22.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 107/1

(1)

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist als Grundfreiheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eine der Säulen des Binnenmarkts der Union und in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) verankert. Ihre Durchführung ist durch Rechtsvorschriften der Union näher geregelt, die darauf abzielen, die uneingeschränkte Ausübung der den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie ihren Familienangehörigen verliehenen Rechte zu gewährleisten.

(2)

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eines der wesentlichen Elemente für die Entwicklung eines stärker integrierten Arbeitsmarkts der Union, auch in Grenzregionen; sie ermöglicht eine höhere Arbeitnehmermobilität, wodurch sie die Vielfalt erhöht und zur unionsweiten sozialen Inklusion und zur Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen beiträgt. Sie trägt auch dazu bei, die richtigen Qualifikationen für die Besetzung freier Stellen zu finden und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat Mechanismen für die Zusammenführung und den Ausgleich sowie für den Informationsaustausch eingerichtet, und im Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission (5) sind Bestimmungen für die Arbeitsweise eines Netzes der europäischen Arbeitsvermittlungen (im Folgenden „EURES-Netz“) in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung festgelegt. Dieser Rechtsrahmen bedarf einer Überarbeitung, bedingt durch neue Mobilitätsmuster, die verstärkte Notwendigkeit fairer Mobilitätsbedingungen, die technische Entwicklung in Bezug auf die Weitergabe von Informationen über Stellenangebote, die Nutzung einer Vielzahl von Rekrutierungskanäle durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die zunehmende Bedeutung anderer Arbeitsvermittlungen neben den öffentlichen Arbeitsverwaltungen („ÖAV“) bei der Bereitstellung von Rekrutierungsleistungen.

(4)

Um den Arbeitnehmern, die das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, genießen, zu helfen, dieses Recht wirksam auszuüben, stehen die Unterstützungsdienste gemäß dieser Verordnung allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, die im Einklang mit Artikel 45 AEUV ein Recht haben, eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufzunehmen, und deren Familienangehörigen offen. Die Mitgliedstaaten sollten den gleichen Zugang allen Drittstaatsangehörigen gewähren, die gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf Gleichbehandlung mit eigenen Staatsangehörigen in diesem Bereich haben. Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften über den Zugang von Drittstaatsangehörigen zu den nationalen Arbeitsmärkten nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten.

(5)

Die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Arbeitsmärkte erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlungen, auch jenen in den Grenzregionen, um die Freizügigkeit aller Arbeitnehmer durch freiwillige Arbeitskräftemobilität innerhalb der Union, die unter fairen Bedingungen erfolgt und im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gemäß Artikel 46 Buchstabe a AEUV steht, zu gewährleisten. Daher sollte ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität innerhalb der Union geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte offene Stellen aus der gesamten Union zusammenführen und die Möglichkeit zur Bewerbung auf diese Stellen bieten, die damit verbundenen Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einführen und einen gemeinsamen Ansatz für den Austausch von Informationen zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit vorsehen.

(6)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) hat die Auffassung vertreten, dass dem Begriff „Arbeitnehmer“ in Artikel 45 AEUV eine unionsrechtliche Bedeutung zukommt und er anhand objektiver Kriterien zu definieren ist, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Um als Arbeitnehmer zu gelten, muss eine Person eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausüben, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich sind. Es wurde die Auffassung vertreten, dass das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin besteht, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (6). Es wurde die Auffassung vertreten, dass der Begriff des „Arbeitnehmers“ unter bestimmten Umständen Personen einschließt, die eine Ausbildung (7) oder ein Praktikum (8) absolvieren.

(7)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu den Grundlagen der Union und sind die Vorschriften, in denen diese Grundfreiheit verankert ist, daher weit auszulegen (9). Der Gerichtshof hat entschieden, dass zu der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV auch bestimmte Rechte der Angehörigen der Mitgliedstaaten gehören, sich in der Union frei zu bewegen, um eine Stelle zu suchen (10). Der Begriff des „Arbeitnehmers“ sollte daher für die Zwecke der vorliegenden Verordnung so verstanden werden, dass er Arbeitsuchende einschließt, und zwar unabhängig davon, ob sie sich gerade in einem Arbeitsverhältnis befinden.

(8)

Im Hinblick auf die Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte in der Union hat der Europäische Rat im Wachstums- und Beschäftigungspakt gefordert, dass die Möglichkeit einer Ausweitung des EURES-Netzes auf Lehrstellen und Praktika geprüft wird. Lehrstellen und Praktika sollten unter diese Verordnung fallen, wenn die erfolgreichen Bewerber in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, bestimmte Kategorien von Lehrstellen und Praktika von der Zusammenführung und dem Ausgleich auszunehmen, um die Kohärenz und Arbeitsweise ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme zu gewährleisten und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie ihre aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen auf der Grundlage der Bedürfnisse der Arbeitnehmer, auf die diese Maßnahmen abzielen, konzipieren müssen. Die Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (11) sollte berücksichtigt werden, um die Qualität von Praktika zu steigern, vor allem im Hinblick auf Lern- und Ausbildungsinhalte sowie Arbeitsbedingungen, damit der Übergang von der Ausbildung, der Arbeitslosigkeit oder der Nichterwerbstätigkeit ins Erwerbsleben erleichtert wird. Im Einklang mit dieser Empfehlung sollten die Rechte und Arbeitsbedingungen von Praktikanten nach geltenden Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften beachtet werden.

(9)

Die in dieser Verordnung bereitgestellten Informationen über Lehrstellen- und Praktikaangebote können durch internetgestützte Instrumente und Dienste ergänzt werden, die von der Kommission oder anderen Akteuren entwickelt werden und es den Arbeitgebern dadurch ermöglichen, sich direkt mit Arbeitnehmern über Möglichkeiten für Lehrstellen und Praktika in der Union auszutauschen.

