchstabe b der endgültigen Verordnung blieben hinsichtlich Malaysias und Indiens unverändert. Die Daten bezüglich Indonesiens wurden unter Berücksichtigung der Tatsache revidiert, dass nach Auffassung der Kommission einer der ausführenden Hersteller, wie in Erwägungsgrund 21 erwähnt, seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht zu gedumpten Preisen anbot. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben zum Preis des Ausführers, bei dem Dumping festgestellt wurde, in indexierter Form ausgewiesen.

(32)

Die Untersuchung ergab, dass die Preisgestaltung der indonesischen ausführenden Hersteller — mit Ausnahme des Jahres 2007, als es keine Einfuhren aus Indonesien gab — gegenüber der Ausgangsuntersuchung fast gleich blieb. Somit kann die in Erwägungsgrund 63 Buchstabe b der endgültigen Verordnung getroffene Feststellung, dass die Preisfestsetzung und das Preisverhalten der betroffenen Länder insbesondere während des UZ weitgehend ähnlich war, bestätigt werden. Die Tatsache, dass laut den Feststellungen der Änderungsverordnung einer der indonesischen ausführenden Hersteller nicht dumpte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

(33)

Ferner bleiben die in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung getroffenen und in Erwägungsgrund 122 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen, insbesondere die, dass die für die betroffenen Länder ermittelten Schadensbeseitigungsschwellen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle von 2 % lagen, ebenfalls bestehen. Außerdem wurden die Absatzkanäle und die Preisentwicklungen für jedes der betroffenen Länder analysiert und für ähnlich befunden (siehe vorstehende Tabelle). Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern folgten nach dem 2008 erreichten Höchststand einem Abwärtstrend und fielen, wie die Untersuchung ergab, global gesehen im Vergleich mit den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union besonders niedrig aus.

(34)

Die nachstehende Tabelle zeigt, dass sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus jedem betroffenen Land im Bezugszeitraum insgesamt erhöhte. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben in indexierter Form ausgewiesen.

(35)

Gestützt auf die oben dargelegten Tatsachen und Erwägungen ergibt die erneute Untersuchung, dass die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zur Kumulierung unverändert bestehen bleiben. Somit wird die Auffassung vertreten, dass die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für die kumulative Beurteilung der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern weiterhin erfüllt sind. Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern können daher bei der erneuten Untersuchung der Schädigung und der Schadensursache zusammen beurteilt werden.

(36)

Bei der Bestimmung des kumulativen Werts der im Bezugszeitraum getätigten gedumpten Einfuhren in die Union wird berücksichtigt, dass in der Änderungsverordnung für sämtliche ausführenden Hersteller in Indonesien — mit Ausnahme von Ecogreen — die Feststellungen zum eindeutigen Vorliegen von Dumping bestätigt wurden. Ihre Ausfuhren werden als gedumpt betrachtet und unterliegen daher weiterhin Antidumpingzöllen.

(37)

In ähnlicher Weise berücksichtigt die erneute Untersuchung, dass die in der Ausgangsuntersuchung für alle ausführenden Hersteller in Indien und Malaysia ermittelten Dumpingspannen unverändert weiterbestehen, die Einfuhren dieser Hersteller als gedumpt betrachtet werden und weiterhin Antidumpingzöllen unterliegen.

(38)

Die Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurde durch Abzug der Menge der nicht gedumpten Einfuhren eines indonesischen ausführenden Herstellers angepasst, wie in Erwägungsgrund 29 erwähnt.

(39)

Gestützt auf die obige Darlegung werden die in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung genannten und in Erwägungsgrund 64 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen sowie die in den Erwägungsgründen 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung zur Beurteilung der gedumpten Einfuhren während des Bezugszeitraums getroffenen und in Erwägungsgrund 65 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen wie nachstehend erläutert revidiert. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben zu den Gesamteinfuhrmengen und dem Marktanteil der gedumpten Einfuhren in indexierter Form ausgewiesen.

(40)

Die Menge der in der laufenden erneuten Untersuchung festgestellten gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhte sich im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 65 %. Der stärkste Anstieg war von 2007 bis 2008 zu verzeichnen; in diesem Zeitraum nahmen die Einfuhren um 67 % zu. 2009 gingen die Einfuhren dann leicht zurück, um während des UZ beinahe wieder auf das Niveau von 2008 zu steigen.

(41)

Die revidierten Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern schwankten im Bezugszeitraum erheblich; insgesamt gingen sie um 6 % zurück. Es fällt jedoch auf, dass sich dieser Rückgang zwischen 2008 und dem UZ auf 14 % belief. Über den ganzen Bezugszeitraum hinweg lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stets unter den von der übrigen Welt und dem Wirtschaftszweig der Union festgelegten Preisen, wodurch der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg.

(42)

Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhte sich im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 62 %. Dieser Anstieg war von 2007 bis 2008 am stärksten ausgeprägt. Während der Wirtschaftskrise gingen die Einfuhren leicht zurück, wodurch sich der Marktanteil der betroffenen Länder von 2008 bis 2009 um 4 % verringerte; doch bis zum Ende des Bezugszeitraums weiteten diese Länder ihren Marktanteil wieder aus.

(43)

Dass die nicht gedumpten Einfuhren von Ecogreen nicht mehr berücksichtigt wurden, beeinflusste daher die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zu Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren in keiner Weise; diese Feststellungen werden daher bestätigt.

(44)

Es wird daran erinnert, dass die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Preisunterbietungsspannen in den Erwägungsgründen 74 und 75 der vorläufigen Verordnung erläutert und in Erwägungsgrund 67 der endgültigen Verordnung bestätigt wurden. Die individuellen, für die einzelnen betroffenen Ausführer angestellten Berechnungen wurden von der Änderungsverordnung nicht beeinflusst. Diese Feststellungen werden daher bestätigt.

(45)

Für die unter Ausschluss der nicht gedumpten Einfuhren kumulativ für die drei Länder zusammen beurteilten gedumpten Einfuhren wurde eine durchschnittliche Unterbietung von 2 % festgestellt. Bei dieser scheinbar geringen Unterbietung ist zu beachten, dass sich der Wirtschaftszweig der Union angesichts der Niedrigpreiseinfuhren auf dem EU-Markt selbst zu Preissenkungen gezwungen sah. Diese Preise deckten allerdings besonders während des UZ die Produktionskosten nicht ab. Die durchschnittliche Zielpreisunterbietung für die kumulativ beurteilten gedumpten Einfuhren — ohne Ecogreen — betrug 22 %.

(46)

Ein Einführer von FOH mit Ursprung in Indonesien reagierte auf die Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission mit dem Vorbringen, der Durchschnittspreis der nicht gedumpten Einfuhren sei niedriger als der Durchschnittspreis der Einfuhren, die von dem weiterhin Maßnahmen unterliegenden indonesischen ausführenden Hersteller produziert wurden. Dieses Vorbringen beeinflusst allerdings die Feststellung der Preisunterbietung bei den kumulativ beurteilten gedumpten Einfuhren nicht.

(47)

Die in den Erwägungsgründen 76 bis 91 der vorläufigen Verordnung getroffenen und in den Erwägungsgründen 71 bis 84 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union werden von der Änderungsverordnung nicht beeinflusst und können daher bestätigt werden.

(48)

Wie erinnerlich, ergab die ursprüngliche Untersuchung, dass sich die meisten Schadensindikatoren bezüglich des Wirtschaftszweigs der Union wie Produktion (–17 %), Kapazitätsauslastung (–15 %), Verkaufsmenge (–18 %), Marktanteil (–12 %) und Beschäftigung –13 %) im Bezugszeitraum verschlechterten. Vor allem die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie der Cashflow und die Rentabilität entwickelten sich deutlich negativ. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere im UZ eingeschränkt.

(49)

In Anbetracht dieser Sachlage wird die Schlussfolgerung bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(50)

Über die Bestätigung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hinaus wurde neu bewertet, ob nach wie vor ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der besagten Schädigung nach den in der Änderungsverordnung dargelegten revidierten Dumpingfeststellungen und den revidierten Mengen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern besteht.

(51)

Wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, blieb der Verbrauch in der Union recht konstant und erhöhte sich im Bezugszeitraum um lediglich 2 %.

(52)

Aus der Tabelle in Erwägungsgrund 39, in der die Einfuhren des indonesischen Ausführers, der laut Änderungsverordnung seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt hatte, nicht berücksichtigt werden, geht hervor, dass die revidierte Menge der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern nach wie vor bedeutend war und sich im Bezugszeitraum wesentlich erhöhte, und zwar in absoluten Zahlen um mehr als 60 000 Tonnen und in relativen Zahlen um mehr als 60 %. Ähnlich verhält es sich mit dem Marktanteil der gedumpten Einfuhren: er stieg beträchtlich an und legte im genannten Zeitraum mehr als 5 Prozentpunkte zu.

(53)

Diese Entwicklungen ähneln den in der Ausgangsuntersuchung und insbesondere in den Erwägungsgründen 86 bis 94 der endgültigen Verordnung festgestellten Trends. Der Zuwachs an Marktanteil, der in der Ausgangsuntersuchung auf 57 % beziffert wurde, dürfte nun mit den revidierten Daten im Bezugszeitraum bei mehr als 60 % liegen.

