5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/1

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) steht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Darüber hinaus bestimmt diese Verordnung, dass Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen festlegen.

(2)

Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.

(3)

Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden.

(4)

Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

(5)

Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/3

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) steht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Darüber hinaus bestimmt diese Verordnung, dass Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen festlegen.

(2)

Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.

(3)

Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden.

(4)

Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

(5)

Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/5

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (2) sind die Quoten für das Jahr 2014 festgesetzt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/7

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (2) sind die Quoten für das Jahr 2014 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge der Europäischen Union führen oder in der Europäischen Union registriert sind, die für den Halbjahreszeitraum bis zum 1. Juli 2014 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands bis zum 30. Juni 2014 verboten werden —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/9

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 (2) ist der höchstzulässige Gesamtgehalt an Schwefeldioxid in Weinen festgesetzt. Gemäß Anhang I B Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung kann die Kommission beschließen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten zulassen können, dass der höchstzulässige Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 50 mg/l erhöht wird, wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen.

(2)

Am 15. Januar 2014 haben die zuständigen deutschen Behörden offiziell beantragt, dass der höchstzulässige Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l für Weine, die aus im Jahr 2013 geernteten Trauben in den Weinanbauflächen der abgegrenzten Gebiete der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mosel“ und der geschützten geografischen Angaben „Landwein der Mosel“, „Landwein der Ruwer“, „Landwein der Saar“ und „Saarländischer Landwein“ um höchstens 50 mg/l erhöht werden darf.

(3)

Aus dem von den zuständigen deutschen Behörden übermittelten technischen Vermerk geht hervor, dass die gesundheitliche Qualität der in den obengenannten Gebieten im Jahr 2013 geernteten Trauben durch die Witterungsverhältnisse beeinträchtigt wurde. Insbesondere waren Trauben nach einer späten Ernte verfault, und während der Gärung entstanden erhöhte Mengen an Pyruvat, Acetaldehyd und alpha-Ketoglutarsäure. Diese Stoffe binden Schwefeldioxid und verringern dessen konservierende Wirkung. Infolgedessen werden in Weinen, die aus diesen Trauben bereitet werden, höhere Gesamtmengen an Schwefeldioxid benötigt, um eine korrekte Weinbereitung und Konservierung zu gewährleisten. Die befristete Genehmigung gemäß Anhang I B Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 ist daher die einzige Möglichkeit, um dafür zu sorgen, dass die von diesen ungünstigen Witterungsverhältnissen betroffenen Trauben zur Herstellung von für das Inverkehrbringen geeigneten Weinen verwendet werden können.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/11

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/13

(1)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG.

(2)

Nach Mitteilung Spaniens und Portugals sollten in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG die Einträge für die Grenzkontrollstellen an den Flughäfen Madrid und Tenerife Sur in Spanien und am Flughafen Porto sowie am Hafen und am Flughafen von Ponta Delgada in Portugal geändert werden.

(3)

Der Beschluss 2011/408/EU des Rates (5) enthält vereinfachte Regeln und Verfahren für die Durchführung von Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte, die aus Grönland stammen oder aus Drittländern nach Grönland verbracht und danach in die Union eingeführt werden. Artikel 5 des genannten Beschlusses enthält die Vorschriften für Veterinärkontrollen dieser Erzeugnisse in den Grenzkontrollstellen und sieht vor, dass das Verzeichnis der für Grönland zugelassenen Grenzkontrollstellen in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten aufgenommen wird, das gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG festgelegt wurde.

(4)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt als Auditdienst der Kommission (früher als Inspektionsdienst der Kommission bezeichnet) führte ein Audit in zwei vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen in Grönland durch und übermittelte Grönland daraufhin einige Empfehlungen. Diesen Empfehlungen ist Grönland in zufriedenstellender Weise mit einem Aktionsplan nachgekommen; die beiden vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen sollten in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden.

(5)

Da die vereinfachten Vorschriften und Verfahren für Einfuhrkontrollen nur für bestimmte Erzeugnisse gelten, sollte an die speziellen Bemerkungen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG eine Bemerkung angefügt werden, in der Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte genannt werden.

(6)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte im November 2011 ein Audit in Grenzkontrollstellen in Italien durch und übermittelte diesem Mitgliedstaat daraufhin einige Empfehlungen. Diesen Empfehlungen ist Italien in zufriedenstellender Weise mit einem Aktionsplan und der Änderung der Zulassungskategorien der Grenzkontrollstellen in den Häfen Livorno-Pisa, Trieste und Venezia nachgekommen; daher sollten in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für diesen Mitgliedstaat die entsprechenden Änderungen vorgenommen werden.

(7)

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle im Hafen von Rotterdam um ein neues Kontrollzentrum erweitert wurde. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten entsprechend geändert werden.

(8)

In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.

(9)

Gemäß dem Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (6) ist Mayotte kein überseeisches Land und Hoheitsgebiet mehr und erhält stattdessen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Einträge zu den lokalen Einheiten Frankreichs in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sollten demzufolge entsprechend geändert werden.

(10)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/18

(1)

Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) dargelegt ist. Die Strategie „Europa 2020“ umfasst mehrere Leitinitiativen, aus denen hervorgeht, wie wichtig die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten dafür ist, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.

(2)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (3) die Besonderheit der IKT-Normung anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Konsortien entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.

(3)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, in dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die von anderen Einrichtungen als europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Indem die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen verwendet werden kann, wird für Interoperabilität gesorgt, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen verstärkt.

(4)

Die technischen Spezifikationen für IKT, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diesen Anforderungen entsprechen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden, die die Welthandelsorganisation (WTO) in der Normung anerkannt hat.

(5)

Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die von der Kommission mit dem Beschluss 2011/C 349/04 (4) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.

(6)

Am 17. Oktober 2013 wurde eine erste Reihe von sechs technischen Spezifikationen für IKT von der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung evaluiert. Dabei handelte es sich um „Internet Protocol version 6“ (IPv6), „Lightweight Directory Access Protocol version 3'“ (LDAPv3), „Domain Name System Security Extensions“ (DNSSEC), „DomainKeys Identified Mail Signatures“ (DKIM), „ECMAScript-402 Internationalisation Specification“ (ECMA-402) und „Extensible Markup Language version 1.0“ (W3C XML). Die Plattform befürwortete die Auswahl dieser Spezifikationen. Daraufhin wurden diese sechs Spezifikationen einer breiten öffentlichen Konsultation unterzogen, die die Empfehlung der Plattform bestätigte.

(7)

Die Spezifikation IPv6 wurde von der IETF (Internet Engineering Task Force) herausgegeben und umfasst ein Paket technischer Spezifikationen, die sich durch unterschiedliche RFCs (Requests for Comments) auf eine große Bandbreite von Geräten und Diensten anwenden lassen. Je nach Kontext und Anwendung müssen die öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen RFCs für das jeweilige Produkt oder die betreffende Leistung auswählen, ohne dass die Interoperabilität beeinträchtigt wird. Mit IPv6 wird die Anzahl verfügbarer IP-Adressen erweitert, wodurch die immer zahlreicheren Betriebssysteme, Web-Server, Suchmaschinen und Multimedia-Sites problemlos interagieren können. IPv6 baut auf technologischen Neuentwicklungen auf und unterstützt das fortgesetzte Wachstum des Internets, so dass neue Szenarios wie das „Internet der Dinge“ möglich werden.

(8)

Bei LDAPv3 handelt es sich um ein Internetprotokoll, das von der IETF für den Zugriff auf verteilte Verzeichnisdienste erarbeitet wurde, die gemäß Daten- und Dienst-Modellen nach dem X.500-Standard arbeiten. LDAPv3 wurde von IETF im Verfahren des so genannten Standards Track in einer Reihe von RFCs festgelegt, die ausführlich in RFC 4510–4519 beschrieben sind, und kann eine hohe Verfügbarkeit durch Replikation von LDAP-Servern gewährleisten. Die meisten marktrelevanten Produkte für Verzeichnisdienste unterstützen LDAPv3. Diese stabile Technologie hat das Potenzial, die Interoperabilität zu verbessern, und stellt einen De-facto-Standard für Authentifizierung, Autorisierung und Nutzer-/Adress-Verzeichnisse für IKT-Systeme dar, der für eine bessere Verfügbarkeit und Kontinuität vor allem bei von der öffentlichen Hand zu erbringenden Behördendiensten sorgen kann.