(10)

Seit seiner Einführung im Jahr 1994 ist EURES ein Kooperationsnetz zwischen der Kommission und den ÖAV, das über sein personelles Netz und über Online-Instrumente, die über das Europäischen Portal zur beruflichen Mobilität (im Folgenden „EURES-Portal“) bereitgestellt werden, Informations-, Beratungs- und Rekrutierungs- oder Vermittlungsdienste für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie allen Unionsbürgerinnen und -bürgern bereitstellt, die vom Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer profitieren möchten. Es ist eine kohärentere Anwendung von Zusammenführung und Ausgleich, Unterstützungsleistungen und Informationsaustausch zur Arbeitskräftemobilität innerhalb der Union erforderlich. Das EURES-Netz sollte daher als Bestandteil des überarbeiteten Rechtsrahmens neu gestaltet und reorganisiert werden, damit es weiter gestärkt wird. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen am EURES-Netz beteiligten Einrichtungen sollten festgelegt werden.

(11)

Die Zusammensetzung des EURES-Netzes sollte flexibel genug sein, um die Anpassung an Entwicklungen des Marktes für Rekrutierungsleistungen zu erleichtern. Das Aufkommen verschiedener Arten von Arbeitsvermittlungen weist auf die Notwendigkeit einer konzertierten Anstrengung der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Erweiterung des EURES-Netzes als wichtigstes Unionsinstrument für Rekrutierungsleistungen in der gesamten Union hin. Ein weiter gefächerter Mitgliederkreis des EURES-Netzes würde soziale, wirtschaftliche und finanzielle Vorteile haben und könnte auch dazu beitragen, innovative Formen des Lernens und der Zusammenarbeit, unter anderem bei Qualitätsstandards für Stellenangebote und Unterstützungsleistungen, auf nationaler, regionaler, lokaler und grenzüberschreitender Ebene zu schaffen.

(12)

Eine Erweiterung des Mitgliederkreises des EURES-Netzes würde die Effizienz bei Dienstleistungen durch die Erleichterung von Partnerschaften sowie die Förderung von Komplementarität und Qualität steigern und den Marktanteil des EURES-Netzes erhöhen, da neue Teilnehmer Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe bereitstellen und Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anbieten würden.

(13)

Jede Einrichtung, einschließlich öffentlicher und privater Arbeitsvermittlungen oder entsprechender Stellen des dritten Sektors, die sich verpflichtet, alle Kriterien und das vollständige Aufgabenspektrum gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, sollte EURES-Mitglied werden können.

(14)

Bestimmte Einrichtungen wären nicht in der Lage, das von EURES-Mitgliedern gemäß dieser Verordnung geforderte vollständige Aufgabenspektrum zu erfüllen, obwohl sie einen bedeutenden potenziellen Beitrag zum EURES-Netz leisten können. Daher ist es angebracht, ihnen in Ausnahmefällen die Möglichkeit zu geben, EURES-Partner zu werden. Eine solche Ausnahme sollte nur in begründeten Fällen gewährt werden und könnte dadurch begründet werden, dass der Antragsteller von geringer Größe ist, über begrenzte finanzielle Mittel verfügt, gewöhnlich nicht das geforderte gesamte Aufgabenspektrum abdeckt oder eine Einrichtung ohne Erwerbszweck ist.

(15)

Die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Unterstützung für alle EURES-Mitglieder und -Partner, die in den Mitgliedstaaten tätig sind, würde erleichtert durch eine Struktur auf Unionsebene (im Folgenden „Europäisches Koordinierungsbüro“). Das Europäische Koordinierungsbüro sollte gemeinsame Informationen, Hilfsmittel und Leitlinien, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelte Schulungsmaßnahmen und eine Beratungsstelle anbieten. Die Schulungsmaßnahmen und die Beratungsstelle sollten insbesondere die Mitarbeiter der am EURES-Netz beteiligten Einrichtungen unterstützen; diese sind Experten in den Bereichen Abgleich von Angebot und Nachfrage, Vermittlung und Rekrutierung sowie Information, Beratung und Unterstützung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Einrichtungen, die an Fragen der transnationalen und grenzüberschreitenden Mobilität interessiert sind, und stehen zu diesem Zweck in unmittelbarem Kontakt mit diesen Zielgruppen. Das Europäische Koordinierungsbüro sollte auch für den Betrieb und die Entwicklung des EURES-Portals und einer gemeinsamen IT-Plattform zuständig sein. Als Richtschnur für seine Arbeit sollten mehrjährige Arbeitsprogramme in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten Nationale Koordinierungsbüros einrichten, die die Übermittlung verfügbarer Daten an das EURES-Portal gewährleisten und die allgemeine Unterstützung und Hilfe für alle EURES-Mitglieder und -Partner in ihrem Hoheitsgebiet leisten, einschließlich zur Frage der Vorgehensweise bei der Befassung mit Beschwerden und Problemen in Bezug auf Stellenangebote, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Behörden wie den Arbeitsaufsichtsämtern. Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten, darunter auch auf grenzüberschreitender Ebene, sowie mit dem Europäischen Koordinierungsbüro fördern. Die Nationalen Koordinierungsbüros sollten auch die Aufgabe haben, die Einhaltung der Standards für die sachliche und technische Qualität der Daten und des Datenschutzes zu prüfen. Damit die Kommunikation mit dem Europäischen Koordinierungsbüro erleichtert wird und die Nationalen Koordinierungsbüros bei der Förderung der Einhaltung dieser Standards durch alle EURES-Mitglieder und -Partner in ihrem Hoheitsgebiet unterstützt werden, sollten die Nationalen Koordinierungsbüros eine koordinierte Übermittlung der Daten an das EURES-Portal über einen einzigen koordinierten Kanal sicherstellen und dabei gegebenenfalls bestehende nationale IT-Plattformen nutzen. Im Hinblick auf die rechtzeitige Erbringung hochwertiger Leistungen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre jeweiligen Nationalen Koordinierungsbüros über eine ausreichende Anzahl geschulter Mitarbeiter und sonstige Ressourcen verfügen, die erforderlich sind, damit das Büro seine in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahrnehmen kann.

(17)

Die Beteiligung der Sozialpartner am EURES-Netz trägt insbesondere zur Analyse der Hindernisse für die Mobilität sowie zur Förderung der freiwilligen Arbeitnehmermobilität unter fairen Bedingungen innerhalb der Union — auch in Grenzregionen — bei. Daher sollten Vertreter der Sozialpartner auf Unionsebene an den Sitzungen der durch diese Verordnung eingerichteten Koordinierungsgruppe teilnehmen können und einen regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Koordinierungsbüro führen, während nationale Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften in die Zusammenarbeit mit dem EURES-Netz einbezogen werden sollten, die von den Nationalen Koordinierungsbüros durch einen regelmäßigen Dialog mit den Sozialpartnern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten erleichtert wird. Die Sozialpartner sollten eine Zulassung als EURES-Mitglied oder-Partner beantragen können, wenn sie den einschlägigen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachkommen.

(18)

Die ÖAV sollten aufgrund ihres Sonderstatus von den Mitgliedstaaten als EURES-Mitglieder benannt werden, ohne das Zulassungsverfahren durchlaufen zu müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die ÖAV die im Anhang I festgelegten gemeinsamen Mindestkriterien (im Folgenden „gemeinsame Mindestkriterien“) und die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen. Die Mitgliedstaaten sind außerdem in der Lage, ihren ÖAV allgemeine Aufgaben oder Aktivitäten im Zusammenhang mit der Organisation der Arbeiten gemäß dieser Verordnung zu übertragen, einschließlich Aufbau und Betrieb der nationalen Systeme zur Zulassung von EURES-Mitgliedern und -Partnern. Um ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachkommen zu können, sollte jede ÖAV über hinreichende Kapazitäten, technische Hilfsmittel sowie finanzielle und personelle Ressourcen verfügen.

(19)

Im Einklang mit ihrer Zuständigkeit hinsichtlich der Organisation ihrer Arbeitsmärkte sollte es den Mitgliedstaaten obliegen, für ihr Hoheitsgebiet Einrichtungen als EURES-Mitglieder oder -Partner zuzulassen. Für eine solche Zulassung sollten gemeinsame Mindestkriterien sowie ein begrenzter Satz grundlegender Regeln für das Zulassungsverfahren gelten, um Transparenz und Chancengleichheit beim Beitritt zum EURES-Netz zu gewährleisten, während zugleich die erforderliche Flexibilität zur Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Modelle und Formen der Zusammenarbeit zwischen den ÖAV und anderen Arbeitsmarktakteuren in den Mitgliedstaaten gewährt wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine solche Zulassung zu widerrufen, wenn eine Einrichtung die geltenden Kriterien und Anforderungen nicht mehr erfüllt, auf deren Grundlage sie zugelassen wurde.

(20)

Mit der Festlegung der gemeinsamen Mindestkriterien für die Zulassung als EURES-Mitglied oder -Partner soll gewährleistet werden, dass Mindestqualitätsstandards erfüllt werden. Anträge auf Zulassung sollten daher mindestens anhand der gemeinsamen Mindestkriterien bewertet werden.

(21)

Eines der Ziele des EURES-Netzes ist die Unterstützung einer fairen und freiwilligen Arbeitskräftemobilität innerhalb der Union; daher sollten die gemeinsamen Mindestkriterien für die Zulassung beitrittswilliger Einrichtungen zum EURES-Netz auch die Anforderung enthalten, dass diese Einrichtungen sich verpflichten, die geltenden Arbeitsnormen und rechtlichen Erfordernisse, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, umfassend einzuhalten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, die Zulassung von Einrichtungen, die die Arbeitsnormen oder rechtlichen Bestimmungen — insbesondere in Bezug auf Entlohnung und Arbeitsbedingungen — nicht einhalten, abzulehnen oder zu widerrufen. Im Falle der Ablehnung oder des Widerrufs einer Zulassung aufgrund der Nichteinhaltung der entsprechenden Standards bzw. Anforderungen sollte das zuständige Nationale Koordinierungsbüro das Europäische Koordinierungsbüro darüber informieren, das anschließend diese Information an die anderen Nationalen Koordinierungsbüros weiterleiten sollte. Die Nationalen Koordinierungsbüros können in Bezug auf in ihrem Hoheitsgebiet tätige Einrichtungen geeignete Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ergreifen.

(22)

Die Tätigkeiten der zu dem EURES-Netz zugelassenen Einrichtungen sollte von den Mitgliedstaaten überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass diese Einrichtungen die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung einer optimalen Anwendung ergreifen. Die Überwachung sollte sich in erster Linie auf die Daten stützen, die diese Einrichtungen den Nationalen Koordinierungsbüros gemäß dieser Verordnung zur Verfügung stellen, könnte gegebenenfalls aber auch Kontrollen und Prüfungen, wie stichprobenartige Überprüfungen, umfassen. Dazu sollte auch die Überwachung der Erfüllung der geltenden Zugänglichkeitsanforderungen gehören.

(23)

Es sollte eine Koordinierungsgruppe eingerichtet werden, die eine Koordinierungsrolle in Bezug auf die Tätigkeiten und die Funktionsweise des EURES-Netzes ausüben sollte. Sie sollte als Plattform für den Informationsaustausch und den Austausch bewährter Verfahren dienen, insbesondere zur Erstellung und Verbreitung im gesamten EURES-Netz von geeigneten Informationen und Leitfäden für Arbeitnehmer, einschließlich Grenzgänger, und Arbeitgeber. Sie sollte ferner im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung von Mustern, technischen Standards und Formaten sowie zur Festlegung einheitlicher detaillierter Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse gehört werden. Die Sozialpartner sollten an den Beratungen der Koordinierungsgruppe insbesondere im Bereich der strategischen Planung, Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung teilnehmen können. Damit Synergieeffekte zwischen der Arbeit des EURES-Netzes und dem gemäß dem Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichteten ÖAV-Netzwerk erzielt werden, sollte die Koordinierungsgruppe mit dem Vorstand des ÖAV-Netzwerks zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit könnte beinhalten, dass bewährte Verfahren ausgetauscht werden und der Vorstand über die derzeitigen und geplanten Tätigkeiten des EURES-Netzes regelmäßig informiert wird.

(24)

Die EURES-Dienstleistungsmarke sowie das zugehörige Logo sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum als Unionsmarke eingetragen. Einzig das Europäische Koordinierungsbüro ist befugt, Dritten die Verwendung des EURES-Logos gemäß Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (13) zu gestatten. Das Europäische Koordinierungsbüro sollte die betroffenen Einrichtungen entsprechend hierüber unterrichten.

(25)

Um Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuverlässige und aktuelle Informationen zu den verschiedenen Aspekten der Arbeitnehmermobilität und der sozialen Sicherheit innerhalb der Union zu bieten, sollte das EURES-Netz mit anderen Gremien, Diensten und Netzen in der Union kooperieren, die die Mobilität erleichtern und die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger über ihre Rechte nach Unionsrecht informieren; Beispiele sind das Europäische Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet), das Portal „Europa für Sie“, das Europäische Jugendportal und SOLVIT, Organisationen, die im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätig sind, die für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zuständigen Organisationen und die Gremien zur Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die gemäß der Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) benannt wurden. Um Synergieeffekte zu erzielen, sollte das EURES-Netz darüber hinaus mit den einschlägigen Stellen, die sich mit der Koordinierung der sozialen Sicherheit befassen, zusammenarbeiten.

(26)

Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer würde dadurch erleichtert werden, dass Instrumente zur Unterstützung der Zusammenführung und des Ausgleichs eingerichtet werden, damit der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber uneingeschränkt zugänglich ist. Daher sollte auf Unionsebene eine gemeinsame IT-Plattform weiterentwickelt werden, die von der Kommission betrieben wird. Die Sicherstellung dieses Rechts auf Freizügigkeit bedingt auch, dass die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in der gesamten Union zu erhalten.

(27)

Für digitale Anwendung könnten Stellengesuche und Lebensläufe in Form von Bewerberprofilen erstellt werden.

(28)

Die gemeinsame IT-Plattform, die Stellenangebote präsentiert und die Möglichkeit bietet, sich auf diese zu bewerben, wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber Daten nach verschiedenen Kriterien und auf verschiedenen Ebenen automatisch abgleichen können, sollte ein Gleichgewicht auf den Arbeitsmärkten in der Union ermöglichen und damit zu einer Steigerung der Beschäftigung innerhalb der Union beitragen.

(29)

Zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollten alle bei den ÖAV und anderen EURES-Mitgliedern oder gegebenenfalls EURES-Partnern öffentlich zugänglich gemachten Stellenangebote auf dem EURES-Portal veröffentlicht werden. Unter bestimmten Umständen jedoch und um sicherzustellen, dass das EURES-Portal nur Informationen enthält, die für die Mobilität innerhalb der Union relevant sind, sollten die Mitgliedstaaten den Arbeitgebern ermöglichen können, ein Stellenangebot nicht im EURES-Portal veröffentlichen zu lassen, wenn der Arbeitgeber zuvor eine objektive Bewertung der mit der betreffenden Arbeitsstelle verbundenen Anforderungen, insbesondere der für die angemessene Erfüllung der mit dieser Stelle verbundenen Aufgaben erforderlichen spezifischen Fähigkeiten und Kompetenzen vorgenommen hat und auf dieser Grundlage die Nichtveröffentlichung des Stellenangebots allein aus diesen Gründen begründen kann.

(30)

Die Arbeitnehmer sollten ihre Einwilligung jederzeit zurückziehen und verlangen können, dass bestimmte oder sämtliche von ihnen zur Verfügung gestellte Daten gelöscht oder abgeändert werden. Die Arbeitnehmer sollten aus einer Reihe von Optionen wählen können, um den Zugang zu ihren Daten oder bestimmten Attributen einzuschränken.

(31)

Die rechtliche Verantwortung für die sachliche und technische Qualität der auf der gemeinsamen IT-Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Stellenangeboten, liegt bei den Einrichtungen, die die Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und Standards der Mitgliedstaaten bereitstellen. Das Europäische Koordinierungsbüro sollte die Zusammenarbeit erleichtern, damit etwaige Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch auf Unionsebene festgestellt werden können. Alle beteiligten Parteien sollten für die Bereitstellung hochwertiger Daten sorgen.

(32)

Damit die Mitarbeiter der EURES-Mitglieder und -Partner, wie beispielsweise Fallbearbeiter, rasche und angemessene Such- und Abgleichtätigkeiten durchführen können, ist es wichtig, dass die Verwendung der öffentlich zugänglichen Daten des EURES-Portals in diesen Einrichtungen nicht durch technische Barrieren behindert wird, sodass die Daten als Teil der angebotenen Rekrutierungs- und Vermittlungsdienste verarbeiten werden können.

(33)

Die Kommission arbeitet an einer europäischen Klassifikation der Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (im Folgenden „europäische Klassifikation“). Die europäische Klassifikation ist eine Standardterminologie der Berufe, Fähigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen, die die Online-Stellensuche innerhalb der Union erleichtern soll. Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Interoperabilität und einen automatisierten Abgleich von Stellenangeboten mit Stellengesuchen und Lebensläufen (im Folgenden „automatisierter Abgleich“) über die gemeinsame IT-Plattform, auch auf grenzüberschreitender Ebene, auszubauen. Eine solche Zusammenarbeit sollte den Abgleich zwischen der Liste der Fähigkeiten/Kompetenzen und Berufe der europäischen Klassifikation und den nationalen Klassifikationssystemen einschließen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Entwicklung der europäischen Klassifikation regelmäßig informiert werden.

(34)

Die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) erarbeiteten Daten könnten in Bezug auf die Qualifikationen als Beitrag zur europäischen Klassifikation dienen. Die bewährten Verfahren und Erfahrungen, die sich im Zusammenhang mit dem EQR ergeben, könnten zur Weiterentwicklung der Verknüpfung zwischen den EQR-Daten und der Europäischen Klassifikation beitragen.

(35)

Die Erstellung einer Bestandsaufnahme zum Abgleich nationaler Klassifikationen mit der Liste der Fähigkeiten/Kompetenzen und Berufe der europäischen Klassifikation oder alternativ die Ersetzung der nationalen Klassifikationen durch die europäische Klassifikation kann Kosten für die Mitgliedstaaten verursachen. Diese Kosten würden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen. Die Kommission sollte technische und wenn möglich finanzielle Hilfe nach den geltenden Bestimmungen der einschlägigen verfügbaren Finanzierungsinstrumente, wie beispielsweise der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), leisten.

(36)

Die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner sollten dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ihre Unterstützung suchen, Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Es sollte ein gemeinsames Konzept in Bezug auf diese Leistungen festgelegt werden, und der Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Unterstützung hinsichtlich Arbeitnehmermobilität innerhalb der Union suchen, unabhängig von ihrem Standort in der Union, sollte soweit möglich sichergestellt werden. Daher sollten Grundsätze und Regeln für die Verfügbarkeit von Unterstützungsleistungen auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(37)

Bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung sollten vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt. Bei der Erbringung dieser Dienstleistungen sollte es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung geben.

(38)

Eine umfassendere Auswahl an Unterstützungsdiensten zur Arbeitnehmermobilität innerhalb der Union kommt den Arbeitnehmern zugute. Unterstützungsleistungen werden helfen, die Hindernisse, mit denen Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Rechte nach dem Unionsrecht konfrontiert sind, abzubauen und alle Beschäftigungschancen effizienter zu nutzen, damit so ihre Beschäftigungsaussichten verbessert und sichere Karrierewege für Arbeitnehmer, einschließlich in gefährdeten Bevölkerungsgruppen, geschaffen werden. Alle interessierten Arbeitnehmer sollten daher Zugang zu allgemeinen Informationen über Beschäftigungschancen und über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in einem anderen Mitgliedstaat sowie zu einer grundlegenden Unterstützung bei der Erstellung von Lebensläufen haben. Auf ihren begründeten Wunsch hin sollten interessierte Arbeitnehmer auch eine individuelle Unterstützung unter Berücksichtigung nationaler Verfahren erhalten können. Zur weiteren Unterstützung bei der Stellensuche und zu anderen zusätzlichen Leistungen können Leistungen wie die Auswahl passender Stellenangebote, Hilfe bei der Erstellung von Stellengesuchen und Lebensläufen und die Einholung genauerer Auskünfte zu bestimmten Stellenangeboten in anderen Mitgliedstaaten gehören.

(39)

Ferner sollten die Unterstützungsleistungen die Suche geeigneter Bewerber in einem anderen Mitgliedstaat für diejenigen Arbeitgeber erleichtern, die an der Rekrutierung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten interessiert sind. Alle interessierten Arbeitgeber sollten Zugang zu Informationen zu spezifischen Bestimmungen und Faktoren in Bezug auf die Rekrutierung aus einem anderen Mitgliedstaat haben sowie zu grundlegender Unterstützung bei der Formulierung von Stellenangeboten. Wenn eine Rekrutierung als wahrscheinlich eingestuft wird, sollten interessierte Arbeitgeber auch eine individuelle Unterstützung unter Berücksichtigung nationaler Verfahren erhalten können. Die weitere Unterstützung könnte die Vorauswahl geeigneter Bewerber, die Erleichterung direkter Kontakte zwischen Arbeitgebern und Bewerbern mittels spezifischer Online-Instrumente oder durch Veranstaltungen wie Jobbörsen und die administrative Unterstützung im Rekrutierungsverfahren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), umfassen.

(40)

Bei der Bereitstellung grundlegender Informationen über das EURES-Portal und das EURES-Netz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner einen wirksamen Zugang zu den Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung nicht nur dadurch ermöglichen, dass sie sicherstellen, dass diese Leistungen auf ausdrücklichem Wunsch eines einzelnen Arbeitnehmers oder Arbeitgebers zur Verfügung gestellt werden, sondern dass sie gegebenenfalls auch von sich aus Informationen über EURES für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anlässlich der ersten Kontaktaufnahme („Mainstreaming von EURES“) bereitstellen und proaktiv Unterstützung in diesem Bereich im gesamten Rekrutierungsverfahren anbieten.

(41)

Ein umfassendes Verständnis des Arbeitskräftebedarfs in Bezug auf Berufe, Wirtschaftszweige und Bedürfnisse der Arbeitgeber würde das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union fördern. Unterstützungsleistungen sollten daher hochwertige Hilfsangebote für Arbeitgeber, insbesondere KMU umfassen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlungen und Arbeitgebern zielt darauf ab, die Zahl der Stellenangebote zu erhöhen und den Abgleich mit geeigneten Bewerbern sowie allgemein das Verständnis für den Arbeitsmarkt zu verbessern.

(42)

Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer sind mit der Ausübung des Grundrechts der Freizügigkeit als Arbeitnehmer nach Unionsrecht verknüpft und sollten kostenlos sein. Für Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitgebern kann jedoch ein Entgelt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten erhoben werden.

(43)

Damit Einrichtungen, die eine Zulassung beantragen und Information und Unterstützung über Online-Kanäle anbieten wollen, an dem EURES-Netz teilnehmen können, sollte es diesen Einrichtungen ermöglicht werden, die in dieser Verordnung genannten Unterstützungsleistungen als E-Services zu erbringen. Angesichts des Umstands, dass die digitale Kompetenz in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, sollten die ÖAV zumindest auch in der Lage sein, die Unterstützungsleistungen erforderlichenfalls über Offline-Kanäle zu erbringen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der von den EURES-Mitgliedern und -Partnern bereitgestellten Online-Information und -Unterstützung zu gewährleisten. Sie könnten ihr Nationales Koordinierungsbüro mit der Aufgabe betrauen, die Online-Information und -Unterstützung zu überwachen.