(54)

Die erneute Untersuchung bestätigte sogar, dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Union unter Druck setzten, und zwar beginnend mit dem Jahr 2008, in dem diese Einfuhren um 67 % zunahmen. In jenem Jahr lagen die Preise der gedumpten Einfuhren, wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt, deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Dies hatte einen erheblichen Rückgang der Verkaufsmenge (–15,4 %) und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge, den dieser im restlichen Bezugszeitraum auch nicht wieder ausgleichen konnte. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern um mehr als 9 Prozentpunkte.

(55)

Wie aus Erwägungsgrund 72 der endgültigen Verordnung ersichtlich, musste der Wirtschaftszweig der Union als Reaktion auf diesen Druck seine Verkaufspreise deutlich senken, und zwar um 16,9 % im Jahr 2009 und während des UZ sogar noch um weitere 5,3 %. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union mit diesem Preisverhalten seine Einbuße an Marktanteilen begrenzen konnte, akkumulierten sich auf diese Weise im Bezugszeitraum erhebliche Verluste, wie in Erwägungsgrund 86 der vorläufigen Verordnung dargestellt und in Erwägungsgrund 78 der endgültigen Verordnung bestätigt. Gleichzeitig befanden sich in dieser Situation insbesondere während des UZ große Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt.

(56)

2009 ging die absolute Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern entsprechend dem Wirtschaftsabschwung und der Schrumpfung des EU-Markts zwar um 7,3 % zurück, der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren sank jedoch um 17,9 % und somit mehr als die 16,9 %, um die sich der Preis des Wirtschaftszweigs der Union verringerte. Während des UZ musste der Wirtschaftszweig der Union seine Preise senken und sammelte finanzielle Verluste an.

(57)

Die vorstehenden Erwägungen zeigen, wie stark die Präsenz großer Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt die Preisgestaltung des Wirtschaftszweigs der Union auf seinem Hauptmarkt beeinträchtigte und wie nachteilig diese Präsenz sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs insbesondere während des UZ auswirkte.

(58)

Der obengenannte Einführer machte geltend, dass in der Untersuchung des ursächlichen Zusammenhangs die verbleibenden gedumpten Einfuhren aus Indonesien nicht in die kumulative Beurteilung der Einfuhren mit Ursprung in Indien und Malaysia einfließen sollten; begründet wurde dies mit Faktoren wie dem stabilen Marktanteil, dem höheren Preisniveau, der fehlenden Preisunterbietung und der niedrigeren Zielpreisunterbietungsspanne jener indonesischen Einfuhren sowie der parallelen Entwicklung des indonesischen Marktanteils und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. Des Weiteren brachte der Einführer vor, bei nicht kumulativer Beurteilung bestehe kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten indonesischen Einfuhren.

(59)

Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, weil die von dem Einführer — in mancher Hinsicht selektiv — vorgetragenen Faktoren nicht denen entsprechen, die nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung für die Entscheidung relevant sind, ob eine kumulative Beurteilung vorgenommen werden sollte, insbesondere was die Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union betrifft. In der Ausgangsuntersuchung wurde nämlich der Schluss gezogen, dass es sich bei der betroffenen Ware um einen als Zwischenerzeugnis verwendeten Rohstoff handelt, der vor allem in die Produktion von Fettalkoholsulfaten, Fettalkoholethoxylaten und Fettalkoholethersulfaten eingeht, und dass die eingeführte Ware unabhängig vom Ursprungsland direkt mit der in der Union hergestellten Ware konkurriert. Die Einheitlichkeit des Wettbewerbs auf dem Unionsmarkt rechtfertigt daher die kumulative Beurteilung der Einfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung. Die Argumente des Einführers gehen auf diese Feststellung nicht ein; sie könnten lediglich bei einer nicht kumulativen Beurteilung relevant werden. Da kein Grund dafür besteht, die Feststellungen der ursprünglichen Untersuchung zur Kumulierung zu ändern, wird die Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestätigt.

(60)

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die verbleibenden indonesischen Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten, sie steigerten ihren Marktanteil während des Bezugszeitraums kräftig und unterboten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union.

(61)

Schließlich erwähnte der Einführer, dass Ecogreen die Preise stärker unterboten habe als der verbleibende ausführende Hersteller in Indonesien, und da die Auswirkungen der Ecogreen-Einfuhren als unerheblich angesehen werden, müsste die gleiche Schlussfolgerung zwangsläufig für die verbleibenden indonesischen Einfuhren gelten.

(62)

Diese Schlussfolgerung stützt sich auf eine falsche Prämisse. Das Urteil des Gerichtshofs bewirkte eine Änderung der Berechnung des Dumpings von Ecogreen, das demzufolge unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag. Nur aus diesem Grund waren die Auswirkungen der Ecogreen-Einfuhren als unerheblich anzusehen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(63)

Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.

(64)

Die Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Zusammenhang mit der Schadensursache wurden ebenfalls erneut geprüft.

(65)

Wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt, nahmen die nicht gedumpten Einfuhren proportional weniger zu als die gedumpten Einfuhren und machten nur einen begrenzten Anteil an den während des UZ getätigten Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern aus. Darüber hinaus ergab die Untersuchung auch, dass auf diese Einfuhren im Bezugszeitraum und insbesondere während des UZ nur ein bescheidener Marktanteil entfiel.

(66)

Die Menge der gedumpten Einfuhren stieg von 2009 bis zum UZ um 6,5 %, d. h. sie überstieg die an der Zunahme des Unionsverbrauchs um 4,6 % abzulesende Markterholung; die gedumpten Einfuhren gewannen also Marktanteil hinzu.

(67)

Daher wird der Schluss gezogen, dass etwaige Auswirkungen der nicht gedumpten Einfuhren auf den Unionsmarkt, die während des UZ zum Tragen gekommen sein mögen, die in den Erwägungsgründen 51 bis 57 im Einzelnen beschriebenen erheblichen negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufwiegen können.

(68)

Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen wird die Auffassung vertreten, dass die Tatsache, dass während des UZ nicht gedumpte Einfuhren von Ecogreen auf dem Unionsmarkt vorhanden waren, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ nicht entkräften kann.

(69)

In der Ausgangsuntersuchung wurden im Kontext der möglichen Ursachen für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union folgende weitere Faktoren geprüft: die aus der übrigen Welt getätigten Einfuhren in die Union, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Verkauf der verzweigten Isomere, die von der Warendefinition nicht erfasst werden.

(70)

Da diese Faktoren von den für die indonesischen ausführenden Hersteller ermittelten revidierten Dumpingspannen nicht beeinflusst werden, werden die Feststellungen und die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 95 bis 100 der endgültigen Verordnung im Hinblick auf diese Faktoren bestätigt. Die Auswirkungen dieser Faktoren können den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen.

(71)

Aus der derzeitigen erneuten Untersuchung geht hervor, dass weiterhin ein klarer und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Mengenzuwachs und den preisdrückenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einerseits und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ andererseits besteht.

(72)

Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Menge der nicht gedumpten Einfuhren im Vergleich zur Masse der aus den betroffenen Ländern eingeführten gedumpten Waren begrenzt war. Bei mehr oder weniger konstantem Verbrauch nahmen diese gedumpten Einfuhren sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen während des Bezugszeitraums erheblich zu, und ihre Präsenz wirkte sich auf dem Unionsmarkt sehr negativ aus. Es wurde sogar beobachtet, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der am Markt entstandenen Verzerrung seine Preise beträchtlich senken musste, und zwar ab 2008 um 22,2 %; er konnte seine Kosten nicht decken und insbesondere während des UZ keinen angemessenen Gewinn erzielen.

(73)

Die erneute Untersuchung bestätigte auch, dass die Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht entkräften können.

(74)

Dementsprechend ergibt die erneute Untersuchung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien, Indonesien und Malaysia und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ besteht. Mithin werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 101 und 102 der endgültigen Verordnung bestätigt.

(75)

Da sich die Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse in Erwägungsgrund 118 der endgültigen Verordnung als von der Änderungsverordnung unberührt erwiesen, werden sie bestätigt.

(76)

Wie vorstehend dargelegt, ergab die erneute Untersuchung der einschlägigen Tatsachen und Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung unter Berücksichtigung der in der Änderungsverordnung neu ermittelten Dumpingspannen, dass die verbleibenden gedumpten Einfuhren aus Indien, Indonesien und Malaysia auf den Unionsmarkt während des UZ eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen.

(77)

Angesichts der in der Ausgangsuntersuchung im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union gezogenen Schlussfolgerungen und da die derzeitige erneute Untersuchung das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den verbleibenden gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestätigte, sollten die mit der Änderungsverordnung eingeführten endgültigen Maßnahmen in derselben Höhe bestätigt werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese erneute Untersuchung ohne eine Änderung der mit der endgültigen Verordnung eingeführten endgültigen Maßnahmen eingestellt werden sollte.

(78)

Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates festgelegten und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 geänderten geltenden Antidumpingmaßnahmen haben nach wie vor Gültigkeit und sollten daher in Kraft bleiben. Bei den eingeführten Maßnahmen handelte es sich bekanntlich um spezifische Zölle, die für die einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller wie folgt festgelegt wurden: