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Document 32016R2148

Title and reference
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

C/2016/7840
  • In force
OJ L 333, 8.12.2016, p. 32–41 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2016/2148/oj
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Text

8.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/32


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2148 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und auf Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/936 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/936 ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(3)

Die Regeln für die Verwaltung und Aufteilung der für 2017 festgesetzten Höchstmengen für Textilwaren sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

(4)

Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) 2015/2106 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2017 vergleichbare Regeln aufzustellen.

(5)

Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

(6)

Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2017 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2016 eingeführt haben.

(7)

Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der fünfzigprozentigen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

(8)

Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Genehmigungen erst dann erteilen, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen nationalen Behörden sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag eines Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2018, zu verlängern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2015/936 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2017 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, zuerkannt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2017 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2016 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie tatsächlich höhere Mengen als die für die jeweilige Kategorie genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2016 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die in Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 11. Januar 2017 um 10 Uhr Brüsseler Zeit mitteilen.

(2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst dann, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/936 bestätigt hat, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der betreffende Wirtschaftsbeteiligte

a)

nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

b)

schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

i)

noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

ii)

zwar eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, er die zuerkannte Menge aber mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft hat.

(3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2017.

Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer einer Genehmigung um drei Monate verlängern, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft ist. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2018 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 160 vom 25.6.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2106 der Kommission vom 20. November 2015 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 35).


ANHANG I

In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

Drittland

Kategorie

Einheit

Höchstmenge

Republik Belarus

 

 

 

 

1

Kilogramm

20 000

2

Kilogramm

80 000

3

Kilogramm

5 000

4

Stück

20 000

5

Stück

15 000

6

Stück

20 000

7

Stück

20 000

8

Stück

20 000

15

Stück

17 000

20

Kilogramm

5 000

21

Stück

5 000

22

Kilogramm

6 000

24

Stück

5 000

26/27

Stück

10 000

29

Stück

5 000

67

Kilogramm

3 000

73

Stück

6 000

115

Kilogramm

20 000

117

Kilogramm

30 000

118

Kilogramm

5 000


Drittland

Kategorie

Einheit

Höchstmenge

Demokratische Volksrepublik Korea

1

Kilogramm

10 000

2

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

4

Stück

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

12

Paar

10 000

13

Stück

10 000

14

Stück

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

17

Stück

10 000

18

Kilogramm

10 000

19

Stück

10 000

20

Kilogramm

10 000

21

Stück

10 000

24

Stück

10 000

26

Stück

10 000

27

Stück

10 000

28

Stück

10 000

29

Stück

10 000

31

Stück

10 000

36

Kilogramm

10 000

37

Kilogramm

10 000

39

Kilogramm

10 000

59

Kilogramm

10 000

61

Kilogramm

10 000

68

Kilogramm

10 000

69

Stück

10 000

70

Paar

10 000

73

Stück

10 000

74

Stück

10 000

75

Stück

10 000

76

Kilogramm

10 000

77

Kilogramm

5 000

78

Kilogramm

5 000

83

Kilogramm

10 000

87

Kilogramm

8 000

109

Kilogramm

10 000

117

Kilogramm

10 000

118

Kilogramm

10 000

142

Kilogramm

10 000

151A

Kilogramm

10 000

151B

Kilogramm

10 000

161

Kilogramm

10 000


ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten zuständigen nationalen Behörden

1.   Belgien

FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)

Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie

Dienst Vergunningen

Vooruitgangstraat 50

1210 Brussel

Tel: + 32 22776713

Fax + 32 22775063

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Énergie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)

Direction générale des Analyses économiques et de l'Economie internationale

Service Licences

Rue du Progrès 50

1210 Bruxelles

Tél: + 32 22776713

Fax + 32 22775063

2.   Bulgarien

Министерство на икономиката и енергетиката

Дирекция ‘Регистриране, лицензиране и контрол’

ул. ‘Славянска’ № 8

1052 София

Тел.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

Факс: +359 29815041/+35929804710/+35929883654

Ministry of Economy and Energy

8, Slavyanska Str. Sofia 1052

Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

Fax +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654

3.   Tschechische Republik

Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel: +420 224907111

Fax +420 224212133

4.   Dänemark

Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry of Business and Growth)

Erhvervsstyrelsen

Langelinie Allé 17

2100 København

Tel.: +45 35291000

Fax +45 35291001

5.   Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]

Frankfurter Str. 29-35

65760 Eschborn

Tel.: +49 6196908-0

Fax +49 6196908800

6.   Estland

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications)

Harju 11

15072 Tallinn

Tel.: +372 6256400

Fax +372 6313660

7.   Irland

An Roinn Post, Fiontar agus Nuálaíochta

23 Sráid Chill Dara

Baile Átha Cliath 2D02 TD30

Tel.: +353 16312545

Fax +353 16312562

Department of Jobs, Enterprise and Innovation

Licensing Unit

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel.: +353 16312545

Fax +353 16312562

8.   Griechenland

Υπουργείο Οικονομίας, Ανάπτυξης και Τουρισμού

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής

Διεύθυνση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων

Τμήμα Β' Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών

Κορνάρου 1

105 63 Αθήνα

Τηλ. + 302103286041-43, 2103286223

Fax + 30 2103286094

Ministry of Economy, Development and Tourism

General Directorate for International Economic and Trade Policy,

Directorate fοr Trade Coordination and Trade Regimes

Unit B' Special Import Regimes

1 Kornarou Str.

10563 Athens

Tel: +30 2103286041-43, 2103286223

Fax +30 2103286094

9.   Spanien

Ministerio de Economía y Competitividad (Ministry of Economy and Competitiveness)