(44)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Erleichterung der Mobilität in Grenzregionen und den Dienstleistungen für Grenzgänger gelten, die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und Rechtssystemen unterliegen und auf spezifische administrative, rechtliche oder steuerliche Hindernisse für die Mobilität stoßen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, spezifische Unterstützungsstrukturen wie grenzüberschreitende Partnerschaften zur Erleichterung dieser Art von Mobilität zu schaffen. Diese Strukturen sollten sich im Rahmen des EURES-Netzes mit den spezifischen Bedürfnissen für Information und Beratung von Grenzgängern sowie Vermittlungs- und Rekrutierungsleistungen und der Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen befassen.

(45)

Es ist wichtig, dass die EURES-Mitglieder und -Partner bei der Erbringung der für Grenzgänger spezifischen Leistungen mit Einrichtungen außerhalb des EURES-Netzes zusammenarbeiten können, ohne dass diesen Einrichtungen gemäß dieser Verordnung Rechte übertragen oder Verpflichtungen auferlegt werden.

(46)

Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Stellensuche bieten, sollten auch den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zugänglich sein, die Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten suchen. Diese Verordnung sollte nicht die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten berühren, Verfahrensregeln festzulegen und allgemeine Zugangsbedingungen anzuwenden, um eine angemessene Verwendung der verfügbaren öffentlichen Mittel sicherzustellen. Diese Verordnung sollte nicht die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) berühren und sollte die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu exportieren, wenn der Bürger bereits dort wohnt.

(47)

Die Transparenz der Arbeitsmärkte und angemessene Abgleichfunktionen, darunter der Abgleich von Fähigkeiten und Qualifikationen mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, sind wichtige Grundvoraussetzungen für die Arbeitnehmermobilität innerhalb der Union. Ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage durch einen verbesserten Abgleich von Fähigkeiten und Arbeitsstellen kann durch ein effizientes System auf Unionsebene für den Austausch von Informationen zu Arbeitsangebot und -nachfrage auf nationaler, regionaler und sektorspezifischer Ebene erreicht werden. Ein solches System sollte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet werden und den Mitgliedstaaten die Grundlage für die Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit innerhalb des EURES-Netzes bieten. In diesen Informationsaustausch sollten die von der Kommission und den Mitgliedstaaten überwachten Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster in der Union einbezogen werden.

(48)

Es sollte ein Programmplanungszyklus eingerichtet werden, um die Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität innerhalb der Union zu unterstützen. Bei der Planung der nationalen Arbeitsprogramme der Mitgliedstaaten sollten Daten zu Mobilitätsströmen und -mustern, die Analyse des bestehenden und künftigen Arbeitskräftemangels und -überschusses und die Rekrutierungserfahrungen und -praktiken im Rahmen des EURES-Netzes berücksichtigt werden. Die Programmplanung sollte eine Überprüfung der vorhandenen Ressourcen und Instrumente umfassen, die den Einrichtungen im jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, um die Arbeitnehmermobilität innerhalb der Union zu erleichtern.

(49)

Die Übermittlung des Entwurfs der nationalen Arbeitsprogramme im Rahmen des Programmplanungszyklus zwischen den Mitgliedstaaten sollte es den Nationalen Koordinierungsbüros ermöglichen, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Koordinierungsbüro die Ressourcen des EURES-Netzes auf geeignete Aktionen und Projekte auszurichten und somit die Entwicklung des EURES-Netzes als ein stärker ergebnisorientiertes Instrument besser auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entsprechend der Dynamik des Arbeitsmarkts zu lenken. Dies könnte durch den Austausch bewährter Verfahren auf Unionsebene, unter anderem anhand von Berichten zur EURES-Tätigkeit, unterstützt werden.

(50)

Um geeignete Informationen für die Messung der Leistung des EURES-Netzes zu erhalten, wird in dieser Verordnung festgelegt, welche Mindestdaten in den Mitgliedstaaten zu erheben sind. Um das EURES-Netz auf Unionsebene überwachen zu können, sollten vergleichbare quantitative und qualitative Daten von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene erhoben werden. In dieser Verordnung wird ein Verfahrensrahmen für die Festlegung einheitlicher detaillierter Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse festgelegt. Diese Spezifikationen sollten helfen, die Fortschritte im Hinblick auf die gesetzten Ziele für das EURES-Netz gemäß dieser Verordnung zu bewerten, und sie sollten auf den bestehenden Verfahren der ÖAV aufbauen. In Anbetracht der Tatsache, dass es schwierig sein könnte, direkte Rekrutierungs- und Vermittlungsergebnisse zu erhalten, da die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber keine Berichterstattungspflicht haben, sollten die am EURES-Netz teilnehmenden Einrichtungen andere verfügbare Informationen nutzen, wie beispielsweise die Zahl der bearbeiteten und besetzten offenen Stellen, wenn diese Informationen dazu dienen können, diese Ergebnisse plausibel zu machen. Die Fallbearbeiter dieser Einrichtungen sollten regelmäßig über ihre Kontakte und über die von ihnen behandelten Fälle berichten, damit eine stabile und verlässliche Grundlage für diese Datenerhebung vorliegt.

(51)

Wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, müssen diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (18), sowie den entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollte Fragen in Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

(52)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 3. April 2014 eine Stellungnahme (19) abgegeben.

(53)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(54)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um Stellenangebote zusammenzuführen, die Möglichkeit einer Bewerbung auf diese Stellen zu bieten und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(55)

Um die EURES-Tätigkeitsbereiche, in denen eine Datenerhebung von den Mitgliedstaaten verlangt wird, zu ändern oder andere Bereiche der EURES-Aktivitäten, die auf nationaler Ebene gemäß dieser Verordnung unternommen werden, zu den Tätigkeitsbereichen, für die eine Datenerhebung erforderlich ist, hinzuzufügen, damit neue Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(56)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der technischen Standards und Formate für die Zusammenführung und den Ausgleich, den automatisierten Abgleich, die Muster und Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die einheitlichen detaillierten Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse und im Hinblick auf die Annahme der Liste der Fähigkeiten/Kompetenzen und Berufe der europäischen Klassifikation sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ausgeübt werden.

(57)

Um die Zusammensetzung des EURES-Netzes für einen Übergangszeitraum festzulegen und den kontinuierlichen Betrieb mit dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 eingerichteten EURES-Netz sicherzustellen, sollte den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/733/EU als EURES-Partner oder assoziierte EURES-Partner benannten Einrichtungen gestattet werden, in einem Übergangszeitraum weiter als EURES-Mitglieder bzw. -Partner zu fungieren. Möchten die betreffenden Einrichtungen nach Ablauf des Übergangszeitraums im EURES-Netz verbleiben, so sollten sie einen entsprechenden Antrag stellen, sobald das System für die Zulassung von EURES-Mitgliedern und -Partnern gemäß der vorliegenden Verordnung eingerichtet ist

(58)

Die Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sollten daher entsprechend geändert werden —

a)

die Organisation des EURES-Netzes zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten;

b)

die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Austausch der verfügbaren einschlägigen Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe;

c)

Maßnahmen der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zur Verwirklichung eines hohen Niveaus an hochwertiger Beschäftigung zu erreichen;

d)

den Betrieb des EURES-Netzes, einschließlich der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Einbeziehung anderer Akteure;

e)

mit dem Betrieb des EURES-Netzes zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die damit auch die Mobilität unter fairen Bedingungen fördern;

f)

die Förderung des EURES-Netzes auf Unionsebene durch wirksame Kommunikationsmaßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten.

1.

„öffentliche Arbeitsverwaltungen“ oder „ÖAV“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und hochwertige Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten;

2.

„Arbeitsvermittlungen“ eine in einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende juristische Person, die Leistungen für arbeitsuchende Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer rekrutieren möchten, erbringen;

3.

„Stellenangebot“ ein Angebot einer Beschäftigung, bei dem ein erfolgreicher Bewerber ein Arbeitsverhältnis eingeht, aufgrund dessen dieser Bewerber als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 AEUV gilt;

4.

„Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen;

5.

„gemeinsame IT-Plattform“ die auf Unionsebene im Interesse von Transparenz sowie Zusammenführung und Ausgleich gemäß dieser Verordnung errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen;

6.

„Grenzgänger“ einen Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den dieser Arbeitnehmer in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt.

7.

„grenzüberschreitende EURES-Partnerschaft“ einen Zusammenschluss von EURES-Mitgliedern oder -Partnern und gegebenenfalls anderen Interessenträgern außerhalb des EURES-Netzes im Hinblick auf eine langfristige Zusammenarbeit in regionalen Strukturen, der in Grenzregionen zwischen Arbeitsvermittlungen auf regionaler, lokaler und gegebenenfalls nationaler Ebene, den Sozialpartnern und gegebenenfalls anderen Interessenträgern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten oder aus einem Mitgliedstaat und einem anderen Land, das sich an den Unionsinstrumenten zur Förderung des EURES-Netzes beteiligt, eingerichtet wird.

a)

Erleichterung der Ausübung der durch Artikel 45 AEUV und durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 übertragenen Rechte;

b)

Umsetzung der koordinierten Strategie für Beschäftigung und insbesondere für die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 145 AEUV;

c)

Verbesserung der Funktionsweise, der Kohäsion und der Integration der Arbeitsmärkte in der Union, auch auf grenzüberschreitender Ebene;

d)

Förderung der freiwilligen geografischen und beruflichen Mobilität in der Union, auch in Grenzregionen, unter fairen Bedingungen und im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten;

e)

Unterstützung des Eintritts in die Arbeitsmärkte unter Förderung der sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele gemäß Artikel 3 EUV.

a)

dem bei der Kommission einzurichtenden Europäischen Koordinierungsbüro, dessen Aufgabe es ist, das EURES-Netz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen;

b)

den „Nationalen Koordinierungsbüros“, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind; sie werden von den Mitgliedstaaten bestimmt und können deren ÖAV sein;

c)

den EURES-Mitgliedern, d. h.

d)

den EURES-Partnern, d. h. Einrichtungen, die gemäß Artikel 11 und insbesondere gemäß dessen Absätzen 2 und 4 oder für einen Übergangszeitraum gemäß Artikel 40 zugelassen wurden, um auf nationaler, regionaler oder lokaler — auch grenzüberschreitender — Ebene Unterstützung bei der Zusammenführung und beim Ausgleich von Angeboten und Gesuchen zu leisten oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu erbringen.

a)

Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützungsmaßnahmen im Interesse des EURES-Netzes, darunter

b)

Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten;

c)

Entwicklung einer geeigneten Struktur für die Zusammenarbeit sowie die Zusammenführung und den Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung.

a)

Organisation der Arbeiten des EURES-Netzes im jeweiligen Mitgliedstaat; hierzu gehört auch die Sicherstellung einer koordinierten Übermittlung von Informationen über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe über einen einzigen koordinierten Kanal an das EURES-Portal gemäß Artikel 17;

b)

Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Zusammenführung und beim Ausgleich innerhalb des Rahmens gemäß Kapitel III;

c)

Übermittlung aller verfügbaren Informationen über Abweichungen zwischen der Anzahl der gemeldeten Stellenangebote und der Gesamtzahl der Stellenangebote auf nationaler Ebene an das Europäische Koordinierungsbüro;

d)

Koordinierung der Maßnahmen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats sowie Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V.

a)

Zusammenstellung und Validierung aktueller Informationen über die in seinem nationalen Hoheitsgebiet agierenden EURES-Mitglieder und -Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung, insbesondere auf dem EURES-Portal;

b)

Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen;

c)

Zusammenstellung und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 31 und 32.

a)

den Lebens- und Arbeitsbedingungen, einschließlich allgemeiner Informationen über Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen;

b)

den einschlägigen Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich und die Vorschriften, die auf Arbeitnehmer bei Aufnahme einer Beschäftigung Anwendung finden;

c)

dem nationalen Regelungsrahmen für Ausbildungs- und Praktikumsstellen und den bestehenden Vorschriften und verfügbaren Instrumenten der Union;

d)

unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b dem Zugang zu beruflicher Bildung und Fortbildung;

e)

den Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen;

f)

