Back to EUR-Lex homepage

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search
You are here

Document 22016D0517

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2016/517]

OJ L 93, 7.4.2016, p. 44–45 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/517/oj

7.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/44

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 29/2015

vom 25. Februar 2015

zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2016/517]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Aus praktischen Gründen werden die in Anhang XVII des EWR-Abkommens unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ aufgeführten Rechtsakte umnummeriert.

(3)

Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“, werden die bisherigen Nummern 10 (Entschließung 92/C-138/01 des Rates) und 11 (Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 1992) die Nummern 1 und 2.

2.

Nach Nummer 9h (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

„10.

32012 L 0028: Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

a)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der einzigen öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingerichtet wurde. Die EFTA-Staaten tragen die Kosten für gegebenenfalls notwendige Übersetzungen in die isländische und die norwegische Sprache.

b)

Für die EFTA-Staaten ist der Tag des Anwendungsbeginns nach Artikel 8 der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 29/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Februar 2015.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2012/28/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Gianluca GRIPPA

(1)  ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5.

(*)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

Top