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana no 162

28046 Madrid

Tel.: 34 91349 38 17, 3493874

Fax 34 913493831

E-Mail: sgpolcoue.sscc@comercio.mineco.es

10.   Frankreich

Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique

Direction générale des entreprises (DGE)

Service de l'industrie (SI)

Sous-direction de la chimie, des matériaux et des éco-industries (SDCME)

Bureau des Matériaux

67 rue Barbès — BP 80001

94201 Ivry-sur-Seine Cedex

Tel. +33 179843449

E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr

11.   Kroatien

Ministarstvo vanjskih i europskih poslova

Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu

Trg N. Š. Zrinskog 7-8

HR-10000 Zagreb

Tel. +385 1 6444626

Fax +385 1 6444601

Ministry of Foreign and European Affairs

Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs

Trg N. Š. Zrinskog 7-8

HR-10000 Zagreb

Tel. +385 16444626

Fax +385 16444601

12.   Italien

Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)

Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale

Divisione III — Accesso dei beni italiani nei mercati esteri e difesa commerciale delle imprese

Viale Boston, 25

00144 Roma

Tel.: + 39 659647517, 0659932450, 0659932436

Fax + 39 659932681, 0659932636

E-Mail: dgpci.div3@mise.gov.it

13.   Zypern

Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Υπηρεσία Εμπορίου

Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Ανδρέα Αραούζου 6

1421 Λευκωσία

Τηλ.: +357 22867100

Φαξ: +357 22375443

Imports/Exports Licensing Section

Trade Service

Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou

1421 Nicosia

Tel.: +357 22867100

Fax: +357 22375443

14.   Lettland

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija (Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia)

Kr.Valdemāra iela 3

Rīga, LV-1395

Tel. + 371 67016201

Fax + 371 67828121

15.   Litauen

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania)

Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2

LT-01104 Vilnius

Tel. +370 70664658, +37070664808

Fax +370 70664762

E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

16.   Luxemburg

Ministère de l'Économie (Ministry of Economy)

Office des licences

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

Tél.: +352 226162

Fax +352 466138

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

17.   Ungarn

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

(Hungarian Trade Licencing Office)

Budapest

Németvölgyi út 37-39.

1124

Tel. +36 14585514

Fax +36 14585832

E-Mail: keo@mkeh.gov.hu

18.   Malta

Ministeru għall-Ekonomija, Investiment u Intrapriżi Żghar

Dipartiment tal-Kummerċ, Xatt Lascaris

Valletta

VLT1933

Tel. +356 25690214

Fax +356 21237112

E-Mail: commerce@gov.mt

Ministry for the Economy, Investment and Small Business

Commerce Department, Trade Services Directorate

Lascaris

Valletta

VLT1933

Tel. +35625690214

Fax +356 21237112

E-Mail: commerce@gov.mt

19.   Niederlande

Belastingdienst/Douane (Customs Administration)

centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 3070

6401 DN Heerlen

Tel.: +31 881512122

Fax +31 881513182

20.   Österreich

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy)

Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle

Stubenring 1

1010 Wien

Tel: + 43 1711008353

Fax + 43 1711008366

21.   Polen

Ministerstwo Rozwoju (Ministry of Economic Development)

Pl.Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Tel. +48 226935553

Fax +48 226934021

22.   Portugal

Ministério das Finanças (Ministry of Finance)

AT- Autoridade Tributária e Aduaneira

DSL — Direcção de Serviços de Licenciamento

Rua da Alfândega no 5 R/C

P-1149-006 Lisboa

Tel.: +351 1218813843

Fax +351 1218813986

E-Mail: dsl@at.gov.pt

23.   Rumänien

Ministerul Economiei (Ministry of Economy)

Comerţului şi Mediului de Afaceri

Direcţia Politici Comerciale

Calea Victoriei, nr.152, sector 1

010096 Bucureşti

Tel: +40 213150081

Fax +40 213150454

E-Mail: clc@dce.gov.ro

24.   Slowenien

Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)

Finančna uprava Republike Slovenije

Spodnji Plavž 6c

SI-4270 Jesenice

Tel: +386 42027583

Fax +386 42024969

E-Mail: taric.fu@gov.si

25.   Slowakei

Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic)

Odbor výkonu obchodných opatrení

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel. +421 248547019

Fax +421 243423915

E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk

26.   Finnland

Tulli (Finnish Customs)

PL 512

FI-00101 Helsinki

Tel. +358 2955200

E-Mail: kirmo@tulli.fi

Tullen (Finnish Customs)

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Tel: +358 2955200

E-Mail: kirmo@tulli.fi

27.   Schweden

Kommerskollegium (National Board of Trade)

Box 6803

SE-113 86 Stockholm

Tel.: +46 86904800

Fax +46 8306759

E-Mail: registrator@kommers.se

28.   Vereinigtes Königreich

Department for International Trade

1 Victoria Street

London SW1H OET

E-Mail: grant.mosedale@trade.gsi.gov.uk


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