Informationen allgemeiner Art über Unterstützung nach der Rekrutierung und darüber, wo diese Unterstützung innerhalb des EURES-Netzes und — sofern diese Informationen verfügbar sind — außerhalb des EURES-Netzes erlangt werden kann.

a)

Leistung eines Beitrags zum Pool der Stellenangebote gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a;

b)

Leistung eines Beitrags zum Pool der Stellengesuche und Lebensläufe gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b;

c)

Erbringung von Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäß den Artikeln 23 und 24, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 und gegebenenfalls Artikel 27.

a)

an der Zusammenstellung der gemäß Artikel 9 Absatz 4 auf dem EURES-Portal zu veröffentlichenden Informationen und Leitfäden;

b)

am Informationsaustausch gemäß Artikel 30;

c)

an der Erstellung des Programmplanungszyklus gemäß Artikel 31;

d)

an der Datenerhebung gemäß Artikel 32.

a)

alle bei den ÖAV öffentlich gemachten Stellenangebote und die von den EURES-Mitgliedern und gegebenenfalls den EURES-Partnern gemäß Artikel 12 Absatz 3 übermittelten Stellenangebote;

b)

alle bei den ÖAV öffentlich gemachten Stellengesuche und Lebensläufe und die von den anderen EURES-Mitgliedern und gegebenenfalls den EURES-Partnern gemäß Artikel 12 Absatz 3 übermittelten Stellengesuche und Lebensläufe, sofern die betroffenen Arbeitnehmer gemäß Absatz 3 dieses Artikels eingewilligt haben, dass diese Informationen auch für das EURES-Portal zur Verfügung gestellt werden.

a)

Stellenangebote, die aufgrund ihrer Art oder nationaler Vorschriften nur Staatsbürgerinnen und -bürgern eines bestimmten Landes offenstehen;

b)

Stellenangebote für Kategorien von Lehrstellen und Praktika, die Bestandteil des nationalen Bildungssystem sind, weil sie hauptsächlich auf Lernen ausgerichtet sind, oder die als Teil aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;

c)

andere Stellenangebote als Teil aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

a)

Bereitstellung oder Hinweis auf allgemeine Information über Lebens- und Arbeitsbedingungen im Bestimmungsland;

b)

Unterstützung und Beratung in Bezug auf die Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 4;

c)

gegebenenfalls Unterstützung beim Abfassen von Stellengesuchen und Lebensläufen mit dem Ziel, die Vereinbarkeit mit den europäischen technischen Standards und Formaten gemäß Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 19 Absatz 6 zu gewährleisten, und beim Hochladen solcher Stellengesuche und Lebensläufe auf das EURES-Portal;

d)

gegebenenfalls Prüfung einer eventuellen Vermittlung innerhalb der Union als Teil eines individuellen Aktionsplans oder Unterstützung bei der Ausarbeitung eines individuellen Mobilitätsplans als Weg zur Erreichung einer Vermittlung innerhalb der Union;

e)

gegebenenfalls Weitervermittlung des Arbeitnehmers an ein anderes EURES-Mitglied oder einen anderen EURES-Partner.

a)

Information über die spezifischen Vorschriften für die Rekrutierung aus einem anderen Mitgliedstaat und über Faktoren, die eine derartige Rekrutierung erleichtern können;

b)

gegebenenfalls Informationen und Unterstützung in Bezug auf das Abfassen individueller Stellenprofile in Stellenangeboten und Unterstützung bei der Gewährleistung von deren Vereinbarkeit mit den europäischen technischen Standards und Formaten gemäß Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 19 Absatz 6.

a)

allgemeine Informationen zur Unterstützung nach der Rekrutierung wie Schulungen in interkultureller Kommunikation, Sprachkurse und Integrationshilfe, einschließlich allgemeiner Informationen in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten für die Familienangehörigen des Arbeitnehmers;

b)

wenn möglich Kontaktangaben von Einrichtungen, die Unterstützung nach der Rekrutierung bieten.

a)

Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten unter besonderer Berücksichtigung der auf dem Arbeitsmarkt besonders gefährdeten Gruppen und der von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Regionen;

b)

den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf grenzüberschreitender Ebene.

a)

die wichtigsten Aktivitäten, die im EURES-Netz auf der gesamten nationalen Ebene und gegebenenfalls grenzüberschreitend durchzuführen sind;

b)

die personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Durchführung des Programms insgesamt bereitgestellt werden;

c)

die Mechanismen zur Überwachung und Evaluierung der geplanten Aktivitäten und erforderlichenfalls für ihre Aktualisierung.

a)

Information und Beratung durch das EURES-Netz auf der Grundlage der Zahl der Kontakte, die die Fallbearbeiter der EURES-Mitglieder und -Partner zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterhalten;

b)

Beschäftigungsleistung, einschließlich der Vermittlung und Rekrutierung infolge der EURES-Tätigkeit auf der Grundlage der Zahl der Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe, die von den Fallbearbeitern der EURES-Mitglieder und -Partner abgewickelt und bearbeitet wurden, und der Zahl der Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rekrutiert wurden, soweit diese Zahlen den Fallbearbeitern bekannt sind oder gegebenenfalls auf Umfragen beruhen;

c)

Zufriedenheit der Nutzer mit dem EURES-Netz, wobei die entsprechenden Ergebnisse unter anderem durch Umfragen erzielt werden.

a)

Artikel 23 wird aufgehoben.

b)

Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(1)„(2)   Das Unterprogramm EURES steht allen von einem Mitgliedstaat oder der Kommission benannten Stellen, Akteuren sowie Einrichtungen offen, die die Bedingungen für die Teilnahme an EURES gemäß Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) erfüllen. Zu diesen Stellen, Akteuren und Einrichtungen zählen vor allem folgende:

(*)  Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1).“"

a)

Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 bis 20 und Artikel 38 werden aufgehoben.

b)

Artikel 13 Absatz 1 wird mit Wirkung zum 13. Mai 2018 aufgehoben.