(9)

DNSSEC wurde von der IETF herausgegeben und stellt eine Sicherheitserweiterung des DNS (Domain Name System) dar, die für das eigentliche DNS die Authentifizierung der Herkunft von Daten und den Schutz der Datenintegrität leistet. DNSSEC umfasst ein Bündel von Dokumenten, die den Kern der DNS-Sicherheitserweiterungen bilden, welche für die Vergabe öffentlicher Aufträge im „DNSSEC-Paket“ erforderlich sind. DNSSEC macht das DNS besser für den Austausch von Sicherheitsdienstparametern geeignet, die mit Domain-Namen gekoppelt sind. Dies steigert das Vertrauen in das DNS (einen grundlegenden Internet-Dienst von kritischer Bedeutung) als Ganzes und ermöglicht dessen Einsatz als Infrastruktur für die Speicherung, Verteilung und Überprüfung von Zertifikaten in Anwendungen.

(10)

DKIM ist eine technische Spezifikation für IKT, die von der IETF entwickelt wurde und es einer Person, Rolle oder Organisation, die Inhaberin der Signatur-Domain ist, ermöglicht, eine gewisse Authentizität einer E-Mail zu gewährleisten, indem die Domain mit der E-Mail verknüpft wird. Mit DKIM wird die Frage der Identität des Signierers einer E-Mail von dem angeblichen Urheber der E-Mail getrennt. Die Authentizität wird durch eine verschlüsselte Signatur und durch die direkte Abfrage des richtigen öffentlichen Schlüssels bei der Domain des Signierers validiert. DKIM wird in mehreren Marktsegmenten wie dem Finanz- und Bankensektor, E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken oder Portalen für den Onlinehandel eingesetzt. Würde DKIM auch von Behörden eingeführt, könnte es einen Grundstock an Vertrauen in die Herkunft von Mitteilungen schaffen, so dass die Interoperabilität zwischen Sender- und Empfängerorganisation erhöht würde.

(11)

ECMA-402 wurde von Ecma International entwickelt und ist eine allgemeine vielseitige Programmiersprache, die in mehreren Spezifikationen beschrieben wird, die sich an die sprachlichen und kulturellen Konventionen verschiedener Sprachen und Länder anpassen lassen. Auch in Europa ist ECMAScript eine weithin verwendete Programmiersprache im Web. Sie wird sehr breit eingesetzt (webclientbasierte Anwendungen wie Web-Browser oder serverbasierte Anwendungen wie Online-Banking, E-Mail-Server oder sogar Computerspiele) und ist auch im World Wide Web eine wichtige Programmiersprache. ECMA-402 bietet Funktionen zur Internationalisierung, was eine besonders wichtige Verbesserung von ECMA-Script für das mehrsprachige europäische Umfeld darstellt. Die Spezifikationen und Standards von ECMAScript bewirken eine echte Verbesserung der Interoperabilität und finden sich üblicherweise auf nationalen Listen von Standards für die Interoperabilität und nationalen Spezifikationen für das öffentliche Auftragswesen.

(12)

W3C XML wurde von W3C (World Wide Web Consortium) erarbeitet und ist ein Paket zusammenhängender Spezifikationen für die Datenstrukturierung, die ein hochgradig skalierbares Teilen von Informationen und Rechenressourcen fördert. Bei XML, Version 1.0, handelt es sich um eines der aktuell am häufigsten verwendeten Formate für den Austausch strukturierter Informationen, und viele andere Spezifikationen für Dateiformate bauen auf Erweiterungen von XML auf. Es wird sowohl als Mensch-zu-Mensch-Format als auch als Rechner-zu-Rechner-Format für die Übermittlung von Informationen so häufig eingesetzt, dass es für einen Großteil der Internet-Nutzung unverzichtbar geworden ist. Ein öffentlicher Auftraggeber müsste die Spezifikationen auswählen, die den Anforderungen entsprechen, für die er ein Vergabeverfahren durchführt. Durch seine weltweite Verbreitung bei Datenspeichern und Netzwerken wird XML auch in den kommenden Jahrzehnten ein wichtiges Format für die umfassende IKT-Interoperabilität von Anwendungen, Diensten und Produkten bleiben —

5.4.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/22