11.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/55

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 darf das EU-Umweltzeichen nicht für Produkte vergeben werden, die Stoffe oder Zubereitungen bzw. Gemische enthalten, die den Kriterien für die Einstufung als giftig, umweltgefährdend, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) entsprechen, noch für Produkte, die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannte Stoffe enthalten.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann die Kommission bei bestimmten Kategorien von Produkten, die diese Stoffe enthalten, und soweit es technisch nicht möglich ist, diese Produkte entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe Maßnahmen ergreifen, um Ausnahmen von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung zu gewähren.

(3)

Subtilisin ist ein gefährlicher Stoff mit einer harmonisierten Einstufung gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Dies schließt die folgenden Gefahrenklassen ein: Sensibilisierung der Atemwege (Kategorie 1), Schwere Augenschäden (Kategorie 1), Reizung der Haut (Kategorie 2), Spezifische Zielorgan-Toxizität — einmalige Exposition — für die Atemwege (Kategorie 3).

(4)

Die Beschlüsse 2011/263/EU (4) und 2011/264/EU der Kommission (5) in der jeweils durch den Beschluss 2012/49/EU der Kommission (6) geänderten Fassung enthalten bereits eine Ausnahme für das als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzym Subtilisin in Bezug auf die festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel, da Subtilisin als wichtiger Inhaltsstoff dieser Wasch- und Spülmittel anerkannt worden war und zuvor eine Ausnahme für diesen Stoff gewährt worden war. Mit derselben Absicht, Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen zuzulassen, wurden darüber hinaus mit den Beschlüssen 2012/720/EU (7) und 2012/721/EU (8) der Kommission als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzyme in Maschinengeschirrspülmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich sowie in Waschmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich zugelassen. Diese Ausnahmen wurden in Anbetracht der wichtigen Funktion von Subtilisin in den oben genannten Gruppen von Wasch- und Spülmitteln sowie ihres hohen Abbau-/Inaktivierungsgrads in Kläranlagen, bei der Verwendung der Wasch- und Spülmittel und ihrer Beförderung zur Kanalisation gewährt. Die Ausnahmen waren notwendig, da Subtilisin bei der Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durch Selbsteinstufung als gewässergefährdend — akut 1 (M-Faktor 1) (H400) eingestuft worden war, was seine Aufnahme in Produkte mit dem EU-Umweltzeichen verhindert hätte.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission (9) geändert. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten seit dem 1. Dezember 2012 für Stoffe und seit dem 1. Juni 2015 für Gemische. Mit der Verordnung (EU) Nr. 286/2011 wurden auf der Grundlage von Daten zur chronischen aquatischen Toxizität und zur Bioabbaubarkeit neue Kriterien für die Einstufung als langfristig gewässergefährdend aufgenommen. Eine aktuelle Studie von REACH SIEF über Subtilisin ergab auf der Grundlage der neuen Kriterien, dass Subtilisin auch als gewässergefährdend (chronisch), Kategorie 2, eingestuft werden muss. Der Stoff ist biologisch leicht abbaubar und sollte zu keiner Gefährdung der Umwelt führen, da er in Kläranlagen fast vollständig deaktiviert wird. Aufgrund dieser Einstufung würde die Verwendung von Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen verboten werden. Mit den derzeitigen Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich wäre es dadurch für diese Produkte schwierig, hinsichtlich der Umweltleistung während ihres gesamten Lebenszyklus den besten 10-20 % der auf dem EU-Markt verfügbaren Wasch- und Spülmittel sowie Reinigungsmittel zu entsprechen.

(6)

Subtilisin erhöht durch die wirksame Spaltung proteinhaltiger Fleckbestandteile die Reinigungsleistung von Wasch- und Spülmitteln. Das Enzym liefert selbst bei niedrigen Temperaturen ausgezeichnete Ergebnisse mit der vorgeschriebenen Dosierung, die die Einhaltung der im Rahmen der Regelung für das EU-Umweltzeichen geltenden Kriterien in Bezug auf niedrige Temperatur, Komprimierung und Leistung ermöglicht. Gegenwärtig gibt es keine alternativen Inhaltsstoffe oder Technologien. Andere Enzyme mit anderen katalytischen Aktivitäten wie Alpha-Amylase, Lipase oder Pektatlyase können andere Arten von Rückständen und Flecken (z. B. Stärke-, Fett- und Pektinflecken) entfernen, nicht aber proteinhaltige Flecken.

(7)

Bei der Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel gemäß den Beschlüssen 2011/263/EU und 2011/264/EU und der Ausarbeitung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich und den damit verbundenen Änderungen wurden die durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 eingeführten neuen Kriterien für die Umwelteinstufung nicht berücksichtigt.

(8)

Diese Änderung sollte rückwirkend ab 1. Dezember 2012 gelten, um die Kontinuität der Gültigkeit der Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sicherzustellen.

(9)

Die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU der Kommission sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —